Storchenfest in Bornheim

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1 32. Jahrgang (155) Donnerstag, den 10. Juli 2014 Nr. 28/2014 VEREIN SÜDLICHE WEINSTRASSE OFFENBACH 14. Roll- un Schlapp Daach 13. Juli 2014 Start Uhr Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt (Programm und Karte siehe im Innenteil des Amtsblattes) Storchenfest in Bornheim

2 Offenbach /2014 Energietipp der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz Sanierung und Schimmelrisiko Obwohl sich eine Dämmung der Außenwände äußerst günstig auf Raumklima und Wärmeverluste eines Hauses auswirkt, begegnen manche Hausbesitzer ihr mit Misstrauen. Eine Ursache ist das weit verbreitete Märchen von den atmenden Wänden, die zum Feuchte- und Luftaustausch im Haus beitragen und damit Schimmel vermeiden würden. Glücklicherweise stimmt das nicht, andernfalls wären Häuser ganz schön zugig. Das einzige, was sich durch Außenwände nach draußen bewegt, sind 1 bis 2 % des Wasserdampfes aus der Innenraumluft. Der notwendige Luftaustausch muss in jedem Fall - in Häusern mit oder ohne Dämmung - durch regelmäßiges Öffnen von Fenstern und Türen oder über eine Lüftungsanlage geschehen. Dabei sinkt das Schimmelrisiko bei gleich bleibender Raumluftfeuchte an gedämmten Wänden sogar. Denn warme Wände sind auch trockener und bieten Schimmel weniger gute Wachstumsbedingungen. Eine gedämmte Wand atmet also zwar genauso wenig wie eine ungedämmte Wand, aber sie hilft, ein Raumklima aufrecht zu erhalten, in dem Schimmel keine Chance hat - wenn regelmäßig gelüftet wird. Zu wichtigen Fragen der Schimmelprävention und Sanierung berät der unabhängige Energieberater der Verbraucherzentrale nach telefonischer Terminvereinbarung. Der Energieberater hat am Mittwoch, dem von Uhr Sprechstunde in Landau in der Verbandsgemeindeverwaltung (Haus 2 - Neubau), An 44 Nr.31. Die Beratungsgespräche sind kostenlos. Voranmeldung unter 06341/1430. Für weitere Informationen und einen kostenlosen Beratungstermin: Energietelefon Rheinland-Pfalz: 0800 / (kostenlos) Montags von bis und bis Uhr, dienstags von bis und bis Uhr, donnerstags von bis und bis Uhr.

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4 Offenbach /2014 Auf einen Blick Sprechzeiten Sprechzeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Zentral...Tel.: 06348/ Fax: 06348/ Homepage... Montag-Donnerstag...vormittags 08:30-12:00 Uhr Montag...nachmittags 14:00-18:00 Uhr Freitag... 07: Uhr Öffnungszeiten im Fachbereich Bürgerdienste (Einwohnermeldeamt): Montag... von Uhr und Uhr Dienstag... von Uhr und Uhr Mittwoch...von Uhr Donnerstag... von Uhr und Uhr Freitag...von Uhr Mittwochs bleibt das Rathaus ab Uhr geschlossen. Die Mitarbeiter sind nachmittags telefonisch nicht erreichbar. des Bürgermeisters Axel Wassyl jederzeit nach vorheriger telefonischer Vereinbarung Tel / , Zimmer 26 der Beigeordneten Ernst Laible - Geschäftsbereich Sozialwesen und Jugendhilfe montags von Uhr im Mehrgenerationenhaus, Hauptstraße 9-11, Offenbach Anmeldung über Vorzimmer, Zimmer 26,Tel.06348/ Brigitte Novak-Josten - Geschäftsbereich Schulorganisation montags von Uhr Anmeldung über Vorzimmer, Zimmer 26,Tel.06348/ des Försters des Forstreviers Herxheim-Queichwaldungen Siegrid Knopp. Telefonische Sprechstunde donnerstags von Uhr unter der Rufnummer 07276/ oder per Mail Brennholzbestellungen Winter 2014/2015 sind ab möglich. Die nächste Sprechstunde im Rathaus Offenbach findet am von bis Uhr statt. des Bezirksbeamten der Polizeiinspektion Landau Herr Peter Wagner, Zimmer 15, Tel / Mo Uhr; Di.-Fr.: Uhr der Schiedspersonen jeden 2. Montag im Monat von 17:00-18:30 Uhr im Mehrgenerationenhaus, Tel.: 06348/ des Versichertenberater der deutschen Rentenversicherung Herr Alois Fuchs montags von bis Uhr Zimmer Nr. 12, Tel.: 06348/ des Seniorenbeauftragten Herr Karlheinz Frech, jeden 1. u. 3. Freitag im Monat, von 10:00 bis 12:00 Uhr im Mehrgenerationenhaus, Hauptstraße 9-11, Offenbach der Integrationsbeauftragten Hayriye Isik und Artur Hackert, jeden 1. Dienstag im Monat von Uhr im Mehrgenerationenhaus, Hauptstraße 9-11, Offenbach Bereitschaftsdienste der Polizeiinspektion Tel : Bereich der Verbandsgemeinde Offenbach/Qu. der Feuerwehren Tel. Notruf 112 des DRK-Rettungsdienstes Telefon: der ärztlichen Notfalldienstzentrale Landau / SÜW Cornichonstr. 4, Landau, Tel Die Dienstzeiten sind: Montag Uhr - Dienstag Uhr Dienstag Uhr - Mittwoch Uhr Mittwoch Uhr - Donnerstag Uhr Donnerstag Uhr - Freitag Uhr Freitag Uhr - Montag Uhr der Zahnärzte samstags von Uhr sonntags von Uhr 12./ Dr. Müller Wolfgang, Badstraße 12, Landau... Tel.: 06341/4938 der Augenärzte 12./ Dr. Jörg, Martin-Luther-Straße 35, Landau... Tel.: 06341/20969 der niedergelassenen Kinderärzte in der ärztlichen Notfalldienstzentrale Landau / SÜW Cornichonstraße 4, Landau, Tel.: 06341/19292 Die Dienstzeiten sind: Samstag, Sonntag und Feiertage bis Uhr und bis Uhr der Apotheken Notdienstapotheken unter folgenden Tel. Nr plus Postleitzahl des Standortes (0,14 /min aus dem Festnetz) plus Postleitzahl des Standortes (max. 0,42 /min aus dem Mobilfunknetz)Apothekennotdienst im Internet des Abwasserwerkes für die Kläranlagen Hochstadt und Offenbach Tel.Nr. 0172/ der Gruppenwasserwerke Bereitschaftsdienst im Notfall (Wasserrohrbruch etc.) unter Funktelefon-Nr. 0172/ während der Dienstzeit Tel /6498 der Erdgas Rheinpfalz Betriebsstelle Rülzheim, Tel außerhalb der Dienstzeit: 0800/ Pfalzwerke Netz AG Rappenstraße 12a, Edenkoben Tel / Bei Störungen im Stromnetz: 0800/

5 Offenbach / Eröffnungsveranstaltung Lesenacht in der Bücherei am Freitag, bis Uhr Eintritt 1, wir bitten um Anmeldung Tel.: 06348/4061 oder

6 Offenbach /2014 Kaninchenaustellung Einladung übers Wochenende am 12. und 13. Juli 2014 findet in der Geflügelzuchthalle Offenbach unsere diesjährige Kaninchen-Ausstellung statt. Samstag, ab Uhr Schafkopfturnier. Unsere Küche bietet an beiden Tagen (Sonntags bis Uhr) Brasilianischer Rahmbraten mit Spätzle, Jägerschnitzel und Zigeunerschnitzel mit Pommes und Salat. Bratwurst mit Sauerkraut sowie Wurstsalat mit Pommes. Auch Kaffee und Kuchen werden Angeboten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

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11 Offenbach /2014 Herausgeber und verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichenteil: Redaktions- und Annahmeschluss: Verantwortlich für Druck und Zustellung: Verantwortlich für den Anzeigenteil: Erscheinungsweise: Anzeigenannahme: Impressum Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich Alexandra Hünerfauth, Kurt Höhlinger Konrad-Lerch-Ring Offenbach Telefon: 06348/ bei der Verbandsgemeinde, montags Uhr Verlag + Druck Linus Wittich KG Europaallee 2, Föhren Telefon: 06502/ Klaus Wirth bei Bedarf Ullmer & Brüggemann OHG norbert Ullmer Alexander Brüggemann spanierstr Essingen Telefon: 06347/ Fax: 06347/ Mobil 0170/ Bezugsmöglichkeiten und Bedingungen: Erscheint kostenlos im Verbandsgemeindebereich für sämtliche Haushaltungen, weitere Einzelstücke sind zu beziehen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach an der Queich. Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere z.zt. gültige Anzeigenpreisliste. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlages oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.

