3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 PVSt 68037

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 PVSt 68037"

Transkript

1 3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 PVSt Wortwechsel 19 Interview mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Andreas Schmidt Aufsätze 22 Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft (Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) BRAO eine Norm ohne Anwendungsbereich? (Von RA Dr. Wolfgang Hartung) Das aktuelle Thema 34 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz oder Die Gesundheitsreform für die Anwaltschaft (Von RA und Notar Herbert P. Schons) Berichte und Bekanntmachungen 40 Q wie Qualität Der Startschuss ist gefallen 42 BRAK spricht sich gegen obligatorisches Mahnverfahren aus Die Kammer rät 48 Vorsicht Falle!!! Umsatzsteuerprobleme der etwas anderen Art (Von RA und Notar Herbert P. Schons) 49 Pflicht, der Staatsanwaltschaft bei der Rekonstruktion verlorener Akten behilflich zu sein? (Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik 50 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 51 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz in Kraft getreten 52 RDG im Parlament 52 Deckelung der Kostenerstattung im Urheberrecht geplant Meldungen aus Brüssel 57 Am Ende eines langen Weges: Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten

2 The Art of Meeting by Dorint Sofitel Buchen Sie online & sparen Sie Tagungspauschalen im Dorint Sofitel An der Messe Köln. Fotos: Martin Wolf Jeweils 1 Tagungspauschale gratis pro 10 Teilnehmer bei Onlinebuchung mit Anfrageformular (Stichwort Köln Messe 2007 ) auf Gültig im Dorint Sofitel An der Messe Köln, buchbar nach Verfügbarkeit bis für Konferenzen in 2006 und Weitere Dorint Sofitel Hotels finden Sie in Aachen, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München, Sylt, Tegernsee/Rottach-Egern, Weimar, Wiesbaden, Seefeld/Tirol und Mallorca/Camp de Mar. Liebe Rechtsanwälte, die entscheidenden Prozesse gewinnen Sie in Ihrer Kanzlei. Wir haben uns Gedanken gemacht und analysiert, wie Sie für Ihre Kanzlei einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung sichern können. Das Ergebnis heißt DATEV-ProCheck comfort und ist eine ganz besondere Qualitätsund Wissensmanagement-Software. Mit ihr lassen sich Arbeitsabläufe und -prozesse in der Kanzlei standardisieren und besser strukturieren. Außerdem können mandantenspezifische Informationen bis ins Detail dokumentiert werden. In Kombination mit DATEV-Phantasy haben Sie so jederzeit bei jeder Akte alle Kenntnisse über den Bearbeitungsstand. Die Folgen: höhere Ablaufsicherheit, vermindertes Haftungsrisiko und wirkungsvolles Qualitätsmanagement. Wenn das kein überzeugendes Plädoyer für DATEV-ProCheck ist. Wir denken schon mal vor. Telefon

3 Informationen und offizielle Verlautbarungen Inhaltsverzeichnis 3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Jahresbericht Wortwechsel Interview mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Andreas Schmidt 19 Aufsätze Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart BRAO eine Norm ohne Anwendungsbereich? VonRADr.WolfgangHartung 31 Das aktuelle Thema Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz oder Die Gesundheitsreform für die Anwaltschaft Von RA und Notar Herbert P. Schons 34 Berichte und Bekanntmachungen Ordentlicher Haushalt 36 Erst der Inhalt, dann die Form Internet-Auftritt der Kammer (noch) attraktiver 39 Q wie Qualität Der Startschuss ist gefallen 40 Neue Zusammensetzung der Alt-Vorprüfungsausschüsse 40 Jürgen Wessing neues Mitglied des Anwaltsgerichts Düsseldorf 41 BRAK spricht sich gegen obligatorisches Mahnverfahren aus 42 Bericht über die Herbst-JuMiKo 42 Neues von heimischen Autoren 43 Pecunia non olet!? 44 STAR Schlechte Stimmung in der Anwaltschaft 45 Förderung von Existenzgründern 45 Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 46 Stafettenwechsel an der Spitze des Verbands Freier Berufe 46 Bekanntmachung von Eintragungen im Partnerschaftsregister 47 Aufruf zur Evaluation der Juristenausbildung 47 Die Kammer rät Vorsicht Falle!!! Umsatzsteuerprobleme der etwas anderen Art Von RA und Notar Herbert P. Schons 48 Pflicht, der Staatsanwaltschaft bei der Rekonstruktion verlorener Akten behilflich zu sein? Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart 49 Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 50 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz in Kraft getreten 51 RDG im Parlament 52 Deckelung der Kostenerstattung im Urheberrecht geplant 52 Gesetz über elektronische Handelsregister etc. in Kraft getreten 52 Nordrhein-westfälisches Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft getreten 53 Steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft 53 Sicherung der Altersvorsorge Selbstständiger 54 Aufnahme der bulgarischen und rumänischen Rechtsanwälte in 1 EuRAG 54 Jahressteuergesetz Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 55 Verdienststatistikgesetz in Kraft getreten 55 Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten 55 Neues Bundesamt für Justiz 55 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf III

4 Inhaltsverzeichnis Meldungen aus Brüssel Am Ende eines langen Weges: Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten 57 Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Kraft getreten 57 Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen 58 Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden erleichtert 58 Europäische Überwachungsanordnung zur Vermeidung von Untersuchungshaft 58 Grünbuch zum Arbeitsrecht 59 Rechtsprechungsübersicht Anwaltsrecht/Berufsrecht 60 Erbrecht 61 Gebührenrecht/Kostenrecht 61 Öffentliches Recht 73 Rechtsberatungsgesetz 73 Strafrecht 73 Zivilrecht 73 Steuerrecht 76 Veranstaltungshinweise Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte 77 Fachtagungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. 77 Fachanwaltslehrgänge des Kölner Anwaltvereins 78 Personalnachrichten Zulassungen 79 Löschungen 82 Erratum 84 Im nächsten Heft: Die Ergebnisse der Wahlen zum Kammervorstand und zur Satzungsversammlung. Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegt der Prospekt BRAK Anwälte mit Recht am Markt bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Impressum KammerMitteilungen Informationen und offizielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, Düsseldorf, Tel / , Telefax 02 11/ , rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Internet: Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln,Tel.0221/ ,Telefax02 21/ , Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) Erscheinungsweise: vierteljährlich. Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 49, (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 16,80 (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54 % (Steuersatz 7 %) enthalten. Anzeigen: An den Verlag. Gültig ist die Preisliste Nr. 3 vom Anzeigenleitung: Renate Becker (verantwortlich). Auflage dieser Ausgabe: Exemplare. Druck: Boyens Offset, Heide. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

