Aktionsplan 2014 Stand Februar 2014

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1 Aktionsplan 2014 Stand Februar 2014

2 1 Inhaltsverzeichnis 1 Ausgangslage Priorisierte Vorhaben des Aktionsplans Ziele und Massnahmen A1.06 Baubewilligung beantragen... 3 A1.07 Bestellung und Bezug von beglaubigten Registerauszügen (d) Ausweisen des Zivilstandwesens... 4 A1.12 Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug... 5 B1.13 ech-prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone... 6 B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz... 7 B2.06 Dienste für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung... 8 B2.08 Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung (E-Rechnung)... 9 B2.12 Open Government Data (OGD) B2.14 Umsetzung Cloud Computing-Strategie Schweiz Verwendung der finanziellen Mittel Budget... 12

3 2 1 Ausgangslage E-Government hat zum Ziel, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung die wichtigen Geschäfte mit den Behörden elektronisch abwickeln können. Die Behörden ihrerseits sollen ihre Geschäftsprozesse modernisieren und untereinander elektronisch verkehren. Eine effiziente, transparente und kundenfreundliche Verwaltung über alle drei Stufen ist von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten Wissensgesellschaft und für die Lebensqualität der Bevölkerung. Um E-Government in der Schweiz voranzutreiben, haben Bund, Kantone und Gemeinden ihre gemeinsamen Bestrebungen in der «E-Government-Strategie Schweiz» definiert. Die Organisation und das Vorgehen von Bund, Kantonen und Gemeinden bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz ist in der «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz» geregelt. Ein zentrales Element der «Öffentlich-rechtlichen Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz ( )» ist der Aktionsplan. Der Aktionsplan legt die Unterstützung von kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen in ausgewählte priorisierte Vorhaben fest. Diese finanziellen Beiträge im Gesamtumfang von 2.4 Millionen Franken pro Jahr werden durch den Bund und die Kantone paritätisch getragen. Der Aktionsplan wird vom Steuerungsausschuss E-Government Schweiz jährlich überprüft und aktualisiert. Die Prozesse für die Auswahl der Vorhaben sowie für die Erarbeitung, Ausgestaltung und Definition der Massnahmen sind im Umsetzungskonzept zum Aktionsplan festgehalten. Des Weiteren sind in diesem Umsetzungskonzept die Grundsätze und Ziele sowie der Aufbau und Aufnahmekriterien des Aktionsplans definiert. Dieses Dokument beschreibt die Zusammensetzung des Aktionsplans 2014 sowie die im Rahmen der unterstützten priorisierten Vorhaben umzusetzenden Massnahmen, welche durch den Steuerungsausschuss anlässlich seiner Sitzung vom 19. November 2013 und per Zirkulationsbeschluss per 18. Dezember 2013 verabschiedet wurden. 2 Priorisierte Vorhaben des Aktionsplans Im Aktionsplan 2014 werden die folgenden priorisierten Vorhaben unterstützt: A1.06 Baubewilligung beantragen A1.07(d) Bestellung und Bezug von beglaubigten Registerauszügen (Ausweisen des Zivilstandwesens) A1.12 Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug B1.13 ech-prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz B2.06 Dienste für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung B2.08 Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung (E-Rechnung) B2.12 Open Government Data (OGD) B2.14 Umsetzung Cloud Computing-Strategie Schweiz

4 3 3 Ziele und Massnahmen 2014 Im Folgenden sind die für den Aktionsplan ausgewählten Vorhaben mit den im Rahmen des Aktionsplans 2014 durchzuführenden Massnahmen sowie Angaben zur finanziellen Unterstützung aus dem Programm E-Government Schweiz aufgeführt. A1.06 Baubewilligung beantragen Der Gesuchsteller kann das Baugesuch sowie die nötigen Unterlagen bei der zuständigen Stelle elektronisch einreichen. Er erhält nach Ablauf des Verfahrens auch die Bewilligung auf elektronischem Weg. Der Bewilligungsprozess ist für den Gesuchsteller nachvollziehbar (Tracking), und der Aufwand gegenüber dem ursprünglichen Bewilligungsverfahren ist massiv verringert. Die behördeninternen Prozesse sind optimiert und wo sinnvoll automatisiert, was zu grossen Effizienz- und Qualitätssteigerung führt. Einer durchgängig elektronischen Abwicklung stehen noch grosse Hindernisse entgegen (z.b. Notwendigkeit von Plandokumenten auf Papier). Doch bereits durch Teilautomatisierung und Prozessoptimierung besteht auf Seiten der Kunden sowie der Behörden ein hohes Rationalisierungspotential. Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz BPUK Fortsetzung des Förderprozesses zur kantonalen Umsetzungen mittels gezielter Finanzierungsbeiträge für kantonale Projekte, welche den Anforderungen des durch die BPUK verabschiedeten Konzeptes entsprechen. Unterstützung der BPUK für die Begleitung des Förderprozesses Fr

