Deutschland war geteilt, bis zum Bau der Mauer sollte es noch neun Jahre dauern

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2 DAS DEUTSCHE NACHRICHTEN-MAGAZIN Hausmitteilung 15. Mai 2006 Betr.: Hauptstadtbüro, Nehm-Gespräch Deutschland war geteilt, bis zum Bau der Mauer sollte es noch neun Jahre dauern da formulierte SPIEGEL-Gründer Rudolf Augstein 1952 einen Satz, der sich als Vision erweisen sollte: Berlin ist die Welt für ein Blatt, wie es der SPIEGEL sein will. Augsteins Worte wurden Wirklichkeit: Als Berlin Hauptstadt wurde, zog das Bonner Hauptstadtbüro nicht nur mit um es verdoppelte sein Personal. Doch in den bisherigen Räumen an der Friedrichstraße wurde es für die 32 Redakteure allmählich zu eng, sie arbeiten nun am geschichtsträchtigen Pariser Platz, mit Blick auf das Brandenburger Tor. Zur Eröffnung des Büros kamen am vorigen Montag Steingart, Aust, Beck Müntefering, Schavan Steingart, Merkel, Aust, Rürup MARCO-URBAN.DE MARC DARCHINGER MARCO-URBAN.DE rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Kanzlerin Angela Merkel und Vize Franz Müntefering waren dabei, der designierte SPD- Chef Kurt Beck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Bildungsministerin Annette Schavan, die grüne Fraktionschefin Renate Künast und DGB-Chef Michael Sommer, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Bischof Wolfgang Huber und der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der Chef des Sachverständigenrates Bert Rürup und der Schauspieler Ulrich Mühe. Der Journalist kann Freund eines Politikers auf Dauer nicht sein, zitierte SPIEGEL-Chefredakteur Stefan Aust, 59, zur Begrüßung den verstorbenen SPIEGEL-Gründer, aber er relativierte das Bonmot sogleich: Fühlen Sie sich heute Abend unter Freunden. Morgen wird es wieder ernst. Gabor Steingart, 43, Leiter des Hauptstadtbüros, berichtete von der mühsamen Suche nach geeigneten Büroräumen, sie habe durchaus an die kleinen Schritte der Großen Koalition erinnert. Heiner Schimmöller, 56, Leiter des Deutschland-Ressorts, wies auf die Ähnlichkeiten zwischen der Hamburger SPIEGEL-Zentrale und dem neuen Berliner Büro hin. Die roten und orangen Farbtöne seien eine Reminiszenz an den Architekten Verner Panton, der 1969 das Hamburger SPIEGEL-Hochhaus Stockwerk für Stockwerk stylte und damit für eine architektonische Sensation sorgte. Seit Jahren hat Generalbundesanwalt Kay Nehm, 65, kein Interview mehr gegeben. Das lag an einem Zerwürfnis mit der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin: Die Sozialdemokratin hatte ihm nach einer missliebigen Äußerung kurzerhand ausrichten lassen, er möge ihr alle Interviews bitte schön zur Genehmigung vorlegen. Nehm reagierte mit stillem Protest und gab fortan keine mehr. Dass der faktische Maulkorb ihm sehr geschadet hat, ließ Nehm jetzt in einem SPIEGEL- Gespräch mit den Redakteuren Dietmar Hipp, 37, und Holger Stark, 35, erkennen, gern hätte er sich gelegentlich zu seiner Arbeit erklärt. Aber die Ministerin wurde abgelöst, und die Zeiten änderten sich: Jetzt, zum Ende seiner Amtszeit, nahm Nehm zum ersten Mal seit Jahren umfassend Stellung zu seinen Ermittlungen gegen Rechtsextremisten und al-qaida und sprach über sein schwieriges Verhältnis zur Politik (Seite 58). Im Internet: 7

3 In In diesem Heft Titel Nachwachsende Nervenzellen Forscher entdecken einen Jungbrunnen im Gehirn Interview mit dem Nobelpreisträger Eric Kandel über Gedächtnistraining und die Pille gegen das Vergessen Deutschland Panorama: Bundesrechnungshof rügt den Deal um Postpensionen / Lafontaines Programm für die Linkspartei / Verletzungen durch Fußballschuhe Union: Die Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst Interview mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller über das Profil der Union SPD-Generalsekretär Hubertus Heil über den rauer werdenden Ton zwischen den Koalitionspartnern Reformen: Trotz breiten Widerstands sollen die EU-Richtlinien gegen Diskriminierung Gesetz werden Sozialdemokratie: Der neue Vorsitzende Kurt Beck enttäuscht die Parteilinken Grüne: Interview mit Jürgen Trittin über die USA-Politik der Bundesregierung Stasi: Die Schlussstrich-Debatte um die Birthler-Behörde und die Karrieren ehemaliger Spitzel Kindesraub: Wie eine deutsche Mutter in der arabischen Welt nach ihren entführten Kindern sucht Außenpolitik: Interview mit der Regierungsbeauftragten Gesine Schwan über den Umgang mit der neuen populistischen Regierung in Warschau Sicherheitspolitik: Verteidigungsminister Franz Josef Jung plant neue Aufgaben für die Bundeswehr und provoziert die SPD Justiz: Experten warnen vor der geplanten Gesetzgebungshoheit der Länder für den Strafvollzug Innere Sicherheit: SPIEGEL-Gespräch mit Generalbundesanwalt Kay Nehm über den Anti-Terror-Kampf und die Blockadepolitik der US-Geheimdienste Kommunen: Für die hochfliegenden Pläne der europäischen Kulturhauptstadt Essen fehlt das Geld Fankultur: Frust beim traditionsreichen Arbeiterfußballverein TSV 1860 München über den unrühmlichen Niedergang Gesellschaft Szene: Londoner Club für strickende Nichtraucher / Bildband über den New Yorker Vergnügungspark Coney Island Eine Meldung und ihre Geschichte Sexualität: Wie das US-Unternehmen Palatin eine Lustdroge für Frauen entwickelt Ortstermin: Der Berliner Bezirk Neukölln veranstaltet Einbürgerungszeremonien Medien Trends: Druck auf Bertelsmann wächst / Berliner Zeitung sucht Chefredakteur Fernsehen: TV-Reporterin Kathrin Sänger über den Sechsteiler S.O.S. Schule Hilferuf aus dem Klassenzimmer Vorschau/Rückblick Stars: Olli Dittrich Zwischenbilanz einer deutschen Karriere Geheimdienste: Wie der BND Journalisten bespitzelte Union: Ende der Harmonie Seite 26 Die Harmonie in der Union zerbricht: Nach Angela Merkels Verabredungen mit der SPD über Elterngeld und Gleichbehandlungsgesetz zeigen die ehrgeizigen CDU- Landesfürsten der Kanzlerin die Grenzen auf. Als Hüter der christdemokratischen Lehre wollen sie bei der Basis punkten. Die steht einstweilen noch hinter der populären Regierungschefin. Doch es rumort auch in der Unions-Bundestagsfraktion. Aus für die Birthler-Behörde? Seite 40 Die Aufarbeitung der Stasi-Akten steht vor einer Zäsur: Die Akten des DDR-Geheimdienstes, so der Vorschlag einer Expertenkommission, sollen ins Bundesarchiv. Außerdem wird laut Gesetz ab Ende 2006 niemand mehr auf Stasi- Vergangenheit überprüft. Doch Behördenchefin Marianne Birthler wehrt sich: Es drohe ein später Erfolg der Stasi-Offiziere. Stasi-Akten (in der Birthler-Behörde) Merkel, CDU-Länderchefs Die Methoden des Carsten Maschmeyer Seite 116 Klagende Kunden und Börsenaufseher, die ermitteln Carsten Maschmeyer, Gründer und Großaktionär des Finanzdienstleisters AWD, hat eine Menge Ärger. Aber auch viel Geld und einen prominenten Freund: Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Lust für die Welt Seite 74 SILKE REENTS / VISUM LAURENCE CHAPERON SUSANNA RESCIO / BILDERBERG Eine US-amerikanische Firma glaubt ein Mittel gefunden zu haben, das sexuelle Lust weckt. Es soll als Nasenspray auf den Markt kommen, und vor allem Frauen sollen es kaufen. Sex jederzeit und für alle die Lust-Formel könnte, acht Jahre nach Viagra, die nächste sexuelle Revolution einläuten. Liebespaar

4 Präsident Bush, General Hayden Big Brother in den USA Seite 124 Unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den Terror hat der Geheimdienst NSA Milliarden Telefondaten archiviert. Selbst treue Bush-Anhänger zweifeln jetzt am Präsidenten und an dessen Plan, Ex-NSA-Direktor Hayden zum CIA-Chef zu machen. Verschollen in Riad Seite 44 Seit Monaten sucht die Deutsche Claudia Rajah quer durch die arabische Welt nach ihren beiden Söhnen, die ihr tunesischer Mann entführt hat. Nun sollen Rajahs Kinder in Saudi-Arabien sein dort können ihr deutsche Fahnder und Diplomaten kaum helfen. Erbe der Aufklärung S. 184 Die Aufklärung, ein Erbe der großen europäischen Philosophen des 18. Jahrhunderts, bleibt ein unvollendetes Projekt. Eine kritische Ausstellung in Paris präsentiert sie als ständig neu zu begründenden Auftrag für die Zukunft. MICHAEL KAPPELER / DDP Rajah, Söhne RON EDMONDS / AP Die Armee der Roboter Seite 154 Auf dem Truppenübungsplatz Hammelburg veranstaltet die Bundeswehr erstmals einen Roboter-Wettkampf. Die stählernen Soldaten müssen sich querfeldein durchschlagen oder ein Geisterdorf inspizieren. Zunächst sind die Maschinen fürs Minenräumen oder Bombenentschärfen vorgesehen. Aber später könnten Roboter sogar im Häuserkampf zum Einsatz kommen. Wachroboter Asendro AKG (L. + M.); BPK (R.) Philosophen Rousseau, Voltaire, Kant Wirtschaft Trends: Bahn drängt ins Containergeschäft / Verhaltenskodex für Telekom-Mitarbeiter / IBM droht mit Streichung des Urlaubsgelds Geld: Turbulenter Börsengang von Air Berlin / Steinbrück setzt auf Immobilienfonds Konzerne: Der Milliardenauftrag für den Polizeifunk der Zukunft ist hart umkämpft Autoindustrie: BMW fährt allen davon Gewerkschaften: DGB-Vizechefin Engelen-Kefer gibt nicht auf Energie: Hessens Wirtschaftsminister will Stromkonzerne zu niedrigen Preisen zwingen Unternehmer: Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer hat Ärger mit Kunden und der Börsenaufsicht Ausland Panorama: Brief an Bush erzürnt Irans Konservative / Freizeitspione sollen Londoner Polizei helfen / Norwegischer Friedensschlichter in Nepal USA: Lauschangriff auf Amerika Frankreich: Götterdämmerung im Elysée China: Interview mit dem Hongkonger Kardinal Joseph Zen über die Beziehungen zwischen Peking und dem Vatikan Zypern: Warum sich eine Türkin um einen Sitz im Parlament des griechischen Inselteils bemüht Serbien und Montenegro: Sezession an der Adria? Belgien: Konkurrenz für die jüdischen Diamantenhändler von Antwerpen Global Village: Ein junger Ägypter drängt auf den internationalen Müllmarkt Sport Fußball: Miroslav Klose der unscheinbare Star ist Deutschlands Angriffshoffnung WM-Gespräch mit dem spanischen Schriftsteller Javier Marías über Stilfragen auf dem Rasen, Fankultur und die Angst vor den Deutschen Wissenschaft Technik Prisma: Mimik-Programm entlarvt Lügner / Bonsai-Gras soll das Rasenmähen ersparen Roboter: Die Bundeswehr testet elektronische Soldaten für den Häuserkampf Verhaltensforschung: Haben Tiere Humor? Automobile: Mercedes eröffnet das größte Automuseum der Welt Gesundheitskosten: Die Ausgaben für Arzneimittel steigen trotz Reformen Kultur Szene: Neuer Roman vom dänischen Erfolgsautor Peter Høeg / Claude Monet in der Stuttgarter Staatsgalerie Philosophie: Die Aufklärung, Erbe für morgen Film: Premiere des Bestsellers Sakrileg beim Festival in Cannes Hauptstadt: Wer zahlt für die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden? Tagebücher: Fernsehkomiker Hape Kerkeling über seine Pilgerreise auf dem Jakobsweg Bestseller Kulturgeschichte: Leben Frauen, die schreiben, gefährlich? Briefe Impressum, Leserservice Chronik Register Personalien Hohlspiegel / Rückspiegel Titelbild: Foto Jo van den Berg / Digitale Bildbearbeitung Jean-Pierre Kunkel für den SPIEGEL; Illustration DER SPIEGEL 11

