Personalakte Elektronische (Digitale) Personalakte

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Personalakte Elektronische (Digitale) Personalakte"

Transkript

1 Elektronische (Digitale)

2 Elektronische? - wozu? Welche Regelungen gibt es für die Führung einer?

3 Was ist eine?

4 Grundakte Teilakte Nebenakte Sachakte Schwarze Akte

5 - wozu? Die dokumentiert alles, was zum Arbeitsverhältnis gehört. Eine ist jede Sammlung von schriftlichen Unterlagen über den Arbeitnehmer, unabhängig von der Form, dem Aufbewahrungsort oder dem Zeitpunkt der Erlangung der Unterlagen.

6 Zitat eines Arbeitgebers: Mit einer gut geführten hat der Arbeitgeber eine Informationsquelle für personelle Entscheidungen, z. B.: - Rechtzeitige und mitarbeitergerechte Planung und Steuerung der beruflichen Entwicklung - Schnelle Abschätzung der richtigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers - Rasche Beurteilung der bisherigen Leistungen, des betrieblichen Verhaltens, Art und Dauer der Fehlzeiten.

7 Gesetzliche Vorgaben: und Bundesbeamtengesetz (BBG) Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) Landesbeamtengesetz (LBG Ba.-Wü.) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Landesdatenschutzgesetz (LDSG Ba.-Wü.) Tarifvertrag der Länder (TV-L)

8 Bundesbeamtengesetz: 106 bis 115 Erforderlichkeit... Vertraulichkeit Zweck Beihilfeakte ist als Teilakte zu führen Zugang Anhörungspflicht Einsichtsrecht in vollständige Akte Auskünfte an Dritte Auftragsverwaltung Entfernung Aufbewahrungsfristen automatisierte Verarbeitung Übermittlung in Strafverfahren

9 Beamtenstatusgesetz: 50 Für jede Beamtin und jeden Beamten ist eine zu führen. Zur gehören alle Unterlagen, die die Beamtin oder den Beamten betreffen, soweit sie mit dem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (ndaten). Die ist vertraulich zu behandeln. ndaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die Beamtin oder der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Für Ausnahmefälle kann landesrechtlich eine von Satz 4 abweichende Verwendung vorgesehen werden.

10 Landesbeamtengesetz: 113 Regelungen in 113a bis 113g über: Beihilfeakte Anhörungspflicht zu ungünstigen Bewertungen Einsichtsrecht Vorlage und Auskunft Ausnahmen vom Grundsatz der Vollständigkeit, Verwertungsverbot Aufbewahrung, Vernichtung Datenverarbeitung in Dateien

11 Bundesdatenschutzgesetz: 1 11: Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Rechte der/s Betroffenen 39 42a Sondervorschriften

12 Landesdatenschutzgesetz: 1 12: Allgemeine Bestimmungen 13 20a: Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Rechte der/s Betroffenen

13 Rechte: - TV-L 3 Absatz 6 Einsicht in die vollständigen n Vertretung/Begleitung durch eine hierzu schriftlich Bevollmächtigte Erstellung von Kopien aus der auf Information über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für die eigene Person ungünstig sind oder nachteilig werden können Anhörung, vor Aufnahme von entspr. Schriftstücken in die Äußerung zu Beschwerden und Behauptungen - ist zu den n zu nehmen.

14 Elektronische Technisches Konzept Scan-Konzept (zur Überführung von Papierakten in elektronische Akten) Zugriffsrechte-Konzept Beteiligungsrechte der Personalvertretungen: Frühzeitige Beteiligung, umfassende Unterrichtung, Abschluss von Dienstvereinbarungen...

15

Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung

Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung Personalaktenrecht in der Bundesverwaltung 1. Zweck und Grundsätze der Personalaktenführung 2. Gliederung der Personalakte 3. Zugang zur Personalakte 4. Einsichtsrecht 5. Vorlage der Personalakte und Auskünfte

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis... 13

Vorwort Abkürzungsverzeichnis... 13 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 13 1 DER BEGRIFF DER PERSONALAKTE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN... 17 1.1 Einleitung... 17 1.2 Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers... 18 1.3 Personalaktenrecht

Mehr

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff.