5 4 A1.07 Bestellung und Bezug von beglaubigten Registerauszügen (d) Ausweisen des Zivilstandwesens In Verfahren mit Verwaltungen, Registern und Gerichten, aber auch im Verkehr mit Privaten (z.b. Banken, Vermietern) können beglaubigte Registerauszüge, Ausweise des Zivilstandwesens, beglaubigte Kopien wichtiger öffentlicher Urkunden im Zusammenhang mit Unternehmungsgründung, Grundstücks- und Hypothekargeschäften sowie Originale und beglaubigte Kopien von Entscheiden in Zivil-, Betreibungs-, Konkurs- und Strafverfahren als elektronische Belege beigefügt werden. Diese Dokumente können auf einheitliche Weise elektronisch bestellt, vom Berechtigten in einer einheitlichen elektronischen Form signiert bezogen und als rechtlich anerkannter elektronischer Beleg in einem anderen elektronischen Geschäftsprozess beigefügt werden. Dadurch kann ein hohes Rationalisierungspotential (verwaltungsintern) und aus Sicht des Kunden eine Beschleunigung und Vereinfachung des Bestellprozesses sowie des Einreichungsprozesses bei allenfalls nachfolgenden Geschäftsprozessen erreicht werden. Bundesamt für Justiz BJ Zivilstanddokumente und entsprechende Registerauszüge können auf einheitliche Weise elektronisch bestellt, vom Berechtigten in einer einheitlichen elektronischen Form signiert bezogen und als rechtlich anerkannter elektronischer Beleg in einem anderen elektronischen Geschäftsprozess beigefügt werden. Neben den technischen Voraussetzungen müssen auch die rechtlichen Grundlagen in der Zivilstandverordnung angepasst werden. Der aufgrund des Heimatscheins noch bestehende Medienbruch bei Zuzug, Umzug oder Wegzug wirkt sich für das priorisierte Vorhaben A1.12 blockierend aus. Die Umsetzung eines elektronischen Heimatscheines unterstützt die Zielerreichung von A1.12 wesentlich. Die Umsetzung der Massnahme wird daher als dringlich eingestuft. Mit dem Projekt emistar edok wird die Modernisierung des Zivilstandwesens weiter vorangetrieben. Der Fokus des Projektes liegt bei der elektronischen Ausstellung von Zivilstanddokumenten. Das Projekt beinhaltet die Prüfung der Machbarkeit und der möglichen Umsetzung von zwei der wesentlichen Dokumente: Heimatschein und Personenstandausweis. Fr

6 5 A1.12 Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz können den Behörden einen Umzug (Adressänderung innerhalb der Gemeinde, Zuzug, Wegzug) über das Internet angeben. Ein Besuch bei der Verwaltung der Wegzugs- und Zuzugsgemeinde entfällt. Die Behörden sorgen dafür, dass alle zu informierenden Verwaltungsstellen die Adressänderung, resp. die Wegzugs- / Zuzugsmeldung erhalten (z.b. Steueramt, Militär, Strassenverkehrsamt, Fremdenpolizei etc.) und entlasten so die Umziehenden von der Pflicht, die Information der nötigen Stellen zu garantieren. Auf Wunsch wird die Adressänderung auch privaten Unternehmen gemeldet (z.b. Elektrizitäts- und Wasserwerke, Telecom-Anbieter). Damit wird eine gemäss Bevölkerungsumfrage am häufigsten gewünschte elektronische Behördendienstleistung realisiert. Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) Umsetzungsbegleitung und Unterstützung der Umsetzung des Lösungskonzeptes und der Realisierung der Pilotlösung. Anschliessende Prüfung und Evaluation des Pilotbetriebs und Masterplan für die Weiterentwicklung. Das Geschäftsmodell, die Trägerschaft und eine Betriebsorganisation (inkl. Verträge, Finanzen, Prozesse und Rollen) werden definiert und aufgebaut. Projektleitung und -office, Mitwirkung/Koordination zwischen VSED, dem Kernteam, den anderen priorisierten Vorhaben sowie E-Government Services (EGS). Fr

