Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

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1 Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

2 Inhalt 01 Diskussionsstand zum Datenschutz 02 Datenschutzrecht 03 Datensicherheit 04 Handlungsempfehlung 2

3 Diskussionsstand zum Datenschutz und zur Datensicherheit in der Cloud Cloud Computing durch deutschen Datenschutz gefährdet? Thilo Weichert, Leiter ULD: "Herstellung von Markttransparenz und Transparenz bezüglich Cloud Datenverarbeitung zwingend geboten" Alexander Dix, Berliner Datenschutzbeauftragter: "Die weltweite, ortsunabhängige Verarbeitung personenbezogener Daten, ohne dass der Auftraggeber wissen kann, wo die Daten sind, ist unzulässig" Frage: Ist neuer technologischer Datenschutz notwendig? 3

4 Datenschutzrecht - rechtlicher Rahmen nach BDSG Datenschutz 11 BDSG (Auftragsdatenverarbeitung) 28 ff. BDSG (Rechtsgrundlagen für Weitergabe) 9 BDSG (technische und organisatorische Maßnahmen) 33 ff. BDSG (Rechte der Betroffenen) IT Sicherheit Z. B. 91 Abs. 2, 93 AktG Verfügbarkeit (Erreichbarkeit, Datensicherheit, Wiederherstellung) Zugangskontrolle (Authentizität, Integrität, Vertraulichkeit) Benachrichtigungspflichten bei Sicherheitspannen 4

5 Datenschutzrecht - Datentransfer außerhalb EU/EWR Einwilligung oder gesetzliche Ermächtigung? 28 ff. BDSG Vertragszweck (-) Interessenabwägung "Sicheres Drittland" (Schweiz, Argentinien, Kanada, Kanal-Inseln), sonst: EU-Standardklauseln Konzerninterne Private Cloud Binding Corporate Rules Safe Harbor? 5

6 Datenschutzrecht - Aufsichtsbehörden und Rechtsauslegung 1/3 EU-weit Artikel 29 Gruppe - ins Arbeitsprogramm 2010/2011 aufgenommen (http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/privacy/workinggroup/wpdocs/2010_de.h tm) Bundesweit Düsseldorfer Kreis - bisher keine Stellungnahme Lesarten einzelner Landesbehörden Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein: Erste vorläufige Stellungnahme (http://dateschutzzentrum.de/cloud-computing) 6

7 Datenschutzrecht - Aufsichtsbehörden und Rechtsauslegung 2/3 Datenschutzbehörde Schleswig-Holstein Europäische Cloud 11 BDSG anlasslose Kontrolle faktisch nicht realisierbar Gesetzliche Rechtfertigung, Interessensabwägung ( 28 Abs. 1 Nr. 1, 2 BDSG) Außereuropäische Cloud Erforderlichkeit? wohl nein Berechtigtes Interesse allenfalls bei erheblicher Kostenersparnis; grundsätzlich überwiegt schutzwürdiges Interesse des Betroffenen Sicherung schutzwürdiger Interessen durch 11 BDSG 7

8 Datenschutzrecht - Aufsichtsbehörden und Rechtsauslegung 3/3 Ausnahmen: Sicheres Drittland (Schweiz, Argentinien, Kanada, Kanal-Inseln) EU-Standard-Vertragsklauseln + 11 BDSG analog Binding Corporate Rules USA: Safe Harbor allein genügt nicht Risiken durch legalen und illegalen Zugriff 8

9 Datensicherheit - technische und organisatorische Maßnahmen 9 BDSG (techn. und org. Maßnahmen), z. B. 3. zu gewährleisten, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung, Nutzung und nach der Speicherung nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können (Zugriffskontrolle), 5. zu gewährleisten, dass nachträglich überprüft und festgestellt werden kann, ob und von wem personenbezogene Daten in Datenverarbeitungssysteme eingegeben, verändert oder entfernt worden sind (Eingabekontrolle), 8. zu gewährleisten, dass zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können. 9

10 Datensicherheit - technische und organisatorische Lösungen Nicht Security bei Obscurity, sondern bei Transparency Virtualisierung einzelner Anwendungen und Nutzungen Ausschließliche Zugriffsbeschränkungen auf vom Nutzer benannte Berechtigte Verschlüsselung und Pseudonymisierung zur Absicherung der Abschottung der einzelnen Auftragsverhältnisse voneinander Optionsmöglichkeit für bestimmte Länder bzw. Dienstleister Anwendungssicherheit Einrichtung eines IT-Sicherheitsmanagements Einrichtung eines Datenschutzmanangements Transparente Auditierung durch unabhängige Stelle (vgl. 9a BDSG)? 10

11 Handlungsempfehlung für die Praxis Ob Nutzung von Cloud Services den datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, müssen Cloud-Anbieter und Anwender anhand ihrer individuellen Anforderungen entscheiden Datenschutzfragen dürfen nicht ignoriert und ausgeblendet werden Entscheidung für Cloud Computing fordert Unternehmen in technischer und rechtlicher Sicht Herstellung von Markttransparenz und Transparenz bezüglich Cloud- Datenverarbeitungen Fazit: Datenschutz ist ernst zunehmen! Aber: Viele rechtliche Hürden lassen sich mit einer entsprechenden Vertragsgestaltung überwinden 11

12 Noch Fragen? Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt SKW Schwarz Rechtsanwälte Mörfelder Landstraße Frankfurt am Main T +49 (0) F +49 (0) Tätigkeitsbereiche IT-Recht, Internet & E- Business Gewerblicher Rechtschutz/Wettbewerbsrecht Dr. Matthias Nordmann Rechtsanwalt SKW Schwarz Rechtsanwälte Wittelsbacherplatz München T +49 (0) F +49 (0) Tätigkeitsbereiche Datenschutzrecht Compliance Gesellschaftsrecht 12

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