Literatur. Richter/Lenders, PA-Recht 2013, S. 17 ff. Papierform oder elektronische Personalakte? 2 (Elektronische) Personalakten dienen der Personalverwaltung und -bewirtschaftung. Dienstherrn und Arbeitgeber müssen die Möglichkeit erhalten, gesetzliche

Mehr

MinR Bertram Raum. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

MinR Bertram Raum. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit MinR Bertram Raum Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat III Sozial- und Gesundheitswesen, Beschäftigtendatenschutz Informationsforum Akten, Daten, Lebensläufe Personalakten

Mehr

I BEGRIFF DER PERSONALAKTE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUGEN Einleitung Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers 13

I BEGRIFF DER PERSONALAKTE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUGEN Einleitung Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers 13 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS VORWORT 3 I BEGRIFF DER PERSONALAKTE UND RECHTLICHE RAHMENBEDINGUGEN 11 1. Einleitung 11 2. Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers 13 3. Inhalte der Personalakte...

Mehr

Technische Universität Clausthal - Der Präsident Stand: M e r k b l a t t

Technische Universität Clausthal - Der Präsident Stand: M e r k b l a t t Technische Universität Clausthal - Der Präsident - 33-03 301 - Stand: 01.11.2004 M e r k b l a t t über die wichtigsten Vorschriften und Regelungen des Manteltarifvertrages für Arbeiterinnen und Arbeiter

Mehr

3. Ergänzungsvereinbarung zur Grundlagenvereinbarung über die Einführung und Nutzung des integrierten HR IT Personalmanagementverfahrens - "KoPers"

3. Ergänzungsvereinbarung zur Grundlagenvereinbarung über die Einführung und Nutzung des integrierten HR IT Personalmanagementverfahrens - KoPers 3. Ergänzungsvereinbarung zur Grundlagenvereinbarung über die Einführung und Nutzung des integrierten HR IT Personalmanagementverfahrens - "KoPers" Datenschutz, Schutz vor Leistungs- und Verhaltenskontrolle

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS ANONYMISIERUNG AKTUALISIERT AM: 28. JULI 2016 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Az.: 2 MB 11/16 11 B 12/16 In der Verwaltungsrechtssache BESCHLUSS des Herrn... - Antragsteller und Beschwerdeführer

Mehr

Die Personalakte. Januar A) Begriff

Die Personalakte. Januar A) Begriff A) Begriff Der Begriff der Personalakte ist sehr weit gefasst. Weder die Form noch der exakte Inhalt sind gesetzlich geregelt. Unter einer Personalakte wird jede Sammlung von Urkunden und Vorgängen verstanden,

Mehr

Verordnung über den Inhalt und die Führung der Personalakten in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Personalaktenverordnung/PA-VO)

Verordnung über den Inhalt und die Führung der Personalakten in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Personalaktenverordnung/PA-VO) Personalaktenverordnung PA-VO 490.160 Verordnung über den Inhalt und die Führung der Personalakten in der Evangelischen Landeskirche in Baden (Personalaktenverordnung/PA-VO) Vom 7. März 1995 (GVBl. S.

Mehr

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen?

Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? THIEL A R B E I T S R E C H T Nicht ohne meinen Anwalt! Wann kann ich meinen Anwalt zu einem Gespräch mit meinem Arbeitgeber mitnehmen? (Stand 09/2016) 1 Inhaltsverzeichnis Einführung... 1 A. Wann müssen

Mehr

vom 11. Oktober 2000 in der Fassung vom 29. November 2011 (KABl. Hannover 2011 S. 259) Inhaltsverzeichnis

vom 11. Oktober 2000 in der Fassung vom 29. November 2011 (KABl. Hannover 2011 S. 259) Inhaltsverzeichnis Personalaktenordnung Konföderation PersAO 8.170 Verwaltungsgrundsätze des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Personalakten der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Mehr

Rechtsverordnung über die Personalakten (Personalaktenordnung PAO)

Rechtsverordnung über die Personalakten (Personalaktenordnung PAO) Personalaktenordnung PAO 620 Rechtsverordnung über die Personalakten (Personalaktenordnung PAO) Vom 22. September 2000 (KABl.-EKiBB S. 130); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch Rechtsverordnung

Mehr

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten

Rechtsgrundlagen. Personalrecht Angestelltenlehrgang I (50 Stunden = 25 Doppelstunden) Stand: Feinziele: Bezüge zu anderen Lehrgebieten Rechtsgrundlagen die verschiedenen Rechtsquellen des Arbeitsrechts nennen Rechtsquellenlehre Bürgerliches Recht die Konkurrenz zwischen verschiedenen arbeitsrechtlichen Rechtsquellen beschreiben und anhand