7 6 B1.13 ech-prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone Das Geschäftsprozessmanagement ist ein Schlüsselfaktor einer modernen, und effizienten Verwaltung für die kundenorientierte Leistungserstellung in ebenenübergreifenden Prozessen. Auf der ech-prozessaustauschplattform werden schweizweit Prozessbeschreibungen von Gemeinden und Kantonen publiziert und ausgetauscht. Die Gemeinden und Kantone dokumentieren ihre Prozesse nach ech-standards und publizieren diese auf der ech- Plattform. Behörden nutzen die Prozessbeschreibungen der ech-plattform und können dadurch rasch und kostengünstig ihre eigenen Prozesse einheitlich dokumentieren, anpassen und pflegen. Verein ech, Fachgruppe Geschäftsprozesse Aufbau einer funktionsfähigen Trägerschaft, bestehend aus einem validierten Geschäftsmodell mit einer Trägerschaft, Betriebskonzept, Finanzierungs- und Ertragskonzept und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Projektleitung und -administration, Koordination mit anderen Vorhaben sicherstellen. Rahmenbedingungen für die Inhaltserweiterung und ppflege der Plattform schaffen. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Plattform sicherstellen. Fr

8 7 B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz Auf der Basis des Vorhabens B1.06 E-Government Architektur wird schweizweit eine Landkarte aller E-Government-Dienstleistungen aufgebaut und aktiv geführt. Dabei sollen verschiedene Dimensionen abgedeckt werden (geografische Komponente, Abdeckungsgrad, Status). Die Angebote und Bedürfnisse der E-Government-Landschaft Schweiz werden so systematisch erhoben und identifiziert. Damit wird die landesweite Wiederverwendbarkeit von Dienstleistungen gefördert. Insbesondere bei Basisinfrastrukturen soll der Grundsatz Einmal entwickeln, mehrfach anwenden. gefördert werden. Die E-Government-Landkarte soll die Vernetzung der E-Government- Anstrengungen weiter verbessern und damit einen grossen Synergie-Effekt erzielen. Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) Massnahme im Rahmen des Aktionsplans 2014: Weiterentwicklung der Pilotanwendung E-Government-Landkarte Schweiz Fr

9 8 B2.06 Dienste für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung Identifikationsdienste versehen die am elektronischen Behördenverkehr beteiligten Partner (wo nötig auch Maschinen) mit unverwechselbaren, elektronisch übermittelbaren Identifikatoren. Mit Hilfe dieser Identifikatoren können die Partner zuverlässig erkennen, mit wem sie kommunizieren. Autorisierungsdienste definieren aufgrund dieser Identifikatoren und den dazugehörigen kennzeichnenden Attributen, welche Rechte die identifizierten Partner haben. Sie stellen sicher, dass ein Teilnehmer am elektronischen Behördenverkehr nur Daten einsehen und Leistungen beziehen kann, wenn er dazu berechtigt ist. Verein ech, Fachgruppe Identity & Access Management (IAM) Erarbeiten von Spezifikationen für Standardservices der IAM-Infrastruktur CH: - föderierte IAM-Vermittlung - Einbindung einer lokalen Behörden-IAM-Lösung - attributbasierten Relying Party - integrierter Webservice-Zugriff durch Behördenlösungen Institutionelle und rechtliche Ausgestaltung des CH-IAM Ausarbeitung von ech-standards (ech-0167 bis 171) und Spezifikationen Gesamtprojektleitung und Koordination relevanter IAM-Projekte Fr

10 9 B2.08 Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung (E-Rechnung) Für die elektronische Abwicklung von kostenpflichtigen öffentlichen Leistungen ist ein elektronisches Rechnungsstellungs- und Zahlungsabwicklungsverfahren nötig. Den Schweizer Behörden stehen standardisierte modulare Dienste für die elektronische Rechnungsstellungund Zahlungsabwicklung zur Verfügung, welche zu tiefen Kosten in verschiedene Online- Prozesse eingebunden werden können. Es existiert ein Überblick über die für verschiedene Anforderungsfälle geeigneten und standardisierten Lösungen sowie Hilfsmittel, welche die Verwaltungseinheiten in der Auswahl und dem Einsatz der Lösungen unterstützen. Dies steigert die Effizienz sowohl in der Entwicklung als auch im Betrieb von kostenpflichtigen öffentlichen Leistungen. Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) Finanzielle Unterstützung von E-Rechnungsprojekten in Kantonen, Städten und Gemeinden zur weiteren Verbreitung der E-Rechnung in den öffentlichen Verwaltungen. Fr

