Inhaltsübersicht. Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht. Informierter Benutzer ungleich Durchschnittsfachmann im Patentrecht S.15

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1 Ed. 1/2012 Inhaltsübersicht Patentrecht Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa - S.2 Europäisches Gemeinschaftspatent und Gemeinschaftspatentgericht - S.5 IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz / Kombination mit Patentschutz S.7 Markenrecht Urteil eines nationalen Gerichts kann sich auf die EU erstrecken S.9 LINK ECONOMY als deutsche Marke eintragbar S.9 VW kann unabhängigen Autoreparaturwerkstätten die Verwendung der Marke untersagen S.10 Eintragungsfähigkeit der Marke SOLIST S.11 Löschung der Wortmarke PRINCESS für Schmuck S.12 ENERGIEKONTOR als Marke und Unternehmenskennzeichen S.13 SYLTSILBER als Marke für Flaschenöffner und Briefbeschwerer S.14 Markenanmeldung der Wortkombination BUDDHA S SCHÄTZE S.14 Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht Informierter Benutzer ungleich Durchschnittsfachmann im Patentrecht S.15 Urheberrecht / Wettbewerbsrecht Kann ein technisch gestaltetes Kletternetz Kunstwerk sein und unter das Urheberrecht fallen? S.17 Keine unlautere Irreführung durch verkürzte Adwords-Anzeige S.18 E-Postbrief Wettbewerbswidrige Werbeslogans? S.19 AKTUELLES & NEWS Online Akteneinsicht in Patente und Gebrauchsmuster beim DPMA bald möglich S.20 Patent Prosecution Highway-Pilotprojekt DPMA und USPTO S.20 INTA-Kongress in Washington S.21

2 Liebe Leser unseres UPDATEs, ich denke, dass wir mit unserer ersten Ausgabe im Jahre 2012 eine gelungene Mischung von Themen aus den verschiedenen IP- Bereichen zusammengestellt haben. Dabei geht es zum einen um die uns seit vielen Jahren beschäftigende Thematik des Europäischen Gemeinschaftspatents und eines zentralen Verletzungsgerichts für ein einheitliches Europäisches Gemeinschaftspatent. Mit einem Kurzbericht dürfen wir Sie hierzu über den Stand der Dinge informieren. Derzeit besteht ein starker politischer Wille, das Gemeinschaftspatent und das einheitliche Gericht möglichst schnell durchzusetzen, wobei unseres Erachtens die Fachwelt bei der Ausformulierung der nunmehr angedachten Verordnungen zu wenig gehört wurde, die aufgrund des negativen EuGH-Rechtsgutachtens im Frühjahr vergangenen Jahres neu erarbeitet wurden. Vor allem scheint uns die nach wie vor verfolgte 5-jährige Übergangsfrist zu kurz gegriffen zu sein, wenn man bedenkt, dass wir ein international ausgerichtetes Gericht mit Richtern verschiedener Nationen haben und keinerlei Erfahrungswerte über den Qualitätsstandard der einzelnen Senate, die Kostenfrage und die Dauer der Verfahren haben. Darüber hinaus gehen wir insbesondere auf einige sehr interessante BGH-Entscheidungen ein und zwar auf dem Gebiet des Markenrechts wie auch des Geschmacksmusterrechts. Wir meinen, dass diese Entscheidungen wohl auch mittelfristige Auswirkungen auf die Gemeinschaftsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben. Interessant ist hierbei vor allem die BGH-Entscheidung Link-Economy, wobei hier der BGH gegen die Beschlüsse der beiden vorhergehenden Instanzen entschieden hat und hier doch sehr klare Aussagen darüber trifft, wie hoch bsw. wie tief die Messlatte für das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft anzusetzen ist. Link-Economy ist eintragbar und ich möchte wetten, dass hier der Anmelder auch durch die Instanzen des Gemeinschaftsmarkenamtes mit vergleichbaren Schwierigkeiten bezüglich der Eintragung hätte rechnen müssen. Link-Economy öffnet meines Erachtens die Eintragungspraxis bei Wortfolgen für die Zukunft. Interessant ist auch die BGH-Entscheidung für den so genannten Seilzirkus, d.h. ein Kletternetz, welches sich auf den ersten Anblick durchaus durch eine besondere ästhetische Gestaltung in Folge der Verknüpfung der mehreren Seile zu einem Kletternetz auszeichnet. Allerdings stellt hier der BGH klar, dass auch technisch bedingte Merkmale technisch bedingte Gestaltungen hervorrufen können, die aber dann, wenn sich diese allein durch die Verknüpfung der technischen Merkmale ergeben, nicht als Werke der angewandten Kunst angesehen werden können und damit dem Urheberrecht nicht zugänglich sind. Zugleich darf nach dem BGH die Messlatte für das Urheberrecht im Vergleich zum Geschmacksmuster nicht zu niedrig gesetzt werden. Auch diese Entscheidung dürfte Auswirkungen auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster haben. Daneben gehen wir näher auf die Möglichkeiten ein, die sich aufgrund der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie der Europäischen Kommission ergeben, insbesondere das Besichtigungsverfahren zur Erlangung von Beweisen im Vorfeld eines Verletzungsstreites. Im Fokus unseres Beitrags steht hierbei Deutschland, jedoch gehen wir auch kurz auf die Situation in anderen europäischen Ländern ein. Seite 2

3 Ein weiteres Thema stellen wir erneut in den Vordergrund, nämlich die Vorteile eines Gebrauchsmusters, die unseres Erachtens von ausländischen Mandanten über den Weg von PCT- und EP-Anmeldungen nicht ausreichend genutzt werden. Hier erlangt man gerade bezogen auf den größten Binnenmarkt Europas, nämlich Deutschland, ein schnelles und preiswertes Schutzrecht parallel zu einem Patent, welches bereits früh den Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Verletzung sichert, der ja bekanntlich bei Patentanmeldungen erst ab Erteilung des Patents und deswegen erst nach jahrelangen Verzögerungen eintritt. Ich hoffe, dass einige dieser Themen Sie ansprechen. Sollten Sie darüber hinaus ergänzende Informationen wünschen, dann stehen wir als Team selbstverständlich zur Beantwortung gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Josef Bockhorni (Managing Partner) Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa Quelle Foto Spencer Fotolia.com Bei Klagen auf Patentverletzung muss der Kläger einen strengen Beweis Merkmal zu Merkmal führen, dass ein Verfahren/Vorrichtung/Produkt eines Verletzers die Merkmale des Patents erfüllt. Jeder in Verletzungsverfahren tätige Anwalt weiß, dass dies häufig sehr schwer ist, insbesondere wenn es sich um ein Verfahren handelt, welches hinter den Werkstatttoren in Fabriken des Verletzers genutzt wird. Häufig kann der Nachweis nur im Wege einer Besichtigung geführt werden. Ein solcher Besichtigungsanspruch war vor vielen Jahren nach deutschem Recht nur schwer durchsetzbar, was sich zwischenzeitlich aber doch entscheidungserheblich geändert hat und aufgrund der erfolgten Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (2004/48/EG) des Europäischen Parlaments mit Wirkung zum 01. September 2008 auf sicheren Beinen steht. In Deutschland hat diese Durchsetzungsrichtlinie zur Änderung von Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes geführt (u. a. 140c PatG), indem ausdrücklich ein Anspruch auf Besichtigung einer Sache und Vorlage von Urkunden in den entsprechenden Gesetzestexten aufgenommen wurde. Zwar gab es im deutschen Recht schon immer eine Anspruchsgrundlage für einen solchen Besichtigungsanspruch, jedoch war eine Vorraussetzung hierfür, dass ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit für die Verletzung dargelegt werden musste (vgl. BHG-Entscheidung Druckbalken in GRUR Seite 3