12 Offenbach /2014 amtlicher teil verbandsgemeinde Fundbüro der Verbandsgemeinde Offenbach Es wurde abgegeben: Bornheim: Essingen: Hochstadt: Offenbach: - Fleece-Jacke, Damen-Jacke, Herren - Brille Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach, Konrad Lerch - Ring 6, Offenbach an der Queich, Frau Petry, Zimmer 1, Tel / Weiterhin können Sie die Fundsachen der letzten 6 Monate auf unserer Homepage unter www. offenbach-queich.de unter Verwaltung und Rat - Rathaus - Fundbüro abrufen. Information für Rentenantragsteller Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, um auch für Sie die Wartezeiten zu vermeiden, bieten wir Ihnen an für die Stellung eines Rentenantrages einen Termin mit uns zu vereinbaren. Am besten tun Sie dies telefonisch bei: Herrn Stefan Eckert, Tel.Nr.: 06348/ Vorsprechen können Sie dann bei Herrn Stefan Eckert im Zimmer 11. Natürlich ist die Terminvereinbarung keine Verpflichtung, sondern nur ein Angebot. Sie vermeiden damit sich und anderen unnötige Wartezeiten und können bereits telefonisch abklären, welche Unterlagen zur Antragstellung benötigt werden. Dies gilt für Renten der deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz, Speyer (bisher LVA) ebenso wie Renten der landwirtschaftlichen Alterskasse. Rentenantragsteller der deutschen Rentenversicherung Bund, (bisher BfA) sollten einen Termin unter der oben genannten Telefonnummer vereinbaren. Der Versichertenälteste, Herr Alois Fuchs, führt seine Sprechstunde montags, (wöchentlich) von Uhr in Zimmer 12 durch und ist in dieser Zeit unter der Rufnummer 06348/ erreichbar. Mit freundlichen Grüßen Axel Wassyl, Bürgermeister Informationen für Brautpaare Damit bei der Anmeldung der Eheschließung unnötige Wartezeiten vermieden werden, bieten wir Ihnen hierfür die Terminvereinbarung an. Dabei können Sie die benötigten Unterlagen für die Anmeldung der Eheschließung abklären und vermeiden dadurch wiederholte Vorsprachen. Ansprechpartner sind unsere Standesbeamtinnen Anja Busch, Tel / , Mail.: Karin Kunz, Tel / , Mail.: Im Rathaus finden Sie das Standesamt im Zimmer 17. Schulkindbetreuung in der Hainbachschule Hochstadt Die Verbandsgemeinde Offenbach sucht ab 8. September 2014 eine freundliche, im Umgang mit Kindern geübte Person als Betreuungskraft (w/m) für die Durchführung der Betreuenden Grundschule in der Hainbachschule Hochstadt. Die Betreuung findet täglich von Uhr bis Uhr statt. Die Bezahlung erfolgt auf 400, Basis. Bewerbungen mit den üblichen Unterlagen bitte bis spätestens 25. Juli 2014 an Verbandsgemeindeverwaltung -Personalabteilung- Konrad-Lerch-Ring Offenbach Offenbach, den 7. Juli 2014 Axel Wassyl, Bürgermeister Information zur Ausgabe der Schulbücher im kommenden Schuljahr 2014/2015 Sie haben Ihr Kind für die Schulbuchausleihe im Schuljahr 2014/2015 angemeldet??? Das heißt, dass Ihnen Lernmittel für Ihr Kind unentgeltlich bzw. entgeltlich zur Verfügung gestellt werden, die für das Schuljahr 2014/2015 notwendig sind. Die Lernmittel, die Ihnen zur Verfügung gestellt bzw. ausgeliehen werden können, erhalten Sie als Schülerpaket zum Schuljahresbeginn 2014/15. Die Ausgabe dieser Schülerpakete wird am 1. Schultag an der jeweiligen Schule stattfinden. Es ist vorgesehen, dass alle Schülerinnen und Schüler ihr persönliches Bücherpaket entweder bereits in der Klasse vorfinden oder in einem vorgesehenen Raum abholen können. Näheres werden die Klassenlehrer am 1. Schultag bekanntgeben. Bitte beachten Sie, dass gerade bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern das Schulbuchpaket umfassend und dadurch schwer sein kann. Sie sollten ggf. einplanen, Ihr Kind von der Schule abzuholen. Für die Schulbücher haben wir zwar Tragetüten vorgesehen, es wäre aber hilfreich, wenn die Schülerinnen und Schüler dennoch Schultaschen/-ranzen/-rucksäcke mitbringen könnten. Zusammen mit dem Schulbuchpaket werden den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern jeweils zwei gleiche Ausleihscheine ausgeteilt. Auf diesen sind alle Lernmittel aufgelistet, die in dem ausgegebenen Schülerpaket enthalten sind. Es ist auch derjenige Exemplarcode des Buches angegeben, das Ihrem Kind ausgeliehen wird. Grundsätzlich ist der ordnungsgemäße Empfang der Bücher durch Ihr Kind/ durch die Eltern zu bestätigen. Anschließend wird eine Ausfertigung des Ausleihscheines durch den Klassenlehrer wieder eingesammelt. Eine Ausfertigung erhalten Sie. Anschließend bitten wir Sie, wenn Ihr Kind die Schulbücher nach Hause bringt, nochmals das Ausleihpaket zu prüfen, ob die Exemplarnummern der erhaltenen Bücher mit den Nummern auf dem Ausleihschein übereinstimmen. Abweichungen können auch noch am nächsten Tag der Schule mitgeteilt werden. Falls Sie noch Fragen zur Schulbuchausleihe haben, erreichen Sie das Team der Schulbuchausleihe in der Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach unter der Telefonnummer 06348/ Lernmittelfreiheit / Schulbuchrückgabe für das Schuljahr 2013/2014 Rücknahme der entliehenen Schulbücher Sehr geehrte Eltern, Sie haben im zurückliegenden Schuljahr für Ihr Kind Schulbücher über die Schulbuchausleihe erhalten. Zum Ende dieses Schuljahres sind diese Bücher wieder an den Schulträger zurückzugeben. Die Rücknahme erfolgt in der jeweiligen Schule wie folgt: Grundschule Essingen: alle Klassen am 24. Juli Uhr Hainbachschule Hochstadt: alle Klassen am 24. Juli Uhr Grundschule Offenbach: alle Klassen am 23. Juli Uhr Die jeweiligen Zeiten, wann welche Klasse zur Rücknahmestelle kommen soll, werden intern abgeklärt. In Ausnahmefällen (krankheitsbedingt) können Bücher noch in der letzten Schulwoche bis 25. Juli 2014 in der Verbandsgemeindeverwaltung, Zimmer 10 zurückgenommen werden. Die Rückgabe der Schulbücher erfolgt durch die Schülerinnen und Schüler. Diese werden klassenweise aufgerufen und geben dann die Schulbücher einzeln an den festgelegten Kontrollstellen ab. In Anwesenheit der Schüler werden dann die Bücher kontrolliert, die Rückgabe und eventuelle Mängel dokumentiert. In der Anlage erhalten Sie weiterhin einen Rückgabeschein, auf dem alle Bücher aufgelistet sind, die an den festgelegten Tagen zurückgegeben werden müssen. Wir bitten Sie, vorab bereits zu prüfen, ob Ihr Kind die richtigen Bücher hat, indem Sie den Exemplarbarcode überprüfen. Dieser befindet sich auf der Buchrückseite und außerdem auf der Kopie des Ausleihscheins, den Sie zu Beginn des Schuljahres erhalten haben. Arbeitshefte, die bei der unentgeltlichen Ausleihe ausgeliehen wurden, sind nicht mehr zurückzugeben. Liegt eine erneute Anmeldung zur Ausleihe für das kommende Schuljahr 2014/15 vor, sind auch Mehrjahresbände nicht zurückzugeben. Des Weiteren möchten wir Sie bitten, die Bücher auf Vollständigkeit (z.b. CD) und auf Gebrauchsspuren zu kontrollieren und diese zu beseitigen. Eingerissene Seiten können mit Tesafilm (ordentlich) behoben werden, Eselsohren geglättet, Eintragungen ausradiert oder klebrige Flecken abgewischt werden. Lassen sich Gebrauchsspuren nicht mehr beseitigen wie z.b. Markierungen, Unterstreichungen, Eintragungen, herausgerissene Seitenoder Verunreinigungen durch Flüssigkeit und ist dieses Buch dadurch nicht mehr verwendbar bzw. ausleihbar,so ist Schadensersatz zu leisten. Über den zu leistenden Schadensersatz werden Sie schriftlich informiert. Dieser richtet sich nach der Ausleihzeit und dem Restwert der Bücher. Der zu leistende Schadensersatz entspricht beim

