Umwelthaftung in der Europäischen Union: Lösungsentwicklung in der (Rück-)Versicherungsbranche im Rahmen eines sich rasant entwickelnden Umfelds

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Umwelthaftung in der Europäischen Union: Lösungsentwicklung in der (Rück-)Versicherungsbranche im Rahmen eines sich rasant entwickelnden Umfelds"

Transkript

1 Technical newsletter September 2010 Umwelthaftung in der Europäischen Union: Lösungsentwicklung in der (Rück-)Versicherungsbranche im Rahmen eines sich rasant entwickelnden Umfelds Angesichts eines immer stärker ausgeprägten Bewussteins für Umweltfragen hat die Europäische Union im Laufe der vergangenen 30 Jahre rechtliche Vorgaben und Standards zum Schutz der Bürger und zur Abmilderung der Auswirkungen der Umweltverschmutzung geschaffen. All diese Maßnahmen haben erheblichen Einfluss auf die Industrie, zumal sie den Haftungsumfang erweitern und somit auch nennenswerte Veränderungen für die (Rück)Versicherung mit sich bringen. Eines der neuesten Regelwerke ist die Europäische Umwelthaftungsrichtlinie, deren Hauptzweck darin besteht, Betreiber rechtlich und finanziell für die Vermeidung und Sanierung von durch ihre Tätigkeiten verursachten Umweltschäden haftbar zu machen. Mit diesem Thema möchten wir uns in dem vorliegenden Newsletter beschäftigen, der die Hauptmerkmale der Richtlinie und ihre Auswirkungen für die öffentlichen Stellen und die Industrie darstellt. Ferner wird eine Reihe von Versicherungslösungen anhand von Beispielen analysiert. EU-Umwelthaftungsrichtlinie: Hauptmerkmale und Ziele Die Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) hat wichtige neue Elemente im Zusammenhang mit dem Umweltschutz und der Sanierung von Umweltschäden in das Europäische Umweltrecht eingeführt. Die verschiedenen Transformationsgesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten haben (gegenwärtig fast ausnahmslos) den Wortlaut der Richtlinie in die nationalen Gesetze und Vorschriften übernommen, weisen aber jeweils einige Besonderheiten auf. Trotz dieser marginalen Unterschiede ist die Umweltgesetzgebung in Europa gegenwärtig in weitaus größerem Maße harmonisiert als vor dem Erlass der Richtlinie. Das Kernelement der Richtlinie ist das Verursacherprinzip zusammen mit der Einführung der öffentlich-rechtlichen Haftung, die von den Behörden nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Gesetze durchgesetzt wird. Das Hauptaugenmerk der Richtlinie liegt auf dem Naturschutz durch Maßnahmen, die auf die Vermeidung und Sanierung von Schäden an geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen ausgerichtet sind, insbesondere auf den Schutz der zu Natura 2000 gehörenden Schutzgebiete. Das Verursacherprinzip setzt zunächst voraus, dass Behörden existieren, die Umweltunfälle erkennen bzw. aufnehmen und die Verantwortlichen ausfindig machen: der für die jeweilige Verschmutzung verantwortliche Betreiber muss ausfindig gemacht werden und haftet für die entstandenen Umweltfolgen. Die Umwelthaftungsrichtlinie definiert den Begriff Umweltschaden als erhebliche Schädigung (Einschränkung) der ökologischen Funktion der geschützten Arten und natürlichen Lebensräume, der Oberflächengewässer, des Grundwassers und des Bodens, die die menschliche Gesundheit gefährdet. Die Richtlinie benennt ausdrücklich einen Stichtag für die Einbeziehung von Umweltunfällen in ihren Schutzbereich: Dies ist der , der auch der offizielle Endtermin für die

2 Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht war. Somit erfasst die Richtlinie keine Altlasten bzw. früheren Verschmutzungen. Parallel zu der zentralen Tätigkeit der Behörden können bestimmte nicht-staatliche Organisationen an Bedeutung gewinnen, da sie berechtigt sind, Fragen im Zusammenhang mit potenziellen Umweltschäden zur Sprache zu bringen, was die zuständigen Behörden zum Tätigwerden veranlassen könnte. Ziel der Richtlinie ist die Einbringung der Kosten der Wiederherstellung des Ausgangs - Zustands der natürlichen Umgebung, d.h. den Zustand vor dem Unfall. Die Richtlinie enthält eine sehr genaue Beschreibung der verschiedenen möglichen Formen der Sanierung, die von den zuständigen Behörden auferlegt werden können; diese können in die drei folgenden Kategorien unterteilt werden: Primäre Sanierung: Maßnahmen zur Wiederherstellung der geschädigten Umwelt im Sinne einer Wiederherstellung des Ausgangs -Zustands; Ergänzende Sanierung: Maßnahmen im Rahmen eines Umweltschadens, mit denen der Umstand ausgeglichen werden soll, dass eine Wiederherstellung des Ausgangszustands im Rahmen der primären Sanierung nicht möglich ist; Ausgleichssanierung: Maßnahmen zum Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste natürlicher Ressourcen und Funktionen, die vom Zeitpunkt des Eintritts des Schadens bis zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem die primäre Sanierung ihre Wirkung vollständig entfaltet hat. Diese Maßnahmen zielen auf einen Ausgleich für die eingeschränkte Funktionsfähigkeit der ökologischen Ressourcen ab. Die für die Geltendmachung der entsprechenden Ansprüche zuständige Behörde ist die im Transformationsgesetz benannte Behörde (in Frankreich etwa ist dies der Préfet), die befugt ist, hinsichtlich etwaiger Umweltschäden wie oben beschrieben zu ermitteln, den verantwortlichen Betreiber ausfindig zu machen und die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen anzuordnen. Herauszustellen ist vor allem eine Besonderheit im Rahmen der den Behörden im Zusammenhang mit der Umwelthaftungsrichtlinie zugewiesenen Befugnisse: Sie fallen in den Bereich des Verwaltungsrechts, zumal die Umwelthaftungsrichtlinie eine neue Form der öffentlich-rechtlichen Haftung geschaffen hat, die sich von der klassischen zivilrechtlichen Haftung unterscheidet und eigenständig neben ihr steht. Der Hauptzweck der Umwelthaftungsrichtlinie ist der Naturschutz, wobei kein Dritter involviert ist, der Ansprüche aus zivilrechtlicher Haftung geltend machen kann. Dies führt dazu, dass die Behörden Entscheidungen treffen, die nicht per se eine finanzielle Belastung zum Gegenstand haben und auch nicht vor die Zivilgerichte gebracht werden. Diese Entscheidungen bestehen in erster Linie in einer Anordnung zum Tätigwerden, also in der Anordnung, Maßnahmen zur Sanierung zu ergreifen. Natürlich haben diese Entscheidungen weitere Kosten für den verantwortlichen Betreiber zur Folge, zumal sie zunächst Präventivmaßnahmen zum Gegenstand haben werden (bei unmittelbar bevorstehender erheblicher Gefährdung der menschlichen Gesundheit), ferner Kosten der Beseitigung, Reinigungs- bzw. Aufräumkosten sowie in der Folge alle konkret zur Wiederherstellung des Ausgangszustands zu ergreifenden Maßnahmen (Sanierung im oben beschriebenen Sinne). Eine Entschädigung Dritter erfolgt jedoch in diesem Rahmen nicht. Zu beachten ist, dass alle Betreiber, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, d.h. auch alle Freiberufler, Handwerker etc. als Verursacher in Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie gelten und entsprechend herangezogen werden können. Umweltschäden: Fallstudien August 2009 Frankreich. Bruch einer Öl-Pipeline im französischen Naturschutzgebiet in Coussouls de Crau an der Grenze zum Camargue Nationalpark. Das Gebiet beheimatet seltene Vogelarten (und ist eines der Natura 2000-Schutzgebiete) - beides zentrale Rezeptoren, also potenziell betroffene ökologische Einheiten, die unter dem Schutz der Umwelthaftungsrichtlinie stehen Kubikmeter Öl liefen auf einer Fläche von zwei Hektar Land aus. Ein Notfallplan wurde in Gang gesetzt, Reinigungs- und Aufräumarbeiten durchgeführt. Die Sanierungsmaßnahmen werden nach deren Abschluss als Fallstudie für die Anwendung der Umwelthaftungsrichtlinie dienen. Die Kosten stehen noch nicht fest. Februar 2010 Italien. Im Anschluss an einen durch Sabotage an einem Öllager (einer früheren Raffinerie) verursachten Unfall nahe der Stadt Monza (nördlich von Mailand) flossen Tonnen verunreinigten Materials in den nahen Fluss Lambro, einen Zufluss zum Po. Das verunreinigte Material bestand zum Großteil aus Dieselöl, brennbarem Öl und einem nicht zu vernachlässigenden Anteil von mit Kohlenwasserstoff und Mineralien verunreinigten Flüssigsubstanzen. Es wurden umgehend Maßnahmen zur Einkapselung eingeleitet, und im Laufe der folgenden Wochen konnten beträchtliche Mengen des ausgelaufenen verunreinigten Materials beseitigt werden. Die Filter eines flussabwärts gelegenen Kraftwerks konnten die weitere Verbreitung der Substanzen teilweise stoppen. Die Tatsache, dass kriminelle Absichten Dritter beteiligt waren, macht den Fall kompliziert; er wird als weitere Fallstudie für Sanierungsmaßnahmen dienen. Entscheidung des Cour d Appel zum Tanker Erika, der 1999 vor der Küste der Bretagne gesunken ist. Obwohl der Zwischenfall nicht in den Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie fällt (weil er sich vor 2007 und vor der Küste im Ozean ereignet hat), wurde sowohl in der erstinstanzlichen Entscheidung aus dem Jahr 2008 als auch in der Berufungsentscheidung aus dem Jahr 2010 der Eintritt eines ökologischen Verlusts auf Grund eines Umweltschadens anerkannt, womit den betroffenen Kommunen ein Recht zur Geltendmachung von Schadensersatz auf zivilrechtlicher Grundlage zuerkannt wurde (nichtstaatlichen Organisationen stand dieses Recht bereits nach dem Code de l Environnement (französisches Umweltschutzgesetz) zu). Es handelt sich hierbei um einen sehr interessanten Fall, da die von den Gerichten gewählte Vorgehensweise die komplexen Fragestellungen im Rahmen einer klaren Trennung von zivilrechtlicher und umweltrechtlicher Haftung herausstellt.

