Rechtsverkehr. Internationaler 1/2009. Mitteilungsblatt. Auszug aus der Gesamtausgabe

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1 Nr. 38, Mai 2009 Internationaler Rechtsverkehr 1/2009 Mitteilungsblatt der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im Deutschen AnwaltVerein 20 Jahre ARGE Internationaler Rechtsverkehr Veranstaltungs-Ankündigung Seite 7 Kollisions- und versicherungsrechtliche Probleme bei internationalen D&O-Haftungsfällen Prof. Dr. Robert Koch, LL.M. Seite 9 Bericht zur 1. deutsch-chinesischen Anwaltskonferenz Dr. Lutz-Peter Gollnisch Seite 29 Ein neues Werkzeug für den freien Binnenmarkt: die Société Privée Européenne Christian Roth und Carolin Wussmann Seite 35 Rechtliche Aspekte beim Erwerb von Immobilien in Bulgarien unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs durch EU-Bürger Dr. Ulrike Langwallner und Radina Zhelyazkova Seite 55 Bulgarischer Justizpalast in Sofia Auszug aus der Gesamtausgabe Dieses PDF enthält lediglich eine Auswahl des aktuellen Mitteilungsblattes, das allen Mitgliedern zugesandt wird. Am Ende dieses Dokuments finden Sie eine Betrittserklärung.

2 Inhalt Nr. 38 Mai 2009 EDITORIAL: Prof. Dr. Freidrich Graf von Westphalen... 6 I. INTERNES 1. 20jähriges Jubiläum der ARGE: Der Höhepunkt des Kalenderjahres D&O-Seminar der AIG und der ARGE am , Frankfurt am Main Kollisions- und versicherungsrechtliche Probleme bei internationalen D&O-Haftungsfällen, Prof. Dr. Robert Koch, LL.M...9 Directors and Officers Duties under the Companies Act 2006 and Derivate Claims, Malcom Davis-White DAV Aktuell: Law Made in Germany / Alles bestens oder: Welche Reform ist nötig?, Christian Peifer II. EUROPÄISCHE UNION / INTERNATIONALES 1. Deutsch-Chinesische Anwaltskonferenz vom 15. bis 16. November 2008 in Tianjin, Dr. Lutz-Peter Gollnisch Managervergütung aus der Sicht der EU-Kommission: was kommt?, Eva Schriever, LL.M III. VERÖFFENTLICHUNGEN VON MITGLIEDERN UND NICHTMITGLIEDERN 1. Ein neues Werkzeug für den freien Binnenmarkt: die Société Privée Européenne, Christian Roth und Carolin Wussmann Checkliste für Unternehmer zur Vermeidung der US-Durchgriffshaltung (Piercing the Corporate Veil), Prof. Wolf Michael Nietzer, MBA, LL.M Die neuen spanischen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften Kommentierung und Zusammenfassung der Regelungen, Frank Müller Sicherungsmaßnahmen gestützt auf deutsche Urteile und öffentliche urkunden in der Vollstreckung in der Schweiz, Felix C. Meier-Dieterle Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsmittel in Norwegen, Dr. Roland Mörsdorf und Christoph Morck Das Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht in grenzüberschreitender Dimension, Alexander Putz, M.C.L Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

3 Nr. 38 Mai 2009 Inhalt 7. Rechtliche Aspekte beim Erwerb von Immobilien in Bulgarien Unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs durch EU-Bürger, Dr. Ulrike Langwallner und Radina Zhelyazkova Grundlagen des Franchise-Rechts in Bulgarien, Svetlana Irasek How to secure a commercial claim in Bulgaria by arresting a ship?, Dr. Vladimir Vladimirov The New Bulgarian Competition Act, Katerina Gramatikova IV. VERANSTALTUNGEN 1. ARGE-Veranstaltungsübersicht Deutsch-Italienisches Anwaltseminar, 19. und 20. Juni 2009, Tegernsee V. BUCHVORSTELLUNGEN 1. Dr. Erhard Huzel, Dr. Burckhardt Löber, Ines Wollmann: Erben und Vererben in Portugal: Handbuch für Erben und Erblasser Meyer, Freis, Reichhold, Schlaich, von Wolffersdorff: Ley Concursal Das spanische Insolvenzgesetz...70 VI. REFERENDARSTELLEN 1. Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission Schenk & Associates, PLC - Counselors at Law, Miami...71 VII. NEUE MITGLIEDER VIII. BEITRITTSERKLÄRUNG Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 5

