3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 PVSt 68037

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1 3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 PVSt Wortwechsel 19 Interview mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Andreas Schmidt Aufsätze 22 Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft (Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) BRAO eine Norm ohne Anwendungsbereich? (Von RA Dr. Wolfgang Hartung) Das aktuelle Thema 34 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz oder Die Gesundheitsreform für die Anwaltschaft (Von RA und Notar Herbert P. Schons) Berichte und Bekanntmachungen 40 Q wie Qualität Der Startschuss ist gefallen 42 BRAK spricht sich gegen obligatorisches Mahnverfahren aus Die Kammer rät 48 Vorsicht Falle!!! Umsatzsteuerprobleme der etwas anderen Art (Von RA und Notar Herbert P. Schons) 49 Pflicht, der Staatsanwaltschaft bei der Rekonstruktion verlorener Akten behilflich zu sein? (Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart) Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik 50 Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 51 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz in Kraft getreten 52 RDG im Parlament 52 Deckelung der Kostenerstattung im Urheberrecht geplant Meldungen aus Brüssel 57 Am Ende eines langen Weges: Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten

2 The Art of Meeting by Dorint Sofitel Buchen Sie online & sparen Sie Tagungspauschalen im Dorint Sofitel An der Messe Köln. Fotos: Martin Wolf Jeweils 1 Tagungspauschale gratis pro 10 Teilnehmer bei Onlinebuchung mit Anfrageformular (Stichwort Köln Messe 2007 ) auf Gültig im Dorint Sofitel An der Messe Köln, buchbar nach Verfügbarkeit bis für Konferenzen in 2006 und Weitere Dorint Sofitel Hotels finden Sie in Aachen, Baden-Baden, Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München, Sylt, Tegernsee/Rottach-Egern, Weimar, Wiesbaden, Seefeld/Tirol und Mallorca/Camp de Mar. Liebe Rechtsanwälte, die entscheidenden Prozesse gewinnen Sie in Ihrer Kanzlei. Wir haben uns Gedanken gemacht und analysiert, wie Sie für Ihre Kanzlei einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung sichern können. Das Ergebnis heißt DATEV-ProCheck comfort und ist eine ganz besondere Qualitätsund Wissensmanagement-Software. Mit ihr lassen sich Arbeitsabläufe und -prozesse in der Kanzlei standardisieren und besser strukturieren. Außerdem können mandantenspezifische Informationen bis ins Detail dokumentiert werden. In Kombination mit DATEV-Phantasy haben Sie so jederzeit bei jeder Akte alle Kenntnisse über den Bearbeitungsstand. Die Folgen: höhere Ablaufsicherheit, vermindertes Haftungsrisiko und wirkungsvolles Qualitätsmanagement. Wenn das kein überzeugendes Plädoyer für DATEV-ProCheck ist. Wir denken schon mal vor. Telefon

3 Informationen und offizielle Verlautbarungen Inhaltsverzeichnis 3. Jahrgang Nr. 1 März 2007 Inhaltsverzeichnis Editorial 2 Jahresbericht Wortwechsel Interview mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags Andreas Schmidt 19 Aufsätze Der (sichere) Weg zur Fachanwaltschaft Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart BRAO eine Norm ohne Anwendungsbereich? VonRADr.WolfgangHartung 31 Das aktuelle Thema Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz oder Die Gesundheitsreform für die Anwaltschaft Von RA und Notar Herbert P. Schons 34 Berichte und Bekanntmachungen Ordentlicher Haushalt 36 Erst der Inhalt, dann die Form Internet-Auftritt der Kammer (noch) attraktiver 39 Q wie Qualität Der Startschuss ist gefallen 40 Neue Zusammensetzung der Alt-Vorprüfungsausschüsse 40 Jürgen Wessing neues Mitglied des Anwaltsgerichts Düsseldorf 41 BRAK spricht sich gegen obligatorisches Mahnverfahren aus 42 Bericht über die Herbst-JuMiKo 42 Neues von heimischen Autoren 43 Pecunia non olet!? 44 STAR Schlechte Stimmung in der Anwaltschaft 45 Förderung von Existenzgründern 45 Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt 46 Stafettenwechsel an der Spitze des Verbands Freier Berufe 46 Bekanntmachung von Eintragungen im Partnerschaftsregister 47 Aufruf zur Evaluation der Juristenausbildung 47 Die Kammer