Erster Haushaltsausgleich seit 25 Jahren. - Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs

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1 Erster Haushaltsausgleich seit 25 Jahren - Rede des Stadtkämmerers zur Einbringung des Haushaltsentwurfs Dezernat 1 Finanzen und Kultur 04. Juli 2016

2 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren im Rat und auf den Zuhörerrängen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Dieses Jahr bringe ich in meiner Funktion als Stadtkämmerer in dreifacher Hinsicht einen besonderen Haushalt ein und uns stehen ganz besondere Haushaltsberatungen bevor. 1. Es sind die ersten Haushaltsplanberatungen nach der für alle Kommunen, aber auch für Bund und Land, schwierigen Flüchtlingsentwicklung. Sie hat in vielerlei Hinsicht die Aufgaben dieses und des letzten Jahres beeinflusst und stellt uns vor wichtige Herausforderungen für die Zukunft. 2. Der Haushalt wir beraten ohne klare Mehrheitsverhältnisse, was für die Verabschiedung des Haushalts eine besondere Herausforderung ist. 3. Im Rahmen des Stärkungspaktes haben wir die Verpflichtung einen Haushaltsplan vorzulegen, der ausgeglichen sein muss und auch in der Folgezeit bleibt. Damit hätten wir zum ersten Mal nach 25 Jahren wieder einen ausgeglichen Haushalt. Viele in unserer Stadt haben von der Unmöglichkeit einer solchen Entwicklung gesprochen und die Bemühungen von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen. Ich möchte bereits zu Beginn den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und insbesondere Frau Stöhr meinen Dank aussprechen. Bereits die Einbringung war ein besonderer Kraftakt, der mit vielen Zusatzterminen und internen Beratungen und Berechnungen einherging. Mein Dank gilt Jürgen Schmidt und dem Arbeitskreis HSP aber auch dem Oberbürgermeister, meinen Kollegen Beigeordneten und Dezernenten und ihren Bereichen, die sich in diversen Haushaltsgesprächen und Sonderterminen dem Haushalt widmen mussten. Dies gilt insbesondere, weil alle besonderen Belastungen bei der Unterbringung, Versorgung und immer mehr auch der Integration von Flüchtlingen ausgesetzt waren. Aber auch finanziell hat uns die Situation vor große Herausforderungen gestellt. Zum Ende des Jahres 2015 und jetzt in 2016 wenden wir rund 3,5 Mio. im Monat für diese Aufgabe auf. Da reicht der Erstattungsbetrag des Landes nicht aus, um diesen Aufwand abzudecken, auch wenn er im Jahr 2016 höher ausfällt als geplant. Es ist davon auszugehen, dass die Haushaltsziele des laufenden Jahres 2016 nicht eingehalten werden können. Oberhausen ist nicht alleine in dieser Situation, sondern in der Gemeinschaft aller Kommunen. Unser Ziel sollte also sein, die Entwicklung wenn möglich so zu steuern, dass wir für das nächste Jahr das Haushaltsziel sicherstellen können. Wir haben bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs versucht genau dies umzusetzen und eine möglichst genaue Planung vorzunehmen. Dort wo dies nicht ging, wurden transparente und nachvollziehbare Annahmen vorgenommen, die ich Ihnen im Laufe des Vortrags und der Haushaltsberatungen näherbringen werde. Der Haushaltsplanentwurf 2017 schließt mit einem positiven Ergebnis von ab, was man guten Gewissens als schwarze Null und damit als ausgeglichenen Haushalt bezeichnen darf. 2

