Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel WAS GESCHIEHT BEI KRANKHEIT, ALTER, UNFALL, WENN NICHT VORGESORGT WURDE?

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1 Vorwort Abkürzungsverzeichnis Kapitel WAS GESCHIEHT BEI KRANKHEIT, ALTER, UNFALL, WENN NICHT VORGESORGT WURDE? A. Überblick B. Die einzelnen Vorsorgeinstrumente C. Betreuungsverfahren des Betreuungsgerichts I. Zuständigkeit II. Weiterer Ablauf des Verfahrens III. Entscheidung des Betreuungsgerichts Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt IV. Verfahren und Entscheidung in Eilfällen V. Auswahl des Betreuers D. Stellung des Betreuers I. Gesetzlicher Vertreter II. Genehmigungen des Betreuungsgerichts III. Weiteres zur Stellung des Betreuers IV. Befreite Betreuung E. Der Schutz des Betreuten F. Ende der Betreuung, Entlassung des Betreuers G. Rechtsmittel H. Kosten der Betreuung I. Gerichtskosten II. Vergütung des Betreuers Ehrenamtlicher Betreuer Berufsmäßiger Betreuer

2 8 Inhaltsverzeichnis 2. Kapitel DIE VORSORGEVOLLMACHT A. Die Stellvertretung B. Wesen und Zweck der Vorsorgevollmacht I. Begriff der Vorsorgevollmacht II. Zweck der Vorsorgevollmacht III. IV. Abgrenzung Vollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Beratungspflichten von Gericht, Betreuungsbehörde, Betreuungsverein C. Vor- und Nachteile der Vorsorgevollmacht I. Vorteile der Vorsorgevollmacht II. Nachteile der Vorsorgevollmacht D. Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht I. Eindeutige Erteilung von Vertretungsmacht II. Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers Geschäftsfähigkeit bzw. Einwilligungsfähigkeit Feststellung der Geschäftsfähigkeit Wesentlicher Zeitpunkt Bedeutung späterer Geschäftsunfähigkeit a) Für die Vollmacht b) Für das Grundverhältnis III. Form der Vollmacht Mündliche Form ausreichend, Schriftform zweckmäßig Schriftform notwendig in Grundbuch-, Handelsregisterund Prozesssachen Schriftform notwendig in Gesundheitssachen ( 1904 V BGB) Schriftform notwendig in Unterbringungssachen ( 1906 V BGB) Notariell beglaubigte Vollmacht Notariell beurkundete Vollmacht Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde Form bei Fortgeltung der Vollmacht nach dem Tod Auslandsfälle IV. Einverständnis des Bevollmächtigten notwendig? V. Erteilung der Vollmacht, Aushändigung der Urkunde VI. Beurkundung des Grundgeschäfts

3 E. Gestaltung des Inkrafttretens von Vorsorgevollmachten I. Aufschiebend bedingte Vollmachten Nachweis des Eintritts der Bedingung Geschäftsunfähigkeit als Bedingung? Betreuungsbedürftigkeit als Bedingung? Bedingte Vollmacht mit Anknüpfung an ein ärztliches Attest II. III. IV. Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht an den Notar Anweisungen über die Aushändigung der Vollmacht im privaten Bereich Unbedingte Vollmacht, im Innenverhältnis Vereinbarung der Verwendung F. Möglicher Inhalt einer Vorsorgevollmacht I. Generalvollmacht Spezialvollmacht II. Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten III. Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten Bedeutung der Einwilligung des Patienten Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht a) Allgemeine Voraussetzungen b) Schriftlichkeit der Vollmacht c) Ausdrücklichkeit Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers Probleme des Arztes Sonderfall: Bluttransfusion bei Zeugen Jehovas Bedeutung vor dem erteilter Vollmachten IV. Vertretungsmacht für die freiheitsentziehende Unterbringung Grundlagen a) Offene Unterbringung b) Geschlossene Unterbringung c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen Bedeutung der Einwilligung des Vollmachtgebers Zulässigkeit der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen einer wirksamen Vollmacht Gebrauchmachen von der Vollmacht Ausübung von Zwang durch den Bevollmächtigten Beendigung der Unterbringung Bedeutung vor dem erteilter Vollmachten V. Vertretungsmacht in sonstigen Angelegenheiten?