5 Kammerversammlung nicht vergessen! Vor einigen Wochen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die Einladung zur diesjährigen Kammerversammlung nebst Tagesordnung erhalten. Wir weisen auch an dieser Stelle nochmals auf die wichtige Veranstaltung hin und bitten um rege Teilnahme. Die Kammerversammlung findet statt am Mittwoch, dem 25. April 2007, Uhr, im Industrie-Club, Elberfelder Str. 6, Düsseldorf. In unserem Einladungsschreiben hatten wir noch offenlassen müssen, wer den Festvortrag halten würde. Umso mehr freuen wir uns, jetzt mitteilen zu können, dass Frau Bundesministerin a.d. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) inzwischen verbindlich zugesagt hat. Sie wird zu aktuellen (justiz-)politischen Themen sprechen. Wir sind gespannt auf einen anregenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion! Bitte beachten Sie, dass wir ab der 14. Kalenderwoche die neuen Kandidaten für die Wahl bzw. die Ersatzwahl zum Kammervorstand im Internet (www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/aktuelles/vorstandswahlen) vorstellen werden. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1

6 Editorial Editorial Verbesserung des Aufsichtswesens! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus dieser Eindruck drängt sich so manchem Mandanten auf, der sich beschwerdeführend bei der Rechtsanwaltskammer über seinen Anwalt/seine Anwältin beklagt. Liegt der Beschwerde ein Berufsrechtsverstoß zugrunde, so wird er in der Regel mit der für ihn inhaltsleeren Information abgespeist, der Kammervorstand habe das Notwendige veranlasst. Beinhaltet die Mandantenbeschwerde den Vorwurf zu hoher Gebührenberechnung, so hilft ihm die Rechtsanwaltskammer in aller Regel auch nicht weiter. Der Mandant erhält den für ihn wenig hilfreichen Hinweis, dass der Vorstand sich im Hinblick auf einen eventuell zukünftig erfolgenden gerichtlichen Gutachterauftrag zur streitigen Gebührenfrage vorgerichtlich nicht äußern dürfe. Beklagt sich der Mandant bei der Rechtsanwaltskammer über eine mutmaßliche anwaltliche Schlechtleistung, so wird er auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Konkret bedeutet dies, dass die Rechtsanwaltskammer den Mandanten, der sich enttäuscht von seinem bisherigen Anwalt abgewendet hat, auf einen anderen Vertreter unserer Profession verweist, in die der Mandant zuvor gerade sein Vertrauen verloren hat. Besonders misslich ist die Situation für einen Mandanten, dessen Anwalt nach fehlerhafter Mandatsführung sich mit unbekanntem Ziel abgesetzt hat. Solche Fälle sind Ausnahmen, kommen jedoch immer wieder einmal vor. Wenn sich der Mandant dann hoffnungsvoll an die Rechtsanwaltskammer mit der Bitte wendet, ihm die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des untergetauchten Kollegen zu benennen, so wird er bitter enttäuscht. Er erhält in der Regel die Antwort, die Rechtsanwaltskammer dürfe ihm aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht die gewünschten Angaben nicht machen. Die hier genannten Reaktionen der Rechtsanwaltskammer auf Mandantenbeschwerden bewirken verständlicherweise bei den Betroffenen dann vielfach ein tiefes Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft und ihrer Selbstverwaltung. In einer Zeit, in der das hohe Gut des Verbraucherschutzes ganz oben auf der politischen Agenda steht, mehrt sich die Kritik am Aufsichtswesen der Rechtsanwalts- Alfred Ulrich kammern unter den Schlagworten Intransparenz, fehlende Bürgerfreundlichkeit und Vernachlässigung der Interessen des Mandanten. Inzwischen haben auch die Rechtsanwaltskammern offensichtlich ein Problembewusstsein für die Unzulänglichkeiten des herkömmlichen Aufsichtswesens entwickelt. Eine kürzlich erfolgte Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer bei den Regionalkammern förderte zutage, dass inzwischen weitestgehende Einigung darüber besteht, dass das Beschwerdemanagement der Rechtsanwaltskammern dringend einer Verbesserung bedarf. Dabei ist zur Ehrenrettung der Kammern darauf hinzuweisen, dass die vielfach kritisierte Behandlung von Aufsichtsvorgängen überwiegend nicht etwa auf Verkennung von Mandanteninteressen oder gar einer Begünstigungsabsicht gegenüber dem betroffenen Kollegen beruht, sondern durch die aktuelle Rechtslage bedingt ist. So zwingt das umfassende Verschwiegenheitsgebot des 76 BRAO den Kammervorstand tatsächlich dazu, den beschwerdeführenden Mandanten darüber im Unklaren zu lassen, welche berufsrechtliche Maßnahme tatsächlich gegen den betroffenen Anwalt ergriffen wurde. Diese Verschwiegenheitspflicht hindert nach ganz überwiegender Meinung die Kammer zurzeit auch daran, einem geschädigten Mandanten die Haftpflichtversicherung seines Anwalts mitzuteilen. Dies wird sich in Kürze ändern, wenn mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft eine entsprechende Verpflichtung der Kammern in die BRAO gelangt. Im Übrigen haben die Rechtsanwaltskammern nach gegenwärtiger Rechtslage auch nur unzulängliche Möglichkeiten, in Konflikten zwischen Mandant und Anwalt zu vermitteln. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Vorstandes, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammern und ihren Auftraggebern zu vermitteln ( 73 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO). Entsprechende Bemühungen der Kammern scheitern aber in der Praxis meist bereits daran, dass der betroffene Kollege die Teilnahme an einer solchen Vermittlung ablehnt. Die jüngste Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat folgerichtig vorgeschlagen, durch eine gesetzliche Neuregelung in der BRAO den Anwalt zu verpflichten, sich an einem Vermittlungsversuch des Kammervorstands beteiligen zu müssen. 2 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

