6137/AB. vom zu 6344/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0963-III/9/a/2015 Wien, am 27. Oktober 2015

Transkript

1 6137/AB vom zu 6344/J (XXV.GP) 1 von 5 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Mag. a JOHANNA MIKL-LEITNER HERRENGASSE WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR2220/0963-III/9/a/2015 Wien, am 27. Oktober 2015 Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Lugar und Kolleginnen und Kollegen haben am 1. September 2015 unter der Zahl 6344/J an mich eine parlamentarische Anfrage betreffend Unternehmersterben und Arbeitsplatzverluste in Traiskirchen gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 25. September 2015 erfolgt in folgenden Betreuungseinrichtungen die Betreuung durch die Firma ORS Service GmbH: Wien: Verteilerquartier Wien/Burgenland, 1090 Wien Bundesbetreuungsstelle Erdberg, 1030 Wien Niederösterreich: Verteilerquartier Niederösterreich, 2514 Traiskirchen Bundesbetreuungsstelle Ost, 2514 Traiskirchen Bundesbetreuungsstelle Süd, 2651 Reichenau an der Rax Bundesbetreuungseinrichtung Mannswörth, 2320 Schwechat Bundesbetreuungsstelle Magdeburg, 3400 Klosterneuburg

2 2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Sonderbetreuungsstelle NÖ, 2340 Mödling Oberösterreich: Bundesbetreuungsstelle West, 4880 St. Georgen/Attergau Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich, 4413 Gallspach Verteilerquartier Oberösterreich, 4362 Bad Kreuzen Bundesbetreuungsstelle Mondsee, 5310 Mondsee Landespolizeidirektion Oberösterreich, 4021 Linz Bundesbetreuungsstelle Hörsching, 4063 Hörsching Bundesbetreuungsstelle Salzkammergut, 4694 Ohlsdorf Burgenland: Landespolizeidirektion Burgenland, 7001 Eisenstadt Bundesbetreuungseinrichtung Klingenbach, 7013 Klingenbach Steiermark: Verteilerquartier Steiermark, 8350 Fehring Bundesbetreuungsstelle Steiermark, 8685 Steinhaus am Semmering Tirol: Verteilerquartier Tirol/Vorarlberg, 6020 Innsbruck Bundesbetreuungsstelle Tirol, 6391 Fieberbrunn Salzburg: Verteilerquartier Salzburg, 5020 Salzburg Bundebetreuungsstelle Schwarzenberg, 5071 Wals-Siezenheim Landespolizeidirektion Salzburg, 5020 Salzburg Kärnten: Verteilerquartier Kärnten, 9201 Krumpendorf am Wörthersee Betreuungseinrichtung Althofen, 9330 Althofen Zum Stichtag 25. September 2015 beträgt das Gesamtauftragsvolumen 2015 der Firma ORS Service GmbH ,99 und setzt sich für die einzelnen Betreuungseinrichtungen wie folgt zusammen: 2

3 6137/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Bundesbetreuungsstelle Ost, West, Süd, Bundesbetreuungsstelle Nord (= Verteilerquartier Oberösterreich) ,13 Betreuung Betreuungsstelle Mitte (= Verteilerquartier Wien/Burgenland) ,63 Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich ,13 Bundesbetreuungsstelle Steiermark ,94 Bundesbetreuungseinrichtung Spittelau ,26 Bundesbetreuungsstelle Erdberg ,49 Bundesbetreuungsstelle Tirol ,45 Verteilerquartier Salzburg ,33 Bundesbetreuungsstelle Magdeburg ,05 Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich ,25 Zu Frage 2: Nein. Lebensmittel werden aus dem Inland bezogen. Genaue Mengenangaben sind nicht möglich, da diese je nach Personenzahl und diesbezüglichem Bedarf variieren. Die Höhe der Lebensmittelkosten ist ausschließlich Teil der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der ORS Service GmbH und den einzelnen Subunternehmern. Zu Frage 3: Nein. Zu Frage 4: Mit und nach Übernahme durch die Firma ORS Service GmbH wurden keine langfristigen Vertragsverhältnisse mit österreichischen Lieferanten zugunsten ausländischer Unternehmen gekündigt. Derzeit bestehen Verträge mit 50 Lebensmittellieferanten und 12 Essenslieferanten. Zu Frage 5: Auf Grund des für die Beantwortung dieser Fragen erforderlichen hohen Verwaltungsaufwandes darf um Verständnis dafür ersucht werden, dass von einer Beantwortung Abstand genommen wird. Zu Frage 6: Leistungsgegenstand des auf unbefristete Zeit abgeschlossenen Betreuungsvertrages mit der Firma ORS Service GmbH ist die Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Grundversorgungsvereinbarung Art. 15a B-VG. Sämtliche getroffene Vereinbarungen sind aus dem Betreuungsvertrag ersichtlich, welcher der Beantwortung als Beilage beigelegt wird. Hinsichtlich der bestehenden Regelungen zu Pönalen darf auf die Randziffern 319 ff des Betreuungsvertrages verwiesen werden, aus welchen sich die detaillierten Regelungen zu pauschalen Preisminderungen ergeben. Nebenabsprachen zum Betreuungsvertrag wurden keine getroffen. Zu Frage 7: Ja, Liefer-Volumina wurden jedoch nicht vereinbart. Zu Frage 8: Nein. Die ORS Service GmbH ist ein am Markt tätiges Unternehmen, das im Zuge der Privatautonomie eigenverantwortlich wirtschaftliche Entscheidungen treffen kann. Zu Frage 9: Ja, es wird auf ethnische und religiöse Besonderheiten Rücksicht genommen. So wird für Muslime kein Schweinefleisch bzw. für Hindus kein Rindfleisch ausgegeben, es bestehen gesonderte Essensausgabezeiten während des muslimischen Fastenmonats Ramadan und erfolgt eine Berücksichtigung der christlichen Fastentage. Eine gesonderte Aufzeichnung der diesbezüglichen Kosten wird seitens des Bundesministeriums für Inneres nicht geführt. Mag. a Johanna Mikl-Leitner 4

5 Signaturwert ikdsmwqw6rbvu9csn2+jwqjzgefbibfqj0b5vkf0nkke2jxtkfjlloqc5vtjym+nhhmnwg2ogyegv/gqesd1 6137/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 WeLj8bfAnQ8Ba6u4gMSp4PpusW350Oz+ooyePvUmnf4qgzrHJiJBldQ3QmJS/TBNJZTmx3ykF6UYUi0LyZUG MNf8XNlVA+KkUnYigbvHKTPMVvyEr0lTsHpPmAlqDToQdVwZYJ6DtSJJ12eyra9wDE+jh3mVkdkAgVkAHLsP D0euWj0lb3W2aVmp3ZnRQ4HnlWgy3OZoIH+NZtn2hV+kpIE5Hr3jYW7I3DwjTL8pFUsscVo9B9xrWmwFivvz 28Axhg== Datum/Zeit T09:35:38+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A- Aussteller-Zertifikat Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr Parameter etsi-bka-moa-1.0 Prüfinformation Hinweis Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. Dieses Dokument wurde amtssigniert.