4 VI. Schenkungen des Bevollmächtigten Wann sind Schenkungen erlaubt? Wann sind Schenkungen verboten? Klausel: Schenkungsrecht wie ein Betreuer a) Anstandsschenkungen b) Pflichtschenkungen c) Wünsche des Vollmachtgebers VII. Recht zu Insichgeschäften ( 181 BGB) Grundlagen Zulässige Insichgeschäfte a) Gestattung b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Rechtsfolgen des verbotenen Insichgeschäfts Ratschlag VIII. Recht zur Erteilung von Untervollmachten Wesen der Unterbevollmächtigung Abgrenzung, Bedürfnis Recht zur Unterbevollmächtigung Prozessvollmacht Ratschlag IX. Bestellung von Ersatzbevollmächtigten Bedingte Ernennung im Außenverhältnis Beschränkung nur im Innenverhältnis X. Anordnung der Geltung der Vollmacht über den Tod hinaus Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat Ernennung des Bevollmächtigten zum Testamentsvollstrecker XI. Bestellung mehrerer Bevollmächtigter Mehrere Bevollmächtigte mit gleichem Aufgabenkreis a) Einzelvertretungsbefugnis b) Gesamtvertretung c) Wechselseitige Bevollmächtigungen Mehrere Bevollmächtigte mit verschiedenen Aufgabenkreisen XII. Vorsorgevollmacht von Unternehmern XIII. Vollmachten für Bankgeschäfte XIV. Verwendung von Formularen

5 G. Der Bevollmächtigte und seine Rechtsstellung I. Geeignete Bevollmächtigte II. Ungeeignet: die in 1897 III BGB genannten Personen III. Erteilung einer Vollmacht an den Betreuer IV. Betreuungsvereine als Bevollmächtigte? V. Einzelfragen zur Rechtsmacht des Bevollmächtigten Vertretung im Zivilprozess Vertretung in der Zwangsvollstreckung Vertretung bei Annahme und Ausschlagung der Erbschaft Vertretung bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Erbscheinsverfahren Sonstige Fälle VI. Rechtsdienstleistungsgesetz Grundlagen Zur Rechtsdienstleistung berechtigte Personen a) Rechtsanwälte, Notare b) Gerichtlich eingesetzte Personen c) Betreuungsbehörden d) Betreuungsvereine Erlaubnisfreie Tätigkeiten a) Erlaubte Rechts-Nebenleistungen des Bevollmächtigten.. 95 b) Keine fremde Angelegenheit für den Bevollmächtigten c) Keine besondere rechtliche Prüfung des Einzelfalls d) Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen e) Ergebnis Keine Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das RDG a) Grundverhältnis b) Vollmacht c) Geschäfte des Bevollmächtigten d) Ordnungswidrigkeit VII. Gesetz über das Kreditwesen VIII. Beamte als Bevollmächtigte IX. Nachteile für den Bevollmächtigten im Erbfalle? H. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Vorsorgebevollmächtigten und dem Vollmachtgeber I. Das Grundverhältnis (Innenverhältnis) In Frage kommende Grundverhältnisse Keine Verdrängung der Rechtsmacht des Vollmachtgebers Folgen eines Verstoßes gegen die übernommenen Pflichten

6 12 Inhaltsverzeichnis II. Auftrag als Grundverhältnis Zustandekommen Durchführung des Auftrags Kündigung durch den Bevollmächtigten Kündigung durch den Vollmachtgeber Vergütung Erbrechtlicher Ausgleich nach 2057a BGB Aufwendungsersatz Haftung des Bevollmächtigten III. Geschäftsbesorgungsvertrag als Grundverhältnis Zustandekommen Durchführung der Geschäftsbesorgung Vereinbarungen über die Durchführung der Geschäftsbesorgung a) Gesundheitssorge, Unterbringung, privater Bereich b) Verwaltung größerer Vermögen im Allgemeinen c) Verwaltung größerer Geld- und Wertpapiervermögen Vergütung und Ersatz von Auslagen a) Vereinbarungen über die Vergütung des Bevollmächtigten 111 aa) Anknüpfung an die Betreuervergütung bb) Tatsächlicher Zeitaufwand cc) Pauschale Vergütung nach Prozentsätzen des Vermögens. 113 dd) Pauschale Vergütung nach den Vergütungssätzen vergleichbarer Berufsgruppen ee) Pauschale ff) Im privaten Bereich: erbrechtliche Belohnung b) Aufwendungsersatz Kündigung durch den Bevollmächtigten Kündigung durch den Vollmachtgeber I. Genehmigungen des Betreuungsgerichts I. Bestimmte Gesundheitsangelegenheiten ( 1904 I BGB) Grundlagen Genehmigungsfälle a) Medizinische Maßnahme: b) Maßnahme mit Gefahrenpotential Entbehrlichkeit einer Genehmigung des Betreuungsgerichts Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts a) Antrag, Verfahren b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten c) Ablehnung der Genehmigung d) Rechtsmittel II. Freiheitsentziehende Unterbringung ( 1906 BGB) Grundlagen