5 12 SPIEGEL-Titel 19/2006 Weiche Politik, harte Wände Nr. 19/2006, Titel: Wieviel Steuern braucht der Staat? Die Große Koalition zur Verteilung nicht vorhandenen Geldes Endlich wurde einmal klar gesagt, was in den vergangenen Jahren falschgelaufen ist und leider immer noch falschläuft: Millionenbeträge werden von einem Staat geschluckt, der vor allem daran interessiert ist, sich selbst und weitere Ausgaben zu finanzieren, mit denen er versucht, das Leben seiner Bürger weitgehend zu regulieren was nach allen Theorien und Erkenntnissen vergangener Jahre und aus anderen Ländern nicht möglich ist. Danke für diesen Artikel, vielleicht bewirkt er endlich ein Umdenken bei Politikern, aber auch Bürgern. Würzburg Robert Kordts Die Koalition der Unwilligen spiegelt ja letztlich nur den Bürgerwillen wider. Die Leute wollen eine sozialdemokratisierte Politik, also bekommen sie eine. Und Sozialdemokraten konnten eben noch nie mit Geld umgehen. So einfach ist das. Kaufungen (Hessen) Konstantin Richter Wer ist denn die schöne Frau auf Eurer Titelseite, und wer sind die zwei schnieken Herren? Der Räuber Hotzenplotz wäre doch wohl passender gewesen Winterbach (Rhld.-Pf.) Hanfried Schrot In unserem Rechtssystem fehlt mir der Straftatbestand der Enkelausbeuterei. Die Große Koalition hilft uns, das Lernen der notwendigen Lektionen noch ein paar Jahre weiter in die Zukunft zu verschieben. Schade, denn weiche Politik führt gegen harte Wände. Deutschland steht vor der Aufgabe, erstmals wirksame Reformen zu realisieren, ohne dabei auf den Trümmern selbsterzeugter Katastrophen zu stehen. Hier fehlt uns offensichtlich jede Erfahrung. Wallenhorst (Nieders.) Winfried Dietz Briefe Über das Thema haben Sie schon öfter geschrieben. Im Ernst: Gründen Sie eine Partei. Mich haben Sie schon als Wähler. Georg Berkes aus Gardessen in Niedersachsen zum Titel Wieviel Steuern braucht der Staat? Die Große Koalition zur Verteilung nicht vorhandenen Geldes Um eine niederbayerische Bundesstraßenkreuzung zu entschärfen, gab es zwei Möglichkeiten: ein 2,4 Millionen Euro teures Brückenbauwerk oder ein Kreisel für Euro. Tausende Unterschriften, ein Stadtratsbeschluss, drei Petitionen an Bund und Land, Briefe an den Bundesrechnungshof und den Finanzminister sowie ein Gerichtsverfahren, um den steuersparenden Kreisel zu erreichen, waren vergebens. Die Oberste Baubehörde setzt sich sogar gegen den CSU-Landrat durch: Jetzt, Abstimmung im Deutschen Bundestag Wie viel Staat braucht der Steuerzahler? nach acht Jahren, wird die Brücke gebaut. Wen wundert s, bei Verschwendung auf Pump gegen den Willen der Bürger, wenn diese für Steuererhöhungen kein Verständnis aufbringen? Vilsbiburg (Bayern) Gisela Floegel Stadträtin AXEL SCHMIDT / ACTION PRESS Zum wiederholten Mal nennt der SPIE- GEL die Missstände in unserem Land. Leider beweist keiner der Politiker genügend Rückgrat und versucht, die nötigen Reformen rigoros durchzusetzen. Stattdessen werden faule Kompromisse geschlossen, die die Probleme höchstens aufschieben, sie aber nicht lösen. Besteht der Auftrag eines Politikers denn nur darin, die nächste Wahl zu gewinnen? Oder dürfen wir die Hoffnung noch nicht aufgeben, dass zumindest demnächst versucht wird, unser Land zukunftsfähig zu machen? Köln Christian Wengeler Solange Parteien, wie auch dieses Parteibündnis aus CDU und SPD, das eigene Wohl nach dem Motto Wenn wir mehr machen, werden wir wider besseres Wissen nicht wiedergewählt dem Volkswohl entgegenstellt, wird es mit Deutschland mit 100-prozentiger Sicherheit weiter bergab gehen. Wären diese sogenannten Volksvertreter Vorstandsmitglieder einer deutschen AG, wären sie schon lange mit Schimpf und Schande aus dem Amt gejagt worden. Mehr denn je gilt der Satz von Bertolt Brecht: Der Trog bleibt, nur die Schweine wechseln! Bochum Horst Schmitz Die Hindu-Glücksgöttin Lakshmi mit dem Konterfei Angela Merkels darzustellen ist schlimmer als Blasphemie. Ahlen (Nrdrh.-Westf.) Horst H.Seifert Bin total begeistert von dem herrlichen Titelbild. Man ist gehalten, etwas länger hinzuschauen. Heidesheim (Rhld.-Pf.) Margot Bertrang Es liegt am System: Diejenigen, die es geschafft haben, an die Fleischtöpfe der materiellen Selbstbedienung beziehungsweise des bequemen Beamtenlebens zu kommen, haben überhaupt kein Interesse, durch Stress und Arbeit daran womöglich etwas zu ändern. Celle (Nieders.) Gunter Heidenreich Sie fragen: Wieviel Steuern braucht der Staat? Die Frage ist falsch gestellt. Es muss heißen: Wie viel Staat braucht der Steuerzahler? Brauchen wir 614 Bundestagsabgeordnete? Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist der Meinung, dass 300 genügen. Brauchen wir 16 Bundesländer? 8 genügen! Die Industrie praktiziert schon seit vielen Jahren Lean Management und Lean Production. Wie wäre es denn ein- Vor 50 Jahren der spiegel vom 16. Mai 1956 Bundestag fordert Kassenrapport vom Finanzminister Dichtung und Wahrheit. Verleihung des Karlspreises an Winston Churchill Spargel und Pückler-Eis. Alter Bundespressechef soll wieder ins Amt Das Himmelfahrt-Kommando. Streit um Denkschrift zur Wehrpflicht Mitunter etwas volkstümlich. Debatte um Konfessionszugehörigkeit von Lehrern in Niedersachsen Erziehung im christlichen Geist. Robert Musils Mann ohne Eigenschaften vergriffen Rowohlt ist wütend. Diese Artikel sind im Internet abzurufen unter oder im Original-Heft unter Tel zu erwerben. Titel: US-Landwirtschaftsminister Ezra Taft Benson

6 Briefe mal mit Lean Government und Lean Administration? Einsparungen auf diesem Gebiet machen Steuererhöhungen und Rentenkürzungen überflüssig und geben dem Steuerzahler wieder etwas mehr Luft zum Atmen. Prüm (Rhld.-Pf.) Beruhigt in die Zukunft Nr. 18/2006, Regierung: Steuerforderungen und Freiheitsrhetorik wie viel Staat braucht das Land? / Das absurde Reich der ermäßigten Mehrwertsteuer Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Jahrzehntelang wächst der Sozialund Wohlfahrtsstaat, alle beklagen das, und was macht auch diese Regierung? Richtig, sie erhöht die Steuern, damit der Sozialstaat weiter (un)bezahlbar bleibt. Es ist im Staat offenbar so wie bei der Gesundheit: Der Arzt wird erst bei 41 Fieber und drohender Bewusstlosigkeit aufgesucht. Warum auch vorbeugen? Ist doch viel schöner, mit Bier und Chips vor dem Volksverdummungsapparat zu sitzen und Fußball zu glotzen bis der Infarkt kommt. Berlin Udo Sonnenberg 16 Hermann Mezger Mit Befremden habe ich Ihr aktuelles Titelbild sehen müssen. Für Ihren christlich geprägten Leserkreis sollten Sie zum besseren Verständnis vielleicht doch lieber auf ein Symbol des hiesigen Kulturkreises zurückgreifen. Wie wäre es mit der Heiligen Dreifaltigkeit? Oder befürchten Sie, religiöse Gefühle zu verletzen und Leser zu verlieren? Erlangen (Bayern) Chitta R. Saha Als Optimist habe ich niemals geträumt, dass die Chaotenregierung unter Schröder noch zu toppen wäre. Die bittere Wahrheit heute: Bis auf Steinmeier haben sich neue unfähige Selbstdarsteller (Seehofer, Glos, Gabriel, Müntefering etc.) die Klinke in die Hand gegeben. Kein Gesamtkonzept; nur faule Kompromisse, wo man hinschaut. Einigkeit herrscht nur bei der Diätenerhöhung und in der Pensionsregelung. Fazit: Die Merkel und ihre Mannschaft können es doch nicht! Halstenbek (Schl.-Holst.) Rudi Rabenstein Angekündigt war, die Rolle des Staates zu beschränken und dessen Wohlfahrtsanstrengungen auf existentielle Unterstützung auszurichten. Tatsächlich umgesetzt werden mehr Eingriffe mit Versorgungsmodellen wie dem Elterngeld, eine Art Mutterkreuz in Prämienform. Statt einer sinnvollen steuerlichen Förderung erhalten wir wieder eine Regelung, die falsche Anreize setzt. Nicht zufällig versuchen manche ja auch, den Bürgern eine Lebensweise vorzuschreiben. Und zu Frau Merkels Ehrlichkeit gesellt sich dann noch Kurt Beck mit seinem Vorwärts, Genossen, wir müssen zurück. Alzey (Rhld.-Pf.) Dr. Dieter Hoffmann Toll, dass sich in Deutschland mit dem Elterngeld nun endlich etwas tut! Die Unsinnigkeit der sogenannten Stichtagregelung scheint bisher jedoch niemandem aufgefallen zu sein. Wie kann es sein, dass Eltern, deren Kind am 1. Januar 2007 zur Welt kommt, ein Anrecht haben, während die Eltern eines Kindes mit Geburtstag am 31. Dezember 2006 komplett leer ausgehen? Wäre nicht wenigstens eine Übergangsregelung angebracht? Berlin Nathalie Kampe Wir Deutschen brauchen einfach 100 Prozent Staat denn wo kämen wir hin, wenn irgendeine Frage nicht staatsseitig geregelt würde. Dosenpfand, Kinderwerfprämie und eine Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums zur Ertragsteuerlichen Behandlung der Einnahmen prominenter Kandidaten aus Spiel- und Quizshows im Fernsehen. Jetzt sind wir aber froh ein weiteres dringendes Problem gelöst. Es geht aufwärts und mit der Gründlichkeit überleben wir auch die Globalisierung. Neuer Exportschlager: Verwaltungsanweisungen, die niemand braucht! Freiburg Kanzlerin Merkel Falsche Anreize gesetzt Andreas Sprenger Der geneigte Leser erfährt endlich, was man in den ministeriellen Amtsstuben für Artikel des täglichen Bedarfs hält. Und kann daraus schließen, was von der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Beruhigung zu halten ist, dass Lebensnotwendiges nicht von der brutalen Härte des Aufschlags um drei Prozentpunkte getroffen wird. Der gemeine Hartz- IV-Empfänger darf einigermaßen beruhigt in die Zukunft blicken, in dem Wissen, dass er beim Maulesel- und Maultierkauf nur den ermäßigten Steuersatz entrichten muss. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem mit den Exkrementen der mit ermäßigtem Steuersatz belegten Vierbeiner die kargen Zimmerchen der Taglöhner beheizt werden, die 40 Stunden pro CHRISTIAN PLAMBECK Woche auf chinesischem Lohnniveau schuften! Obernburg (Bayern) Heinrich Weitz Heimlich und systematisch Nr. 18/2006, Bahn: Ein internes Dossier diskreditiert Gegner des geplanten Börsengangs Wie der SPIEGEL dazu kommt, jemanden zu einem angeblich abgestraften Bahn- und Mehdorn-Kritiker zu stilisieren, der über einen langen Zeitraum vertraulichste Unterlagen der Deutschen Bahn an Dritte weitergegeben hat, ist mir schleierhaft. Dieses umso mehr, als der Betreffende bei der Deutschen Bahn in keiner Weise und nirgendwo jemals als Kritiker von irgendetwas hervorgetreten ist, geschweige denn sich als solcher geäußert hätte. Er hat einfach nur heimlich und systematisch im großen Stil Geschäftsgeheimnisse weitergegeben. Das sah auch die Staatsanwaltschaft so. Das Arbeitsgericht, das der Betreffende übrigens selbst bemüht hat, hat der Deutschen Bahn in allen Punkten uneingeschränkt recht gegeben. Berlin Dieter Hünerkoch Berater DB AG Neuer Wind Nr. 18/2006, Bolivien: Die Karriere des Indio-Präsidenten Evo Morales Spielende Kinder bei La Paz Wenig Platz für Menschlichkeit Da kommt wieder mal viel Arbeit zu auf den amerikanischen Präsidenten und seine CIA. Erneut muss in Lateinamerika aufgeräumt werden. Überall drohen Unpersonen vom Schlage eines Chávez, Morales oder Lula da Silva die Interessen der Vereinigten Staaten ernsthaft zu unterminieren. Erfahrungen hat man ja genug siehe die Installierung der Militärdiktaturen in den sechziger bis achtziger Jahren. Leipzig Hans-Dieter Kern Ich kenne jetzt die Geschichte, wie Morales zur Welt kam, was er für Klamotten trägt, dass er ein begnadeter Fußballer war und ein Kokabauer mit gewerkschaftlichen Ambitionen. Schade, mich hätte wirklich interessiert, was Morales antreibt und was er plant. Der Führer des ärmsten Landes Südamerikas muss auch nicht begründen, wie er zu der Ansicht gelangt, dass die Bodenschätze seines Landes seinem Volk DERMOT TATLOW