3 Sie unterscheidet allerdings zwischen zwei Arten von Tätigkeiten: Die erste Kategorie bezieht sich auf Tätigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial, wie in Anhang III der Richtlinie beschrieben, für die das Rechtssystem eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht, wenn der Verursacher ausfindig gemacht wurde. Die zweite Kategorie umfasst alle anderen Tätigkeiten. In dieser zweiten Fallgruppe müssen die Behörden den Zusammenhang zwischen dem Umweltschaden und dem Betreiber in einer der herkömmlichen Prüfung nahe kommenden Weise nachweisen. Die meisten der von den EU-Staaten erlassenen Transformationsgesetze haben einfach den Wortlaut der Richtlinie in diese nationalen Gesetze übernommen. Die Einzigen nach dem Wortlaut der Richtlinie tolerierten Abweichungen betreffen die Möglichkeit der Zulassung der Berufung auf den Stand der Technik und die Tätigkeitserlaubnis, von der je nach den nationalen Präferenzen Gebrauch gemacht wurde und die daher in Abhängigkeit von der jeweiligen nationalen Gesetzgebung, der der Betreiber unterfällt, in bestimmten Fällen zu Unterschieden in der Behandlung der Betreiber führen kann. Das kann insbesondere bei grenzüberschreitenden Unfällen der Fall sein. Andererseits haben einige Staaten ihre Transformationsgesetze dazu genutzt, weitere Punkte einzuführen, die zu einer noch problematischeren Überschneidung zwischen dem zivilrechtlichen Haftungssystem und dem verwaltungsrechtlichen Sanierungsansatz nach Maßgabe der Umwelthaftungsrichtlinie führen können. Ein Beispiel hierfür ist das Regelwerk in Frankreich, wo Artikel 5 des Transformationsgesetzes aus dem Jahr 2008 den Kommunen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gegen den Verursacher im Rahmen eines zivilrechtlichen Vorgehens gestattet, und zwar in ihrer Eigenschaft als Vertreter der geschädigten lokalen Interessen im Rahmen der Zuerkennung einer Art kollektiven Schmerzensgeldes. Schließlich haben die Gerichte bereits vor der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetze in verschiedenen Kontexten einzelne Elemente der Umwelthaftungsrichtlinie angewandt. Ein wichtiges Belegbeispiel hierfür ist das Urteil des französischen Cour d Appel aus dem Jahr 2010 zum Untergang des Tankers Erika vor der Küste der Bretagne im Jahr 1999, das die erstinstanzliche Entscheidung aus dem Jahr 2008 bestätigt und sogar ausweitet. In besagtem Fall wurden den Kommunen und nicht-staatlichen Organisationen bestimmte Geldbeträge als Entschädigung für den entstandenen ökologischen Schaden zugesprochen. Auswirkungen der Umwelthaftungsrichtlinie unter dem Aspekt des Risikomanagements: Betreiber und Behörden Das Verursacherprinzip ist im Kontext der weltweiten Umweltpolitik nicht neu. Es nahm seinen Ursprung eigentlich in den 1980er Jahren in den USA, zur Zeit der Einführung des CERCLA und Superfund. Eines der Ziele der US-Gesetzgebung war die Beseitigung von Altlasten bzw. früheren Verunreinigungen. Im Gegensatz dazu hat sich im Laufe der Jahre gezeigt, dass sich die EU-Gesetzgebung eher auf die Kontrolle möglicher Verunreinigungen an deren jeweiligen Ursprungsorten bzw. Quellen konzentriert. Dieser andere Ansatz hat in Europa zu einem deutlich größeren Interesse an Schadenspräventionsmaßnahmen und entsprechender Organisation geführt, wodurch implizit auch eine angemessene Herangehensweise mit Blick auf ein betriebliches Umweltrisikomanagement der Betreiber angestoßen wurde. Grundsätzlich geht die Umweltliteratur, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Risikomanagement beschäftigt, von einem Konzept aus, das versucht, die schematische Beziehung zwischen den möglichen Ursprüngen bzw. Quellen von Umweltschäden, ihren Verlaufspfaden und den Rezeptoren zu ermitteln. Im Rahmen dieser Analyse sind die möglichen Ursprünge bzw. Quellen die Betreiber, und zwar was die Gefährdungshaftung (Anhang III) und die Haftung aus Verschulden betrifft. Die Verlaufspfade sind die Mechanismen, die die Verbindung zwischen dem Umweltschaden und der Verunreinigung der potenziellen Rezeptoren, die von der Richtlinie als geschützte Arten und natürliche Lebensräume konkretisiert werden, der Verunreinigung des Grundwassers (das in den Schutzbereich der Wasserrahmenrichtlinie fällt) und des Bodens darstellen und die die menschliche Gesundheit gefährden können. Im Kontext des oben dargestellten Konzepts werden wir versuchen, die Pflichten des Betreibers sowie diejenigen der Behörden zu analysieren, wobei versucht werden soll, den durch die neue öffentlich-rechtliche Haftung nach der Umwelthaftungsrichtlinie implizierten Ansatz betreffend das Risikomanagement und eine entsprechende Organisation in Form eines klareren Konzepts auszugestalten. Eine der obersten Pflichten eines jeden Betreibers ist die Ermittlung der sensiblen Umweltaspekte, die durch seine Tätigkeiten beeinträchtigt werden können, was in erster Linie die Ermittlung der von der Umwelthaftungsrichtlinie konkretisierten potenziellen Rezeptoren, also der potenziell betroffenen ökologischen Einheiten, und der möglichen Verlaufspfade, über die diese erreicht werden können, bedeutet. Hierin besteht ein Unterschied zum zivilrechtlichen Haftungsschema, bei dem der potenzielle Anspruchsteller a priori unbekannt ist. Folglich besteht eine der Pflichten des Betreibers darin, eine Vorgehensweise zur Einschätzung der potenziellen mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken für die oben genannten Rezeptoren zu definieren. Dies kann mittels auf der Umwelthaftungsrichtlinie basierender Fragebögen und umweltrechtlicher Prüfungen sowie durch eine erweiterte Risikoüberwachung sichergestellt werden. Konkret sollte dies zur Ergreifung einer Reihe von Präventivmaßnahmen zur Vermeidung möglicher Schäden sowohl an der Natur als auch an der menschlichen Gesundheit führen. Im Fall eines tatsächlichen oder wahrscheinlichen Umweltschadens ist der nächste Schritt