rät Vorsicht Falle!!! Umsatzsteuerprobleme der etwas anderen Art Von RA und Notar Herbert P. Schons 48 Pflicht, der Staatsanwaltschaft bei der Rekonstruktion verlorener Akten behilflich zu sein? Von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart 49 Neues aus Gesetzgebung und Berufspolitik Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 50 Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz in Kraft getreten 51 RDG im Parlament 52 Deckelung der Kostenerstattung im Urheberrecht geplant 52 Gesetz über elektronische Handelsregister etc. in Kraft getreten 52 Nordrhein-westfälisches Hochschulfreiheitsgesetz in Kraft getreten 53 Steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft 53 Sicherung der Altersvorsorge Selbstständiger 54 Aufnahme der bulgarischen und rumänischen Rechtsanwälte in 1 EuRAG 54 Jahressteuergesetz Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 55 Verdienststatistikgesetz in Kraft getreten 55 Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten 55 Neues Bundesamt für Justiz 55 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf III

4 Inhaltsverzeichnis Meldungen aus Brüssel Am Ende eines langen Weges: Dienstleistungsrichtlinie in Kraft getreten 57 Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in Kraft getreten 57 Gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen 58 Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden erleichtert 58 Europäische Überwachungsanordnung zur Vermeidung von Untersuchungshaft 58 Grünbuch zum Arbeitsrecht 59 Rechtsprechungsübersicht Anwaltsrecht/Berufsrecht 60 Erbrecht 61 Gebührenrecht/Kostenrecht 61 Öffentliches Recht 73 Rechtsberatungsgesetz 73 Strafrecht 73 Zivilrecht 73 Steuerrecht 76 Veranstaltungshinweise Fortbildungsveranstaltungen für Fachanwälte 77 Fachtagungen des Deutschen Anwaltsinstituts e.v. 77 Fachanwaltslehrgänge des Kölner Anwaltvereins 78 Personalnachrichten Zulassungen 79 Löschungen 82 Erratum 84 Im nächsten Heft: Die Ergebnisse der Wahlen zum Kammervorstand und zur Satzungsversammlung. Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegt der Prospekt BRAK Anwälte mit Recht am Markt bei. Wir bitten unsere Leser um freundliche Beachtung. Impressum KammerMitteilungen Informationen und offizielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, Düsseldorf, Tel / , Telefax 02 11/ , rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de, Internet: Schriftleitung: Rechtsanwältin Dr. Susanne Offermann-Burckart, Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, Köln,Tel.0221/ ,Telefax02 21/ , Konten: Sparkasse KölnBonn (BLZ ) ; Postgiroamt Köln (BLZ ) Erscheinungsweise: vierteljährlich. Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Jahresabonnement 49, (zzgl. Zustellgebühr); Einzelheft 16,80 (zzgl. Versandkosten). In diesen Preisen ist die Mehrwertsteuer mit 6,54 % (Steuersatz 7 %) enthalten. Anzeigen: An den Verlag. Gültig ist die Preisliste Nr. 3 vom Anzeigenleitung: Renate Becker (verantwortlich). Auflage dieser Ausgabe: Exemplare. Druck: Boyens Offset, Heide. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

5 Kammerversammlung nicht vergessen! Vor einigen Wochen haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, die Einladung zur diesjährigen Kammerversammlung nebst Tagesordnung erhalten. Wir weisen auch an dieser Stelle nochmals auf die wichtige Veranstaltung hin und bitten um rege Teilnahme. Die Kammerversammlung findet statt am Mittwoch, dem 25. April 2007, Uhr, im Industrie-Club, Elberfelder Str. 6, Düsseldorf. In unserem Einladungsschreiben hatten wir noch offenlassen müssen, wer den Festvortrag halten würde. Umso mehr freuen wir uns, jetzt mitteilen zu können, dass Frau Bundesministerin a.d. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) inzwischen verbindlich zugesagt hat. Sie wird zu aktuellen (justiz-)politischen Themen sprechen. Wir sind gespannt auf einen anregenden Vortrag und eine lebhafte Diskussion! Bitte beachten Sie, dass wir ab der 14. Kalenderwoche die neuen Kandidaten für die Wahl bzw. die Ersatzwahl zum Kammervorstand im Internet (www.rechtsanwaltskammer-duesseldorf.de/aktuelles/vorstandswahlen) vorstellen werden. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1