3 Einbringung Haushaltsentwurf 2017 HAUSHALT Entwurf- Dezernat Dezernat 01 Gesamtübersicht Verwaltungsführung Finanzen, Kultur Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssicherung Ergebnisplan ordentl. Aufwendungen Ordentliches Ergebnis (Saldo) ( ) ( ) 792,9 +37,4-37,3 Finanzergebnis (Saldo) 307, ,7 ordentl. Erträge 755,5 Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen Zinsen für Verbindlichkeiten aus Liquiditätssicherung Zinsen für Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 25,7 11,6 darin Jahresergebnis +0,1 Zinsen insgesamt 37,3 enthalten Abbildung 1: Gesamtdarstellung des Ergebnisplans im Haushaltsplanentwurf 2017, Bereich 1-1, Stadt Oberhausen. Anlage 1 Dies begründet sich im Wesentlichen auf einen Anstieg der Erträge insbesondere bei den Grundsteuern, beim Gemeindeanteil an der Einkommen- und Umsatzsteuer, bei der höheren Entlastung bei den Sozialkosten durch den Bund und den Zuweisungen des Landes für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Dies betrifft nicht die Gewerbesteuer, die wir aufgrund der Steuerentwicklung einzelner großer Gewerbesteuerzahler haben nach unten korrigieren müssen. So planen wir in 2017 mit einer Gewerbesteuer in Höhe von 90 Mio. statt 96,4 Mio., HAUSHALT die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen waren. Für die EntwurfSchlüsselzuweisungen unsere wichtigste Ertragsquelle - werden wir erst im Laufe der und steuerähnliche Erträge Haushaltsberatungen Steuern die Berechnung nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz Dezernat GFG vom Dezernat bis 2017 in Mio. EUR Verwaltungsführung Finanzen, Kultur Innenministerium erhalten. Deshalb haben wir den Betrag aus der mittelfristigen Finanzplanung genommen und unserer Steuerentwicklung angepasst. Insgesamt weist der Entwurf Erträge in Höhe von 793 Mio. aus. 210,0 189,1 190,0 Schlüsselzuweisungen 170,0 Gewerbesteuer Gemeindeanteil Einkommensteuer 170,8 Grundsteuer B 143,3 150,0 121,0 130,0 110,0 103,7 89,5 96,9 50,0 65,7 36,8 60,9 38,1 53,8 43,3 30,0 10,0 28, , ,6 29, , ,9 30, ,5 76,6 71,9 70,0 74,0 37,5 37,7 38, ,0 68,0 68, ,1 66,8 78,8 81,6 41,7 43,9 46, ,3 53,0 31,0 90,0 81,5 85,4 84,0 62,9 58,0 112,1 88,0 92,3 66,2 146,7 102,4 103,4 90,0 70,0 98,7 96,1 140,8 128,1 120,0 106,7 100,8 92,6 176,8 30, ,4 33,8 33,5 33, Abbildung 2: Steuern und steuerähnliche Erträge (2016 und 2017 Planzahlen sonst Rechnungsergebnisse (RE)), Bereich 1-1, Stadt Oberhausen. Anlage 3 3

4 Bei den Landeszuweisungen für die Flüchtlingskosten sieht das Land NRW für das Jahr 2017 statt einer fiktiven Jahrespauschale eine monatliche personenscharfe Pauschale in Höhe von 833 vor. Dies entspricht dem viel diskutierten Jahresbetrag von Im Haushaltsplanentwurf haben wir sowohl bei den Zuweisungen als auch beim Aufwand für Flüchtlinge mit einer durchschnittlichen Zahl von Flüchtlingen gerechnet. Da wir zurzeit durchschnittliche Kosten von je Flüchtling im Jahr haben, reicht die Zuweisung von Bund und Land bei weitem nicht aus, um den Aufwand zu decken. Von den Integrationsleistungen, die im nächsten Jahr anstehen, ist hier an der Stelle noch gar nicht die Rede, da diese immer noch nicht zufriedenstellend geregelt worden sind. In der Frage der Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration müssen Bund und Land dringend nachsteuern, damit die Kommunen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch wirklich meistern können. Doch nicht nur die Flüchtlingskosten sondern auch die Kosten für die Sozialleistungen insgesamt belasten weiterhin unseren Haushalt immens. Allein die Produktbereiche Soziale Leistungen und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe machen 41% des ordentlichen Aufwandes im Haushaltsplanentwurf aus. Während die klassischen sogenannten freiwilligen Bereiche Kultur und Sport zusammen nur 4,1% ausmachen. Insgesamt weist der Entwurf einen ordentlichen Aufwand in Höhe von 756 Mio. aus. Damit kann ein ordentliches Ergebnis von 37,4 Mio. erwirtschaftet