4 Eine Maßnahme zur Wiederherstellung des Ausgangszustands: Die Habitat Equivalency Analysis (Lebensraumgleichwertigkeitsprüfung) Die Habitat Equivalency Analysis (HEA) ist ein Verfahren zur Bestimmung des Ausgleichs für an natürlichen Ressourcen entstandene Schäden. Dieser theoretische Ansatz wurde von der Europäischen Union angewandt, um die von der Umwelthaftungsrichtlinie vorgesehenen Sanierungsschritte auszuarbeiten bzw. festzulegen. Der Grundgedanke besteht darin, dass die Allgemeinheit durch Lebensraumersatzprogramme einen Ausgleich für in der Vergangenheit eingetretene Verluste von Lebensraumressourcen erhält. Ziel der Wiederherstellung ist der Ausgangszustand, der in der Wirtschaftsliteratur als derjenige Zustand der natürlichen Ressourcen und Funktionen definiert wird, der bestanden hätte, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre. Konzeptionell ist der im Hinblick auf natürliche Ressourcen geltend gemachte Anspruch auf zweierlei gerichtet: die Kosten der Wiederherstellung des Ausgangszustands und den Ausgleich für zwischenzeitliche Verluste. Die logischen Schritte einer Sanierung sind: Quantifizierung der in Folge des Unfalls eingetretenen Verluste bzw. Schäden Quantifizierung des durch das Lebensraumsersatzprogramms Erlangten Bestimmung der Größenordnung bzw. des Umfangs des Ersatzprogramms Ermit tlung der Kosten des Ersat z- programms. Die Anpassung der Größenordnung bzw. des Umfangs eines Wiederherstellungsprogramms verlangt eine Berechnung, nach der der diskontierte Zeitwert des durch das Programm Erlangten dem diskontierten Zeitwert aller zwischenzeitlichen Verluste entspricht. An diesem Punkt kommt das HEA-Verfahren zum Einsatz, dessen Ziel es ist, den Wert der ursprünglich von der geschädigten Umwelt übernommenen und geleisteten Funktion zu ermitteln, die in Folge des eingetretenen Schadens verloren gegangen ist, und zwar im Verhältnis zu den Kosten, die erforderlich sind, um die Fähigkeit der Natur wiederherzustellen, im Rahmen der Umwelt diese ursprüngliche Funktion in der gleichen Weise wie vor dem Unfall zu übernehmen und zu leisten. Es geht somit nicht um eine Ermittlung des Wertes der Natur, sondern um eine Einschätzung der Kosten zur Wiederherstellung der durch den Unfall verloren gegangenen Leistungsfähigkeit der Natur. Dieser Ansatz vergleicht das Niveau der übernommenen Funktion vor und nach dem Umweltschaden. Um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird, sollte eine Abstimmung über den anzusetzenden Diskontsatz erfolgen. für den Betreiber die zwingende Meldung an die Behörden. Zweck dieser Kommunikation ist die Koordinierung sofortiger Reinigungs- bzw. Aufräumarbeiten und künftiger Sanierungsmaßnahmen. Folglich ist der Betreiber verpflichtet, den von den Behörden vorgegebenen Sanierungsplan durchzuführen und die Behörden über den Fortschritt der Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten. Während des oben beschriebenen Prozesses muss der Betreiber Maßnahmen zum betrieblichen Risikomanagement ergreifen, die seine Reaktionsfähigkeit im Fall eines Umweltschadens verbessern: dazu können u.a. die Einführung von Umweltrichtlinien auf Unternehmensebene gehören, die Aufstellung von Notfall- und Krisenplänen sowie regelmäßige Unterweisungen der Mitarbeiter. Vor allem ist eine konsequente Selbstverpflichtung der Unternehmensspitze erforderlich, um sicherzustellen, dass der Betrieb in koordinierter Weise gemäß den vorgegebenen betrieblichen Maßnahmen zum Umweltrisikomanagement handelt und vorgeht. Ein Gebiet, das sich vergleichsweise weitgehend der Überprüfung entzieht, ist der Bereich der den Behörden obliegenden Pflichten, zusammen mit der Übernahme ihrer in der Richtlinie vorgesehenen neuen Stellung. In der Tat kommt den Behörden im Hinblick auf die Wirksamkeit der Umwelthaftungsrichtlinie eine zentrale Rolle zu, die die Pflicht zur Erarbeitung einer Reihe von Kriterien für das Einschreiten im Fall von Umweltschäden sowie für die Vorgehensweisen im Zusammenhang mit dem betrieblichen Risikomanagement umfasst. Von den Behörden wird insbesondere ein zügiges Tätigwerden erwartet, sobald sich in ihrem Zuständigkeitsbereich ein umweltrelevanter Zwischenfall ereignet. Sie werden dem Betreiber eine vorgefertigte Auflistung der zu ergreifenden Maßnahmen zukommen lassen und deren Umsetzung mit Hilfe eines Standardbzw. Bezugsrasters überwachen. Zum Aufgabenbereich der Behörden gehören auch erhebliche Anstrengungen im Hinblick auf eine proaktive Überwachung der Natura 2000-Schutzgebiete (die 20 % des EU-Gebiets ausmachen), um ein zügiges Tätigwerden sicherzustellen und zur Definition des Ausgangszustands von natürlichen Lebensräumen beizutragen. Dies wird ein entscheidender Punkt im Rahmen der Durchführung konkreter Sanierungsmaßnahmen sein, zumal die Wiederherstellung des Ausgangszustands, der an dem in der Umwelthaftungsrichtlinie festgelegten Stichtag ( ) bestanden hat, das Endziel der von den Behörden durchzusetzenden Maßnahmen darstellt.