4 1985, 512). Dies hat in vielen Fällen eine große Hürde dargestellt. Allerdings wurde diese Hürde durch den BGH in den letzten Jahren insoweit gelockert, als eine gewisse Wahrscheinlichkeit ausreicht, um den Besichtigungsanspruch bzw. die Vorlage von Urkunden durchzusetzen (BGH- Entscheidung Faxkarte GRUR 2002, 1015). Mit der Umsetzung der Richtlinie wird diese vom BGH gesetzte Leitlinie der gewissen Wahrscheinlichkeit der Verletzung als Voraussetzung für den Besichtigungsanspruch erfüllt sein müssen. Allerdings ist durch die Umsetzungsrichtlinie nunmehr quasi im Gesetzestext klargestellt worden, dass im Prinzip sämtliche verfügbaren Beweismittel auf Antrag des Patentinhabers greifbar sind, die vernünftiger Weise den Verletzungstatbestand belegen können. Dieser Anspruch ist sehr weitreichend und beinhaltet auch die dingliche Beschlagnahme des Verletzungsgegenstands sowie der hierbei benutzten Werkstoffe und Geräte. Die Durchsetzung des Anspruchs kann hierbei ohne Anhörung des Verletzers erfolgen, um zu vermeiden, dass durch vorzeitige Handlungen des Verletzers möglicherweise Beweise vernichtet werden. Es steht mittlerweile also eine sehr scharfe Waffe zur Verfügung, um im Vorfeld noch offene Fragen der Verletzung abzuklären, sofern eben dem Gericht eine gewisse Wahrscheinlichkeit einer Verletzung dargelegt werden kann Zudem sind die Gerichte gehalten, dass die Umsetzung eines Besichtigungsanspruchs möglichst schnell durchgesetzt werden kann, um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahme nicht zu beeinträchtigen. Allerdings ist derzeit die Rechtsprechung der Landgerichte in Sachen Besichtigungsanspruch noch durchaus unterschiedlich, so dass es für eine Vereinheitlichung noch der höchstrichterlichen Entscheidung bedarf. Jedoch geht der Besichtigungsanspruch in der Regel dahin, dass der Verletzer die Inaugenscheinnahme durch einen vom Gericht bestimmten Sachverständigen dulden muss. Die Gerichte verlangen dabei zwischenzeitlich aber auch eine Mitwirkungspflicht des Verletzers bei der Besichtigung unter Vorlage von Urkunden. Diese Mitwirkungspflicht kann soweit gehen, dass der Verletzer dem Sachverständigen seine Passwörter für seine Computersysteme übergeben muss, so dass ein entsprechender Zugriff durch den Sachverständigen möglich ist. Im Falle der Vorlage von Urkunden müssen je nach Verletzungstatbestand auch Konstruktionszeichnungen, Betriebshandbücher, technische Dokumentationen und dergleichen ausgehändigt oder können Kopien daraus gemacht werden. Zwischenzeitlich hat sich die Rechtsprechung zum Besichtigungsanspruch weiter verfeinert. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei vor allem das Geheimhaltungsinteresse des Verletzers, so dass das Gericht in aller Regel die für die Besichtigung benannten Personen (Sachverständiger) gegenüber dem Antragsteller bzw. Patentinhaber zunächst zur Geheimhaltung verpflichtet. Erst nach Anfertigung des Gutachtens durch den Sachverständigen entscheidet das Gericht über die Frage, ob und in welchem Umfang das Gutachten dem Patentinhaber ausgehändigt werden darf. Dabei wird in aller Regel der vermeintliche Verletzer gehört. Wichtig für die Durchsetzung eines Besichtigungsanspruches ist vor allem aber auch die Frage der Eilbedürftigkeit, die im Prinzip analog den Bedingungen für die Erlangung einer einstweiligen Verfügung bewertet wird. D. h., der Antragsteller sollte nicht länger als etwa einen Monat seit Kenntnis der mutmaßlichen Verletzungshandlung abwarten, um einen Besichtigungsanspruch durchzusetzen. Andernfalls bedarf es besonderer zu rechtfertigender Gründe, die ein Zuwarten durch den Patentinhaber rechtfertigen und damit die fehlende Eilbedürftigkeit widerlegen können, etwa ob Gründe vorliegen, die vernünftiger Weise ein Abwarten rechtfertigen. Gleichwohl gibt es aber bei der Erlangung eines Besichtigungsanspruches noch ein weites Feld von Fragen, die die Rechtsprechung abhängig vom Einzelfall klären muss. Gleichwohl ist dem Patentinhaber eine gewisse Vorsicht bei der Umsetzung eines solchen Anspruchs anzuraten, da für den Fall, dass trotz des Besichtigungsanspruchs keine Verletzungshandlung nachgewiesen werden kann, dem vermeintlichen Verletzer Schadensersatzansprüche zustehen, die je nach Sachlage durchaus entsprechend hoch sein können. Da die Umsetzungsrichtlinie auch in allen anderen Seite 4

5 Ländern der Europäischen Union umgesetzt wurde, gibt es nunmehr überall vergleichbare Grundlagen für die Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs bzw. die Vorlage von Urkunden. Allerdings sind die von den Gerichten für den Zuspruch angesetzten Kriterien von Land zu Land durchaus unterschiedlich und werden teils strenger und teils weniger streng gehandhabt. In Frankreich, das bereits seit vielen Jahren das wirksame contresaisie-verfahren hatte und hierbei bereits eine wesentliche Vorreiterrolle spielte, sind wesentliche Umstände für die Durchsetzung eines solchen An- spruchs durch französische Gerichte geklärt worden, was zweifelsohne eine gewisse Vorbildfunktion für Entscheidungen der Gerichte in anderen Ländern entfalten wird. Insgesamt gesehen hat sich durch die Erleichterung des Besichtigungsanspruchs die Vorbereitung von Verletzungsverfahren in der EU erleichtert. Gleichwohl wird zumindest hierzulande, also in Deutschland, dieses Instrumentarium noch vergleichsweise selten genutzt. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) Europäisches Gemeinschaftspatent und Gemeinschaftspatentgericht ein Fortgang mit vielen Fragezeichen Wir haben in unseren UPDATES bereits mehrfach über die Schaffung des Gemeinschaftspatents mit einheitlicher Gerichtsbarkeit berichtet, da diese Frage seit Jahrzehnten behandelt wird und wohl ein einheitlicher Wunsch in der Industrie, der Fachwelt und der Politik besteht, ein Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung für zumindest eine Mehrheit von Staaten des europäischen Patentübereinkommens zu schaffen, das auch einheitlich in zu schaffenden Gemeinschaftsgerichten durchgesetzt werden kann. Quelle Foto Pixel Fotolia.com Der für die einheitliche Gerichtsbarkeit vorgesehenen Struktur hat bekanntlich der EuGH in seinem Gutachten 1/09 (GRUR Int 2011, 309) im Frühjahr 2011 einen Riegel vorgeschoben und die vorgesehene Gerichtsstruktur für mit europäischem Recht unvereinbar erklärt. Aufgrund der Widerstände von Spanien und Italien (maßgeblich bedingt durch die Übersetzungsthematik der EP- Patente) hat man unter Ausklammerung dieser beiden Länder das Projekt Gemeinschaftspatent mit einheitlicher Gerichtsbarkeit weiterbetrieben, da derzeit der politische Wille eine alsbaldige Umsetzung verlangt. Gerade hierin sieht die Mehrheit der Fachleute derzeit ein Problem, da offensichtlich zwar der politische Wille eine schnelle zeitliche Umsetzung wünscht, hierbei jedoch der Rat der Fachkreise nur wenig gehört wird. Nach der jetzigen Planung ist vorgesehen, dass in Folge des Gutachtens des EuGH die so genannte Einheitspatentgerichtsbarkeit nur zwischen den teilnehmenden Mitgliedsstaaten der Europäischen Seite 5