4 Editorial Nr. 38 Mai 2009 Auf ein Neues das 20jährige Jubiläum im Blick Liebe Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, werte Kolleginnen und Kollegen, ein Wort des Abschieds, vor allem ein Wort des Dankes ist hier angesagt: Es gilt ganz und gar von Herzen kommend und uneingeschränkt Frau Dr. Malaika Ahlers. Acht lange Jahre freilich: mit Unterbrechungen, die ihr zweifaches Mutterglück bescherten war sie Geschäftsführerin unserer ARGE: Immer hoch motiviert, immer ansprechbar, immer mit neuen Ideen und auch solchen, die Widerspruch bedeuteten (was das Wichtigste ist und war), hat sie die wechselnden Geschicke unserer ARGE begleitet und maßgebend mitgestaltet. Sozusagen als Motor und Integrator. Mit Wirkung vom hat sie jetzt die Dienste des DAV verlassen, doch nicht ganz. Und genau dieser Wechsel ist entscheidend. Der Geschäftsführende Ausschuss hat zwar Frau Dr. Ahlers anlässlich seiner letzten Sitzung am 16. Januar in Berlin verabschiedet mit allen guten Wünschen, mit ganz herzlichem Dank, einem erinnerungsreichen Geschenk. Aber wir haben dabei den Blick bereits auf die Zukunft gerichtet. Alle Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschuss waren sich einig: Frau Dr. Ahlers gehört zu uns; wir möchten weiter mit ihr zusammen die Geschicke der ARGE in unsere Hände nehmen. Daher haben wir vorbehaltlich des entsprechenden Votums unserer Mitgliederversammlung anlässlich des DAT in Braunschweig Frau Dr. Ahlers gebeten, ihre Position in der ARGE zu ändern und als kooptiertes Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses weiterzumachen. Sie hat zugesagt. Wir freuen uns. Und sie hat sich da lässt sie nicht locker auf ihre Fahne geschrieben, das 20jährige Jubiläum unserer ARGE mitzugestalten: Ein großes Fest soll es werden, am 18. September in Berlin. Ein tolles, höchst anspruchsvolles Programm steht schon weitgehend fest (s. S. 8). Doch verraten möchte ich die Einzelheiten noch nicht. Nur dies: Eine sehr anspruchsvolle Festschrift soll zu diesem Jubiläum erscheinen von den vergangenen 20 Jahren berichtend, von dem, was wir gemeinsam geschafft haben. Es ist nicht wenig. Doch, wie sich dies für eine veritable Festschrift gebührt: Die Stimme der Wissenschaft soll und wird nicht zu kurz kommen. Fast alle Hochschullehrer, die in den letzten zehn Jahren auf unseren Seminaren einen Vortrag gehalten haben, sind bereit, einen eigenen Beitrag zu schreiben. Das wird das sage ich schon jetzt eine trouvaille. Wir planen diese Festschrift allen Mitgliedern der ARGE kostenlos zu überlassen hoffend, dass es ein wirkliches Lesevergnügen wird, noch mehr hoffend, dass sich viele Leser dann noch mehr für unsere Arbeit in der ARGE engagieren und vor allem dies: neue Mitglieder werben. Doch der Abschied von Frau Dr. Ahlers, der ja in Wirklichkeit ein Aufstieg in ein sehr wichtiges Ehrenamt des DAV ist, hat auch einen Wechsel in der Geschäftsführung der ARGE mit sich gebracht: Frau Ursula Sticker ist unsere neue Geschäftsführerin. Engagiert und hoch motiviert hat sie ihre neue Aufgabe angepackt. Das Internationale liegt ihr sozusagen im Blut: Die Kindheit verbrachte sie in Washington D.C. und einen Teil ihres Studiums in Asunción/ Paraguay. Die Welt der Medien und die des Journalismus ist ihre zweite Heimat, der sie sich vor dem Referendariat widmete. Praxis inklusive: Sie produzierte einen Dokumentarfilm in Paraguay und arbeitete als Regie- und Produktionsassistentin für eine zum Grimme-Preis nominierte Dokumentarfilmreihe. In diesem Metier war sie dann auch als Anwältin tätig, bevor sie den Weg zum DAV fand. Das Internationale, der Blick über den engen Tellerrand ist also ihr Feld. Der Meinungsaustausch zwischen den Kulturen, der Dialog innerhalb der sich immer noch ausbreitenden Globalisierung ihr Feld. Und es ist unser Terrain. Daneben jedenfalls im Augenblick noch - kommt der in Frau Sticker beheimatete Familienmensch ein wenig zu kurz; und ihre Hobbies Reisen, Kochen und der Film als Inbegriff des Medialen leiden unter dem Diktat der knappen Zeit. Hoffen wir, dass sich dies bald ändert. Doch die große Bandbreite der internationalen Arbeit im DAV ist eine ständige Herausforderung, weil ihre Bedeutung immer weiter zunimmt, was nicht immer jedermann an der Basis des DAV auch so sieht. Kurz: Der Abschied der einen ist für die eine Frau Dr. Malaika Ahlers ein Neuanfang, ein recht weiter Sprung nach vorn; der Beginn der Arbeit der anderen Frau Ursula Sticker ist keineswegs ein geringeres Wagnis. Doch ich bin sehr zuversichtlich, dass beide nicht nur an einem Strang ziehen, sondern dass beide auch eine jede an ihrer neuen Stelle zum Wohl der ARGE sich voll und ganz einsetzen. Auf dies alles freut sich der Geschäftsführende Ausschuss vor allem aber auf das 20jährige Jubiläum und Ihre Teilnahme. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor. Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln 6 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

5 Nr. 38 Mai 2009 I. Internes I. Internes 20jähriges Jubiläum der ARGE: Der Höhepunkt des Kalenderjahres Am ist es soweit: Unsere ARGE feiert in Berlin ihr 20jähriges Jubiläum. Zeit für einen Rückblick sind diese Zeilen jedenfalls im Augenblick noch nicht. Vielmehr geht es (zunächst) darum, Sie als Leser unseres Mitteilungsblattes schon jetzt mit den Highlights dieser wichtigen Veranstaltung vertraut zu machen. Denn diese Konferenz ist für alle Mitglieder, aber auch für Nicht- Mitglieder etwas ganz Besonderes. Es lohnt sich daher weiter zu lesen; und es lohnt sich allemal, das Programm unter die Lupe zu nehmen. Und das heißt auch: Dieser Termin muss mindestens mit Bleistift vorgemerkt werden die konkrete Anmeldung dann später. Aber nicht vergessen! Nur soviel sei jetzt schon verraten. Wir haben aus diesem Anlass eine veritable Festschrift geplant, die allen Mitgliedern und natürlich auch den Teilnehmern an dieser Konferenz kostenlos überlassen werden wird. Sie enthält einen bunter Strauß von Themen: Auf der einen Seite versuchen wir, in verschiedenen Beiträgen - und natürlich auch: aus unterschiedlichen Perspektiven die vergangenen 20 Jahre Revue passieren zu lassen: Eine Fülle von Ideen, Konzepten und erreichten Zielen wird dabei beleuchtet, aber auch dies ist ja unvermeidlich fehlgeschlagene Hoffnungen und Erwartungen, manche Enttäuschung, aber dennoch per Saldo ein erfolgreicher Weg der ARGE wird so nachgezeichnet. Den Schwerpunkt dieser Festschrift werden aber wissenschaftliche Beiträge ausmachen: Die Mehrzahl der Hochschullehrer, die in den vergangenen Jahren Seminar- Themen bei uns behandelt haben, haben sich freundlicherweise bereit erklärt, an dieser Festschrift mitzuarbeiten angefangen vom IPR über Fragen des Europäischen Rechts bis hin zu (neuen) Problemen des Gesellschaftsrechts. Wir sind sicher, dass wir mit dieser Festschrift nicht nur Ihr Interesse erwecken, sondern auch ein getreues Bild der mannigfachen Initiativen widerspiegeln, welche den Charme der ARGE geprägt hat, aber vor allem ihre Bedeutung für den transnationalen Rechtsdialog in den letzten 20 Jahren repräsentiert. Das Konferenzprogramm finden Sie nachfolgend. Es ist in der Tat hochambitiös; alle haben wir uns bemüht; mehrere Telefonkonferenzen und eine Sitzung hat der GfA dieser Thematik gewidmet. Und ich bin zuversichtlich und sicher, dass es eine äußerst spannende Tagung werden wird. Ein geselliges Abendessen, mit dem wir dann den Tag ausklingen lassen, wird sich an die Konferenz anschließen: Gespräche, neue Ideen, neue Anstöße und dabei der Blick in Vergangenheit und Zukunft - das alles wird und muss zusammen gehören, um die Veranstaltung zu einem wirklichen Fest werden zu lassen. Unschwer ist bei einer ersten Übersicht über die angebotenen Themen zu sehen, dass uns nach wie vor das Thema Law made in Germany beschäftigt. Eine Herausforderung für uns, aber für alle Juristen, die sich dem Bereich des Internationalen in der einen oder anderen Weise verpflichtet haben, beruflich oder nur akademisch. Es sind daher sehr bedeutsame Themen, die von ganz ausgezeichneten und ausgewiesenen Referenten angeboten werden: Herr Professor Dr. Hein Kötz, Hamburg, Herr Professor Dr. Rolf Stürner, Freiburg und Herrn Professor Dr. Gerald Spindler, Göttingen dahinter steht ein wahres Kaleidoskop zentraler Fragestellungen. Als weiteres Highlight planen wir, dass der Veranstaltungsbeitrag, den Mitglieder und Teilnehmer zu entrichten haben, möglichst niedrig gehalten wird, damit dies ist unsere Wunschvorstellung sehr, sehr viele von Ihnen teilnehmen. Daher können wir im Augenblick noch nichts Konkretes sagen; wir bitten um Verständnis. Wir haben auch eine wichtige Verpflichtung gegenüber unserem Budget. Nunmehr steht der Lektüre nichts mehr im Weg: Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 7