7 Briefe gehören. Mit der ungefilterten Wiedergabe derart linkspopulistischer Ausführungen würde der SPIEGEL die Urteilsfähigkeit seiner Leser sicherlich überstrapazieren. Leipzig Andreas Falken In Zeiten von Kapitalismus, Globalisierung und Energieknappheit, die nicht viel Platz für Menschlichkeit lassen, ist der neue Wind, der aus Bolivien weht, frisch, und für manchen mag er sogar kalt sein. Ein Präsident, der wirklich weiß, wie es um sein Volk steht, und der mit seinem Konzept der Verstaatlichung der Ölquellen ein Zeichen setzt. Ein Zeichen, welches bestimmt für manchen Politiker in den USA (und für etliche mehr) eine Bedrohung für internationale beziehungsweise nationale politische Konzepte darstellt. Doch Evo Morales schlägt einen Kurs gegen die Armut ein und gibt seinem Volk und seinem Land, was ihm auch zusteht. Marburg (Hessen) Martin Landschein Einfalt oder Anmaßung? Nr. 18/2006, Religion: SPIEGEL-Gespräch mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, über christliche Werte im säkularen Staat und den Islam Bischof Huber macht es sich zu leicht, wenn er die Diskussion um die sogenannten Werte allein auf christliches Gedankengut beschränkt. Die Wurzeln unserer gesellschaftlichen Grundorientierung liegen insbesondere in den Errungenschaften der Aufklärung. Die Wertvorstellungen von Freiheit, Gleichheit, sozialer Gerechtigkeit sind keine Geschenke Gottes, wie Huber meint. Sie mussten von Menschen gerade gegen den Widerstand der Kirche entwickelt werden. Demokratie war für sie lange ein Fremdwort. Hameln (Nieders.) Jost Viebahn Die kirchliche Verkündigung der teuren Gnade (Bonhoeffer) in Wort und Tat beinhaltet die Kernkompetenz christlichen Glaubens und zeigt gleichzeitig auf, worin Christsein und Islam sich grundsätzlich unterscheiden. Wenn Kirche sich allerdings darauf beschränkt, nur für ethische Werte einzutreten, könnten islamische Ideale zu einer echten Herausforderung werden. Es ist bedauerlich, dass im Bonhoeffer-Gedenkjahr der Ratsvorsitzende der EKD dem großen Leserkreis des SPIEGEL auf Fragen, die die deutsche Öffentlichkeit heute (wieder) bewegen, wirklich evangelische Antworten schuldig bleibt. Lähden (Nieders.) A. Cramer von Clausbruch Bischof Huber wäre sehr zu empfehlen, dem Stellungnahmezwang für eine Weile zu entsagen und sich mit der Lektüre von Kardinal Ratzingers Gott und die Welt zurückzuziehen. Ziel wäre die Revision des Menschenbildes eines passiven Ge- schenkempfängers Gottes, dem erst im Glauben erklärt werden muss, dass er frei ist. Entspricht der Glaube nicht gerade der Fähigkeit, die geschenkte Freiheit schöpferisch in die Tat umzusetzen, wodurch sich wie Ratzinger sagt das Unentdeckte und Entdeckte im Bereich des Guten entfaltet? Wenn es so ist, wäre die Frage doch eher, welche Vorstellungen vielleicht auch von Seiten der Kirche solches Hervorbringen hindern. Dortmund Helga Klöpping Wer keine religiöse Bildung hat, versteht nichts von unterlassener Hilfeleistung sowie abendländischer Kunst, findet sich in der Literatur nicht zurecht und begreift keine Geschichte. Offenbart sich hier heilige Einfalt oder grenzenlose Anmaßung? Wahrscheinlich beides! Öhningen (Bad.-Württ.) Hans-J. Russow Bischof Huber (in Berlin) Anspruch auf das Wertemonopol Wenn die Menschenwürde allein christlich begründet werden kann, wie, verehrter Herr Bischof, soll man dann jene, die nicht an Ihren Gott glauben, dazu anhalten, die Würde des Mitmenschen zu achten? Nicht das Christentum hat den Begriff ins Spiel gebracht, sondern die römische Stoa. Es gibt sehr wohl säkulare, und zwar äußerst einflussreiche Begründungen der Würde, zum Beispiel die kantische. Und: Selbstverständlich kann die Würde des Menschen verletzt oder gar genommen werden. Diese Anmerkungen mögen besserwisserisch klingen, doch sie entlarven den kirchlichen Anspruch auf das Wertemonopol als das, was er nun mal ist: anmaßend und dogmatisch wie eh und je. Magdeburg Dr. Arnd Pollmann Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe bitte mit Anschrift und Telefonnummer gekürzt zu veröffentlichen. Die -Anschrift lautet: Am Umschlagprodukt befindet sich in dieser SPIEGEL- Ausgabe in einer Teilauflage ein vierseitiger Beihefter der Firma ThyssenKrupp, Düsseldorf, sowie in der Heftmitte dieser SPIEGEL-Ausgabe in einer Teilauflage ein achtseitiger Beihefter der Ford-Werke, Köln. Eine Teilauflage enthält Beilagen der Firmen Acer, Agrate Brianza, Weltbild Verlag, Augsburg, sowie Süddeutsche Zeitung, München. DBUTZMANN.DE 18

8 Panorama Deutschland LINKSPARTEI Lafontaines Manifest Bundesparteitag der Linkspartei (2005 in Berlin) Lafontaine MARC-STEFFEN UNGER Allen Konflikten zwischen Linkspartei und WASG zum Trotz treibt der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, die Fusion der beiden Parteien voran. In den Spitzen beider Organisationen kursiert inzwischen ein weitgehend aus der Feder des früheren SPD- Chefs stammender Entwurf für ein Gründungsmanifest der Partei Die Linke. Darin wird der globale Kapitalismus gegeißelt, der Absatzmärkte auch mit militärischer Gewalt erobere. Der Neoliberalismus wird als Ersatzreligion angeprangert. Die Linke, die sich zum demokratischen Sozialismus bekenne, werde die Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft überwinden. Besonders pikant sind die Passagen des Papiers, die sich auf mögliche Regierungsbeteiligungen beziehen und diese voraussichtlich einschränken. Die Linke werde nur unter Beachtung ihrer Grundsätze Koalitionen mit anderen Parteien eingehen. Ausgeschlossen sein soll die Beteiligung an Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen. Auch Personalabbau in Bund, Ländern und Gemeinden sowie Kürzungen von Sozialleistungen dürften unter Regierungsbeteiligung der neuen, vereinten Linken nicht erfolgen: Die Linke macht Schluss mit einer Politik, die das öffentliche Vermögen verkauft und damit das Volk enteignet. Damit wären bei konsequenter Befolgung der Vorgaben des Manifestes schon die bestehenden Koalitionen von Linkspartei und SPD in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Sündenfälle. In den beiden hochverschuldeten Ländern hat die Linkspartei auch Kürzungen im Sozialbereich mitgetragen. In Berlin etwa wurde die Kita-Gebühr drastisch erhöht und das Blindengeld gekürzt. MARC DARCHINGER SPD Konferenz zur Abrüstung Die SPD will ihr außenpolitisches Profil in der Großen Koalition schärfen. Bei einer Konferenz Ende Juni in Berlin wollen die Genossen über neue Strategien zu Rüstungsbegrenzung, nuklearer Abrüstung und Völkerrecht beraten. An dem Treffen nehmen neben dem Parteivorsitzenden Kurt Beck auch der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-baradei, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Chef der Europa-Sozialdemokraten im Straßburger Parlament, Martin Schulz, teil. Indien, Pakistan alle rüsten mit großer Selbstverständlichkeit auf, sagt Schulz, selbst über begrenzte Atomschläge wird inzwischen diskutiert, als wäre es ein völlig normaler Vorgang. Die Konferenz soll dazu beitragen, langfristig eine Reform des löchrigen Atomwaffensperrvertrags voranzutreiben. In ungewöhnlich scharfer Form hat der Bundesrechnungshof den ehemaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel kritisiert. Dabei geht es um den von Eichel ausgetüftelten Postpensions-Deal. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Minister Forderungen der bundeseigenen Postpensionskasse gegenüber den Konzernen Deutsche Post AG und Deutsche Telekom AG zum Preis von acht Milliarden Euro verkauft. Versäumt worden sei jedoch, anhand einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung die Vorteilhaftigkeit der Transaktion unter Einbeziehung aller Finanzierungsoptionen nachzuweisen, schreiben die Prüfer in einem Bericht, der zurzeit in der Geheimschutzstelle des Bundestags unter Verschluss gehalten PRIVATISIERUNGEN Rüge vom Bundesrechnungshof Eichel wird. Zwar entlaste die Transaktion den Bund in den Jahren 2005 und 2006 mit über 7 Milliarden Euro. Doch dem stehen 9,2 Milliarden Mehrbelastungen von 2007 bis 2021 gegenüber, so dass dem Bund 2,1 Milliarden Euro Mehrbelastung entstehen. Sollten die restlichen Forderungen der Postpensionskasse in Höhe von 9,4 Milliarden Euro, wie geplant, auch noch veräußert werden, so würde der Bund sogar vier Milliarden Euro draufzahlen. Angesichts der angespannten Haushaltslage, so die Prüfer, steht der Bundesrechnungshof einer solchen Verschiebung von Lasten in die Zukunft kritisch gegenüber. Eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums ist trotz mehrfacher Aufforderung ausgeblieben. MARKUS SCHREIBER / AP 21