6 Union errichtet werden soll und Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, daran nicht teilnehmen sollen. In Anbetracht der Anzahl von Staaten, die Mitglieder des Europäischen Patentübereinkommens sind, jedoch nicht Mitglieder der Europäischen Union, scheint dies jedoch problematisch zu sein. Angedacht sind nunmehr zwei separate Rechtsverordnungen, von denen die eine maßgeblich die Sprachregelung des Gemeinschaftspatents betrifft und die andere sich mit der einheitlichen Wirkung des Gemeinschaftspatents beschäftigt. Dabei sollen in der Verordnung zum Einheitspatent nunmehr auch materielle Vorschriften aufgenommen werden, was aber mit der Problematik verbunden ist, dass diese Vorschriften dann Teil des EU- Rechts werden mit der Folge, dass Auslegungsfragen vom Verletzungsgericht im Zweifel dann dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt werden müssten. Dies wiederum dürfte zwangsweise zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen von Rechtsstreiten führen und letztendlich auch mit erheblichen Kosten verbunden sein. Überdies fehlt es derzeit an konkreten Vorstellungen, die auch nur überschlägig die Kosten berechnen lassen können, die bei Rechtsstreitigkeiten vor einem Einheitsgericht anfallen werden. Deswegen gibt es gewichtige Stimmen in der Fachwelt, dass diese materiellen Vorschriften nicht in der derzeit diskutieren Einheitspatentverordnung verbleiben sollten. So hat sich beispielsweise der Verband der Richter im Gewerblichen Rechtsschutz (Intellectual Property Association) für die Entfernung dieser materiellen Vorschriften aus dieser Verordnung ausgesprochen. Auch Wirtschaftsverbände aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU haben sich dieser Forderung angeschlossen. Abgesehen von diesen Forderungen bestehen nach wie vor Bedenken an der vorgesehenen Ü- bergangszeit von 5 Jahren, in welcher es freigestellt sein soll, ob bei Verletzung von europäischen Patenten wie bisher die nationalen Verletzungsgerichte angerufen werden können oder aber die Rechtsstreite vor das Einheitspatentgericht gebracht werden. Allgemein wird eine Übergangszeit von 5 Jahren als zu kurz angesehen, zumal es bezüglich eines einheitlichen Gerichtssystems überhaupt keine Erfahrungswerte gibt. Darüber hinaus steht im Zweifel, ob es eine hinreichende Zahl von im Patentverletzungsrecht erfahrenen Richtern gibt, um den entsprechenden Qualitätsstandard eines einheitlichen Gerichts gewährleisten zu können. Dies ist vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass naturgemäß die Richterstellen nach nationalen Quoten vergeben werden und nicht nach Qualifikation. Dies dürfte zwangsweise zumindest über eine längere Übergangszeit entsprechende Auswirkungen auf die Qualität der Rechtsprechung des Gemeinschaftsgerichts haben. Zu bedenken ist hierbei, dass derzeit mehr als 70% aller Verletzungsstreite aus einem europäischen Patent vor spezialisierten deutschen Verletzungsgerichten verhandelt werden, was zwangsweise dazu führt, dass Gerichte und Richter in anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere in kleinen Ländern, keinen entsprechenden Erfahrungsschatz in diesen Rechtsstreitigkeiten haben. Bei einer Belegung der Richterstellen nach nationalen Quoten dürfte sich dies doch über mehrere Jahre entsprechend negativ auf den Standard der Rechtsprechung auswirken. Ferner gibt es kritische Stimmen, die bezweifeln, dass es zulässig ist, dass ein solches Übereinkommen nur zwischen einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union abgeschlossen wird, während die Europäische Union als solche nicht bei der Verabschiedung des Übereinkommens beteiligt ist. Alles in allem dürfte derzeit der politische Wunsch eine schnelle Umsetzung des Gemeinschafts- o- der Einheits -Patents zum Ziel haben, was aber befürchten lässt, dass die vielen kritische Fragen und Einwendungen zu den derzeit geplanten Verordnungen nicht entsprechend berücksichtigt werden. Deswegen wäre es wohl zweckmäßig, wenn zur rechtlichen Absicherung ein weiteres Gutachten des EuGH angefordert werden würde, was allerdings der derzeit gewollten politischen schnellen Umsetzung der Verordnungen zuwiderlaufen würde. Unseres Erachtens ist also nach wie vor dieses Thema mit vielen Fragezeichen behaftet und wir werden in unseren UPDATES diesbezüglich weiter berichten. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) Seite 6

7 IP Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz oder in Kombination mit Patentschutz in Europa In Deutschland gibt es bereits seit Jahrzehnten das Gebrauchsmuster parallel oder in Ergänzung eines Patents. Seit etwa 30 Jahren kann in Deutschland aus jeder anhängigen nationalen Patentanmeldung (auch aus einer EP- oder PCT-Anmeldung) ein Gebrauchsmuster abgezweigt werden, ohne dass dadurch der Fortbestand der Patentanmeldung berührt wird. Unsere Erfahrung zeigt, dass dieser ergänzende Schutz durch ein Gebrauchsmuster von ausländischen Mandanten zu wenig genutzt wird, trotz der mitunter strategischen Vorteile eines Gebrauchsmusters. Deswegen wollen wir in Ergänzung zu unserem IP-Strategieartikel in unserem Update Ed.2/2011 auf die Vorteile eines Gebrauchsmusters aufmerksam machen, um Ihnen bei Ihren strategischen Überlegungen behilflich zu sein. Dies ist uns umso wichtiger, als zwischenzeitlich in vielen anderen europäischen Ländern in Anlehnung an das deutsche Gebrauchsmuster ebenfalls Gebrauchsmusterschutz möglich ist, und zwar teilweise unter denselben Bedingungen wie in Deutschland. Im Folgenden legen wir allerdings den Fokus auf Deutschland, weil für die meisten ausländischen Mandanten der deutsche Markt von seiner Größe her am interessantesten ist. - Eine Gebrauchsmusteranmeldung kann in Deutschland separat unter Inanspruchnahme der Priorität einer Gebrauchsmuster- oder Patentanmeldung angemeldet werden oder aber, was am häufigsten der Fall ist, von einer für Deutschland wirksamen Patentanmeldung abgezweigt werden, solange diese noch anhängig, also noch nicht erteilt ist oder als zurückgenommen gilt. Diese Abzweigung kann auch aus einer europäischen oder PCT- Patentanmeldung erfolgen, soweit ein europäisches oder nationales Aktenzeichen hierzu vergeben ist. Das heißt, ein Gebrauchsmusterschutz kann sehr früh begründet werden. - Das registrierte Gebrauchsmuster bietet dieselben Anspruchsgrundlagen wie ein Patent, nämlich einen Unterlassungsanspruch und einen Schadensersatzanspruch. Da diese Ansprüche bereits mit Registrierung entstehen, erhält man dadurch einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch schon Jahre vor der Erteilung einer Patentanmeldung. Dies ist deswegen wichtig, weil bei einem Patent der Unterlassungs- und vor allem der Schadensersatzanspruch erst mit der Erteilung des Patents entsteht, also erst viele Jahre nach der Anmeldung nach dem Durchlaufen eines teilweise aufwendigen Prüfungsverfahrens. Dieser frühe Schadensersatzanspruch bei einem Gebrauchsmusterschutz kann ganz erhebliche finanzielle Vorteile in späteren Verletzungsstreitigkeiten bringen. Seite 7

