Inhaltsverzeichnis. Seite Vorwort... 5 Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde

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1 Vorwort Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel A Die Forderungen der Gemeinde I. Die privilegierten Forderungen Das Privileg welche Forderungen sind privilegiert? Rechtsgrundlage der öffentlichen Last a) Öffentliche Grundstückslasten nach Bundesrecht b) Öffentliche Grundstückslasten nach Landesrecht c) ÖffentlicheGrundstückslastennachGemeinderecht Der Verlust des Privilegs durch Zeitablauf a) Wiederkehrende Leistungen b) Einmalige Leistungen c) Beiträge als wiederkehrender Beitrag Die Grauzone Nutzungsgebühren a) Das Problem b) Der Konsens wird durchbrochen c) Beurteilung mit Ausblick RisikobeilangerVerfahrensdauer Fälligkeit und Nebenleistungen II. Die nichtprivilegierten Forderungen Welche Forderungen sind nicht privilegiert? Wie werden sie verfolgt? Forderungen die nicht nach Verwaltungsvollstreckungsrecht verfolgbar sind Kapitel B Die Verfolgung der Gemeindeforderungen mittels Grundpfandrecht I. Grundpfandrecht ist nur Rangsicherung II. Grundschuld als Mittel vertraglicher Sicherung III. Zwangssicherungshypothek als Sicherungsmittel Die allgemeinen Voraussetzungen Die besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen nach der ZPO 45 7

2 3. Die Verfolgung der Sicherungshypothek a) Zwangsversteigerung b) Keine Anmeldung erforderlich c) Zwangshypothek und Insolvenz Weiteres Schicksal der Sicherungshypothek a) bei Maßnahmen des Verwaltungsgerichts b) bei Zahlung des Schuldners IV. Die Kosten der Eintragung Die Gerichtskosten für die Eintragung Kosten bei verteiltem Gesamtrecht Rechtsbehelfe gegen den Kostenansatz Notarkosten V. Die bedingte Sicherungshypothek für öffentliche Lasten Besonderheit Die bedingte Sicherungshypothek Voraussetzungen für die Eintragung Die Verfolgung der bedingten Sicherungshypothek Weiteres Schicksal der bedingten Sicherungshypothek VI. Die Rechtsbehelfe Vorbemerkung Die Rechtsbehelfe der Gemeinde Die Rechtsbehelfe des Schuldners Kapitel C Die Verfolgung der Gemeindeforderung in der Zwangsversteigerung I. Das geringste Gebot Begriff Die Berechnung des geringsten Gebotes a) Suche nach dem bestberechtigten Gläubiger b) Wer hat einen noch besseren Rang? c) Das bestehenbleibende Recht Risiken der Gemeinde a) Verschiedene Gläubiger in Rangklasse b) Gemeinde bringt eigenes im Grundbuch eingetragenes Recht zum Erlöschen c) Gemeinde hat verschiedene Ansprüche in Rangklasse

3 d) Insolvenzverwalter betreibt die Zwangsversteigerung ( 172 ff. ZVG) e) Neues Risiko, wenn Objekt nach WEG versteigert wird Rechtsbehelfe Das Baulastverzeichnis Bodenschutzvermerk II. Die Anmeldung der Forderung Allgemein Leistungsbescheid Form und Zeitpunkt der Anmeldung Was kann angemeldet werden? Rangklasse Rangklasse 1a Rangklasse Rangklasse Rangklasse Rangklasse Rangklasse Rangklasse7und Beispiel für die Anmeldung rückständiger kommunaler Forderungen Mehrere Grundstücke Folgender Anmeldung III. Der Versteigerungsantrag das Beitrittsgesuch Allgemein Wirkung Das vollstreckbare Ersuchen und die Bezeichnung der Forderung Mehrere Grundstücke a) Die Gemeinde will wegen nicht privilegierter Forderung betreiben b) Die Gemeinde will wegen privilegierter Forderung betreiben 92 c) Die Gemeinde will aus mehreren Zwangshypotheken betreiben Anmeldung oder Beitritt? Sonderfall: Vollstreckung aus einer Grundschuld Kosten a) Die Kosten der Anordnung/des Beitritts b) Die Verfahrenskosten c) Kosten des Zuschlags Rechtsbehelfe a) Rechtsbehelfe der Gemeinde bei Ablehnung des Antrags.. 99 b) Rechtsbehelf gegen den Kostenansatz c) Rechtsbehelf des Schuldners