11 10 B2.12 Open Government Data (OGD) Daten welche im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen, können von Nutzen für die Bevölkerung und Wirtschaft sein. Sie enthalten ein grosses Potenzial für Innovation und eine zusätzliche Wertschöpfung durch Weiterverwendung und Veredelung durch die Privatwirtschaft und können eine erhöhte Transparenz bezüglich der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit schaffen. Die Verwaltung ist dafür besorgt, dass alle nicht-personenbezogenen Daten, welche im Rahmen der Verwaltungstätigkeit entstehen, möglichst gemäss den Prinzipen der Open Knowledge Foundation ( zugänglich und wiederverwendbar sind. In einer ersten Phase sollen Grundlagen für Open Government Data geschaffen und mittels ersten Pilotprojekten Erfahrung gesammelt werden. Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) Weiterführung und Ausbau des Pilotportals opendata.admin.ch Erarbeitung eines Kooperationsmodells mit den Kantonen und Gemeinden Sicherstellung der Projektleitung und Projektunterstützung Fr

12 11 B2.14 Umsetzung Cloud Computing-Strategie Schweiz ffo: Projektziel: Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB Projektziel: Die Schweizer Behörden nutzen im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen für die IKT-Unterstützung ihres Geschäfts Cloud-Dienste, wenn diese betriebswirtschaftlich vorteilhaft und angemessen sicher sind. Sie können dabei auf ein Ökosystem von für die Behörden geeigneten Schweizer Cloud-Anbietern zurückgreifen. Die Behörden stellen, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist und für die Kunden einen Mehrwert bringt, ihre Leistungen in Form von Cloud-Diensten zur Verfügung. Es stehen Hilfsmittel bereit, die ihnen die Auswahl von geeigneten und angemessen sicheren Cloud- Angeboten und den Vertragsabschluss mit Cloud-Anbietern erleichtern. Rechtliche Grundlagen für den verantwortungsbewussten Einsatz von Cloud- Technologien sind geschaffen. Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB Aufbau einer Community- und Markt-Plattform für Behörden, Cloud-Anbieter und Kunden Erarbeitung einer Studie über die möglichen Organisationsformen und technischen Implementationsformen einer Community-Cloud für die Schweizer Behörden Massnahmen aus der Studie Labeling/Zertifizierung definieren Planung der Folgemassnahmen Fr

13 12 4 Verwendung der finanziellen Mittel Aufgrund der Entwicklung und Umsetzungsmöglichkeiten der einzelnen Massnahmen ist davon auszugehen, dass sich leichte Verschiebungen der effektiven Kosten ergeben können. Um die nötige Flexibilität zu gewährleisten, ist eine Reserve für kurzfristige Massnahmen vorgesehen. Die Geschäftsstelle kann die Mittel aus nichtverwendeten Beträgen der beschlossenen Vorhaben im Sinne des Umsetzungskonzeptes des Aktionsplanes nach ausgewiesenem Bedarf und insbesondere für «Quick-Wins» freigeben. 5 Budget Vorhaben Betrag [CHF] A1.06 Baubewilligungen beantragen A1.07(d) Bestellung und Bezug von beglaubigten Registerauszügen (Ausweisen des Zivilstandwesens) A1.12 Meldung Adressänderungen, Wegzug, Zuzug 525'000.- B1.13 ech-prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone 194'000.- B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz 96'000.- B2.06 Dienst für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung 378'750.- B2.08 Elektronische Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung 150'000.- B2.12 Open Government Data (OGD) B2.14 Umsetzung Cloud Computing-Strategie Schweiz Total Massnahmen Begleitung und Controlling Aktionsplan (max. 8 % von CHF 2.4 Mio.) 1 Reserve Total Aktionsplan '199' ' ' '400' «Öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government Zusammenarbeit in der Schweiz ( )»

14 Impressum Herausgeberin: Geschäftsstelle E-Government Schweiz Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB Schwarztorstrasse 59 CH-3003 Bern Auflage: Februar 2014 Copyright E-Government Schweiz