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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Fegebank (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Wie wird das Sozialticket in Hamburg genutzt? Am 1. Januar 2009 wurde in Hamburg das Sozialticket für den HVV in Form der Sozialkarte eingeführt. Durch die Sozialkarte können alle Hamburgerinnen und Hamburger, die SGB-II-Leistungen, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen oder zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören, einen Preisnachlass von 19 Euro auf Zeitkarten des HVV erhalten (ausgenommen sind Wochenkarte, FlexiCard und das Semesterticket für Studierende). Zu Beginn des Jahres 2013 erhöhte der HVV die Preise für Zeitkarten um durchschnittlich 3,5 Prozent, ohne dass die Erhöhung bei der Preisreduzierung für Sozialkarteninhaberinnen und -inhaber berücksichtig wurde. Der Preisnachlass wurde nur um 1 Euro erhöht, sodass Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger für eine Monatskarte für drei Ringe 50,20 Euro zahlen müssen. Der Regelsatz für SGB-II-Empfängerinnen und -Empfänger sieht 24,07 Euro pro Monat für den ÖPNV vor und liegt damit deutlich unter den 50,20 Euro. In Hamburg erhält man für den vorgesehenen Regelsatz plus den 19 Euro, die vom Preis durch die Sozialkarte abgezogen werden, nur eine Monatskarte für eine Tarifzone außerhalb des Großbereichs, eine CC-Karte für eine Tarifzone außerhalb des Großbereichs, eine CC-Karte für drei Tarifzonen und eine Seniorenkarte für eine Tarifzone außerhalb des Großbereichs. Die Mobilität für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger ist durch die Tarife des HVV deutlich eingeengt. Die Karte für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer AGH-Maßnahme (Ein-Euro-Job), die AGH mobil (gültig für die Ringe A, B, C), erhält man für 43 Euro im Monat. Dies entspricht bei einem Stundenlohn von 1 Euro einer Arbeitszeit von 43 Stunden, rund 5,3 Tagen. In der Bürgerschaft wurde der Antrag der GRÜNEN, der die Ermäßigung von 18 Euro auf 22 Euro gefordert hat, mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP abgelehnt. Durch die immer weiter steigenden Kosten wird der Hamburger ÖPNV nach und nach nicht mehr erschwinglich für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Angaben des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) sowie des Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) wie folgt: 1. Wie viele Sozialkarten wurden seit dem ausgegeben (bitte monatlich angeben)?

2 Drucksache 20/6550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Monat Stückzahl* Monat Stückzahl* Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov Dez Dez Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov. 12 k.a.** Dez Dez. 12 k.a.** * Quelle: HVV-Großkundenbetreuung **k.a. hierzu liegen noch keine Angaben vor 2. Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch auf die Sozialkarte (bitte monatlich angeben für den Zeitraum von bis heute)? Berechtigt zur Nutzung der Sozialkarte sind folgende Personengruppen: - Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), - Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII, - Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII, - Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Danach ergeben sich folgende Zahlen der Sozialkarten-Anspruchsberechtigten: Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6550 Nov Nov Dez Dez Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep. 12** k.a. Okt Okt. 12** k.a. Nov Nov. 12** k.a. Dez Dez. 12** k.a. * Quelle: Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit sowie Data-Warehouse ** hierzu liegen noch keine vollständigen Angaben vor (k.a. - keine Angabe) Darüber hinaus haben Personen einen Anspruch auf die Sozialkarte, die selbst keine der vorgenannten Leistungen erhalten, aber Haushaltsangehörige der vorgenannten Personengruppen sind. Diese werden allerdings statistisch nicht erfasst. 3. Wie viele AGH mobil -Tickets wurden seit dem ausgegeben (bitte monatlich angeben)? Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov Dez Dez Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov. 12 k.a.** Dez Dez. 12 k.a.** *Quelle: HVV **k.a. - hierzu liegen noch keine Angaben vor 3

4 Drucksache 20/6550 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode 4. Wie viele Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Anspruch auf das AGH mobil -Ticket (bitte monatlich angeben)? Jeder erwerbsfähige Leistungsberechtigte, der an einer Maßnahme im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit (AGH) teilnimmt, hat einen Anspruch auf ein AGH-mobil -Ticket. Die Anzahl der monatlichen AGH-Teilnahmen beträgt: Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov Dez Dez Jan Jan Feb Feb Mrz Mrz Apr Apr Mai Mai Jun Jun Jul Jul Aug Aug Sep Sep Okt Okt Nov Nov Dez Dez * Quelle: Jobcenter team.arbeit.hamburg 5. Welche Maßnahmen werden vom HVV und von der Stadt Hamburg ergriffen, um die Sozialkarte zu bewerben? a. Hält der Senat diese für ausreichend? Alle, die zum berechtigten Personenkreis gehören, werden durch die bewilligenden Stellen von Jobcenter team.arbeit.hamburg und der Grundsicherungs- und Sozialämter der Bezirksämter in direktem Kontakt und im Rahmen der Antragstellung auf die Möglichkeit einer ermäßigten Inanspruchnahme von HVV-Zeitwertkarten hingewiesen. Zusätzlich gibt es Informationen des HVV, zum Beispiel unter der Rubrik Fahrkarten unter Informationen sind auch unter der HVV-Servicerufnummer erhältlich. Darüber hinaus finden sich Einzelheiten in der Infoline der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) im Internet; diese kann über gängige Suchmaschinen unter den Stichworten Sozialkarte Hamburg gefunden werden. Außerdem wurde zuletzt am 11. Januar 2013 mit einer Pressemitteilung über die Anhebung des Zuschusses informiert. Weiter gehende Maßnahmen sind aus Sicht der zuständigen Behörde nicht erforderlich. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/6550 Entfällt. i. Wenn nein, warum nicht? 6. Wie bewertet der Senat die Tariferhöhungen der Zeitkarten des HVV für die Gruppe der Sozialkartenberechtigten? Die Anhebung des Zuschusses für die Sozialkarte um 1 Euro wurde vorgenommen, um die oben genannten Leistungsberechtigten von den finanziellen Folgen der Tariferhöhung zu entlasten. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 20/ Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde den Preis für das Ticket AGH mobil für angemessen? Ja. Bei der im Rahmen einer AGH nach 16d SGB II gezahlten Mehraufwandsentschädigung handelt es sich nicht um ein Entgelt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Sie dient dazu, die höheren Bedarfe, die durch die Teilnahme an einer AGH entstehen, zu decken. Die Mehraufwandsentschädigung dient daher unter anderem dazu, die Kosten eines Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zu finanzieren. 8. Hält der Senat beziehungsweise die zuständige Fachbehörde die Ermäßigung von 19 Euro auf Zeitkarten für Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger für ausreichend? Ja. Obwohl der Regelsatz für die Leistungsberechtigten bereits Anteile für Fahrtkosten enthält und ein Anspruch auf eine zusätzliche Unterstützung nicht besteht, hat Hamburg als zusätzliche freiwillige Leistung die Sozialkarte Hamburg eingeführt und zum 1. Januar 2013 die finanzielle Unterstützung der Stadt pro HVV-Zeitfahrkarte von 18 Euro monatlich auf 19 Euro monatlich erhöht. 5

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