6 Editorial Editorial Verbesserung des Aufsichtswesens! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus dieser Eindruck drängt sich so manchem Mandanten auf, der sich beschwerdeführend bei der Rechtsanwaltskammer über seinen Anwalt/seine Anwältin beklagt. Liegt der Beschwerde ein Berufsrechtsverstoß zugrunde, so wird er in der Regel mit der für ihn inhaltsleeren Information abgespeist, der Kammervorstand habe das Notwendige veranlasst. Beinhaltet die Mandantenbeschwerde den Vorwurf zu hoher Gebührenberechnung, so hilft ihm die Rechtsanwaltskammer in aller Regel auch nicht weiter. Der Mandant erhält den für ihn wenig hilfreichen Hinweis, dass der Vorstand sich im Hinblick auf einen eventuell zukünftig erfolgenden gerichtlichen Gutachterauftrag zur streitigen Gebührenfrage vorgerichtlich nicht äußern dürfe. Beklagt sich der Mandant bei der Rechtsanwaltskammer über eine mutmaßliche anwaltliche Schlechtleistung, so wird er auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Konkret bedeutet dies, dass die Rechtsanwaltskammer den Mandanten, der sich enttäuscht von seinem bisherigen Anwalt abgewendet hat, auf einen anderen Vertreter unserer Profession verweist, in die der Mandant zuvor gerade sein Vertrauen verloren hat. Besonders misslich ist die Situation für einen Mandanten, dessen Anwalt nach fehlerhafter Mandatsführung sich mit unbekanntem Ziel abgesetzt hat. Solche Fälle sind Ausnahmen, kommen jedoch immer wieder einmal vor. Wenn sich der Mandant dann hoffnungsvoll an die Rechtsanwaltskammer mit der Bitte wendet, ihm die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung des untergetauchten Kollegen zu benennen, so wird er bitter enttäuscht. Er erhält in der Regel die Antwort, die Rechtsanwaltskammer dürfe ihm aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht die gewünschten Angaben nicht machen. Die hier genannten Reaktionen der Rechtsanwaltskammer auf Mandantenbeschwerden bewirken verständlicherweise bei den Betroffenen dann vielfach ein tiefes Misstrauen gegenüber der Anwaltschaft und ihrer Selbstverwaltung. In einer Zeit, in der das hohe Gut des Verbraucherschutzes ganz oben auf der politischen Agenda steht, mehrt sich die Kritik am Aufsichtswesen der Rechtsanwalts- Alfred Ulrich kammern unter den Schlagworten Intransparenz, fehlende Bürgerfreundlichkeit und Vernachlässigung der Interessen des Mandanten. Inzwischen haben auch die Rechtsanwaltskammern offensichtlich ein Problembewusstsein für die Unzulänglichkeiten des herkömmlichen Aufsichtswesens entwickelt. Eine kürzlich erfolgte Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer bei den Regionalkammern förderte zutage, dass inzwischen weitestgehende Einigung darüber besteht, dass das Beschwerdemanagement der Rechtsanwaltskammern dringend einer Verbesserung bedarf. Dabei ist zur Ehrenrettung der Kammern darauf hinzuweisen, dass die vielfach kritisierte Behandlung von Aufsichtsvorgängen überwiegend nicht etwa auf Verkennung von Mandanteninteressen oder gar einer Begünstigungsabsicht gegenüber dem betroffenen Kollegen beruht, sondern durch die aktuelle Rechtslage bedingt ist. So zwingt das umfassende Verschwiegenheitsgebot des 76 BRAO den Kammervorstand tatsächlich dazu, den beschwerdeführenden Mandanten darüber im Unklaren zu lassen, welche berufsrechtliche Maßnahme tatsächlich gegen den betroffenen Anwalt ergriffen wurde. Diese Verschwiegenheitspflicht hindert nach ganz überwiegender Meinung die Kammer zurzeit auch daran, einem geschädigten Mandanten die Haftpflichtversicherung seines Anwalts mitzuteilen. Dies wird sich in Kürze ändern, wenn mit dem Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft eine entsprechende Verpflichtung der Kammern in die BRAO gelangt. Im Übrigen haben die Rechtsanwaltskammern nach gegenwärtiger Rechtslage auch nur unzulängliche Möglichkeiten, in Konflikten zwischen Mandant und Anwalt zu vermitteln. Zwar gehört es zu den Aufgaben des Vorstandes, auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammern und ihren Auftraggebern zu vermitteln ( 73 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO). Entsprechende Bemühungen der Kammern scheitern aber in der Praxis meist bereits daran, dass der betroffene Kollege die Teilnahme an einer solchen Vermittlung ablehnt. Die jüngste Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat folgerichtig vorgeschlagen, durch eine gesetzliche Neuregelung in der BRAO den Anwalt zu verpflichten, sich an einem Vermittlungsversuch des Kammervorstands beteiligen zu müssen. 2 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