8 - Die Registrierung eines Gebrauchsmusters erfolgt sehr schnell, nämlich innerhalb von ein bis zwei Monaten. - Das Gebrauchsmuster kann mit fremdsprachigen Anmeldeunterlagen eingereicht werden und eine Übersetzung in die deutsche Sprache kann nachgereicht werden. - Anders als eine Patentanmeldung genießt das Gebrauchsmuster eine Neuheitsschonfrist von 6 Monaten bezüglich einer Beschreibung oder Benutzung durch den Gebrauchsmusteranmelder. - Anders als bei Patentanmeldungen sind offenkundige Vorbenutzungen nur neuheitsschädlich, wenn sie im Inland, also in Deutschland stattgefunden haben. - Es können beliebig viele Gebrauchsmuster aus einer anhängigen Patentanmeldung abgezweigt werden. Dies bietet erhebliche Vorteile, da die Ansprüche des abgezweigten Gebrauchsmusters jeweils auf einen spezifischen Verletzungsgegenstand zugeschnitten, insbesondere entsprechend eng in Anpassung an den Verletzungsgegenstand formuliert werden können. In der Regel erhöht eine enge Anspruchsfassung auch die Rechtsbeständigkeit eines Gebrauchsmusters, was natürlich für die Frage einer möglichen Aussetzung in einem Verletzungsverfahren aus einem Gebrauchsmuster entscheidend sein kann. - Bei einem registrierten Gebrauchsmuster kann jederzeit eine enger gefasste eingeschränkte Anspruchsfassung eingereicht werden. Demnach kann auch ein bestehendes Gebrauchsmuster mit seinen Ansprüchen auf einen Verletzungsgegenstand zugeschnitten werden. - Für jede Gebrauchsmusteranmeldung kann kostengünstig ein Recherchenantrag gestellt werden (amtliche Kosten EUR 250,00). Hierbei prüft das deutsche Patent- und Markenamt mit demselben Recherchentool wie das Europäische Patentamt. Die Recherchenergebnisse sind sehr zuverlässig. - Es fallen keine Jahresgebühren Jahr für Jahr an, vielmehr Verlängerungsgebühren nach drei oder zwei Jahren. Diese Vorteile sollten bei Ihrer IP-Strategie für Europa berücksichtigt werden, zumal das deutsche Gebrauchsmuster mit Deutschland den größten und wirtschaftlich bedeutendsten Markt in Europa abdeckt. Wir empfehlen unseren Mandanten deswegen einen frühen Gebrauchsmusterschutz immer dann, wenn - sich im Falle einer PCT-Patentanmeldung innerhalb der 30-Monatsfrist bereits abzeichnet, dass Verletzungshandlungen in Europa und damit in der Regel vor allem in Deutschland zu erwarten sind. Damit begründen sie einen frühen Unterlassungsanspruch und vor allem einen Schadensersatzanspruch viele Jahre vor der eigentlichen Patenterteilung; - sich aufgrund eines Recherchenberichts abzeichnet, dass jedenfalls ein eingeschränkter Kerngedanke rechtsbeständig ist. Eine breitere Anspruchsfassung kann dann im Prüfungsverfahren in der parallelen deutschen oder europäischen Patentanmeldung verteidigt werden, was naturgemäß zu einer verspäteten Patenterteilung führt. Das frühe Gebrauchsmuster würde dann aber bereits vorzeitig einen entsprechenden Schadensersatzanspruch und Unterlassungsanspruch begründen, also ein durchaus geldwerter Vorteil; - ein eingetragenes Schutzrecht aus Marketinggründen von Vorteil ist oder häufig für den Abschluss von Lizenzverträgen zweckmäßig ist. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) FAZIT: Es gibt somit viele Gründe, die für eine frühzeitige Abzweigung eines Gebrauchsmusters sprechen, zumal die Kosten eines Gebrauchsmusters aufgrund des Wegfalls eines Prüfungsverfahrens als reines Registrierungsrecht gegenüber der Erlangung des Patentschutzes vergleichsweise gering sind. Selbstverständlich stehen wir für eine Abklärung im Einzelfall jederzeit gerne mit weiteren Auskünften und Infos zur Verfügung. Seite 8

9 EuGH nationales Verletzungsurteil bei einer Gemeinschaftsmarke erstreckt sich in der Regel auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union Quelle Foto Alterfalter Fotolia.com Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass sich ein von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochenes Verbot einer Markenverletzung grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Europäischen Union erstreckt. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit zwischen der französischen Firma Chronopost S.A. als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke und der französischen Marke WEBSHIPPING (für die Dienstleistungen: Logistik, Postversand und dergleichen). Die französische Firma DHL Express France S.A.S. verwendete ebenfalls WEBSHIPPING. In der zweiten Instanz hat das französische Berufungsgericht DHL Express France die weitere Verwendung von WEBSHIPPING untersagt, jedoch entgegen dem Antrag von Chronopost das Verbot nicht auf das gesamte Gebiet der Gemeinschaft erstreckt. Zur weiteren Entscheidung in diesem Punkt wurde der EuGH um Vorabentscheidung gebeten. Der EuGH begründet seine Entscheidung, dass sich das Verbot grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstreckt, maßgeblich damit, dass die Gemeinschaftsmarke einen einheitlichen Charakter hat, so dass die Gemeinschaftsmarke im gesamten Gebiet der Union einheitlich gegen die Gefahr einer Verletzung schützen soll. Um diesen einheitlichen Schutz zu garantieren, muss sich deswegen das von einem territorial zuständigen Gemeinschaftsmarkengericht ausgesproch- ene Verbot grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union erstrecken. Nur ausnahmsweise kann die territoriale Reichweite des Verbots in bestimmten Fällen begrenzt sein, wenn das Gericht z. B. feststellt, dass die Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen, sich nur auf einen Mitgliedstaat oder nur einen Teil des Gebiets der Union beschränken, etwa dann, wenn der Kläger selbst in seiner Klage die territoriale Reichweite beschränkt hat, oder der Beklagte nachweisen kann, dass die Benutzung der Gemeinschaftsmarke insbesondere aus sprachlichen Gründen die Funktion der Gemeinschaftsmarke nicht auf dem gesamten Gebiet der Union beeinträchtigen kann. Ferner hat der EuGH festgestellt, dass bei einer von einem nationalen Gericht angeordneten Zwangsmaßnahme diese im Falle von Gemeinschaftsmarken auch in den anderen Mitgliedsstaaten Wirkungen entfaltet. Dies ist wichtig beispielsweise bei einem Unterlassungsanspruch, der in der Regel Strafzahlungen für jeden Fall der Zuwiderhandlung einschließt. Das Urteil des nationalen Gerichts hat dann auch zur Folge, dass Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung im gesamten Gebiet der Union hier also auch außerhalb Frankreichs entrichtet werden müssen, was ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen haben kann. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) LINK ECONOMY als deutsche Marke eintragbar Die Eintragung der Wortmarke LINK ECONOMY für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 wurde sowohl vom Deutschen Patent- und Markenamt wie auch in der Beschwerde durch das Bundespatentgericht verweigert. Das Bundespatentgericht hat hierbei der Wortfolge Seite 9