7 Editorial Ferner schlägt die Hauptversammlung vor, 74 Abs. 4 BRAO dahingehend zu modifizieren, dass zukünftig der Beschwerdeführer über eine ausgesprochene Rüge unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist zu unterrichten ist. Mit diesen Gesetzeskorrekturen wird es aber nicht sein Bewenden haben können. Wie aus dem Bundesjustizministerium zu hören ist, gibt es dort Überlegungen, auf mittlere Sicht auch eine verbraucherfreundliche Regelung für die Handhabung von Fällen anwaltlicher Schlechtleistung zu schaffen. Hier sind aus meiner Sicht die Rechtsanwaltskammern aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, die im Einklang mit unserer anwaltlichen Selbstverwaltung stehen. Welche Gefahren sich hier aus dem politischen Raum ergeben können, zeigt die aktuelle Entwicklung in England und Wales als geradezu abschreckendes Beispiel: Unter Hinweis auf behauptete Unzulänglichkeiten der anwaltlichen Selbstverwaltung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der ein so genanntes Office for Legal Complaints als Beschwerdeinstanz vorsieht. Diese Einrichtung soll mit Personen besetzt sein, die weder Anwälte sind noch waren. Sie soll über Klagen betreffend Schlechtleistung von Anwälten befinden, wobei neben einer Honorarreduzierung eine Ersatzleistung bis zu englische Pfund angeordnet werden kann. Bei Annahme dieser Entscheidung durch den Beschwerdeführer soll es kein Rechtsmittel für den betroffenen Anwalt geben. Zur Abwendung eines derartigen, für unser Land kaum vorstellbaren Eingriffs in die anwaltliche Selbstverwaltung sollten wir Anwälte selbstkritisch prüfen, welche Verbesserungen bei uns im Einklang mit der anwaltlichen Selbstverwaltung möglich und empfehlenswert sind. In der Diskussion ist hier insbesondere die obligatorische Einrichtung einer gesonderten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammern, die in Anlehnung an entsprechende Einrichtungen beispielsweise im Kreditwesen den Titel Ombudsmann tragen soll. Die Frage, wie im Einzelnen diese Institution ausgestaltet werden soll, ist bislang keinesfalls zu Ende diskutiert. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir dem Bestreben der Politik Rechnung tragen müssen, das dahin geht, dem Verbraucher auch bezüglich der Fälle anwaltlicher Schlechtleistung das Gefühl zu verschaffen, dass seine Beschwerden mit dem notwendigen Ernst und der erforderlichen Unparteilichkeit behandelt werden. Der BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu folgendes Modell vorgeschlagen: Die Ombudsmann genannte Schlichtungsstelle soll durch die Rechtsanwaltskammern finanziert werden, jedoch weisungsunabhängig sein. Die Zuständigkeit soll sich auf alle Ansprüche bis zu Euro wegen anwaltlicher Schlechtleistung und auch auf Gebührenstreitigkeiten beziehen. Der Ombudsmann soll sowohl vom Mandanten als auch vom Rechtsanwalt angerufen werden können. Die Entscheidung des Ombudsmannes soll ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Man mag darüber streiten können, ob dieser Vorschlag weitgehend genug ist. Er hat jedenfalls Aussicht auf einen breiten Konsens in der Anwaltschaft, ohne den die zur Schaffung einer solchen Einrichtung notwendigen Änderungen der BRAO nicht umsetzbar sein werden. Die positiven Erfahrungen der Banken, Sparkassen und Versicherungen sowie auch der Ärzteschaft mit Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen zeigen, dass bei entsprechender Kompetenz des Ombudsmannes auch Schlichtungsvorschläge mit lediglich empfehlendem Charakter zu einer Befriedung der Parteien führen können. Wir Anwälte würden mit der Einrichtung eines Ombudsmannes (dieser könnte bei allen Regionalkammern angesiedelt sein bzw. auch von einzelnen Kammern gemeinschaftlich eingerichtet werden) ein für die Anwaltschaft positives Signal nach außen setzen. Es würde der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ähnlich wie in England und Wales zukünftig etwa der Anwaltschaft durch den Gesetzgeber eine von nicht anwaltlichen Verbrauchern dominierte Schlichtungsstelle verordnet wird. Ein Ombudsmann würde keine Einschränkung, sondern im Gegenteil eine Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung bedeuten. Stimmen aus dem Kreise der Haftpflichtversicherer signalisieren bereits Zustimmung zur Einrichtung eines Ombudsmanns im Kammerbereich. Nach dem Motto agieren statt reagieren sollte die Kollegenschaft dieses Projekt offensiv angehen und den Gesetzgeber zu der hierfür notwendigen Novellierung der BRAO bewegen. Rechtsanwalt Alfred Ulrich Präsident der RAK Düsseldorf KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3

8 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 2006 wird als ein Jahr der Reformen in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Manches wurde begonnen, manches scheiterte, nur weniges wurde bislang vollendet. Die Reformen betreffen sämtliche Lebensbereiche vom Erziehungsgeld bis zu den Alterseinkünften, von der Gesundheit bis zur Umwelt, von den Steuern bis zur föderalen Struktur. Wen wundert es da, dass auch die Anwaltschaft nicht immer ganz freiwillig im Fadenkreuz des Reformeifers steht? Rechtsdienstleistungsgesetz, Justizreform und BRAO-Reform sind hier einige von zahlreichen Stichworten. Reform kommt vom lateinischen reformare (= umgestalten, neugestalten) und wird im Brockhaus u.a. als planmäßige Umgestaltung, Verbesserung, Neuordnung des Bestehenden umschrieben. Ob allerdings jede Reform zu einer Verbesserung des Bisherigen führt, muss bezweifelt werden. Dem vielfach beklagten Reformstau ist mit Reformwut nicht beizukommen. Und oft wäre es besser, die Wirkungen einer früheren Reform zunächst abzuwarten und zu bewerten, bevor die Reform schon wieder reformiert wird war für die Anwaltschaft auch ein Jahr, in dem trotz schöner Worte auf dem Anwaltstag in Köln Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer mit seit langem ungekannter Schärfe ausgetragen wurden. Im Editorial des Februar-Anwaltsblatts prägte Kleine-Cosack den Begriff des schwerfälligen und kostspieligen Luxusboots des Kammerwesens, dessen Laienkapitäne nicht selten einen gemeinwohlgefährlichen Kurs steuerten. Mochte man dies noch als Ausrutscher auf der Suche nach einem Bonmot werten, zeigten diverse Beiträge in der Juni-Ausgabe des Anwaltsblatts, dass der Angriff durchaus ernst gemeint war. Wer sich gelegentlich mit Politikern, Journalisten und sonstigen Personen unterhält, die von außen auf die Anwaltschaft blicken, weiß, wie viel Unverständnis das Zerwürfnis in der Öffentlichkeit auslöst. Ginge es hier nur um den Ruf der Anwaltschaft, wäre das schon schlimm genug. Es geht aber um so viel mehr. Es geht darum, ob die Anwaltschaft künftig noch in der Lage sein wird, ihre Interessen durchzusetzen. Gemeint sind damit die wohl verstandenen Interessen eines ganzen Berufsstandes, die wiederum ausgerichtet sind an dem, was der Mehrheit der Berufsangehörigen und ihren Auftraggebern nützt. Wenn der Gesetzgeber die Erfahrung machen muss, dass die Vertreter der Anwaltschaft und dies sind in seinen Augen vor allem die beiden großen Berufsorganisationen BRAK und DAV nicht mit einer Stimme sprechen, wird er daraus wie Vertreter des Bundesjustizministeriums offen zugeben den Schluss ziehen, dass er machen kann und sollte, was er für richtig hält. Jahresbericht 2006 Jahresbericht 2006 Der Streit in den Führungsetagen ist umso überraschender und überflüssiger, als die Rechtsanwaltskammern und Anwaltvereine auf regionaler Ebene fast durchweg berichten, dass man sich gut verstehe und in den Aktivitäten zum Wohl der Kollegenschaft ergänze. So haben um hier nur ein Beispiel von vielen zu nennen die Vorstände der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und der sechs Landgerichtsvereine soeben beschlossen, ab diesem Jahr regelmäßig gemeinsame Begrüßungsveranstaltungen für neu zugelassene Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Nach diesem Vorspruch erstatte ich wie folgt Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr: I. Berufspolitische Themen Ich beginne mit einigen Themenfeldern von überregionaler und grundsätzlicher Bedeutung. 1. Rechtsdienstleistungsgesetz Zu den Schwerpunktthemen des letzten Jahres gehörte erneut die geplante Reform des Rechtsberatungsgesetzes. Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) beschlossen. Dieser entspricht im Wesentlichen dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Zu den zentralen Vorschriften gehört 2 RDG-E, der in Absatz 1 eine Legaldefinition des Begriffs Rechtsdienstleistung enthält. Rechtsdienstleistung ist danach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Hierzu gehört gem. Absatz 2 Satz 1 auch die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Nicht unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fallen gem. Absatz 3 u.a. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen sowie von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, die Mediation und jede vergleichbare Form der gesprächsleitenden Streitbeilegung, einschließlich der Protokollierung einer Abschlussvereinbarung, und die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien. Rechtsdienstleistungen im umschriebenen Sinne sollen auch weiterhin mehr oder weniger den Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. 4 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