7 2. Genehmigungsfälle a) Gefahr gesundheitlicher Schäden b) Untersuchung des Gesundheitszustandes, Heilbehandlung 123 c) Unterbringungsähnliche Maßnahmen d) Freiheitsentziehung e) Wohl des Vollmachtgebers f) Erforderlichkeitsgrundsatz Unterbringung ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts a) Eilfälle b) Einwilligung des Vollmachtgebers c) Familienpflege d) Genehmigungsfreie Maßnahmen Das Genehmigungsverfahren des Betreuungsgerichts a) Antrag, Verfahren b) Genehmigung der Einwilligung des Bevollmächtigten c) Eilfälle d) Ablehnung der Genehmigung e) Auswahl des Heims etc Rechtsmittel III. Genehmigungserfordernis in den Fällen des Ernährungsabbruchs (Sterbehilfe), 1904 BGB IV. Keine sonstigen Kompetenzen des Betreuungsgerichts J. Aufbewahrung und Hinterlegung der Vollmachtsurkunde I. Beliebige Aufbewahrung, Ablieferungspflicht II. Hinterlegung beim Betreuungsgericht III. Registrierung bei der Bundesnotarkammer in Berlin Eintragungsantrag Inhalt der Eintragung Bestätigungsschreiben Auskunft aus dem Register Gebühr für die Eintragung Institutionelle Nutzer K. Der Widerruf der Vorsorgevollmacht I. Widerrufliche Vollmachten II. Unwiderrufliche Vollmachten Allgemeines Vorsorgevollmacht III. Widerruf nur aus wichtigem Grund? IV. Durchführung des Widerrufs der Vollmacht V. Widerruf bei Untervollmacht

8 14 VI. Inhaltsverzeichnis Widerruf der Vollmacht durch den anderen Bevollmächtigten VII. Widerruf der Vorsorgevollmacht durch einen Betreuer Allgemeines Voraussetzungen des Widerrufs Korrekturmöglichkeiten VIII. Widerruf der Vollmacht durch das Betreuungsgericht IX. Kündigung des Grundverhältnisses X. Die Rückgabe der Vollmachtsurkunde Bedeutung der Urkunde Rückgabe der Urkunde durch einen Bevollmächtigten Rückgabe der Urkunde bei mehreren Bevollmächtigten Vollmacht und Grundgeschäft in einer Urkunde Verständigung vom Widerruf Kraftloserklärung L. Sonstige Fälle des Erlöschens der Vollmacht I. Befristung II. Bedingung III. Verzicht des Bevollmächtigten IV. Bestellung eines Betreuers V. Geschäftsunfähigkeit des Bevollmächtigten VI. Wegfall des Vertrauensverhältnisses? VII. Tod des Bevollmächtigten VIII. Insolvenz des Vollmachtgebers IX. Insolvenz des Bevollmächtigten X. Missbrauch der Vollmacht M. Der Tod des Vollmachtgebers I. Gilt die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus? Wenn der Vollmachtgeber eine Regelung getroffen hat Wenn der Vollmachtgeber keine Regelung getroffen hat II. Rechtsstellung des Bevollmächtigten nach dem Tod des Vollmachtgebers III. Missbrauch der Vollmacht ab dem Todesfall IV. Widerruf der Vollmacht durch die Erben Unkenntnis der Erben Widerrufsvoraussetzungen Widerruf bei Erbengemeinschaft