4 Kapitel D Einstweilige Einstellung, Fortsetzung, Aufhebung des Verfahrens I. Beinurangemeldeter Forderung II. Bei Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss Schuldnerantrag auf einstweilige Einstellung gem. 30 a ZVG Die Einstellungsbewilligung Die Fortsetzung des Verfahrens Die Aufhebung des Verfahrens Sonderfälle Die Rechtsbehelfe bei Einstellung und Fortsetzung III. Die Ablösung durch einen Gläubiger Was bedeutet Ablösung? Wer kann die Gemeinde ablösen? WieerfolgtdieAblösung? Rechtsfolgen der Ablösung Kapitel E Die Gemeinde im Versteigerungstermin I. Die Vertretung der Gemeinde gegenüber dem Gericht Vertretung bei der Beitreibung einer Geldforderung Vertretung in anderen Fällen II. Letzte Frist für die Anmeldungen III. Abweichende Versteigerungsbedingungen IV. Der Zuzahlungsbetrag für ein bestehenbleibendes Recht V. Der Ersatzbetrag für ein erlöschendes Recht VI. Die Ablösung der Gemeindeforderung durch einen Gläubiger Was muss gezahlt werden? Folge der Ablösung ZahlungandasGericht VII. Schuldner-Zahlung VIII. Die Versteigerung mehrerer Grundstücke Allgemein Das Gesamtausgebot Das Gruppenausgebot 63 Abs. 2 ZVG

5 IX. Das Sicherheitsverlangen Kann die Gemeinde vom Bieter Sicherheit fordern? WieverlangtmanSicherheit? Das Verfahren, wenn erhöhte Sicherheit verlangt wird a) Vorbemerkung b) Wie nun verfahren wird c) Zuschlagsentscheidung Die Sicherungsmittel X. Widerspruch gegen ein Gebot XI. Der Antrag auf Versagung des Zuschlags 74 a ZVG a) Gemeindestellt selbstdenantrag b) ein Dritter stellt den Antrag XII. Das Risiko des 85a Abs. 3 ZVG XIII. Der ergebnislose Termin Kapitel F Zuschlag und Zuschlagsfolgen I. Die Erteilung des Zuschlags II. Was bewirkt der Zuschlag? Eigentumserwerb durch den Ersteher Die laufenden Grundsteuern Die einmaligen öffentlichen Lasten Die nachveranlagte Grundsteuer a) nachveranlagte Grundsteuer wird vor der ersten Beschlagnahme fällig b) Grundsteuer wird nach der ersten Beschlagnahme, aber vor Versteigerungstermin, fällig c) nachveranlagte Grundsteuer wird kurz nach Versteigerungstermin fällig d) nachveranlagte Grundsteuer wird nach Zuschlag fällig III. ZuschlagundGrundpfandrechte Das bestehenbleibende Recht Die nicht mehr voll valutierte Hypothek IV. Die Versagung des Zuschlags V. Kosten und Rechtsbehelf Gerichtskosten DerRechtsbehelf VI. Die abschließende Erledigung

6 Kapitel G Der Verteilungstermin I. Die Verteilung des Erlöses Grundsätze zum Verteilungstermin Der gerichtliche Teilungsplan Die erforderliche Anmeldung Wenn das erloschene Recht kein Grundpfandrecht ist? II. Rechtsbehelfe im Teilungsverfahren Formelle Einwendungen Materielle Einwendungen a) Die Gemeinde als Widersprechende b) Gegen die Zuteilung an die Gemeinde wird Widerspruch erhoben III. Der gesetzliche Löschungsanspruch Allgemein Löschungsanspruch und Zwangsversteigerung a) BeideSicherungshypothekenbleibenbestehen b) Beide Sicherungshypotheken erlöschen c) Zurückgezahltes Recht bleibt bestehen, Gemeinderecht erlischt IV. Die Nichtzahlung im Termin Allgemein Die Forderung der Gemeinde Die Sicherungshypothek Die Unbedenklichkeitsbescheinigung Kapitel H Die Zwangsverwaltung I. Allgemein II. Sinn der Zwangsverwaltung III. Der Antrag Das Risiko Bessere Möglichkeiten IIIa. Dritte haben die Zwangsverwaltung beantragt Was muss die Gemeinde wissen und beachten? Unterschied zwischen Aufwendungen IV. Anordnung des Verfahrens und Wirkung der Beschlagnahme V. Der Zwangsverwalter Stellung und Aufgaben des Zwangsverwalters Haftung des Zwangsverwalters

