Drittmittel und Strafrecht

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1 Drittmittel und Strafrecht Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) 20. März 2001, Bonn Seite 2 Seite 4 Einleitung Begrüßung und Einführung Dr. P. Lange, BMBF, Referat Gesundheitsforschung Vorträge mit anschließender Diskussion Seite 5 Seite 15 Seite 29 Seite 42 Seite 49 Seite 57 Seite 64 Drittmitteleinwerbung und Strafrecht - aus der Sicht eines Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Haverich, Klinik für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie, Medizinische Hochschule Hannover Klinik Sponsoring als strafbare Korruption Oberstaatsanwalt H. Mühlhausen, Staatsanwaltschaft Wuppertal Lässt sich Drittmittelforschung von Vorteilnahme und Bestechlichkeit untersche iden? Prof. Dr. H.-L. Schreiber, Juristisches Seminar, Universität Göttingen Zusammenarbeit zwischen pharmazeutischer Industrie und Ärzten in medizinischen Einrichtungen Dr. A. Sander, Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie, Frankfurt/Main Drittmitteleinwerbung und Strafrecht: Vorgaben und Rahmenbedingungen im Dienst- und Nebentätigkeitsrecht der Wissenschaftler Dr. J. Göben, Deutscher Hochschulverband, Bonn Medizinische Forschung - ein Fall für den Staatsanwalt? Prof. Dr. R. Hamm, Rechtsanwalt, Frankfurt Abschlussdiskussion

2 Drittmittel und Strafrecht Seite 2 Einleitung Die 1997 vorgenommene Verschärfung der Korruptionstatbestände im Strafgesetzbuch hat insbesondere im Bereich der Hochschulmedizin zunehmend zu Auseinandersetzungen um die rechtliche Bewertung wichtiger und erwünschter Drittmitteleinwerbung aus der Wirtschaft geführt. Dies ist umso bedauerlicher, als die Hochschullehrer den im Hochschulrahmengesetz (HRG) geforderten Bezug der Hochschulausbildung zur Berufspraxis nur dann sicherstellen können, wenn sie selbst diesen Praxisbezug haben, z. B. durch die Durchführung von Forschungsvorhaben im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das Hochschulrahmengesetz stellt daher auch eindeutig klar, dass Forschung mit Mitteln Dritter zugleich das Recht und die dienstliche Aufgaben der Hochschulmitglieder ist. In diesem Zusammenhang signalisierten Wissenschaft und Wirtschaft eine große Verunsicherung hinsichtlich der Einwerbung und Vergabe von Drittmitteln. Die Kultus- und Justizministerkonferenzen haben sich bereits im Jahre 1999 der Sorgen der Wissenschaftler angenommen und in entsprechenden Beschlüssen empfohlen, dass die Länder in ihren hochschulrechtlichen Regelungen die Drittmittelforschung noch klarer als bisher als ein Aufgabe der Hochschullehrer definieren und Maßstäbe für die Abgrenzung rechtlich zulässiger Drittmittelannahme und strafbarer Vorteilsnahme entwickeln, um Handlungssicherheit sowohl auf Seiten der Hochschulen und Hochschullehrer als auch auf Seiten der Wirtschaft zu erreichen. In die gleiche Richtung geht ein von Organisationen und Verbänden aus Wissenschaft und Industrie formulierter Gemeinsamer Standpunkt zur strafrechtlichen Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Industrie, medizinischen Einrichtungen und deren Mitarbeitern vom Eingeworbene Drittmittel sind u. a. seit der mit der 4. HRG-Novelle eingeführten leistungsanhängigen Hochschulfinanzierung Parameter für die Mittelvergaben und sollen im Zusammenhang mit der geplanten Dienstrechts- und Besoldungsreform für die Bewertung individueller Leistungen und die Vergabe der leistungsabhängigen Gehaltsbestandteile herangezogen werden. Die Einwerbung von Drittmitteln ist insbesondere auch für die Einführung der Juniorenprofessur entscheidend. Deshalb ist die Beseitigung von Unsicherheiten im Bereich der Drittmitteleinwerbung eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Reform des Dienst- und Besoldungsrechts ein wesentlicher Teil der Gesamtreform des Deutschen Hochschulwesens. Angesichts der bestehenden Verunsicherungen bezüglich der Einwerbung von Drittmitteln, insbesondere aus der Industrie, hat das BMBF deshalb eine Informationsveranstaltung durchgeführt, auf der Probleme und Lösungsansätze zu diesem Themenkomplex diskutiert wurden. Als Referenten konnten Herr Mühlhausen von der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die Herren Drs. Göben (HSV), Sander (BPI) und die Herren Professoren Haverich, Hannover (Wissenschaft), Schreiber (Juristisches Seminar Göttingen) und Hamm, Frankfurt/M. (Rechtsanwalt) gewonnen werden.

3 Drittmittel und Strafrecht Seite 3 Eingeladen waren Vertreter/innen der medizinischen Fakultäten, des Medizinausschusses des Wissenschaftsrates (WR), Der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), des bereits erwähnten Gemeinsamen Standpunktes, des Verbandes der Universitätskliniken Deutschlands (VUD), der Präsident des Medizinischen Fakultätentages, die Mitglieder des Gesundheitsforschungsrates (GFR) sowie der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses des GFR. Teilgenommen haben darüber hinaus Vertreter/innen des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Kultusministerkonferenz (KMK), der Justizministerkonferenz (JMK) und der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Die Veranstaltung wurde auf Tonband aufgezeichnet. Die Wortbeiträge wurden den Rednern und Diskutanten zur Überarbeitung vorgelegt.

4 Drittmittel und Strafrecht Seite 4 Begrüßung und Einführung Dr. Lange (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bonn): Meine Damen und Herren, ich darf sie ganz herzlich hier in Bonn begrüßen zu einer Informationsveranstaltung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema Drittmittel und Strafrecht. Das ist ein Thema, das uns im Forschungsministerium sehr stark beschäftigt und immer wieder zu Diskussionen innerhalb des Hauses aufruft. Wir sehen dieses insbesondere vor dem Hintergrund des Forschungsstandorts Deutschland und dem Ziel, in Deutschland kompetitive Forschung zu erhalten und neue kompetitive Forschung aufzubauen. Ausgangspunkt zunehmender Auseinandersetzungen um die rechtliche Bewertung der Drittmitteleinwerbung durch Hochschulprofessoren in Kliniken, insbesondere von der Industrie, war die 1997 vorgenommene Verschärfung der 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Nach schriftlich oder mündlich an das BMBF herangetragenen Informationen besteht unter den Wissenschaftlern, aber auch bei der Industrie erhebliche Unsicherheit, inwieweit sie sich durch reguläre (pflichtgemäße) Drittmitteleinwerbung bzw. -vergabe strafbar machen. Ich will an dieser Stelle keine lange Vorrede halten, sondern zunächst hier auf dem Podium zu meiner Linken Herrn Dr. Möhrenschlager begrüßen. Herr Möhrenschlager ist zuständiger Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz. Ich freue mich besonders, dass Sie hier sein können, was nicht immer so ganz einfach ist bei Ihrer zeitlichen Belastung. Weiterhin sitzen drei der Redner des Vormittags hier mit mir auf dem Podium, als da sind: Herr Professor Haverich von der Medizinischen Hochschule in Hannover, Herr Oberstaatsanwalt Mühlhausen von der Staatsanwaltschaft Wuppertal und Herr Professor Schreiber, Rektor der Universität Göttingen. Heute Nachmittag, nach der Pause, werden wir Herrn Dr. Sander vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie begrüßen. Herr Dr. Göben vom Deutschen Hochschulverband wird uns die Sicht des Hochschulverbandes darlegen, und Herr Professor Hamm, den ich ganz herzlich hier begrüße, wird uns aus der Praxis eines Rechtsanwalts die Probleme darlegen. So können wir dann in einer Abschlussdiskussion darüber diskutieren, wie die Situation wirklich ist, was man tun kann und was man tun muss, um die Situation in Deutschland für alle Seiten sinnvoll zu gestalten. D. h. so zu gestalten, dass wir auf der einen Seite die Nutzung und die Einwerbung von Drittmitteln in den Hochschulen auch aus der Industrie unproblematisch gestalten können, denn auch aus der Sicht des BMBF ist es notwendig, sinnvoll und wichtig, dass die Industrie die Forschung in den Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen unterstützt. Auf der anderen Seite ist auch für die Industrie deutlich und klar zu machen, unter welchen Rahmenbedingungen und welchen Maßgaben eine derartige Finanzierung möglich ist, so dass die Industrie hier in Deutschland in der klinischen Forschung einen verlässlichen Partner findet. Ich möchte es bei diesen wenigen Worten an dieser Stelle belassen, aber noch einen Hinweis geben zu folgendem Punkt: Wir werden mit Ihrer Zustimmung die Vorträge und die Diskussionen aufzeichnen. Wenn wir sie veröffentlichen, werden wir die Vortragenden um Autorisierung ihres Beitrags bitten. Ich möchte das Auditorium an dieser Stelle fragen, ob gegen eine Aufzeichnung Bedenken bestehen? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen soweit.