9 Panorama Vor lebensbedrohlichen Infektionen durch Keime in Wasserspendern und in Geräten zur Herstellung von Sodawasser warnt das Institut für Umweltmedizin und Krankenhaushygiene der Universität Freiburg. Bei Untersuchungen hatten Wissenschaftler bis zu 6,9 Millionen Keime pro Liter gemessen. Grenzwerte waren teilweise bis zu fach überschritten. Der Absatz von Haushaltsgeräten zur Selbstproduktion von Sodawasser ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Umso dramatischer sind die Ergebnisse: Von 60 untersuchten Geräten lagen 39 weit über dem Grenzwert der Mineral- und Tafelwasserverordnung. Es wurden unter anderem Schimmelpilze, Corynebakterien und Darmkeime gefunden. Besonders für extrem abwehrgeschwächte Patienten, so LEBENSMITTEL Darmkeime im Sodawasser Institutschef Franz Daschner, seien diese lebensbedrohlich. Ursache für die Kontamination sei, dass die Geräte nach Hinweisen der meisten Hersteller lediglich mit lauwarmem Wasser gespült werden sollten. Zudem ließen sich einige Geräteteile gar nicht reinigen, dort bilde sich dann ein gefährlicher Biofilm. Ähnliche lebensmittelhygienische Probleme sieht Daschner bei den Watercoolern den Wasserspendern, die etwa in Banken oder öffentlichen Gebäuden stehen. Von den in Krankenhäusern genommenen Proben waren etwa 88 Prozent über dem Grenzwert für Trinkwasser. Wegen der davon ausgehenden gesundheitlichen Gefahr hat das Bundesinstitut für Risikobewertung die Vertreiber aufgefordert, die Wasserbehälter spätestens alle zwei Wochen auszutauschen. ANDREAS TEICHMANN / LAIF Wasserspender 22 REGIERUNG Konflikt um Europapolitik In der Bundesregierung ist ein Streit um die Zuständigkeit für die Europapolitik ausgebrochen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) meldete am Mittwoch im Kabinett den Anspruch an, gleichberechtigt neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die deutschen Interessen in Brüssel zu vertreten. Auslöser des Konflikts war die Erstellung der Rednerliste für die Europadebatte im Bundestag am Donnerstag. Der Routinepunkt sorgte für ein kurzes Wortgefecht im Kabinett. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erläutert, dass Glos nach ihrer Regierungserklärung in die Debatte eingreifen wolle. Steinmeier JOSE GIRIBAS Daraufhin konterte SPD-Vizekanzler Franz Müntefering, dazu müsse auch der Außenminister reden. Glos gab zurück, Steinmeier habe bereits im März eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel abgegeben; als Wirtschaftsminister sei er für die andere Hälfte der Europapolitik zuständig. Da schlug Müntefering vor, dass keiner der Minister reden solle, was Merkel akzeptierte: Dann machen wir das eben so. Damit ist der Streit jedoch nur einstweilen zugedeckt. Die Europazuständigkeit ist innerhalb der Regierung auf mehrere Häuser verteilt, was immer wieder für Konflikte gesorgt hat wollte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das gesamte Sachgebiet ins Kanzleramt holen, was an seinem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scheiterte. Bei den Koalitionsverhandlungen 2005 entriss der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Koordinierung der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU dem Finanzministerium und schlug sie dem Wirtschaftsressort zu. ÄRZTESTREIK Im Krebsgang Nachdem die Tarifgespräche über die Arzt-Gehälter an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern vergangenen Freitag in Dresden vorerst gescheitert sind, ist massive Kritik an der Verhandlungsführung beider Parteien laut geworden. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sei wie ein Krebs im Seitwärtsgang vor ursprünglich in Aussicht gestellten Gehaltserhöhungen wieder ausgewichen, so der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Universitätskliniken Deutschlands, Rüdiger Strehl. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund wiederum habe bei ihren Forderungen wenig Realitätssinn bewiesen. Inzwischen sei das Verhältnis der beiden Verhandlungsführer Frank Ulrich Montgomery und Tarifgemeinschaftsführer Hartmut Möllring völlig zerrüttet. Strehl hatte sich bereits Ende vorvergangener Woche für direkte Gespräche der Ärztegewerkschaft mit den einzelnen Bundesländern ausgesprochen. Falls nicht doch noch eine Einigung zustande kommt, finden die Gespräche Anfang dieser Woche erstmals in Baden-Württemberg statt. Vertreter der Landesregierung und des Landesverbands der Ärztegewerkschaft vereinbarten, sich zu einem Meinungsaustausch zu treffen. VOLKER HARTMANN / DDP

10 SPORTMEDIZIN Gefährliche Kickerstiefel Verletzter Rooney Rooney, Schuh Neuentwicklungen der Fußballschuhindustrie haben zu einer steigenden Zahl von Verletzungen geführt sowohl durch das veränderte Material als auch durch die Form der Stollen. Zu diesem Schluss kamen Experten vorige Woche auf dem Sportärztekongress in München. Zuletzt waren die Hersteller vermehrt dem Wunsch der Spieler nach sehr leichtem, elastischem Schuhwerk nachgekommen mit dem Ergebnis, dass sich die Kickerstiefel zwar wie eine zweite Haut anfühlen, aber häufig keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. Eine zu hohe Flexibilität im Mittelfuß führt zwangsweise zu einer erhöhten Belastung und wohl auch zu einer erhöhten Rate von Mittelfußverletzungen, so Markus Walther, Fachmann für Fuß- und Sprunggelenkschirurgie und wissenschaftlicher Berater des Deutschen Fußball-Bunds. Zugleich hat sich offenbar das Risiko bei modernen Fußballschuhen durch eine weitere Neuerung erhöht: Die klassischen Schraubstollen wurden durch längliche, schmale Keile ersetzt. Da sich diese messerartig in den Boden schneiden, erhöht sich zwar die Standfestigkeit drastisch, so Walther, auf der anderen Seite aber können sie schwere Verletzungen beim Foulspiel hervorrufen. Wohl beginnen inzwischen etliche Ausrüster damit, die Mittelpartie des Schuhs mit robusterem Material zu verstärken und die Keile leicht abzurunden. Noch aber scheinen die Gefahren nicht gebannt: Jüngst schlitzte Englands Superstar Wayne Rooney im ersten Einsatz mit einem neuentwickelten Schuh zunächst den Oberschenkel seines Nationalmannschaftskollegen John Terry auf, wenig später brach er sich bei einem Zweikampf den Mittelfuß. PAUL ELLIS / AFP ADRIAN DENNIS / AFP Deutschland SPARKASSENSTREIT Steinbrück moniert Wortbruch der EU Bundesfinanzminister Peer Steinbrück fühlt sich von der EU-Kommission ungerecht behandelt. Der Grund: Die Kommission erwägt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, weil in Deutschland nur öffentlich-rechtliche Träger eine Bank mit dem Namen Sparkasse betreiben dürfen nicht aber private Banken oder Investoren. Laut Steinbrück gibt es jedoch eine schriftliche Vereinbarung mit Sparkasse dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Dem Papier zufolge sei das deutsche Sparkassensystem inzwischen mit EU-Recht kompatibel, da die ehemals wettbewerbsverzerrenden staatlichen Garantien auf Druck von Brüssel gefallen sind. Vertraute des Ministers berichten, Steinbrück habe das Thema bei dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bereits angesprochen der aber habe sinngemäß gesagt, dass ihn die Entscheidungen anderer und früherer Kommissare nicht interessierten. Steinbrück will nun erreichen, dass in der EU-Verwaltung künftig Vertrauensschutz und Rechtssicherheit eine deutlich größere Rolle spielen. STEINACH / IMAGO HARTZ IV Teure Verwaltung Die Verwaltungskosten für Hartz IV sind prozentual noch stärker gestiegen als die Transferleistungen an Arbeitslose. Das geht aus einer internen Bilanz des Bundesarbeitsministeriums hervor. Danach beliefen sich die Verwaltungsausgaben für das neue Arbeitslosengeld II im vergangenen Jahr auf rund 3,5 Milliarden Euro, 40 Prozent mehr als im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor der Reform. Dagegen sind die Ausgaben für Arbeitslosengeld II und Unterkunft im selben Zeitraum um lediglich 22 Prozent auf rund 37,3 Milliarden Euro gestiegen. Hartz IV kostete 2005 rund 44,4 Milliarden Euro. 23

11 Deutschland Nofretete-Büste ALTERTÜMER Rückkehr nach Kairo? AKG Der Generalsekretär der ägyptischen Altertümerverwaltung, Sahi Hawas, hat die Rückführung der weltbekannten Nofretete-Büste nach Kairo gefordert. Damit überraschte der Antiquitätenchef vergangene Woche in Berlin sowohl Bundespräsident Horst Köhler wie auch dessen Staatsgast Präsident Husni Mubarak während der feierlichen Eröffnung der Ausstellung Ägyptens versunkene Schätze. Im Gegensatz zu zahlreichen Kulturrelikten, die illegal ins Ausland gebracht wurden, war die Skulptur der Königin, Gattin des religiösen Reformer-Pharaos Amenophis IV. ( Echnaton ), bereits 1913 mit Zustimmung der ägyptischen Behörden nach Berlin überführt worden. Um einem möglichen Konflikt mit Deutschland zuvorzukommen, schlug Hawas als Übergangslösung vor, die Büste zunächst als Leihgabe nach Kairo zurückzuschicken. Noch im vergangenen Jahr hatte Ägyptens Kulturminister Faruk Husni die Nofretete-Skulptur unsere beste Botschafterin genannt, die einen lebendigen Beitrag zum Dialog der Kulturen darstelle. Panorama JUSTIZ Nicht akzeptabel Nach Auffassung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geht eine Bundesratsinitiative Baden- Württembergs und Niedersachsens zur Reform der Prozesskostenhilfe zu weit. Der Entwurf sieht vor, dass in Zukunft Bedürftige selbst geringe Beträge, die sie sich gerade vor Gericht erstritten und erlangt haben, zum Teil für die Begleichung der staatlichen Prozesskostenhilfe verwenden müssen. Vorvergangene Woche passierte der Vorschlag den Rechtsausschuss des Bundesrats. Bei allem Verständnis für das Anliegen der Länder, einem Anstieg des Prozesskostenhilfeaufkommens Zypries THOMAS KLINK entgegenzuwirken, so die Ministerin, müsse sichergestellt werden, dass nicht das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum der Rechtsuchenden angetastet wird. Auch die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) kritisiert die Initiative der beiden Unionsländer, die in nicht mehr akzeptablem Maße armen Menschen die Verfolgung ihrer Rechte erschwere. Schubert fordert ihrerseits, die Einkommensgrenze, bis zu der Prozesskosten komplett vom Steuerzahler übernommen werden, nicht auf Hartz-IV-Niveau abzusenken. Neskovic 24 BND Schnuppern bei Schnüfflern STEFAN KRESIN Erstmals wird ein Bundestagsabgeordneter den Bundesnachrichtendienst (BND) von innen kennenlernen. Der Abgeordnete der Linken im Bundestags-Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG), Wolfgang Neskovic, wird Ende Juli ein Praktikum beim BND machen. Geheimdienstchef Ernst Uhrlau gab Neskovic vergangenen Mittwoch die Erlaubnis für das einwöchige Gastspiel in der Pullacher Zentrale. Ich möchte ein Gefühl für die Arbeitsweise des Dienstes bekommen, sagt Neskovic, der auch im BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags sitzt. Besonders pikant: Teile der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Der ehemalige Bundesrichter will alle Abteilungen durchlaufen und vor allem Einblick in das System der Aktenführung bekommen. Um die Arbeit einer Behörde effektiv zu kontrollieren, muss man sie auch kennen, begründet Neskovic sein Praktikum, bei dem es, wie er betont, ums Schnuppern gehe, nicht ums Schnüffeln. NEIN Nachgefragt Einheitsdress Bundesjustizministerin Zypries und Bundesbildungsministerin Schavan sprechen sich für die Einführung von Schuluniformen aus. Halten Sie eine einheitliche Schulkleidung für wünschenswert? JA 58 % 38 % TNS Infratest für den SPIEGEL vom 9. bis 11. April; rund 1000 Befragte; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht / keine Angabe