7 VI. DieVorschüsseinderZwangsverwaltung Vorbemerkung Vorschüsse zur Erhaltung/Verbesserung des Grundstücks Vorschüsse zur Weiterführung der Zwangsverwaltung Konsequenzen für die Gemeinde VII. Verteilung der Verwaltungsmasse; Rangklassen Vorwegbefriedigung; Ausgaben der Verwaltung Verteilung der Überschüsse VIII. Kosten des Verfahrens KostenderAnordnung Kosten des Verfahrens IX. Aufhebung/Einstellung der Zwangsverwaltung Kapitel J Gemeinde und Erbbaurecht I. Allgemeines zum Erbbaurecht Was bedeutet Erbbaurecht? Die Rechtsänderung per Oktober II. Gemeinsame Regelungen für alte und neue Erbbaurechte Die Anordnung der Zwangsversteigerung Die Erteilung des Zuschlags Versteigerungsantrag aus einem Grundpfandrecht Der Heimfallanspruch III. Unterschiede zwischen alten und neuen Erbbaurechten Gleitklausel und Inhalt der Vereinbarung SchicksalderReallastinderZwangsversteigerung IV. DerbereitsfälligeErbbauzins Vollstreckung aus demerbbauzins Rang und Rangverlust V. Der erloschene Erbbauzins Die erloschene Erbbauzins-Reallast Die erloschene Gleitklausel Kapitel K Auseinandersetzungsversteigerung I. Allgemein II. Die verschiedenen Gemeinschaften Bruchteilsgemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Das kleine und das große Antragsrecht

8 III. Pfändung des Anspruchs IV. Antrag und Voraussetzungen V. Anordnungsbeschluss und Wirkung der Beschlagnahme VI. Geringstes Gebot VII. Versteigerungs- und Verteilungsverfahren VIII. EinstellungdesVerfahrens Kapitel L Besonderheiten beim Schuldner I. Vorbemerkung DieverschiedenenArtenderZustellung Besonderheiten im Zwangsversteigerungsverfahren II. Schuldner wohnt imausland; Adresse bekannt Die Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses Alle weiteren Zustellungen (einschl. Zuschlagsbeschluss) III. Anschrift des Schuldners ist unbekannt IV. Schuldner hat keinen Vertreter Schuldner ist minderjährig Schuldner ist juristische Person V. Grundstückseigentümer verstorben/zwangshypothek? Grundstückseigentümer war Vollstreckungsschuldner Der Erbeals Vollstreckungsschuldner Der Verstorbene war Vollstreckungsschuldner; der Erbe ist inzwischen im Grundbuch eingetragen VI. Grundstückseigentümer ist verstorben Der Erblasser ist Vollstreckungsschuldner a) Der Erbe hat die Erbschaft angenommen b) Der Erbe hat die Erbschaft noch nicht angenommen Der Erbe ist Vollstreckungsschuldner Erbengemeinschaft; nur ein Erbe ist Vollstreckungsschuldner VII. Grundstückseigentümerunbekannt Die Bestellung eines Vertreters DieweitereErledigung VIII. Grundstückseigentümer in der Insolvenz Allgemein Die Anmeldung der persönlichen Forderung Die Verfolgung der persönlichen Forderung Die Verfolgung des Absonderungsrechts Freigabe durch den Insolvenzverwalter

9 Kapitel M Besondere Vollstreckungsobjekte I. Bruchteile II. Wohnungseigentum Allgemein Das neue Privileg des Hausgeldes a) Vorbemerkung b) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Umfang) c) Anmeldung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (Form) d) Zwangsversteigerungsantrag durch die Wohnungseigentümergemeinschaft e) Neue Regelung zum bestehen bleibenden Recht f) Rangklasse 2 und Zwangsverwaltung III. Bewegliche Gegenstände und Immobiliarvollstreckung Zubehör Früchte die noch nicht getrennt sind Früchtediebereitsgeerntetsind Anhang A Landesrechtliche Bestimmungen über die Vollstreckung in das unbeweglichevermögen B Übersicht über Gebühren-/Kostenbefreiung bei den Gerichten