BGB - AT. von Rechtsanwalt Wolfgang Schmidt. JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014

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1 BGB - AT von Rechtsanwalt Wolfgang Schmidt * JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014

2 *Der Autor ist Mitbegründer des bundesweiten Repetitoriums JURA INTENSIV und seit mehr als 20 Jahren als Dozent tätig. Ferner ist er Sozius der Anwaltskanzlei Schmidt, Chowanietz, Rüsing & Partner in Münster Verlag, Satz und Vertrieb JURA INTENSIV Verlags GmbH & Co KG Salzstraße 18, Münster Das Skript ist urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung und Verbreitung, insbesondere durch Nachdruck oder Verbreitung in elektronischer Form, ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verlages zulässig. Druck: Copyline GmbH, Albrecht-Thaer-Straße , Münster ISBN:

3 Inhaltsverzeichnis Prüfen Sie die Rechtslage Das Zivilrecht - Abgrenzung und Normenaufbau... 2 Klausurtechnik - So schreibe ich die Klausur... 3 A. Einleitung... 3 B. Prüfungsschema... 4 I. Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlagen... 4 II. Prüfungsaufbau eines vertraglichen Anspruchs... 4 C. Systematik und Vertiefung... 4 I. Begründung der Prüfungsreihenfolge... 5 II. Die gedankliche Vorüberlegung zur Prüfungsreihenfolge der Anspruchsgrundlage Vertragliche Ansprüche Vertragsähnliche Ansprüche Dingliche Ansprüche Bereicherungsrechtliche Ansprüche Deliktische Ansprüche... 7 III. Den Anspruchsaufbau befolgen die 4 Schritte Anspruch entstanden Anspruch erloschen Anspruch durchsetzbar Kein Verstoß gegen Treu und Glauben gem. 242 BGB... 9 Grundlagen und Grundbegriffe des Zivilrechts A. Privatautonomie B. Abstraktionsprinzip und Trennungsprinzip I. Trennungsprinzip II. Abstraktionsprinzip C. Grundlegende Begrifflichkeiten: Schuldverhältnisse Rechtsgeschäfte Willenserklärungen Verträge Schuldverhältnisse Gesetzliche Schuldverhältnisse Rechtsgeschäfte Willenserklärungen Rechtserhebliche Handlungen/Rechtshandlungen Willenserklärungen A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Systematik und Vertiefung I. Willenserklärung Objektiver Tatbestand der Willenserklärung Subjektiver Tatbestand einer Willenserklärung II. Wirksamwerden von Willenserklärungen (Abgabe und Zugang) Abgabe Zugang bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen I

4 3. Kein Widerruf, 130 I 2 BGB Kein Ausschluss der Bindungswirkung bei Vertragsangeboten, 145 BGB: Angebot freibleibend?, ohne obligo.? III. Inhalt Vertragsschluss A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Grundfall: So what D. Systematik und Vertiefung I. Angebot Willenserklärung Wirksamwerden Kein Widerruf, 130 I 2 BGB Inhalt des Angebots II. Annahme eines Angebotes Willenserklärung Wirksamwerden gem. 130 I 1 BGB Kein Widerruf, 130 I 2 BGB Rechtzeitigkeit der Annahme, 146 ff. BGB Inhalt der Annahmeerklärung III. Konsens Vorstufen eines Vertrages, Vertragsbesonderheiten und Internetgeschäfte I. Letter of intend /Vertragsverhandlungen II. Vorvertrag III. Optionsverträge IV. Vertragsschluss im Internet Offerten im Internet/Internetshop Internet Auktionshäuser (ebay) Auftragsvergabe an Handwerksleistung als umgekehrte Auktion.. 56 V. Verträge über Telekommunikationsleistungen Die Auslegung von Willenserklärungen A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Systematik und Vertiefung I. Die Auslegung nicht empfangsbedürftiger Willenserklärungen II. Die Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen Der Vorrang des übereinstimmend Gewollten falsa demonstratio non nocet Natürliche Auslegung und normative Auslegung Dispositives Recht/Ergänzende Vertragsauslegung III. Die Auslegung formgebundener Willenserklärungen Die Auslegung nicht empfangsbedürftiger formgebundener Willenserklärungen Die Auslegung empfangsbedürftiger formgebundener Willenserklärungen IV. Konsens Dissens Konsens Dissens II

5 AGB-Kontrolle A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Grundfall Eisenhart D. Systematik und Vertiefung I. Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich II. Vorliegen und Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag gem. 305 BGB Vorliegen einer AGB, 305 I BGB Stellen der AGB seitens des Verwenders, 305 I BGB Einbeziehung nach 305 II, III BGB Keine überraschenden oder mehrdeutigen Klausel sowie keine Individualabreden, 305b, 305c BGB III. Inhaltskontrolle Abweichung von gesetzlichen Regelungen, 307 III BGB Inhaltskontrolle gem BGB IV. Rechtsfolgen der Nichtigkeit gem. 306 BGB Geheimer Vorbehalt, Scherzerklärung und Scheingeschäfte BGB A. Einleitung B. Systematik und Vertiefung Geheimer Vorbehalt, 116 BGB Der Mangel der Ernstlichkeit nach 118 BGB Das Scheingeschäft nach 117 BGB Willensmängel, die Anfechtung A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Systematik und Vertiefung I. Zulässigkeit der Anfechtung Anfechtbarkeit von Willenserklärungen, geschäftsähnlichen Handlungen, Schweigen Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte Familien- und erbrechtliche Besonderheiten Besonderheiten im Rahmen der Stellvertretung Konkurrenzen mit Gewährleistungsrechten II. Anfechtungserklärung III. Anfechtungsgrund Inhaltsirrtum gem. 119 I 1. Fall BGB Erklärungsirrtum gem. 119 I 2. Fall BGB Eigenschaftsirrtum gem. 119 II BGB Übermittlungsirrtum gem. 120 BGB Arglistige Täuschung oder Drohung mit empfindlichem Übel gem. 123 BGB IV. Kausalität des Irrtums für die abgegebene Willenserklärung V. Anfechtungsfrist Anfechtungsfrist in den Fällen der 119, 120 BGB Anfechtungsfrist im Fall des 123 BGB VI. Anfechtungsgegner III