Mehr

Mehrfachbeschäftigungen

Mehrfachbeschäftigungen Mehrfachbeschäftigungen Referent: Harry Jutzas 2013, PAYCHEX, Inc. All rights reserved. Grundsatz: Gleichartige Beschäftigungsverhältnisse werden zusammengerechnet Mehrere Hauptbeschäftigungen nach SGB

Mehr

Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht

Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht Compliance Investigations aus arbeitsrechtlicher Sicht Osnabrück, den 11. Juni 2008 Dr. Frank Merten Rechtsanwalt in München Inhalt Ausgangssituation Befragungen von Arbeitnehmern Kronzeugenregelung Einsichtnahme

Mehr

Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12. Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte

Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12. Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte Schnellübersicht Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12 Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte Rechtsquellen des Personalaktenrechts 19 Grundlagen des

Mehr

Inhaltsverzeichnis 2. I. Allgemeines 1 Geltungsbereich 2 Personalaktenbegriff, Personalaktenführung 3 Personalaktendaten in Dateien 4 Zuständigkeit

Inhaltsverzeichnis 2. I. Allgemeines 1 Geltungsbereich 2 Personalaktenbegriff, Personalaktenführung 3 Personalaktendaten in Dateien 4 Zuständigkeit Personalaktenordnung PersAO 400-12 Verwaltungsgrundsätze des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über Personalakten der kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen 1 Vom 11.

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsübersicht. Inhaltsübersicht. Vorwort. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht Vorwort Autor Abkürzungsverzeichnis V VI XIII 1. Krankheit in der Arbeitswelt 1 1.1 Fehlzeitentwicklung 1 1.2 Der Krankheitsbegriff im Arbeits- und Beamtenrecht 2 1.3 Verpflichtungen des

Mehr

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Personalaktenrecht. vom 31. August B 3

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Personalaktenrecht. vom 31. August B 3 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz // INFODIENST // Personalaktenrecht vom 31. August 2012 B 3 www.gew-rlp.de Personalaktenrecht Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern,

Mehr

12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben

12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben 12. Fachtag IV / IT des BeB - Datenschutz Fragestellungen aus dem tatsächlichen IT-Leben Dr. Axel Gutenkunst Datenschutzbeauftragter für die Evangelische Landeskirche Württemberg und das Diakonische Werk

Mehr

Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz WCCB Bonn

Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz WCCB Bonn Herzlich willkommen Workshop für Personalvertreter Personalvertretung und Datenschutz 28.04.2016 WCCB Bonn Dr. Dieter Haschke Stand: 20.04.2016 Gliederung 1. Grundlegendes zum Datenschutz 2. Das Verhältnis

Mehr

Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten

Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten Ausführungsbestimmungen über die Digitalisierung von Steuerakten vom. Dezember 05 (Stand. Januar 06) 6. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 89a des Steuergesetzes vom 0. Oktober

Mehr

Schleswig-Holstein Der echte Norden. 31. Januar 2017 Dataport Bildungstag

Schleswig-Holstein Der echte Norden. 31. Januar 2017 Dataport Bildungstag Schleswig-Holstein Der echte Norden 31. Januar 2017 Dataport Bildungstag Datenverarbeitung im Auftrag Schulische IT-Anwendungen Möglichkeiten für Schulen in Schleswig Holstein im Rahmen der Schul-Datenschutzverordnung

Mehr

18 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. 19 Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes

18 Grafik: Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes. 19 Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes Inhalt Inhaltsverzeichnis Zu diesem Buch Rechtsquellen und Akteure des Rechts Gesetze Verordnungen Verträge Grafik: Hierarchie der Rechtsquellen Grafik: Akteure des Rechts Arbeitsverträge Tarifverträge

Mehr

Genealogie im Archiv: Personalakten als genealogische Quelle. Dr. Annette Hennigs

Genealogie im Archiv: Personalakten als genealogische Quelle. Dr. Annette Hennigs Genealogie im Archiv: Personalakten als genealogische Quelle Dr. Annette Hennigs 2010 Gliederung Warum werden Personalakten geführt? Seit wann werden Personalakten geführt? Welche Informationen erhalte

Mehr

hierzu auch Ziffer 2.4 des Jahresberichts 2006 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI).

hierzu auch Ziffer 2.4 des Jahresberichts 2006 des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI). Anlage 2 Datenschutz / Behandlung der Daten 1 Grundsätzliches Voraussetzungen Grundlage und zugleich Bedingung für das BEM ist ein wirksamer und sorgfältig gehandhabter Datenschutz, da das Gelingen oder