12 Deutschland UNION Gefahr von innen Merkels Kuschelkurs mit der SPD ruft die CDU-Ministerpräsidenten auf den Plan. Die selbstbewussten Länderchefs wollen das Reformprofil der Partei nicht dem Berliner Koalitionsfrieden opfern. Ohne Kurskorrektur droht Merkel ein Zermürbungskrieg im eigenen Lager. GOETZ SCHLESER (L.); PATRICK LUX / PICTURE-ALLIANCE/ DPA (R.) Die CDU braucht ihr eigenes Profil. Das ist nichts Negatives. Nachhaltiges Sparen muss auch zum Markenzeichen der Berliner Regierung werden. Die ordnungspolitischen Grundüberzeugungen der Union müssen erkennbar bleiben. NRW wird da, wo es nötig ist, seine Stimme erheben und sich für Korrekturen einsetzen. THOMAS KLINK (L.); BJÖRN HAKE / ACTION PRESS (R.) ROLAND KOCH, HESSEN CHRISTIAN WULFF, NIEDERSACHSEN GÜNTER OETTINGER, BADEN-WÜRTTEMBERG JÜRGEN RÜTTGERS, NORDRHEIN-WESTFALEN Das Berliner Konrad-Adenauer-Haus ist ein heller, freundlicher Bau, der mit seiner länglichen Form und den flatternden Fahnen auf dem Dach an ein Kreuzfahrtschiff erinnert. Vom fünften Stock kann man an sonnigen Tagen über das grüne Meer des Tiergartens hinweg auf die Hauptstadt blicken. Der vergangene Montag war so ein lichter Tag, aber die versammelte CDU-Spitze hatte keinen Sinn für den erhebenden Ausblick. Die Damen und Herren säbelten missmutig an ihren Spargelstangen, die Stimmung war gereizt. Schnell kam das Gespräch auf unerfreuliche Themen. Voller Ärger meldete sich Peter Harry Carstensen zu Wort, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins. Den Norddeutschen mit der barocken Figur bringt so schnell nichts in Wallung, für gewöhnlich hat der ehemalige Landwirtschaftslehrer aus Nordfriesland die Gemütsruhe eines Kreuzfahrtkapitäns. Die Große Koalition sei doch angetreten, um den maroden Bundeshaushalt zu sanieren, wetterte Carstensen. Wenn er sich aber die neuesten Beschlüsse der Regierung wie 26 das milliardenteure Elterngeld ansehe, dann sei von Sparwillen nicht mehr viel zu spüren. Ich höre nur von Gesetzen, bei denen Leistungen ausgeweitet werden! Von seinen Kollegen erntete Carstensen beifälliges Gemurmel, die Kanzlerin fuhr ihn an, er denke ja auch nicht ans Sparen, wenn es um die Zuschüsse des Bundes an die Länder gehe. Der Frust über die Große Koalition war so groß, dass sich Merkel nicht einmal mehr auf Vertraute wie Dieter Althaus verlassen konnte. Thüringens Ministerpräsident bebte vor Empörung. Es sei völlig inakzeptabel, dass die Kanzlerin ohne Rücksprache mit den Ministerpräsidenten das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) durch den Koalitionsausschuss gewinkt habe. So können wir nicht miteinander umgehen. Christian Wulff aus Niedersachsen sprang Althaus umgehend bei. Das ist sehr unerfreulich, was da passiert ist. Am Ende blieb Merkel nichts anderes übrig, als sich kleinlaut zu verteidigen. Eine Große Koalition sei nun mal ein Geben und Nehmen. Es sind beunruhigende Signale, die Merkel derzeit von ihren Ministerpräsidenten empfängt. Noch vor wenigen Wochen applaudierten sie der Kanzlerin, vergessen waren die zermürbenden Machtkämpfe der vergangenen Jahre. Keine Frage, der Start war fulminant, schnurrte Wulff. Stimmung nach innen gut, Stimmung nach außen gut, Merkel sehr gut, dichtete Roland Koch aus Hessen. Für einen kurzen Moment schien es so, als hätte Merkel ihre Rivalen domestiziert. Jetzt aber merkt die Kanzlerin, dass ihr die größte Gefahr von innen droht. Kaum begeht sie den ersten mittelschweren politischen Fehler und lässt das alte rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz ohne größere Änderungen passieren, schon schwinden die Loyalitäten. Aus Bewunderern sind innerhalb kürzester Zeit Kritiker geworden, und so mancher von ihnen wartet nur noch auf ein Zeichen des Losschlagens. Im Kanzleramt rechnet man mit heftiger werdenden Attacken, sobald die Popularitätswerte der Kanzlerin sacken sollten. Das wenig berauschende Wahlergebnis der Union ist nicht wirklich aufgearbeitet worden, im Innern der Partei gäre es, meint ein Merkel-Berater.

13 Koalitionspartner Müntefering, Merkel Die SPD beherrscht zwar die Schlagzeilen, aber für das Machtgefüge der Union sind die Ministerpräsidenten die entscheidende Größe. Ihr Raunen klingt in den Ohren der Regierungschefin wie ein Orkan. Hinter verschlossenen Türen und über Interviews übermitteln sie Merkel in diesen Tagen die immer gleiche Botschaft: Bis hierher und nicht weiter. Sie sind nicht bereit, tatenlos mit anzusehen, wie das Reformprofil der CDU dem Berliner Koalitionsfrieden geopfert wird. Die Union darf ihre Identität in der Großen Koalition nicht aufgeben, sagt Wulff. Eigenhändig hatte die Kanzlerin in der Schlussphase den Kompromiss zum AGG mit den Chefs von CSU und SPD ausgehandelt und sich anschließend dazu bekannt (siehe Seite 30). Im Unterschied zum kostspieligen Elterngeld das in der Union Freunde und Gegner besitzt gibt es bei diesem Gesetz in CDU und CSU nur Gegner. Plötzlich war jene Prinzipienlosigkeit, über die Politiker aller Couleur verfügen und die sie gern zu verbergen suchen, auf geradezu demonstrative Weise sichtbar geworden. So werde das Vertrauen der Unionswähler gefährdet, sagt Schleswig- Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Selbst in der sonst handzahmen Fraktion regte sich Widerstand. Vor allem die Wirtschaftspolitiker wie der frühere Generalsekretär Laurenz Meyer wollten nicht einsehen, warum die Union mal wieder bei einem Symbolthema nachgegeben hatte. Sei nicht Konsens gewesen, dass man EU- Richtlinien nur noch eins zu eins umsetzen wolle? Das würde ich heute so nicht mehr formulieren, gab Merkel kleinlaut zurück. In einer Sitzungsnotiz der Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden die erheblichen Bedenken in Sachen Antidiskriminierungsgesetz protokolliert. Vor allem die Serie fortgesetzter Wirtschaftsfeindlichkeit stößt den Unionisten auf: Von den Parlamentariern wurde in einer erregten Sitzung die beunruhigende Zahl mittelstandsschädlicher Gesetzesvorhaben problematisiert, heißt es da. Bleibt Merkel bei ihrem bisherigen Kuschelkurs mit Vizekanzler Franz Müntefering und seiner SPD, droht ihr aus den ACTION PRESS Ländern ernsthafte Gefahr. Ihre Weichheit provoziert die Härte der anderen. Egal ob Gesundheitsreform oder Haushaltssanierung, ob Kündigungsschutz oder Zuwanderungsrecht die Landesfürsten verlangen, dass die Kanzlerin Unionspositionen durchsetzt, statt auf die Interessen der Sozialdemokraten Rücksicht zu nehmen. Einerseits sind es sehr sachliche Gründe, die die Ministerpräsidenten in den Widerstand gegen die Berliner Politik treiben. Sie sehen nicht ein, dass die Große Koalition das Geld mit vollen Händen ausgibt, während sie selbst Proteststürme wegen ihres Sparkurses aushalten müssen. In ihrer erst sechsmonatigen Amtszeit hat die Merkel-Regierung ein 25 Milliarden Euro teures Investitionsprogramm beschlossen, das von der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen erkämpfte Elterngeld schlägt mit rund 4 Milliarden zu Buche, und auch den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger in Ostdeutschland erhöhte die Berliner Koalition als würden in Berlin die siebziger Jahre nachgespielt. Damals begann die sozial-liberale Koalition mit jener kostspielider spiegel 20/