werden. Dieses wird jedoch fast vollständig von den Zinsbelastungen aufgezehrt, so dass für das Jahresergebnis immerhin der Haushalt ausgeglichen werden kann. Dieses Ergebnis zeigt zweierlei ganz deutlich: Zum einen haben sich die Bemühungen im Rahmen des Stärkungspaktes gelohnt, denn der Anstieg der Verschuldung konnte gestoppt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist stabilisiert worden und sinkt perspektivisch leicht. Auch die rote Laterne bei der Gesamtverschuldung der Stadt konnte in den letzten Jahren abgegeben werden. Zum anderen wird aber auch deutlich, dass die enorme Belastung aus der Vergangenheit den Haushalt nachhaltig belastet und die Zinsbelastung ein großes Risiko für die Zukunft darstellt. Mio. EUR EUR 1.810, , , , ,0 810,0 610,0 410,0 210, ,7 302,5 Pro-Kop f-ve rschuldung Investitionskredite ,2 398,3 378,3 374, Liquiditätskred ite , , , , , , , , , , ,4 974, ,7 705,0 610,7 389,5 387,5 378,8 381,0 372,9 340,9 355,6 340,4 320,9 310,1 303,2 297,4 297,5 297,3 307, , Abbildung 3: Entwicklung Gesamtverschuldung (2016 u Planzahlen Rest RE), Bereich 1-1, Stadt Oberhausen. 4

5 Der Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich, welche Herausforderungen auf die Stadt aber auch für Bund und Land bestehen, um den Städten im Strukturwandel wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen: - Es bedarf dringend einer Initiative zur Lösung der Altschuldenproblematik. Steigende Zinsen aber auch reduzierte Finanzmittel aufgrund eines veränderten Marktverhaltens der Banken und der Reglementierung durch die Bankenaufsicht gefährden das gesamte Kommunalfinanzierungssystem. - Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen muss dringend geschlossen werden. Deshalb ist das Finanzausgleichsystem nicht mehr nach Himmelsrichtung sondern nach Bedarf auszurichten, damit die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zumindest wieder einigermaßen erkennbar wird. - Der Bund muss sich noch stärker an den Soziallasten beteiligen. Es ist zu begrüßen, dass es erste Vorschläge für die Verteilung der 5 Mrd. Bundesentlastung an die Kommunen gibt. Dass aber ein großer Teil über die Umsatzsteuer verteilt werden soll, hat mit der Entlastung bei den Soziallasten nichts zu tun. Im Gegenteil werden durch die Umsatzsteuersystematik die finanz- und wirtschaftsstarken Kommunen stärker entlastet als die finanzschwachen, was die ungerechte Verteilung weiter verschärft. Bund und Land sind aufgerufen die Verteilung nach der Sozialbelastung zu organisieren. Auch wenn der Haushaltsplanentwurf ein ausgeglichenes Ergebnis ausweist, stehen im Rahmen der Haushaltsberatung auch für Rat und Verwaltung noch einige Hausaufgaben an, damit der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt werden kann. Im Haushaltsplanentwurf sind Investitionen ausgewiesen die mit 46 Mio. etwa 10 Mio. über dem liegen, was die Bezirksregierung erlaubt. Dies hat damit zu tun, dass noch nicht feststeht, was aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) finanziert werden soll. Da dies bis zur Verabschiedung des Haushalts geregelt werden soll, gilt es die Investitionsplanung und den Finanzplan auf diese Entscheidungen in den Beratungen anzupassen. Für die Fortschreibung des HSPs reicht es nicht aus, wenn der Haushalt 2017 ausgeglichen ist. Es müssen auch die Folgejahre in der Planung ausgeglichen sein. Dies ist im Haushaltsplanentwurf noch nicht umgesetzt. Da wir die Bundesentlastung noch nicht in voller Höhe einplanen können. 20,0 0,0-20,0-16,4 0,0-6,2-1,9-5,7-10,8-40,0-34,0-60,0-80,0-62,4 Ausgleich mit Konsolidierungshilfe Ausgleich ohne Konsolidierungshilfe -100, Abbildung 4: Ergebnisplanentwicklung von in Mio., Bereich 1-1, Stadt Oberhausen. 5