Mehr

Elektronische Personalakte und SAP

Elektronische Personalakte und SAP SAP im betrieblichen Spannungsfeld TBS-Netz Fachtagung 2009 28. - 30.10.2009 in Berlin Elektronische Personalakte und SAP Dr. Friedhelm Michalke, TIB Hamburg TIB Partnergesellschaft Weiß, Michalke, Frede

Mehr

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Abmahnung

Arbeits- und Sozialrechts-Info. Abmahnung Arbeits- und Sozialrechts-Info Abmahnung Stand: 4/2017 Arbeits- und Sozialrechtsinfo Abmahnung Was ist eine Abmahnung? Mit einer Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers,

Mehr

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw)

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) Die Personalakte - Von der Erstellung bis zur Archivierung Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr () Als Bundesoberbehörde verantwortlich für das prozessorientierte Personalmanagement für

Mehr

MUSTER BEM-EINLADUNG

MUSTER BEM-EINLADUNG MUSTER BEM-EINLADUNG Sehr geehrte(r) Frau/Herr, seit dem sind Sie arbeitsunfähig erkrankt. Alternativ: Innerhalb der letzten 12 Monate sind Sie insgesamt länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Vorwort zur zweiten Auflage... Vorwort zur ersten Auflage... Bearbeiterverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... V VI VII XVII Teil 1: Kommentierung BDSG Einleitung... 1 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame

Mehr

Überwachungsrecht der Mitarbeitervertretung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).

Überwachungsrecht der Mitarbeitervertretung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Überwachungsrecht der Mitarbeitervertretung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Jürgen Jendral (HMAV) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 7.2.2012 entschieden: Der Betriebsrat

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 20 F 11.15 OVG 14 PS 4/15 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach 99 Abs. 2 VwGO am 9. Februar

Mehr

Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag

Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag Haftungsausschluss: Die Inhaber von meine-domain.de übernehmen keinerlei Haftung für die Verwendung dieser Dokumentvorlage (Änderungsvertrag zum Arbeitsvertrag). Die

Mehr

in unserem ANA Recht aktuell berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen:

in unserem ANA Recht aktuell berichten wir über lesenswerte Urteile zu den folgenden Themen: ANA Postfach 11 01 64 30856 Laatzen An unsere Mitgliedsunternehmen ANA Recht aktuell 02/2013 Laatzen, 25.02.2013 +49 (0) 511 98490-34 wichert@chemienord.de Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem ANA

Mehr

Analyse des Sachverhalts:

Analyse des Sachverhalts: Fall 11 (Marco Donatsch, 5./6. Dezember 2011) Analyse des Sachverhalts: befristetes Anstellungsverhältnis bei einem Bundesamt «ungenaue» Arbeitszeiterfassung durch Angestellten Vertrauensverlust des Vorgesetzten

Mehr

Pflege und Beruf beides geht?!

Pflege und Beruf beides geht?! Pflege und Beruf beides geht?! Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung bei der Pflege von Angehörigen bei der Stadt Hamm Ihre Referentinnen: Christine Hecker Christel Helmig Personalamt Personalamt Tel.

Mehr

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Nach 72a Abs. 1 SGB VIII dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen hauptamtlich beschäftigen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 1 DB 1.06 VG 38 K 395/04.BDG In dem Beschwerdeverfahren des Ministerialdirektors a.d.,, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt, - Beteiligte: Bundesrepublik Deutschland,,,

Mehr

Personalakte und Abmahnung

Personalakte und Abmahnung Personalakte und Abmahnung von Dr. jur. Klaus Kammerer Springe 2., neubearbeitete und erweiterte Auflage 1994 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Abkiirzungsverzeichnis 11 Einleitung 15 1. Grundsatze

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 1 2/544. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 1 2/544. der Bundesregierung Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 1 2/544 13.05.91 Sachgebiet 2030 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften A. Zielsetzung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/4584 18. Wahlperiode Stand: 6. September 2016 Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Federführend:

Mehr

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung

Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Coffee@EMPLAWYERS Neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung Aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze zur Verhinderung des Missbrauchs

Mehr

Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12. Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte

Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12. Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte Schnellübersicht Seite Abkürzungen 7 Personalaktenrecht ist praktischer Datenschutz! 12 Personalwirtschaft und Recht: 13 Bedeutung der Personalakte Rechtsquellen des Personalaktenrechts 19 Grundlagen des

