- 1 - Diese und andere Fragen möchte ich im Folgenden beantworten und einen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge geben.

Transkript

1 - 1 - Asylpolitik Die Flüchtlingsströme nach Deutschland reißen nicht ab. In Bayern kommen auf Grund der geografischen Lage besonders viele Flüchtlinge an, da Bayern als südlichstes Bundesland gleich an zwei der Hauptfluchtrouten liegt. Täglich melden die Medien neue Zahlen und Ereignisse zum Thema Asyl. Doch was bedeutet das für die Oberpfalz? Wie viele Flüchtlinge sind in der Oberpfalz untergebracht? Was läuft gut? Was muss noch getan werden? Diese und andere Fragen möchte ich im Folgenden beantworten und einen Überblick zum aktuellen Stand der Dinge geben. Die derzeitige Situation der Flüchtlinge der Welt bewegt uns alle. Die Menschen aus Syrien und anderen Krisengebieten haben ein erschütterndes Schicksal hinter sich, bis sie zu uns kommen. Ihnen möchten wir helfen. Dabei stehen viele Bürger vor einem emotionalen Spagat zwischen dem Mitleid mit den Bürgerkriegsflüchtlingen und dem Gefühl der Überforderung angesichts der Vielzahl an Asylsuchenden, die selbst in kleinen Gemeinden untergebracht werden müssen. Umso mehr erfüllt mich die gelebte Mitmenschlichkeit und Solidarität vieler Bürgerinnen und Bürger mit Stolz und Dankbarkeit! Es gibt eine Vielzahl von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die beherzt und engagiert mitanpacken sei es durch Kleiderspenden, Helferkreise, ehrenamtliche Deutschkurse bis hin zu Angeboten, Flüchtlingsfamilien bei sich zu Hause aufzunehmen. Die Zahlen Der Zustrom von Flüchtlingen ist in ganz Deutschland dramatisch und sprunghaft angestiegen. Er war in dieser Höhe von niemandem vorhergesehen. Die Prognosen, mit wie vielen Flüchtlingen wir rechnen müssen, ändern sich ständig. Im Oktober 2014 wurden vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch Asylbewerber pro Monat für ganz Deutschland prognostiziert. Dies hätte alleine für Bayern neue Asylbewerber bzw. rund 880 Neuankömmlinge pro Woche bedeutet. Tatsächlich sind jedoch alleine in der ersten Oktoberwoche rund Asylbewerber in Bayern angekommen mehr als doppelt so viele wie prognostiziert. Seite 1 von 7

2 - 2 - Der Ablauf des Asylantragsverfahrens Jeder Asylbewerber, der in Deutschland ankommt, muss sich zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung registrieren. Hier wird auch der Gesundheitszustand überprüft und wenn nötig eine Behandlung begonnen. Nach der Erfassung werden die Asylbewerber auf Unterkünfte in ganz Deutschland verteilt, bis ihr Asylantrag vom Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge bearbeitet wurde. Auf Grund des innerdeutschen Verteilverfahrens bekommt Bayern immer 15,2% aller Asylbewerber zugewiesen. Diese Menschen sind bei uns in dezentralen oder Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Mein Heimatlandkreis Schwandorf beherbergt davon derzeit rund 470 Menschen und leistet bereits einen wichtigen Anteil an der Unterbringung in der Oberpfalz. Allein in der Gemeinde Bruck mit rund 4000 Einwohnern leben 38 Asylbewerber. In der Gemeinschaftsunterkunft in Teublitz sind derzeit 100 Asylbewerber untergebracht. Darüber hinaus ist für das Jahr 2015 eine Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 150 Plätzen in Neunburg v. Wald geplant. Erstaufnahmeeinrichtungen Wegen der rapide steigenden Anzahl an ankommenden Flüchtlingen haben wir die Aufnahmekapazitäten zusätzlich zu den bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf ausgebaut. In jedem Regierungsbezirk wird es künftig eine Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 500 Menschen geben somit steigt die Zahl von zwei auf sieben Einrichtungen. Bis diese großen, dauerhaften Einrichtungen bereitstehen, haben wir Dependancen eingerichtet, um die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf zu entlasten. Insgesamt wurden bereits 2000 neue Plätze geschaffen, bis Weihnachten werden es Plätze sein. Das ist eine Verdopplung der Kapazität binnen zwei Monaten! Und: wir arbeiten an weiteren Überlaufkapazitäten. Seite 2 von 7