6 I. Internes Nr. 38 Mai 2009 Veranstaltung anlässlich des 20jährigen Jubiläums der ARGE Internationaler Rechtsverkehr beim Deutschen Anwaltverein Tagungsort: Berlin Hilton-Hotel Zeitpunkt: Uhr Begrüßungswort Justizministerin Dr. Brigitte Zypries (angefragt) Begrüßungswort Präsident des DAV Rückblick auf die Gründerjahre RA Professor Dr. Hans-Jürgen Rabe, Hamburg Blick in die Zukunft RA Professor Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln Law made in Germany Die neue Herausforderung RA Professor Dr. Hanns-Christian Salger, Frankfurt Uhr Kaffeepause Deutsches Recht und Common Law im Wettbewerb Festvortrag von Professor Dr. Hein Kötz, Hamburg Diskussion Uhr Mittagessen Herausforderungen für die (deutsche) Schiedsgerichtsbarkeit Professor Dr. Klaus-Peter Berger, Köln Diskussion Uhr Kaffeepause Uhr Anglo-Amerikanisches Rechtsdenken als Motor der Internationalen Finanzkrise? Professor Dr. Rolf Stürner, Universität Freiburg Uhr Herausforderungen der Finanzkrise Glaubwürdigkeit/Haftung von Investmentbankern und ihren Anwälten Professor Dr. Gerald Spindler, Göttingen Diskussion 8 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

7 I. Internes Nr. 38 Mai 2009 Law Made in Germany DAV Aktuell Alles bestens oder: Welche Reform ist nötig? Von Christian Peifer, Saarlouis* Das Bündnis für das Deutsche Recht macht mit der Broschüre Law Made in Germany Werbung für das deutsche Recht. Die Broschüre verfasst vom Deutschen Anwaltverein, der Bundesrechtsanwaltskammer, den Verbänden der Notare und dem Deutschen Richterbund geht auf einen offenen Brief von und Barrister Dr. Volker Triebel (AnwBl 2008, 305) zurück. Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin wurde im Februar gefragt: Wie kann der Justizstandort Deutschland attraktiv gemacht werden? Darüber diskutierten am 12. Februar 2009 in der Landesvertretung Bremen in Berlin Justizministerin Brigitte Zypries, der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, Prof. Dr. Gralf-Peter Calliess (Universität Bremen), die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brigitte Camphausen (Vorsitzende Richterin am Landgericht Duisburg), Dr. Volker Triebel und Dr. Burkhard Bastuck (Freshfields Bruckhaus Deringer) unter der Moderation von Dr. Joachim Jahn (Frankfurter Allgemeine Zeitung). Das deutsche Rechtssystem ist ein Exportschlager. Das betonte Zypries. Sie verwies auf die justizielle Zusammenarbeit in zahlreichen Schwellenländern. Ziel sei es, durch den Aufbau ähnlicher Rechtssysteme Wirtschaftskontakte und die politische Zusammenarbeit zu erleichtern. Sie begrüßte die Idee, versuchsweise Kammern für internationales Handelsrecht zu installieren. Prof. Dr. Hoffmann-Riem forderte dazu auf, die Vorzüge und den Nutzen des deutschen Rechts stärker herauszuarbeiten und aktuelle Trends (zum Beispiel das forum shopping oder die Mediation) stärker aufzugreifen. Dann sei ein In-Sourcing von Streitfällen auch wieder möglich. Schließlich diene das staatliche Recht bei Konflikten als Auffangrecht und sei Motor für aufkommende gesellschaftliche Bedürfnisse. Dr. Triebel verwies darauf, dass Gesetzgeber und Gerichte aktuelle rechtliche Probleme mit der englischen Limited nicht ausreichend beachteten. Zugleich sei die starke Stellung des OLG Düsseldorf in Patentstreitigkeiten bedroht. Außerdem gelte nach wie vor, dass die Parteien Schiedsgerichte den staatlichen Gerichten vorzögen. Das relativierte Camphausen: Eine Konkurrenz zu Schiedsgerichten sei nicht zu vermeiden, aber auch Ansporn. Unabhängig davon gelte: Das deutsche Recht biete oftmals praktikable Lösungen. Sie kritisierte jedoch, dass englische Begriffe deutsche Rechtsinstitute nicht adäquat abbildeten. Der Blick in Originaldokumente sei daher oft erhellend. Eine funktionelle Gerichtsstandswahl schlug Calliess vor. Sie müsse auf Business-to-Business (b2b)-konstellationen und spezialisierte Gerichte beschränkt werden. Er verwies darauf, dass sich der globale Handel bei Rechtsstreitigkeiten mittlerweile weitgehend außerhalb der staatlichen Gerichte organisiere, da die nationalen Institutionen auf transnationale Sachverhalte nicht eingestellt seien. Bastuck sah es schließlich als eine Aufgabe für die Rechtsanwälte an, die verschiedenen Rechtsordnungen zusammenzuführen und dabei das deutsche System vor allem im Bereich des Kartell- und Handelsrechts sowie im Urheberrecht zu exportieren. Ferner forderte er, den Übersetzungszwang fremdsprachlicher Dokumente im deutschen Zivilprozess abzuschaffen, da Englisch als Lingua Franca unumstritten sei. Abschließend warf er die Frage auf, ob Änderungen überhaupt zwingend seien oder Deutschland als Standort nicht eigentlich ganz gut dastehe. Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass bei Gerichtsstandsvereinbarungen vor allem die Schweiz bevorzugt gewählt werde. Bei allen übrigen europäischen Rechtsordnungen gebe es (abgesehen von Italien) keine Präferenzen. * Rechtsreferendar Christian Peifer Deutscher Anwaltverein Foto: Andreas Burkhardt, Berlin 28 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

