Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe. Geschäftsstelle

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1 Geschäftsstelle Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gemäß 3 Standortauswahlgesetz Arbeitsgruppe 1 Gesellschaftlicher Dialog, und Transparenz Beratungsunterlage zur 15. Sitzung Arbeitsdokument zur fortlaufenden Sammlung und Auswertung der Ergebnisse der (DEMOS) Stand: 18. September 2015

2 Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Arbeitsdokument zur fortlaufenden Sammlung und Auswertung der Ergebnisse der Stand: Fokus auf zentrale Ergebnisse In dieser Tabelle werden die zentralen Anregungen aus der Öffentlichkeits-beteiligung dokumentiert. Die Auswahl wird von den Beteiligten und Moderatoren vorgenommen und von den Botschaftern geprüft. Dieses Verfahren ermöglicht die Nutzung der Ergebnisse im Bericht der Kommission. Für die vollständige Dokumentation stehen je nach Beteiligungsformat Videodokumentationen oder Visualisierungsprotokolle zur Verfügung. Hinweise zu den Spalten Thema und Unterthemen: Gliederung der Ergebnisse in Anlehnung an die jeweils aktuelle Struktur der Kommission. Die Zuordnung ist im Rahmen der Fortschreibung laufend zu überprüfen. Inhalt und Zustimmungsgrad: Beschreibung der inhaltlichen Anregung und des Zustimmungsgrads innerhalb der Arbeitsgruppe (weitgehender Konsens, Dissens, oder Einzelvotum) Beteiligungsformat und Quelle: Veranstaltung bzw. Beteiligungsformat, ggf. Arbeitsgruppe oder Datum, Link zur Gesamtdokumentation Auszug Diese Darstellung ist ein Auszug aus dem Gesamtdatenbestand, der weitere Informationen für die statistische Auswertung enthält (z.b. Verfasserinfos, Rohdaten) Thema Unterthemen Inhalt und Zustimmungsgrad Beteiligungsformat und Quelle Grundsätze.. Konsensbildung,.... Definition Konsens Grundsätze.. Konsensbildung,.... Bestehende Konsense Um einen gesellschaftlichen Konsens bei der Standortauswahl feststellen zu können, sollte die Kommission klären, welche Qualität und Umfang von Zustimmung zu den Standortsuchbedingungen sie darunter versteht. Gesellschaftlicher Konsens ist ein Prozess. Spielregeln müssen definiert, die Glaubwürdigkeit des Verfahrens belegt werden. Die Gruppe sieht derzeit als bestehende Konsense in der Gesellschaft und auch in der Kommission: - Es gibt die nationale Verantwortung, den Atommüll in Deutschland zu lagern. - Die Öffentlichkeit muss früh an der Standortsuche beteiligt werden (z.b. Organisation regelmäßiger Veranstaltungen wie den Bürgerdialog). - Die Kriterien für die Auswahl eines langfristigen Standorts müssen wissenschaftlich basiert entwickelt werden. - In der Debatte müssen gegensätzliche Meinungen akzeptiert und ein konstruktiver Umgang damit gefunden werden. Grundsätze.. Konsensbildung,.... Gesetzliche Verankerung Die These Eine gesellschaftlich akzeptierte Endlagerentscheidung ist nur bei einem grundgesetzlich verankerten Atomausstieg möglich wurde von einem Teil der Gruppe nicht bestätigt. Seite 1 von 5