5 Drittmittel und Strafrecht Seite 5 Vielleicht noch ganz kurz einen Satz zu meiner Person. Ich bin im BMBF Leiter des Referats für Gesundheitsforschung und in diesem Bereich zuständig für die Förderung der biomedizinischen, klinischen und anderen gesundheitsrelevanten Forschung in Deutschland. Ich möchte jetzt den ersten Vortragenden bitten, seinen Vortrag zu halten über Drittmitteleinwerbung und Strafrecht aus der Sicht eines Lehrstuhlinhabers. Professor Haverich von der Medizinischen Hochschule Hannover. Bitte schön. Drittmitteleinwerbung und Strafrecht - aus der Sicht eines Lehrstuhlinhabers Prof. Dr. Haverich (Medizinische Hochschule Hannover) Zunächst möchte ich herzlichen Dank sagen für die Einladung hierher. Es ist natürlich ein zweifelhaftes Vergnügen, von Ehre kann man vielleicht nicht reden, als Ex-Beschuldigter in einem Verfahren öffentlich aufzutreten. Nachdem das Verfahren gegen mich aber eingestellt ist, kann ich jetzt mit einiger Ruhe und Gelassenheit über die Themen reden. Nachdem Sie alle oder die überwiegende Mehrzahl von Ihnen praktische Erfahrungen an der Front von Universitätskliniken hat, will ich im ersten Teil ganz kurz die Art der Finanzierung durch Drittmittel der Industrie darstellen, wie sie an den Hochschulen gang und gäbe war und zu großen Teilen auch noch ist; dann kurz Ergebnisse einer Umfrage im Bereich der Herzchirurgie, wie die Verfahren nach bisherigem Wissenstand ausgegangen sind; dann zum Schluss ein Votum meinerseits aus der Praxis, basierend auf den aktuellen Problemen, die wir in der derzeitigen Gesetzeslage haben. Wir alle wissen, dass die Krankenhäuser in Deutschland eine Menge Geld verbrauchen. Für die Staatsanwaltschaft war im Zusammenhang mit den Ermittlungen initial nicht ersichtlich, warum zusätzlich zu diesen Riesensummen, die in die Krankenhäuser hineingehen, auch noch Industriemittel nötig waren. Die Staatsanwaltschaft ging in der Anfangsphase der Ermittlungen von falschen Voraussetzungen aus, weil und das sehen wir gleich noch auf ein paar Folien die Vorwürfe doch irgendwie etwas eigenartig waren. Auf diesem Bild sehen sie einen Injektomat, den man auf Intensivstationen benötigt. Bei uns stehen ungefähr 100 davon, in anderen Intensivstationen sind es auch nicht weniger. Wenn man davon 20 wegen Überalterung ausmustern will oder muss, beantragt man das. Typischerweise kommt der Antrag dann auf eine Liste mit der Priorität 3, das heißt: man kann nächstes Jahr wieder beantragen, wieder beantragen, wieder beantragen bis man sich dann, der Not gehorchend, entschließt, Drittmittel zu verwenden, um diese Injektomaten oder Perfusoren in großer Zahl aus Industriemitteln zu finanzieren, wie es in meinem eigenen Verantwortungsbereich erfolgt ist. Hier sehen Sie ein Echokardiographiegerät, wie es an vielen Stellen in der Herzchirurgie oder in der Kardiologie industriemittelfinanziert, zum Teil im Zusammenhang mit Studien, in Kliniken angeschafft worden ist. Ich kann mich an die Diskussionen erinnern: Anfang der neunziger Jahre hieß es, die Herzchirurgen brauchen keine Ultraschallgeräte, das ist die Domäne der Kardiologen. Inzwischen ist es so, dass in jeder deutschen Herzchirurgie ein Ultraschallgerät steht. Ich habe, im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mich, die Deutsche Forschungsgemeinschaft

6 Drittmittel und Strafrecht Seite 6 schriftlich um Mitteilung gebeten, wie viele über HBFG-Verfahren beantragte Geräte in herzchirurgische Kliniken gegangen sind, weil ich der festen Überzeugung war, dass weniger als ein Drittel aller Geräte (Kostenpunkt bis Mark) über offizielle Kanäle in die Universitätskliniken geflossen sind. Die überwiegende Mehrzahl ist meiner festen Überzeugung nach von Industriedrittmitteln gesponsert, auch im Zusammenhang mit klinischen Studien zur Nachbeobachtung von Herzklappenpatienten. Dieses Bild zeigt ein neues Herz-Zeit-Volumen-Messgerät. Man musste früher in den Patienten auf der Intensivstation in 5-, 10-, 15-minütigen Abständen Kochsalzlösung injizieren. Bei Vorhandensein eines solchen Gerätes muss man das jetzt nicht mehr, was ein großer Infektionsschutz für die Patienten ist. Wenn Sie so etwas bei Ihrer Verwaltung beantragen, ich denke mal, das trifft auch bundesweit so zu, können Sie Glück haben, dass in dem Kostenblock von bis Mark oder in dem von bis Mark gerade in dem Jahr ein Slot ist. Die Regel ist jedoch, dass Sie auf ein solches Gerät drei Jahre warten. Und das ist nicht nur die Erfahrung aus Hannover. Auch dieses Gerät wurde über Drittmittel angeschafft. Ich bin 1993 als Lehrstuhlinhaber nach Kiel berufen worden und habe dort mit den Kostenträgern verhandelt, dass wir das Organtransplantationsprogramm ausdehnen durften auf Lungentransplantationen. Die Klinik in Kiel ist inzwischen die drittgrößte lungentransplantierende Einheit in Deutschland. Das ging alles gut, bis auf die Kardiotechniker. Die Kardiotechniker sagten: Dann brauchen wir einen zusätzlichen Bereitschaftsdienst. Die Verwaltung sagte: Das können wir frühestens in einem halben Jahr, vielleicht auch erst in einem Jahr finanzieren. Dies ist der Kardiotechniker, den ich über Industriedrittmittel gesponsert eingestellt habe, um dieses klinische Lungentransplantationsprogramm in Kiel zu launchen. Über zehn Jahre hat die Hochschulverwaltung gesagt, für Euro-Pieper gäbe es keine Kostenstelle in der Hochschule. Gerade im Zusammenhang mit der Organtransplantation, nicht nur in Hannover oder Kiel sind diese Dinge einfach über Drittmittel aus der Industrie gesponsert angeschafft worden. Und dies war erforderlich, damit wenn wir nachts operieren wollten auch die Mitarbeiter, die ja im Hintergrund waren, aber keine Rufbereitschaft oder Dienstbereitschaft hatten, entsprechend informiert werden konnten. Dies ist ein Patient, dem ich vor 13 Jahren Herz und Lungen transplantiert habe. Er hat nach der Transplantation Psychologie studiert. Nach Abschluss seines Studiums hat er sich in Kiel sehr um die psychologische Nachbetreuung von Herz- und Lungentransplantierten gekümmert. Gerade weil er selber an Mukoviszidose erkrankt ist, hat er sich der Wartelistenpatienten mit Mukoviszidoseerkrankung psychologisch angenommen. Seine Position, eine Halbtagsstelle in der Kinderklinik, wurde damals von der Industrie bezahlt, weil auf offiziellen Wegen eine Finanzierung nicht zu bekommen war und wahrscheinlich auch heute noch nicht ist. Ein anderer Punkt: Hier sehen sie sozusagen drei Items: Das ist die Person, eine MTA, Sie sehen das Mikroskop und darunter sehen Sie ein Versuchstier. Alle drei Dinge industriegesponsert, weil es immer, wenn man ein neues Projekt auflegen wollte oder eine Idee hatte, außerordentlich schwierig war, aus den Bordmitteln einerseits oder aber andererseits über die DFG ohne Vorarbeiten eine Finanzierung zu erhalten.