Mehr

egativkatalog der personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Befugnisse des Geschäftsführers in den gemeinsamen Einrichtungen

egativkatalog der personalrechtlichen und personalwirtschaftlichen Befugnisse des Geschäftsführers in den gemeinsamen Einrichtungen Postfach 12 03 15 10593 Berlin An die a) Personaldezernentinnen und -dezernenten der unmittelbaren Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetages b) Mitglieder und Gäste des Personal- und Organisationsausschusses

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Einführung der elektronischen Personalakte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen

Datenschutzrechtliche Hinweise zur Einführung der elektronischen Personalakte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen Datenschutzrechtliche Hinweise zur Einführung der elektronischen Personalakte im öffentlichen Dienst in Niedersachsen I. Rechtsgrundlagen Gemäß 88

Mehr

Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme?

Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme? Einsichtnahme in die Personalakte ein Rechtsanspruch? Gibt es eine Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme? Die rechtliche Grundlage zur Einsichtnahme in die Personalakte findet sich in 83 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz

Mehr

Digitale Archivierung von Akten im DMS

Digitale Archivierung von Akten im DMS Digitale Archivierung von Akten im DMS Praxisbericht aus der Gemeinde Neu Wulmstorf Neu Wulmstorf - Vorstellung Kommune mit ca. 21.000 Einwohnern LK Harburg Kurz vor Hamburg Katja Kockmann SGL Zentrale

Mehr

Die Beschwerde des Arbeitnehmers als Instrument innerbetrieblicher Konfliktregelung

Die Beschwerde des Arbeitnehmers als Instrument innerbetrieblicher Konfliktregelung Bettina Hallmen Die Beschwerde des Arbeitnehmers als Instrument innerbetrieblicher Konfliktregelung PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Einleitung 1 1. Teil Das Beschwerderecht nach 84 BetrVG

Mehr

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis

Mehr

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat folgende Datenschutzordnung erlassen:

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat folgende Datenschutzordnung erlassen: Datenschutzordnung des Landtags vom 31. Oktober 1995, GVBl. S. 467, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) - auf Grund des 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes

Mehr

RICHTERLICHES INFORMATIONSMANAGEMENT UND DATENSCHUTZ. von FRANZ-JOSEF KOCKLER

RICHTERLICHES INFORMATIONSMANAGEMENT UND DATENSCHUTZ. von FRANZ-JOSEF KOCKLER RICHTERLICHES INFORMATIONSMANAGEMENT UND DATENSCHUTZ von FRANZ-JOSEF KOCKLER N. G. ELWERT VERLAG MARBURG 1996 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Erscheinungsformen richterlicher Tätigkeit 2 1.1. Einzelrichter

Mehr

Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III

Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III Arbeitspapier 12: Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten III I. Betriebsänderungen ( 111-113 BetrVG) (dritter Teil) 1. Inhalte und Grenzen des freiwilligen Sozialplans BAG vom 08.12.1976, AP

Mehr

Verordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung)

Verordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung) Personalaktenordnung PAO 975-2012 Verordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung) Vom 27. Oktober 1975 (ABl. 1975 S.

Mehr

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit

44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit TK Lexikon Arbeitsrecht Bundesbeamtengesetz 44-49 Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit 44 Dienstunfähigkeit HI2118746 HI2118747 (1) 1 Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den

Mehr

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Mitwirkende Rechtsquellen Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses...42

Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Mitwirkende Rechtsquellen Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses...42 9 Inhalt Abkürzungsverzeichnis...14 1 Mitwirkende...17 1.1 Arbeitnehmer... 17 1.2 Arbeitgeber... 20 1.3 Auszubildende... 20 1.4 Betriebsrat... 21 1.5 Personalrat... 21 1.6 Jugend- und Auszubildendenvertretung...