8 Nr. 38 Mai 2009 II. Europäische Union / Internationales II. Europäische Union / Internationales Deutsch Chinesische Anwaltskonferenz November 2008 in Tianjin / VR China Von Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau* Am 15. und 16. November 2008 fand unter dem Motto Anwalt in Deutschland / Anwalt in China Unterschiede und Gemeinsamkeiten im Kampf um das Recht das erste deutsch-chinesische Anwaltsseminar in Tianjin/VR China statt. Veranstalter waren die Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr im DAV sowie die Tianjin Bar Association (TBA). An der sehr erfolgreichen Veranstaltung nahmen mehr als 130 chinesische und deutsche Rechtsanwälte teil. Im Plenum und in 2 Arbeitsgruppen wurden straf-, arbeits-, wirtschafts- und berufsrechtliche Themen in sehr großer Offenheit diskutiert. Der eigentlichen Veranstaltung voran ging der Besuch einer strafrechtlichen Berufungsverhandlung vor dem Oberen Volksgericht (vergleichbar mit dem OLG in der Bundesrepublik) in Tianjin. Die deutschen Teilnehmer wurden dabei vom Vizepräsidenten der TBA, Herrn RA Li Haibo, Tianjin, sowie Herrn RA Yang Yu Fu, Tianjin, begleitet, die nach der Verhandlung ein kurzes Treffen mit dem Verteidiger eines der Angeklagten ermöglichten, der erstinstanzlich zum Tode verurteilt worden war. Nach der chinesischen Strafprozessordnung hat das Gericht einen Monat Zeit, um eine Entscheidung zu verkünden. Im Gegensatz zum deutschen Prozessrecht ist jedoch der Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung des Gerichts den Prozessbeteiligten nicht bekannt. Am Nachmittag stellte Herr RA Dr. Rolf Geffken, Hamburg, im Rahmen eines Einführungsreferates den deutschen Teilnehmern Grundzüge des chinesischen Rechts vor. In der VR China gibt es keine Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung und die Kontrolle der Rechtsnormen liegen in einer Hand, da die Umsetzung der Gesetze und die Rechtsprechung vom Parlament kontrolliert werden. Der Referent führte in diesem Zusammenhang aus, dass die bestehenden Rechtsvorschriften teilweise nur unzureichend in der Praxis umgesetzt werden. Neben den Rechtsnormen existieren darüber hinaus auch so genannte Polit- und Geheimnormen, die eine erhebliche Bedeutung besitzen. Die Teilnehmer vor dem Konferenzgebäude in Tianjin. Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 29

9 II. Europäische Union / Internationales Nr. 38 Mai 2009 Der Nationale Volkskongress ist zugleich das Oberstes Verfassungsgericht und der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Oberstes Gericht der VR China. Der erste Abend klang mit einem gemeinsamen festlichen Essen der deutschen und der chinesischen Teilnehmer aus. 1. Tag Die Veranstaltung wurde, in Anwesenheit offizieller Vertreter sowohl des BMJ als auch der Stadtregierung von Tianjin, durch Grußworte des Präsidenten der TBA, Herrn RA Han Gang, Tianjin, sowie der Vizepräsidentin des DAV, Frau RAin Verena Mittendorf, eröffnet. Der Präsident der TBA, Herr RA Han Gang, würdigte zunächst den 30. Jahrestag der Öffnungspolitik und stellte die Region Tianjin, die mehr als 10 Mio. Einwohner hat, als ein Wirtschaftsund Logistikzentrum im Nordosten der VR China vor. Die TBA hat etwa Mitglieder. Der Präsident der TBA unterstrich, dass die chinesischen Teilnehmer sich auf den fachlichen Austausch mit den angereisten deutschen Kollegen sehr freuen würden und wünschte der Tagung einen erfolgreichen Verlauf. Die Vizepräsidentin des DAV, Frau RAin Verena Mittendorf, betonte in ihrer Eröffnungsansprache die zentrale Rolle einer von staatlicher Bevormundung unabhängigen schaft für das Funktionieren des Rechtsstaates. Die stellvertretende Generalsekretärin der ACLA (All Chinese Lawyers Association), Frau RAin Feng Xiumei, Peking, erläutert in ihrem Referat zur Stellung der Anwaltschaft in der VR China, dass die ACLA die Berufsorganisation der chinesischen Rechtsanwälte ist. Alle Rechtsanwälte sind kraft Gesetz Mitglied der ACLA (Die TBA ist die lokale Organisation der ACLA.). Rechtsanwälte werden in der VR China seit 1979 zugelassen. Derzeit gibt es im ganzen Land etwa Rechtsanwälte. In ihrem Referat zur Stellung der Anwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland informierte die Vizepräsidentin des DAV, Frau RAin Verena Mittendorf, die chinesischen Gastgeber über die Ausbildung sowie die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für Rechtsanwälte in der Bundesrepublik. Sie stellte den DAV als die größte Berufsorganisation, die auf einem freiwilligen Zusammenschluss der Rechtsanwälte beruht, vor. Als Vertreter des die gemeinsame Veranstaltung auch finanziell unterstützenden Bundesministeriums der Justiz referierte Herr Staatsanwalt Michael Neuhaus, Berlin, zur Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit für Rechtsanwälte in Europa sowie zur Berufsausübung durch nichteuropäische Anwälte in der Bundesrepublik. Unter anderem aufgrund der Mitgliedschaft der VR China in der WTO können sich chinesische Rechtsanwälte gem. 206 BRAO in der Bundesrepublik niederlassen und Mandanten im chinesischen Recht sowie dem Völkerrecht beraten. Nach der Eröffnungsveranstaltung im Plenum setzten die Teilnehmer ihre Veranstaltung am ersten Tag in den parallel tagenden Arbeitsgruppen Arbeits- und Strafrecht fort. Beide Arbeitsgruppen trugen zum Beginn des zweiten Veranstaltungstages einen Bericht über ihre jeweiligen Diskussionen vor, bevor sich das Plenum mit dem dritten Schwerpunkt der Veranstaltung, dem Wirtschaftsrecht, beschäftigte. Arbeitsrecht Grundlage für die Diskussionen in der Arbeitsgruppe Arbeitsrecht, die von Herrn RA Dr. Rolf Geffken sowie Herrn RA Wang Yong,Tianjin, moderiert wurde, war das neue chinesische Arbeitsvertragsgesetz. Zunächst gab Herr RA Dr. Rolf Geffken einen Überblick über die Grundstrukturen im deutschen und im chinesischen Arbeitsrecht. Er stellte fest, dass es durch das neue chinesische Arbeitsvertragsgesetz deutliche Fortschritte im Individualarbeitsrecht gibt, wohingegen das kollektive Arbeitsvertragsrecht, verglichen mit der Situation in der Bundesrepublik, nach wie vor als unterentwickelt anzusehen ist. Anschließend referierte Herr RA Wang Yong über das Problem der Scheinselbständigen. Dabei werden arbeitsrechtliche Bestimmungen und Standards durch Zivilrechtsverhältnisse umgangen. Herr RAN Dr. Axel Görg, Berlin, referierte zum Verhältnis zwischen Betriebsverfassung und individuellem Kündigungsschutz in der Bundesrepublik. Frau RAin Zheng Dong Li, Tianjin, stellte sodann die Betriebsordnungen, auf der Grundlage der Art. 4, 80 AVG Arbeitsvertragsgesetz VR China- vor und erläuterte ihren Inhalt sowie die Auswirkungen auf die individuellen Rechte der Arbeitsnehmer. Die Betriebsordnungen werden durch Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Arbeitgeber festgelegt. Die Belegschaft im Betrieb kann Vorschläge unterbreiten und Einwände erheben. Die Betriebsordnung kann in Arbeitsrechtsstreitigkeiten als Beurteilungsgrundlage für Einzelfälle herangezogen werden. Die anregenden Diskussionen nach jedem Referat in der Arbeitsgruppe beschäftigten sich schwerpunktmäßig mit dem Vollzug der bestehenden Rechtsvorschriften in beiden Ländern. Im Unterschied zur Situation in der Bundesrepublik sind die staatlichen Gewerkschaften in der VR China recht schwach und kaum in der Lage, Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, was durch die chinesischen Teilnehmer als eine wesentliche Ursache für die Ineffizienz des chinesischen Arbeitsrechts angesehen wurde. Andererseits wurde durch die chinesische Regierung das neue AVG umfangreich popularisiert, was Herrn RA Dr. Rolf Geffken zu der Bemerkung veranlasste, dass diesbezüglich die deutsche Seite von der chinesischen lernen könne. Strafrecht Die Arbeitsgruppe Strafrecht wurde von Herrn RA Dr. Stefan König, Berlin sowie Herrn RA Scheng Xinzheng, Tianjin, moderiert. 30 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