7 Drittmittel und Strafrecht Seite 7 In den letzten 30 Jahren, so schätze ich, sind 80 oder 90 Prozent, zumindest in unserem Fachbereich, von solchen ganz jungen Projekten über Industriefinanzierung angelaufen. Sie sehen aber auch ein kleines gelbes Schild an diesem Mikroskop. Diese industriedrittmittelgesponserten Geräte hatten noch nicht ganz die Türen der Hochschule erreicht, als auch schon die Verwaltung kam und Eigentum des Landes XY (Niedersachsen, Schleswig- Holstein) drauf geklebt haben. Das heißt, diese Geräte sind unmittelbar nach ihrem Eintritt in das Universitätsklinikum inventarisiert worden. Ganz zu schweigen natürlich davon, dass die Geräte, die ich in Kiel aus Industriedrittmitteln angeschafft habe, auch in Kiel geblieben sind, und die ich vorher in Hannover angeschafft habe, selbstverständlich in Hannover geblieben sind. Das heißt, persönliche Eigentumsverhältnisse sind daraus nicht entstanden. So ging es mit ganz vielen Geräten. Hier eine Zentrifuge. Wenn man bei der DFG einen Antrag stellt und sagt, wir brauchen aber eine Zentrifuge, dann sagt die DFG: Das ist Grundausstattung. Die Grundausstattungsmöglichkeiten innerhalb der Kliniken sind außerordentlich begrenzt, so dass sehr, sehr viele dieser Geräte, und das wissen Sie alle, anders bezahlt worden sind. Gerade in der Anfangsphase einer Versuchsidee benötigt man finanzielle Mittel, ehe man in der Lage ist, fundiert hochschulinterne Förderung oder externe offizielle Drittmittel zu beantragen. Ich habe in dem Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen mich behauptet, dass mehr als 50 Prozent der Computernetze in den Herzchirurgien in Deutschland industriegesponsert aufgestellt worden sind. Zu dieser Aussage von damals stehe ich. In dem Zusammenhang ist vielleicht auch wichtig, dass die Herzchirurgen die ersten waren, die solche Netze zur Verfügung hatten. Und Sie sehen hier dieses kleine Diktiergerät, das an dem Computer angebracht ist. Vor sechs, sieben Jahren war es eine absolute Neuerung, dass man, wo man gerade war und wo solch ein Computer stand, den Operationsbericht, den Entlassungsbericht oder was auch immer in das Netz einspeisen konnte. Das Diktat wurde digitalisiert und konnte von einer Sekretärin, die gerade Zeit hatte, an irgendeiner anderen Stelle des Netzes direkt weiterverarbeitet werden. Man kann solche Netze natürlich beantragen. Heute ist die Situation sicher etwas anders, aber damals war es außerordentlich schwierig. Das ist vielleicht der eklatanteste Fall, wenn wir die drei Grundsätze betrachten, über die wir uns heute unterhalten: den Trennungsgrundsatz, den Transparenzgrundsatz und den Dokumentationsgrundsatz. Im Jahre 1994 musste ich mein Vorzimmer mit einer zweiten Dame bestücken. Diese wurde auch eingestellt, und zwar nicht aus Industriemitteln. Dann kam der Betriebsrat und sagte, es muss Tageslicht in dieses Zimmer. Die einzige Möglichkeit, Tageslicht in dieses Vor- Vorzimmer hineinzubringen, bestand darin, eine Mauer abzureißen. Die Verwaltung kam, machte einen Kostenvoranschlag über das Staatshochbauamt, und die Kosten beliefen sich auf Mark, worauf ich ein Schreiben von der Verwaltung erhielt, nachdem ich so viele Drittmittel hätte, möge ich doch 50 Prozent dieser Kosten übernehmen. Dies zum Thema Transparenz und Dokumentation. Ob der Trennungsgrundsatz bei den Zuflüssen aus der Industrie jetzt in Bezug auf diese Baumaßnahme erhalten war, vermag ich nicht so genau zu beurteilen.