Mehr

Dr. Andreas Priebe Leiharbeit als Betriebsratsaufgabe. Auf einen Blick. Januar 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Andreas Priebe Leiharbeit als Betriebsratsaufgabe. Auf einen Blick.  Januar 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Januar 2009 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Dr. Andreas Priebe Leiharbeit als Betriebsratsaufgabe Ein Arbeitspapier der Hans-Böckler-Stiftung Auf einen Blick Das Ausmaß des Leiharbeitnehmereinsatzes

Mehr

Arbeitsrechtliche Beteiligung der 78 und 83 LPersVG RLP

Arbeitsrechtliche Beteiligung der 78 und 83 LPersVG RLP Arbeitsrechtliche Beteiligung der 78 und 83 LPersVG RLP Grundschulung Arbeitsrecht nach 41 Abs.1 LPersVG RLP Veranstaltungsnummer: 2014 Q277 MH Termin: 31.03. 03.04.2014 Zielgruppe: Gewählte Personalvertreter

Mehr

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat Ist der Beschluss des BAG vom 16.11.2005 auf den Bereich unseres MVG übertragbar? Jürgen Jendral (HMAV) Das BAG hat am 16.11.2005 ( 7 ABR 12/05

Mehr

ELStAM Information Hinweise für Arbeitgeber und Softwarehersteller

ELStAM Information Hinweise für Arbeitgeber und Softwarehersteller Seite: 1 Die nachfolgenden Beschreibungen geben Hinweise zur Beantragung und Bereitstellung von Freibeträgen im ELStAM-Verfahren. Inhalt 1. Ein Freibetrag nach 39a Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 und 8 EStG...

Mehr

Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3 a BDSG-E) Mobile Speicher und Verarbeitungsmedien ( 6 c BDSG-E)

Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3 a BDSG-E) Mobile Speicher und Verarbeitungsmedien ( 6 c BDSG-E) Zwei-Stufen-Modell 1. Stufe: Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie und Ergänzung durch einige innovative Neuregelungen Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit ( 3 a BDSG-E) Datenschutz-Audit

Mehr

Schöneberger Forum DGB

Schöneberger Forum DGB Schöneberger Forum DGB Digitalisierung- neue Formen der Zusammenarbeit und des Lernens Digitalisierung, Social Media und die Personalratsarbeit 16.11.2016, Berlin Dr. Silke Greve, Vervielfältigung nur

Mehr

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16

Abkürzungsverzeichnis 14. Betriebsverfassungsgesetz 16 Abkürzungsverzeichnis 14 Betriebsverfassungsgesetz 16 Erster Teil Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten 16 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber 17 3 Abweichende

Mehr

Vom XX. Monat (2) Für Richterinnen und Richter des Landes gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend.

Vom XX. Monat (2) Für Richterinnen und Richter des Landes gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend. 20320 Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an die Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Land Nordrhein-Westfalen (Jubiläumszuwendungsverordnung - JZV) Vom XX. Monat 2016

Mehr

Bestellnummer: 1572600

Bestellnummer: 1572600 Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie nach bestem Wissen zu informieren. Die vorliegende Ausgabe beruht auf dem Stand von März 2014. Verbindliche Auskünfte holen Sie gegebenenfalls bei einem Rechtsanwalt

Mehr

Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Rechtssichere, zielgerichtete Anwendung der Beteiligungsrechte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) Veranstaltungsnummer: 2014 Q 267 MH Termin: 08.01. bis 10.01.2014 Zielgruppe: Geschäftsführer,

Mehr

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz III B 2-1025/E/7/2014 Telefon: 9013-39 08 (913) - 39 08 Herrn Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von

Mehr

Dienstvereinbarung. zwischen der. Hochschule Bochum - vertreten durch den Präsidenten - und dem

Dienstvereinbarung. zwischen der. Hochschule Bochum - vertreten durch den Präsidenten - und dem Dienstvereinbarung zwischen der Hochschule Bochum - vertreten durch den Präsidenten - und dem Personalrat der wissenschaftlich Beschäftigten der Hochschule Bochum - vertreten durch seinen Vorsitzenden

Mehr

Tarifverträge. 1. Allgemeines

Tarifverträge. 1. Allgemeines Tarifverträge Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva Maria-Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Der Grundsatz der Tarifautonomie ist in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz festgelegt. Vergütungen und die sonstigen

Mehr

REISEKOSTENSTEUERRECHT GUT VORBEREITET AUF 2014? Klaus-Peter Gürtler, Techniker Krankenkasse

REISEKOSTENSTEUERRECHT GUT VORBEREITET AUF 2014? Klaus-Peter Gürtler, Techniker Krankenkasse REISEKOSTENSTEUERRECHT GUT VORBEREITET AUF 2014? Klaus-Peter Gürtler, Techniker Krankenkasse Agenda (Die Änderungen im Überblick) Neuer gesetzlicher Begriff: "erste Tätigkeitsstätte" Fahrkosten bei Auswärtstätigkeit