9 4. Widerruf, wenn der Bevollmächtigte Miterbe oder Alleinerbe ist V. Widerruf der Vollmacht durch Testamentsvollstrecker VI. Welche Regelung soll man treffen? N. Der Missbrauch der Vollmacht I. Überschreitung der Vertretungsmacht II. Nichtbeachtung der im Innenverhältnis gezogenen Grenzen III. Ansprüche des Vollmachtgebers bei Missbrauch IV. Möglichkeiten, Missbrauch zu verhindern Mehrere Bevollmächtigte mit Gesamtvertretung Erteilung mehrerer Spezialvollmachten Beschränkung der Vollmacht im Außenverhältnis a) Beschränkte Generalvollmacht b) Bindung an die Rechtsstellung eines Betreuers c) Beschränkung der Vollmacht durch Patientenverfügung Bestellung eines Kontroll Bevollmächtigten Bestellung eines Kontrollbetreuers durch das Betreuungsgericht Inkaufnahme einer Teil-Betreuung O. Kontrolle des Bevollmächtigten I. Kontrolle durch den Vollmachtgeber II. Kontrolle durch das Betreuungsgericht III. Kontrolle durch einen Kontrollbetreuer Grundregel: 1896 III BGB Voraussetzungen Befugnisse des Kontrollbetreuers Insbesondere: Widerruf der Vollmacht Verfahren Beschwerderecht des Bevollmächtigten? IV. Kontrolle des Bevollmächtigten auf andere Weise Nicht legitimierte Familienangehörige Selbst gewählte Kontrollpersonen Mittelbare Kontrolle durch den Geschäftsgegner P. Haftungsfragen, Versicherung I. Haftung des Vollmachtgebers für den Bevollmächtigten II. Haftung des Bevollmächtigten gegenüber dem Vollmachtgeber III. Haftung des Bevollmächtigten gegenüber Dritten

10 16 Inhaltsverzeichnis IV. Haftpflichtversicherung Q. Kosten, Gebühren, Auslagen I. Betreuungsgerichtliche Kosten Genehmigung einer Unterbringung Genehmigung einer Gesundheitsbehandlung Verwahrung von Vollmachtsabschriften und Betreuungsverfügungen II. Rechtsanwaltskosten III. Notarkosten Beglaubigung einer Vollmacht Beurkundung einer Vollmacht a) Vorsorgevollmacht nur für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten b) Vorsorgevollmacht für alle Angelegenheiten (Generalvollmacht) c) Gebühr für die Registrierung der Vorsorgevollmacht d) Speicherung der Daten des Bevollmächtigten im Vorsorgeregister e) Gebühr für die Hinterlegung der Vorsorgevollmacht f) Gebühr für die Prüfung, ob eine Ausfertigung der Vollmacht erteilt wird g) Beurkundung des Grundgeschäfts h) Bewertung einer Betreuungsverfügung i) Bewertung einer Patientenverfügung j) Bewertung eines Vorsorgepakets k) Rechtsmittel IV. Beglaubigungsgebühr der Betreuungsbehörde V. Gebühren des zentralen Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer VI. Honorar des Bevollmächtigten R. Die Bedeutung der Vollmacht im Betreuungsverfahren I. Prüfung durch das Betreuungsgericht, ob eine Vollmacht vorliegt II. Folgen, wenn eine ausreichende Vollmacht vorliegt III. Fälle, in denen trotz Vorsorgevollmacht eine Betreuung angeordnet werden kann Unkenntnis des Gerichts von der Vollmacht Vollmacht ist abgelaufen Unwirksamkeit der Vollmacht Zweifelhafte Wirksamkeit der Vollmacht Vollmacht wirksam, deckt aber nicht alle Aufgaben ab