8 Drittmittel und Strafrecht Seite 8 In diese Situation, wo wir uns alle und das betrifft ja eine ganze Reihe von Kollegen hier sehr wohl gefühlt haben mit dieser Art der komplementären Finanzierung unserer Klinikstrukturen, der Personalstrukturen, wo wir in großem Maße die Kostenträger entlastet haben, kam dann plötzlich der Vorwurf Ende Mai 1994, dass wir Herzklappen zum vierfachen Preis abgerechnet und einen Milliardenbetrug an den Krankenkassen begangen hätten. Wir haben eine Menge das habe ich gezeigt gesehen, aber weder Bares noch einen BMW. Ich sage auch, dass es wohl einige schwarze Schafe unter uns gegeben haben mag. Sie wissen alle, dass dieses inzwischen weit über den Bereich Herzchirurgie hinausgegangen ist und sicherlich einem Teil Fehlverhalten nachzuweisen sein wird. Die Staatsanwälte greifen ein. Herr Mühlhausen, ich gehe jetzt nicht darauf ein, in welcher Form, und warum immer gleich das Fernsehen bei den Hausdurchsuchungen dabei sein musste, aber die Staatsanwälte griffen richtig ein. Der Vorwurf damals war, dass unzulässige Zahlungen in Höhe von 33 Millionen Mark nachzuweisen wären, dass der Schaden für die Kostenträger sich auf 1,5 Milliarden DM belief und dass in Fällen an 418 Krankenhäusern ermittelt wurde. Im November 2000 war im Deutschen Ärzteblatt zu lesen, dass von den 1860 Ermittlungen insgesamt 32 Fälle zur Anklage gekommen sind und dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal den Verfahrensabschluss im Herzklappenkomplex gemeldet hat. Frau Wolfslast, Strafrechtlerin in Gießen, hat zusammen mit einem Kollegen eine Umfrage bei Herzchirurgen und leitenden Oberärzten gemacht, um den Ausgang der Verfahren im Bereich der Herzchirurgie zu überprüfen. Hintergrund war, das Bild des kriminellen Herzchirurgen doch einmal aus juristischer Sicht bundesweit zu überprüfen. Die Schwerpunkte der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren Vorteilsnahme in 46 Fällen, 26 Fälle Bestechlichkeit, zehnmal Untreue und Betrug. Es wurden Ermittlungsverfahren geführt in 74 Prozent der Befragten Klinikleiter und leitende Oberärzte, kein Ermittlungsverfahren in 24 Prozent. Man kann heute sagen, dass dies die Müdemänner in der Republik waren, genau die, wo forschungsmäßig wenig ging, wo praktisch nichts publiziert wurde und eine drittmittelunterstützte Forschung ein unbekanntes Item war. Also gegen jeden, der im Bereich der Herzchirurgie was auf sich hält, ist auch ermittelt worden, oder er war in der wissenschaftlichen Landschaft der Bundesrepublik nicht existent. Im Gesamtüberblick der Ermittlungen waren und das ist jetzt eineinhalb Jahre her 35 Prozent der Verfahren nicht abgeschlossen. Eingestellte Verfahren in 58 Prozent, eine Anklage in 4 Prozent, Strafbefehle etwa 3 Prozent. Wenn wir sehen, in welcher Form die Verfahren eingestellt worden sind, dann machten 14 Prozent der Befragten keine Angaben, nach 170 StPO waren es 25 Prozent, nach Prozent, nach 153 a etwa 10 Prozent der Einstellungen. Die Dauer der eingestellten Ermittlungsverfahren: Wenn man nur mal so nach dem Schaden fragt, der jetzt immer wieder hinterfragt wird, dann kann ich nur sagen: Der Schaden für mich als Betroffener war, dass etwa 20 Monate gegen mich ermittelt wurde, dazu kamen noch einmal zehn Monate aus Kiel es waren ja zwei verschiedene Verfahren und die eine oder

9 Drittmittel und Strafrecht Seite 9 andere schlaflose Nacht war sicherlich damit verbunden. Und es gab einen Reibungsverlust in der Klinik, innerhalb der Fakultät, viele Gänge zum Ministerium, wo man um Unterstützung bat, zum Rektor oder zum Kanzler in gleicher Angelegenheit. Dabei fällt mir gerade ein: Vor meinem ersten Verhör bei der Staatsanwaltschaft bin ich zum Kanzler gegangen und habe ihn gefragt, wie viele Drittmittel-Stellen wir denn an der Medizinischen Hochschule Hannover haben? Er sagte, das wisse er nicht sofort, sondern gab mir die Antwort später schriftlich: 496, davon industriefinanziert 253. Das heißt, es war zu dem Zeitpunkt ziemlich genau die Hälfte aller Drittmittel-Stellen industriefinanziert. Dies habe ich dem Staatsanwalt gesagt, der das natürlich nicht glaubte, weil diese Situation praktisch unbekannt war. Jetzt wollte ich kurz darauf eingehen, wie wichtig aus meiner Sicht die Industrieförderung von Studien, klinischen Studien wie auch der Grundlagenforschung in der Medizin ist. Speziell kann ich hier natürlich nur für die Chirurgie sprechen. Die Einladenden aus dem BMBF wissen es wahrscheinlich am allerbesten. Man bekommt praktisch keine Förderung beim BMBF, und das ist auch gut so in meinen Augen, wenn nicht eine Industriekooperation vorgesehen ist, damit eine Umsetzung der Forschungsergebnisse in Produkte erfolgen kann. Das ist ein politischer Auftrag, der an uns Forschende und klinisch Tätige weitergegeben wird, und dazu stehe ich auch. Nur stehen wir mit solchen Vorgaben natürlich in einem erheblichen Konflikt, das wird im Laufe des Tages und der Diskussion sicher weiter herauskommen, wie wir das dann juristisch regeln können. Nun, in Niedersachen besteht ebenfalls der deutliche Wunsch des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur zur Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Herr Minister Oppermann lud zu einer Veranstaltung ein, und Sie sehen, dass Herr Sennheiser, bekannt über die Akustik, Herr Eigen, Nobelpreisträger, Herr Drogulatis als Ingenieur aus Clausthal- Zellerfeld und eben ich als Herzchirurg mit Tissue-Engineering-Konzepten hierzu geladen worden sind, um für das Land Niedersachsen darzustellen, dass aus universitärer Forschung eben industrielle Produkte entstehen können. Dies ist ein ganz wichtiges Konzept, ganz ohne Frage. Es hat sich auch die Kultusministerkonferenz im September 1999 mit der Problematik auseinandergesetzt. Sie kennen diese Vorgaben. Ich lese kurz vor: Das Spannungsverhältnis von strafrechtlich relevanter Vorteilsnahme und der Erfüllung von Dienstaufgaben durch die hochschulpolitisch besonders gewollte Einwerbung von Drittmitteln erhält dadurch zusätzliche Relevanz, dass künftig die staatliche Finanzierung der Hochschulen... leistungsorientiert erfolgen soll. Dabei wird unter anderem auf den Erfolg bei der Einwerbung der Drittmittel abgestellt werden. Noch weiter verschärft wird die Problematik dadurch, dass auch die persönliche Besoldung der Professoren in Zukunft teilweise leistungsabhängig erfolgen soll und auch hier wiederum auf die Einwerbung von Drittmitteln als Leistungsindikator abgestellt werden dürfte. Schließlich wird erwogen, Anreize für Drittmitteleinwerbung zu schaffen, indem, über die normale Besoldung hinaus, einem Drittmittel einwerbenden Hochschulmitglied Zuschüsse zum Grundgehalt gezahlt werden können, wenn der Drittmittelgeber auch hierfür entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.