7 Editorial Ferner schlägt die Hauptversammlung vor, 74 Abs. 4 BRAO dahingehend zu modifizieren, dass zukünftig der Beschwerdeführer über eine ausgesprochene Rüge unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist zu unterrichten ist. Mit diesen Gesetzeskorrekturen wird es aber nicht sein Bewenden haben können. Wie aus dem Bundesjustizministerium zu hören ist, gibt es dort Überlegungen, auf mittlere Sicht auch eine verbraucherfreundliche Regelung für die Handhabung von Fällen anwaltlicher Schlechtleistung zu schaffen. Hier sind aus meiner Sicht die Rechtsanwaltskammern aufgerufen, nach Lösungen zu suchen, die im Einklang mit unserer anwaltlichen Selbstverwaltung stehen. Welche Gefahren sich hier aus dem politischen Raum ergeben können, zeigt die aktuelle Entwicklung in England und Wales als geradezu abschreckendes Beispiel: Unter Hinweis auf behauptete Unzulänglichkeiten der anwaltlichen Selbstverwaltung wurde ein Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der ein so genanntes Office for Legal Complaints als Beschwerdeinstanz vorsieht. Diese Einrichtung soll mit Personen besetzt sein, die weder Anwälte sind noch waren. Sie soll über Klagen betreffend Schlechtleistung von Anwälten befinden, wobei neben einer Honorarreduzierung eine Ersatzleistung bis zu englische Pfund angeordnet werden kann. Bei Annahme dieser Entscheidung durch den Beschwerdeführer soll es kein Rechtsmittel für den betroffenen Anwalt geben. Zur Abwendung eines derartigen, für unser Land kaum vorstellbaren Eingriffs in die anwaltliche Selbstverwaltung sollten wir Anwälte selbstkritisch prüfen, welche Verbesserungen bei uns im Einklang mit der anwaltlichen Selbstverwaltung möglich und empfehlenswert sind. In der Diskussion ist hier insbesondere die obligatorische Einrichtung einer gesonderten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltskammern, die in Anlehnung an entsprechende Einrichtungen beispielsweise im Kreditwesen den Titel Ombudsmann tragen soll. Die Frage, wie im Einzelnen diese Institution ausgestaltet werden soll, ist bislang keinesfalls zu Ende diskutiert. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir dem Bestreben der Politik Rechnung tragen müssen, das dahin geht, dem Verbraucher auch bezüglich der Fälle anwaltlicher Schlechtleistung das Gefühl zu verschaffen, dass seine Beschwerden mit dem notwendigen Ernst und der erforderlichen Unparteilichkeit behandelt werden. Der BRAO-Ausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer hat hierzu folgendes Modell vorgeschlagen: Die Ombudsmann genannte Schlichtungsstelle soll durch die Rechtsanwaltskammern finanziert werden, jedoch weisungsunabhängig sein. Die Zuständigkeit soll sich auf alle Ansprüche bis zu Euro wegen anwaltlicher Schlechtleistung und auch auf Gebührenstreitigkeiten beziehen. Der Ombudsmann soll sowohl vom Mandanten als auch vom Rechtsanwalt angerufen werden können. Die Entscheidung des Ombudsmannes soll ausschließlich empfehlenden Charakter haben. Man mag darüber streiten können, ob dieser Vorschlag weitgehend genug ist. Er hat jedenfalls Aussicht auf einen breiten Konsens in der Anwaltschaft, ohne den die zur Schaffung einer solchen Einrichtung notwendigen Änderungen der BRAO nicht umsetzbar sein werden. Die positiven Erfahrungen der Banken, Sparkassen und Versicherungen sowie auch der Ärzteschaft mit Schlichtungsstellen für Arzthaftungsfragen zeigen, dass bei entsprechender Kompetenz des Ombudsmannes auch Schlichtungsvorschläge mit lediglich empfehlendem Charakter zu einer Befriedung der Parteien führen können. Wir Anwälte würden mit der Einrichtung eines Ombudsmannes (dieser könnte bei allen Regionalkammern angesiedelt sein bzw. auch von einzelnen Kammern gemeinschaftlich eingerichtet werden) ein für die Anwaltschaft positives Signal