- Es gilt das gesprochene Wort. Rede zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Augsburg-Haunstetten am 13. Januar 2013

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1 1 Dr. Paul Wengert, MdL - Es gilt das gesprochene Wort Rede zum Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Augsburg-Haunstetten am 13. Januar 2013 Liebe Mäggi, liebe Kollegen aus dem Bayerischen Landtag und dem Augsburger Stadtrat. sehr geehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen! Herzlichen Dank für Eure Einladung, bei Eurem diesjährigen Neujahrsempfang sprechen zu dürfen. Liebe Mäggi, wahrscheinlich hast Du es geahnt: Ich bin zwar herzlich gern Landtagsabgeordneter im Allgäu aber ein Teil meines Herzens schlägt immer noch für mein früheres Revier und was ich als schwäbischer Abgeordneter für diese Region tun kann, tue ich nach Kräften, denn ich fühle mich auch den vielen Tausend Wählerinnen und Wählern, die mir bei der

2 2 Landtagswahl hier 2008 ihre Stimme gegeben haben, verpflichtet. Und ab und zu muss ich ja nach Augsburg zu kommen, um zu sehen, was so langsam leider oft viel zu langsam fertig wird, was in meiner OB-Zeit auf den Weg gebracht wurde Auch wenn das neue Jahr nun schon zwei Wochen alt ist: Ich wünsche Ihnen und Euch allen persönlich, dass es ein gutes, glückliches und gesundes Jahr wird. Dass wir mit unseren Familien und Freunden gute Tage haben werden. Dass wir mit unserer Arbeit erfolgreich sein werden und uns unser Tun Freude macht. Und natürlich auch, dass wir gemeinsam unsere Anliegen in der politischen Arbeit voranbringen können. An jedem Jahresanfang blicken wir auch zurück: was war, was ist im letzten Jahr passiert. Und da begegnen einem Dinge, die einem gelegentlich am Verstand der Menschheit zweifeln lassen und man sich die Frage stellen muss: Sind wir eigentlich noch zu retten? Kein Tag vergeht, an dem wir die Zeitung aufschlagen, ins Internet schauen oder Nachrichten anhören, ohne dass es dafür Beispiele gäbe. Dabei meine ich nicht nur die Benzin- und Heizölpreise, die inzwischen nahezu außerirdisch sind. Nein, ich meine die alltäglichen Verrücktheiten, die kaum mehr erträglich sind. Betrunkene schlagen Sanitäter, Passanten schießen im mit Silvesterraketen auf die Feuerwehr, die gerade mit Hilfe einer

3 3 Drehleiter in 25 Metern Höhe einen Wohnungsbrand zu löschen versucht und setzen ein Einsatzfahrzeug in Brand, Retter werden bespuckt und beschimpft. Betrunkene greifen die Besatzung eines Krankenwagens an, die eine 18jährige behandelt, die wegen einer Alkoholvergiftung kollabiert war und fordert deren Freilassung. Ein Sanitäter wird dabei mit einem Kinnhaken außer Gefecht gesetzt. Seit einigen Jahren werden z.b. in Schongau Notärzten und Rettungssanitätern Selbstverteidigungskurse in Krav Maga, einer Technik der israelischen Armee, angeboten. Um sich vor Messerattacken zu schützen, haben Sanitäter in Nürnberg inzwischen Schutzwesten angeschafft auf eigene Kosten. (Alle Beispiele aus tz München und SZ ) Ja geht s noch? In Füssen demoliert ein Verrückter in einer gezielten Aktion eine Ampelanlage, die ihm nicht passt, verursacht einen Schaden von über und sorgt durch den wochenlangen Ausfall für jede Menge Ärger bei den übrigen Verkehrsteilnehmern Der neue Ampelschaltkasten wird jetzt überwacht wie ein Hochsicherheitstrakt! Seit der nahezu kompletten Aufhebung der Sperrstunde und dem ungehemmten Absatz auch von Hochprozentigem an Kiosken und Tankstellen rund um die Uhr haben die