10 Drittmittel und Strafrecht Seite 10 Die Konzeption der industriegesponserten Stiftungsprofessoren ist landauf, landab im Gange. Und auch hier meine ich, beobachten zu können, dass je mehr drittmittelgesponserte C3- Professuren an einer Fakultät sind oder in einem Bereich der Fakultät, desto höher die wissenschaftliche Leistung dieses Bereiches ist. Auf der anderen Seite ist es überhaupt nicht vorstellbar und das werden wir sicherlich auch aus der Industrie heute Nachmittag hören, dass gesponsert wird, ohne dass zumindest eine Umsatzerwartung damit verbunden wird, denn alles andere machte keinen Sinn. Die Justizministerien haben sich im Anschluss an die Kultusminister-Konferenz mit der Problematik auseinandergesetzt und kamen am zu dem Schluss, dass die Justizministerinnen und -minister... den Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, namentlich zur Bedeutung der Einwerbung von Drittmitteln als Bestandteil der Finanzierung der Hochschulen, zur Kenntnis [nehmen]. Sie wenden sich gegen den in der Öffentlichkeit erweckten Eindruck, die Einwerbung von Drittmitteln werde von Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich als strafwürdiges Unrecht angesehen und deshalb verfolgt. Sie teilen die Auffassung der Kultusministerkonferenz, dass die rechtliche Sicherheit für diejenigen Personen, die Drittmittel einwerben, erhöht werden kann, wenn die Drittmitteleinwerbung noch deutlicher als bisher als ihre Dienstaufgabe beschrieben wird und in Richtlinien klare Vorgaben für die Einwerbung, Verwaltung und Verwendung von Drittmitteln gemacht werden. Und hier genau liegt die Krux. Ich denke, dass diese Richtlinien und klaren Vorgaben auf der Basis der jetzigen Gesetzgebung außerordentlich schwierig zu formulieren sein werden. Und zwar deswegen, weil neben dem Vorwurf der Bestechlichkeit, der in den Verfahren ja nur in den wenigsten Fällen zum Tragen gekommen ist, die Vorteilsnahme, der geldwerte Vorteil und der Karrierevorteil, also der immaterielle Vorteil, genauso zu Buche schlägt wie z. B. ein persönlicher finanzieller Vorteil. Hier liegt für mich einer der ganz wesentlichen Knackpunkte. Und wenn die immaterielle Vorteilsnahme dort für Hochschullehrer, deren Dienstaufgabe es ist, Drittmittel einzuwerben, nicht gestrichen wird, glaube ich, können vernünftige Richtlinien diesbezüglich nicht erstellt werden, oder der verantwortliche und forschungsintensive Hochschullehrer steht fortlaufend mit einem Bein im Gefängnis. Es gibt eine Reihe von Weißbüchern und Moratorien, Unternehmensleitlinien für die Zusammenarbeit mit medizinischen Einrichtungen. Ich habe hier das Exemplar der Firma Roche mal auf die Folie gebannt, aber dies gibt es von sehr vielen Firmen und sie alle geben die drei wesentlichen Grundsätze wieder, nämlich: (1.) den Trennungsgrundsatz, dass entgeltliche oder unentgeltliche Leistungen jeglicher Art an Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen nicht im Zusammenhang mit Umsatzgeschäften dieser Einrichtungen stehen dürfen. Dies ist eine wohlgemeinte Absichtserklärung. Schlussendlich wird die Firma in dieser Klinik jedoch Umsatz machen müssen und wollen. Wenn sie es nicht in dieser Klinik tut und das ist natürlich das Problem profilierter Hochschuleinrichtungen, dass dort Investitionen gemacht werden, dann aber in der Absicht, an

11 Drittmittel und Strafrecht Seite 11 anderer Stelle damit Umsätze zu machen, wenn die forschende Klinik in einer klinischen Studie zu dem Ergebnis kommt, dass das Produkt, welches getestet worden ist, Marktreife erlangte und zu einer Verbesserung der Patientenversorgung führt. Den Mitarbeitern dürfen keine Leistungen gewährt werden, um Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen zu nehmen. (2.) Der Transparenzgrundsatz bei Zuwendungen: Ich beziehe mich jetzt auf die Bilder, die ich eingangs gezeigt habe, wo ich Ihnen verdeutlichen wollte, dass es mehr Transparenz überhaupt nicht geben kann. Wenn die Geräte, die angeschafft worden sind, von dem Land inventarisiert worden sind, wenn die Verwaltung gesagt hat, du hast so viele Drittmittel, gib uns die Hälfte für diese Baumaßnahme, dann ist es aus Sicht des Hochschullehrers nicht transparenter zu gestalten. Aber Vorgabe ist eben, dass Zuwendungen, durch die ein Mitarbeiter einer medizinischen Einrichtung unmittelbar begünstigt wird, durch den Empfänger nach dem Dienstrecht der zuständigen Verwaltungsleitung oder dem Dienstherrn schriftlich offen zu legen sind. Dies gilt sowohl für gegenseitige als auch für einseitige Leistungsbeziehungen. Und das geht so weiter. Ich kann nur sagen, dass die Vergangenheit eigentlich dadurch gekennzeichnet war, dass über die Drittmittelkontoführung und über Buchungsabschnitte bei den Hochschulen die Transparenz aus unserer Sicht 100 Prozent war. (3.) Der Dokumentationsgrundsatz: Sie kennen dies, ich muss es nicht weiter ausführen. Ich denke, dass auch in der Vergangenheit hervorragend dokumentiert worden ist, wo diese Geräte, wo diese Leistung und wo dieses Personal eingesetzt wurde. Die Mitarbeiter waren zwar drittmittelfinanziert, aber sie hatten einen BAT-Vertrag vom Klinikum. Warum dann in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch dieses vorgeworfen wurde, bleibt mir unverständlich. Besser kann man es doch nicht dokumentieren. Meine Aussage aus den drei Grundsätzen, die hier formuliert wurden, ist: Sie werden uns im Alltag nicht helfen. Wir haben transparent gehandelt, wir haben die Sachen dokumentiert. Und trotzdem sind die Verfolgungsbehörden uns auf den Fersen gewesen und sind es noch, wie ich jetzt zeigen werde. Als ich vor ein paar Monaten diese Folie erstellte, habe ich gesagt, dass die Folgerungen für die heutige Situation eigentlich sind, dass klinische Studien nicht in Gefahr seien. Ich revidiere dies heute, nachdem mein Anwalt Herr Schreiber und ich vor einer Woche das erneute zweifelhafte Vergnügen hatten, einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegenüberzustehen, in welchem mir vorgeworfen wurde, auf Kosten der Krankenkasse klinische Studien gemacht zu haben. Das heißt, selbst wenn man dokumentiert, wenn man eine klinische Studie durchführt und wenn wie in diesem Fall überhaupt kein Bezug zu der Industrie da gewesen ist, können die Krankenkassen den Vorwurf erheben, dass man auf Kosten der Kostenträger klinische

12 Drittmittel und Strafrecht Seite 12 Studien durchführt. Dies ist eine Situation, mit der wir meines Erachtens im Alltag nicht gut umgehen können. Ein weiterer großer Punkt, wo heute die Schwierigkeiten bestehen, ist die Fort- und Weiterbildung der jungen Mitarbeiter. Wir haben unsere jungen Mitarbeiter seit Jahren (auch ich kam seinerzeit in den Genuss) auf Kosten der Industrie zu Kongressen geschickt. Auf den Kongressen haben sie die Neuigkeiten im Fachgebiet aufgenommen, haben sie im Zweifelsfall umgesetzt, haben daraus klinische Studien gemacht und haben daraus auch experimentelle Studien gemacht. Für die Erweiterung des Horizonts eines bundesdeutschen Wissenschaftlers war und ist es von außerordentlicher Bedeutung, nationale und internationale Kongresse zu bes uchen. Heute ist die Situation so, dass der Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise von der Verwaltung beschieden wird: Sehr geehrter Herr Dr. Harringer das ist im Übrigen mein leitender Oberarzt Sie haben mir den Antrag gestellt auf Genehmigung einer Dienstreise für die Zeit vom... und um auf deren Finanzierung durch Firmengelder. Aus rechtlichen Gründen kann ich bei Reisen zu Kongressen, Fortbildungen etc., bei denen kein eigener Beitrag geleistet wird, zum Beispiel Vortrag oder Poster, die Finanzierung aus Firmengeldern nicht mehr genehmigen. Jetzt frage ich: Wo ist der Unterschied? Wenn ich mit einem Poster zu einem Kongress gehe, dann darf es industriefinanziert werden, wenn ich ohne Poster auf einen Kongress gehe, darf es nicht mehr sein. Je jünger die Leute, desto geringer sind die Eigenbeiträge. Aber das ist die Zukunft unserer Zunft. Diese Mitarbeiter müssen wir auf die Kongresse schicken, damit es in den entsprechenden Fachbereichen und mit der medizinischen Forschung insgesamt in Deutschland weitergeht. Ich weiß nicht, wie Ihre Reise hierhin heute finanziert worden ist, aber vielleicht, beteiligen Sie sich besser an der Diskussion, damit Sie einen eigenen Beitrag hier haben leisten können. [Gelächter] Mit meiner Berufung nach Hannover habe ich versucht, in den Berufungsverhandlungen Mark für Reisekosten für meine Abteilung zu erhalten. Dabei wurde ganz klar gesagt, so was hat es noch nie gegeben, das wird es auch in Zukunft nicht geben. Es gibt genug Geld von der Industrie, um diese Reisen zu veranstalten. Das war, nachdem gegen mich in Kiel schon ermittelt worden ist. Ich habe bis heute keinen Reisemitteletat. Und ich weiß nicht, wem Sie als Verwaltungskräfte oder als ärztliche Direktoren tatsächlich einen ausreichenden Reisemitteletat für die Mitarbeiter geben können. Das lockert sich möglicherweise mit der Frage um diese Dienstreise. Im Moment ist Status und das weiß ich von vielen Kollegen aus anderen Einrichtungen, mit Ausnahme der privaten Krankenhäuser, dass die privaten Herzkliniken überhaupt kein Problem damit haben, ihre Mitarbeiter auf Kongresse zu schicken. Ich komme darauf noch kurz zu sprechen. Neben der Fort- und Weiterbildung, glaube ich und das habe ich zu Anfang ausgeführt, ist die Anschubfinanzierung junger Projekte von jungen Mitarbeitern außerordentlich wichtig