5 Mögliche Versicherungslösungen Das Geschäft mit Risikoübernahmen bzw. -verlagerungen im Zusammenhang mit Umweltverschmutzungsrisiken ist nicht neu im Versicherungssektor, der schon seit vielen Jahren eine große Palette von Eigenschadenund Drittschaden-Versicherungsprodukten anbietet. Allerdings erfordert die jüngst eingeführte Umwelthaftung, die keine zivilrechtliche Form der Haftung gegenüber Dritten darstellt, Anpassungen an bestehende Programme oder sogar gänzlich neue Produkte, die bereits in einigen Märkten entwickelt werden. Allgemeine Haftpflicht: Traditionell wird über die allgemeine Haftpflichtversicherung konkreten Dritten Entschädigung für im Fall eines Umweltschadens erlittene Personen- und Sachschäden gewährt. Sie sieht in der Regel mit den auf dem Markt üblichen Schwankungen ein Sublimit für plötzliche, nicht vorsätzliche und unerwartete Umweltverschmutzungsereignisse vor. Sie ist nicht auf Umweltschäden zugeschnitten, bei denen es keinen konkret geschädigten Anspruchsteller gibt, sondern nur die Natur einen Schaden erleidet. So genannte allmähliche Verschmutzungen sind nicht abgedeckt. Umweltschadenhaftpflicht: Einige Märkte bieten Produkte an, die sowohl konkrete Drittschäden als auch die Haftung nach der Umwelthaftungsrichtlinie im Rahmen einer entsprechenden Police abdecken. Diese Produkte haben sich im neuen Kontext der durch die Umwelthaftungsrichtlinie begründeten öffentlich-rechtlichen Haftung als potenziell effizient erwiesen, zumal sie die beiden wichtigsten Aspekte von Umweltschäden abdecken: die Schäden an der Natur / geschützten Arten einerseits und die konkreten Dritten zugefügten Personen- und Sachschäden andererseits. Wissenswert ist auch, dass eine klassische allgemeine Haftpflichtversicherung für die Abdeckung der Haftung im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie nicht ausreichend ist, und zwar unter anderem weil der Versicherungsschutz für die Umwelthaftung, die keine zivilrechtliche Haftung ist, nicht durch allgemeine Haftpflicht-Rückversicherungen abgesichert werden kann. Hinzu kommt, dass die Umwelthaftungsrichtlinie nicht per se zwischen plötzlich eintretenden und allmählichen Umwelt schäden unterscheidet, was ein weiterer Grund dafür ist, dass die Umwelthaftung im Rahmen klassischer allgemeiner Haftpflichtversicherungen ausgeschlossen ist. Auch die Anspruchsprüfung bzw. -abwicklung ent spricht nicht der klassischen Vorgehensweise für zivilrechtliche Haftungsfälle im Rahmen der allgemeinen Haftpflicht: der Anspruch und die verantwortliche Partei werden von einer Behörde ermittelt und nicht auf der Grundlage von Transaktionen zwischen den Parteien oder durch das Gericht. Ein weiterer Aspekt, der zu berücksichtigen ist, ist die fehlende Erfahrung und Praxis im Umgang mit Umwelthaftungsansprüchen, Sanierungskosten und den angemessenen Haftungshöchstgrenzen. All das zusammen genommen begründet die Notwendigkeit eines passenden Umwelthaftungsprodukts im Gegensatz zur allgemeinen Haftpflichtversicherung mit Sublimit. Die von einigen regionalen Märkten angebotenen Produkte sind unter Umständen bereits sehr weit fortentwickelt und umfassend. Berufshaftpflicht: Der in einen Anspruch im Rahmen der Umwelthaftung involvierte Betreiber kann auch ein Angehöriger der freien oder akademischen Berufe sein, der an bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeiten beteiligt ist (z.b. Ingenieure). Es ist daher wichtig, ein spezielles Produkt anzubieten, das die Umwelthaftung für Angehörige der vorgenannte Berufsgruppen abdeckt, die in Tätigkeiten/Arbeiten/ Konstruktionen involviert sind, die einer Umweltverschmutzung ausgesetzt werden. Beispiele vergleichbarer Produkte sind auf den Europäischen Märkten verfügbar. Kraftfahrzeughaftpflicht und Transport: In Anbetracht der Definition des Betreibers in der Richtlinie kann der Transport von Waren eine bedeutende Schadensquelle darstellen. In der Tat kann eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen einer Umweltverschmutzung in Anspruch genommen werden, wenn konkrete Dritte betroffen sind, sie müsste aber bei Umwelthaftungsschäden wegen deren im verwaltungsrechtlichen Bereich liegenden Ursprungs einen entsprechend spezifisch ausgestalteten Versicherungsteil umfassen. Produkthaftung: Dies ist ein Sonderfall, weil die Produkte als solche nicht unmittelbar von der Richtlinie erfasst werden. Allerdings ist es bei Umweltschäden durchaus möglich, dass ein im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Haftung verantwortlicher Betreiber im Rahmen eines Regresses den Hersteller

6 des mangelhaften Produkts verklagt, das die Umweltverschmutzung angeblich verursacht hat. Es handelt sich hierbei um einen besonders verzwickten Fall, weil die Umwelthaftung als Teil der klassischen Haftpflicht entstehen kann. Auf der Grundlage derselben Begründung wie oben, nämlich der fehlenden Erfahrung und Praxis mit Umwelthaftungsansprüchen, erscheint es sinnvoll, auch diese umweltbezogenen Produkthaftungsansprüche im Rahmen spezieller Produkte sowie im Rahmen geeigneter Rückversicherungen (Pools oder andere besondere Versicherungen oder Versicherungsteile) abzudecken. Abschließend widmen wir uns zwei Eigenschadenversicherungsprodukten, die sich im Rahmen des neuen Kontextes weiter verbreiten könnten: Die erste ist die Eigenschadenversicherung für die Reinigungs- bzw. Aufräumkosten, die die Folgen der Umweltverschmutzung auf dem eigenen Gelände des Versicherungsnehmers abdecken soll. Die zweite ist die Reinigungs- bzw. Aufräumkostendeckelung, die gegen Mehrkosten im Rahmen der Reinigungsbzw. Aufräumarbeiten schützen soll, die im Zusammenhang mit einer geplanten und budgetierten Dekontaminierung entstehen, sowie gegen neu entdeckte Verunreinigungen (die bei Festsetzung des Budgets für die Reinigungs- bzw. Aufräumarbeiten noch nicht bekannt waren), die erst im Rahmen der Durchführung des Reinigungs- bzw. Aufräumplans entdeckt werden. Angesichts der mit den Umweltrisiken einhergehenden spezifischen Ausprägungen und Besonderheiten und den mit ihrer Abdeckung durch wirtschaftliche Standardlösungen verbundenen Schwierigkeiten haben einige Länder die Bildung von Pools in Betracht gezogen, um den Marktanforderungen gerecht zu werden und Erfahrungen zu sammeln und den Markt mit einem Angebot zu versorgen, das den Wirtschaftsunternehmen andernfalls nicht zur Verfügung stehen würde. Derartige Initiativen existieren etwa in Frankreich mit ASSURPOL, in Spanien mit PERM und in Italien mit Pool Inquinamento. Fazit Als Mitglied des United Nations Global Compact ist SCOR verpflichtet, eine Vorsorge-orientierte Herangehensweise an die umweltbezogenen Herausforderungen zu unterstützen und Initiativen zur Steigerung des Verantwortungsbewusstseins im Hinblick auf die Umwelt zu ergreifen. Aus diesem Grund hat SCOR eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die ihrer Zeichnungspolitik im Hinblick auf die Umweltschadensrisiken zu Grunde liegen und deren Zweck ist, den Anforderungen der Versicherungsnehmer in Anbetracht der immer strengeren umweltrechtlichen Gesetzgebung gerecht zu werden. Die Absicherung gegen Umweltschäden wird als Werkzeug und Mittel zur Herbeiführung einer Verbesserung der Industriestandards angesehen, um der steigenden umweltrechtlichen Verantwortung und Stefano Lassa Pollution Team Member Treaty P&C Market Manager dem sozialen Erfordernis einer nachhaltigen Wirtschaft zu begegnen. SCOR hat grundlegende Anforderungen für die Einbeziehung dieser Verantwortlichkeiten in die Bilanz festgelegt, soweit es um in Europa bestehende Risiken geht: 1. Die Fähigkeit, Funktion bzw. Leistungsvermögen und Kumulation zu steuern, zu kontrollieren und zu überwachen. 2. Angemessene Gestaltung des Versicherungsschutzes, um die mit den Umweltschäden verbundenen Aspekte der Langzeitschäden bzw. Nachhaftung und Altlasten zu bewältigen. 3. Expertise in der Übernahme komplexer Risiken und im Umgang mit Ansprüchen auf Grund von Umweltschäden auf Seiten der Versicherung. Den vorstehenden Anforderungen können Pool-Lösungen in idealer Weise gerecht werden. Aus diesem Grund ist SCOR Mitglied des französischen ASSURPOL, des spanischen PERM und des Italienischen Pool Inquinamento. Im Jahr 2007 hat SCOR eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet, die sicherstellen soll, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt werden. Diese Gruppe bietet auch weiterhin Beratung zu Versicherungsprodukten und zu den besten Rückversicherungsmöglichkeiten, um auf diesem Weg die Erfahrung mit den entsprechenden Risiken und der Anspruchsprüfung und -abwicklung zu sammeln, die erforderlich ist, um diese Produkte in der Zukunft weiter zu verbessern. SCOR Global P&C 1, avenue du Général De Gaulle Paris La Défense Cedex Frankreich Herausgeber: Dominique Dionnet Tel.: + 33 (0) Fax: + 33 (0) ISSN: Dieser Beitrag darf ohne die vorherige Zustimmung des Herausgebers weder ganz noch teilweise in irgendeiner Form reproduziert oder wiedergegeben werden. Gestaltung und Konzeption: SCOR Global P&C, Strategy & Entwicklung/ - (09/2010). 6