9 Jahresbericht 2006 Entscheidend ist hier allerdings die Einschränkung oder weniger. So sieht 5 Abs. 1 des Entwurfs vor, dass Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gehören. Rechtsdienstleistungen, die in Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung, Haus- und Wohnungsverwaltung oder Fördermittelberatung erbracht werden, gelten gem. 5 Abs. 2 RDG-E immer als erlaubte Nebenleistungen. Und 5 Abs. 3 RDG-E bestimmt, dass im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehende Rechtsdienstleistungen, die nicht bereits nach den Absätzen 1 oder 2 erlaubt sind, stets in Zusammenhang mit oder unter Hinzuziehung einer Person erbracht werden dürfen, der die selbstständige entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist, sofern diese Person den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt. Schließlich sieht der Entwurf auch eine Änderung von 59a BRAO vor, der die berufliche Zusammenarbeit regelt. Künftig sollen Rechtsanwälte ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen vereinbarer Berufe ausüben dürfen, wobei zu den vereinbaren Berufen nach der Entwurfsbegründung nahezu jede Profession gehört, unabhängig etwa davon, ob die Berufsausübenden wie der Rechtsanwalt und der bislang in 59a Abs. 1 BRAO erwähnte Personenkreis das Recht der Zeugnisverweigerung oder der Beschlagnahmefreiheit für sich in Anspruch nehmen können. Die wichtigsten Teile des Entwurfs sind in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 188 ff., abgedruckt. Der vollständige Entwurf kann in der Kammergeschäftsstelle angefordert oder im Internet abgerufen werden. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat im letzten Jahr nochmals alles in seiner Macht Stehende versucht, um einige dringend notwendige Änderungen an dem Entwurf durchzusetzen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Pfründe der Anwaltschaft zu sichern. Unser aller Anliegen ist auch und gerade der Schutz des Verbrauchers, der im Zweifel nicht erkennen kann, wie gut oder schlecht der jeweilige Erbringer einer Rechtsdienstleistung ausgebildet ist, wie unabhängig und verschwiegen er sein muss bzw. sein darf und was im Haftungsfall geschieht. Der Kammervorstand hat mehrere Gespräche mit Herrn Kollegen Andreas Schmidt, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, und weiteren Rechtspolitikern geführt. Außerdem wurde auf Initiative und unter Federführung der Kammer Düsseldorf ein Schreiben verfasst, das die Präsidenten der drei nordrhein-westfälischen Anwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln an die Bundestagsabgeordneten aus dem Land NRW sowie an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags gerichtet haben. In diesem Schreiben, das Sie in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 191, abgedruckt finden, werden in der gebotenen Kürze und Prägnanz die wichtigsten Gefahren angesprochen, die mit dem vorliegenden Entwurf für die Anwälte, die rechtsuchende Bevölkerung und den Rechtsstaat insgesamt verbunden sind. Viele andere regionale Anwaltskammern sind unserem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls (zum Teil unter Verwendung des hiesigen Textes) ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Das alles scheint nicht ohne Erfolg gewesen zu sein: In den letzten KammerMitteilungen (S. 284 ff.) konnten wir berichten, dass der Bundesrat kritisch zu dem RDG- Entwurf Stellung genommen hat. Er bemängelt u.a. die Unschärfe der Definition des Begriffs Rechtsdienstleistung in 2 RDG-E, die Weite der sog. Annexkompetenzen in 5 Abs. 1 RDG-E, das Fehlen eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses zum Empfänger der Rechtsdienstleistung in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe für einen Nicht-Anwalt tätig wird ( 5 Abs. 3 RDG-E), und die weit über das Erforderliche hinausschießende Erweiterung der Sozietätsmöglichkeiten in 59a Abs. 4 BRAO-E. Die Bundesregierung reagierte auf diese Kritik leicht indigniert. Man werde im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob eine straffere und klarere Fassung der Legaldefinition des Begriffs der Rechtsdienstleistung möglich sei. Allerdings lehne sich die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Formulierung eng an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz an. Innerhalb des von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal des geltenden Art. 1 1 Abs. 1 S. 1 RBerG entwickelten Begriffs der besonderen rechtlichen Prüfung diene das Wort besondere dazu, die bloße schematische Rechtsanwendung von der substanziellen Rechtsprüfung abzugrenzen und zu verhindern, dass letztlich doch wieder jede wirtschaftliche Tätigkeit, bei der sich die mit ihr einhergehende rechtliche Betätigung in Formen abspiele, die den angesprochenen Verkehrskreisen geläufig seien und die daher ihrer Art nach nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden würden, als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung angesehen werde. Hieran könne und solle sich auch künftig nichts ändern, weshalb jede Alternativformulierung der Vorgabe genügen müsse, einfache Rechtsanwendung von substanzieller Rechtsprüfung zu trennen und nur die letztere in den Anwendungsbereich des RDG einzubeziehen. Bei der Regelung zu den als Nebenleistung zulässigen Rechtsdienstleistungen werde die Bundesregierung prüfen, ob eine klarere Grenzziehung zwischen zulässigen Nebenleistungen und solchen Rechtsdienstleistungen erfolgen könne, die innerhalb der Gesamtleistung ein so erhebliches Gewicht KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 5