13 Drittmittel und Strafrecht Seite 13 und in der jetzigen Situation in Gefahr, weil die Industriemittel eben nicht mehr in ausreichendem Ausmaß fließen. Die klinischen Studien, die Fort- und Weiterbildung sowie die Anschubfinanzierung junger Projekte sind in meinen Augen, und somit aus der Sicht eines Abteilungsleiters heute das wesentliche Problem. Noch größere Probleme haben wir aber bei nicht-industriebezogenen klinischen Studien. Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen, die wir im eigenen Fachbereich voranbringen wollen aber das kennen Sie sicherlich auch aus anderen Fachbereichen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Implementierung neuer klinischer Konzepte. Wir haben eine ganze Reihe davon in Hannover vorangetrieben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir waren die Vorreiter für die minimal-invasive Koronarchirurgie, da war bei der Industrie nichts zu holen. Wir haben einfach kleinere Schnitte gemacht, haben dieselbe Operation ohne Herz-Lungen-Maschine gemacht. Die Industrie war sauer, weil wir Kosten eingespart haben. Die Kostenträger hätten dankbar sein müssen, bezahlen diese Operation aber nicht, weil sie nicht im Katalog der Fallpauschalen oder Sonderentgelte enthalten ist. Und zu irgendeinem Zeitpunkt hat uns die Verwaltung gesagt: Da hört mal lieber auf. Obwohl es besser war für die Patienten, die drei Tage eher zu Hause waren und nur die Hälfte Intensivzeit hatten. Die Krankenkassen bezahlen das nicht, also macht ihr das nicht! Wir haben 350 Patienten operiert, bis unser Budget nicht mehr ausgereicht hat. Es sind jetzt zwei private Kliniken in Deutschland ganz locker an uns vorbeigezogen, die dieses System gut fortgesetzt haben, weil sie die erworbenen oder die eingebrachten Mittel selbstständig verarbeiten durften. Es gibt eine ganze Reihe von nicht-industriebezogenen Studien. Sie wissen vielleicht, dass wir ein sehr aktives Transplantationsprogramm in Hannover aufrecht erhalten. Studien zu ethischen und sozioökonomischen Bewertungen von bestimmten Verfahren, wofür es keine Industriesponsoren gibt. Aber wir haben diese Studien früher aus den Überschüssen der Industriedrittmittel, die wir hatten, natürlich mit bezahlt. Für Rehabilitation ist es und war es außerordentlich schwierig, Gelder zu akquirieren. Auch dies waren Domänen, wo nicht-industriebezogene, aber auch industriebezogene Mittel entgegen den eigentlichen Absprachen für neue Behandlungsverfahren verwendet worden sind und zwar sehr erfolgreich. Ich habe für mich persönlich drei Schlussfolgerungen, die ich anschließend mit Ihnen diskutieren möchte. Es muss intramural an den Hochschulen eine verbesserte Anschubfinanzierung neuer Projekte geben. Es müssen Budgets hierfür ausgewiesen werden, denn dieses Geld läuft definitiv nicht mehr aus der Industrie in die Kliniken hinein. Wenn neue Projekte, zum Beispiel Kleintierexperimente oder Ähnliches, erfolgreich in Deutschland weiterlaufen sollen, muss eine hausinterne Anschubfinanzierung ermöglicht werden. Sie wissen alle aus Ihren eigenen Bereichen und den Fakultäten, wie schwierig es ist, hierfür Gelder einzuwerben. Es muss dringend eine verbesserte Regelung für die Fort- und Weiterbildung geben. Wir brauchen Gelder für die Reisekosten der Mitarbeiter. Hierfür müssen Budgets ausgewiesen

14 Drittmittel und Strafrecht Seite 14 werden, was aufgrund derzeitiger Restriktionen außerordentlich schwierig ist. Es wird im Zweifelsfall nur aus dem Landeszuschuss gehen, denn die Kostenträger weigern sich ja hartnäckig, sich an den Kosten für Fort- und Weiterbildung zumindest nach meiner Information und eigener Erfahrung zu beteiligen. Wir brauchen verbesserte Bedingungen für die Implementierung neuer klinischer Konzepte in Bezug auf Ad-hoc-Finanzierung. Und dies betrifft sowohl das Investitions-, das Sachmittelals auch das Personalkostenbudget. Ich habe Ihnen meine persönlichen Erfahrungen mit den Grundsätzen Trennung, Transparenz und Dokumentation genannt. Die persönlichen Erfahrungen waren absolut negativ, weil ich geglaubt habe, dass wir das sehr wohl getrennt haben und trotzdem nicht vor Strafverfolgung geschützt waren. Wenn der Karrierevorteil oder der immaterielle Vorteil für einen Hochschullehrer, für einen jüngeren wissenschaftlich tätigen, an einer Klinik beschäftigten Mitarbeiter bedeutet, weiter staatsanwaltschaftlich verfolgt werden zu können, sehe ich schwarz für den Standort Deutschland. Das sage ich ganz deutlich, denn die Angst vor solchen Verfolgungen wird viele Kliniker davon abhalten, solche Industriekooperationen in Zukunft einzugehen. Meines Erachtens muss der immaterielle Vorteil aus der gesetzlichen Regelung raus oder so modifiziert werden, dass wir die Luft haben, industriegesponserte Forschung an den Hochschulen machen zu dürfen. Wenn gesagt wird, dass ein Gerät gestellt worden ist und 95 Prozent Kassenpatienten und 5 Prozent Privatpatienten damit untersucht worden sind, jedoch dem Beschuldigten in diesem Zusammenhang erwähne ich unseren Kollegen in Heidelberg dann aber vorgeworfen wird, er habe das Gerät nur aus Gründen der Versorgung der Privatpatienten angeschafft, ist das eine Katastrophe und darf in meinen Augen nicht sein. Die Problematik ist das habe ich versucht anzudeuten der Unterschied zwischen dem direkten und dem indirekten Zusammenhang zwischen Umsatz und Sponsoring. Jede Firma muss indirekt die Absicht haben, mit dem Sponsoring in einer Klinik Geld zu verdienen, denn sonst hat sie ihr Ziel verfehlt. Und als Letztes: Die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Universitätskliniken wird auch in Zukunft dringend notwendig sein. Ein Spezialfall, der überhaupt noch nicht diskutiert worden ist, den ich aber einmal beim BMBF angesprochen habe, ist der Folgende: Im Zusammenhang mit den Kompetenzzentren, die als GmbH geführt werden müssen, sollen sich Hochschullehrer auch auf privatwirtschaftlicher Ebene engagieren. Dies ist eine rechtliche Grauzone, von der ich persönlich auch jetzt nach Einrichtung eines Kompetenzzentrums an der MHH gar nicht weiß, wie ich damit umzugehen habe. Genauso ist es schwierig für die Universitätskliniker, Körperschaftshaushalte zu bilden, um sich damit tatsächlich auch an GmbHs beteiligen zu können. Es kann sein, dass das eher auf Niedersachsen bezogen ist, aber ich sehe die Probleme hier auf alle Fälle. Ich persönlich plädiere eindeutig für eine Änderung des Antikorruptionsgesetzes aufgrund der von mir gemachten Schlussfolgerungen und glaube, dass Regelungen auf Landesebene hier keine gute Idee darstellen.

