Nomos. im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gabriele Steinfatt. Die Unparteilichkeit des Richters in Europa

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1 Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft 87 Gabriele Steinfatt Die Unparteilichkeit des Richters in Europa im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nomos

2 Committee of Honour Comité d honneur Hans Christian Krüger Michele de Salvia Henry G. Schermers Albert Weitzel Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes Rechtswissenschaft Herausgegeben von Professor Dr. Werner Meng Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress Professor Dr. Torsten Stein Band 87in Verbindung mit dem Institut für Menschenrechte Saarbrücken und der Europäischen Kommission für Menschenrechte

3 Gabriele Steinfatt Die Unparteilichkeit des Richters in Europa im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Saarbrücken, Univ., Diss., 2011 ISBN Auflage 2012 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Gegenstand und Gang der Untersuchung Die Sicherung der Unparteilichkeit des Richters durch Befangenheitsregeln Die Regelung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK Die Abgrenzung zwischen Unabhängigkeit (tribunal indépendant) und Unparteilichkeit (tribunal impartial) Die Gesamtbetrachtung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Formale Aspekte der Geltendmachung einer mangelnden Unparteilichkeit Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit als Voraussetzung für die Erschöpfung des internen Rechtswegs Der Rechtsverzicht durch den Beschwerdeführer Die Entwicklung der subjektiv-objektiven Prüfung als Maßstab für die Unparteilichkeit des Gerichts Die Kritik an der Kasuistik und an der Théorie des apparences des Gerichtshofs: Fehlt der Rechtsprechung des EGMR die nötige Stringenz? Systematik oder Kasuistik? Der Versuch einer Systematisierung durch Bildung von Fallgruppen Die Fälle der Vorbefassung Vorbefassung im Ermittlungsverfahren und im Rahmen der Entscheidung über Haftfragen Vorbefassung vor einer Zurückverweisung durch ein höheres Gericht im Instanzenzug Vorbefassung durch Entscheidung in Parallelverfahren Weitere Fälle der Vorbefassung Probleme der Zusammensetzung eines Gerichts 103 9

6 Das Verhalten oder die persönlichen Verhältnisse eines Richters Persönliche Verbindungen eines Richters zu einer der Streitparteien oder zur Vorinstanz Das Verhalten eines Richters innerhalb oder bei Gelegenheit des Prozesses Beeinträchtigung der Unparteilichkeit durch Einflussnahmen von außen Einflussnahmen durch die Exekutive Einflussnahmen durch andere Die Kompromisse des Gerichtshofs Entwicklungstendenzen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs Die Regelungen auf nationaler Ebene Die strukturelle Absicherung der Unparteilichkeit durch die Unabhängigkeit Auf Verfassungsebene Auf Gesetzesebene Die Vorschriften zur Sicherung der Unparteilichkeit des Richters und ihre Anwendung in der Praxis Im Zivilprozess Im Strafprozess Im Verwaltungsprozess Im verfassungsgerichtlichen Verfahren Zusammenfassung Die Vereinbarkeit der deutschen Gesetzeslage und Rechtsprechung mit den Anforderungen der EMRK Der Maßstab für die berechtigte Besorgnis der Befangenheit Einzelfälle Konsequenzen des Vorliegens von Umständen, die die Besorgnis der Befangenheit zu begründen geeignet sind Die von der EMRK in der Auslegung durch den EGMR geforderten Wirkungen Die Pflicht des Richters zur Selbstablehnung bzw. zur Anzeige von Umständen, die bei Verfahrensbeteiligten die Besorgnis der Befangenheit begründen könnten Die Notwendigkeit einer Wiederaufnahmemöglichkeit Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Kenntniserlangung von den für die Besorgnis der Befangenheit maßgeblichen Umständen im innerstaatlichen Verfahren

7 Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR Der Vorrang der restitutio in integrum Die ersatzweise Gewährung einer gerechten Entschädigung nach Artikel 41 EMRK Materielle Schäden Immaterielle Schäden Zusammenfassung Die bisherige Lage im deutschen Recht Verfassungsrechtliche Anforderungen Die Offenbarungspflicht im Zivilprozess Bestehen einer prozessualen Offenbarungspflicht Folgen einer Verletzung der Offenbarungspflicht Geltendmachung im Rechtsmittelverfahren Statthaftigkeit eines nachträglichen Ablehnungsverfahrens Die Wiederaufnahme des Verfahrens Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der richterlichen Anzeigepflicht Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR Die Offenbarungspflicht im Strafprozess Bestehen einer prozessualen Offenbarungspflicht Folgen einer Verletzung der Offenbarungspflicht Geltendmachung im Rechtsmittelverfahren Statthaftigkeit eines nachträglichen Ablehnungsverfahrens Die Wiederaufnahme des Verfahrens Die Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Verletzung der richterlichen Anzeigepflicht Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach Feststellung einer Konventionsverletzung durch den EGMR Die Offenbarungspflicht im Verwaltungsprozess Bestehen einer prozessualen Offenbarungspflicht Folgen einer Verletzung der Offenbarungspflicht Geltendmachung im Rechtsmittelverfahren Statthaftigkeit eines nachträglichen Ablehnungsverfahrens Die Wiederaufnahme des Verfahrens Zusammenfassung Stellungnahme

8 3.3. Vereinbarkeit der deutschen Regelung mit der EMRK und Folgerungen Die Möglichkeit der Durchsetzung der EGMR-Rechtsprechung in den Mitgliedstaaten: Die Vollstreckung von Urteilen des EGMR Die Pflicht zur Umsetzung der Urteile aus Artikel 46 Abs. 1 EMRK Inhalt und Reichweite der aus Artikel 46 Abs. 1 EMRK für die Konventionsstaaten folgenden Verpflichtung Bindung der innerstaatlichen Organe, insbesondere der Justiz Die Erweiterung des Artikel 46 Abs. 1 EMRK durch die Piloturteilstechnik des EGMR Die Praxis des Ministerkomitees Vorschläge für ein einheitliches europäisches System der Unparteilichkeit Die Anforderungen aus den Urteilen Sigurðsson./. Island und Micallef./. Malta als Basis für ein solches System? Das Problem der Rechtskraftdurchbrechung Zwei gegenläufige Ziele: prozessuale Gerechtigkeit, d. h. Durchsetzung der Befangenheitsregeln einerseits, materielle Rechtskraft andererseits Die Bedeutung der Rechtskraft in den unterschiedlichen Prozessordnungen Die Bedeutung der materiellen Rechtskraft im System der EMRK Praktische Probleme Ein System abgestufter Anforderungen an die Unparteilichkeit? Gestaffelt nach Rolle und Bedeutung des Gerichts im Instanzenzug Differenziert nach Verfahrensordnung Einbeziehung der von Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht erfassten Verfahren Der Anwendungsbereich des Artikel 6 Abs. 1 EMRK Das Zusammenspiel des Artikel 6 Abs. 1 EMRK mit Artikel 6 Abs. 1 EUV i. V. m. Artikel 47 Abs. 2 GRC

9 5. Zusammenfassung Summary 327 Literaturverzeichnis 337 Entscheidungsverzeichnis