10 Jahresbericht 2006 einnähmen, dass sie nur von oder in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten erbracht werden dürften. Allerdings halte die Bundesregierung es nicht für vertretbar, mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts noch hinter die Rechtslage des Rechtsberatungsgesetzes zurückzugehen. Einerseits habe die Regelung in 5 Abs. 1 RDG-E deshalb die Funktion, diejenigen Fälle zu erfassen und sachgerecht zu begrenzen, in denen Rechtsdienstleistungen mit einer gewerblichen oder dienstleistenden Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Umfang einhergehen könnten, wie dies namentlich bei handwerklichen Berufen der Fall sei, bei denen Rechtsdienstleistungen nicht oder wie etwa bei Kfz-Werkstätten in den Fällen der Abrechnung unstreitiger Schadensfälle mit einer Kasko- oder Haftpflichtversicherung allenfalls in geringem Umfang den erforderlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit aufwiesen. Andererseits müsse 5 RDG-E auch Fälle erfassen, in denen mit der beruflichen Haupttätigkeit Rechtsdienstleistungen in erheblichem Umfang verbunden seien. Dies sei insbesondere bei Dienstleistungen im wirtschafts- oder unternehmensberatenden Bereich der Fall, etwa bei der Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom- Kaufleute oder Betriebswirte. Auch für atypische oder seltene Berufsformen wie etwa die Erbenermittlung müsse die gesetzliche Regelung die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in erheblichem Umfang ermöglichen. Deshalb verdiene die im Regierungsentwurf vorgeschlagene flexible gesetzliche Regelung in 5 RDG-E den Vorzug gegenüber der gesetzlichen Fixierung einer Vielzahl unterschiedlicher Spezialrechtsdienstleistungsbefugnisse, wie sie bei einer engen Fassung der Nebenleistungsregelung im Hinblick auf die Berufsfreiheit unerlässlich wäre. Sie biete zudem den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich dafür, dass das RDG den Absolventen juristischer Fachhochschulstudiengänge, insbesondere den Wirtschaftsjuristinnen und -juristen, keine eigenständige umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis einräume. Der Bundestag hat sich am in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst und diesen in den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht. 2. BMJ plant Scheidung light Anfang 2006 gesellte sich zu den zahlreichen Reformvorhaben im Justizbereich ein besonders spektakuläres hinzu. Das Bundesjustizministerium stellte Pläne für eine FGG-Reform vor, die u.a. vorsieht, einvernehmliche Scheidungen ohne anwaltliche Vertretung durchzuführen. Kinderlose Parteien sollen sich vor einem Notar über Ehegattenunterhalt, Hausrat und Wohnung einigen und dann vor Gericht auf den Beistand eines Rechtsanwalts verzichten können. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Überlegungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in einer Presseerklärung (vgl. KammerMitteilungen 1/2006, S. 41) vor der angeblich schnellen und kostengünstigen Scheidung ohne Anwalt gewarnt. Es werde verschwiegen, dass ein großer Teil der Scheidungsparteien Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe, weshalb eine Kostenersparnis nicht den Eheleuten, sondern dem Staat zugute käme. Übersehen oder verschwiegen werde außerdem, dass nichts so teuer werden könne wie fehlende Vorausschau und ersparter Rat. Die finanziellen Folgen beinahe jeder Scheidung seien beträchtlich und für den Laien manchmal erst nach Jahren erkennbar. Der zwischengeschaltete Notar könne die Rechtsanwälte der Parteien gerade nicht ersetzen, weil er neutral sein müsse und nicht beide Beteiligten im entgegengesetzten Interesse beraten und belehren dürfe. Im Herbst hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine umfangreiche und sehr ausgewogene Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) abgegeben. Sie finden diese auszugsweise abgedruckt in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 193 ff. Aus den berühmten gut unterrichteten Kreisen ist inzwischen zu hören, dass das Gesetzesvorhaben auch bei der Bundesregierung nicht auf Gegenliebe stößt. 3. Reform des Versicherungsvertragsrechts Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Ziel des Entwurfs soll u.a. eine Stärkung des Verbraucherschutzes sein (vgl. zu weiteren Details Kammer- Mitteilungen 4/2006, S. 285 ff.). Vorgesehen ist dabei ein Direktanspruch des Geschädigten gegenüber allen Pflichtversicherungen, also auch gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts. Um dies wirksam umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, die in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (hierzu sogleich näher) bereits vorgesehen ist. 51 BRAO soll um die Bestimmung ergänzt werden, dass die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds sowie über die Versicherungsnummer Auskunft erteilt, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Ursprünglich war vorgesehen, die Auskunftserteilung vom Vorliegen eines berechtigten Interesses des Dritten abhängig zu machen. Bislang sahen sich die (meisten) Rechtsanwaltskammern durch ihre umfassende, in 76 BRAO festgeschriebene Verschwiegenheitsverpflichtung an einer Auskunftserteilung gehindert. Nach Auffassung der 6 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

Jahresbericht 2006. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

Jahresbericht 2006. Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, Jahresbericht 2006 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 2006 wird als ein Jahr der Reformen in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Manches wurde begonnen, manches scheiterte, nur

Mehr

Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle. 1. Historisches

Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle. 1. Historisches Das System der Fachanwaltschaften in Deutschland Von RA. Dr. Thomas Westphal, Celle 1. Historisches Bereits nach dem Ersten Weltkrieg, also in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wurden in der

Mehr

Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015

Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015 1 Protokoll Sitzung des Gesamtvorstandes vom 04. März 2015 Beginn: 18:03 Uhr Ende: 19:48 Uhr A n w e s e n d : Herr Dr. Mollnau Frau Dr. Hofmann Herr v. Wedel Herr Häusler Herr Dr. Auffermann Frau Delerue

Mehr

Berufs- und Vergütungsrecht für die Anwaltschaft

Berufs- und Vergütungsrecht für die Anwaltschaft Ergänzungsblatt zur Textausgabe Berufs- und Vergütungsrecht für die Anwaltschaft 1. Auflage, 2005 Rechtsstand: 1. 7. 2006 Einführung in das anwaltliche Berufs- und Vergütungsrecht Die wichtigsten Rechtsänderungen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Verkehrsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Verkehrsrecht" der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt erhalten Sie Informationen zur Arbeitsweise des Fachausschusses und Hinweise

Mehr

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen

Berufsbezeichnung und zuständige Kammer Die Rechtsanwälte der Kanzlei sind nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zugelassen S C H W A R Z RECHTSANW ÄLTE SCHWARZ RECHTSANWÄLTE Postfach 2723 58477 Lüdenscheid BRUNO Q. SCHWARZ Rechtsanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Werkvertragsrecht Privates Baurecht ANETTE C. SCHWARZ Rechtsanwältin*

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Familienrecht zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Was Sie über die Rechtsanwalt- schaft wissen sollten. überwacht der Vorstand der für den Zulassungsort zuständigen Rechts-

Was Sie über die Rechtsanwalt- schaft wissen sollten. überwacht der Vorstand der für den Zulassungsort zuständigen Rechts- Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Gefährdet ein Rechtsanwalt bzw. eine Rechtsanwaltsgesellschaft die Interessen von Rechtsuchenden dadurch, dass sie oder er z. B. in Vermögensverfall Der Anwaltszwang

Mehr

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015

An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Berlin. Düsseldorf, 15. Mai 2015 An das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz Mohrenstraße 37 10117 Düsseldorf, 15. Mai 2015 564/515 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte Sehr geehrte Damen

Mehr

II. Besondere theoretische Kenntnisse

II. Besondere theoretische Kenntnisse 2. Mindestdauer und Art der Tätigkeit... 123 34 3. Anwendbarkeit der Fachanwaltsordnung auf verkammerte Rechtsbeistände... 128 35 II. Besondere theoretische Kenntnisse... 130 36 1. Die Anforderungen in

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information

Mehr

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse

Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Informationen für Inhaber ausländischer juristischer Abschlüsse Können im Ausland erworbene juristische Studienabschlüsse in Deutschland anerkannt werden? Die Ausübung der staatlich reglementierten juristischen

Mehr

des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Erbrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln

des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Erbrecht der Rechtsanwaltskammer Köln Stand: 19.015. Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt Erbrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses Mitglieder: RA Hans-Oskar Jülicher, Ostpromenade 1, 52525

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch

Mehr

Merkblatt. (Stand: Januar 2008) des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer Köln

Merkblatt. (Stand: Januar 2008) des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer Köln Merkblatt (Stand: Januar 2008) des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses RA Paul H. Assies, Bismarckstraße

Mehr

Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin

Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin Partnerin Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst Düsing Manstetten Geiststr. 2 48151 Münster Per Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Deutscher

Mehr

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren SCHUPP & PARTNER ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit starkem räumlichem Schwerpunkt im Großraum Köln-Bonn, Düren und Aachen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen wichtigen Rechtsgebieten.

Mehr

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren

Seit mehr als 10 Jahren für Sie erfolgreich in Merzenich und Düren Schupp & Partner ist eine bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit starkem räumlichem Schwerpunkt im Großraum Köln-Bonn, Düren und Aachen. Wir beraten und vertreten unsere Mandanten auf allen wichtigen Rechtsgebieten.

Mehr

Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen

Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen 4028 A HESSEN Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen HERAUSGEGEBEN VOM HESSISCHEN MINISTERIUM DER JUSTIZ, FÜR INTEGRATION UND EUROPA 63. Jahrgang Wiesbaden, den 1. Mai 2011 Nr. 5 Inhalt: Seite Veröffentlichungen

Mehr

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte -

KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - KRALL, KALKUM & PARTNER GbR - Kompetenz durch Fachanwälte - Rechtsanwälte Hans Krall Seniorpartner bis 2006 Ulrich Kalkum Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger

Mehr

9 I 2011. September. Rechtsanwaltskammer NEWSLETTER I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

9 I 2011. September. Rechtsanwaltskammer NEWSLETTER I N H A L T S V E R Z E I C H N I S Rechtsanwaltskammer NEWSLETTER 9 I 2011 Sitzungssaal des Kammervorstands September Rechtsanwaltskammer München Tal 33, 80331 München Tel.: 089/53 29 44-50 Fax: 089/53 29 44-950 E-Mail: Newsletter@rak-muenchen.de

Mehr

Wählen Sie Ihre Frankfurter Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!

Wählen Sie Ihre Frankfurter Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer! Angela Adler Hans-Peter Benckendorff Dr. Clemens Canzler Dr. Andreas Hasse Dr. Tobias Hemler Dr. Timo Hermesmeier Florian Ernst Lorenz Dr. Volker Posegga Dr. Kerstin Unglaub Wählen Sie Ihre Frankfurter

Mehr

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses

Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/11906 16. Wahlperiode 11. 02. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Drucksache 16/4972 Entwurf

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 17/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren FAO 5 Satz 1 Buchstabe c, 10 Nr. 1 Als Fallbearbeitung auf dem Fachgebiet Arbeitsrecht

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

Oberlandesgericht Karlsruhe Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil vom 1.3.2013, 4 U 120/12 Gründe I. Die klagende Rechtsanwaltskammer möchte dem Beklagten verbieten, im geschäftlichen Verkehr und insbesondere auf dem Briefkopf der Kanzlei

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Verwaltungsrecht der Rechtsanwaltskammer Köln Merkblatt des Vorprüfungsausschusses "Fachanwalt für Verwaltungsrecht" der Rechtsanwaltskammer Köln 1. Mitglieder des Vorprüfungsausschusses Mitglieder: RA Dr. Eberhard Baden, Koblenzer Str. 121-123, 53177

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF I ZR 137/05 BESCHLUSS vom 3. Mai 2007 in dem Rechtsstreit - 2 - Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter

Mehr

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft

Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft

Mehr

Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht

Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht Stand: 30.07.2015 Hinweise zum Fachanwaltsantrag Fachanwalt für Erbrecht 1. Dreijährige Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt innerhalb der letzten 6 Jahre vor Antragstellung ( 3 FAO) 2. Nachweis der

Mehr

Die Verwalter-Information von

Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch zugleich Fachanwalt für Mietund Wohnungseigentumsrecht Krall, Kalkum & Partner GbR Rechtsanwälte zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten Hans Krall Seniorpartner Die Verwalter-Information

Mehr

STAR: Berufliche Zufriedenheit der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kammer Frankfurt. Institut für Freie Berufe Nürnberg

STAR: Berufliche Zufriedenheit der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kammer Frankfurt. Institut für Freie Berufe Nürnberg STAR: Berufliche Zufriedenheit der befragten Anwälte der RAK Frankfurt 1 STAR: Berufliche Zufriedenheit der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Kammer Frankfurt Institut für Freie Berufe

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Bundesrat Drucksache 599/05 22.07.05 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Hessen In - Fz - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel Das Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Offermann-Burckart Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Offermann-Burckart Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Offermann-Burckart Fachanwalt werden und bleiben, 3. Auflage 3. neu bearbeitete Auflage, 2012, 384 S., Lexikonformat, broschiert, inkl. CD,

Mehr

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt informiert Sie der Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Merkblatt des Fachausschusses

Merkblatt des Fachausschusses Merkblatt des Fachausschusses Zu den Anforderungen an den Antrag auf Verleihung der Bezeichnung FACHANWALT FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ (Stand: Mai 2007 in Anlehnung an das Merkblatt des Fachausschusses

Mehr

Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin. Fachanwaltsordnung

Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin. Fachanwaltsordnung Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 3. April 2006 in Berlin Fachanwaltsordnung 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:, das Urheber- und Medienrecht sowie

Mehr

Arbeitsrecht. Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi. Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014

Arbeitsrecht. Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi. Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014 Arbeitsrecht Zur aktuellen Information der DRV Bund zur Versicherungspflicht der Syndizi Newsletter Sonderausgabe Dezember 2014 Rechtsberatung. Steuerberatung. Luther. Newsletter Sonderausgabe Dezember

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes

Mehr

Stellungnahme. (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom. Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme. (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom. Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drucks. 16/11644) (Stand: 21.01.2009) erarbeitet vom Strafrechtsausschuss

Mehr

Stellungnahme. des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum

Stellungnahme. des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler und Vermögensanlagenrechts

Mehr

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.

Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie

Mehr

Informa(onen gemäß der Dienstleistungs- Informa(onspflichten Verordnung (DL- InfoV)

Informa(onen gemäß der Dienstleistungs- Informa(onspflichten Verordnung (DL- InfoV) Informa(onen gemäß der Dienstleistungs- Informa(onspflichten Verordnung (DL- InfoV) Rechtsanwalt und Notar a.d. Horst Dieter Swienty Rechtsanwäl9n Vanessa Swienty- Brokemper Rechtsanwäl9n Petra Andrews

Mehr

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands

Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)

Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Wählen Sie Ihre Kölner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer!

Wählen Sie Ihre Kölner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer! Dr. Hans-Joachim Arnold Stephanie Linder-Halm Sonja Lipp Bernward Patzelt Dr. Ulrich Zwach, LL.M. Wählen Sie Ihre Kölner Vertretung in die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer! Briefwahl

Mehr

Aufgaben Organisation - Kontakte

Aufgaben Organisation - Kontakte Aufgaben Organisation - Kontakte 1 Inhaltsverzeichnis Das Kammersystem der Rechtsanwaltschaft Aufgaben und Zuständigkeiten der Rechtsanwaltskammer Celle - Der Präsident - Das Präsidium - Der Vorstand -

Mehr

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Vorschlägen des Bundesministeriums der Justiz zur Änderung des Markengesetzes erarbeitet von dem Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz der Bundesrechtsanwaltskammer

Mehr

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten Welche Vorteile bringt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für mich? 1 Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen mögen, können im Endergebnis in den meisten Fällen Kosten

Mehr

Was macht eigentlich.. die BRAK? Alle Aktivitäten im Überblick. Anwälte mit Recht im Markt. Anwaltsregister. Ausschüsse

Was macht eigentlich.. die BRAK? Alle Aktivitäten im Überblick. Anwälte mit Recht im Markt. Anwaltsregister. Ausschüsse Was macht eigentlich.. die BRAK? Alle Aktivitäten im Überblick Anwälte mit Recht im Markt Im Rahmen der Initiative Anwälte mit Recht im Markt hat die BRAK eine Reihe von Broschüren für Rechtsanwälte und

Mehr

Christiane Bender. hat im Jahr 2011 an Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themen teilgenommen: Opfervertretung - Intensivseminar

Christiane Bender. hat im Jahr 2011 an Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themen teilgenommen: Opfervertretung - Intensivseminar -- ------------------ Fortbildungsbescheinigung Rechtsanwältin Christiane Bender hat im Jahr 2011 an Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themen teilgenommen: Opfervertretung - Intensivseminar Deutsche

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

III. Vom Abitur zum Rechtsanwalt (ggf. Fachanwalt)...41. IV. Juristenausbildung in den 16 Bundesländern...43

III. Vom Abitur zum Rechtsanwalt (ggf. Fachanwalt)...41. IV. Juristenausbildung in den 16 Bundesländern...43 Seite I. Grundlegende Informationen...17 1. Die Rolle der Eltern Hilfe bei der Entscheidungsfindung...17 2. Kenntnisse/überfachliche Fertigkeiten des Rechtsanwalts...23 3. Tätigkeitsbezeichnungen...25

Mehr

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung Bundesrat Drucksache 186/04 04.03.04 Verordnungsantrag des Landes Hessen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung A. Problem und Ziel Die Bodenabfertigungsdienst-Verordnung

Mehr

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt

Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG. Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr INTERNET-GEWINNSPIELE: GRUNDLEGENDE ÄNDERUNG DER RECHTSPRECHUNG - ANMERKUNG ZUR GAMBELLI-ENTSCHEIDUNG DES EUGH (URT. V. 06.11.2003 - AZ.: C-243/0) Kanzlei RA Dr. Bahr Sierichstr.

Mehr

Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Medizinrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Medizinrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt für Medizinrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt informiert Sie der Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Medizinrecht über

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Anwaltliche Beratung SS 2012

Anwaltliche Beratung SS 2012 Franz Lutz 86150 Augsburg Rechtsanwalt Maximilianstr. 35/37 Anwaltliche Beratung SS 2012 1. Teil Anwaltliches Berufsrecht Ausgewählte Themen A. Überblick über das Berufsrecht der Rechtsanwaltschaft 1.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 25. Februar 2008. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 14/07 BESCHLUSS Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: FAO 7, 9 ja nein ja vom 25. Februar 2008 in dem Verfahren a) Bei der Auswahl der Themen für das Fachgespräch steht dem Ausschuss

Mehr

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum

STELLUNGNAHME. der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum RAK Sachsen STELLUNGNAHME der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung Erarbeitet von

Mehr

Die EU-Vermittlerrichtlinie - Einfluß auf die Vermittlerhaftung. Stephan Schöppl Steigerwaldstr. 1 91468 Gutenstetten

Die EU-Vermittlerrichtlinie - Einfluß auf die Vermittlerhaftung. Stephan Schöppl Steigerwaldstr. 1 91468 Gutenstetten Deutsche Versicherungsakademie (DVA) Die EU-Vermittlerrichtlinie - Einfluß auf die Vermittlerhaftung Abschlussarbeit im Rahmen der Prüfung zum Versicherungsbetriebswirt (DVA) Fach: Recht Stephan Schöppl

Mehr

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR VERKEHRSRECHT

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR VERKEHRSRECHT BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR VERKEHRSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Dichter Berufsverkehr. Plötzlich kracht es ein Unfall. Der Unfallgegner überhäuft Sie mit Vorwürfen, Sie selbst sind noch

Mehr

FAO. 64. Deutscher Anwaltstag. Anwaltsmarkt 2030 Zukunft jetzt gestalten. am 6. und 7. Juni 2013. Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

FAO. 64. Deutscher Anwaltstag. Anwaltsmarkt 2030 Zukunft jetzt gestalten. am 6. und 7. Juni 2013. Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser. Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser. 6. 8. Juni 2013 in Düsseldorf * Der Deutsche Anwaltstag ist eine der größten Fortbildungsveranstaltungen für Anwälte im Jahr. Insbesondere für Fachanwälte. Auf dem

Mehr

Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern. ab dem 1. Januar 2010

Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern. ab dem 1. Januar 2010 Zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern ab dem 1. Januar 2010 Die Strafverteidigervereinigung NRW begrüßt die mit dem Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts erfolgte Erstreckung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH

Stellungnahme. der Bundesrechtsanwaltskammer. zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg. wegen Streitwertfestsetzung bei PKH Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts Caspar B. Blumenberg wegen Streitwertfestsetzung bei PKH - 1 BvR 735/09 - Erarbeitet vom Verfassungsrechtsausschuss

Mehr

Stellungnahme. Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011

Stellungnahme. Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 erarbeitet durch den Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer Mitglieder: RAuN Wolfgang

Mehr

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres;

h) Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres; Seite 1 von 5 Besondere Vereinbarungen und Risikobeschreibungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten (einschließlich des Rechtsanwaltsbereiches bei Anwaltsnotaren) und Patentanwälten

Mehr

WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT

WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT DIE SITUATION In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite der Medaille

Mehr

10/2009. Oktober. DeutscherAnwaltVerein. DeutscherAnwaltVerlag

10/2009. Oktober. DeutscherAnwaltVerein. DeutscherAnwaltVerlag DeutscherAnwaltVerein Aufsätze Ewer: Anwaltliche Unabhängigkeit 657 Busse: 50 Jahre BRAO 663 Henssler: BRAO-Reform 670 Römermann: Anwaltsgesellschaften 681 Kommentar König: Anwaltsrobe 687 Thema Kanzleiverkauf

Mehr

Satzung des Vereins Die Benderstraße

Satzung des Vereins Die Benderstraße Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung. 28. Februar bis 1. März 2014 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss

9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung. 28. Februar bis 1. März 2014 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss FACHINSTITUT FÜR MEDIZINRECHT 9. Medizinrechtliche Jahresarbeitstagung 28. Februar bis 1. März 2014 Berlin, Gemeinsamer Bundesausschuss Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer,

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz Deutscher Bundestag Drucksache 15/3681 15. Wahlperiode 06. 09. 2004 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz A. Problem

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Richtlinien. (Stand 1. April 2014) des VDVKA Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. zur Zertifizierung

Richtlinien. (Stand 1. April 2014) des VDVKA Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. zur Zertifizierung Richtlinien (Stand 1. April 2014) des VDVKA Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. zur Zertifizierung a) Zertifizierte/r Verteidiger/-in für Verkehrsstraf- und OWi-Recht (VdVKA e. V.) b) Zertifizierte/r

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Über uns Ausbildung Zulassung Mitglieder Fortbildung ReNo Azubi Bürger Aktuelles. Über uns. www.rechtsanwaltskammer-ffm.de

Über uns Ausbildung Zulassung Mitglieder Fortbildung ReNo Azubi Bürger Aktuelles. Über uns. www.rechtsanwaltskammer-ffm.de Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt ihre Aufgaben in autonomer Selbstverwaltung der anwaltlichen Berufsträger

Mehr

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER

VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Im Folgenden wird ein Überblick über die für Steuerberater praxisrelevantesten Änderungen gegeben:

Im Folgenden wird ein Überblick über die für Steuerberater praxisrelevantesten Änderungen gegeben: Berlin, 14. April 2008 Achtes Steuerberatungsänderungsgesetz in Kraft getreten Nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl I. 2008, S. 666) ist das Achte Steuerberatungsänderungsgesetz am 12. April 2008

Mehr

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer

Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr

Mehr

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins Berlin, im November 2006 Stellungnahme Nr. 62/06 abrufbar unter www.anwaltverein.de Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Familienrechtsausschuss zum Grünbuch der Kommission zu den Kollisionsnormen

Mehr

Fortbildungsbescheinigung Rechtsanwalt Jörn Wommelsdorff hat im Jahr 2012 an Fortbildungsveranstaltungen zu folgenden Themen teilgenommen: Die Einlassung im Strafprozess - Chancen und Risiken eines wichtigen

Mehr

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten

Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die

Mehr

Vortrag: Maklerrecht und Internet

Vortrag: Maklerrecht und Internet 1 Deutscher Anwaltstag 2014 Der Deutsche Anwaltstag (DAT) ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Der DAT führt jährlich Anwaltschaft,

Mehr

Richtlinien. der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V.

Richtlinien. der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. Richtlinien der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. a) Zertifizierte/r Berater/ -in Arbeitsrecht für mittelständische Unternehmen (DASV b) Zertifizierte/r

Mehr

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees

mit Mandanten Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Dirk Hinne Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Medizinrecht, Dortmund Dr. Hans Klees Rechtsanwalt, Frei bürg Joachim Teubel Rechtsanwalt und Notar, Hamm Klaus Winkler Rechtsanwalt,

Mehr

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses

Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden

Mehr

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d.

³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³ ³. Beschluss. des 21. Zivilsenats. vom 17.06.2002. In dem Rechtsstreit. gegen., vertr. d.d. Oberlandesgericht Dresden Aktenzeichen: 21 W 0757/02 1 HKO 6293/00 LG Leipzig Beschluss des 21. Zivilsenats vom 17.06.2002 In dem Rechtsstreit vertr. d.d. Geschäftsführer Klägerin und Beschwerdegegnerin

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES FORTBILDUNGSPRÄDIKATS DER STEUERBERATERKAMMER HESSEN. Präambel

RICHTLINIEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES FORTBILDUNGSPRÄDIKATS DER STEUERBERATERKAMMER HESSEN. Präambel RICHTLINIEN FÜR DIE VERLEIHUNG DES FORTBILDUNGSPRÄDIKATS DER STEUERBERATERKAMMER HESSEN Präambel Für den steuerberatenden Beruf ist die Sicherung der Qualität der von ihm angebotenen Leistungen auf hohem

Mehr

Herr Rechtsanwalt Rüdiger Ludwig ist weiter Mitglied des Deutschen AnwaltVereins und des Deutschen Juristentages e.v..

Herr Rechtsanwalt Rüdiger Ludwig ist weiter Mitglied des Deutschen AnwaltVereins und des Deutschen Juristentages e.v.. Rechtsanwälte Rüdiger Ludwig Herr Ludwig war nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung Geschäftsführer eines bundesweit tätigen Inkassounternehmens in Hamm. 1989 gründete er die Kanzlei Ludwig und

Mehr

Anwaltsstrategien beim Kanzleimarketing

Anwaltsstrategien beim Kanzleimarketing 3 Anwaltsstrategien beim Kanzleimarketing Mandantenakquise, Werberecht und Spezialisierungen von Rechtsanwalt Dr. Mario Axmann, Stuttgart Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und Rechtsanwalt

Mehr