10 LINK ECONOMY für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen, da der Gesamtbegriff LINK ECONOMY als einer Verlinkung im Internet angesehen werden kann. Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und den Fall wieder an das Bundespatentgericht zurückgewiesen. Hierbei hat der BGH erklärt, dass das Bundespatentgericht zu hohe Anforderungen an die Unterscheidungskraft gestellt habe. Hierbei hat der BGH erneut festgestellt, dass in Sachen Unterscheidungskraft ein großzügiger Maßstab anzulegen ist, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu überwinden. Dabei gilt dieser großzügige Beurteilungsmaßstab auch für Wortfolgen. Hierbei ist von mangelnder Unterscheidungskraft bei einer Wortfolge nur dann auszugehen, wenn es sich um rein beschreibende Angaben oder Anpreisungen oder Werbeaussagen allgemeiner Art handelt. Nach Auffassung des BGH ist allerdings bei längeren Wortfolgen eher von fehlender Unterscheidungskraft auszugehen, wohingegen Indizien für die Unterscheidungskraft die Kürze einer Wortfolge sowie eine gewisse Originalität und Prägnanz der Wortfolge wären. Auch eine Mehrdeutigkeit und Interpretationsbedürftigkeit einer Wortfolge kann ein Anhaltspunkt für eine hinreichende Unterscheidungskraft sein. Deswegen kann nach Auffassung des BGH der Wortfolge LINK ECONOMY nicht jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen abgesprochen werden. BGH Entscheidung vom Az. I ZB 65/09 Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) FAZIT: Bedarf es bei einer Wortfolge mehrerer gedanklicher Schritte, um einen Sinn zu erkennen, so ist dies in der Regel ein Indiz dafür, dass die Marke nicht jeglicher Unterscheidungskraft entbehrt und damit eintragbar ist. Wir begrüßen diese Entscheidung, welche auch für Slogans einen größeren Spielraum gibt. VW kann unabhängigen Autoreparaturwerkstätten die Verwendung der Marke VW untersagen Der bekannte Automobilhersteller VW kann einer unabhängigen Reparaturwerkstätte untersagen, dass diese mit der Bildmarke des Automobilherstellers VW für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten wirbt. Dies ist Ergebnis einer Entscheidung des ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im April VW ist hierbei Inhaberin der folgenden farbigen (silber, metallic-blau, schwarz, weiß) Wort- /Bildmarke wobei die Marke unter anderem für Kraftfahrzeuge und deren Teile; Reparatur, Instandhaltung, Wartung von Fahrzeugen eingetragen ist. Die Beklagte war die bekannte deutsche Firma ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die mehrere hundert unabhängige Reparaturwerkstätten in Deutschland betreibt. Hierbei hat ATU in seiner Werbung für die Inspektion und Wartungsarbeiten von VW-Fahrzeugen die oben dargestellte Bildmarke der Klägerin verwendet. Bereits das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Verwendung der Bildmarke durch die Beklagte verboten. Die Revision der Firma ATU zum BGH war erfolglos. Die Aufmachung der Beklagten war wie folgt: Seite 10

11 GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE Der BGH begründet seine Entscheidung zum einen damit, dass ATU die Werbefunktion der Bildmarke VW beeinträchtigt. Mit der Verwendung dieses bekannten Bildzeichens geht nämlich ein Imagetransfer einher, der die bekannte Marke der Firma VW schwächen kann. Deswegen ist der BGH der Auffassung, dass der Identitätsschutz des 14 Absatz 2 Nr. 1 des deutschen Markengesetzes weiter geht als der Schutz vor Verwechslungsgefahr gemäß 14 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz. Dies ist wesentlich, denn die Anwendung des 14 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz setzt das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und demnach die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Hauptfunktion der Marke voraus. Der Identitätsschutz nach 14 Absatz 2 Nr. 1 setzt nicht voraus, dass die Herkunftsfunktion als Hauptfunktion der Klagemarke beeinträchtigt ist. Es genügt die Beeinträchtigung einer sonstigen Markenfunktion. Allerdings führt der BGH auch aus, dass VW einem Dritten die Verwendung der Marke als notwendigen Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistungen eines Dritten, hier ATU nicht verbieten kann, solange die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Bei der oben dargestellten Benutzungshandlung durch ATU sieht der BGH allerdings diese Voraussetzungen nicht erfüllt, vielmehr hätte ATU zur Beschreibung der von ihr angebotenen Dienstleistungen ohne weiteres auf das Wortzeichen VW oder auf Volkswagen zurückgreifen können und war nicht auf die Verwendung des Bildzeichens angewiesen. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) Urteil BGH vom I ZR 33/10 FAZIT: Diese BGH-Entscheidung liegt voll in der Linie unserer Empfehlung an unsere Mandanten, das aktuell verwendete Firmenlogo auch zur Marke anzumelden. Heute ist das weltweite Ersatzteilgeschäft wichtig und dies zumeist über Internet. Der Verletzer kann Ersatzteile aber nur dann wirkungsvoll anbieten, wenn er das Firmenlogo verwendet. Der Schutz des Firmenlogos ist deswegen ein sehr probates Mittel gegen unlautere und kriminelle Machenschaften auf dem Ersatzteilgeschäft. Eintragungsfähigkeit der Marke SOLIST Als Wortmarke wurde SOLIST beim DPMA insbesondere für die folgenden Dienstleistungen angemeldet: Klasse 35: Klasse 38: Klasse 39: Klasse 41: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken (mit Ausnahme von Daten einzeldarbietender Musiker) Bereitstellung von Portalen und anderen Plattformen im Internet (mit Ausnahme von Portalen und anderen Plattformen über einzeldarbietende Musiker) Veranstaltung von Reisen und Outdooraktivitäten Ausbildung (ausgenommen musikalische Ausbildung); kulturelle Aktivitäten (mit Ausnahme der Einzeldarbietung von Musik) Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass das Zeichen keine Unterscheidungskraft aufweise. Das Wort SOLIST stamme aus der lateinischen Sprache, in der solus die Bedeutung allein, alleinstehend, einzig habe. SOLIST bezeichne Seite 11

12 einen Musiker, der bei seiner Darbietung als Einzelperson auftrete, sowie darüber hinaus Menschen, die in anderen Bereichen, wie Politik, Beruf oder Sport als Einzelaktivisten auftreten. Der Anmelder erhob gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes Beschwerde zum Bundespatentgericht und beschränkte in der Beschwerdeinstanz sein Dienstleistungsverzeichnis in den Klassen 35, 38, 39 und 41 jeweils mit dem Zusatz alle vorgenannten Dienstleistungen nicht auf Singles und Solisten zugeschnitten. Außerdem erklärte der Anmelder, dass SOLIST eine Abkürzung für Spirit of Life in special Team sein soll. Die Beschwerde war erfolgreich. Das Bundespatentgericht befand, dass das Wort SOLIST nach der Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses durchaus Unterscheidungskraft für die genannten Dienstleistungen habe, da der Anmelder nunmehr nur noch Schutz für solche Dienstleistungen beanspruche, die nicht auf Solisten oder Singles zugeschnitten sind. Für diese Dienstleistungen ist SOLIST kein Sachhinweis auf die angesprochene Zielgruppe und hat keinen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen. Für diese Dienstleistungen könne nicht ausgeschlossen werden, dass die maßgeblichen Verkehrskreise SOLIST als Ursprungshinweis ansehen, wenn SOLIST zu ihrer Kennzeichnung benutzt wird. Der Eintragung der Marke stehen daher nach Beschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses keine absoluten Schutzhindernisse entgegen. Bundespatentgericht, Beschluss vom , AZ: 26 W (pat) 510/11 Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) Die Marke PRINCESS war in der Klasse 14 insbesondere für Edelmetalle und deren Legierungen, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren registriert, außerdem in der Klasse 18 insbesondere für Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke. Löschung der Wortmarke PRINCESS für Schmuck Das Bundespatentgericht stellte aufgrund lexikali- scher Auszüge und weiterer Fachliteratur zum Thema Diamanten fest, dass auf dem Schmucksektor seit langem die Begriffe Princess-Cut bzw. Princess-Schliff als Fachbezeichnungen für eine bei hochwertigen Schmuckstücken beliebte Schliffart von Diamanten gebräuchlich und den beteiligten Verkehrskreisen bekannt sind. Die Marke PRINCESS hat daher für Edelmetalle und deren Legierungen, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren nur beschreibenden Charakter, so dass gemäß 8 Absatz 2 Nr. 2 Markengesetz ein absolutes Schutzhindernis eingreift. Obwohl die beteiligten Verkehrskreise dem Wort PRINCESS in aller Regel ein weiteres Wort wie Diamant, Cut oder Schliff hinzufügen, ändert dies nichts an dem nur beschreibenden Charakter der Marke für die genannten Waren; denn bei den hinzugefügten Wörtern handelt es sich um reine Warenangaben, die sich den Beteiligten von Quelle Foto Jens Klingebiel Fotolia.com selbst aufdrängen und von diesen auch ohne weiteres Nachdenken gedanklich ergänzt werden. Die Marke PRINCESS war daher für Edelmetalle, deren Legierungen, Juwelierwaren, Schmuckwaren und Uhren zu löschen, während sie für Reiseund Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke aufrecht erhalten blieb. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) Bundespatentgericht, Beschluss vom , AZ: 28 W (pat) 112/10 Seite 12