Erweiterung der Haftung für Umweltschäden. Umweltschadensgesetz (USchadG) und Umweltschadensversicherung (USV) 1. Vorbemerkung 2

Erweiterung der Haftung für Umweltschäden. Umweltschadensgesetz (USchadG) und Umweltschadensversicherung (USV) 1. Vorbemerkung 2 Erweiterung der Haftung für Umweltschäden Umweltschadensgesetz (USchadG) und Umweltschadensversicherung (USV) Inhalt Seite 1. Vorbemerkung 2 2. Umweltschadensgesetz (USchadG) 2 2.1 Zweck des Umweltschadengesetzes

Mehr

Schärfere Haftung in Sachen Umwelt.

Schärfere Haftung in Sachen Umwelt. Schärfere Haftung in Sachen Umwelt. Das Umweltschadensgesetz. Wichtige Informationen zum USchadG! DER FELS IN DER BRANDUNG Das neue Umweltschadensgesetz. Umweltschutz hat in Deutschland einen sehr hohen

Mehr

Firmenkunden Umweltschadensversicherung. Sicherheit natürlich auch in Ihrem Interesse

Firmenkunden Umweltschadensversicherung. Sicherheit natürlich auch in Ihrem Interesse Firmenkunden Sicherheit natürlich auch in Ihrem Interesse Versicherungsschutz Weil auch die Umwelt in Ihre Verantwortung fällt. Seit dem 30. April 2007 gilt in Deutschland eine Haftung für Umweltschäden.

Mehr

Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen

Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen Betriebs-Haftpflichtversicherung 1 Stand: 09.12.2014 Haftpflichtversicherung für den Betrieb von Kfz-modellen und Schiffsmodellen sowie Eisenbahnmodellen Zuständige Niederlassung: Niederlassung Mainz Hegelstraße

Mehr

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden?

Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Welche Haftungsrisiken bestehen für Aussteller von Energieausweisen und wie können diese entsprechend abgesichert werden? Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena): Stand 06 / 2009 Seit spätestens Anfang 2009

Mehr

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft.

Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events. hds-vortragsreihe, Februar 2015 Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Versicherungsschutz für Veranstaltungen & Events hds-vortragsreihe, Events Gesetze. Verantwortung. Zukunft. Inhalt Veranstaltungs- Haftpflichtversicherung Strafrechtliche Haftung Veranstaltungs- Strafrechtsschutzversicherung

Mehr

2. Versicherungszweige

2. Versicherungszweige 21 2. Versicherungszweige 2.1 Schäden bei Anderen 2.1.1 Haftpflichtversicherung Bei der Haftpflichtversicherung handelt es sich nicht wie der Name vermuten ließe um eine Pflichtversicherung, sondern um

Mehr

Die Umwelthaftpflichtversicherung

Die Umwelthaftpflichtversicherung Die Umwelthaftpflichtversicherung Wegen der zunehmenden technologischen Entwicklung, und sensibilisiert durch einige Großschäden, hat sich der Gesetzgeber 1991 dazu durchgerungen, ein neues Umwelthaftpflichtgesetz

Mehr

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG)

Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern. (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern (Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG) 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1. Dieses Bundesgesetz regelt die Entschädigung

Mehr

Zusammenfassung des Berichts der Arbeitsgruppe Lebensversicherung. September 2002

Zusammenfassung des Berichts der Arbeitsgruppe Lebensversicherung. September 2002 Zusammenfassung des Berichts der Arbeitsgruppe Lebensversicherung September 2002 1. ZUSAMMENFASSUNG 1.1. Hintergrund 1. Im Rahmen des Projekts Solvabilität II ist 2001 eine Arbeitsgruppe zur Untersuchung

Mehr

Grundlagen der Haftung

Grundlagen der Haftung Grundlagen der Haftung Grundsätzlich ergeben sich zwei nebeneinander stehende Haftungsgrundlagen. Zum einen ergeben sich Pflichten aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Trainer, Veranstalter, Betreiber

Mehr

Titel der Präsentation

Titel der Präsentation Titel der Präsentation Haftpflicht von Ärzten gegenüber den von ihnen behandelten Patienten im Rahmen der neuen EU-Richtlinie zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2912 Urteil Nr. 167/2004 vom 28. Oktober 2004 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 87 2 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) 5504/06. Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 6. Februar 2006 (15.02) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2002/0222 (COD) 5504/06 LIMITE JUSTCIV 12 CONSOM 6 COC 54 VERMERK des Generalsekretariats

Mehr

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik

Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Haftung und Haftpflichtversicherung als Instrumente einer praventiven Umweltpolitik Von Dr. jur. Patricia Dòring ERICH SCHMIDT VERLAG Inhaltsverzciclinis Einfìihrung 15 Teil 1: Das Umwelthaftungsrecht

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

Versicherungen für Segler. Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann. Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden

Versicherungen für Segler. Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann. Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden Versicherungen für Segler Auf 15 Unfälle beim Fussball kommt ein Unfall beim Segeln! Aber wenn, dann Schwere Verletzungen Hohe Sachschäden SHS 2011 1 Versicherungen für Segler für r Mitsegler Jollensegler

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2.

DEPOTABKOMMEN. 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank. 2. DEPOTABKOMMEN Das vorliegende Depotabkommen wird abgeschlossen zwischen: 1. dem Versicherungsunternehmen,... mit Sitz in..., nachfolgend die Gesellschaft, und der Bank,. mit Sitz in, nachfolgend die Bank.