4 4 alkoholbedingten Delikte rapide zugenommen leider nicht nur zahlenmäßig, sondern vor allem was ihre Heftigkeit, ihre Brutalität betrifft. Im Bayerischen Landtag aber rennen wir mit unseren Anträgen für präventive Maßnahmen ebenso an die Wand wie mit der Forderung, endlich ein Verbot der Abgabe von Alkohol nach 22 Uhr an Tankstellen und Kiosken und die gute alte Sperrstunde wieder einzuführen. Das ist allerdings vergleichsweise harmlos zu dem, was uns an Schrecken und Nichtnachvollziehbarem aus aller Welt erreicht: Aus Ägypten erreicht uns die Nachricht (AZ ): Frauen eignen sich nicht für Politik, jedenfalls ist das die Ansicht von Abdel Ghafur, Chef der radikalislamischen Salafisten. Der Iran droht, die Straße von Hormos sperren (AZ ), die Türkei droht Frankreich mit irreparablen Schäden für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, nachdem die Nationalversammlung die Leugnung eines gesetzlich anerkannten Völkermords unter Strafe gestellt hat in Frankreich ist eben bereits seit 2001 der Völkermord an den Armeniern 1915 bis 1917 gesetzlich anerkannt (AZ ). Kriege, Bürgerkriege und Religionskriege was für ein Widerspruch in sich - toben in Afrika und im arabischen Raum. Bandenkriege erschüttern weiterhin Südamerika, fordern täglich Tote und terrorisieren die Bevölkerung.

5 5 Der Bürgerkrieg in Syrien allein hat bereits über Menschen das Leben gekostet. In Nordkorea hungern und verhungern Menschen, damit die herrschende Clique Milliarden in Waffen- und Weltraumprogramme pumpen kann. Christen leiden weltweit unter vernichtender Verfolgung, in Indien musste eine junge Frau unter bestialischen Umständen sterben, um vielleicht die Regierung endlich zur ernsthaften Verfolgung von Massenvergewaltigern und Frauenschändern zu bewegen. In Nordamerika finden Waffenlobbyisten es als bestes Mittel gegen Amokläufer, für mehr Waffen zu sorgen. Diese Reihe ließe sich noch lange fortsetzen Dafür darf man in Pakistan jetzt wieder den Begriff Jesus Christus in SMS-Botschaften verwenden, dank des Protestes des Ministeriums für religiöse Minderheiten. Zuvor hatte nämlich die Telekommunikationsbehörde Mobilfunkanbieter angewiesen, im Interesse des Ruhmes des Islam Kurznachrichten mit anstößigen Texten nicht zu übermitteln. Fast 1700 Begriffe enthielt die Liste der Behörde, neben Idiot und Fußpilz eben auch Jesus Christus. (AZ Nr. 302, ). Ist die Welt noch zu retten? Zu einem anderen Thema:

6 6 Können Sie sich noch an die erste SMS erinnern nein, nicht Ihre Erste, sondern überhaupt die erste weltweit? Das war am 3. Dezember 1992, die SMS konnte also vor wenigen Wochen ihren 20. Geburtstag feiern. 58 Milliarden Kurznachrichten gab es 2012, die in Deutschland für einen neuen SMS-Rekord sorgten und mitunter mit viel Unsinn die Menschheit zumüllten. So wie man/frau ja auch permanent so man zur Gemeinde zählt über Facebook, Flickr und Twitter über jeden Schritt und Tritt seiner lieben Freunde einschließlich des Gangs zum Klo informiert wird. Durften wir uns 2011 mit Traumhochzeiten von der harten Griechenland-Bankrott-Euro-Krisen-Wirklichkeit ablenken - Kate und William haben Ja gesagt und Charlene und Albert sind mit ihrem 0,3-Sekunden-Kuss in die Geschichte eingegangen dürfen wir uns jetzt mit dem ganzen Commonwealth, zumindest aber mit der Royal familiy auf Kate s Baby freuen. Die Finanzmärkte treiben Regierungen vor sich her. Morgens wird angekündigt, dass ein Staat nicht mehr kreditwürdig ist, nachmittags ist schon ein neues Rettungspaket geschnürt. (AZ ) Von wegen Gut Ding will Weile haben. Und während unsere Regierung weiter den Transaktionen der Finanzmärkte hinterher hechelt, werden die wichtigen Themen der Gegenwart nicht einmal mit spitzen Fingern angefasst: Wie geht man mit der schrumpfenden Bevölkerung um? Wie viel

7 7 gesundheitliche Versorgung kann sich Deutschland leisten, wenn die Bevölkerung weiter altert? Wie trifft man Vorsorge für den Klimawandel? Und letztlich eben auch die Frage, ob man sich eine Wirtschaft, die auf permanentes Wachstum ausgerichtet ist, in einer überbevölkerten Welt leisten kann Sind wir nicht alle Gejagte? Sind wir noch zu retten? Wo liegt denn die Sinnhaftigkeit von Transaktionsfrequenzen im Takt von Millisekunden? Braucht die Welt den Aktienhandel im 0,001-Sekunden-Takt? Kann man den automatisierten Computerprogrammen überhaupt trauen und wie steht es um die Menschen, die sie bedienen? Ein falscher Knopfdruck und die Software des Hochfrequenzaktienhandels, der weltweit von rund 50 Hedgefonds, einigen Großbanken und kleinen unbekannten Handelshäusern kontrolliert wird, dreht existenzbedrohende Endlosschleifen. (SZ 10./ ) Ich erzähle Ihnen zwei Geschichten, die verdeutlichen, wie verrückt es auf dem internationalen Finanzparkett zugeht: Am 6. Mai 2010 sackte der Dow-Jones innerhalb weniger Minuten um fast tausend Punkte nach unten. Grund dafür war - so wurde vermutet - dass ein Händler beim Tippen die falsche Taste erwischt hatte; in der Sprache der Wall Street heißt das fat finger. Beim Eingeben eines Verkaufsauftrags habe der Händler auf B wie billion gedrückt statt auf M wie million und damit aus einem 16-Millionen-Dollar-Auftrag versehentlich

8 8 einen 16-Milliarden-Auftrag gemacht. Das wiederum habe computergesteuerte Handelsprogramme weltweit dazu verleitet, automatisch Verkäufe auszulösen und die Abwärtsspirale in Gang zu setzen. 2. Geschichte: Eine amerikanische Brokerfirma ging binnen 16 Sekunden pleite, weil ein Angestellter das Verkaufsprogramm startete. Die Firma bemerkte den Bankrott erst 47 Minuten später, so steht es im Report von Carol Clark, Mitglied der Notenbank Chicago. Welch absurden Spielregeln einer geldgeilen Kaste haben wir uns da ausgeliefert? Wir brauchen daher ein wirkliches Umsteuern. - Wir müssen endlich dahin kommen, dass Volksvertreter wieder bestimmen wo s langgeht, statt von den Finanzmärkten getrieben zu werden. - Wir müssen die Finanzwelt so regulieren, dass sie nicht noch einmal zum Absturz der Weltwirtschaft führen kann. - Wir müssen das Prinzip durchsetzen, dass diejenigen die Lasten der Krise tragen, die maßgeblich dafür verantwortlich sind. - Wir müssen die Bezahlung in der Finanzwelt so regeln, dass es sich nicht länger lohnt, Firmen für den kurzfristigen Erfolg auszupressen.

9 9 Leider sind wir wegen der Uneinigkeit in Europa und der Blockade Großbritanniens auch 2012 so gut wie keinen Schritt vorangekommen. Soviel rückblickend. Finanzkrise, Staatspleiten, Kriege weltweit, Altersarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse, überbordende Leiharbeit, Pflegenotstand in unserem reichen Land, Steuerungerechtigkeit - zu tun gibt es für die Politik genug. Die Politik sucht nach Antworten, aber sie irrt sich auch mal, zumindest gelegentlich. Einem ganz großen Irrtum allerdings sind zu viele zu lange erlegen: Der Markt allein wird es eben nicht richten und es ist höchste Zeit, dem neoliberalen Ungeist seine Spukerei auszutreiben und zur sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren! Wir brauchen nicht - wie Angela Merkel meint - eine marktkonforme Demokratie, sondern wir brauchen einen demokratiekonformen Markt! Irrtümer gibt s nicht nur in der Politik, wie die folgenden Beispiele zeigen mögen. Das entschuldigt zwar nichts, aber tröstet doch ein wenig und mag Sie am Anfang eines neuen Jahres nach meinem eher tristen Rückblick etwas aufheitern:

10 10 So meinte der Vorstandsvorsitzende von IBM, Thomas Watson, 1943, dass es vielleicht einen Weltmarkt für fünf Computer gäbe. ist ein absolut unverkäufliches Produkt, so Ian Sharp, von Sharp Associates Manchmal beschleicht einen allerdings schon das Gefühl, wie schön es wäre, hätte er recht behalten Das Radio hat keine Zukunft sagte der Mathematiker und Erfinder Lord Kelvon Die Erfindung hat so viele Mängel, dass es nicht ernsthaft als Kommunikationsmittel taugt. Das Ding hat für uns an sich keinen Wert hielt ein Memo der Western Union Financial Services 1876 fest gemeint war die Erfindung des Telefons. Zur Autobranche meinte der Erfinder Gottlieb Daimler 1901: Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen wirdeine Million nicht überschreiten allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren. Und der Präsident der Michigan Savings Bank setzte 1903 noch eins drauf und prognostizierte: Das Pferd wird es immer geben, Automobile hingegen sind lediglich eine vorübergehende Modeerscheinung. Und selbst der große Albert Einstein irrte gewaltig, als er 1932 befand: Es gibt nicht das geringste Anzeichen, dass wir jemals Atomenergie entwickeln können.

11 11 Warum erwähne ich diese Zitate? Ich erwähne sie deswegen, weil sie zeigen, wie falsch Menschen mit ihren Prognosen liegen können, weil sie nicht weit genug vorausschauen. Ich habe diese Aussagen zitiert, weil wir mit dem Erreichten nicht selbstgerecht zufrieden sein dürfen, uns nicht für die Größten und Besten halten dürfen, weil wir uns anstrengen, über den Tellerrand hinausschauen, in die Zukunft blicken müssen, wenn wir sie gestalten wollen, weil wir Perspektiven und Visionen entwickeln und das Erreichte hinterfragen müssen weil wir den Mut haben müssen, heute noch Undenkbares in Zukunft für denkbar und möglich zu halten und uns darauf vorzubereiten. Das tun wir auch in der Bayerischen SPD, liebe Gäste. Denn 57 Jahre Opposition sind genug! Wir sind mutig, aber auch zuversichtlich, dass wir es schaffen, die derzeit Regierenden abzulösen. Wir wollen im Herbst dieses Jahres an die Regierung! Wir wollen mit Souveränität, Sachkunde, Fairness und Sympathie überzeugen. Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Menschen in diesem Land wünschen, von uns regiert zu werden.

12 12 Dabei sind wir weit davon entfernt, Bayern schlecht zu reden, was uns die Regierungsparteien ebenso oft und gerne wie falsch immer wieder unterstellen. Bayern ist ein starkes Land; aber das ist in erster Linie Verdienst der Menschen, die hier leben und arbeiten und der Geschenke der Natur. Lassen wir die CSU doch in ihrem Glauben, den Chiemsee ausgeschaufelt und mit dem Aushub die Alpen aufgeschüttet zu haben Besser ist nicht der Gegensatz von Gut, sondern seine Steigerung bringt es unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, auf den Punkt. Darum geht es: Wir wollen es dort, wo es auch in Bayern Defizite gibt, besser machen bei der Bildung, im Sozialbereich, bei der Steuergerechtigkeit, im Arbeitsleben, bei der Integration und Inklusion und auch bei der Haushaltspolitik. Spätestens seit dem Landesbankdebakel wissen wir, dass es nicht Sozialdemokraten sind, die nicht mit Geld umgehen können, sondern die Spitzenleute der CSU. In diesen Minuten sind es knapp Mio. ( ) Zinsen, die bisher für dieses Totalversagen angefallen sind und jede Stunde kommen rund 40 T dazu, Tag für Tag über 970 T! Verehrte Gäste, sehen Sie es mir als Sozialdemokraten und Mitglied der bayerischen Landtagsopposition bitte nach, wenn ich meine politische Wahrnehmung und Empfindung nicht an

13 13 der Garderobe abgegeben habe, sondern den Finger in Wunden lege, die dem einen oder anderen vielleicht unangenehm sind. Ich möchte damit selbstverständlich niemandem von Ihnen zu nahe treten. Aber vielleicht kann ich mit der einen oder anderen Information zum Nachdenken anregen. Und natürlich müssen Sie meine Positionen nicht übernehmen. Aber Sie sollen sie wenigstens erfahren. Ich halte es da mit Manfred Rommel, dem legendären Stuttgarter CDU-OB, der einmal sagte: Jeder Mensch hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat keinen Anspruch darauf, dass andere sie teilen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich quasi in eigener Sache - sagen: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Mitglieder dieser Partei, weil wir eine bessere und gerechtere Gesellschaft wollen. Dafür kämpft die Sozialdemokratie seit nunmehr 150 Jahren. Sie hat gewaltig viel erreicht, aber es gibt noch genug zu tun. Angesichts der eingangs erwähnten Missstände hängt die Luft voller sozialdemokratischer Themen. Die Mehrheit unserer Landsleute will ein solidarisches Deutschland. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere Politik gewinnen. Solange es Sozialdemokraten gibt werden wir dafür kämpfen, dass ökonomisch vernünftig, ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gehandelt wird.

14 14 13 Landtagswahlen hat es seit der letzten Bundestagswahl gegeben. Und neunmal wurde die SPD in Regierungsverantwortung gewählt. Achtmal davon stellen wir den Ministerpräsidenten. Nummer Neu folgt am kommenden Sonntag mit Stephan Weil in Niedersachsen! Und allen Unkenrufen und Meinungsumfragen zum Trotz: Der Zehnte in Folge wird im Herbst Christian Ude sein! Wir brauchen nicht länger einen wetterwendischen und wankelmütigen Ministerpräsidenten, einen Ministerpräsidenten der Beliebigkeit, dessen typische Fortbewegungsart die Kehrtwende ist, nachdem man bei ihm mittags nicht weiß, ob abends noch gilt, was er morgens gesagt hat! Und was ist das für eine Führungskraft, die ihren Leuten öffentlich Charaktermängel, zu viel Schmutzeleien und krankhaften Ehrgeiz vorwirft oder früher hochgelobte Hoffnungsträger als Glühwürmchen verspottet? Das mag ja alles zutreffend sein, aber so was macht man einfach nicht in der Öffentlichkeit, schon gar nicht, wenn man selbst alles andere als eine reine Weste hat! Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der integer und geradlinig ist, der sowohl die charakterlichen als auch die intellektuellen Fähigkeiten hat, dieses schöne Land zu regieren. Einen wie Christian Ude halt.

15 15 Allerdings müssen wir bis dahin noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten und deutlich machen, dass wir es sind, die ganz vorne kämpfen wenn es um das geht, was sich die Menschen am meisten wünschen: Dass es nämlich gerecht zugeht in unserem Land! Die SPD ist unbestreitbar die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wir streiten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Von seiner Arbeit muss man leben können, alles andere ist ungerecht. Wir dämmen den Missbrauch bei den Minijobs ein, in dem wir die Wochenarbeitszeit auf 12 Stunden begrenzen. Alles andere führt zu sozialen Schieflagen! Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit, egal ob für Leiharbeiter oder Stammbeschäftigte. Alles andere ist ungerecht! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auch deshalb die Lohnquote gesunken ist, während die Einkommen aus Vermögen in Bayern deutlich gestiegen sind. Wir tun was dafür, dass Frauen und Männer gleich bezahlt werden - dafür haben wir ein Entgeltgleichheitsgesetz entwickelt. Gerade in Bayern geht die Schere am weitesten auseinander.

16 16 Wir gestalten den Einstieg in die Rente flexibler, so dass Menschen, die nicht mehr arbeiten können, nicht mehr arbeiten müssen. Wer lange gearbeitet hat, soll von seiner Rente auch leben können. Nur das ist eine gerechte Antwort auf ein langes Arbeitsleben. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, dafür stehen 150 Jahre Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands! Krankenversicherung, Rentenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz, der arbeitsfreie Sonntag, der Acht-Stunden-Tag, das Kindergeld, BaFöG, Wahlalter 18, Betriebsverfassung, Mitbestimmung das sind alles Errungenschaften, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten erkämpft haben. Unsere Gründung im Jahre 1863, die sich in diesem Jahr also zum 150. Mal jährt, erfolgte durch Ferdinand Lassalle als Arbeiterbildungsverband, weil den Menschen klar wurde, dass sie nichts erreichen können in dieser Welt, wenn sie nicht lesen und schreiben können. Deshalb werden wir nicht ruhen, auch in der Jetzt-Zeit immer und immer wieder mehr Einsatz für die Bildung zu fordern. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass unsere deutschen Bildungsausgaben um 22 Prozent unter dem OECD- Durchschnitt liegen und nur gut die Hälfte der auf das BIP bezogenen Ausgaben etwa der Skandinavischen Länder

17 17 betragen! Wäre der Anteil für Bildungsausgaben bezogen auf das BIP heute so hoch wie 1975, dann würden 35 Mrd. mehr in die Bildung fließen! Die SPD ist die Partei der Freiheit; keine andere Partei hat eine größere und erfolgreichere Freiheitsgeschichte. Dafür mussten wir uns durch Rote-Socken-Kampagnen der Union, die unsägliche Wahlparole Freiheit statt Sozialismus und zu Adenauers Zeiten durch den Spruch Alle Wege der SPD führen nach Moskau verunglimpfen lassen. Ohne die Einbettung in die EU, ohne die von Sozialdemokraten auf den Weg gebrachten Ostverträge, ohne die Aussöhnung mit den ehemaligen Feinden im Osten hätte es keine Wiedervereinigung gegeben. Die SPD hat für die Demokratie gestritten und gelitten wie keine andere Partei in Deutschland. Johannes Heesters selig war schon 14 Jahre alt, da durften in Deutschland die Frauen immer noch nicht wählen! Die Bürger waren Untertanen, und die noch junge Weimarer Demokratie stand schon nach 15 Jahren vor ihrer Nagelprobe, nämlich ihrer Abschaffung zugunsten des Einheitsparteisystems der NSDAP. In allen deutschen Parlamenten haben die Abgeordneten aller anderen Parteien bei der Abstimmung über Hitlers Ermächtigungsgesetz die Hand gehoben, dieses paradoxen Schauspiel der Abschaffung der Demokratie mitgemacht nur nicht die Sozialdemokraten, soweit sie noch nicht wie die Kommunisten bereits im Gefängnis saßen.

18 18 Die Worte, die der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner Reichstagsrede am 23. März 1933 fand, sind in die Geschichte eingegangen: "...Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht...wir Sozialdemokraten wissen, dass man machtpolitische Tatsachen durch bloße Rechtsverwahrungen nicht beseitigen kann...aber auch das Rechtsbewusstsein des Volkes ist eine politische Macht, und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechtsbewusstsein zu appellieren...wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten..." Darauf dürfen wir auch heute noch 80 Jahre danach stolz sein. Aber wir müssen diese Sätze als ständige Mahnung betrachten und als Auftrag, alles zu tun, um gegen die Hetze, den Terror und das braune Gift von Rechtsextremen, die viel zu lange in diesem Land verharmlost wurden, vorzugehen. Ich wünsche uns allen zum Schluss den Mut, zu ändern, was uns nicht gefällt, und nicht Wut, die sich darauf beschränkt, darüber zu lamentieren. Wut hat nichts Kreatives, sondern etwas Zerstörerisches. Mutbürger nicht Wutbürger sind gefragt!

19 19 Lassen Sie uns dem Satz von Novalis folgend, das neue Jahr vertrauensvoll und ohne Vorurteile begrüßen; dann haben wir es schon halb zum Freund gewonnen! Und für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unter uns darf ich wie auf meiner Weihnachts- und Neujahrskarte - einen Satz von Franz von Assisi zitieren: Tue erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst Du das Unmögliche! In diesem Sinne wünsche ich Ihnen für 2013 viel Freude und viele Freunde, ganz viel Gesundheit, viel Mut und viel Erfolg, um auch das Unmögliche zu schaffen, und das nötige Quantum Glück dazu!

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