3 - 3 - In Betrieb sind derzeit die Funkkaserne München, die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth, ein ehemaliges Warenhaus in Fürth, die Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth sowie der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck und die Maria-Ward Realschule in Eichstätt. Bis Weihnachten werden die Max-Immelmann-Kaserne in Manching, die McGraw Kaserne in München und die Pionierkaserne in Regensburg für ankommende Flüchtlinge geöffnet sein. Wie viele Menschen täglich in Bayern ankommen und über welche Wege und Verkehrsmittel kann nicht vorausgesagt werden. Deshalb kommt es, wie wir im Sommer gesehen haben, zu Zugangsspitzen. Für diesen unvorhergesehenen Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten stellen alle Landkreise Übergangslösungen bereit z.b. Feldbetten in Turnhallen. Erstaufnahmeeinrichtung und Gemeinschaftsunterkünfte in der Oberpfalz Die dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtung für die Oberpfalz wird in Regensburg eingerichtet. Auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren. Bis die Bajuwarenkaserne als Erstaufnahmeeinrichtung für die zahlreichen Asylbewerber dienen kann, arbeiten wir auch an kurzfristigen Übergangslösungen wie der Pionierkaserne in Regensburg. Erfreulich darf ich mitteilen, dass alle erforderlichen Arbeiten und Baumaßnahmen bald abgeschlossen sein werden und die Pionierkaserne wird als Einrichtung ca. 250 Asylbewerbern Platz bieten. Nach derzeitigem Planungsstand wird die Eröffnung noch im Dezember 2014 sein. Nach der Registrierung in der Erstaufnahmeeinrichtung ziehen die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterbringungen. Auch diese Anschlussunterbringung stellen wir sicher und steigern in diesem Jahr die Kapazität in den Gemeinschaftsunterkünften um 30 %. Dabei trägt die Oberpfalz mit der Einrichtung zahlreicher neuer Gemeinschaftsunterkünfte in 2014/15 zur Verbesserung der Situation für die Seite 3 von 7

4 - 4 - Asylbewerber in ganz Bayern bei. Insgesamt entstehen bis Ende nächsten Jahres rund 15 weitere Gemeinschaftsunterkünfte, sodass allein hier in der Oberpfalz über neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden können. Trotz dieser Erfolge appelliere ich aber an die Kommunen und Landkreise, die Suche nach weiteren Gemeinschaftsunterkünften voranzutreiben und weiterhin einen aktiven Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Situation für die vielen Asylbewerber weiter entspannt. Krisenstab Asyl Damit der Freistaat schnell auf die tagesaktuellen Geschehnisse reagieren und notwendige Maßnahmen umsetzen kann, wurde der Krisenstab Asyl im Sozialministerium eingerichtet. Unter der Leitung von Staatskanzleiminister Dr. Huber und mir tagt der Krisenstab täglich, auch samstags und sonntags soweit erforderlich. So können wir auftretende Engpässe frühzeitig erkennen und lösen. Politische Rahmenbedingungen Wir müssen alles daran setzen, dass wir uns um die Menschen kümmern können, die wirklich unseres Schutzes bedürfen. Das heißt in der Konsequenz, dass wir unterscheiden müssen zwischen jenen, die vor Bürgerkrieg und Gewalt aus ihrer Heimat flüchten mussten und jenen, die aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach Deutschland kommen. Die CSU setzt dazu auf einen Dreiklang an Maßnahmen: - Verhinderung ungerechtfertigter Einreise, - Durchsetzung der Ausreisepflicht und - Hilfe für die zu Recht bei uns Schutzsuchenden. In diesem Zuge wurden Serbien, Bosnien-Herzegowina sowie Mazedonien mit der Bundesratsentscheidung vom 19. September 2014 als sichere Herkunftsländer eingestuft. Seite 4 von 7