Mehr

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen.

lassen Sie mich zunächst den Organisatoren dieser Konferenz für ihre Einladung danken. Es freut mich sehr, zu Ihren Diskussionen beitragen zu dürfen. Mobile Personal Clouds with Silver Linings Columbia Institute for Tele Information Columbia Business School New York, 8. Juni 2012 Giovanni Buttarelli, Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2186 Urteil Nr. 121/2002 vom 3. Juli 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über

Mehr

Tagung Recht, Versicherung und Finanzierung der Biogaseinspeisung Lüneburg, den 06.10.2010 Dipl. Ing. agr. Knuth Thiesen

Tagung Recht, Versicherung und Finanzierung der Biogaseinspeisung Lüneburg, den 06.10.2010 Dipl. Ing. agr. Knuth Thiesen Tagung Recht, Versicherung und Finanzierung der Biogaseinspeisung Lüneburg, den 06.10.2010 Dipl. Ing. agr. Knuth Thiesen 2009 VGH Versicherungen Roter Faden Allgemein Baurisiko Betriebsstättenrisiko Leistungsrisiko

Mehr

Haftungsrisiken nach dem Umweltschadengesetz alles versicherbar?

Haftungsrisiken nach dem Umweltschadengesetz alles versicherbar? Haftungsrisiken nach dem Umweltschadengesetz alles versicherbar? Rechtsanwalt Bernd Jürgens Kiel, den 4. Oktober 2007 www.rechtsanwaelte-ejk.de Die Kanzlei Rechtsanwalt Thomas Ehmke, auch Fachanwalt für

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 4631 Urteil Nr. 190/2009 vom 26. November 2009 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in Bezug auf Artikel 14bis 3 des Gesetzes vom 3. Juli 1967 über

Mehr

VILMER RESOLUTION ZU GENTECHNIK UND ÖKOLOGISCH SENSIBLEN GEBIETEN

VILMER RESOLUTION ZU GENTECHNIK UND ÖKOLOGISCH SENSIBLEN GEBIETEN VILMER RESOLUTION ZU GENTECHNIK UND ÖKOLOGISCH SENSIBLEN GEBIETEN Die unten aufgeführten Organisationen haben bei einer Tagung zu Gentechnik und ökologisch sensiblen Gebieten auf der Insel Vilm folgende

Mehr

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stellungnahme. der. zum. Antrag der Fraktion DIE LINKE: BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.v. Kirchfeldstr. 149 40215 Düsseldorf Tel. 0211/31006-36 Fax. 0211/31006-48

Mehr

Mobile Device Management

Mobile Device Management Mobile Device Management Ein Überblick über die neue Herausforderung in der IT Mobile Device Management Seite 1 von 6 Was ist Mobile Device Management? Mobiles Arbeiten gewinnt in Unternehmen zunehmend

Mehr

Haftungsrisiken für Unternehmen der IT-Branche die richtige Strategie zur Absicherung von IT-Risiken

Haftungsrisiken für Unternehmen der IT-Branche die richtige Strategie zur Absicherung von IT-Risiken Haftungsrisiken für Unternehmen der IT-Branche die richtige Strategie zur Absicherung von IT-Risiken Name: Funktion/Bereich: Organisation: Dirk Kalinowski Branchenverantwortlicher IT AXA Versicherung AG

Mehr

(Inoffizielle Übersetzung)

(Inoffizielle Übersetzung) Luxemburg, im Dezember 2004 *HVHW]YRP$SULO EHUGLH=XODVVXQJ YRQQDW UOLFKHQ3HUVRQHQRGHUMXULVWLVFKHQ3HUVRQHQGHV 3ULYDWUHFKWVRGHUGHV IIHQWOLFKHQ5HFKWVPLW$XVQDKPHGHV6WDDWHV I UGLH'XUFKI KUXQJWHFKQLVFKHU)RUVFKXQJVXQG

Mehr

Praktikum in der Zahnarztpraxis

Praktikum in der Zahnarztpraxis Praktikum in der Zahnarztpraxis Inhalt Seite I. Zulässige bzw. unzulässige Tätigkeiten 1 II. Belehrungen 2 III. Arbeitszeiten 2 IV. Immunisierung 2 V. Versicherungsschutz 2 VI. Haftpflichtversicherung

Mehr

Risikominimierung durch Compliance-Organisation Vertragliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften

Risikominimierung durch Compliance-Organisation Vertragliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Verantwortlichkeit von Führungskräften 1 Risikominimierung durch Compliance-Organisation - Bearbeiter: Dr. Christian Holtermann 8 1.1 Beispiele für Haftungsrisiken für Unternehmen und Organe 8 1.2 Ziele der Compliance-Organisation 9 1.3 Einflussfaktoren

Mehr

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden

Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden 2006 Die Leistungsfreiheit beim Kraftfahrzeug- Haftpflichtschaden Mit besonderer Berücksichtigung von Kraft- rädern Ein Überblick zur Ausgleichung zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer sowie den

Mehr

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day

KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day Nachfolgend soll dargelegt werden, welche Haftungs- und Versicherungsfragen auftauchen, wenn Mädchen im Rahmen

Mehr

Warum eine Rechtsschutzversicherung?

Warum eine Rechtsschutzversicherung? Rechtsschutzversicherung? Recht haben ist das eine, recht bekommen das andere Weil Sie nicht sicher sein können, nicht um Ihr gutes Recht streiten zu müssen. Dies kann auch jedem Crewmitglied passieren.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

Haftung des Betreuers

Haftung des Betreuers 4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können

Mehr

6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH

Mehr

Versicherung von Windenergieanlagen

Versicherung von Windenergieanlagen Versicherung von Windenergieanlagen Rechtsanwalt Christian Becker Fachanwalt für Versicherungsrecht Wilhelm Partnerschaft von Rechtsanwälten www.wilhelm-rae.de Christian Becker Rechtsanwalt in der Sozietät

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2205 Urteil Nr. 74/2002 vom 23. April 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf die Artikel 3 und 4 des Gesetzes vom 21. November 1989

Mehr

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Anlage zum Versicherungsschein Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung Besondere Vereinbarungen für die von Versicherungsvertretern/Ausschließlichkeitsvertretern Stand 1.1.2013 I. Versicherte Tätigkeit Versicherungsschutz besteht für folgende Berufstätigkeiten im Sinne von

Mehr

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen

202-091 DGUV Information 202-091. photophonie/fotolia. Medikamentengabe in Schulen 202-091 DGUV Information 202-091 photophonie/fotolia Medikamentengabe in Schulen November 2012 aktualisierte Fassung Juli 2014 Impressum Herausgeber: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.v. (DGUV)

Mehr

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Potsdamer Platz 10 10785 Berlin Schadenanzeige zur Privat-Haftpflichtversicherung Versicherungs-Nr.: Name und Anschrift des Versicherungsnehmers Vorname: Nachname: Straße, Nr.: PLZ: Wohnort: Vorwahl: Telefon:

Mehr

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S.

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032-0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097 Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss

Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss 9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein.