13 Offenbach / Einjahresband 2/3 des aktuellen Ladenpreises - Zwei und Dreijahresband 5/6 des aktuellen Ladenpreises Bei Fragen oder Problemen bezüglich Rücknahme oder Schadensersatz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Reklamationen nur persönlich nach vorheriger Anmeldung (Tel.: 06348/ ) entgegennehmen können. Die Rücknahmestellen sind in den Schulen ausgewiesen. Ihr Schulbuchteam Niederschrift über die 1. Sitzung (konstituierende Sitzung) des Verbandsgemeinderates Offenbach am Dienstag, , 20:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Hochstadt. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Laut Einladung sind wie folgt beschlossen: Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder 2. Neufassung der Hauptsatzung 3. Neufassung der Geschäftsordnung 4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt 5. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder 6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Öffnungszeiten Queichtalbad 6.2 Sitzungskalender Tagesordnung A. Öffentlicher Teil 1. Verpflichtung der Ratsmitglieder Die am 25. Mai 2014 gewählten Ratsmitglieder wurden gemäß 44 des Kommunalwahlgesetzes i.v.m. 64 Kommunalwahlordnung über ihre erfolgte Wahl in den Verbandsgemeinderat Offenbach benachrichtigt. Die Verbandsgemeinderatsmitglieder haben die Wahl angenommen. Unter Hinweis auf die Bestimmungen der 20, 21, 22, 30 und 31 der Gemeindeordnung verpflichtet der Bürgermeister die Verbandsgemeinderatsmitglieder Namens der Verbandsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtungen sind einzelne Niederschriften aufgenommen, die von den Verbandsgemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister unterzeichnet werden. Die Niederschriften befinden sich bei den Wahlakten der Verbandsgemeinde. 2. Neufassung der Hauptsatzung Die Verwaltung hat einen Entwurf einer neuen Hauptsatzung erarbeitet. Änderungsvorschläge gegenüber der Hauptsatzung 2009 sind in dem Entwurf in blauer Farbe dargestellt und in der Sitzungsvorlage aufgeführt. Die einzelnen Paragraphen werden durch den Vorsitzenden nacheinander aufgerufen. Zu folgenden des Verwaltungsentwurfes werden Änderungsanträge gestellt, die wie folgt beschlossen werden: 1 Abs. 5 - Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben Dem Antrag, die öffentliche Bekanntmachung bei Naturereignissen oder besonderer Umstände neben der Bekanntmachungstafel des Rathauses auch an den jeweiligen Bekanntmachungstafeln der einzelnen Ortsgemeinden Bornheim, Essingen und Hochstadt auszuhängen, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein 2 Ausschüsse des Verbandsgemeinderates Der Ergänzung des Schulträgerausschusses wird wie vorliegend zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein 3 Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf Ausschüsse Haupt- und Finanzausschuss 3 Abs. 2 Nr. 1 Dem Antrag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein 3 Abs. 2 Nr. 2 Dem Antrag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein 3 Abs. 2 Nr. 11 Hierzu wird der 94 Abs.3 GemO vom Vorsitzenden ausführlich vorgelesen. Dem folgenden Antrag die Wertgrenze zur Annahme von Sponsoring Leistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gem. 94 Abs. 3 Satz 5 GemO auf Euro zu begrenzen, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja - 1 Nein Werkausschuss 3 Abs. 3 Nr. 2 Dem Antrag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein 3 Abs. 3 Nr. 3 Dem Antrag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein Bau- und Umweltausschuss 3 Abs. 5 Nr. 1 Dem Vorschlag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja - 0 Nein - 1 Enthaltung 3 Abs. 5 Nr. 2 Dem Antrag bei den Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen die Wertgrenze auf Euro festzulegen sowie den Zusatz im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einzufügen, wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 24 Ja - 0 Nein - 1 Enthaltung - Übertragung von Aufgaben des Verbandsgemeinderates auf den Bürgermeister 4 Abs. 1 Nr. 1 Dem Antrag die Wertgrenze auf Euro zu erhöhen wird zugestimmt. Bei der Abstimmung nimmt Bürgermeister Wassyl aufgrund von Sonderinteresse gem. 22 GemO nicht teil. Abstimmungsergebnis: 24 Ja - 0 Nein Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates 6 Abs. 8 Dem Vorschlag den 6 Abs. 8 zu streichen, wird nach kurzer Diskussion zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 20 Ja - 4 Nein - 1 Enthaltung Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige 10 Abs. 2 Um redaktionelle Änderung der Reihenfolge wird gebeten. Unter Punkt 4 soll wie in Abs. 4 ersichtlich, die Atemschutzgerätewarte eingefügt werden, sowie die bisherigen im Vorschlag aufgelisteten Ziffern 5 und 6 als Nr. 6 zusammengeführt werden. Beschluss Hiernach beschließt der Verbandsgemeinderat die Hauptsatzung nach der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Änderungen als Satzung. Die Satzung ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 3. Neufassung der Geschäftsordnung Die Verwaltung hat einen Entwurf einer neuen Geschäftsordnung erarbeitet. Änderungsvorschlag der Verwaltung gegenüber der Geschäftsordnung 2009 ist lediglich in 2 Abs. 4 enthalten: 2 Abs. 4: Dem Vorschlag der Ergänzung des Passus schriftlich oder elektronisch an die vom Vorsitzenden mitgeteilte -Adresse wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein Die Geschäftsordnung entspricht mit Ausnahme von 26 Abs. 4 Die Niederschriften über die Sitzungen sollen jedem Verbandsgemeinderatsmitglied spätestens einen Monat nach der Sitzung zugeleitet werden der Mustergeschäftsordnung. Abschließend wird seitens der FWG- und SPD-Fraktion folgender Antrag gestellt: Um einen größeren Vorbereitungszeitraum für Fraktionssitzungen nutzen zu können, wird beantragt, die vier Kalendertagesfrist der Einladung auf sechs Kalendertage zu erhöhen. Die Terminierung einer Vorbereitungssitzung ist insbesondere bei einem dazwischen liegenden Wochenende innerhalb der vier Kalendertagesfrist schwierig. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß 34 Abs. 3 der Gemeindeordnung zwischen dem Zugang der Einladung und der Sitzung mindestens vier volle Kalendertage liegen müssen. Über den gestellten Antrag wird sodann abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 25 Ja - 0 Nein Beschluss: Der Verbandsgemeinderat beschließt sodann die Geschäftsordnung wie sie als Anlage 2 der Niederschrift beiliegt unter Berücksichtigung der vorangegangen Beschlüsse. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 25 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt Der Vorsitzende erläutert ausführlich den Wahlvorgang für die Wahl der Beigeordneten. Nach Vorschlägen des Rates werden die Ratsmitglieder Dr. Karl Keilen, Wolfgang Damm und Rudi Brauch zusätzlich zu dem Vorsitzenden in den Wahlausschuss für die Wahlen der Beigeordneten bestimmt. Als Schriftführer wird Christoph Morio bestellt. Der Vorsitzende bittet um Vorschläge zur Wahl des/der Ersten Beigeordneten. Ratsmitglied Bodenseh schlägt für die FWG-Fraktion das Ratsmitglied und bisherige weitere Beigeordnete Brigitte Novak- Josten vor und begründet den Wahlvorschlag. Ratsmitglied Frech schlägt für die SPD-Fraktion das Ratsmitglied Otmar Dietz vor. Auch er begründet den Wahlvorschlag. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Zur Herstellung der Stimmzettel erfolgt nun eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten. Sodann wird vom Vorsitzenden die Wahlhandlung von 20:55 Uhr bis 21:10 Uhr (15 Minuten) festgesetzt.