5 - 5 - Asylpolitik in Bayern Bayern steht für eine menschliche Asylpolitik. Wir tun alles Menschenmögliche, um die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen und sie darüber hinaus in ihrer schwierigen Lebenssituation zu unterstützen. Zu Beginn meiner Amtszeit als Sozialministerin habe ich deshalb zum Beispiel die Essenspakete in Gemeinschaftsunterkünften abgeschafft. Zudem investiert der Freistaat massiv in die Asylsozialberatung und die Deutschkurse vor Ort. Die Haushaltsmittel hierfür wurden seit 2011 aufgestockt wie kaum eine andere freiwillige Leistung. Im Jahr 2014 stehen nunmehr insgesamt 5,1 Mio. zur Verfügung. Das ist mehr als dreimal so viel wie in Im Haushalt des Freistaats ist für das Jahr 2015 eine Erhöhung dieser Mittel auf 7,0 Millionen Euro eingeplant. Ferner hat der Ministerrat am beschlossen, für die Erhöhung des Betreuungsschlüssels für die Asylsozialberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf 1:100 ab sofort zusätzlich rund 2,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem werden im Rahmen des Sozialetats die Fördersätze der förderfähigen Kosten in der Asylsozialberatung auf 80% begrenzt auf die nächsten zwei Jahre. Dadurch wird es möglich, dass die Zahl der Asylsozialarbeiter in Bayern von derzeit 160 bis Ende 2015 auf vermutlich 255 erhöht werden kann. Helferentschädigung Helferorganisationen leisten für die Unterbringung der Asylbewerber Großartiges. Ihnen gebührt unser Dank. Ihre Ehrenamtlichen werden Verdienstausfallentschädigung erhalten. Unbegleitete Minderjährige Hinter dem Sperrigen Begriff unbegleitete Minderjährige stehen dramatische Einzelschicksale junger Menschen. Die Jugendlichen sind zum Teil mehrfach und schwer traumatisiert. Sie haben eine lange Flucht hinter sich, mussten oft mit ansehen, wie ihre Eltern getötet wurden sie haben Gewalt und kriegerische Seite 5 von 7

6 - 6 - Auseinandersetzungen erlebt. Diese jungen Menschen sind hoch motiviert und wissbegierig. Sie wollen unsere Sprache lernen, zur Schule gehen und einen Beruf erlernen. Daher benötigen sie eine besondere Betreuung. Der erste Schritt ist dabei die Unterbringung in Einrichtungen der Jugendfürsorge und nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen. Auch der Zugang der unbegleiteten Minderjährigen ist enorm gestiegen. Derzeit leben in Bayern etwa unbegleitete Minderjährige. Alle unbegleiteten Minderjährigen werden seit Beginn des Jahres in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Ich freue mich sehr, dass mein Heimatlandkreis Schwandorf für Januar 2015 die Eröffnung einer Einrichtung für unbegleitete Minderjährige mit 10 Plätzen in Ettmannsdorf plant. Auch die Städte Regensburg, Weiden und Amberg haben dafür schon zahlreiche Plätze geschaffen und die Planungen auch in anderen Landkreisen gehen weiter voran. Dennoch gibt es in der Oberpfalz aktuell für ca. 100 unbegleitete Minderjährige Plätze in speziellen Einrichtungen der Jugendhilfe. Darüber hinaus sind einige Jugendliche in anderweitigen Einrichtungen untergebracht. Ich appelliere an alle Landkreise und Kommunen, mehr Plätze für die zahlreichen unbegleiteten Minderjährigen zu schaffen, für deren Schutz wir in dieser angespannten Situation ganz besonders verantwortlich sind. In dieser Aufgabe lässt die Staatsregierung die Kommunen nicht allein: - Sie erhalten für die Verwaltungskosten und Vormundschaften bei den unbegleiteten Minderjährigen und die Kosten für den weiteren Ausbau zentraler Inobhutnahmestellen in 2015 und 2016 jährlich 8,5 Mio.. - Zudem setzt sich Bayern dafür ein, dass die unbegleiteten Minderjährigen künftig bundes- und bayernweit verteilt werden, um besonders betroffene Kommunen entlang der Hauptfluchtrouten zu entlasten. Denn anders als erwachsene Seite 6 von 7

7 - 7 - Asylbewerber werden die unbegleiteten Minderjährigen bislang noch nicht über die Bundesländer verteilt. Appell an Berlin Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nur gemeinsam zu bewältigen ist. Dies gilt für unbegleitete Minderjährige sowie für die Unterbringung aller Asylbewerber. Hierfür brauchen die Länder die konkrete Unterstützung des Bundes: 1. Bei der schnellen und unbürokratischen Überlassung von Kasernen 2. bei der Verfahrensbeschleunigung im BAMF. 3. und bei den Kosten der Unterbringung. Dazu braucht es einen nationalen Kraftakt. Seite 7 von 7