15 Drittmittel und Strafrecht Seite 15 Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. [Beifall] Schönen Dank, Herr Professor Haverich, für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne eine Verständnisfrage zulassen, aber keinen Diskussionsbeitrag, den müssen wir wegen der fortgeschrittenen Zeit hinten anstellen. Gibt es an dieser Stelle Nachfragen zum Verständnis? Dann würde ich die eine Frage zulassen. Ja bitte. N. N.: Ich habe eine Frage, die sich an Herrn Mühlhausen richtet, und zwar, ob die Fälle, die Gegenstand von Ermittlungsverfahren waren, überwiegend das alte Recht betrafen, oder welchen Anteil das neue Recht hat? Also soviel ich weiß, sind die meisten Fälle immer nach dem alten Recht beurteilt worden. Herr Mühlhausen (Staatsanwaltschaft Wuppertal): Alle nach altem Recht. Ich meine, das sollten wir zunächst einmal wissen, dass altes Recht angewendet wurde, so dass die ausdrückliche Ausdehnung auf Drittvorteile keine Rolle spielte [Zwischenrufe] Ich glaube, wir können das nachher noch einmal intensiver diskutieren. Die Frage ist schon richtig, und wir sollten auch diskutieren, inwieweit die neue, jetzige Regelung hier Erleichterung oder Erschwernisse bringt. Das ist ja letztlich das Entscheidende. Können wir mit der jetzigen Regelung so leben? Ist sie mit der Entwicklung, die Herr Professor Haverich hier vorgezeigt hat und die wir brauchen, um international konkurrenzfähig zu sein, kompatibel, oder brauchen wir hier eine andere Regelung? Ich danke Ihnen noch einmal und würde dann Herrn Oberstaatsanwalt Mühlhausen bitten, seinen Vortrag zu halten. Könnten sie versuchen, ungefähr 25 Minuten einzuhalten, so dass wir noch fünf Minuten für eine Diskussion haben? Klinik Sponsoring als strafbare Korruption Oberstaatsanwalt H. Mühlhausen, Staatsanwaltschaft Wuppertal Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Einladung zur heutigen Veranstaltung heißt es:...andererseits ist eine allgemeine Verunsicherung zu konstatieren, die einer Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abträglich ist. Einverstanden! Nur, zur Beruhigung werden sicherlich nicht Äußerungen aus führenden Kreisen der Ärzteschaft beitragen wie die bösen Worte von der Lynchjustiz oder der Progromstimmung zu

16 Drittmittel und Strafrecht Seite 16 Beginn der Ermittlungen im so genannten Herzklappenkomplex 1994 bis hin zum Zitat eines Präsidiumsmitglieds des Medizinischen Fakultätentages vor kurzem in einer Bonner Zeitung, wo derjenige ich muss das so deutlich sagen sich zu dem Unsinn versteigt: Im Grunde lässt sich die so genannte Medizinerkorruption nur soziologisch verstehen, da treibt der Sozialneid giftige Früchte. Deshalb bin ich nicht nur froh um jede Veranstaltung, die zur Versachlichung beiträgt, sondern auch dankbar, wenn der Staatsanwaltschaft Gelegenheit gegeben wird, ihre Rolle in dieser Thematik zu definieren. Gemäß 152 StPO ist die Staatsanwaltschaft gesetzlich verpflichtet, einem Anfangsverdacht nachzugehen. Tut sie das nicht, macht sie sich selbst strafbar. Sie hat dabei die bestehenden Gesetze anzuwenden und die Rechtsprechung zu respektieren, Punktum. Was später dabei herauskommt, weiß zu Beginn der Ermittlungen niemand. Und worauf ich besonders hinweisen möchte, ist, dass uns immer bereits Geschehenes zugetragen wird und wir im Grunde abgeschlossene Sachverhalte aufzuklären haben und bereits bestehende Fakten zu sammeln haben, um daraus strafrechtliche Schlüsse zu ziehen. Das heißt, die Staatsanwaltschaft arbeitet immer die Vergangenheit auf, oder anders: Wir sind nicht Ursache, sondern Wirkung. Wenn aus unserer Arbeit in anderer Weise Konsequenzen gezogen werden, das heißt also, wenn wir über den Einzelfall hinaus auch in die Zukunft hinein Wirkung erzielen, ist das selbstverständlich um so besser. Aber das haben wir nicht in der Hand. Deshalb lassen Sie mich über das referieren, woraus Sie dann ihre Schlüsse herleiten können. Lassen Sie mich unsere Erkenntnisse aus dem so genannten Herzklappenkomplex schildern, oder anders ausgedrückt: Information gegen Polemik. 1. Leitende Ärzte wurden rechtskräftig durch Strafbefehl das ist eine Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung oder durch Urteil wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme verurteilt und zwar zu Geldstrafen oder Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Der Bundesgerichtshof und einige Oberlandesgerichte haben sich mit Einzelfällen inzwischen befasst. Viele Ärzte haben dem Antrag der Staatsanwaltschaften im ganzen Bundesgebiet zugestimmt, das Verfahren gegen sie gegen Auferlegung einer Geldbuße einzustellen, und zwar jeweils unter Einschaltung des Gerichts. Wenn ein Betroffener nicht zugestimmt hätte, was selbstverständlich sein gutes Recht gewesen wäre, wäre die Staatsanwaltschaft verpflichtet gewesen, gegen ihn Anklage zu erheben. Es sei an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, dass nicht das verschärfende Korruptionsbekämpfungsgesetz von 1997 zu diesem Ergebnis geführt hat darauf bezog sich auch gerade die Frage, denn der Herzklappenkomplex musste nach altem Recht abgewickelt werden, weil die Tatzeit zunächst einmal im Jahre 1994 Durchsuchungsaktion bei den Lieferfirmen endete. Ab 1997 gilt allerdings, was der akademische Direktor der Rechtsmedizin der Uni Ulm so in Worte gefasst hat: Zu enge Kungelei mit Lieferanten kann künftig noch schneller zum Strafverfahren führen als bisher schon.

17 Drittmittel und Strafrecht Seite Es hat viele Einstellungen ohne Sanktionen und nach meiner Kenntnis bis jetzt zwei Freisprüche gegeben, wobei einer in seiner Entstehung recht interessant ist. Wir haben uns im Vorfeld schon darüber unterhalten. Die ganz unterschiedlichen Ergebnisse sollte Außenstehenden der Beweis dafür sein, dass eben jeder ich betone: jeder Fall einzeln und für sich geprüft wird. Eine Reihe von Anklagen ist noch nicht verhandelt. Etliche Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Meine statistische Erkenntnis ist, so befürchte ich, auch nicht ganz aktuell, aber wohl die kompletteste in Deutschland (Stand ).