nach außen setzen. Es würde der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ähnlich wie in England und Wales zukünftig etwa der Anwaltschaft durch den Gesetzgeber eine von nicht anwaltlichen Verbrauchern dominierte Schlichtungsstelle verordnet wird. Ein Ombudsmann würde keine Einschränkung, sondern im Gegenteil eine Stärkung der anwaltlichen Selbstverwaltung bedeuten. Stimmen aus dem Kreise der Haftpflichtversicherer signalisieren bereits Zustimmung zur Einrichtung eines Ombudsmanns im Kammerbereich. Nach dem Motto agieren statt reagieren sollte die Kollegenschaft dieses Projekt offensiv angehen und den Gesetzgeber zu der hierfür notwendigen Novellierung der BRAO bewegen. Rechtsanwalt Alfred Ulrich Präsident der RAK Düsseldorf KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3

8 Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, 2006 wird als ein Jahr der Reformen in die deutschen Geschichtsbücher eingehen. Manches wurde begonnen, manches scheiterte, nur weniges wurde bislang vollendet. Die Reformen betreffen sämtliche Lebensbereiche vom Erziehungsgeld bis zu den Alterseinkünften, von der Gesundheit bis zur Umwelt, von den Steuern bis zur föderalen Struktur. Wen wundert es da, dass auch die Anwaltschaft nicht immer ganz freiwillig im Fadenkreuz des Reformeifers steht? Rechtsdienstleistungsgesetz, Justizreform und BRAO-Reform sind hier einige von zahlreichen Stichworten. Reform kommt vom lateinischen reformare (= umgestalten, neugestalten) und wird im Brockhaus u.a. als planmäßige Umgestaltung, Verbesserung, Neuordnung des Bestehenden umschrieben. Ob allerdings jede Reform zu einer Verbesserung des Bisherigen führt, muss bezweifelt werden. Dem vielfach beklagten Reformstau ist mit Reformwut nicht beizukommen. Und oft wäre es besser, die Wirkungen einer früheren Reform zunächst abzuwarten und zu bewerten, bevor die Reform schon wieder reformiert wird war für die Anwaltschaft auch ein Jahr, in dem trotz schöner Worte auf dem Anwaltstag in Köln Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschem Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer mit seit langem ungekannter Schärfe ausgetragen wurden. Im Editorial des Februar-Anwaltsblatts prägte Kleine-Cosack den Begriff des schwerfälligen und kostspieligen Luxusboots des Kammerwesens, dessen Laienkapitäne nicht selten einen gemeinwohlgefährlichen Kurs steuerten. Mochte man dies noch als Ausrutscher auf der Suche nach einem Bonmot werten, zeigten diverse Beiträge in der Juni-Ausgabe des Anwaltsblatts, dass der Angriff durchaus ernst gemeint war. Wer sich gelegentlich mit Politikern, Journalisten und sonstigen Personen unterhält, die von außen auf die Anwaltschaft blicken, weiß, wie viel Unverständnis das Zerwürfnis in der Öffentlichkeit auslöst. Ginge es hier nur um den Ruf der Anwaltschaft, wäre das schon schlimm genug. Es geht aber um so viel mehr. Es geht darum, ob die Anwaltschaft künftig noch in der Lage sein wird, ihre Interessen durchzusetzen. Gemeint sind damit die wohl verstandenen Interessen eines ganzen Berufsstandes, die wiederum ausgerichtet sind an dem, was der Mehrheit der Berufsangehörigen und ihren Auftraggebern nützt. Wenn der Gesetzgeber die Erfahrung machen muss, dass die Vertreter der Anwaltschaft und dies sind in seinen Augen vor allem die beiden großen Berufsorganisationen BRAK und DAV nicht mit einer Stimme sprechen, wird er daraus wie Vertreter des Bundesjustizministeriums offen zugeben den Schluss ziehen, dass er machen kann und sollte, was er für richtig hält. Jahresbericht 2006 Jahresbericht 2006 Der Streit in den Führungsetagen ist umso überraschender und überflüssiger, als die Rechtsanwaltskammern und Anwaltvereine auf regionaler Ebene fast durchweg berichten, dass man sich gut verstehe und in den Aktivitäten zum Wohl der Kollegenschaft ergänze. So haben um hier nur ein Beispiel von vielen zu nennen die Vorstände der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und der sechs Landgerichtsvereine soeben beschlossen, ab diesem Jahr regelmäßig gemeinsame Begrüßungsveranstaltungen für neu zugelassene Kolleginnen und Kollegen durchzuführen. Nach diesem Vorspruch erstatte ich wie folgt Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr: I. Berufspolitische Themen Ich beginne mit einigen Themenfeldern von überregionaler und grundsätzlicher Bedeutung. 