13 ENERGIEKONTOR als Marke und Unternehmenskennzeichen Quelle Foto Andreas F. Fotolia.com Das klagende Unternehmen ist seit mehr als 20 Jahren im Geschäftsfeld der erneuerbaren Energien insbesondere im Betrieb von Windenergieanlagen tätig und verwendet dabei die Unternehmenskennzeichnung ENERGIEKONTOR Es ist außerdem Inhaberin der Wort-Gemeinschaftsmarke ENERGIEKONTOR. Der Beklagte erstellt als selbstständiger Energieberater u.a. Konzepte zur Einsparung von Energie und eröffnet ein Geschäft mit der Bezeichnung ENERGIEKONTOR in Verbindung mit seinem Nachnamen. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, die Verwendung der Unternehmenskennzeichnung ENERGIEKONTOR im Geschäftsverkehr zu unterlassen, da sie hierin einen Verstoß gegen ihre Markenrechte und eine unbefugte Verwendung ihrer geschäftlichen Bezeichnung sieht. Das Oberlandesgericht Bremen hat die Klage als unbegründet abgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken bzw. der Unternehmensbezeichnung der Klägerin und der vom Beklagten verwendeten Unternehmensbezeichnung besteht. Soweit die Klägerin Windenergieanlagen betreibt, bestehe keine Ähnlichkeit mit Dienstleistungen des Beklagten. Außerdem habe das Wort ENERGIEKONTOR nur eine schwache Kennzeichnungskraft. Es gebe zahlreiche Unternehmenskennzeichen, bei denen das Wort Kontor mit einem Begriff verbunden wird, der auf den Tätigkeitsbereich des Unternehmens hinweist, z.b. Fotokontor, Immobilienkontor. Obgleich das Wort Kontor aus der niederländischen Sprache stammt, ist es auch ein deutsches Wort für Büro. Deswegen wird ein großer Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Bezeichnung ENERGIEKONTOR nur die Bedeutung beimessen, dass das betreffende Unternehmen im Bereich der Energie tätig ist. Die Verwendung des Wortes ENERGIEKONTOR in Verbindung mit dem Nachnamen des Beklagten ist daher eine vage Erläuterung seines Geschäftsgegenstandes ohne selbstständige Kennzeichnungskraft, so dass keine Verwechslungsgefahr mit der Marke oder dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin begründet werde. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) OLG Bremen, Urteil vom , AZ: 2 U 58/11 Seite 13

14 SYLTSILBER als Marke für Flaschenöffner und Briefbeschwerer Quelle Foto kaipity Fotolia.com Bei dieser Bezeichnung ist zu beachten, dass der erste Bestandteil Sylt der Name der touristisch bedeutsamsten und bekanntesten Insel in Deutschland (Nordsee) ist und somit eine geographische Angabe darstellt. Die Anmeldung der Marke SYLTSILBER für Schmuckwaren, Juwelierwaren, Fantasiewaren und deren Herstellung; Briefbeschwerer in den Warenklassen 14 und 16 wurde vom Deutschen Patentund Markenamt zurückgewiesen. Nach Ansicht des Amtes fehlte der Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft und werde von den angesprochenen Verbrauchern als bloße Beschaffenheits- und Bestimmungsangabe angesehen. Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes legte die Anmelderin Beschwerde zum Bundespatentgericht ein. Auf einen Zwischenbescheid des Gerichtes schränkte die Anmelderin ihr Warenverzeichnis auf Fantasiewaren, nämlich Flaschenöffner soweit in Klasse 14 enthalten; Briefbeschwerer ein. Nach Ansicht des Bundespatentgerichts standen der angemeldeten Marke nach der Einschränkung des Warenverzeichnisses keine absoluten Schutzhindernisse mehr entgegen. Auf der Insel Sylt gibt es weder Silbervorkommen noch eine eigene Silberwarenindustrie oder eine ortstypische Silberbearbeitung. Das Markenelement silber werde zwar auch als Synonym für Silberschmuck verwendet, sei aber für die Waren Flaschenöffner und Briefbeschwerer nicht zur unmittelbaren Beschreibung geeignet. Für die beanspruchten Waren habe die Marke SYLTSILBER Unterscheidungskraft, denn SYLTSILBER ist kein in der deutschen Sprache geläufiger Begriff und enthält keine Sachaussage für die beanspruchten Waren. Die Marke SYLTSILBER kann von den angesprochenen Verkehrskreisen durchaus als betriebsbezogener Hinweis wahrgenommen werden und ist eintragungsfähig. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) Bundespatentgericht, Beschluss vom , AZ: 28 W (pat) 72/10 Markenanmeldung der Wortkombination BUDDHA S SCHÄTZE Die Wortkombination BUDDHA S SCHÄTZE wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere für die folgenden Waren angemeldet: pharmazeutische Erzeugnisse, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke (Klasse 5), Tee, Zucker, Reis, Honig, Gewürze (Klasse 30) sowie Fruchtsäfte und Sirupe (Klasse 32). Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass das Schutzhindernis des 8 Absatz 2 Ziffer 5 Markengesetz eingreife, wonach Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Die angemeldete Marke sei geeignet, das religiöse Quelle Foto Liddy Hansdottir Fotolia.com Seite 14

15 Empfinden eines erheblichen Teils der angesprochenen Verkehrskreise zu verletzen. Der Bestandteil Buddha bezeichnet den Namen von Gautama, dem Stifter des Buddhismus. Eine Kommerzialisierung des Wortes Buddha durch Eintragung der angemeldeten Marke widerspreche den religiösen Vorstellungen zahlreicher Personen. Gegen die Zurückweisung durch das Deutsche Patent- und Markenamt erhob die Anmelderin Beschwerde beim Bundespatentgericht. Das Gericht ließ es ausdrücklich offen, ob die angemeldete Marke als religiös anstößig von der Eintragung ausgeschlossen sei. Jedenfalls habe die Wortkombination BUDDHA S SCHÄTZE keine Unterscheidungskraft für die beanspruchten Waren, so dass das Schutzhindernis des 8 Absatz 2 Nr. 1 Markengesetz eingreife. In der buddhistischen Philosophie spiele eine ausgewogene Ernährung eine wichtige Rolle; diese primär vegetarische Küche werde auch buddhistische Küche genannt. Der Bestandteil Buddha wird daher vom durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer als Hinweis auf bestimmte Eigenschaften von Nahrungsmitteln, Speisen und Getränken sowie pharmazeutischen und diätetischen Erzeugnissen in dem Sinne verstanden, dass diese Waren gemäß der buddhistischen Lehre hergestellt wurden. Der weitere Bestandteil Schatz bezeichne laut Duden-Wörterbuch generell ein wertvolles Gut und bringe im vorliegenden Zusammenhang lediglich zum Ausdruck, dass die Erzeugnisse besonders hochwertig sind. Einen betrieblichen Herkunftshinweis können die angesprochenen Verbraucher aus der Wortkombination BUDDHA S SCHÄTZE nicht entnehmen, sondern nur sachbezogene Angaben über Eigenschaften der beanspruchten Waren. Die angemeldete Wortkombination ist daher nicht als Marke eintragungsfähig. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) Bundespatentgericht, Beschluss vom , AZ: 25 W (pat) 523/11 Informierter Benutzer ungleich Durchschnittsfachmann im Patentrecht Einleitung: Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden nur registriert. Eine Prüfung auf Neuheit und Eigenart findet nicht statt, vielmehr erst vor dem Verletzungsgericht oder bei Stellung eines Nichtigkeitsantrags beim Amt in Alicante. Neben Neuheit ist die Eigenart eines Geschmacksmusters eine wesentliche Schutzvoraussetzung. Für die Prüfung auf Eigenart wird auf den sogenannten informierten Benutzer abgestellt (Art. 6 GGV). Hierzu hat der EuGH in der Entscheidung PepsiCo/Grupo Promer eine wesentliche Begriffsklärung des informierten Benutzers getroffen. Mit Urteil vom hat sich der EuGH sehr intensiv mit dem Begriff des informierten Benutzers auseinandergesetzt und zwar in Sachen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Pepsi/Co betreffend das nachfolgend abgebildete Muster als Werbeartikel für Spiele, Seite 15