14 MARC-STEFFEN UNGER SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, die Unzufriedenheit in der CDU über die Regierung von Angela Merkel wächst. Verlieren die Christdemokraten die Geduld mit einer Politik, die vor allem die Handschrift der SPD trägt? Müller: Die Große Koalition bedeutet den permanenten Zwang zu Kompromissen. Dabei müssen auch wir Kröten schlucken. Das ist nicht vergnüglich. In der CDU wächst das Bedürfnis, die eigene Position stärker darzustellen. Koalitionskompromiss und CDU-Position sind zwei verschiedene Dinge. Das muss auch öffentlich erkennbar sein. SPIEGEL: Müsste Merkel jetzt deutlich machen, was sie über den Machterhalt hinaus inhaltlich erreichen will? Müller: Die Kanzlerin muss versuchen, so viel wie möglich gegen einen sehr unbeweglichen Koalitionspartner durchzusetzen. Letztlich wird die Koalition am Erfolg gemessen. Dazu ist mehr Reformbereitschaft nötig. Wenn diese nicht besteht, muss klar sein, wer hierfür die Verantwortung trägt. SPIEGEL: Wer soll das Profil der Partei schärfen? Müller: Die CDU muss ihre Positionen über den Regierungsalltag hinaus verdeutlichen. Dazu leisten die Ministerpräsidenten ihren Beitrag. Sie sind nicht unmittelbar in die Koalitionsdisziplin eingebunden. SPIEGEL: Die SPD-Spitze hat sich in vielen Punkten mit dem Hinweis durchgesetzt, mehr Entgegenkommen sei mit der Parteibasis nicht machbar. Müller: Beide Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Deutschland CDU-Landeschef Müller: Vertrag immer weiter durchlöchert Für die Union gibt es Grenzen Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, 50, über die anschwellende Merkel-Kritik in der CDU Es kann nicht sein, dass er zunehmend zur Makulatur wird. Der Vertrag ist ohnehin bereits ein Kompromiss. Ihn dann noch einseitig zugunsten der SPD zu verändern ist nicht zumutbar. SPIEGEL: Müsste die Kanzlerin ebenfalls erklären, welche Konzessionen sie ihren Leuten nicht mehr vermitteln kann? Müller: Wir haben bei wichtigen Entscheidungen wie der Reichensteuer oder dem Antidiskriminierungsgesetz zurückgesteckt. Wir können nicht in allen symbolisch aufgeladenen Bereichen den Sozialdemokraten nachgeben. Auch für die Union gibt es Grenzen dessen, was sie mittragen kann. SPIEGEL: Wo ziehen Sie die? Müller: In diesem Jahr werden zentrale Themen diskutiert, die in den Koalitionsverhandlungen nicht abschließend geklärt wurden, etwa die Reform des Arbeitsmarkts oder der Krankenversicherung und die Energiepolitik. SPIEGEL: Was wollen Sie durchsetzen? Müller: Zum Beispiel müssen die steigenden Gesundheitskosten von den Arbeitskosten entkoppelt werden. Sonst kann ich mir nur schwer vorstellen, dass wir einer Reform zustimmen werden. SPIEGEL: Ist der Koalitionsvertrag keine gute Grundlage für das Regieren? Müller: Mich sorgt, dass der Vertrag immer weiter durchlöchert wird. Elterngeld, Hartz IV, Betreuungskosten das Regierungshandeln weicht häufig vom Koalitionsvertrag ab und in der Regel zu Lasten des Haushalts. Auf Dauer kann das nicht gutgehen. Interview: Ralf Neukirch gen Reformpolitik, die das Fundament der heutigen Staatsverschuldung legte. Die Länderchefs können ihre Bürger nicht mit solchen Wohltaten beglücken, im Gegenteil: Wulff hat in Niedersachsen das Blindengeld fast komplett gestrichen, in Hessen mussten Schuldnerberatungsstellen und Frauenhäuser schließen, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller macht sogar knapp ein Drittel der Grundschulen des Landes dicht. Nachhaltiges Sparen muss auch zum Markenzeichen der Berliner Regierung werden, fordert nun Wulff. In Nordrhein-Westfalen weist man ebenfalls darauf hin, dass die Landesregierung sich gegen Steuererhöhungen und für Sparen entschieden hat anders als die Bundesregierung, lautet der Unterton. NRW wird da, wo es nötig ist, seine Stimme erheben und sich für Korrekturen einsetzen, droht Landeschef Jürgen Rüttgers. Das haben wir bisher schon getan. Ihm und den Kollegen geht es um die Sache aber nicht nur. Die Regierungschefs sind nicht frei von Eitelkeit. Sie haben erkannt, dass sie nun trefflich als Hüter christdemokratischer Grundüberzeugungen posieren können. Die Kanzlerin fällt für diese Rolle aus, weil sie Rücksicht nehmen muss auf die Linken in der eigenen Partei und auf die Sozialdemokraten. Am vergangenen Mittwoch versuchte Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Karlsruhe, die ums Unionsprofil besorgte Parteibasis zu besänftigen. Man habe einen Koalitionspartner, der nun als nicht immer besonders veränderungsfreudig bekanntgeworden ist, stichelte die Kanzlerin. Der neue SPD-Chef Kurt Beck griff sofort zum Hörer: Nicht die Sozialdemokraten, nein, die Union sei der eigentliche Reformverweigerer, ließ er in der Süddeutschen Zeitung anderntags verbreiten. Wer den Fuß auf der Bremse hat, sollte nicht auf den Motor schimpfen. Die Ministerpräsidenten nickten wohlgefällig. Auf Rückendeckung aus ihren Reihen kann eine Moderatorin Merkel nicht bauen. Die CDU muss ihre Position über den Regierungsalltag hinaus verdeutlichen. Dazu leisten die Ministerpräsidenten ihren UMFRAGE: GROSSE KOALITION Setzt sich in der Großen Koalition im Bund eher die SPD oder die CDU durch? SPD 17 % CDU beide 13 % 59 % TNS Infratest für den SPIEGEL vom 9. bis 11. Mai; rund 1000 Befragte; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht /keine Angabe 28

15 Beitrag, sagt Peter Müller aus dem Saarland. Das sieht Wulff ganz genau so: In einer Großen Koalition stehen auch gerade die Ministerpräsidenten für das Profil der Union. Jetzt beginnen Wulff und Kollegen, die selbstaufgestellte Devise mit Leben zu füllen. Am vergangenen Montag reiste Wulff um fünf Uhr morgens nach Berlin, um in der Hauptstadt an einem Tag gleich zwei Bücher über sich vorzustellen. Das Interviewbändchen Deutschland kommt voran beginnt zwar mit dem Satz: Ich bin Landespolitiker. Dann aber verbreitet Wulff sich auf 216 Seiten über so ziemlich alles, was derzeit bundespolitisch von Interesse ist. Wichtig, so die Essenz des Buchs, seien vor allem mutige Reformen und genau die kann oder will Merkel jetzt nicht liefern. Günther Oettinger, frisch gewählter Regierungschef aus Stuttgart, drängt in der Unionshierarchie ebenfalls nach oben. Er möchte gern die Lücke füllen, die der Abgang des Unions-Chefreformers Friedrich Merz gelassen hat. Die Wohlfühlpolitik der Großen Koalition ist ihm ein Graus: Die ordnungspolitischen Grundüberzeugungen der Union müssen erkennbar bleiben, sagt er. Die Ministerpräsidenten waren schon immer das Kraftzentrum der CDU, aber noch nie stellte die Partei so viele. In den CDU-Präsidiumssitzungen sitzen der Kanzlerin zehn Regierungschefs gegenüber, vier davon verfügen in ihren Ländern über absolute Mehrheiten: Dieter Althaus in Thüringen, Roland Koch in Hessen, Ole von Beust in Hamburg und Peter Müller im Saarland. Die mächtigeren unter ihnen sind wirtschaftsnahe Politiker wie Georg Milbradt, Oettinger und Koch, die von der Notwendigkeit einer Radikalreform in Deutschland überzeugt sind. In der Bundestagsfraktion und der Regierung entscheidet Merkel über Karrieren, über Aufstieg und Fall. Bei den Länderchefs hat sie keinerlei Disziplinierungsmittel. Die Herren sind auch bestens untereinander vernetzt. Allein fünf Regierungschefs Müller, Wulff, Oettinger, Althaus und Koch treffen sich regelmäßig mit den Mitgliedern des sogenannten Andenpakts. Der UMFRAGE: BUNDESKANZLERIN Wie wünschen Sie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel? Als Politikerin, die den Ausgleich der verschiedenen Interessen sucht 25 % Als Politikerin, die ihr wichtige Themen verfolgt und wenn nötig ein Machtwort spricht 68 % TNS Infratest für den SPIEGEL vom 9. bis 11. Mai; rund 1000 Befragte; an 100 fehlende Prozent: weiß nicht /keine Angabe Sozialdemokrat Heil: Merkwürdiger Vorwurf Wir machen unsere Arbeit SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, 33, über die zunehmende Unionskritik am Koalitionspartner SPIEGEL: Herr Heil, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD in der vergangenen Woche mangelnde Veränderungsbereitschaft vorgeworfen. Können Sie das nachvollziehen? Heil: Nein. Das ist ein merkwürdiger Vorwurf. Jeder unser Minister ist für sich entscheidungsfreudiger als alle Unionsminister zusammen. Wenn man sich allein anschaut, was Peer Steinbrück beim Abbau von Steuersubventionen und der Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet hat. Oder was Franz Müntefering bei der Alterssicherung auf den Weg gebracht hat dann ist der Vorwurf offensichtlich völlig unbegründet. Es ist doch genau anders herum: Wir geben den Takt vor, wir sind die Kraft der Erneuerung. Damit können einige in der Union offensichtlich schlecht leben. SPIEGEL: Woher kommt plötzlich die veränderte Tonlage? Heil: Ich kann da nur spekulieren. Richtig ist, dass viele in der CDU anfangen zu grummeln. Aber das ist manchmal so in Koalitionen. Wir wollen den Erfolg dieser Koalition im Interesse unseres Landes. Deshalb machen wir unsere Arbeit und erwarten das auch von der anderen Seite. SPIEGEL: Sie haben in der vergangenen Woche der Union die Schuld an der Mehrwertsteuererhöhung gegeben. Machen Sie es sich da nicht sehr einfach? Heil: Nein. Schließlich wollte Bundesfinanzminister Hans Eichel 2003 konsequent Steuersubventionen abbauen. Wenn uns damals nicht die CDU-Ministerpräsidenten im Bundesrat so brutal ausgebremst hätten, wäre die nun vorgesehene Anhebung der Mehrwertsteuer vermeidbar gewesen. Es sind ja die gleichen Ministerpräsidenten, die in ihren eigenen Ländern in großer Zahl keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr hinbekommen. Jetzt ist es zu spät, jetzt brauchen wir diesen schwierigen Schritt zum 1. Januar SPIEGEL: Führende Unionsleute werfen Merkel vor, die Koalition agiere zu sozialdemokratisch. Freut Sie das nicht? Heil: Warum sollte es mich ärgern, wenn der Regierungsarbeit sozialdemokratische Handschrift attestiert wird SPIEGEL: weil Sie auch erklären, am Erfolg der Koalition interessiert zu sein. Heil: Da sehe ich keinen Widerspruch. Im Übrigen verwundert mich der Vorwurf als wäre Sozialdemokratie etwas Schlechtes in Deutschland. Wenn CDU und CSU in Ressorts, in denen sie Verantwortung tragen, mehr konstruktive Vorschläge machten, hätten wir überhaupt nichts dagegen. Ich könnte mir zum Beispiel im Wirtschafts- oder auch im Forschungsministerium viel mehr Phantasie und Engagement vorstellen. SPIEGEL: Will die SPD eine starke oder eine eher moderierende Kanzlerin? Heil: Wir haben uns über die Arbeit der Kanzlerin nicht zu beklagen. Tatsache ist, dass jeder seinen Job zu machen hat. SPIEGEL: Ist sie eine starke Kanzlerin? Heil: Das sollen andere beurteilen. Das ist nicht die Kategorie, in der wir miteinander arbeiten. Ich weiß jedenfalls, dass wir starke SPD-Ministerinnen und -Minister haben. Und darauf sind wir stolz. Interview: Horand Knaup GOETZ SCHLESER 29

