Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

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1 Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin

2 Rückblick Indikation + Einwilligung = Voraussetzungen für ärztliches Handeln am Patienten Selbstbestimmungsrecht als Abwehrrecht Nichteinwilligungsfähiger Patient antizipierte Entscheidung eindeutige Patientenverfügung stellvertretende Entscheidung Bevollmächtigter Vorsorgevollmacht Betreuer Betreuungsverfügung Notfallsituation: Arzt

3 Patientenverfügungsgesetz Drittes Betreuungsrechtsänderungsgesetz Am 1. September 2009 in Kraft getreten Regelt Patientenverfügung im Betreuungsrecht

4 Patientenverfügung Definition (vgl. 1901a BGB) Schriftliche Willensbekundung eines einwilligungsfähigen Volljährigen mit Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen

5 Inhalt einer Patientenverfügung Behandlungssituationen Behandlungswünsche

6 Inhalt einer Patientenverfügung Behandlungssituationen Sterbeprozess Endstadium einer zum Tode führenden Erkrankung Dauerhafter Verlust des Bewusstseins Fortgeschrittene Demenzerkrankung...

7 Inhalt einer Patientenverfügung Schmerzbehandlung Lebensverlängernde Maßnahmen Künstliche Ernährung und Flüssigkeit Reanimation Künstliche Beatmung Dialyse Antibiotika Behandlungswünsche

8 Auszug aus: Christliche Patientenverfügung 2003

9 Auszug aus: Christliche Patientenvorsorge 2010

10 Auszug aus: Christliche Patientenvorsorge 2010

11 Auszug aus: Patientenverfügung Ärztekammer Westfalen-Lippe 2012

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15 Patientenverfügung Wirksamkeitsvoraussetzungen Substantiell: Schriftform, Einwilligungsfähigkeit, Volljährigkeit Inhaltlich: konkret und situationsbezogen Keine Aktualisierungspflicht gilt, bis sie vom Patienten widerrufen wird Widerruf jederzeit formlos möglich Keine notarielle Beurkundung Ärztliche Aufklärung nicht vorgeschrieben, aber sinnvoll!

16 Vorsorgevollmacht Definition Schriftliches Dokument, in dem eine Vertrauensperson ermächtigt wird, Entscheidungen in persönlichen Angelegenheiten zu treffen, wenn man selbst dazu nicht (mehr) in der Lage ist. Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit* Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Vertretung bei Behörden, Banken, Post etc. Vermögenssorge *Maßnahmen müssen konkret beschrieben sein

17 Betreuungsverfügung Definition Schriftliches Dokument, in dem Vorschläge hinsichtlich der Person des Betreuers sowie der Art und Weise der Betreuung gemacht werden. Kann ergänzend oder alternativ zur Vorsorgevollmacht erstellt werden

18 Umsetzung in der Praxis Feststellung des Patientenwillens (vgl. 1901b BGB) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist Er und der Betreuer/Bevollmächtigte erörtern, ob die Durchführung der Maßnahme dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen soll Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden Bei fehlendem Konsens über Patientenwillen ist das Betreuungsgericht einzuschalten (vgl Abs. 4 BGB)

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