6 VII. Kein Ausschluss der Anfechtung VIII. Rechtsfolgen Nichtigkeit der Willenserklärung (ex tunc) gem. 142 I BGB Verpflichtung zum Ersatz des Vertrauensschadens gem. 122 I BGB Konkurrenzen Geschäftsfähigkeit A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Grundfall: Falko D. Systematik und Vertiefung I. Geschäftsfähigkeit II. Geschäftsunfähigkeit gem. 104 Nr. 1-2/Nichtigkeit nach 105 II BGB Begriff und Folgen Ausnahme für volljährige Geschäftsunfähige gem. 105a S. 1 BGB III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Begriff Sofortige Wirksamkeit der Willenserklärungen Schwebende Unwirksamkeit gem. 108 I BGB E. Klausurfall: Das zweifelhafte Sparmodell Stellvertretung A. Einleitung I. Allgemeines II. Rechtsverhältnisse bei der Stellvertretung Innenverhältnis und Außenverhältnis Aktive und passive Stellvertretung B. Prüfungsschema C. Grundfall: Freundschaft Ford D. Systematik und Vertiefung I. Zulässigkeit der Stellvertretung II. Eigene Willenserklärung des Vertreters Abgrenzung zum Erklärungsboten Vertreter/Bote Relevanz III. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) Ausnahmen vom Offenkundigkeitsprinzip Handeln unter fremden Namen Namenstäuschung/Identitätstäuschung Keine Vertreter - Mittelbare Stellvertreter, Treuhänder & Co IV. Handeln mit Vertretungsmacht Vertretungsmacht kraft Gesetz Vollmacht (rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht), 167 BGB Umfang Rechtsscheinsvollmachten Beschränkungen und Ausschluss der Vertretung Insichgeschäfte, Kollusion und Missbrauch V. Weitere Folgen der Stellvertretung Willensmängel, 166 I 1. Fall BGB Kenntnis oder Kennenmüssen, 166 I 2. Fall BGB IV

7 3. Erweiterte (analoge) Anwendung des 166 I BGB auf Wissensvertreter Die Ausnahme des 166 II BGB VI. Haftung des Vertreters Haftung des Vertreters mit Vertretungsmacht nach 280 I, 311 III, 241 II BGB (culpa in contrahendo) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, 179 f. BGB VII. Abgrenzung zur Verfügung eines Nichtberechtigten i.s.v. 185 BGB E. Klausurfall: Saubillig Formvorschriften A. Einleitung B. Prüfungsschema C. Systematik und Vertiefung I. Bestehen eines Formerfordernisses und Einhalten der Form Textform gem. 126b BGB Schriftform gem. 126 I BGB, ersatzweise elektronische Form gem. 126a BGB Öffentliche Beglaubigung gem. 129 BGB Notarielle Beurkundung, 128 BGB II. Problem: Unzulässigkeit der Berufung auf die Formnichtigkeit gem. 242 BGB Weitere Nichtigkeitsgründe, 134, 138 BGB I. 134 BGB, Verbotsgesetz Verbot gegen Art und Weise des Rechtsgeschäfts Verbotsgesetz richtet sich nur gegen eine Partei Verbotsgesetz richtet sich an beide Parteien Umfang der Nichtigkeit Nichtigkeit des Verfügungsgeschäfts II. Sittenwidrigkeit gem. 138 BGB II BGB, Wucher I BGB Aufrechterhaltung eines nichtigen Rechtsgeschäftes Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung I. Teilnichtigkeit, 139 BGB Gesetzliche Sonderregeln und Vorrang vertraglicher Abreden Voraussetzungen II. Umdeutung, 140 BGB Nichtiges Rechtsgeschäft Anderes, taugliches Ersatzgeschäft Mutmaßlicher Parteiwille III. Bestätigung eines nichtigen Geschäfts, 141 BGB Abgrenzung Genehmigung, Bestätigung gem. 144 BGB, Heilung Voraussetzungen Rechtsfolgen Bedingungen und Befristungen, 158 ff. BGB I. Bedingungen i.s.v. 158 BGB V

8 Prüfen Sie die Rechtslage. 1. Potestativ- und Wollensbedingungen Unechte Bedingungen Rechtsbedingungen Bedingungsfeindliche Geschäfte Rechtsfolgen des Eintritts, Ausfalls und der Vereitelung der Bedingung II. Befristung/Zeitbestimmung, 163 BGB Die Einrede der Verjährung gem. 214 BGB I. Gegenstand der Verjährung II. Dauer und Beginn der Verjährungsfristen jährige Verjährungsfrist gem. 197 BGB jährige Verjährungsfrist gem. 197 BGB jährige Verjährungsfrist gem. 195 BGB III. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung Hemmung nach 209 BGB Ablaufhemmung, 210, 211 BGB Neubeginn nach 212 BGB IV. Umfang und weitere Auswirkungen der Verjährung Berechnung von Fristen und Terminen, BGB A. Allgemeines B. Systematik und Vertiefung I. Fristbeginn II. Fristende Rechtsfähigkeit und Rechtsobjekte Abgrenzung I. Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit natürlicher Personen Rechtsfähigkeit juristischer Personen II. Rechtsobjekte VI