16 mächtige CDU-Männerbund besteht schon seit 1979, und die Mitglieder haben sich versprochen, sich nicht öffentlich zu befehden. Der Ostdeutsche Althaus stieß später dazu. Angela Merkel weiß, wie es zugeht, wenn Parteifreunde gegen einen CDU- Kanzler intrigieren. Sie war lange genug Ministerin bei Helmut Kohl. Der Pfälzer war zeit seines politischen Lebens von innerparteilichen Widersachern umzingelt, die ihm in aller Regel mehr zusetzten als die Genossen von der SPD. Legendär sind die Kräche mit dem Männerfreund Franz Josef Strauß, der ihn mehr als ein Jahrzehnt mit bissigen Sottisen verfolgte. Kohl werde nie Kanzler, polterte der CSU-Recke schon 1976 in seiner berüchtigten Wienerwaldrede. Er sei total unfähig. Auch die Methode des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, sich als Buchautor gegen die eigene Bundesregierung zu profilieren, hat in der Union Tradition: Das Defizit an gesellschaftlichen Zukunftsperspektiven ist offenkundig und entwicklungshemmend geworden, klagte einst der Stuttgarter CDU-Ministerpräsident Lothar Späth in einem Buch, das im Oktober 1985 unter dem programmatischen Titel Wende in die Zukunft erschien. Der frühere Generalsekretär Kurt Biedenkopf kritisierte: Wir dürfen nicht zulassen, dass, weil da dieser Mann im Kanzleramt sitzt, dieses Land in Stagnation verfällt. Kohl ignorierte beide. Dann versuchten Späth und der langjährige Generalsekretär Heiner Geißler 1989 gegen den Parteichef zu putschen. Der Aufstand misslang, weil Kohl rechtzeitig von der Konspiration erfahren und seine Truppen gesammelt hatte. Von Kohl hat Merkel gelernt, dass sich in schwierigen Situationen vor allem eins empfiehlt: abwarten. Sie hält sich bedeckt und versucht, den Gegnern möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten. Ihrem Umfeld hat die Kanzlerin demonstrative Gelassenheit verordnet. Jeder Auftritt wird derzeit als Stimmungstest der Kanzlerin gewertet, auch von ihr selbst. Am vorigen Freitagabend besuchte Merkel die 60-Jahr-Feier der Hamburger CDU. Es war ein Termin, bei dem sie Sympathie tanken konnte, knapp 4000 Parteimitglieder erschienen, rund ein Drittel der Hamburger CDU-Basis. Die Leute tranken Bier und schwenkten CDU-Fähnchen, die ideologischen Schaukämpfe in Berlin interessierten sie wenig. Beifall brandete auf, als Merkel um kurz nach sieben in die Fischauktionshalle einzog. Den Gedanken, die Berliner Missstimmung der vergangenen Tage anzusprechen, hatte sie kurz vorher verworfen. Ich weiß um die Grenzen der Großen Koalition, sagte sie. Das musste genügen. Der Satz war als Entschuldigung für die vergangenen Tage gemeint. Hier fand er Applaus noch. Burkhard Fraune, Ralf Neukirch, Hartmut Palmer, René Pfister 30 XAMAX / PICTURE-ALLIANCE/ DPA Deutschland Schwulenparade (in Berlin): Sanktionen gegen Herrenwitze REFORMEN Übelriechender Handkäse Lange feilte Rot-Grün an der Umsetzung von EU-Richtlinien gegen Diskriminierungen. Die Union und Experten waren dagegen. Nun soll das bizarre Werk in Kraft treten einem von Kanzlerin Angela Merkel arrangierten Kuhhandel sei Dank. ben, wenngleich, so der Zeuge, genuschelt. Da habe die Ministerin nicht zurückstecken wollen. Als nach Bosbach auch noch der rechtspolitische Unionssprecher Jürgen Gehb einen kritischen Kommentar abgab, habe sie zunächst einen abschätzigen Laut durch die gekräuselten Lippen gelassen. Dann tat sie, Pffff, kund, das alles gehe ihr doch am A vorbei. Ob sie damit die Änderungswünsche der Kollegen Bosbach und Gehb gemeint hat oder das gesamte Gesetzeswerk, lässt sich nicht mehr zweifelsfrei ermitteln. Zypries schweigt. Bosbach hatte zu diesem Zeitpunkt bereits den Raum verlassen. Schwachsinn, Scheiße, am A vorbei Juristen ahnen es: Wenn sich Fachleute derart geringschätzig über ihre Arbeit äußern, kann es sich nur um die Umsetzung der EU-Richtlinien zum Schutze von gesellschaftlichen Minderheiten handeln. Bereits 2001 hatte die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) versucht, den in Brüssel erdachten Antider spiegel 20/2006 Wenn sich die Rechtsgelehrten der Regierungskoalition mit der Bundesjustizministerin treffen, geht es gemeinhin sachlich zu. Der Ton ist ruhig, die Minen sind ernst. Stille Genugtuung über die gelungene Formulierung eines besonders diffizilen Paragrafen ist das höchste der Gefühle. Seit neuestem jedoch lässt die Wortwahl in dem erlesenen Zirkel zu wünschen übrig. Das wurde vor einigen Tagen bei einem Treffen deutlich, zu dem Ministerin Brigitte Zypries die rechtspolitischen Experten von Union und SPD gebeten hatte es ging um die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht. Ein Routinevorgang, sollte man meinen. Angefangen, so erinnern sich Teilnehmer, hatte Wolfgang Bosbach, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Was das denn für ein Schwachsinn sei, habe der Rechtsanwalt von der Justizministerin wissen wollen. Ein weiterer Zeuge meint gar, aus Bosbachs Munde das Wort Scheiße gehört zu ha-

17 Behinderte Tischtennisspieler*: Regulierungswut im Rechtsalltag diskriminierungsplan in deutsches Recht umzurubbeln. Zwei Bundestagswahlen, zwei Gesetzesentwürfe, vier Lesungen und einige Aussprachen im Bundestag sind seither verstrichen. Unter den Beamten des Justizressorts gilt die Arbeit an dem Projekt, das auf ähnlich wundersame Weise wie das Ungeheuer von Loch Ness immer wieder auftaucht, als Höchststrafe. So war es nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Große Koalition mit dem Thema befasst. Kanzlerin Angela Merkel stellte sich am vergangenen Dienstag persönlich vor die Mitglieder ihrer Fraktion, um den Plan zu verkünden für ein Gesetz zum Schutze von Frauen, Alten, Behinderten, Ausländern, Schwulen, Andersdenkenden und Andersgläubigen, kurzum: für ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz. Ein ganz besonders bizarres Beispiel europäischer Regulierungswut wird großzügig in den deutschen Rechtsalltag befördert. Die Große Koalition will einen Plan durchsetzen, den die CDU ( Mehr Freiheit wagen ) stets bekämpft hat. Merkel vollendet, was Lobbygruppen einst in Brüssel erdacht haben der bislang klarste Verstoß gegen Versprechungen, mit denen sie vor sechs Monaten angetreten war. Vor einem bürokratischen Monstrum hatte Merkel im Bundestagswahlkampf noch gewarnt. Volker Kauder, inzwischen Unionsfraktionschef, verstieg sich einst zu einem Vergleich mit den Rassegesetzen der Nazis. Und hatten nicht auch die da- * Im Landesleistungszentrum für Behindertensport im mecklenburg-vorpommerschen Greifswald. JENS KOEHLER / DDP maligen SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck (inzwischen Parteichef) und Peer Steinbrück (inzwischen Finanzminister) vor gar nicht so langer Zeit protestiert oder gar damit gedroht, das Gesetz im Bundesrat durchfallen zu lassen? Kein Wunder, dass FDP-Chef Guido Westerwelle der Koalition einen wirklich atemberaubend rasanten Agendawechsel bescheinigt. Vergangenen Donnerstag hatten die Liberalen das Thema auf die Tagesordnung einer aktuellen Stunde gesetzt. Und wieder einmal fand sich kaum ein Politiker im weiten Rund des Parlaments, der den jüngsten Plan für ein Antidiskriminierungsgesetz rundherum loben wollte. Justizministerin Zypries sprach lustlos von einem Kompromiss. Unionsvertreter Gehb tat kund, das Werk sei wie ein übelriechender Handkäse, der lange in der Sonne gegammelt habe. Interessanterweise ist auch die gesamte Opposition unzufrieden. Ilja Seifert, Vertreter der Linken, sagte, er sei enttäuscht; verhalten äußerte sich Irmingard Schewe- Gerigk von den Grünen. Und der FDP-Politiker Heinrich Kolb meldete sich mit dem Zwischenruf das ist doch Pipifax zu Wort, was manch Unionsabgeordneter mit beifälligem Kopfnicken quittierte. Angefangen hatte alles in Brüssel mit einer Griechin namens Anna Diamantopoulou. Die Sozialistin war 1999 zur EU- Kommissarin für Arbeit und Soziales aufgestiegen mit dem Ziel, Europa ein menschlicheres Antlitz zu verpassen. Tatsächlich aber war ihr vor allem das allzu Menschliche ein Dorn im Auge. Diamantopoulou, 46, störte sich an den Abbildungen barbusiger Damen in europäischen Boulevard-Zeitungen. Um auf Sex ausgerichtetes, unerwünschtes Verhalten europäischer Männer zu ahnden, brachte sie eine Richtlinie gegen die Geringschätzung von Frauen auf den Weg. Drei weitere Richtlinien, um die Sanktionierung von Herrenwitzen zu verfeinern und die Schutzzone auf ethnische Minderheiten und Andersgläubige auszudehnen, folgten. Unterstützt wurde die eifrige Griechin, die erst im Frühjahr 2004 nach Athen zurückberufen wurde, durch die Deutsche Barbara Helfferich, 49. Die Politikwissenschaftlerin aus dem nordrhein-westfälischen Warendorf hatte lange Zeit der Europäischen Frauenlobby vorgestanden, einem Netzwerk, das EU-Geldtöpfe etwa für die Erforschung des Gender-Mainstreaming anzapft. Unter Diamantopoulou gelang Helfferich dann ein Karrieresprung, wie er so wohl nur im Brüsseler Polit-Biotop möglich ist. Die Frauenlobbyistin wurde ins Kabinett der EU-Kommissarin berufen, was die Durchsetzung ihrer Projekte natürlich ungemein erleichterte. Von dem, was sich dann zusammenbraute, schien die rot-grüne Bundesregierung nichts mitzubekommen. Zwar warnte der damalige Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt bereits 2000 davor, dass sich in Brüssel ein Projekt voll zusätzlicher Bürokratie und reinem Quotendenken anbahne. Doch die Regierenden in Berlin wiegelten ab. Man schickte einen Beamten aus dem Justizministerium nach Brüssel, um die Sache zu verhandeln. Es herrschte der Glaube vor, bei den Plänen handele es sich um Schneewittchen-Richtlinien (EU- Jargon) von rein symbolischem Wert. Ein reines Gewissen glaubte man auch zu haben; schließlich ist die Gleichstellung in Deutschland längst umfänglich geregelt. Kaum eine Behörde kommt ohne Gleichstellungsbeauftragte aus. Die öffentliche Verwaltung ist gehalten, bis zu einer bestimmten Quote gleichqualifizierte Frauen bei Einstellung und Beförderung den Männern vorzuziehen. Laut Paragraf 611a des Bürgerlichen Gesetzbuches dürfen Frauen am Arbeitsplatz nicht benachteiligt werden. Laut Bundesjustizministerium ein selten genutzter Paragraf. Allein zum Schutz von Behinderten finden sich in deutschen Gesetzen 86 Einzelvorschriften. Artikel 3 des Grundgesetzes schreibt schon seit der Geburtsstunde der Republik vor, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Doch die Gleichstellungsfans der EU wollten mehr, viel mehr. Praktisch jeder Bereich des öffentlichen Lebens müsse auf mögliche Ungleichbehandlung durchder spiegel 20/

18 Deutschland Ministerin Zypries, EU-Kommissarin Diamantopoulou: Irrsinnsprojekt aus Brüssel kämmt werden. Die Strafen für Missetäter sollten drastisch sein. Jedes EU-Mitgliedsland müsse eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Als leuchtendes Vorbild dienten die USA, wo eine gutgeölte Prozessindustrie entstanden ist. Mit der Behauptung, sie sei bei Beförderungen übergangen worden, konnte sich eine Angestellte schon mal zwölf Millionen Dollar von der Investmentbank Morgan Stanley erstreiten. Anwälte und vorgebliche Betroffenenvereine haben sich darauf spezialisiert, die US- Behörden und Unternehmen mit Klagen zu überziehen. Die Bundesregierung hätte den Plan der Eurokraten kippen können. Für drei der vier Antidiskriminierungsvorlagen bedurfte es des einstimmigen Votums aller Mitgliedstaaten. Ein Nein aus Berlin hätte gereicht, um den Wahnsinn zu stoppen. Doch die Bundesregierung sagte ja. Damit war sie verpflichtet, die Richtlinien in nationales Recht zu überführen. Widerstand war zwecklos geworden. Bereits im vergangenen Jahr stellte der Europäische Gerichtshof eine Vertragsverletzung fest. Es droht ein Strafgeld von Euro für jeden weiteren Tag, an dem die Bundesrepublik die Richtlinien ignoriert. Warum es die rot-grüne Bundesregierung nicht schaffte, den Plan zu Fall zu bringen, gibt selbst der Bundesjustizministerin im Rückblick Rätsel auf. Mehrere Ministerien seien zuständig gewesen, leider, beteuerte Brigitte Zypries einmal. Doch irgendwie habe sich damals keiner so recht darum gekümmert. Das ist bedauerlich: Praktisch alle Fachleute halten die Idee eines allumfassenden Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland, das Doppelbetroffenheit ist durchaus möglich alle Frauen (42 Millionen), Rentner (20 Millionen), Ausländer (7 Millionen), Behinderte (8 Millionen) sowie Homosexualität und jedwede Form von Religionen und Weltanschauung mit Minderheitenschutz versieht, für gaga. AXEL SCHMIDT / ACTION PRESS (L.); HORST WAGNER (R.) Sie plädiere für einen Diskriminierungsschutz mit Augenmaß, gab Justizministerin Zypries vor zwei Jahren zu bedenken. Es gehöre zu einer freiheitlichen Gesellschaft, Verhaltensweisen hinzunehmen, die ein vernünftiger Mensch für dumm oder borniert hält. Es gelte der Satz des französischen Staatsphilosophen Montesquieu: Wo es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, zitierte Zypries damals wörtlich, ist es notwendig, kein Gesetz zu machen. Ähnlich äußerten sich in der vergangenen Legislaturperiode auch der damalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ( Quatsch ) und Innenminister Otto Schi-