6 Das Innenministerium des Landes NRW hat uns aber signalisiert, dass wir in den nächsten 4 Wochen mit einem entsprechenden Erlass rechnen können. In den Beratungen zum Haushalt werden wir diese Veränderungen einarbeiten. Von der Art der Verteilung wird es abhängen, in welcher Höhe die Entlastung stattfindet. Ich kann an dieser Stelle nur an Bund und Land appellieren, möglichst viel über die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (KdU) zu verteilen, weil nur dieses Kriterium strukturschwachen Kommunen die notwendige Unterstützung zuteil kommen lässt. Die Verteilung nach dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer oder über die Umlage der Landschaftsverbände führt zu einer überproportionalen Entlastung finanzstarker Kommunen. In den Beratungen zum HSP 2017 gilt es, Entscheidungen über Kompensation für HSP- Maßnahmen zu treffen, die nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können. Dies werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen in enger Abstimmung mit der Kommunalaufsicht machen müssen, damit die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts nicht gefährdet wird. Lassen sie mich an dieser Stelle einige Anmerkungen zu den anstehenden Haushaltsberatungen machen. Dies ist mir besonders wichtig, vor allem weil in den letzten Monaten deutlich geworden ist, dass mit den neuen Mehrheitsverhältnissen unangenehme Entscheidungen immer schwieriger geworden sind. Es ist bei mir der Eindruck entstanden, dass vielen der Ernst der Lage nicht wirklich deutlich ist oder aber die Haushaltssanierung bewusst für politische Machtspiele gefährdet wird. Deshalb möchte ich nochmal allen in Erinnerung rufen, dass wir ohne den genehmigten Haushaltssanierungsplan kaum eine Chance auf den Finanzmärkten hätten, auslaufende Kredite zu verlängern. Die zahlreichen Projekte, für die wir Fördermittel beantragt haben oder aber gerade Anträge erarbeiten, wären hinfällig. Wir erwarten 24,3 Mio. für das KInvFG, für Lirich und die Innenstadt stehen noch 3 Mio. aus, die noch investiert werden sollen. Darüber hinaus wird ein Antrag vorbereitet mit der Überschrift Brückenschlag, der Investitionen weit über 10 Mio. in der Innenstadt und Lirich ermöglichen soll. Ähnlich sieht es im Programm Soziale Stadt Osterfeld aus und für das Projekt Aktives Ortsteilzentrum Sterkrade sind 10,2 Mio. vorgesehen. Darüber hinaus sind alle Beteiligten unterwegs, um weitere Projekte für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu entwickeln. Sei es mit der NRW-Bank, mit der wir bisher hervorragend zusammenarbeiten oder durch Partizipation an Mitteln für soziale Projekte, zur Integration von Flüchtlingen und anderen Migrantinnen und Migranten oder aber zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. All diese Projekte vom KInvFG über die Stadtteilprojekte bis zu den Sozialprojekten bedeuten: - Neue städtebauliche Entwicklungen in den Stadtteilen - Neue Initiativen zur Verbesserung der sozialen Situation - Neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung - Die Verbesserung von Zukunftsperspektiven Das sind Mittel, auf die haben wir, wie alle anderen Kommunen, einen Anspruch, den wir nur mit einem genehmigten Haushalt geltend machen können. Ich kann an der Stelle nur davor warnen, diese Zukunftsperspektiven durch politische Machtspiele oder unnötige Eitelkeiten zu verspielen. Lassen Sie uns deshalb ernsthaft und gewissenhaft die anstehenden Haushaltsplanberatungen durchführen und die Chancen, die sich uns bieten, beim Schopfe packen. 6