18 Drittmittel und Strafrecht Seite 18 Bundesweite Verfahrenserledigungen Ärzte im Herzklappen-Komplex - soweit mitgeteilt - Anzahl Strafen 1. Verurteilungen / Hauptverhandlung 15 6 Jhr. 8 Mon. FS m.b. 1,92 Mio DM Geldstr. 2. Strafbefehle Freisprüche 2 4. Rechtskräftig Ziffer 1. bis Noch nicht verhandelte Anklagen Nicht eröffnete Hauptverfahren 3 7. Einstellungen gegen Auflagen 179 Auflage: 2,1 Mio DM 8. Sonstige Einstellungen Noch nicht abgeschlossene Verfahren 77 Die Punkte 1., 2., 7. betreffen 135 Krankenhäuser.

19 Drittmittel und Strafrecht Seite Im Bereich der Medizintechnik hatten wir es mit drei Firmen zu tun, deren Politik und Verkaufstrategie auch Korruption umfasste. Es wurden knapp 80 Prozent der in dem Herzklappenkomplex involvierten Firmenmitarbeiter zur Ader gelassen wegen Korruptionspraktiken beim Verkauf von medizin-technischen Produkten. Das heißt, es ergingen in dieser beachtlichen Größenordnung Strafbefehle, Anklagen, Verurteilungen und Einstellungen gegen Geldauflagen. Insoweit ist der Begriff Herzklappenkomplex völlig unzureichend. Das corpus delicti beschränkte sich keineswegs nur auf dieses kleine, aber so lebenswichtige Teil Herzklappe, sondern umfasste in unserem Ermittlungskomplex sämtliche medizin-technischen Produkte der beteiligten Lieferfirmen. Die Herzchirurgie war dabei der kleinste Teil. Diese Zahl, 80 Prozent, ist meines Erachtens Beweis genug für Korruptionsmechanismen in diesem Geschäftsbereich in der Vergangenheit und lässt sich nicht wegdiskutieren. Wenn diese Mechanismen sich nicht geändert haben, besteht das Problem bis heute fort. Zu dem zahlenmäßigen Beweis trat die richterliche Überzeugung. Ich zitiere hier aus dem rechtskräftigen Urteil gegen einen Firmenmanager: In der Branche der Medizinproduktehersteller war es seit Jahrzehnten üblich, durch Zuwendungen aller Art, insbesondere Finanzierung von Kongressreisen, Studien, Zahlungen auf Drittmittelkonten und Übernahme von Investitionskosten für medizinische Geräte Einfluss auf diejenigen Ärzte und medizinischen Mitarbeiter zu nehmen, denen die Entscheidung über den Einsatz und damit über den Ankauf medizinischer Produkte oblag. Auch der Angeklagte und unter seiner Führung die gesondert verfolgten Mitarbeiter des Unternehmens haben sich umsatzabhängiger Zuwendungen an kaufentscheidende Ärzte und Krankenhausmitarbeiter bedient, um die von ihnen vertriebenen Produkte abzusetzen. Bis zum Jahre 1992 führte das Unternehmen insbesondere für Chefärzte von Universitätskliniken firmeninterne Bonuskonten. Diese wurden durch umsatzabhängige Rückvergütungen gespeist. Der jeweils begünstigte Arzt konnte über die Verwendung der aufgelaufenen Mittel frei entscheiden. Generell flossen die Zuwendungen an Ärzte und sonstige Krankenhausmitarbeiter als preiserhöhender Faktor in die Verkaufspreise ein, die die Krankenhäuser an das Unternehmen zu zahlen hatten. Insoweit auch das Geständnis dieses Managers. 4. Fakt ist, dass es damals bereits, Anfang der neunziger Jahre, auch anders ging. Ich zitiere aus der Vernehmung eines führenden Außendienstmitarbeiters: Auf Befragen möchte ich auf Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlich geführten Krankenhäusern und privat geführten Krankenhäusern hinweisen. Bei den privaten Kliniken war der Preisdruck auf die Firmen größer, weil Verwaltung und Anwender gleiche Ziele verfolgt haben, durch günstiges Einkaufen die Wirtschaftlichkeit des Krankenhauses zu verbessern. Bei den öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern war es so, dass die Verwaltung nicht die Kompetenz hatte, Entscheidungen zu treffen, soweit es meinen Verkaufsbereich betraf. Die Ärzte

20 Drittmittel und Strafrecht Seite 20 waren andererseits wohl auch über das Preisniveau auf dem Markt nicht genügend informiert, so dass sie erkennen konnten, in welchem Bereich der durch das Krankenhaus zu zahlende Preis lag. Dazu passt auch das Schreiben eines Außendienstmitarbeiters an seinen Vorgesetzten: Aufgrund der Tatsache, dass es sich um eine Privatklinik handelt, das heißt es wird nach streng betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gearbeitet, sind in dieser Klinik nicht die gewohnten Preise zu erzielen. 5. Fakt ist, dass Korruption Waren verteuert, denn im Wettbewerb stehende, hart kalkulierende Firmen haben nichts zu verschenken. Ich nehme das Beispiel einer Uniklinik, in der die Kardiologie und Chirurgie jede für sich denselben Schrittmachertyp einkauften, jedoch mit einem Preisunterschied von über Mark. Dieser Unterschied zahlte sich aus. Beim hohen Preis konnte die Lieferfirma mit Rückvergütungen an den Chefarzt im sechsstelligen Bereich großzügig sein. Für die Abteilung, die zu Gunsten des Klinikträgers preisbewusst eingekauft hat, blieb für Vergünstigungen nichts mehr übrig. Ein zweites Beispiel zeige ich Ihnen auf einer Folie. Ich darf vorlesen. Dem Memo des Außendienstlers ist zu entnehmen, dass der Professor daran interessiert ist, dass sich der Geschäftsanteil deutlich erhöht in den Bereichen Pacing, Klappen und Perfusion. Wie bereits vorher mit Ihnen abgesprochen, schreibt hier der Außendienstmitarbeiter an seine Firma, habe ich ihm einen Bonus von 10 Prozent zugesagt, und so weiter und so fort. Und jetzt kommt der Satz: Um einen Teil der Kosten abzufangen, erhöhen wir die Klappenpreise um 5 Prozent. 6. Fakt ist, dass die Drittmittelfinanzierung als solche überhaupt nicht Gegenstand der staatsanwaltlichen Überprüfung war. Diese Form der Finanzierung ist von den Strafverfolgungsbehörden nie in Frage gestellt worden. Schauen Sie, die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, alle so genannten Tatbestandsmerkmale von Strafvorschriften bezogen auf den einzelnen Beschuldigten zu prüfen. Bei den Bestechungsdelikten fängt man mit der Frage an: War der Beschuldigte zur Tatzeit Amtsträger, also z. B. Beamter? Lautet die Antwort Nein, ist die Prüfung bereits beendet. Die Delikte Vorteilsannahme ( 331 StGB) und Bestechlichkeit ( 332 StGB) kommen dann nicht mehr in Betracht. Möglicherweise müssen andere untersucht werden: Betrug, Untreue, damals auch 12 UWG oder jetzt 299 StGB, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Bei der Antwort Ja, er ist Amtsträger muss die Prüfung weitergehen. Dann fragen wir nämlich: Ist das ein strafrelevanter Vorteil, den er da erhalten hat?