Versicherungsschutz im Ehrenamt. Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Versicherungsschutz im Ehrenamt Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen gegen Unfälle und Schadensfälle abgesichert sein. Ein Ehrenamt darf nicht mit einem unkalkulierbaren Risiko verbunden

Mehr

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2885. Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G

ÜBERSETZUNG. Geschäftsverzeichnisnr. 2885. Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2885 Urteil Nr. 20/2005 vom 26. Januar 2005 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 67 1 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den

Mehr

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen. vom 01. Juni 2001 Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Herberhausen vom 01. Juni 2001 Der Rat der Stadt Göttingen hat in seiner Sitzung am 01. Juni 2001 folgende Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus

Mehr

GRÜNBUCH. Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen. Fragen. Antworten des Bundesministeriums für Justiz

GRÜNBUCH. Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen. Fragen. Antworten des Bundesministeriums für Justiz GRÜNBUCH Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen Fragen Antworten des Bundesministeriums für Justiz (1) Wie bewerten Sie die Durchdringungsrate der Katastrophenversicherungen

Mehr

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht

Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Folie 1 von 10 PFIFF Projekt Für Inklusive Freizeit Freiburg Fortbildungsmodul Nr. 4 am 20.04.2015 Rechtliche Fragen - Haftung, Aufsichtspflicht Referent: Ingo Pezina, Jurist beim PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg

Mehr

Medikamentengabe in Schulen

Medikamentengabe in Schulen Chris Fertnig/iStockphoto Medikamentengabe in Schulen Überschrift DGUV Meta Bold 16 pt/20 pt/24 pt, ZAB 18/22/26 pt Unterüberschrift Meta Normal 10 pt/14 pt/16 pt, ZAB 12/16/18 pt BG/GUV-SI 8098 Gesetzlicher

Mehr

Konzernrichtlinie Arbeits- und Gesundheitsschutz Umwelt- und Klimaschutz

Konzernrichtlinie Arbeits- und Gesundheitsschutz Umwelt- und Klimaschutz Konzernrichtlinie Arbeits- und Gesundheitsschutz Umwelt- und Klimaschutz Herausgeber AGUS Center / Konzernentwicklung Ansprechpartner Herr Dr. Polanz / Frau Dr. Bardelmeier Geltungsbereich HOCHTIEF-Konzern

Mehr

Schadenanzeige Allgemeine Haftpflichtversicherung

Schadenanzeige Allgemeine Haftpflichtversicherung Mannheimer Versicherung AG Schadenanzeige Allgemeine Haftpflichtversicherung Bitte Versicherungsschein-/Schadennummer angeben: Bitte beantworten Sie alle Fragen genau und teilen Sie uns umgehend alles

Mehr

Versicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz im Ehrenamt Risiken in der Freiwilligenarbeit und Möglichkeiten ihrer Absicherung Frankfurter Ehrenamtsmesse am 19.09.2015 1 Mögliche Schäden bei der Ausübung einer Freiwilligenarbeit

Mehr

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015

MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 MWV - Aktuelle Fragen der gewerblichen/industriellen Haftpflichtversicherung 2015 TOP 4.3 Händler, Hersteller, Subunternehmer und Zulieferanten - Haftung und Deckung in der Lieferkette M. Krause, AZ Vers.

Mehr

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 54/14 Luxemburg, den 8. April 2014 Presse und Information Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12 Digital Rights Ireland und

Mehr

Facility Management Versicherungsschutz

Facility Management Versicherungsschutz Facility Management Versicherungsschutz Marcus Reichenberg Versicherungsfachwirt [IHK] Solarteur & Energieberater [HWK] Dozent der Handwerkskammer www.zurichreichenberg.de www.greensurance.de www.metallrente-bu-rente.de

Mehr

zu teamwork mit Haken und Ösen.

zu teamwork mit Haken und Ösen. vom Spagat der Verantwortlichkeit zur Rechtspflicht zu teamwork mit Haken und Ösen. Seminaris Medizinrecht seminaris.medizinrecht@t-online.de Hans-Werner Röhlig 46047 Oberhausen, Seilerstraße 106 Tel.:

Mehr

Erste Liechtensteinische Versicherung. Schaden- meldung. CasaArte Haftpflichtversicherung

Erste Liechtensteinische Versicherung. Schaden- meldung. CasaArte Haftpflichtversicherung Erste Liechtensteinische Versicherung Schaden- meldung CasaArte Haftpflichtversicherung Schadenmeldung Policennummer Schadennummer Bitte beantworten Sie alle Fragen genau und teilen Sie uns umgehend mit,

Mehr

Versicherungsumfang der Berufshaftpflichtpolice

Versicherungsumfang der Berufshaftpflichtpolice Versicherungsumfang der Berufshaftpflichtpolice für Veranstaltungs- und Theater-Techniker Basis Deckung - Top Deckung Was ist versichert? Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

Mehr

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM

Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf

Mehr

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung

-Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung I n f o r m a t i o n -Veranstaltererklärung nach 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) -Veranstalterhaftpflichtversicherung Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Schreiben möchten wir Sie über zwei

Mehr

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Verlag Fuchs AG

News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Verlag Fuchs AG News Aktuelles aus Politik, Wirtschaft und Recht 08.05.12 Velovignette Die Velovignette ist tot wer zahlt jetzt bei Schäden? Seit 1. Januar 2012 ist die Velovignette nicht mehr nötig. Die Vignette 2011

Mehr

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER. bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender

ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER. bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender ALLGEMEINE BEDINGUNGEN VON FLEVO TRADER bezüglich der Dienstleistung hinsichtlich der Lagerung und Lieferung durch einen Versender Artikel 1 - Begriffsbestimmungen Für die vorliegenden allgemeinen Bedingungen

Mehr

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft

Stellungnahme. des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) BT-Drucksache 18/2575 Gesamtverband

Mehr

Versicherungsschutz. bürgerschaftlich Engagierte. Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt

Versicherungsschutz. bürgerschaftlich Engagierte. Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte Haftpflicht- und Unfallversicherungsschutz im Ehrenamt Versicherungsschutz für bürgerschaftlich Engagierte Liebe Bürgerinnen und Bürger, für viele Menschen

Mehr

Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen

Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle Ansprechpartn

Mehr

Umwelthaftung und Versicherung im SHK - Handwerk

Umwelthaftung und Versicherung im SHK - Handwerk Umwelthaftung und Versicherung im SHK - Handwerk Folie 1 1 823 BGB Zivilrechtliche Haftpflicht Abs. 1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder

Mehr

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung

UVP GLOSSAR. für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung UVP GLOSSAR für die SLOWAKEI Deutsche Übersetzung Das Glossar wird in einer deutschen und einer slowakischen Variante erstellt, da AT und SK Verhältnisse unterschiedlich sein können Das vorliegende Glossar

Mehr

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen

Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Sorgfaltspflicht und Haftungsfragen Dr. Carola Kraft Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Referat 21 Verwaltungs- und Rechtsangelegenheiten I. Beteiligte Personengruppen Gliederung II.

Mehr

Prüfungsbericht. IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin

Prüfungsbericht. IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin Prüfungsbericht IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin Prüfungsbericht zur Angemessenheit des Compliance-Management- Systems der IDEAL Lebensversicherung a.g. zur Umsetzung geeigneter Grundsätze und Maßnahmen

Mehr

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V

Rundschreiben. Voraussetzungen und Grenzen zulässiger Vermittlungstätigk~it nach 194 Abs. 1a 5GB V I 1-4982 -3810/2003 Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben Friedrich-Ebert-Allee 38 5311380nn Friedrich-Ebert-Allee 38 53113 Bonn An die bundesunmltte\.baren Krankenkassen Telefonvermittlung: Telefondurchwahl:

Mehr

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH

Die AIFM Richtlinie. Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Eine Zusammenfassung der axessum GmbH Seite i Inhaltsverzeichnis 1 EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds...1 2 Ziel der AIFM-Richtlinie...1 3 Ansatz der Regulierung: Der Fondsmanager...2

Mehr

U R T E I L S A U S Z U G

U R T E I L S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2203 Urteil Nr. 130/2002 vom 18. September 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis 2 des Gesetzes vom 21. November 1989

Mehr

PRIVATHAFTPFLICHTVERSICHERUNG: SCHWERPUNKT FAMILIEN- HAFTPFLICHT SCHUTZ FÜR DIE GANZE FAMILIE

PRIVATHAFTPFLICHTVERSICHERUNG: SCHWERPUNKT FAMILIEN- HAFTPFLICHT SCHUTZ FÜR DIE GANZE FAMILIE PRIVATHAFTPFLICHTVERSICHERUNG: SCHWERPUNKT FAMILIEN- HAFTPFLICHT SCHUTZ FÜR DIE GANZE FAMILIE INHALT 1. Welche Personen können mitversichert werden? 03 2. Was ist bei deliktunfähigen Kindern zu beachten?