11 6. Vollmacht entspricht nicht den Form- und Inhaltsvorschriften Wirksame Vollmacht, aber der Bevollmächtigte wird nicht tätig bzw. ist ungeeignet Missbrauchsverdacht Nicht vollmachtsfähige Angelegenheit Zwangsausübung bei der Zuführung zur Unterbringung Betreuungsanordnung, weil ein Einwilligungsvorbehalt erforderlich ist Bevollmächtigter ist nach 1897 III BGB ausgeschlossen Tätigkeit eines Berufsbetreuers zweckmäßiger als Tätigkeit des Bevollmächtigten IV. Beschwerderecht des Bevollmächtigten gegen die Anordnung der Betreuung? Eigenes Beschwerderecht des Bevollmächtigten Allgemeiner Betreuer/Kontrollbetreuer Der Betreuer hat die Vollmacht bereits widerrufen Aufgabenkreis Vollmachtswiderruf für den Betreuer Auswahl einer bestimmten Person Beschwerde im Namen des Vollmachtgebers V. Zwang oder Pflicht, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen? VI. Verhältnis Vollmacht Betreuung S. Fälle mit Auslandsbezug I. Ausländische Regelungen II. Deutsches Kollisionsrecht III. Internationale Verträge IV. Verwendung der deutschen Vollmachtsurkunde im Ausland T. Das Beratungsgespräch über die Vorsorgevollmacht I. Die Vorsorgevollmacht II. Regelung des Grundverhältnisses bei der Vorsorgevollmacht. 191 U. Häufige Mängel bei der Vorsorgevollmacht Kapitel DIE BETREUUNGSVERFÜGUNG A. Voraussetzungen I. Begriff II. Amtliche Verwahrung, Registrierung III. Ablieferungspflicht

12 18 Inhaltsverzeichnis IV. Geschäftsfähigkeit V. Form der Betreuungsverfügung VI. Inhalt der Betreuungsverfügung B. Bedeutung der Betreuungsverfügung I. Bedeutung für die Anordnung der Betreuung II. Bedeutung für die Durchführung der Betreuung Vorschläge für die Auswahl des Betreuers Wünsche des Hilfsbedürftigen für die Durchführung der Betreuung III. Mögliche weitere Bedeutungen der Betreuungsverfügung C. Bewertung der Betreuungsverfügung Kapitel DIE PATIENTENVERFÜGUNG A. Grundlagen I. Entwicklung des Problems II. Voraussetzungen der Behandlung eines Patienten im Allgemeinen III. Begriff und Rechtsnatur der Patientenverfügung IV. Bedenken gegen das Abfassen von Patientenverfügungen Die künftige Situation ist nicht vorhersehbar Unbefriedigende Lage bei Abfassung der Patientenverfügung Einstieg in die aktive Sterbehilfe? B. Die Errichtung einer Patientenverfügung I. Geschäftsfähigkeit oder Einwilligungsfähigkeit des Patienten? II. Freiwilligkeit der Erklärung III. Aufklärung des Patienten IV. Form der Patientenverfügung V. Unterschrift von Zeugen, Ärzten? VI. Die Formulierung einer Patientenverfügung VII. Registrierung der Patientenverfügung VIII. Kosten der Errichtung einer Patientenverfügung C. Wirkungen einer Patientenverfügung I. Reichweite einer Patientenverfügung Allgemeines

13 2. Sonderfall: Abbruch der künstlichen Ernährung ( Sterbehilfe ) II. Zeitliche Dauer der Wirkung der Patientenverfügung Späterer Wegfall der Einwilligungsfähigkeit Laufende Revision und Aktualisierung der Patientenverfügung Widerruf der Patientenverfügung III. Auslegung der Patientenverfügung IV. Bindungswirkung einer Patientenverfügung Bindung des Arztes an die Patientenverfügung? Bindung von Gerichten an die Patientenverfügung? Bindung des Betreuers an die Patientenverfügung Bindung des Bevollmächtigten an die Patientenverfügung V. Ist neben einer Patientenverfügung eine Betreuung oder Vorsorgevollmacht erforderlich? VI. Patientenverfügung und Organspendeerklärung D. Die Genehmigung des Betreuungsgerichts I. Voraussetzungen II. Fälle, in denen keine Genehmigung des Gerichts erforderlich ist III. Genehmigungskriterien IV. Genehmigungsverfahren V. Eintritt der Wirksamkeit des Beschlusses VI. Schutz des Betroffenen Anhänge Anhang 1 Formulare: Vorsorgevollmacht Anhang 2 Vertrag zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten Anhang 3 Formular: Betreuungsverfügung Anhang 4 Formular: Patientenverfügung Anhang 5 Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister Anhang 6 Satzung über die Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorgeregisters (Vorsorgeregister-Gebührensatzung VRegGebS) Gebührenverzeichnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis