Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Monika Schaal (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: Situation in den Hamburger Tierheimen In einem offenen Brief vom 1. Juli 2010 hat sich der Deutsche Tierschutzbund an die kommunalen Mandatsträger gewandt, um auf die Lage der Tierheime hinzuweisen. Kritisiert wird unter anderem, dass die Tierheime Verpflichtungen der Kommunen übernehmen, aber immer häufiger auf den Kosten sitzen bleiben. Zudem würden Spendenaufkommen und Sponsoringleistungen weiter zurückgehen, auf der anderen Seite aber immer mehr Tiere aus finanziellen Gründen abgegeben werden. In Hamburg nehmen das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.v. in der Süderstraße oder das Franziskus-Tierheim des Bundes gegen Missbrauch der Tiere e.v. (bmt) Tiere auf. Ich frage den Senat: Bei den Tierheimen in Hamburg handelt es sich um eigenständige Vereine, die keinen Berichtspflichten bezüglich ihres Aufbaus, ihrer Ausstattung und ihres Leistungsgeschehens gegenüber dem Senat unterliegen. Die Fragen können, sofern sie die Tierheime betreffen, deshalb nur für den Bereich beantwortet werden, für den die Freie und Hansestadt Hamburg einen Vertrag mit dem Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.v. (HTV) geschlossen hat. Dieser Vertrag umfasst die Unterbringung und Versorgung von Fundtieren, die als solche von Dritten direkt im HTV abgegeben oder der Stadt als Fundtier übergeben werden, sowie von sichergestellten Tieren und Quarantänetieren. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Tierheime gibt es in Hamburg und welche Leistungen werden von den jeweiligen Hamburger Tierheimen angeboten? In Hamburg gibt es das Tierheim des Hamburger Tierschutzvereins von 1841 e.v. und das Franziskus Tierheim des Bundes gegen Missbrauch der Tiere e.v. Beide Tierheime nehmen private Aufgaben im Allgemeinen und speziellen Tierschutz wahr. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Wie viele hauptamtliche Mitarbeiter/-innen in welchen Bereichen und mit welcher Stundenzahl sind in den Hamburger Tierheimen beschäftigt und wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter/-innen in den letzten fünf Jahren entwickelt?

2 Drucksache 19/6723 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 3. Wie viele ehrenamtliche Mitarbeiter/-innen in welchen Bereichen sind in den Hamburger Tierheimen tätig und wie hat sich die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter/-innen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 4. Wie viele Tiere (bitte mit Angabe der Art/Rasse) sind derzeit in den jeweiligen Hamburger Tierheimen untergebracht und wie stellten sich die Zahlen jeweils an den Jahresenden 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 dar? In den Jahren 2005 und 2006 wurden die Leistungen pauschal abgegolten. Erst mit der Umstellung des Vertrages von pauschaler Zahlung auf weitgehende Einzelabrechnung im Januar 2007 liegen der zuständigen Behörde Informationen zu den untergebrachten Tieren vor. Der HTV berichtet regelmäßig über die Leistungen, die im Auftrag der Stadt erbracht werden. Tiere am 31. Dezember des jeweiligen Jahres beziehungsweise am 31. März 2010 Hunde Katzen Kleintiere (1. Quartal) Der Anstieg vom 1. Quartal 2010 im Vergleich zu 2009 erklärt sich dadurch, dass in letzter Zeit verstärkt Hündinnen mit Welpen aufgenommen wurden. Art und Rasse werden nicht durchgängig gesondert statistisch erfasst. Eine Einzelfallauszählung ist in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich. 5. Wie lang ist die durchschnittliche Verweildauer der Tiere in den Hamburger Tierheimen und wie hat sich die Verweildauer in den letzten fünf Jahren entwickelt? Die Verweildauer der Tiere wird nicht erhoben. 6. Wie viele als gefährlich eingestufte Hunde (aufgeschlüsselt nach ihrer Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes) sind zurzeit in den jeweiligen Hamburger Tierheimen untergebracht und seit wann liegt für sie gegebenenfalls jeweils die Freigabe zur Weitervermittlung vor? Zum Ende des 1. Quartals 2010 (31. März 2010) waren 61 als gefährlich eingestufte Hunde im HTV untergebracht. Für 18 dieser Hunde liegt eine Freigabe zur Vermittlung vor. Kategorie Aufnahmedatum Freigabe Vermittlung