19 ly. Der Verzicht auf ein Antidiskriminierungsgesetz wäre ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau, urteilte Schily. Doch wer damals glaubte, die rot-grüne Regierung würde den Schaden begrenzen und die EU-Richtlinien so sparsam wie möglich umsetzen, sah sich irritierenderweise mit dem Gegenteil konfrontiert. Man überantwortete das Projekt dem Grünen- Politiker Volker Beck ( Schwul ist cool ) und der frauenpolitischen SPD-Sprecherin Christel Humme. Als Überzeugungstäter setzten sie alles daran, die Brüsseler Vorgaben zu überbieten. Für das Zivilrecht sahen die EU-Richtlinien lediglich vor, Benachteiligungen auf Grund von Geschlecht, Rasse und ethnischer Herkunft zu verbieten. Die rot-grünen Gleichstellungsfreunde fügten noch die Diskriminierungsmerkmale Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität hinzu. Damit dürften sich sogar Rechtsradikale zur schützenswerten Truppe geadelt fühlen. In braunen Kreisen wartet man schon darauf, sich als bedauernswertes Opfer darstellen zu können, sollte ein Gastwirt den Zutritt für eine Versammlung im Hinterzimmer verweigern. In die Tat umsetzen konnte Rot-Grün den Gesetzentwurf dann aber nicht mehr; die Neuwahlen kamen dazwischen. Die neue Bundeskanzlerin Merkel stellte gleich in ihrer ersten Regierungserklärung klar, dass die EU-Vorgaben nur noch eins zu eins umgesetzt würden. Ihr Missfallen über ein Antidiskriminierungsgesetz hatte sie bereits im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck gebracht. Doch jetzt kommt es schon wieder anders als gedacht. Als sich die Spitzen der Großen Koalition vor einigen Tagen trafen, um ihre Positionen zu aktuellen Fragen abzustecken, tauchte auch das Gleichbehandlungsgesetz wieder auf. Zur allgemeinen Überraschung war es Merkel selbst, die das Thema aus der Versenkung holte. Im allgemeinen Koalitionsgeschacher hatte CSU-Chef Edmund Stoiber die SPD bedrängt, einer neuen Subventionierung der von ihm so geschätzten deutschen Bauernschaft zuzustimmen. Die Genossen, vertreten durch ihren Vorsitzenden Kurt Beck, zeigten sich uneinsichtigt. Ohne Kompensationsgeschäft zugunsten der SPD-Klientel werde daraus nichts. Dann nahm die Kanzlerin die Sache in die Hand. Im Sechs-Augen-Gespräch mit Stoiber und Beck führte sie das Antidiskriminierungsgesetz in die Verhandlungsmasse ein. SPD-Mann Beck, sichtlich überrascht, stimmte zu. Vorbereitungen waren bereits im Stillen gelaufen: Schon am 26. April hatte sich Merkel die Vorlage vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand der Union absegnen lassen. Auch Vizekanzler Franz Müntefering war eingeweiht. So wird sich der Bundestag bald erneut der Sache annehmen. Ein Textentwurf lag ja noch in der Schublade. An der rot-grünen Vorlage aus der vorigen Legislaturperiode wurden nur sparsame Änderungen vollzogen. So findet sich das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung Rechtsradikale werden sich freuen ebenso im Gesetz wieder wie etwa ein Klagerecht von Gewerkschaften und echten oder vorgeblichen Betroffenenverbänden. Auch der Plan zur Schaffung einer staatlichen Kontrollbehörde hat überlebt, um Deutschland endlich, so die Gesetzesbegründung, zu einer Kultur der Antidiskriminierung zu verhelfen. Das Familienministerium der Ursula von der Leyen soll einen Millionenbetrag bekommen. Allerdings gebe es einen gewichtigen Unterschied, höhnte FDP-Chef Guido Westerwelle vorigen Donnerstag im Parlament. In der vergangenen Legislaturperiode habe sich noch eine SPD-Ministerin an der Aussicht auf mehr Geld und Einflussmöglichkeit berauscht. Jetzt freut sich eine Ministerin mit CDU-Parteibuch. Das Umfallen seines Beinahe-Koalitionspartners macht den FDP-Mann noch immer fassungslos. Große Teile der Union, so Westerwelle, hätten sich ganz offenbar einer Gehirnwäsche unterzogen. Alexander Neubacher

20 Deutschland SOZIALDEMOKRATIE Links blinken, rechts regieren Den SPD-Linken droht eine Enttäuschung. Der neue Parteichef Kurt Beck wird kaum von Schröders Reformkurs abweichen er wird nur anders reden. 36 BERT BOSTELMANN / BILDFOLIO Neuer SPD-Chef Beck Holzklotz unterm Hintern SPD-Linke Nahles, Annen Anspruch durchbuchstabieren Es war eine Veranstaltung nach dem Geschmack des Festredners. Eine Ehrung im sauerländischen Sundern für einen verdienten Genossen, der örtliche Musikverein spielte auf, die Uniformen glänzten in der Abendsonne. Der Gast berichtete von frühen Erfahrungen mit der Klarinette. Später, im Festsaal, fanden sich rund hundert Sozialdemokraten ein, es waren viele Ältere darunter, viele verdiente Genossen auch, die die Treue selbst in schwierigen Zeiten gehalten hatten. Gekommen waren sie, um das 40-jährige Parteijubiläum von Vizekanzler Franz Müntefering zu feiern, mit Kurt Beck als Laudator. Es wurde eine typische Beck-Rede, viel Parteifolklore, zwischendurch auch was fürs Herz. Ich hab mit 14 Jahren meinen ersten Rentenbeitrag bezahlt, berichtete der gelernte Elektriker über die Jugendjahre, und damit ich die Feile übers Werkstück gebracht habe, haben sie mir einen Holzklotz unter den Hintern geschoben. Als er fortfuhr, so etwas vergesse man nicht, schimmerten die Augen der Genossen feucht. Doch dann packte Beck in seine freundliche Ansprache auch andere, härtere Sätze. Er kündigte an, das Notwendige zu tun, auch wenn es an manchen Stellen weh tut und schmerzhaft ist. Er sprach von Einschnitten auch für die, die heute in Rente sind. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident beherrscht die Kunst, Volksnähe, ein klares Gespür für die Parteisehnsüchte und einen Sinn für das politisch Notwendige zusammenzubringen auch deshalb soll der Ministerpräsident aus Mainz nun die SPD führen. Die Erwartungen an Beck sind groß. Er soll die Partei sicher durch die Große Koalition leiten und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Parteimitglieder wieder genau wissen, wofür die SPD steht. Er soll ihr Stimme und Profil geben. Vor allem die Parteilinken um ihre Wortführer Andrea Nahles und Niels Annen haben wie ihre Verbündeten in den Sozialverbänden genaue Vorstellungen, wie das auszusehen hat. Nach drei Jahren Schröder-Agenda, Hartz-Reformen und Steuersenkungen und einer langen Periode der Missachtung durch die SPD-Führung fordern sie jetzt eine Kurskorrektur. Beck ist ein Mann, der anders als Schröder und Müntefering Parteigremien ernst nimmt. Und dort sind die Linken stark. Er muss den Anspruch einer linken Volkspartei ausbuchstabieren, verlangt Nahles. Wir kommen aus dem 30-Prozent-Turm nur heraus, wenn unser inhaltliches Angebot dem auch Rechnung trägt. Konkret heißt das für sie: keine weiteren Steuererleichterungen für Unternehmen, wie von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück geplant, keine Pauschalen in der Gesundheitsreform, wie von CDU-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen. Auch bei den Gewerkschaften sind die Erwartungen sehr präzise. In einem Vier- Augen-Gespräch kurz nach Ostern trug DGB-Chef Michael Sommer dem neuen Obergenossen seine Agenda vor: Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Gesundheitsreform da setzen wir auf euch. Bei seinen ersten Auftritten als designierter Parteichef sah es so aus, als ob Beck gewillt sei, den Wünschen gerecht zu werden. Im Koalitionsausschuss, dem er nach dem Abgang von Matthias Platzeck automatisch angehört, setzte er sich für Elterngeld, Reichensteuer und Gleichstellungsgesetz ein, alles Vorhaben, die dem linken Parteiflügel wichtig sind. Von seinen programmatischen Äußerungen blieb vor allem hängen, dass er den Staat für unterfinanziert hält und weitere Steuererhöhungen nicht ausschließen wollte. Doch allen, die nun mit einer Linkswende unter dem neuen Parteivorsitzenden Beck rechnen, droht eine Enttäuschung. Tatsächlich ist der Mann aus der Südpfalz in seinem bisherigen politischen Leben ja gerade deshalb so erfolgreich gewesen, weil er durchaus zu unterscheiden vermag zwischen dem, was man als sozialdemokratischer Spitzenmann sagen muss, und dem, was pragmatische Politik ist. Zwölf Jahre hat er in Mainz mit der FDP als Koalitionspartner regiert, und er hat das nicht mit der Faust in der Tasche getan. Er versteht es, links zu blinken und dann in die Mitte zu ziehen. Umweltschutz nur so viel wie nötig, Straßenbau, bis das Geld ausgeht, kein Konflikt mit der Industrie und dabei immer ein offenes Ohr für die Gewerkschaften. Beck bewegt sich auch bei MICHAEL WALLRATH / ACTION PRESS Grundsatzdebatten immer wieder mal außerhalb der sozialdemokratischen Ordnungswelt. So sprach er sich schon mal für eine zweijährige Nullrunde aus oder zog gegen die Ausbildungsumlage zu Felde, als DGB und Jusos die von Rot-Grün verlangten. Und noch in diesem Februar warnte er die Gewerkschaften in einem Interview, in die Rolle der außerparlamentarischen Opposition zu schlüpfen: Das ist nicht ihre Aufgabe. Bei den Gewerkschaften kam das nicht so gut an. In seiner Laufbahn hat er gelernt, Machtverhältnisse einzuschätzen. Derzeit sitzen im Kabinett auf SPD-Seite vor allem Leute, die eher an Reformen interessiert sind als an linker Rhetorik. Es wäre aus seiner Sicht ziemlich unklug, sich in Opposition zu den eigenen Ministern zu begeben. Dass er nicht daran denkt, zu weit vom Agenda-Kanzler abzurücken, machte Beck vergangene Woche deutlich, auf seine Weise. Er traf sich mit Ex-Kanzler Schröder zum Spargelessen im Berliner In-Restaurant Einstein, womit gesichert war, dass genug Journalisten das auch mitbekamen. Die beiden hatten viel zu bereden. Neben Kurt Beck in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen zehn Jahren ein einziger Sozialdemokrat eine absolute Mehrheit erobert Gerhard Schröder, 1998 in Niedersachsen. Horand Knaup

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