10 Nr. 38 Mai 2009 II. Europäische Union / Internationales Die Referate in dieser Arbeitsgruppe waren echte Ko-Referate, die jeweils bestimmte rechtlich relevante Probleme und Situationen aus chinesischer und deutscher Sicht beleuchteten. Herr RA Eberhard Kempf, Frankfurt am Main und Herr RA Tian Lin, Tianjin, sprachen jeweils aus Sicht ihres Landes über den Zugang zum Mandanten und den verfahrensrelevanten Informationen. Herr RA Michael Rosenthal, Karlsruhe, und Herr RA Yang Yufu, Tianjin, beschäftigten sich in ihren Referaten mit den Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung des Verteidigers bei der Verteidigung des Mandanten. Herr RA Dr. Dirk Lammer, Berlin, referierte schließlich zum Thema Absprachen im Strafprozess Fluch oder Segen für den deutschen Strafprozess? und erläuterte den chinesischen Kollegen, die diese Art der Beendigung eines Strafverfahrens nicht kennen, dass diese Form der Verfahrensbeendigung im Strafprozess bisher nicht gesetzlich geregelt wurde. Die chinesischen Strafverteidiger beklagten in der auch von chinesischer Seite erstaunlich offen geführten Diskussion vor allem die übermächtige Stellung der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren, aber auch den teilweise fehlenden Respekt sowohl in der Justiz als auch in der Öffentlichkeit vor ihrer Tätigkeit. Als eine der Ursachen wurde dabei die nicht klare Kodifizierung der Rechte des Strafverteidigers und hieraus folgend die Befürchtung sich selbst strafrechtlicher Verfolgung, im Sinne des Art. 306 STGB/VR China auszusetzen, benannt. Herr RA Dr. Stefan König stellte in seinen Schlussbemerkungen fest, dass es erstaunliche Parallelen zwischen den aktuellen Problemen der chinesischen Kollegen und den Problemen deutscher Strafverteidiger in der jüngeren deutschen Strafrechtsgeschichte gibt. Den deutschen Strafverteidigern sei es jedoch gelungen, sich zwischenzeitlich die notwendigen Freiräume für die Verteidigung ihrer Mandanten zu erkämpfen. Wirtschaftsrecht 2. Tag Der dritte Schwerpunkt der Veranstaltung wurde von Herrn RA Dr. Lutz-Peter Gollnisch, Luckau sowie Herrn RA Li Haibo, moderiert. Frau RAin Wang Dong Mei, Tianjin, referierte zunächst zum Thema Ausländische Investitionen in der VR China und wies darauf hin, dass ausländische Kapitalbeteiligungen an chinesischen Unternehmen, aber auch die Übernahme chinesischer Firmen durch ausländische Unternehmen vom Grundsatz her möglich ist. Allerdings gibt es in den verschiedenen Branchen teilweise unterschiedliche gesetzliche Vorschriften zu beachten. Branchenübergreifend ist jedoch in jedem Fall eine Genehmigung durch die zuständige Devisenkontrollbehörde erforderlich. Anschließend referierte Herr RA Dr. Siegfried Schwung, Singapur, zum Thema Die GmbH als Gesellschaftsform für Geschäftsaktivitäten in Deutschland? und stellte gleich eingangs seines Vortrages fest, dass statt eines Fragezeichens vielmehr ein Ausrufezeichen angebracht sei, da die GmbH hervorragend für die Aufnahme geschäftlicher Aktivitäten durch Investoren geeignet sei. Herr RA Dr. Siegfried Schwung hatte die sicher nicht häufige Gelegenheit, die nur wenige Tage vorher am in Kraft getretene GmbH Reform zu erläutern und stellte dem Auditorium höchst anschaulich einen Mustergesellschaftsvertrag vor. Unmittelbar danach gab Herr RA Christoph von Planta, Berlin, einen Überblick über die komplizierten Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts, die zu beachten sind, wenn chinesische Staatsbürger in der Bundesrepublik geschäftliche Aktivitäten entfallen wollen. Er stellte die unterschiedlichen Visaformen für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern sowie die Nachzugsregelungen für Familien vor. In der Diskussion zu diesem Thema wies insbesondere Herr RA Dr. Rolf Geffken darauf hin, dass in der Praxis die Bestimmungen des Ausländerrechts teilweise restriktiver gehandhabt werden, als dies vom Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt wurde. Herr RA Jia Lin, Tianjin, gab dann einen Überblick über ein in der VR China sehr aktuelles Thema, die Entwicklung des chinesischen Kartellrechts. Seit 2006 sind auf der Grundlage eines entsprechenden Gesetzes Firmenübernahmen durch ausländische Investoren möglich. Seit August 2008 gibt es darüber hinaus ein Anti-Monopolgesetz, das sich an entsprechenden rechtlichen Regelungen in der Europäischen Union und den USA orientiert und auch Anwendung bei der Fusion von Tochtergesellschaften finden soll. Allerdings sei die Reichweite des Gesetzes noch unklar, weil Durchführungsbestimmungen bisher fehlen. Herr RA Zhao Hui, Frankfurt am Main, referierte schließlich über seine praktischen Erfahrungen mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für chinesischen Investitionen in der Bundesrepublik. Letztlich bestätigte er die These von Herrn RA Dr. Siegfried Schwung, dass die GmbH die bevorzugte rechtliche Form für chinesische Investitionen ist. Allerdings seien bisher nur wenige chinesische Firmen in der Bundesrepublik wirtschaftlich erfolgreich, was er auch auf kulturelle Probleme sowie die Dauer von Genehmigungsverfahren, in beiden Ländern, zurückführte. Allein die Genehmigungsverfahren durch die chinesische Devisenkontrollbehörde, die bei Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen immer zuständig sei, würden ca. 2-3 Monate dauern. Aus Zeitgründen bereits am Vorabend, hatte Herr RA Guo Wie Feng, Tianjin, zum Thema Devisenkontrolle Auswirkungen auf ausländisches Kapital referiert. Er führte aus, dass durch den Beitritt der VR China zur WTO sich auch die Devisenkontrollvorschriften vereinfacht hätten. So könnten beispielsweise einzelne Unternehmen, aber auch jeder Bürger heute Devisen besitzen und auch innerstaatliche Investitionen auf Devisenbasis tätigen. Es sei zu erwarten, dass zukünftig noch mehr chinesi- Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 31