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/6723 Kategorie Aufnahmedatum Freigabe Vermittlung a. Wie viele als gefährlich eingestufte Hunde (aufgeschlüsselt nach ihrer Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes) wurden jeweils in den Jahren 2008, 2009 und in 2010 wohin beziehungsweise in welche Bundesländer vermittelt? 2008 Bundesland Kat 1 Kat 2 Kat 3 Niedersachsen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern

4 Drucksache 19/6723 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode noch 2008 Bundesland Kat 1 Kat 2 Kat 3 Hamburg Niedersachsen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Hamburg Baden-Württemberg Niedersachsen Schleswig-Holstein b. Wie hoch war/ist die Vermittlungsquote für als gefährlich eingestufte Hunde (aufgeschlüsselt nach ihrer Gefährlichkeit gemäß des Hamburgischen Hundegesetzes) jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 und in 2010? Eine Vermittlungsquote wird nicht berechnet. c. Der Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem HTV beinhaltete (vergleiche Drs. 18/4466), dass dem HTV für jeden vermittelten Hund pauschal 460 Euro erstattet werden. Haben sich die Konditionen für die Vermittlung von Hunden gegebenenfalls verändert und wenn ja, inwiefern? Seit dem 1. Januar 2007 erhält der HTV für jeden vermittelten Hund im Sinne des 2 Absatz 1 HundeG nach Vorlage entsprechender Rechnungen die ihm entstandenen Vermittlungskosten, höchstens jedoch 700 Euro. 7. Wie viele Fundtiere wurden in den jeweiligen Monaten im Jahr 2010 bei den Hamburger Tierheimen abgegeben? Hund Katze Kleintier Januar Februar März Welche Kosten fallen an, wenn Bürger/-innen Tiere aus den jeweiligen Hamburger Tierheimen abholen und wofür? 9. Wie stellt sich die Unterbringungssituation in den Hamburger Tierheimen derzeit dar? 10. Welche baulichen Investitionen sind gegebenenfalls in den Hamburger Tierheimen derzeit notwendig, wofür und mit welchen Kosten sind diese verbunden? 11. Welche Mittelbedarfe haben die Hamburger Tierheime derzeit und inwiefern werden die Bedarfe durch öffentliche Zuwendungen, Spenden et cetera gedeckt? Zu den Mittelbedarfen der Tierheime liegen dem Senat keine Angaben vor. Für die im Auftrag der Stadt untergebrachten Tiere ist mit dem HTV ein Vertrag geschlossen worden, der die Bedarfe für die Leistungen, die der Verein für die Stadt erbringt, abdeckt. 12. Welche öffentlichen Mittel werden den Hamburger Tierheimen jährlich zur Verfügung gestellt und wie haben sich die Zuwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt? 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/6723 Dem HTV wurden in den Jahren 2005 bis 2009 aufgrund des Vertrages netto folgende Mittel gezahlt: , , , , ,20 Der HTV hat in den Jahren 2005 bis 2009 Zuwendungen in Höhe von jährlich Euro erhalten. 13. Wie hoch waren die Spenden- und Sponsoringeinnahmen für die jeweiligen Hamburger Tierheime jeweils in den Jahren ? 14. Kennt der Senat den offenen Brief des Deutschen Tierschutzbundes vom 1. Juli 2010 und wenn ja, wie beurteilt der Senat die dortigen Anmerkungen bezüglich der Hamburger Situation? Ja. Die Zahlungen der Freien und Hansestadt Hamburg an den HTV werden für angemessen gehalten. Nein. 15. Wird der Senat zu dem offenen Brief Kontakt zum Deutschen Tierschutzbund aufnehmen und wenn ja, wann und in welcher Form? 16. Der Deutsche Tierschutzbund hat in dem offenen Brief angemerkt, dass ein mit den jeweiligen Präsidenten vereinbartes Spitzengespräch kurzfristig abgesagt wurde. Warum wurde dieses Gespräch abgesagt? 17. Der Deutsche Tierschutzbund fordert einen bundesweit einheitlichen Rahmen für die Fundtierkostenerstattung sowie die Schaffung eines dauerhaften Investitionsfonds und eines Nothilfefonds in den öffentlichen Haushalten. Welche Haltung hat der Hamburger Senat bezüglich dieser Forderungen und in welcher Form wird er sich gegebenenfalls dafür einsetzen? Nach Auskunft der Bundesregierung hat am 13. Juli 2010 unter anderem hierzu in Berlin ein Treffen stattgefunden, zu dem der Deutsche Landkreistag eingeladen hat. Das Ergebnis ist der zuständigen Behörde noch nicht bekannt. 5