16 gegen das die Firma Grupo Promer S.A. Nichtigkeitsantrag aufgrund eines älteren Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt hat, dessen Muster im Folgenden wiedergegeben ist. Wir gehen deswegen in unserem UPDATE auf diese EuGH Entscheidung zum informierten Benutzer ein, weil in der täglichen Praxis man doch mehr mit patentrechtlichen Aspekten zu tun hat und hier sozusagen in Äquivalenz zur Eigenart im Geschmacksmuster der Begriff der erfinderischen Tätigkeit steht, für deren Bewertung es auf den Durchschnittsfachmann ankommt. Dies ist auch der Grund, weshalb man häufig bei der Definition des informierten Benutzers der Gefahr unterliegt, einen Schwenk zum Durchschnittsfachmann im patentrechtlichen Sinne zu machen, was aber nicht zutreffend ist. Das HABM hat erstinstanzlich dem Nichtigkeitsantrag stattgegeben. Auf die Beschwerde der Pepsi- Co hat das HABM die Entscheidung aufgehoben und den Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen. Grupo Promer hat dann Klage auf Nichtigerklärung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) erhoben. Der EuG hob die Entscheidung des HABM auf. Im weiteren Verfahren vor dem EuGH beantragte PepsiCo die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Diesem Antrag hat der EuGH stattgegeben. Sieht man den Instanzenzug an, dann hat die jeweils folgende Instanz die Entscheidung der vorherigen Instanz aufgehoben, so dass so ein erstaunliches stetes Wechselspiel der Auffassung der Instanzen stattfand. In seiner Entscheidung hat sich der EuGH vor allem mit dem Begriff des informierten Benutzers auseinandergesetzt. Fazit: Dieser EuGH Entscheidung kommt durchaus zentrale Bedeutung für die Bewertung der Schutzvoraussetzung der Eigenart zu. Demnach wird es für die Beurteilung der geschmacksmusterrechtlichen Ähnlichkeit unter verständiger Würdigung des Begriffs des informierten Benutzers darauf ankommen, dass bereits Abweichungen im Detail grundsätzlich aus einer Ähnlichkeit im geschmacksmusterrechtlichen Sinne herausführen können. Der informierte Benutzer ist ebenso wie der Durchschnittsfachmann im Patentbereich eine normierte Figur und keine reale Person. In seiner Entscheidung grenzt der EuGH den Begriff des informierten Benutzers vom Durchschnittsverbraucher aus dem Markenrecht ab, von dem keine speziellen Kenntnisse erwartet werden, und dem des Durchschnittsfachmanns als Sachkundigen mit entsprechenden technischen Fertigkeiten. Nach Meinung des EuGH liegt der informierte Benutzer zwischen diesen beiden Begriffen und ist eine Person, der eine durchschnittliche Aufmerksamkeit zukommt, insbesondere aber eine besondere Wachsamkeit, die sich aus seiner persönlichen Erfahrung oder seinen umfangreichen Kenntnissen in dem das Muster betreffenden Spezialbereich ergeben. Der informierte Benutzer ist danach etwas mehr als der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher, der ein Geschmacksmuster in der Regel als Ganzes wahrnimmt (ohne auf einzelne Details des Musters abzustellen), aber auch kein Fachmann, der minimale Unterschiede einander gegenüberstehender Geschmacksmuster im Detail feststellen kann. Die Beschreibung informiert meint deshalb eine durchschnittliche Aufmerksamkeit mit zugleich einer besonderen Wachsamkeit, was heißt, dass der informierte Benutzer mit vergleichsweise großer Aufmerksamkeit die Muster betrachtet. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) Seite 16

17 Kann ein technisch gestaltetes Kletternetz Kunstwerk sein und unter das Urheberrecht fallen? Einer auf Urheberrecht gestützten Klage lag ein Kletternetz zugrunde, welches im Folgenden in Seitenansicht und Draufsicht wiedergegeben ist. Die Klage richtete sich gegen ein gleichartig konstruiertes Kletternetz gemäß nachfolgendem Muster, wiederum in Seitenansicht und Draufsicht. schem Gebiet liegt, so dass individuelle Gestaltungsmerkmale fehlen. Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen, da auch nach seiner Auffassung Kletternetze im Allgemeinen nicht als Werk der angewandten Kunst gemäß Urheberrecht angesehen werden können. Im Einzelnen handelt es sich nach dem BGH bei dem Kletternetz nicht um eine persönliche geistige Schöpfung. Eine solche verlangt nämlich eine individuelle Prägung, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht, dass nach Auffassung der einigermaßen mit Kunstaspekten vertrauten Personen von einer künstlerischen Leistung gesprochen werden kann. Daran fehlt es jedoch an den zu beurteilenden Kletternetzen. Insbesondere führt der BGH aus, dass derartige Kletternetze einem Gebrauchszweck dienen und deshalb nicht ohne weiteres der reinen (zweckfreien) Kunst zuzurechnen wären. Bei einem Gebrauchsgegenstand können aber nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch künstlerisch gestaltet sind. Soweit aber eine Gestaltung durch technische Erfordernisse gegeben ist, besteht im Allgemeinen für eine künstlerische Gestaltung kein Raum. Eine persönliche geistige Schöpfung ist in solch einem Fall deswegen ausgeschlossen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das OLG als Berufungsgericht jedoch die Klage abgewiesen, da Kletternetze nicht als durch das Urheberrecht geschützte Werke der angewandeten Kunst zu qualifizieren sind. Urheberrechtliche Ansprüche kommen deswegen nicht in Frage, weil die Konstruktion eines Kletternetzes nicht auf gestalterischen, sondern maßgeblich auf techni- Technisch bedingt sind hierbei die Merkmale eines Gebrauchsmustergegenstands, ohne welchen dieser nicht funktionsfähig ist. Nach Meinung des BGH dient ein Kletternetz maßgeblich dazu, ein klettergerechtes Gerät aus einem Mast und Seilen zu konstruieren. Bei den eingangs dargestellten Kletternetzen wird ein solches technisches Konzept einfach und rational Seite 17