Mehr

Kommunikation mit elektronischen Medien innerhalb eines Kollegiums

Kommunikation mit elektronischen Medien innerhalb eines Kollegiums Staatliches Schulamt für den Landkreis Bergstraße und den Odenwaldkreis Kommunikation mit elektronischen Medien innerhalb eines Kollegiums Dienstvereinbarung zur Kommunikation mit elektronischen Medien

Mehr

Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN

Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN -5- VORBEMERKUNGEN Teil I DIE ALLGEMEINEN PERSONELLEN MASSNAHMEN 1. EINLEITUNG 2. DIE PERSONALPLANUNG 2.1 Definition des Begriffs Planung 2.2 Definition des Begriffs Personalplanung 2.3 Unterteilung der

Mehr

Formular Meldung nach 4d BDSG

Formular Meldung nach 4d BDSG DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Formular Meldung nach 4d BDSG zur Meldung eines automatisierten Datenverarbeitungsverfahrens nach 4d des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum Register nach 38

Mehr

Textilindustrie. Abschluss: gültig ab: TARIFVERTRAG ÜBER VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN

Textilindustrie. Abschluss: gültig ab: TARIFVERTRAG ÜBER VERMÖGENSWIRKSAME LEISTUNGEN IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 110 00 700 077 901 00 Bundesrepublik Deutschland (West) Industrie: Arbeiter, Angestellte und Auszubildende Textilindustrie Abschluss: 16.05.2003 gültig ab: 01.06.2003

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse und Interessenvertretung

Befristete Arbeitsverhältnisse und Interessenvertretung Die Interessenvertretung hat die Einhaltung geltenden Rechts mit zu überwachen. Dazu gehört auch die Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge

Mehr

Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel Februar 2007 in Dortmund

Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel Februar 2007 in Dortmund Mantel Vortrag: Das neue Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes für die Länder (TV-L) -Mantel - 13. Februar 2007 in Dortmund Jens Hoffmann Tarifkoordinator Lehrkräfte Grundsätze TV-L verbindet tarifpolitische

Mehr

EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE Datenschutz...

EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE Datenschutz... EINLEITUNG... 1 GANG DER UNTERSUCHUNG...3 ERSTERTEIL DATENSCHUTZ IM MULTINATIONALEN KONZERN...5 A. BESTIMMUNG DER WESENTLICHEN BEGRIFFE... 5 1. Datenschutz... 5 2. Personenbezogene Daten...5 3. Unternehmen

Mehr

Bundesdatenschutzgesetz

Bundesdatenschutzgesetz Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Spiros Simitis [Hrsg.] Bundesdatenschutzgesetz 7., neu bearbeitete Auflage Dr. Ulrich Dammann, Ministerialrat a.d. im Amt des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit,

Mehr

Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt

Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt 18 Wie Sie Ihr Zeugnis richtig prüfen Worauf es beim einfachen Arbeitszeugnis ankommt Das einfache Arbeitszeugnis enthält nur die persönlichen Daten des Arbeitnehmers sowie eine Beschreibung der Art und

Mehr

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden.

Eine Haftung für den Inhalt der Muster kann mit Ausnahme von Fällen von grobem Verschulden oder Vorsatz nicht übernommen werden. Hinweis Die aktuellen Muster sind nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen; sie können z. B. betriebliche Begebenheiten oder sonstige besondere Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen.

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungsverzeichnis Gesetzestext Erl uterungen Erster Teil: Allgemeine Vorschriften Vorwort.............................. 5 Abk rzungsverzeichnis..................... 13 Gesetzestext........................... 23 Erl uterungen.......................... 95 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Mehr

Inhaltsübersicht. Betriebl. Altersversorgung - Öffnungsklausel

Inhaltsübersicht. Betriebl. Altersversorgung - Öffnungsklausel Betriebl. Altersversorgung - Öffnungsklausel Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundsatz: die BetrAVG-Bestimmungen sind unabdingbar 3. Abweichende Regelungen möglich, 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG 4. Wirkung

Mehr

T a r i f v e r t r a g. zur Entgeltumwandlung

T a r i f v e r t r a g. zur Entgeltumwandlung T a r i f v e r t r a g zur Entgeltumwandlung Gültig ab 01.01.2002 Zwischen dem Landesverband für Kälte- und Klimatechnik Bayern Landesinnungsverband für Kälteanlagenbauer Bruckmannring 40, 85764 Oberschleißheim

Mehr

Golfplatz Bornbek Hoisdorf Lütjensee Tel.: Fax:

Golfplatz Bornbek Hoisdorf Lütjensee Tel.: Fax: Aufnahmegebühr *: ab 25. Geburtstag 500,00 oder 10 Jahre x 100,00 / Jahr 1.000,00 Jährliche Mitgliedsbeiträge und Platzbenutzungsgebühren: Ordentliche Mitglieder ab 35. Geburtstag: ab 01.01.2015 1.164,00

Mehr

Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch

Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch Vorschlag für eine gesetzliche Verankerung des Informantenschutzes für Arbeitnehmer im Bürgerlichen Gesetzbuch Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S.