14 Offenbach /2014 Stimmberechtigt sind 24 Ratsmitglieder. Im ersten Wahlgang erhält das Ratsmitglied Brigitte Novak-Josten 15 Stimmen. Das Ratsmitglied Otmar Dietz erhält 9 Stimmen. Ungültige Stimmen werden keine abgegeben. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Ratsmitglied Brigitte Novak-Josten mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und somit zur Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt ist. Ratsmitglied Brigitte Novak-Josten nimmt die Wahl zur Ersten Beigeordneten an. Hiernach ernennt der Vorsitzende Frau Brigitte Novak-Josten zur Ersten Beigeordneten und händigt die Ernennungsurkunde aus. Sodann nimmt er die Vereidigung und Einführung in das Amt vor. Anschließend bittet der Vorsitzende um Vorschläge zur Wahl des/der weiteren Beigeordneten. Ratsmitglied Dietmar Seefeldt schlägt für die CDU-Fraktion das Ratsmitglied Pia Werling vor und begründet den Wahlvorschlag. Ratsmitglied Karlheinz Frech schlägt für die SPD-Fraktion das Ratsmitglied Ernst Laible jun. vor und begründet ebenfalls den Wahlvorschlag. Weiter Vorschläge erfolgen nicht. Zur Herstellung der Stimmzettel erfolgt nun erneut eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten. Sodann wird vom Vorsitzenden die Wahlhandlung von Uhr bis Uhr (15 Minuten) festgesetzt. Stimmberechtigt sind 24 Ratsmitglieder. Im ersten Wahlgang erhält das Ratsmitglied Pia Werling 15 Stimmen. Das Ratsmitglied Ernst Laible jun. erhält 9 Stimmen. Ungültige Stimmen werden keine abgegeben. Der Vorsitzende stellt fest, dass das Ratsmitglied Pia Werling mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat und somit zur weiteren (zweiten) Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt ist. Ratsmitglied Pia Werling nimmt die Wahl zur weiteren Beigeordneten an. Hiernach ernennt der Vorsitzende Frau Pia Werling zur weiteren Beigeordneten und händigt die Ernennungsurkunde aus. Sodann nimmt er die Vereidigung und Einführung in das Amt vor. Die Niederschriften über die Wahlen, die Ernennungen und Vereidigungen befinden sich bei den Wahlakten der Verbandsgemeinde Offenbach. Abschließend wird seitens der CDU-Fraktion und den Ortsbürgermeistern dem bisherigen Beigeordneten Herrn Ernst Laible jun. für die geleistete Arbeit Dank und Anerkennung ausgesprochen. 5. Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder Zu Beginn werden die Ratsmitglieder Laible jun., Dietz, Seefeldt, Brauch sowie das ausgeschiedene Ratsmitglied Abriß für ihre 20-jährige Tätigkeit im Verbandsgemeinderat durch den Vorsitzenden mit einer Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes geehrt. Anschließend werden die ausgeschiedenen Mitglieder des Verbandsgemeinderates Werner Abriß, Peter Busch, Rochus Rehers, Barbara Riehling, Günter Röhm, Joachim Wagner und Hugo Weiß, die zur Sitzung eingeladen waren, mit einem gerade erschienenen Buch über das Queichwiesenprojekt verabschiedet. Der Vorsitzende bedankt sich bei Ihnen für ihre konstruktive, offene und faire Zusammenarbeit sowie deren ehrenamtlichen Engagement in der abgelaufenen Legislaturperiode. In dieser wurden zahlreiche Projekte durchgeführt bzw. auf den Weg gebracht. Alle ausgeschiedenen Ratsmitglieder können daher mit Stolz auf ihre Tätigkeit im Verbandsgemeinderat und den verschiedenen Ausschüssen zurückblicken. 6. Mitteilungen und Anfragen 6.1 Öffnungszeiten Queichtalbad Die Verwaltung wird gebeten, sich mit dem Team des Queichtalbades abzustimmen, ob nicht bei hohen sommerlichen Temperaturen, wie sie zum Beispiel an Pfingsten herrschten, das Queichtalbad sonntags später als 19:00 Uhr schließen könnte. 6.2 Sitzungskalender Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates am Dienstag, den 22. Juli 2014 um 19:00 Uhr stattfindet. In diesem Zusammenhang bittet er die Ratsmitglieder um Mitteilung der -Adressen, um in Kürze den aktualisierten Sitzungskalender zu versenden sowie in Zukunft Informationen digital austauschen zu können. Der Vorsitzende: Bürgermeister Axel Wassyl Ihr Manuskript Textübermittlung fürs Amtsblatt Die Textübermittlung fürs Amtsblatt erfolgt ausschließlich über das Online-Redaktions-System (CMSweb) des Wittich Verlages Der Redaktionsschluss ist immer dienstags, 08:00 Uhr. Zu spät erfasste Artikel können erst in darauf folgenden Ausgabe veröffentlicht werden. Ist in der laufenden Woche ein Feiertag, so wird der Redaktionsschluss in der Regel um 1. Tag vorverlegt. Ihre Verbandsgemeindeverwaltung Offenbach Amtsblatt Redaktion Stellenausschreibung Die Verbandsgemeinde Offenbach sucht ab Oktober 2014 EDV-Administrator/in für die Kommunalverwaltung in Vollzeit. Ihre Aufgaben sind im Wesentlichen: - Administration der Aktive Direktory Server 2012, Domänencontroller - Fehlerbeseitigung bei Bedienungsfehler durch Benutzer, Softwarefehler, Hardwarefehler, Drucker (soweit nicht im Wartungsvertrag) - Überprüfung und Pflege Exchange Server 2013, Einrichtung von Postfächern, Benutzergruppen, Zugriffsregelungen im Mailverkehr - Installation und Pflege diverser Programme sowie deren Aktualisierung durch Einspielen von Updates und Patches, Pflege der Benutzerverwaltung der einzelnen Programme - EDV-Betreuung der Außenstellen - Datensicherung (Kontrolle, Einrichtung, Rücksicherung) - Reparatur von PC-Clients und Server, Ersatzteilbeschaffung - Installation und Einrichtung von Personalcomputern, Einbindung ins vorhandene Netzwerk und Aufnahme in die entsprechende Domäne - allgemeiner Schriftverkehr, Einholen von Angeboten, Erstellung von Anweisungen Zu betreuende Hardware: - PC-Client: WinXP, Win7 pro + home, Win Server: Laptops - Laser- und Tintenstrahldrucker, Multifunktionsgeräte verschiedener Fabrikate Zu betreuende Software: - Microsoftprodukte Windows 7/8, Windows Server Office 2010/ MSSql-Server 2008 RZ/ Exchange Server Citrix Client s Ihr Profil: - Fachinformatiker/in Systemintegration oder vergleichbare Qualifikation Wir legen großen Wert auf: - Teamfähigkeit - freundliches und zuvorkommendes Auftreten - hohe Flexibilität, Einsatzbereitschaft und körperliche Belastbarkeit und Mobilität - Eigeninitiative bei der Weiterbildung, Übernahme von Verantwortung, Hohe Veränderungskompetenz und selbständiges Arbeiten - Dienstbereitschaft auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten - Loyale Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/-innen, Vorgesetzten und Ratsgremien - Besitz des Pkw-Führerscheins, zeitweise Nutzung privat Pkw erforderlich gegen Entschädigung Die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin. Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt behandelt. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie bitte Ihre Bewerbung mit den sonst üblichen und aussagekräftigen Unterlagen bis spätestens 15. August 2014 an die Verbandsgemeindeverwaltung -Personalabteilung- Konrad-Lerch-Ring Offenbach Wir bitten darum, Bewerbungsunterlagen nicht in Mappen, sondern nur in gehefteter Kopie vorzulegen, da die Unterlagen nicht zurückgesandt werden. Diese werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vernichtet. Sofern jedoch nicht berücksichtigte Bewerbungen zurückgesandt werden sollen bitten wir, der Bewerbung einen Freiumschlag beizufügen. Bewerbungen können gerne auch per an gerichtet werden. Annahmestelle für Grünabfälle Die Annahmestelle von Grünabfällen bei der Kläranlage Offenbach, Neumühle, ist an zwei Tagen in der Woche möglich, und zwar in den Monaten November - Februar montags von Uhr Uhr samstags von Uhr Uhr

15 Offenbach /2014 März - Oktober montags von Uhr Uhr samstags von Uhr Uhr Die Annahme von Grünabfällen außerhalb dieser Zeiten ist aus versicherungsrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Wir bitten um Verständnis. Den Anordnungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten. Das Betreten der Kläranlage erfolgt auf eigene Gefahr. Verbandsgemeinde Offenbach an der Queich Fachbereich Bürgerdienste Berufsfeuerwehrtag Stellenausschreibung Die Verbandsgemeinde Offenbach hat kurz- und mittelfristig Stellen im Verwaltungsbereich (m/w) in Vollzeit bzw. Teilzeit zu besetzen. Ihr Profil: - Verwaltungsprüfung I (Verwaltungsfachangestellte/r) oder Verwaltungsprüfung II (Verwaltungsfachwirt/in) - einschlägige Berufserfahrung im Bereich der Kommunalverwaltung - Sicherer Umgang mit Microsoft Office-Software, insbesondere Excel und Word Wir legen großen Wert auf: - Teamfähigkeit - freundliches und zuvorkommendes Auftreten - hohe Flexibilität, Einsatzbereitschaft, körperliche Belastbarkeit und Mobilität - Eigeninitiative bei der Weiterbildung, Übernahme von Verantwortung, hohe Veränderungskompetenz und selbständiges Arbeiten - Dienstbereitschaft auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten - Loyale Zusammenarbeit mit den Mitarbeiter/-innen, Vorgesetzten und Ratsgremien Der Einsatz erfolgt je nach Bedarf unter Berücksichtigung der Qualifikation und der bisherigen Berufserfahrung des Bewerbers/der Bewerberin zum Zeitpunkt der Einstellung. Die Vergütung richtet sich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Eingruppierung erfolgt je nach Qualifikation des Bewerbers/der Bewerberin und des übertragenen Aufgabengebietes. Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt behandelt. Sollten wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie bitte Ihre Bewerbung mit den sonst üblichen und aussagekräftigen Unterlagen bis spätestens 15. August 2014 an die Verbandsgemeindeverwaltung -Personalabteilung- Konrad-Lerch-Ring Offenbach Wir bitten darum, Bewerbungsunterlagen nicht in Mappen, sondern nur in gehefteter Kopie vorzulegen, da die Unterlagen nicht zurückgesandt werden. Diese werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen vernichtet. Sofern jedoch nicht berücksichtigte Bewerbungen zurückgesandt werden sollen bitten wir, der Bewerbung einen Freiumschlag beizufügen. Bewerbungen können gerne auch per an gerichtet werden. FREIWILLIGE FEUERWEHR Unsere Freizeit für Ihre Sicherheit der Verbandsgemeinde Offenbach Freiwillige Feuerwehr Offenbach Achtung Proberuf Am Dienstag, dem zwischen und Uhr, Weilacher Josef. Jugendfeuerwehr Am Freitag, dem findet ab Uhr die nächste Übung im Feuerwehrhaus statt. Treffen der Alterskameraden Am Sonntag, dem treffen sich die Alterskameraden ab Uhr im Feuerwehrhaus. Übung der Maschinisten, Gruppenführer und PA-Träger Am findet eine gemeinsame Übung der Maschinisten, Gruppenführer und PA-Träger ab Uhr im Feuerwehrhaus statt. Vor kurzem hieß es für die Jungs der Jugendfeuerwehr Offenbach wieder Einsatz - beim diesjährigen Berufsfeuerwehrtag. 24 Stunden verbrachten die Kinder im Feuerwehrhaus mit Essen, Schlafen, Übungen und allem, was ein richtiger Feuerwehrmann so macht. Dazwischen ertönte immer wieder ein Alarm. Angefangen am Freitagabend mit einer Ölspur in der Wasgaustr.- diese wurde vorschriftsmäßig mit Ölbindemittel aufgenommen und die umliegenden Wasserschächte wurden abgedeckt. Anwohner konnten das Handeln der Jungs hautnah erleben. Im Feuerwehrhaus wartete der nächste Einsatz. Ein Feuerwehrmann war von der Leiter gefallen und musste mit Erste-Hilfe-Maßnahmen versorgt werden. Besonders staunten die jungen Feuerwehrmänner über den echten Krankenwagen, der mit Sondersignal anfuhr. Die Rettungsassistenten erklärten den Jungs ausführlich ihre Ausrüstung, während sie sich mit deren Unterstützung um den Verletzten kümmerten. Schließlich wurde dieser noch mit der Drehleiter über das Dach gerettet. Ein Highlight des Berufsfeuerwehrtags. Am nächsten Tag wurden die Erste-Hilfe-Kenntnisse erneut gebraucht, als in der Zimmerei Pfeuti eine Person unter Holzkisten eingeklemmt war. Mit hydraulischem Gerät befreiten die Jungs die Personen fachmännisch und übergaben sie dem Rettungsdienst. Kurz darauf folgte ein Brand im Interpark. Der Rauch war schon auf der Anfahrt zu erkennen und versetzten die Kinder in helle Aufregung. Schnell wurden nach Befehl die Schläuche gerollt und Wasser marsch gefordert. Im Nu war das Feuer gelöscht. Ebenso ein weiteres Feuer am alten Bahnhof in Offenbach. Wie schon im vergangenen Jahr war der BF-Tag für die Jugendfeuerwehr ein Erfolg. Mit viel Freude und Eifer konnten die Kinder zeigen, dass sie echten Feuerwehrmännern in fast nichts nachstehen und beweisen, dass sich die vielen Übungsstunden gelohnt haben. Auf diesem Weg vielen Dank an alle Helfer und Betreuer, sowie die Sanitäter Florian Kaas und Florian Wagner, die Zimmerei Pfeuti für die tatkräftige Unterstützung sowie Florian Kaiser für die Hauptorganisation. Bilder siehe Homepage! S. Kaiser und D. Pfeuti, Öffentlichkeitsarbeit Berufsfeuerwehrtag der Bambini Bornheim Große Vorfreude und Aufregung herrschte bei den 15 Bornheimer Nachwuchs-Feuerwehrleuten. Am Samstag hieß es Antreten zum Bambini-Berufsfeuerwehrtag. Gemeinsam mit ihren 5 Betreuern erlebten die 6 bis 10jährigen Einsätze und das echte Leben in einer Feuerwache. Es wurde ein echter Strohballenbrand gelöscht, Technische Hilfe geleistet und das völlig verqualmte Rathaus durchsucht.

16 Offenbach /2014 Diese Aktion gehört zum Nachwuchsförderprogramm unserer Wehr, mit dem wir uns fit für die Zukunft machen möchten. Ein gezieltes Erlebnis Feuerwehr gehört ebenso, wie eine qualifizierte Förderung und Ausbildung zum Programm. Ein Herzlichen Dank möchten wir an alle Helfer und Helferinnen sagen, ohne die dieser Tag so erlebnisreich nicht möglich gewesen wäre - ob Küchendienst, Kuchenspende oder Hilfe beim Auf- und Abbau. Außerdem möchten wir uns für die Unterstützung bei den anderen Wehren der Verbandsgemeinde bedanken. Hochstadt überließ uns ihren Mannschaftstransportwagen, Offenbach kam mit der großen Drehleiter und die Kinder konnten eine Runde im Rettungskorb mitfahren. Der Gemeinderat Bornheim tagt Am Donnerstag, , Uhr findet im Rathaus, Hauptstraße 19, Bornheim, die 2. Sitzung des Gemeinderates Bornheim statt. Tagesordnung: A. Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:00 Uhr) 1. Elternbeiträge Schulkindbetreuung 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Bauangelegenheiten 4. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung und der Kostenordnung Dorfgemeinschaftshaus 5. Erdgas Sonderlieferung - Ausschreibungsergebnis 6. Mitteilungen und Anfragen B. Öffentlicher Teil (Beginn: Uhr) Verpflichtung Ratsmitglied 1. Einwohnerfragestunde 2. Festlegung der Geschäftsbereiche der Beigeordneten 3. Besetzung der Ausschüsse 4. Schulkindbetreuung 5. Neugestaltung Friedhof 6. Änderung der Haus- und Benutzungsordnung und der Kostenordnung Dorfgemeinschaftshaus 7. Antrag der CDU: Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Sicherung der Nahversorgung für Kinder- und Schulkindbetreuung und Jugend- und Seniorenarbeit 8. Reinigung der Straßeneinläufe 9. Zuschuss für die Prot. Kirchengemeinde Bornheim für die Kirchenheizung 10. Zuschuss für den Feuerwehrförderverein St. Florian Bornheim 11. Mitteilungen und Anfragen Bornheim, Dr. Karl Keilen, Ortsbürgermeister Gelbe Säcke im Rathaus erhältlich Im Rathaus sind gelbe Säcke erhältlich. Sie können während der bekannten Öffnungszeiten dienstags von Uhr und freitags von Uhr abgeholt werden. Der Bornheimer Kindergartenanbau - der erste als Passivhaus zertifizierte Kindergartenbau in der Pfalz Mehr Informationen und Bilder zum Berufsfeuerwehrtag finden Sie im Internet unter (mdo/fotos: Uribe/Frank) gemeinde bornheim Sprechstunden des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Dr. Karl Keilen Sprechstunde des Ortsbürgermeisters Dr. Karl Keilen findet freitags von Uhr bis Uhr im Rathaus statt. Sprechstunde des Ersten Beigeordneten Otmar Dietz Die Sprechstunde des Ersten Beigeordneten Otmar Dietz, Geschäftsbereich Friedhof, Dorfgemeinschaftshaus, Sportplatz und Spielplätze, findet alle zwei Wochen jeweils freitags von 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr im Rathaus statt. Die nächste Sprechstunde findet am 18. April 2014 statt. Sprechstunde des Beigeodneten Uwe Acuntius Es finden keine regelmäßigen Sprechstunden statt. Gerne steht der Beigeordnete für die Bürger telefonisch oder nach Terminvereinbarung für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Tel.: 06348/5459, Öffnungszeiten Rathaus Bornheim Das Rathaus ist geöffnet: dienstags von Uhr freitags von Uhr Tel.: 06348/8808 Mit dem neuen barrierefreien Kindergartenanbau verfügt Bornheim über ein rheinland-pfalzweites Vorzeigeprojekt. Es ist der erste Kindergartenbau in der Pfalz, der als Passivhaus zertifiziert wurde. Es ist ein Gebäude der energetischen Superlative. Der Heizwärmebedarf liegt bei weniger als 1.5 cbm Erdgas pro Quadratmeter Nutzfläche und Jahr. Das heißt, bei 140 Quadratmeter Nutzfläche liegt der Heizwärmebedarf für den gesamten Anbau im Jahr bei nur ca. 200 cbm Erdgas. Bei einem Gaspreis der Gemeinde von 6.52 Ct./kWh ergibt dies eine Gasrechnung im Jahr von nur 130. Beim gesetzlichen Baustandard lägen die Heizkosten bei ca jährlich. Das wären ca jährlich mehr, Geld, das in der Gemeinde jetzt für sinnvollere Zwecke eingesetzt werden kann als es zu verbrennen! Der extrem niedrige Heizbedarf liegt an der hervorragenden Wärmedämmung der kompletten Gebäudehülle (U-Wert 0.10 W/m2K), Spezialfenstern mit 3fach-Wärmeschutzverglasung (U-Wert 0.67 W/m2K), einer wärmebrückenfreien Konstruktion, einer luftdichten Gebäudehülle (n50-wert von /h) und einer Komfortlüftung, die 87% der in der Abluft enthaltenen Energie wieder zurückgewinnt und damit die kalte, frische Zuluft erwärmt. Auch der Strombedarf ist minimiert (Primärenergiebedarf Strom 120 kwh/m2 im Jahr). Viel natürliches Tageslicht, extrem stromsparende LED-Beleuchtung, Einsatz hocheffizienter Geräte, wo möglich der Energieklasse A+++ ergeben besonders niedrige Stromverbräuche.

17 Offenbach /2014 In das flach geneigte Zink-Dach sind Fotovoltaik-Dünnschichtmodule aus amorphem Silizium mit einer Leistung von Kilowattpeak integriert. Diese erzeugen im Jahr über kwh Solarstrom. Dies ist mehr als das Doppelte des Jahresstromverbrauchs. Von daher ist das Gebäude im Grundsatz ein Energiegewinngebäude d.h. im Gebäude wird mehr Energie erzeugt als verbraucht. Für die Gebäudenutzer, vor allem unsere Kinder, hat dieser Baustandard große Vorteile: Die Luftdichtheit schützt vor Tauwasserausfall und damit vor Schimmelbildung. Die kontrollierte Be- und Entlüftung sorgt dauerhaft für Frischluft, sichert eine staub- und pollenfreie Luftsituation. Dies sorgt für eine gute geistige Konzentration und ist ein Vorteil für Kinder mit Pollenallergien. Die Räume sind besonders behaglich, da alle Oberflächen im Raum gleichmäßig warm und zugluftfrei sind. Die Raumtemperatur ist konstant und komfortabel und - es gibt keine Überhitzung im Sommer. Gebaut wurde - wo immer möglich - mit natürlichen Baustoffen - das sind u.a. die Holzkonstruktion der Wände und des Daches, die Holzfaser-Einblasdämmung, die Holzfaserdämmplatten diffusionsoffen gedämmt, Gipskartonplatten, die ein natürliches Raumklima und optimalen Schallschutz bieten, ein elastischer Bodenbelag aus Linoleum, bestehend aus Kork, Jutegewebe und Leinöl und andere natürliche Baustoffe mehr. Im Fazit kann man festhalten: Der Kindergartenanbau hat Rheinland-Pfalz-weit Vorbildcharakter. Er zeigt, wie man Betriebskosten minimiert, gleichzeitig wie man Kindern eine hervorragende Aufenthaltsqualität und eine gesunde Lebensqualität im Kindergarten ermöglicht. Danke an das Architekturbüro Hummel, alle Fachplaner und bauausführenden Firmen: Wir haben durch Sie einen innovativen, zukunftsgerichteten Kindergartenbau erhalten. (Dr. Karl Keilen) Hauptsatzung der Ortsgemeinde Bornheim vom Der Gemeinderat hat auf Grund der 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Neufassung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird: 1 Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde. Dieses erscheint bei Bedarf. Darüber hinaus erfolgen öffentliche Bekanntmachungen im Internet unter der Adresse Falls infolge technischer Störungen oder besonderer Umstände die Veröffentlichung im Internet nicht möglich ist, reicht die öffentliche Bekanntmachung im Amtblatt für die Rechtmäßigkeit aus. (2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann. (3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend. (4) Dringliche Sitzungen im Sinne von 8 Abs. 4 DVO zu 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der Tageszeitung Die Rheinpfalz - Ausgabe Landau i.d.pf. - bekanntgemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Absatz 1 nicht mehr möglich ist. Außerdem erfolgt die Veröffentlichung im Internet gemäß Abs. 1 Satz 2. (5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist. (6) Die Unterrichtung der Einwohner über wichtige Angelegenheiten der örtlichen Verwaltung ( 15 Abs. 1 GemO) und über die Ergebnisse von Gemeinderatssitzungen ( 41 Abs. 5 GemO) erfolgt im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach gemäß Abs. 1. (7) Die Einwohnerfragestunden gem. 16 a GemO werden mit der Tagesordnung für die Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Offenbach gemäß Abs. 1 bekanntgemacht. Mindestens einmal jährlich ist eine Einwohnerversammlung abzuhalten. (8) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Abs. 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist. 2 Ausschüsse des Gemeinderates (1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss 6 Mitglieder Bau-, Dorfentwicklungs- und Umweltausschuss 6 Mitglieder Kultur- und Sozialausschuss 6 Mitglieder Landwirtschafts-, Natur- und Tourismusausschuss 6 Mitglieder Rechnungsprüfungsausschuss 3 Mitglieder (2) Die Ausschüsse bestehen aus der in Absatz 1 genannten Anzahl von Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern. (3) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt: Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss (4) Die Mitglieder und Stellvertreter folgender Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und weiteren Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden: Bau-, Dorfentwicklungs- und Umweltausschuss Kultur- und Sozialausschuss Landwirtschafts-, Natur- und Tourismusausschuss Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder. 3 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse (1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt. (2) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von Euro, 2. die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von Euro, 3. die Gewährung von Zuwendungen bis zu einem Höchstbetrag von Euro, 4. den Zeitpunkt und die Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung, 5. die Auftragserteilung für Gutachten, Untersuchungen und Planungen, 6. die Einleitung und Fortführung von Gerichtsverfahren sowie der Abschluss von Vergleichen, 7. die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von gemeindlichen Forderungen, soweit sie nicht vom Ortsbürgermeister gewährt werden können. (3) Dem Bau-, Dorfentwicklungs- und Umweltausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel die Vergabe von Aufträgen und die Leistung von Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu einem Betrag von Euro, 2. die Einvernehmenserteilung zu Bauvorhaben im Innenbereich gemäß 34 BauGB, soweit das Bauvorhaben das Straßen und Ortsbild nicht beeinträchtigt, 3. die Einvernehmenserteilung zu Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, soweit die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 4. technische Umweltmaßnahmen. (4) Dem Kultur- und Sozialausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. Aufstellung des örtlichen Terminkalenders, 2. die Aufstellung von Belegungsplänen für das Dorfgemeinschaftshaus, 3. die Zustimmung und Festlegung von kulturellen, sozialen und sportlichen Veranstaltungen, 4. die Betreuung der Jugend- und Seniorenarbeit sowie die Vereinsförderung. (5) Dem Landwirtschafts-, Natur- und Tourismusausschuss wird die Beschlussfassung über die folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. die Verwaltung der für die Landwirtschaft bereitgestellten Haushaltsmittel; 2. die Verpachtung der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke; 3. die Unterhaltung der Grünflächen, 4. die Durchführung von Natur- und Umweltschutzaktionen, 5. Tourismusentwicklung. (6) Anstelle der Ausschüsse können die Beschlüsse gem. den Absätzen 2-5 auch vom Gemeinderat gefasst werden. (7) Der Vorsitzende des Ausschusses oder ein von ihm beauftragtes Ausschussmitglied hat dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung über die gefassten Beschlüsse zu berichten. (8) Die Zuständigkeit des Ortsbürgermeisters für die laufende Verwaltung gem. 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GemO bleibt von der vorstehenden Aufgabenübertragung unberührt.

18 Offenbach / Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister (1) Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen: 1. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den Ersatz von Sachgegenständen bzw. Vergabe von Aufträgen und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von Euro im Einzelfall vorzunehmen. Über die erteilten Aufträge ist der Haupt- und Finanzausschuss zu unterrichten. 2. die Entscheidung über die Einlegung von Rechtbehelfen und Rechtsmitteln zur Fristwahrung 3. die Stundung von gemeindlichen Forderungen bis zu einer Höhe von Euro je Einzelforderung. (2) 3 Abs. 8 der Hauptsatzung gilt entsprechend. 5 Beigeordnete (1) Die Ortsgemeinde hat 2 Beigeordnete. (2) Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig. (3) Für die Verwaltung der Ortsgemeinde werden 2 Geschäftsbereiche gebildet, die auf die Beigeordneten zu übertragen sind. 6 Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates (1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7. (2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines monatlichen Grundbetrages in Höhe von zwei Euro (ist jährlich 24 Euro) und eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15 Euro. Der Jahresbetrag des monatlichen Grundbetrages wird um 50 v.h. gekürzt, wenn das Gemeinderatsmitglied an mindestens der Hälfte der in diesem Jahr stattgefundenen Gemeinderatssitzungen ohne triftigen Grund nicht teilgenommen hat oder von der Teilnahme gemäß 38 GemO ausgeschlossen wurde. (3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Sitzungsort erstattet. (4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird glaubhaft gemachter Verdienstausfall in voller Höhe ersetzt. Er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Selbständig tätige Personen erhalten auf Antrag Verdienstausfall in Höhe eines Durchschnittssatzes von bis zu 50 Euro je Sitzung. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten auf Antrag einen Ausgleich 1. in Höhe von 15 Euro je Sitzung, wenn sie mindestens ein in ihrem Haushalt mit ihnen wohnendes Kind unter 14 Jahren tatsächlich betreuen oder 2. in Höhe von 15 Euro je Sitzung, wenn sie einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen. Liegen die Voraussetzungen des Satz 3 Nummern 1 und 2 gleichzeitig vor, wird der Ausgleich nur einmal gewährt. In den Fällen des 18a Abs. 6 GemO wird unter den Voraussetzungen des Satzes 2 Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Satz 3). (5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Gemeinderatsmitglieder für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. (6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird nur insgesamt ein Sitzungsgeld gewährt. (7) Die Vorsitzenden der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich für die Sitzungen des Gemeinderates eine besondere Entschädigung in Höhe von 50 % der nach Absatz 2 festgesetzten Entschädigung. 7 Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen (1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 15 Euro. (2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates oder der Ortsgemeinde erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des 6 Abs. 3 bis 6 entsprechend. 8 Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters (1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. (2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer und pauschale Sozialversicherungsbeiträge werden auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet. 9 Aufwandsentschädigung der Beigeordneten (1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters nach 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Abs. 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen. (2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 % der Aufwandsentschädigung gemäß Absatz 1 Satz 1. (3) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und den Besprechungen mit dem Ortsbürgermeister ( 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung. (4) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderates sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters an Sitzungen des Verbandsgemeinderates teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung. Sie beträgt je Sitzung die Hälfte des Tagessatzes gemäß Absatz 1 Satz 2, mindestens jedoch 11,20 Euro. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß 69 Abs. 4 GemO. (5) 6 Abs. 4 bis 6 Satz 1 sowie 8 Abs. 2 gelten entsprechend. 10 Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene Die Feldgeschworenen erhalten für Ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge eine Entschädigung die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung beträgt 10 Euro je Stunde. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen. 8 Abs. 2 gilt entsprechend. 11 Inkrafttreten Die Neufassung der Hauptsatzung tritt am 1. Juli 2014 in Kraft. Durch die Neufassung der Hauptsatzung tritt die Hauptsatzung vom 13. Juli 2009 außer Kraft. Ausgefertigt: Bornheim, den Dr. Karl Keilen, Ortsbürgermeister Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensoder Formfehler beim Zustandekommen dieser Satzung nach 24 Abs. 6. Gemeindeordnung unbeachtlich ist, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. Bornheim, den Dr. Karl Keilen, Ortsbürgermeister gemeinde essingen Sprechstunde von Ortsbürgermeisterin Susanne Volz Um allen Essingerinnen und Essingern die Möglichkeit zu geben, mich in der Sprechstunde zu besuchen, werde ich, bis ein barrierefreier Büroraum zur Verfügung steht, im Clubraum der Dalberghalle meine Sprechstunden halten.

19 Offenbach /2014 Die erste findet am Mittwoch, von Uhr statt. Unabhängig davon bin ich unter Tel.: sowie unter erreichbar. Kontakt zu den Beigeordneten folgt in Kürze Termine Montag, Uhr: Sitzung zur Kerweplanung Mittwoch, , Uhr: Sitzung des Haupt- und Bauausschusses Essingen Nächster Freizeittreff in der Dalberghalle Am Mittwoch, findet ab Uhr in gewohnter Weise der Freizeittreff statt, zu dem alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr herzlich eingeladen sind! Wer Lust auf nette Unterhaltungen, Kartenund/oder Brettspiele in geselliger Runde hat, ist jederzeit willkommen, mal reinzuschauen. Kerweplanung Liebe Mitbürger/innen, am habe ich die Vereine, Institutionen und Initiativen aus Essingen eingeladen, um die diesjährige Kerwe zu planen. Hierbei werden wir auch besprechen, ob es einen Umzug gibt, was für Örtlichkeiten geöffnet haben und wie die Eröffnung bzw. der Abschluss aussehen könnten. Sollten Sie noch kreative Ideen hierzu haben, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir diese bis zum mitteilen würden, damit wir diese dann an dem Abend diskutieren und vielleicht realisieren können. Ich freue mich auf viele Rückmeldungen. Susanne Volz Kinderspielplatz In den Baumgärten Der Spielplatz ist in den Sommermonaten von bis Uhr für Kinder bis 10 Jahren geöffnet. Die Aufsichtspflicht obliegt den Erziehungsberechtigten. Schließdienst: Andreas Günther, Hochstadter Str. 8 Kinderspielplatz Im Beichel Der Spielplatz ist in den Sommermonaten von bis Uhr für Kinder bis 12 Jahren geöffnet. Die Aufsichtspflicht obliegt den Erziehungsberechtigten. Schließdienst: Lothar Glasmann, Steinhauser Str. 6 Öffnungszeiten der Gemeindebücherei Die Bücherei ist freitags von Uhr geöffnet. Sprechstunden der Beigeordneten Es finden keine regelmäßigen Sprechstunden statt. Die Beigeordneten stehen für die Bürger gerne telefonisch, oder nach vorheriger Terminvereinbarung für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Erste Beigeordnete Marietta Heid-Gensheimer - Geschäftsbereich Kultur, Soziales und Sport Tel.: 06348/ Beigeordneter Oliver Siebert - Geschäftsbereich Landwirtschaft und Umweltschutz Tel.: abends 06348/342 Öffnungszeiten der Gemeindebücherei in der Hauptstraße Nr. 9 Dienstag: bis Uhr Mittwoch: bis Uhr Donnerstag: bis Uhr Samstag: bis Uhr Telefonisch ist die Gemeindebücherei unter der Telefon-Nr /4061 zu erreichen. Außerhalb der Öffnungszeiten können Sie den Anrufbeantworter nutzen, um beispielsweise die Leihfrist ihrer Bücher / Medien zu verlängern. Die -Adresse der Bücherei lautet: So können Sie uns Verlängerungswünsche u.a. auch per Mail zukommen lassen. Die Mails werden dann entsprechend bearbeitet. Aktuelle Informationen, Veranstaltungshinweise, Lese-Tipps sowie Schließzeiten der Bücherei in den Ferien und Einiges mehr finden Sie jede Woche im nichtamtlichen Teil unter Ortsgemeinde Offenbach Amtsblätter in der Bücherei erhältlich Samstags in der Zeit von bis Uhr können in der Gemeindebücherei, Hauptstraße 9, zusätzliche Exemplare des Amtsblattes abgeholt werden. Dieses Angebot kann insbesondere dann genutzt werden, wenn versehentlich kein Amtsblatt zugestellt wurde oder dieses verloren ging. Öffnungszeiten für den Bürger- und Seniorentreff Der Bürger- und Seniorentreff ist an folgenden Tagen geöffnet: Jeden Donnerstag von bis Uhr. Mandatsänderung im Gemeinderat Offenbach Herr Oliver Siebert hat sein Mandat als Ratsmitglied im Gemeinderat Offenbach niederlegt. Laut Wahlvorschlag der CDU ist Nachfolger: Herr Peter Garrecht Hauptstraße Offenbach Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird Herr Peter Garrecht in den Gemeinderat Offenbach berufen. gemeinde hochstadt Nächste Sprechstunde! Nach der heutigen konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates, die heute, Donnerstag, dem 10. Juli 2014, Uhr im Dorfgemeinschaftshaus stattfindet, findet die nächste und letzte Sprechstunde des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten vor den Sommerferien am Freitag, dem 18. Juli 2014 von bis Uhr, im Rathaus statt. In dringenden Fällen ist Ortsbürgermeister Otto Paul unter der Tel.: auch telefonisch zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen Otto Paul, Ortsbürgermeister gemeinde offenbach Sprechstunde des Bürgermeisters Donnerstags von bis Uhr im Mehrgenerationenhaus, Hauptstraße 9. Die genauen Termine entnehmen Sie bitte der Seite des Mehrgenerationenhauses. Ansonsten jederzeit nach vorheriger telefonischer Vereinbarung (Tel.-Nr.: ). Offenbach, den 10. Juli 2014 Axel Wassyl, Bürgermeister Mandatsänderung im Gemeinderat Offenbach Frau Marietta Heid-Gensheimer hat ihr Mandat als Ratsmitglied im Gemeinderat Offenbach niederlegt. Laut Wahlvorschlag der FWG ist Nachfolger: Herr Hans-Jürgen Lutz Straßburger Straße Offenbach Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen wird Herr Hans-Jürgen Lutz in den Gemeinderat Offenbach berufen. Offenbach, den 10. Juli 2014 Axel Wassyl, Bürgermeister Der Gemeinderat Offenbach tagt Am Dienstag, , Uhr findet im Feuerwehrsaal des Feuerwehrhauses, Konrad-Lerch-Ring 4, Offenbach, die 2. Sitzung des Gemeinderates Offenbach statt. Tagesordnung: A. Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl der Ausschussmitglieder und deren Stellvertreter 3. Zustimmung zur Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Ortsbeigeordneten gemäß 50 Abs. 4 GemO Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Offenbach Gemarkung Offenbach 5. Turn- und Festhalle Offenbach - Vergabe Parkettarbeiten

20 Offenbach / Friedhofshalle - Vergabe Blitzschutzarbeiten 7. Bepflanzung eines gemeindeeigenen Grundstücks durch den Vogel- und Naturschutzverein 8. Änderung Bebauungsplan Neugasse / Obergasse 9. Endausbau des Rathausweges 10. Bauhof - Fahrzeug- und Geräteerwerb 11. Mitteilungen und Anfragen B. Nichtöffentlicher Teil 1. Turn-und Festhalle 2. Grundstücksangelegenheiten 3. Personalangelegenheiten 4. Bauangelegenheiten 5. Mitteilungen und Anfragen Offenbach, Axel Wassyl, Bürgermeister Haushaltssatzung der Gemeinde Offenbach an der Queich für das Haushaltsjahr 2014 vom 7. Juli 2014 Der Gemeinderat hat auf Grund des 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt Festgesetzt werden 1. im Ergebnishaushalt Der Gesamtbetrag der Erträge auf Der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresüberschuss *) *) Der Überschuss berücksichtigt nicht die Veränderungen des Sopo für Belastungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2. im Finanzhaushalt Die ordentlichen Einzahlungen auf Die ordentlichen Auszahlungen auf Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen Die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0 Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf Der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf Der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Die Veränderung des Finanzmittelstandes im Haushaltsjahr Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für Zinslose Kredite auf 0 Verzinste Kredite auf Zusammen auf 0 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 0 Kredite zur Liquiditätssicherung werden bei der Verbandsgemeinde Offenbach aufgenommen. Die die Gemeinde betreffenden Anteile erhöhen die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde. Sie sind, sofern vorhanden, in Zeile 48 des Gesamtfinanzplans ausgewiesen. 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt. 6 Steuersätze Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A auf 300 v.h. Grundsteuer B auf 365 v.h. Gewerbesteuer auf 375 v.h. Die Steuersätze für die Hundesteuer sind in der Satzung über die Erhebung von Hundesteuer festgelegt. 7 Gebühren und Beiträge Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) werden in der Haushaltssatzung nicht festgesetzt. Der Beitragssatz für die Beiträge für Feld-, Wald- und Weinbergswege ist in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Waldund Weinbergswege vom 12. September 2001 mit 20,00 /Hektar Grundstücksfläche festgelegt. Der Beitragssatz für die Beiträge zur Starenabwehr ist in der Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Starenabwehr vom 10. September 2009 mit 50,00 /Hektar Weinbaufläche festgelegt. 8 Eigenkapital Die Ortsgemeinde Offenbach hat den Umstieg auf das doppische Rechnungswesen zum vollzogen. Der Stand des Eigenkapitals zum Bilanzstichtag am betrug hiernach vorläufig ,96. 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 5.000,00 überschritten sind. 10 Wertgrenze für Investitionen Investitionen oberhalb der Wertgrenze von ,00 sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen. 11 Altersteilzeit Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entfällt, da keine entsprechenden Anträge vorliegen. 12 Weitere Bestimmungen keine Offenbach an der Queich, den 7. Juli 2014 (Axel Wassyl), Bürgermeister Hinweis: Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wurde gem. 97 Abs. 1 GemO mit Schreiben vom der Aufsichtsbehörde vorgelegt. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom folgendes mitgeteilt: Die Haushaltssatzung bedarf nach 95 Abs. 4 i. V. m. 103 Abs.2 GemO sowie VV zu 103 GemO der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für den Gesamtbetrag der Kredite sowie der Verpflichtungsermächtigungen, soweit diese über Kredite finanziert werden. Der für das Haushaltsjahr 2014 in 2 der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der verzinsten Investitionskredite in Höhe von wird aufsichtsbehördlich genehmigt. Im Stellenplan ist eine Stellenmehrung von 1,98 Stellen ausgewiesen. Diese ist zum Einen durch den neuen kommunalen Kindergarten, der mit insgesamt 4,38 Stellen ausgewiesen ist und zum Anderen durch eine befriestete Stelle für den Bauhof (befristet bis zum ) bedingt. Bezüglich der Stellen für den Kindergarten gehen wir davon aus, dass der Stellenbedarf bzw. Stellenschlüssel mit dem Kreisjugendamt abgestimmt ist. Abschließend wird festgestellt, dass die Haushalts- und Finanzlage der Ortsgemeinde Offenbach geordnet, aber angespannt ist. Im Ergebnishaushalt kann der Ressourcenverbrauch, und hier insbesondere die Abschreibungen, nicht voll erwirtschaftet werden, was letztlich auf Dauer gesehen das Eigenkapital schmälern wird. Rücklagen bzw. Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde aus dem Zahlungsmittelbestand sind zwar noch vorhanden, bei planmäßigem Verlauf

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