1. Rechtsdienstleistungsgesetz Zu den Schwerpunktthemen des letzten Jahres gehörte erneut die geplante Reform des Rechtsberatungsgesetzes. Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz RDG) beschlossen. Dieser entspricht im Wesentlichen dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Zu den zentralen Vorschriften gehört 2 RDG-E, der in Absatz 1 eine Legaldefinition des Begriffs Rechtsdienstleistung enthält. Rechtsdienstleistung ist danach jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie nach der Verkehrsanschauung oder der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden eine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Hierzu gehört gem. Absatz 2 Satz 1 auch die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung). Nicht unter den Begriff der Rechtsdienstleistung fallen gem. Absatz 3 u.a. die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen sowie von Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern, die Mediation und jede vergleichbare Form der gesprächsleitenden Streitbeilegung, einschließlich der Protokollierung einer Abschlussvereinbarung, und die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien. Rechtsdienstleistungen im umschriebenen Sinne sollen auch weiterhin mehr oder weniger den Rechtsanwälten vorbehalten bleiben. 4 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

9 Jahresbericht 2006 Entscheidend ist hier allerdings die Einschränkung oder weniger. So sieht 5 Abs. 1 des Entwurfs vor, dass Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit erlaubt sind, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild oder zur vollständigen Erfüllung der mit der Haupttätigkeit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten gehören. Rechtsdienstleistungen, die in Zusammenhang mit einer Testamentsvollstreckung, Haus- und Wohnungsverwaltung oder Fördermittelberatung erbracht werden, gelten gem. 5 Abs. 2 RDG-E immer als erlaubte Nebenleistungen. Und 5 Abs. 3 RDG-E bestimmt, dass im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit stehende Rechtsdienstleistungen, die nicht bereits nach den Absätzen 1 oder 2 erlaubt sind, stets in Zusammenhang mit oder unter Hinzuziehung einer Person erbracht werden dürfen, der die selbstständige entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist, sofern diese Person den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich erbringt. Schließlich sieht der Entwurf auch eine Änderung von 59a BRAO vor, der die berufliche Zusammenarbeit regelt. Künftig sollen Rechtsanwälte ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen vereinbarer Berufe ausüben dürfen, wobei zu den vereinbaren Berufen nach der Entwurfsbegründung nahezu jede Profession gehört, unabhängig etwa davon, ob die Berufsausübenden wie der Rechtsanwalt und der bislang in 59a Abs. 1 BRAO erwähnte Personenkreis das Recht der Zeugnisverweigerung oder der Beschlagnahmefreiheit für sich in Anspruch nehmen können. Die wichtigsten Teile des Entwurfs sind in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 188 ff., abgedruckt. Der vollständige Entwurf kann in der Kammergeschäftsstelle angefordert oder im Internet abgerufen werden. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat im letzten Jahr nochmals alles in seiner Macht Stehende versucht, um einige dringend notwendige Änderungen an dem Entwurf durchzusetzen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, die Pfründe der Anwaltschaft zu sichern. Unser aller Anliegen ist auch und gerade der Schutz des Verbrauchers, der im Zweifel nicht erkennen kann, wie gut oder schlecht der jeweilige Erbringer einer Rechtsdienstleistung ausgebildet ist, wie unabhängig und verschwiegen er sein muss bzw. sein darf und was im Haftungsfall geschieht. Der Kammervorstand hat mehrere Gespräche mit Herrn Kollegen Andreas Schmidt, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, und weiteren Rechtspolitikern geführt. Außerdem wurde auf Initiative und unter Federführung der Kammer Düsseldorf ein Schreiben verfasst, das die Präsidenten der drei nordrhein-westfälischen Anwaltskammern Düsseldorf, Hamm und Köln an die Bundestagsabgeordneten aus dem Land NRW sowie an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags gerichtet haben. In diesem Schreiben, das Sie in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 191, abgedruckt finden, werden in der gebotenen Kürze und Prägnanz die wichtigsten Gefahren angesprochen, die mit dem vorliegenden Entwurf für die Anwälte, die rechtsuchende Bevölkerung und den Rechtsstaat insgesamt verbunden sind. Viele andere regionale Anwaltskammern sind unserem Beispiel gefolgt und haben ebenfalls (zum Teil unter Verwendung des hiesigen Textes) ihre Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Das alles scheint nicht ohne Erfolg gewesen zu sein: In den letzten KammerMitteilungen (S. 284 ff.) konnten wir berichten, dass der Bundesrat kritisch zu dem RDG- Entwurf Stellung genommen hat. Er bemängelt u.a. die Unschärfe der Definition des Begriffs Rechtsdienstleistung in 2 RDG-E, die Weite der sog. Annexkompetenzen in 5 Abs. 1 RDG-E, das Fehlen eines unmittelbaren Rechtsverhältnisses zum Empfänger der Rechtsdienstleistung in den Fällen, in denen der Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe für einen Nicht-Anwalt tätig wird ( 5 Abs. 3 RDG-E), und die weit über das Erforderliche hinausschießende Erweiterung der Sozietätsmöglichkeiten in 59a Abs. 4 BRAO-E. Die Bundesregierung reagierte auf diese Kritik leicht indigniert. Man werde im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfen, ob eine straffere und klarere Fassung der Legaldefinition des Begriffs der Rechtsdienstleistung möglich sei. Allerdings lehne sich die im Regierungsentwurf vorgeschlagene Formulierung eng an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz an. Innerhalb des von der Rechtsprechung zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal des geltenden Art. 1 1 Abs. 1 S. 1 RBerG entwickelten Begriffs der besonderen rechtlichen Prüfung diene das Wort besondere dazu, die bloße schematische Rechtsanwendung von der substanziellen Rechtsprüfung abzugrenzen und zu verhindern, dass letztlich doch wieder jede wirtschaftliche Tätigkeit, bei der sich die mit ihr einhergehende rechtliche Betätigung in Formen abspiele, die den angesprochenen Verkehrskreisen geläufig seien und die daher ihrer Art nach nicht mehr als Betätigung auf rechtlichem Gebiet empfunden würden, als erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung angesehen werde. Hieran könne und solle sich auch künftig nichts ändern, weshalb jede Alternativformulierung der Vorgabe genügen müsse, einfache Rechtsanwendung von substanzieller Rechtsprüfung zu trennen und nur die letztere in den Anwendungsbereich des RDG einzubeziehen. Bei der Regelung zu den als Nebenleistung zulässigen Rechtsdienstleistungen werde die Bundesregierung prüfen, ob eine klarere Grenzziehung zwischen zulässigen Nebenleistungen und solchen Rechtsdienstleistungen erfolgen könne, die innerhalb der Gesamtleistung ein so erhebliches Gewicht KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 5

10 Jahresbericht 2006 einnähmen, dass sie nur von oder in Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten erbracht werden dürften. Allerdings halte die Bundesregierung es nicht für vertretbar, mit der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts noch hinter die Rechtslage des Rechtsberatungsgesetzes zurückzugehen. Einerseits habe die Regelung in 5 Abs. 1 RDG-E deshalb die Funktion, diejenigen Fälle zu erfassen und sachgerecht zu begrenzen, in denen Rechtsdienstleistungen mit einer gewerblichen oder dienstleistenden Tätigkeit nur in sehr eingeschränktem Umfang einhergehen könnten, wie dies namentlich bei handwerklichen Berufen der Fall sei, bei denen Rechtsdienstleistungen nicht oder wie etwa bei Kfz-Werkstätten in den Fällen der Abrechnung unstreitiger Schadensfälle mit einer Kasko- oder Haftpflichtversicherung allenfalls in geringem Umfang den erforderlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit aufwiesen. Andererseits müsse 5 RDG-E auch Fälle erfassen, in denen mit der beruflichen Haupttätigkeit Rechtsdienstleistungen in erheblichem Umfang verbunden seien. Dies sei insbesondere bei Dienstleistungen im wirtschafts- oder unternehmensberatenden Bereich der Fall, etwa bei der Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom- Kaufleute oder Betriebswirte. Auch für atypische oder seltene Berufsformen wie etwa die Erbenermittlung müsse die gesetzliche Regelung die Erbringung von Rechtsdienstleistungen in erheblichem Umfang ermöglichen. Deshalb verdiene die im Regierungsentwurf vorgeschlagene flexible gesetzliche Regelung in 5 RDG-E den Vorzug gegenüber der gesetzlichen Fixierung einer Vielzahl unterschiedlicher Spezialrechtsdienstleistungsbefugnisse, wie sie bei einer engen Fassung der Nebenleistungsregelung im Hinblick auf die Berufsfreiheit unerlässlich wäre. Sie biete zudem den verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich dafür, dass das RDG den Absolventen juristischer Fachhochschulstudiengänge, insbesondere den Wirtschaftsjuristinnen und -juristen, keine eigenständige umfassende Rechtsdienstleistungsbefugnis einräume. Der Bundestag hat sich am in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst und diesen in den zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht. 2. BMJ plant Scheidung light Anfang 2006 gesellte sich zu den zahlreichen Reformvorhaben im Justizbereich ein besonders spektakuläres hinzu. Das Bundesjustizministerium stellte Pläne für eine FGG-Reform vor, die u.a. vorsieht, einvernehmliche Scheidungen ohne anwaltliche Vertretung durchzuführen. Kinderlose Parteien sollen sich vor einem Notar über Ehegattenunterhalt, Hausrat und Wohnung einigen und dann vor Gericht auf den Beistand eines Rechtsanwalts verzichten können. Unmittelbar nach Bekanntwerden dieser Überlegungen hat die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in einer Presseerklärung (vgl. KammerMitteilungen 1/2006, S. 41) vor der angeblich schnellen und kostengünstigen Scheidung ohne Anwalt gewarnt. Es werde verschwiegen, dass ein großer Teil der Scheidungsparteien Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe, weshalb eine Kostenersparnis nicht den Eheleuten, sondern dem Staat zugute käme. Übersehen oder verschwiegen werde außerdem, dass nichts so teuer werden könne wie fehlende Vorausschau und ersparter Rat. Die finanziellen Folgen beinahe jeder Scheidung seien beträchtlich und für den Laien manchmal erst nach Jahren erkennbar. Der zwischengeschaltete Notar könne die Rechtsanwälte der Parteien gerade nicht ersetzen, weil er neutral sein müsse und nicht beide Beteiligten im entgegengesetzten Interesse beraten und belehren dürfe. Im Herbst hat die Bundesrechtsanwaltskammer eine umfangreiche und sehr ausgewogene Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) abgegeben. Sie finden diese auszugsweise abgedruckt in den KammerMitteilungen 3/2006, S. 193 ff. Aus den berühmten gut unterrichteten Kreisen ist inzwischen zu hören, dass das Gesetzesvorhaben auch bei der Bundesregierung nicht auf Gegenliebe stößt. 3. Reform des Versicherungsvertragsrechts Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beschlossen. Ziel des Entwurfs soll u.a. eine Stärkung des Verbraucherschutzes sein (vgl. zu weiteren Details Kammer- Mitteilungen 4/2006, S. 285 ff.). Vorgesehen ist dabei ein Direktanspruch des Geschädigten gegenüber allen Pflichtversicherungen, also auch gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts. Um dies wirksam umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung, die in dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (hierzu sogleich näher) bereits vorgesehen ist. 51 BRAO soll um die Bestimmung ergänzt werden, dass die Rechtsanwaltskammer Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds sowie über die Versicherungsnummer Auskunft erteilt, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Ursprünglich war vorgesehen, die Auskunftserteilung vom Vorliegen eines berechtigten Interesses des Dritten abhängig zu machen. Bislang sahen sich die (meisten) Rechtsanwaltskammern durch ihre umfassende, in 76 BRAO festgeschriebene Verschwiegenheitsverpflichtung an einer Auskunftserteilung gehindert. Nach Auffassung der 6 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf

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