Mehr

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte ab 2013 Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater Vortrag bei der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer in Wroclaw am 23. Januar 2013 1. Allgemeines

Mehr

Walhallastr München

Walhallastr München Walhallastr. 32 80639 München 4 Zimmer - Wohn-/Nutzfläche 126,97 m² - 2. Stockwerk Baujahr Objekt Nr. ImmoScout - ID Basel II Miete netto monatlich 1.450,00 1979 6584 5668 4300 Betriebskosten Vorauszahlung

Mehr

Dienstrechtliche Beteiligung Angelegenheiten der Beamten

Dienstrechtliche Beteiligung Angelegenheiten der Beamten Dienstrechtliche Beteiligung Angelegenheiten der Beamten Personalräteschulung nach 46 Abs.6 BPersVG bzw. entsprechender landesrechtlicher Regelung Veranstaltungsnummer: 2015 Q198 MH Termin: 02.11. 05.11.2015

Mehr

Beamte. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht. StGB 11

Beamte. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht. StGB 11 Beamte Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit Deutschland. Bundesrecht ist nicht Deutsches Recht StGB 11 Amtsträger ist wer nach Deutschem Recht...Beamter und Richter ist (...) nicht, wer

Mehr

V. Schlussformulierung

V. Schlussformulierung 32 V. Schlussformulierung Im Wesentlichen werden hier die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeführt. Diese enthält dann Dankes- bzw. Bedauernsformulierung und Zukunftswünsche. Die Schlussformulierungen

Mehr

Modul 11 Personalmanagement

Modul 11 Personalmanagement IWW - Studienprogramm Grundlagenstudium Modul 11 Personalmanagement von Univ.-Prof. Dr. Ewald Scherm Kurs I. Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis...3 Der Autor des Kurses...4 Lehr-/Lernziele...5 1

Mehr

Deutsches Forschungsnetz

Deutsches Forschungsnetz Die außerordentliche Kündigung im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstcomputers Dipl. jur. Jan Heuer Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas Hoeren

Mehr

Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten. Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubsanspruch - Gesetzliche und tarifliche Regelungen -

Titelmasterformat durch Klicken bearbeiten. Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubsanspruch - Gesetzliche und tarifliche Regelungen - Überstunden, Mehrarbeit, Urlaubsanspruch - Gesetzliche und tarifliche Regelungen - Gliederung Geltende Rechts- und Tarifregelungen - Arbeitszeitgesetz - Bundesurlaubsgesetz - TV-L - Landesbeamtengesetz

Mehr

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und

Zwischen. der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, vertreten durch den Vorstand, einerseits. und Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 8. April 2008 zum Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.

Mehr

Verwaltungsverordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung PAO)

Verwaltungsverordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung PAO) Personalaktenordnung PAO 975 Verwaltungsverordnung über den Inhalt und die Führung von Personalakten in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (Personalaktenordnung PAO) Vom 3. September 2013 (ABl.

Mehr

A.) Sachverhalt. B.) Rechtliche Würdigung

A.) Sachverhalt. B.) Rechtliche Würdigung Gutachten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der von Bewerbern auf sog. HIWI- Stellen verlangten Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren (Stand: 4.07.2013) der Universität

Mehr

Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein

Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein Anlage 1 zum Antrag Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für die Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein A. Persönliche Stammdaten der / des Betroffenen...... Name,

Mehr

Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat

Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat Erheblich unter dem Durchschnitt Schlechtleistung als Thema für den Betriebsrat Landestagung des DArbGV Berlin-Brandenburg 17. September 2015 1 1 Teil 1 Vorwurf der Schlechtleistung ein typischer Konfliktverlauf

Mehr

Arbeitgeberpflichten, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergeben (2012)

Arbeitgeberpflichten, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergeben (2012) Arbeitgeberpflichten, die sich aus den geltenden Rechtsvorschriften ergeben (2012) Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem herannahenden Jahresende möchten wir Sie an einige wesentliche

Mehr