11 II. Europäische Union / Internationales Nr. 38 Mai 2009 sches Kapital exportiert werden wird. Er geht davon aus, dass in absehbarer Zeit auch die Devisenkontrollen wegfallen und die Währung RMB voll konvertierbar sein werden. Im Juni 2008 verfügte die VR China über Devisenreserven in Höhe von 1,8 Billionen US $. Diese Devisenreserven werden in so genannten Staatsfonds, auf zentraler Ebene, aber auch lokalen Fonds, auf lokaler Ebene, angelegt. Herr RA Eberhard Kempf dankte den Organisatoren für die Vorbereitung der Veranstaltung und betonte in seinem Schlusswort für die deutschen Gäste, dass die Tagung alle in sie gesetzten Erwartungen bei weitem übertroffen habe. Er plädierte für eine Fortsetzung und führte aus, dass die Rechtsanwälte der Motor des Rechtsstaatsdialogs seien: Wer wenn nicht wir Anwälte, kennt aus eigener Erfahrung die Maßstäbe, an denen sich rechtsstaatliche Strukturen zu bewähren haben? Herr RA Li Haibo dankte in seinem Schlusswort für die chinesischen Gastgeber ebenfalls allen Organisatoren, die erheblich zum Erfolg der Veranstaltung beigetragen haben und führte aus, dass sich auch die chinesischen Kollegen eine Fortsetzung der Veranstaltung in der Bundesrepublik mit einem ähnlich anspruchsvollen Programm wünschen. Fazit Alle deutschen Teilnehmer an dem ersten gemeinsamen deutschchinesischen Seminar in Tianjin waren sich nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung darüber einig, dass die Tagung ein großer Erfolg war und in ca. 2 Jahren in der Bundesrepublik wiederholt werden sollte. Unter anderem hierüber wird rechtzeitig auf der Homepage der ARGE Internationaler Rechtsverkehr informiert werden. Den Organisatoren, darunter Herrn RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Frau RAin Dr. Malaika Ahlers, Herrn RA Dr. Stefan König, Herrn RA Dr. Rolf Geffken, Frau Kei-Lin Ting- Winarto, Frau Ma Dong, Herrn MR Josef Brink vom BMJ sowie dem Vizepräsidenten der TBA Herrn RA Li Haibo soll an dieser Stelle ausdrücklich für ihre außerordentlich konstruktive Mitarbeit bei der doch recht kurzfristigen Vorbereitung sowie der Durchführung der Veranstaltung gedankt werden. Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle gilt es einen ganz besonderen Dank an alle Verfasser, die zum Gelingen des aktuellen Mitteilungsblattes beigetragen haben, auszusprechen. Weiterhin möchte ich mich bei Frau Dr. Ahlers für die stets perfekte Zusammenarbeit bedanken. Wie Sie vielleicht erkannt haben, handelt es sich bei dem Titelbild um den Justizpalast der Republik Bulgariens in Sofia. In der aktuellen Ausgabe finden Sie mehrere Beiträge bulgarischer nen und Rechtsanwälte. Dies hängt mit einem Besuch meinerseits an der Deutschen Botschaft in Sofia zusammen. Aufgrund des EU-Beitritts Bulgariens befindet sich das bulgarische Recht in einem ständigen Neuerungsprozess. Diese Beiträge sollen, wie selbstverständlich alle anderen auch, einen Einblick in die Rechtswelt anderer Staaten bringen. Auch hier darf ich wieder erwähnen, dass das Mitteilungsblatt von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr und natürlich auch potentiellen Neumitgliedern lebt. Daher erlaube ich es mir, alle Leserinnen und Leser zu bitten, interessante Sachverhalte mit internationalem Bezug, Beiträge jeglicher Form, Aufsätze oder auch Urteile sowie Ideen für etwas Neues an Frau Sticker oder an mich zu senden. Vorzugsweise sollten die zu veröffentlichen Beiträge in elektronischer Form als Word-Dokument zugeleitet werden. Zudem wäre es wünschenswert, wenn dem Beitrag ein Bild des Verfasser oder Bilder der jeweiligen Tagung beigefügt wären. Schriftleitung oder DAV Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr Die im Mitteilungsblatt veröffentlichten Beiträge mit Verfasserangabe geben die Ansicht der Autoren wieder, nicht die des Herausgebers oder der Redaktion. Das Mitteilungsblatt erscheint in der Regel zweimal jährlich. Der Redaktionsschluss für das nächste Mitteilungsblatt ist der 30. September * Dr. Lutz-Peter Gollnisch Luckau Für Hinweise, Verbesserungsvorschläge oder weitere Anregungen bin ich Ihnen dankbar. Philipp Wösthoff (Schriftleitung) 32 Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

12 Nr. 38 Mai 2009 IV. Veranstaltungen IV. Veranstaltungen Veranstaltungsübersicht 2009 DER ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR INTERNATIONALEN RECHTSVERKEHR IM DEUTSCHEN ANWALTVEREIN 22. Mai 2009 Der Europäische Einwanderungspakt und der Umgang der Europäischen Union mit Flüchtlingen Haben Flüchtlinge auch Menschenrechte und werden sie gewahrt? eine Bestandsaufnahme anhand der Situation in griechischen Küstengewässern und in Griechenland Luncheon der ARGE Int. Rechtsverkehr beim Deutschen Anwaltstag Referentin: und Notarin Veronika Arendt-Rojahn Ort: Braunschweig 22. Mai 2009 An Export from Germany: The Federal Constitutional Court Fachveranstaltung der ARGE Int. Rechtsverkehr im Rahmen des Deutschen Anwaltstages in Kooperation mit dem Gesetzgebungsausschuss Internationaler Rechtsverkehr (in englischer Sprache) Referent: Prof. Dr. Bodo Pieroth Ort: Braunschweig 22. Mai 2009 Art. 19 para. 4 of the Basic Law: Can legal values be calculated in economic terms? Fachveranstaltung der ARGE Int. Rechtsverkehr im Rahmen des Deutschen Anwaltstages (in englischer Sprache) Referent: Dr. Matthias Kilian Ort: Braunschweig 22. Mai 2009 Mitgliederversammlung der ARGE Internationaler Rechtsverkehr beim Deutschen Anwaltstag Ort: Braunschweig 19./20. Juni Deutsch-Italienisches Seminar Themen u.a: D&O-Haftung, Finanzkrise, Verbraucherschutzrecht, Zivilverfahrensrecht Ort: Tegernsee 19./20. Juni 2009 Real Property Investment Seminar der Union International des Avocats in Kooperation mit der ARGE Internationaler Rechtsverkehr Ort: Berlin 18. September 2009 Festveranstaltung anlässlich des 20jährigen Jubiläums der ARGE für Internationalen Rechtsverkehr Ort: Berlin 20./21. November Deutsch-Nielderländisches Seminar Deutschland / Niederlande Aktuelle Aspekte im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr Ort: Amsterdam, Niederlande Für weitere Auskünfte wenden Sie sich bitte an den Deutschen Anwaltverein, Littenstraße 11, Berlin, Frau Annegret Seiffert, Tel.-Durchwahl: (030) Die Veranstaltungsübersicht finden Sie unter Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 65

13 IV. Veranstaltungen Nr. 38 Mai Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

14 Nr. 38 Mai 2009 IV. Veranstaltungen Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 67

15 IV. Veranstaltungen Nr. 38 Mai Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

16 Nr. 38 Mai 2009 IV. Veranstaltungen Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 69

17 V. Buchvorstellungen Nr. 38 Mai 2009 V. Buchvorstellungen Dr. Erhard Huzel, Dr. Burckhardt Löber, Ines Wollmann: Erben und Vererben in Portugal: Handbuch für Erben und Erblasser Innerhalb der letzten Jahre sind deutsch-portugiesische Erbsituationen häufiger geworden. Dieser Titel ist ein verlässlicher und wichtiger Ratgeber für den Erben. Der Erbe soll vor allem Antworten auf die häufig gestellten Fragen erhalten beispielsweise zunächst welches Recht im Falle einer Vererbung von in Portugal belegenem Vermögen Anwendung findet. Auch befasst sich das Werk mit den steuerrechtlichen Aspekten der Vererbung. Erben und Vererben in Portgual: Handbuch für den Erben und Erblasser Autoren: Dr. Erhard Huzel, Dr. Burckhardt Löber, Ines Wollmann 225 Seiten; ISBN: Preis: e 38,- Verlag: Edition für Internationale Wirtschaft, Frankfurt, 2009 Das Buch Erben und Vererben in Portugal ist ein Pflichtwerk für jeden, der in irgendeiner Weise mit dem portugiesischen Recht in Verbindung steht. Meyer, Fries, Reichold, Schlaich, von Wolffersdorff: Ley Concursal Das spanische Insolvenzgesetz Das Werk bietet dem Leser eine zweisprachige Gesetzesausgabe. Weiterhin zeigt das deutsch-spanische Autorenteam wesentliche Schritte des spanischen Verfahrens auf. Der Titel eignet sich besonders für international tätige Insolvenzverwalter, Konkursanwälte, Banken und Geschäftsführer. Ley Concursal Das spanische Insolvenzgesetz Meyer, Fries, Reichold, Schlaich, von Wolffersdorff 315 Seiten; ISBN: Preis: e 78,- Verlag: Edition für Internationale Wirtschaft, Frankfurt, Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09

18 Nr. 38 Mai 2009 VI. Referendarstellen VI. Referandarstellen Die Generaldirektion Energie und Verkehr der Europäischen Kommission bietet Rechtsreferendaren die Möglichkeit, ihre Verwaltungsstation oder ihre Wahlstation (oder, wenn die jeweiligen Vorschriften dies zu lassen, eine andere Ausbildungsstation) in Brüssel abzuleisten. Zwei verschiedene Aufgabenbereiche kommen in Betracht: - Beihilferecht: Der/die Rechtsreferendar/in hilft bei der Vorbereitung von Entscheidungen der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen. Die Generaldirektion bereitet diese Entscheidungen für alle Bereiche des Verkehrs (z. B. Flughäfen, Fluggesellschaften, gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen, etc.) vor (für weitere Informationen zum Beihilfenrecht im Verkehrssektor siehe index_en.htm). - Inter-institutionelle Beziehungen: Der/die Rechtsreferendar/in begleitet die von der Kommission vorgelegten Gesetzesvorschläge auf ihrem Weg durch die anderen Institutionen (Parlament, Rat, Wirtschafts - und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen). Als Rechtsreferendar bei der Generaldirektion Energie und Verkehr werden Sie in die tägliche Arbeit der Referate aktiv einbezogen und erhalten einen Einblick in die Verfahrenspraxis der Europäischen Kommission. Interessierte Kandidat/inn/en werden gebeten, einen Lebenslauf (möglichst in Englisch oder Französisch) zu senden an: (Beihilfenrecht) und tim. (InterinstitutionelleBeziehungen). Frau Jany-Roskova und Herr Rusche sind bei Rückfragen erreichbar über die angegebene . Bitte geben Sie in Ihrer Bewerbung an, für welchen Aufgabenbereich Sie sich interessieren, und in welchem Zeitraum Sie Ihr Referendariat ableisten möchten. Wir freuen uns über Ihr Feedback! SCHENK & ASSOCIATES, PLC Counselors at Law skanzlei in Miami, Florida, USA mit Schwerpunkt im internationalen Wirtschaftrecht. Wir bieten regelmäßig 1-2 Praktikumsplätze als Wahlstation oder auch als einfaches Praktikum in unserer Kanzlei an. Anfragen und Bewerbungen an: Maximilian J. Schenk, Esq. oder Stephan W. Schenk, Esq. Schenk & Associates, PLC Counselors at Law 999 Brickell Avenue, Suite 700 Miami, Florida USA Tel: Fax: Website: Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 71

