Was macht die neue EU Kommission?

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1 Was macht die neue EU Kommission? Regionale Energiepolitik im europäischen Kontext Martin Unfried

2 Themen 1. EU Politik und Ziele: Klima/Erneuerbare 2. Widersprüche 3. Jüngste Rechtsakte Umsetzung Die Personen: Oettinger und die anderen 5. Die wichtigsten Projekte und Fragestellungen im Jahr 2010

3 Lissabon Vertrag Energie? Substantielle kompetenzrechliche Neuausstattung Parlament stärker? Energie Kapitel 194 AEUV Die Energiepolitik der Union verfolgt... folgende Ziele: a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts; b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union; c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.

4 Politisch Neu? Versorgungssicherheit Technologie Wettbewerb Klimaschutz

5 Post Kioto 2020 Ziel Ziele für 2020 Reduktion Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020 Europäischer Rat 2007 Basisjahr 1990 Jetzt: offiziell 20/30 Prozent

6 Hintergrund EU Klimapaket 23. April Emissionshandels-Richtlinie 2009/29/EG 2. Effort-Sharing-Entscheidung Nr. 406/2009/EG (Deutschland -14% bis 2020 (Basis 2005) 1. Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG 2. CCS-Richtlinie 2009/31/EG über die geologische CO2-Speicherung.

7 Umsetzung Gesetze Erneuerbare Richtlinie Energie Effizienz Emissions Handel 20% bis % weniger Verbrauch als erwartet bis Emissions Handel Ausgabe auf das 20% Ziel abgestimmt

8 Anteil der Erneuerbaren 2005

9 Hintergrund EU Erneuerbare Energien Richtlinie 20% Erneuerbare (von heute 8.5%) Unterschiedliche Ziele pro Land Deutschland 18% Zwischenziele: 20% zwischen 2011 und 2012; 30% zwischen 2013 und 2014; 45% zwischen 2015 und 2016 sowie 65% zwischen 2017 und 2018.

10 Erneuerbare Richtlinie Unterschiedliche Ziele Netzzugang/Zertifikate Transport/Biotreibstoffe 20% aufgeschlüsselt in nationale Ziele (rechtsverbindlich) 30 Juni 2010 Aktionsplan Zwischenziele Netzzugang mit Priorität Herkunftsnachweise (aber kein weitgehendes System zum Handel) Statistische Transfers Gemeinsame Fördermodelle 10% Erneuerbare im Transportsektor Nachhaltigkeits- Kalkulation mindestens 35% Treibhausgas Einsparung ab %

11 Kommission Paradox Fördersysteme Emissionshandel lange Jahre gegen Einspeisevergütungen (Preussenelektra Rechtsstreit) Ideologie des Marktes/ Handel mit Zertifikaten überlegene Effizienz EEG erst sehr spät zugegeben Potentiale Erneuerbare unterschätzt Kommission immer für Emissionshandel Probleme und Kosten heruntergespielt völlige Umformung ab 2012 Eingeständnis des Scheiterns der ersten Runden Ideologisch emfänglich für die Idee der EEG Gegner

12 Klimaschutz Regionalpolitik? Strukturfonds nur 6 Prozent für Klimaschutz : Schätzungen, dass es 15% werden (50 Milliarden Euro) Nachhaltige Mobilitätsprojekte absorbieren 70% des Geldes aber nur 17 Prozent für Effizienz und Erneuerbare Quelle: Studie des Europa Parlaments 2009

13 Regionalpolitik? 100% Region kein prominentes Thema in Brüssel Ad-hoc Unterstützung (Sustainble Energy Europe) Fördermöglichkeiten!

14 EU Gelder Ostalbkreis Finanzierung Energieeffizienz Zentrum

15 Spannungsfelder Europäische Steuern blockiert/ Emissionshandel bisher wenig effektiv Marktöffnung in einigen Staaten gescheitert Strukturfonds enttäuschend Halbherzige Forschung Erneuerbare/Effizienz Problem: CCS Gelder und Atom

16 Hintergrund EU noch mehr Gesetzgebung Neue Gebäuderichtlinie Nationale Effizienzpläne Staatliche Beihilfen Strukturfonds - Regionalentwicklung Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

17 Hoffnung Gebäuderichtlinie? Definition eines nahezu Null-Energie Gebäudes mit nationaler Präzisierung neue Gebäude in Europa müssen diesen Standard 2020 erreichen/öffentliche Gebäude 2018 einen erheblichen Teil der Energie mit Erneuerbaren Gebäudebestand nicht geregelt

18 Kommission Zuständigkeit Energie Klima Umwelt Günter Öttinger Connie Hedegaard Janez Potocnik Effizienz/Energiesparen Märkte öffnen Erneuerbare Atom/nationale Frage Energiesicherheit Umsetzung 20/20/20 Ziele Priorität Klima Verträglichkeit aller Europäisch finanzierter Programme Post-Lissabon Programm Abbau bürokratischer Lasten

19 Konkretes in 2010? Ende März: nationale Listen mit Gebieten mit nachhaltigem Biotreibstoffansbau März Sustainable Energy Week Juni: Nationale Erneuerbare Aktionspläne

20 Quelle: Deenet Juni 2009

21 Kontakt Martin Unfried Jekerschans GJ Maastricht 100% Ostalb

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