3 .. Information,.... Leitlinien der Information.. Information,.... Niederschwellige Angebote Die Information der Öffentlichkeit ist die Voraussetzung für eine gesellschaftliche Einigung. Der Kommission wird empfohlen: - über die konkreten Risiken aufzuklären, um unspezifische Befürchtungen und Ängste durch aufgeklärte Risikowahrneh-mung zu ersetzen; - Betroffenheit aufzuzeigen, um bislang nicht-interessierte Gruppen zu erreichen; - eine Kampagne durchzuführen, die von der Art und Weise mit Gib AIDS keine Chance vergleichbar ist und mit plakativen Aussagen Bürger für das Thema sensibilisiert; - sehr niederschwellige Informationsangebote zu machen, z.b. durch kurze, erklärende Videoclips in den sozialen Medien - repräsentative Bürgerbefragungen durchzuführen, um den Informationsbedarf und Einschätzungen der Bevölkerung messen zu können. - Seriöser Journalismus ist ein wichtiges Mittel der Kommunikation Wir brauchen Informations- und Beteiligungsangebote, die leicht und verständlich zugänglich sind, auch für diejenigen, die keine Fachexperten sind. Es sollte zu jeder Zeit möglich sein, in den Beteiligungsprozess einzusteigen, auch wenn man vorherige Schritte verpasst hat. Bürgerdialog, Fokusgruppe 2 Einfluss der Öffentlichkeit auf das Suchverfahren, Ergebnissicherung,.... Zusammenfassung nachvollziehbar.. Mitbestimmung,.... Vetorecht Wenn die Beteiligung stark auf die Erarbeitung von Ergebnissen fokussiert, und viel Wert auf den Transport dieser Ergebnisse an die Entscheidungsträger liegt, besteht die Gefahr, dass Beteiligte ihre Wahrnehmung der Diskussionsinhalte nicht ausreichend in der Zusammenfassung wiederfinden und sich schlechtesten Fall manipuliert fühlen. Zukünftige Beteiligungsformate sollten daher sehr hohen Wert darauf legen, die Ergebnissicherung methodisch so zu gestalten, dass die Auswahl der Gesprächspunkte für die Zusammenfassung für alle Beteiligten nachvollziehbar ist. Wann soll es ein Vetorecht geben? Einzelstimmen: - Die letztendliche Standortentscheidung soll von politisch gewählten Repräsentanten getroffen werden. Die Kommunen sollten hier kein Vetorecht haben. Die Kommunen sollten aber in der Lage sein, unter bestimmten Voraussetzungen Verfah-rensschritte abzubrechen, so dass sie neu gestartet werden müssen. Für wen soll es ein Vetorecht geben? - Die Gruppe hat keine Definition gefunden, wie die mitbestimmende Region abgegrenzt werden kann, sieht diese Definition aber als wichtige Aufgabe für die Kommission. Wie kann man die Bereitschaft generieren, dass sich Regionen an der Standortsuche beteiligen? - Es muss Ausgleichsmaßnahmen geben, die die Nachteile der Region kompensieren. Sie müssen aber vollständig transparent vergeben werden. Bürgerdialog, Plenum, Einzelstimme mit viel Beifall, Bürgerdialog, Fokusgruppe 2 Einfluss der Öffentlichkeit auf das Suchverfahren, Seite 2 von 5

4 .. Mitbestimmung,.... Volksentscheid Die Gruppe war sich nicht einig, ob die Instrumente Volksentscheid und regionales Vetorecht dazu beitragen kann, den Standort mit bestmöglicher Sicherheit zu finden. Vetorecht: - Auf der einen Seite kann ein Vetorecht die gesellschaftliche Akzeptanz steigern, auf der anderen Seite besteht das Risiko im Prozess der Standortsuche nicht weiter zu kommen. - Ist ein Vetorecht bei einem gesellschaftlichen Konsens noch notwendig? Volksentscheid: - Es sollte kein Volksentscheid über die Standortentscheidung geben, sondern über den Prozess der Standortsuche. - Für einen Volksentscheid besteht die Herausforderung breite Teile der Bevölkerung für den Entscheid zu aktivieren. Jedoch ist in Deutschland die Kultur einer direkten Beteiligung noch nicht sehr ausgeprägt..... Einordnung der Entsorgungspfade.... Einordnung der Entsorgungspfade Die von der AG 3 erstellte Liste der Entsorgungspfade erscheint der Gruppe vollständig. Auch die vorgeschlagene Kategorisierung (A: Aktive Weiterverfolgung, B: Beobachtung, C: Keine realistische Alternative) wird als plausibel bewertet. Die Option Langzeitzwischenlagerung sollte im Zusammenhang mit der Aussicht auf spätere Forschungsergebnisse zu tiefen Bohrlöchern betrachtet werden. Die Gruppe sieht derzeit bestehenden Konsens, dass die Einordnung des Entsorgungspfades 5.2 "Endlagerung im Bergwerk, im Salz oder Tonstein oder Kristallingestein ohne die Möglichkeit der Rückholung" in die Kategorie C nochmals überdacht werden sollte. Eine Einstufung in die Kategorie B erscheint der Fokusgruppe sinnvoller..... Abfallarten.... Transmutation.... Transmutation.... Standortbewertung Mittel- und schwachradioaktive Abfälle sollten nicht Gegenstand der Kommissionsarbeit sein, damit das Problem der hochradioak-tiven Abfälle fokussiert bearbeitet werden kann. Die Gruppe konnte sich nicht darauf einigen, ob die Technologie der Transmutation weiter beobachtet (B) oder als nicht realistische Alternative (C) eingeordnet werden soll. Eine Teilnehmerin äußerte explizit, dass sie ihre Meinung in der Diskussion geändert hat, nachdem sie gehört hatte, dass für die weitere Erforschung der Transmutation eine Nuklearindustrie erforderlich sei. Die Eignung eines Standorts kann nur im Vergleich mehrerer Standorte ermittelt werden. Ein derartiger Standortvergleich muss wissenschaftlich überprüft werden. Seite 3 von 5

5 .. Fehlerkorrekturen,.... Rückholbarkeit spezifizieren.. Fehlerkorrekturen,.... abweichende Expertenstimmen,.... Zieldefinition,.... Verursacherdefinition Das Kriterium der Rückholbarkeit und Bergbarkeit sollte von der Kommission sehr viel spezifischer ausarbeitet werden, um Sicherheit und Fehlertoleranz im zeitlichen Verlauf besser beurteilen zu können. Kritische Stimmen sollten bei der Ausarbeitung der Bewertungskriterien sorgfältig angehört werden. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass von der Mehrheitsmeinung abweichende Expertenstimmen häufig marginalisiert wurden. Die zentral zu lösende Frage lautet: Wie stellen wir als Bürger und Steuerzahler sicher, dass wir am Ende nicht auf dem größten Teil der Kosten sitzen bleiben? Von einzelnen Teilnehmern wurde hinterfragt, ob das geltende Verursacherprinzip angesichts der Kosten und der wirtschaftlichen Lage der EVU vollständig realisiert werden kann.,.... Zuordnung Nutzen und Kosten Es soll eine gemeinsame Bewertung des Kernenergieeinsatzes zur Stromerzeugung durch alle Stakeholder (Staat, Gesellschaft, Kunden, NGO, EVU etc.) hinsichtlich, Nutzung, Kosten und Zurechenbarkeit/Verantwortung vorgenommen werden. Auf Basis dieser Grundsatzdiskussion soll dann eine faire und langfristig tragfähige Lösung gefunden werden.,.... Effizienz.. skonzept,.... Modell.. skonzept,.... Transparenz.. skonzept,.... Kontrollorgan Wieviel mehr Sicherheit bekommen wir zu welchem Preis? Wie hoch muss das Fonds/Stiftungsvermögen dafür bemessen werden? Wer ist der Verursacher für kostenintensive Maßnahmen? Die Kommission sollte herausfinden, welches Modell (Fonds/Stiftung) in welcher Kombination oder auch als Einzellösung eine der dauerhaften Abfalllagerung bestmöglich absichert. Die Kommission sollte sich dafür einsetzen, dass bisher nicht öffentliche Papiere, die das Thema und Fonds-Lösung betreffen, öffentlich gemacht werden. Es muss ein Kontrollorgan für den Fonds/die Stiftung geschaffen werden, das ein wirtschaftlich und gesellschaftliche verantwortliches Handeln sicherstellt. Über die Zusammensetzung des Kontrollorgans wurde keine gemeinsame Empfehlung ausgesprochen. Seite 4 von 5

6 Evaluierung des Standortauswahlgesetzes.. skonzept,.... Verfahren zur Umsetzung.. Behördenstruktur,.... Aus- und Weiterbildung Für Aufgaben, die die Kommission in ihrer Laufzeit nicht mehr abarbeiten kann, soll die Kommission einen Verfahrensvorschlag entwickeln, der die Transparenz und das zeitlichen Vorgehen beschreibt. Nach Ende der Kommissionszeit soll eine zentrale Anlaufstelle als Ansprechpartner für Bürger, Wissenschaftler etc. geschaffen werden. Bei der Neuorganisation muss auf den Erhalt und Aufbau von Fähigkeiten und Kompetenzen wert gelegt werden, da die Arbeitsfähigkeit über viele Jahrzehnte gesichert werden muss. Dafür muss klar und bald kommuniziert werden, dass es berufliche Perspektiven bei der Lagerung radioaktiver Abfallstoffe gibt und dass es sich lohnt, sich in diesem Bereich auszubilden. Im Rahmen der Neuordnung sollten die Fragen der Aus- und Weiterbildung beantwortet werden. Bürgerdialog, Fokusgruppe 5 Bau, Betrieb und Kontrolle neu organisieren, Evaluierung des Standortauswahlgesetzes Evaluierung des Standortauswahlgesetzes.. Behördenstruktur,.... Internationale Auswirkungen.. Behördenstruktur,.... Kontrollfunktion Die Kommission sollte prüfen, ob die internationalen Freihandels-abkommen (TTIP, CETA) Auswirkungen auf die Organisationstruktur haben könnten. So sollte z.b. geprüft werden, ob USamerikanische Dienstleister sich in die Aufgabe einklagen könnten, oder ob solche Befürchtungen keine Grundlage haben. Es war keine Einigung zu erzielen, wo die Kontrollfunktion anzusiedeln sei. Aspekte der Diskussion waren u.a.: - Die Betreibergesellschaft soll nicht beim gleichen Ministerium liegen wie die Genehmigungsbehörde, damit die Kontrollfunk-tion wirksam wahrgenommen werden kann. - Die Betreibergesellschaft soll nicht beim Finanzministerium liegen, da der Bund hier als größter staatlicher Abfallbesitzer in einen Interessenkonflikt geraten würde. Bürgerdialog, Fokusgruppe 5 Bau, Betrieb und Kontrolle neu organisieren, Bürgerdialog, Fokusgruppe 5 Bau, Betrieb und Kontrolle neu organisieren, ()..,.... (),,,, Das Dokument ist darauf angelegt, mit den Ergebnissen der weiteren Beteiligungsformate fortgeschrieben zu werden. Auch die Gliederung und Reihenfolge der Punkte ist dabei laufend anzupassen. Seite 5 von 5

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