19 VII. Neue Mitglieder Nr. 38 Mai 2009 VII. Neue Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft für Internationalen Rechtsverkehr Wolfgang Arndt I Reuter, Herwegh & Arndt Rechtsanwälte Spichernstr Köln Francoise Berton, LL.M. Rue du Général de Castelnau 18 F Strasbourg Mag. iur. Patrick Birden Birden & Gilson Montée de Clausen, 3 L Luxemburg Anton H.M. Bouwmeister De Kempenaer Advocaten N.V. Weerdjesstraat 70 NL JE Arnheim Bettina Breitenbach Hegaustr. 12b Singen Dr. Konrad Brenninger Dr. Karl, Wagner, Dr. Brenninger Ladehofstr Regensburg Josef H. Broich Broich Bezzenberger Partnerschaft von Rechtsanwälten Bockenheimer Landstr Frankfurt Dr. Peter Bründl Dr. Bündl & Dr. Rachbauer Burggraben 6 A Schärding Avvocato Dr. Mattia Dalla Costa DES LCA Avvocati e Commercialisti d Impresa Galleria Borromeo 3 I Padova Dr. Andrea N. Fichtner Schiefer & Fichtner Heilbronner Str Stuttgart Dr. Peter Finger Emil-Sulzbach-Str Frankfurt Nicola Flotho Flotho Rechtsanwälte Ottostr München Matthias Friedemann, LL.M. Siemensstr Bocholt Dr. Bastian Fuchs LL.M. Kupferschmid, Englert, Pichl, Grauvogl & Partner Lenbachstr Schrobenhausen Anje Gering, LL.M. Kanzlei Ossada Bruchtorwall Braunschweig lic. iur. Ottmar Goller Fürer Partner Advocaten Rheinstr. 16 CH Frauenfeld Jürgen Grauschopf Kaden & Partner Rahlstedter Bahnhofstr Hamburg Gerhard Greiner Buchwald Rechtsanwälte Würmtalstr München Dr. Oliver M. Habel teclegal Habel Rechtsanwälte Partnerschaft Heimeranstr München Dr. Karl von Hase GSK Stockmann & Kollegen Bleichstr Düsseldorf Ulrich Herfurth Herfurth & Partner GbR Luisenstr Hannover Dirk Herrnberger Herrnberger & Partner Neuer Wall Hamburg Dr. René-Alexander Hirth Luther sgesellschaft mbh Augustenstr Stuttgart Dr. Christian Bernd Hüsken Dr.Dr. Erning + Dr. Hüsken, LL.M Windmühlentor Vreden Christoph Keimer Schlüter Graf & Partner Königswall Dortmund Dr. Mehmet Köksal Köksal Hukuk Bürosu / Sun Plaza Ayazaga Mah. Dereboyu St. Nr. 24 TR - Maslak-Sisli Istanbul Hans Stefan Korsch Mütze Korsch sgesellschaft mbh Trinkausstr Düsseldorf Dimitrios Th. Kouros Dr. Schulte, Prof. Schönrath & Schmid Kaiser-Wilhelm-Ring Düsseldorf Dieter Krey Dieselstr Mülheim a. Main Roland Kunze, LL.M. Wuesthoff & Wuesthoff Schweigerstr München Dr. Heiko Lehmkuhl von Trott zu Solz Lammek Kurfürstendamm Berlin Hugues Letellier Hohl Assiociés 7, Avenue de la Grande Armée F Paris Carmen López Salaver, LL.M. Dr. Artz, Fuchs, López Koblenzer Str Koblenz Dr. Steffen Peter Lorscheider, LL.M. Spieker & Jaeger Kronenburgallee Dortmund 72

20 Nr. 38 Mai 2009 VII. Neue Mitglieder Dr. Gunther Mävers, Maître en Droit Mütze Korsch sgesellschaft mbh Erftstr. 19a Köln Stephan Meier BRANDT Rechtsanwälte Karl-Lederer-Platz Geretsried Dr. Mirko Möller, LL.M. Schlüter Graf & Partner Königswall Dortmund Frank Müller Schifferstr Frankfurt Dr. Thomas Müller-Bonanni, LL.M. Freshfields Bruckhaus Deringer LLP Feldmühleplatz Düsseldorf Dr. Eberhard Norden, M.C.J. Kuhn Carl Norden Baum Gähkopf Stuttgart Torsten Peters, LL.M. Heck & Peters Kurbrunnenstr Aachen Dr. Hansjörg Piehl, LL.M. Alpmann Fröhlich Bonhoefferstr Emsdetten Karin Prien, LL.M. Prien & Asmußen Altonaer Chaussee Schenefeld Florian Roetzer Roetzer Wachinger Zoebisch Haas Lindwurmstr München Avvocato Massimo Fontana Ros Via Visconti di Modrone n. 2 I Mailand und Notarin Renata Roßmeißl Roßmeißl & Roßmeißl Oranienstr Wiesbaden Dr. Eugen Salpius Salpius s GmbH Franz-Josef-Str. 15 A Salzburg Dr. Roger Schaack, LL.M. Krömer, Steger, Westhoff Blumenstr Düsseldorf Armin Schürer Derra, Meyer & Partner Schumannstr Berlin Alexander Seifert Dr. Bader & Partner An der Fleischbrücke Nürnberg Hans-Jürgen Stieringer, M.A., LL.M. Lieschow Ummanz Dr. Gunnar Straube Neef Schrader Straube Podbielskistr Hannover Arpad Szarka, LL.M. Szarka Rechtsanwälte Kurfürstendamm Berlin Gabriele Titz Titz, Otto & Coll. Körnerstr Leipzig Vanessa Sofia Wagner Rödl & Partner Via Filippo Turati, 29 I Mailand Jürgen Walczak LL.M. Karnapp Hamburg Dr. Friedrich Werk Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte Huyssenallee Essen Dr. Stephan Wilske, LL.M. Gleiss Lutz Maybachstr Stuttgart Dr. A.Georg Wittuhn, LL.M. Huth, Dietrich, Hahn Neuer Jungfernstieg Hamburg Dr. Martin K. Wolff, LL.M. Huth, Dietrich, Hahn Neuer Jungfernstieg Hamburg Dr. Ulrich Zacharias Dr. Zacharias & Partner Volmerstr Berlin Dr. Martin Zenner CMS Hasche Sigle Theodor-Heuss-Ring Köln Dr. Guido Zeppenfeld, LL.M. Mayer Brown LLP Bockenheimer Landstr Frankfurt Markus Zmugg Brembach, Liedgens, Zmugg Neunzigstr Düsseldorf Dr. Claus-Wilhelm Fröhlich, LL.M. Schlossergasse 385b Landsberg Jochen Haukes Lutze Haukes Rechtsanwälte Hoffmannallee Kleve Dirk Langner Moog, Moog & Partner Wilhelminenstr Darmstadt Christiane Leffers avocado rechtsanwälte Schillerstr Frankfurt Ursula Sticker Kopenhagener Str Berlin Meike von Levetzow Nörr Stiefenhofer Lutz Charlottenstr Berlin Florian Harms, LL.M. Gide Loyrette Nouel 26, cours Albert 1er F Paris Mitteilungsblatt DAV Internationaler Rechtsverkehr 1/09 73

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