Mehr

Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015

Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015 www.dvgw-regelwerk.de Technischer Hinweis Merkblatt DVGW G 1001 (M) März 2015 Sicherheit in der Gasversorgung; Risikomanagement von gastechnischen Infrastrukturen im Normalbetrieb Security of Gas Supply;

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode. Drucksache 11/5998. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode. Drucksache 11/5998. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Drucksache 11/5998 07.12.89 Sachgebiet 925 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andres, Blunck, Dr. Gautier, Schreiner, Bernrath, Dr.

Mehr

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer

Arbeitshilfe. Krankenversicherung für Ausländer Projekt Q GGUA Flüchtlingshilfe Südstr. 46 48153 Münster Volker Maria Hügel Claudius Voigt Fon: 0251-14486 -21 o. -26 Mail: vmh@ggua.de voigt@ggua.de Arbeitshilfe Krankenversicherung für Ausländer März

Mehr

Versicherung für Ehrenamtliche

Versicherung für Ehrenamtliche Versicherung für Ehrenamtliche 1 Wer wird versichert? Die Versicherung deckt die Freiwilligenorganisation und Ehrenamtliche während ihrer Tätigkeit und auf dem Weg zu und von der besagten Tätigkeit. Die

Mehr

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C

Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain

Mehr

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke

ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke ecommerce Praxistag Online-Handel international: Erfolgsfaktoren & Fallstricke Referent: Dr. Mathis Hoffmann, Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz GRUENDEL Rechtsanwälte, Leutragraben 2-4, 07743 Jena

Mehr

Die Spezialisten für externe Projektunterstützung www.solcom.de. SOLCOM Marktstudie Freiberufler in der (Haft)Pflicht

Die Spezialisten für externe Projektunterstützung www.solcom.de. SOLCOM Marktstudie Freiberufler in der (Haft)Pflicht Die Spezialisten für externe Projektunterstützung www.solcom.de 2 Über diese Marktstudie Ende September dieses Jahres befragten wir 5.697 Abonnenten des SOLCOM Online Magazins zur individuellen Vorsorge

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht

Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht Richtlinie des Instituts Österreichischer Wirtschaftsprüfer zur Formulierung des Bestätigungsvermerks gemäß 274 UGB des Abschluss/Bankprüfers zum Rechenschaftsbericht einer Verwaltungsgesellschaft (Kapitalanlagegesellschaft

Mehr

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen

Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Haftpflicht-Versicherung für Tierpensionen Sehr geehrte Damen und Herren, Was ist eine Tierpension? Es werden Tiere (Hunde oder Katzen) vorübergehend gegen Entgelt in Pflege genommen, weil die Tierhalter

Mehr

2.2. 8b Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik für die Betreiber kritischer Infrastrukturen

2.2. 8b Zentrale Meldestelle für die Sicherheit in der Informationstechnik für die Betreiber kritischer Infrastrukturen Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ID-Nummer 6437280268-55 sowie des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern

Mehr

ZDH-ZERT GmbH. Grundlagen zum Umweltmanagementsystem DIN EN ISO 14001. Begutachtungspartner für Handwerk und Mittelstand

ZDH-ZERT GmbH. Grundlagen zum Umweltmanagementsystem DIN EN ISO 14001. Begutachtungspartner für Handwerk und Mittelstand ZDH-ZERT GmbH Begutachtungspartner für Handwerk und Mittelstand Grundlagen zum Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 14001 Nutzen von Umweltmanagementsystemen Verbesserte Organisation des betrieblichen

Mehr

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH)

EU-Verordnung Nr. 1907/2006 (REACH) Was bedeutet REACH? REACH ist die EG-Verordnung Nr. 1907/2006 zur Registration, Evaluation, Authorization and Restriction of CHemicals (Registrierung, Bewertung und Zulassung von Chemikalien). Mit dieser

Mehr

Technischer Regulierungsstandard zur Behandlung von Kreditrisikoanpassungen

Technischer Regulierungsstandard zur Behandlung von Kreditrisikoanpassungen Technischer Regulierungsstandard zur Behandlung von Kreditrisikoanpassungen Michael Mertens Inhalt Einleitung... 1 Spezifische und allgemeine Kreditrisikoanpassungen... 1 Anwendungsbereiche... 3 Berücksichtigung

Mehr

Versicherungsschutz gilt auch für Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen.

Versicherungsschutz gilt auch für Ausbildungsveranstaltungen dieser Unternehmen. Unfallversicherung im Ehrenamt 1. Gesetzliche Unfallversicherung 1.1 Aufgaben der Unfallversicherung Aufgabe der Unfallversicherung ist es, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren

Mehr

Gut abgesichert im Ehrenamt

Gut abgesichert im Ehrenamt Gut abgesichert im Ehrenamt CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Freiwilliges Engagement im Gemeinwesen ist in Deutschland praktisch

Mehr

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts

Stellungnahme des VATM zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts Mit Mailanschreiben vom 2. Februar 2010 haben wir den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für ein Gesetz zur Neuregelung - und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher

Mehr

Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken

Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken Angebot zur Janitos Berufshaftpflichtversicherung für angestellte Ärzte und sonstige ärztliche Risiken Interessent : Zu versicherndes Risiko Facharztbezeichnung: Zusatzbezeichnung: Dienstherr / Arbeitgeber

Mehr

Sicherheit ist Vertrauenssache

Sicherheit ist Vertrauenssache Allianz Global Corporate & Specialty SE Sicherheit ist Vertrauenssache Luftfahrtindustrie und Flughäfen Vertrauen Sie einer starken Marke! Allianz Global Corporate & Specialty ist der Spezialist für die

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Die Auswirkungen der VVG-Reform auf die Umweltversicherungen (UHV und USV) (Stockmeier)

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Die Auswirkungen der VVG-Reform auf die Umweltversicherungen (UHV und USV) (Stockmeier) sverzeichnis Literaturverzeichnis..................................... Abkürzungsverzeichnis.................................. Erster Teil. Die Auswirkungen der VVG-Reform auf die Umweltversicherungen

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

SICHERHEIT FÜR IHRE ENERGIE RISIKO- UND VERSICHERUNGSMANAGEMENT FÜR DIE VER- UND ENTSORGUNGSWIRTSCHAFT

SICHERHEIT FÜR IHRE ENERGIE RISIKO- UND VERSICHERUNGSMANAGEMENT FÜR DIE VER- UND ENTSORGUNGSWIRTSCHAFT SICHERHEIT FÜR IHRE ENERGIE RISIKO- UND VERSICHERUNGSMANAGEMENT FÜR DIE VER- UND ENTSORGUNGSWIRTSCHAFT Branchenteam Power SPEZIELLE RISIKEN ERKENNEN, BEWERTEN UND BEWÄLTIGEN Marsh hat seine langjährigen

Mehr