SACHSEN. gemäß 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrunde legt.

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1 STAATSMIMISTEWUM Der Staatsminister SÄCHSISCHE STAATSMINISTERIUM Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /2595, 2S; /rf September Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion Drs.-Nr. : 6/2537 Thema: Linksextremistische Aktivitäten im 1. Quartal Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff "linksextremistische Aktivitäten". Die Staatsregierung beantwortet die unter diesem Begriff stehenden Fragen mit der Maßgabe, dass sie die Bedeutung linksextremistisch/linksextremismus im Sinne von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gemäß 2, 3 des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes (SächsVSG) zugrunde legt. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Er- Kenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicheretellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugange. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel ( 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf ent. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit Hausanschrlft; Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str Telefon Telefax www. smi. sachsen. de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinjen3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSM1NISTEDIUM der Person gefährdet. Die Staatsregierung triffi eine Schutzpflicht über ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttamung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identitat seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliehe Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Pariaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Welche linksextremistischen Aktivitäten gab es im 1. Quartal in Sachsen (bitte Auflistung nach Datum, Ort, Veranstalter, Teilnehmerzahl, Art der Veranstaltung, verübte Straftaten)? Nr. Datum Ort Veranstalter Teilnehmerzahl Art der Veranstaltung Straftaten einer unangemeldeten nichtextremistischen Versammlung 5 x Widerstand 1 x Landfriedensbruch im bes. schweren Fall 3 x Beleidigung 1 x 8 x gefährliche IxSachbeschädigung 2 x Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel Seite 2 von 10

3 5TAATSM1N1STERIUM ca Bad Schandau Protestaktion einem nichtextremistischen Aktionstraining Bautzen Protestaktion ca. 100 Protestaktion 1 x Landfriedensbruch 1 x Verleumdung 2 x 2 x Sachbeschädigung mindestens x 5 x gefährliche 5 x Sachbeschädigung einer unangemeldeten nichtextremistischen 199xLandfriedensbruch im bes. schweren Fall UxSachbeschädigung Seite 3 von 10

4 STAATSM11M1STERIUM ca x Widerstand Zittau ca x öffentl. Aufforderung zu Straftaten 5 x Widerstand 4 x Landfriedensbruch 1 x Volksverhetzung 1 xamtsanmaßung 5 x Beleidigung 6 x 7 x gefährliche 2 x Nötigung 1 x Bedrohung 3 x Sachbeschädigung 4 x Verstoß Versammlungsgesetz ca x 1 x Diebstahl 1 x Verstoß Ver- Sammlung sgesetz Seite 4 von 10

5 STAATSMmiSTERIUM SÄCHSETN ca. 100 Vortragsveranstaltung x Widerstand 2 x Landfriedensbruch 7 x 9 x gefährliche 3 x Sachbeschädigung 1 x Verstoß BtMG ca ca Veranstaltung/ Buchvorstellung Straftaten reg istriert Flauen Veranstaltung/ Buchvorstellung ca x Widerstand Seite 5 von 10

6 STAATSM11M1STETOUM SÄCtiSETN Döbeln ca. 10 Protest- / Störaktionen NPD- Kundgebung 2 x Widerstand ca. 50 einem nichtextremistischen Aufzug 1 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 x Widerstand Vollstreckungsbeamte 1x Sachbeschädigung Kundgebung 2 x Verstoß Versammlungsgesetz linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilet" Auftritt bei einer Kundgebung sowie Konzert Straftaten reg istriert ca. 15 Protestaktion ca. 150 Protestaktion 1 x Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 3 x Widerstand Vollstreckungsbeamte 3 x Beleidigung 4 x 1x Sachbeschädigung 1 x Diebstahl 2 x Verstoß Versammlungsgesetz Seite 6 von 10

7 STAATSMINISTETOUM ca. 125 Straftaten regisfriert x gefährliche 2 x Sachbeschädigung 3 x Verstoß Versammlungsgesetz 1 x Bedrohung Flauen x Widerstand 1 x Körpen/erletzung 1 x gefährliche 1x Verstoß Sprengstoffgesetz einem nichtextremistischen Aufzug Straftaten regisfriert ca. 50 Seite 7 von 10

8 STAAT5MINISTERIUM ca (bis ) max. 100 und anschließendes Protestcamp 1 x Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 x Sachbeschädigung ca. 75 Kundgebung ca x Landfriedensbruch 1 x Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 x Widerstand ca. 40 Versammlung und Protestakti- on Seite 8 von 10

9 STAATSMINISTETOUM SÄCHSE1N linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilet" Beteiligung an einem nichtextremistischen Konzert Straftaten regisfriert Aue ca x Beleidigung 4 x Verstoß Versammlungsgesetz ca x gefährliche Körpervertetzung ca ca x Verstoß Versammlungsgesetz x gefährliche 1x Sachbeschädigung 1 x Brandstiftung 4 x Verstoß Versammlungsgesetz Pirna ca ca. 40 unangemeldete 1x Sachbeschädigung Taucha Linksex- 1 x Verstoß Ver- Seite 9 von 10

10 STAATSMINISTEWUM GES 1NNER1M tremisten Anna- berg- Buchholz * Teilnehmerzahl nicht bekannt ca. 15 sammlungsgesetz 1 x Landfriedensbruch Frage 2: Welche linksextremistischen Veranstaltungen wurden in genannten Zeitraum bereits im Vorfeld verboten oder während der Veranstaltung aufgelöst und aus welchen Gründen? Die Jh d^ Antwort auf die Frage 1 unter den Ziffern 1 und 8 bezeichneten Veranstaltunken yiurden wegen der Begehung von Straftaten aufgelöst. freundlichen Grüßen larkus Ulbi! Seite 10 von 10