18 umgesetzt ohne dass darin eine künstlerische Gestaltungsleistung gesehen werden kann. Es fehlt danach an einem schöpferischen Beitrag und soweit die Netze eine ästhetische Wirkung erzielen, ergibt sich dies alleine aus der technischen Konstruktion. Da es sich dabei aber maßgeblich um technisch bedingte Maßnahmen handelt, die als solche im Kletternetz der Beklagten realisiert sind, ergibt sich eine rein technische Gestaltung, jedoch kein eigenschöpferisches Kunstwerk. Zwar schließt der BGH auch bei einfachen Schöpfungen urheberrechtliche Ansprüche nicht aus und zwar im Rahmen der so genannten kleinen Münze, soweit es sich um Werke der zweckfreien bildenden Kunst handelt. Der BGH macht aber auch klar, dass bei Werken, die dem Geschmacksmusterschutz zugänglich seien, ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefordert wird. Deswegen fordert der BGH für die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Gebrauchsmustergegenstands einen noch weiteren Abstand als es eine geschmacksmusterschutzfähige Gestaltung gegenüber einer nicht geschützten Gestaltung, etwa einer handwerksmäßigen Gestaltung, erfordert und verlangt für die Urheberrechtschutzfähigkeit ein deutliches Überragen der sogenannten Durchschnittsgestaltung. Hierbei darf die Messlatte zwischen Urheberrechtschutz und Geschmacksmusterschutz nicht zu tief gehängt werden. Dipl. Ing. Josef Bockhorni (PA) Urteil BGH vom 12. Mai 2011 (Az. I ZR 53/10) FAZIT: Bei einem technisch bedingten Gebrauchsmustergegenstand begründen die technisch bedingten Maßnahmen keinen Urheberrechtsschutz, es sei denn, es lägen rein ästhetisch bedingte Gestaltungsmerkmale vor, oder es kann nachgewiesen werden, dass der Gebrauchsgegenstand über seine technische Funktion hinaus künstlerische Gestaltungsmerkmale aufweist. Ein technischer Gegenstand, dessen Ästhetik bzw. Design alleine durch Verknüpfung technisch bedingter Maßnahmen bestimmt ist, kann somit in der Regel nicht als Kunstwerk angesehen werden. Es bedürfte zusätzlicher Maßnahmen, die über die technisch bedingte Verknüpfung hinausgehen. Keine unlautere Irreführung durch verkürzte Adwords Anzeige Quelle Foto Spencer Fotolia.com Ein Unternehmen vertreibt Druckerzubehör über das Internet und wirbt beim Suchmaschinenbetreiber Google unter dem Stichwort Druckerpatronen in einer Adwords-Anzeige mit der Aussage Original-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig schnell - zuverlässig. Ein Link führt zur Startseite des Internetauftritts, wo es hervorgehoben heißt Lieferung in 24 Stunden durch DHL EuroPack und daneben in wesentlich kleinerer Schrift 24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag, Artikel die Sie bis Uhr bestellen, gelangen noch am gleichen Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Montag bis Samstag) bei Ihnen. Aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich außerdem, dass die 24 Stunden Lieferbereitschaft nur für Produkte gilt, die verfügbar sind. Ein Wettbewerber hält die Werbung in der Adwords-Anzeige für irreführend im Sinne des 5 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da sie beim Verbraucher den Eindruck erwecke, die Lieferungsmöglichkeit innerhalb von 24 Stunden gelte uneingeschränkt und der Verbraucher erst auf der Internetseite erfahre, dass sonntags keine Lieferung erfolgt, und im Übrigen eine Lieferung binnen 24 Stunden, die Produktverfügbarkeit sowie den Eingang der Bestellung bis spätestens Uhr des Vortages voraussetzt. Nach Ansicht des BGH liegt keine wettbewerbsrelevante Irreführung der Verbraucher vor. Ein gro- Seite 18

19 ßer Teil der angesprochenen Verbraucher habe Erfahrung mit dem 24 Stunden Lieferservice anderer Unternehmen und wisse, dass dafür gewisse Einschränkungen üblich sind, die erst auf der Internetseite detailliert erläutert werden. Der Durchschnittsverbraucher erwartet beim Betrachten der kurz gefassten Adwords-Anzeige weder eine Lieferung an Sonntagen, noch rechnet er an den anderen Wochentagen mit einem uneingeschränkten 24 Stunden Lieferservice. Bei näherem Befassen mit dem Angebot gelangt der Verbraucher stets von der Adwords-Anzeige zur Startseite des Internetauftritts und zu den aufklärenden Hinweisen. Da der durchschnittliche Verbraucher beim Lesen der erkennbar unvollständigen Adwords-Anzeige nur mit einem eingeschränkten Lieferservice rechnet, so wie er auf der Startseite des Internetauftritts beschrieben wird, liegt keine Irreführung und damit kein Wettbewerbsverstoß vor. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) BGH, Urteil vom , AZ: I ZR 119/10 Ich nutze jetzt für alles den E Postbrief und Alle wollen den E Postbrief als wettbewerbswidrige Werbeslogans Ein Unternehmen bietet den E-Postbrief an, einen entgeltpflichtigen elektronischen Brief, mit dem Daten sicherer als mit herkömmlichen s versendet werden können. Um den E-Postbrief versenden zu können, muss der Versender bei dem Anbieter registriert sein, wofür er ein Handy benötigt, das an ein Mobilfunknetz angeschlossen ist. Soll der Brief über das Internet versendet werden, so muss auch der Empfänger beim Anbieter registriert sein; sonst wird der E-Postbrief auf herkömmliche Weise zugestellt. Der Anbieter des E-Postbriefes warb mit dem Slogan Ich nutze jetzt für alles den E-Postbrief ; als Beispiel war u.a. hinzugefügt von der Bestellung meines Sofas bis zum Empfang neuer Konzerttickets. Drei weitere Beispiele aus anderen Branchen folgten. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich hierbei nicht nur um reklamehafte Anpreisungen mit erkennbaren Übertreibungen. Vielmehr wird die Werbung vom durchschnittlich aufmerksamen Title: CROMFLOVerbraucher so verstanden, dass mit dem E-Postbrief all das versendet werden kann, was bisher durch einen herkömmlichen Brief geschah. Dies ist jedoch nicht richtig, da z.b. die Versendung von mehr als 90 Seiten nicht per E-Postbrief erfolgen kann, sondern nur per herkömmlichen Brief. Anders als der vom Versender persönlich unterschriebene herkömmliche Brief erfüllt der E-Postbrief keine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform und entspricht nicht den Anforderungen des Signaturgesetzes ( 126, 126 a BGB). Es liegt daher eine unlautere irreführende Werbung gemäß 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Bei dem zweiten Werbeslogan Alle wollen den E- Postbrief handelt es sich zwar für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbar um eine Ü- bertreibung. Der Verbraucher gelangt nicht zu der Auffassung, dass restlos alle Einwohner der Bundesrepublik Deutschland den E-Postbrief wollen, er nimmt lediglich an, dass eine besonders große Nachfrage nach diesem neuen Produkt bestehe. Da tatsächlich bei einer Gesamtbevölke-rung in Deutschland von ca. 80 Millionen Einwohnern bislang nur 1 Million Anschlüsse für den E-Postbrief registriert wurden, besteht in Wirklichkeit keine besonders große Nachfrage, so dass auch der zweite Werbeslogan alle wollen den E-Postbrief als irreführende Werbung gemäß 5 UWG unzulässig ist. Dr. jur. A. Blum von Ann (RA) OLG Köln, Urteil vom , AZ: 6 U 34/11 (rechtskräftig) Seite 19

20 Online Akteneinsicht in Patente und Gebrauchsmuster beim DPMA bald möglich Seit einigen Monaten hat das Deutsche Patentund Markenamt vollständig auf elektronische Aktenführung in Patent- und Gebrauchsmustersachen umgestellt. Nach Auskunft des Deutschen Patent- und Markenamts sollte von externer Seite jederzeit eine elektronische Akteneinsicht in sämtliche Patent- und Gebrauchsmusterakten ab voraussichtlich Ende Mai 2012 möglich sein. Ab diesem Zeitpunkt sind wir in der Lage, Ihnen kurzfristig jederzeit Aktenteile aus Patent- und Gebrauchsmusterakten umgehend zu übermitteln, soweit diese Aktenteile der Öffentlichkeit zugänglich sind. Damit zieht das Deutsche Patent- und Markenamt mit dem Europäischen Patentamt gleich, bei dem dies bereits seit einigen Jahren möglich ist und sich voll bewährt hat. Parallel arbeitet das Deutsche Patent- und Markenamt bereits an der Einführung der elektronischen Schutzrechtsakte auch für Marken und Geschmacksmuster. Patent Prosecuton Highway Pilotprojekt zwischen dem Deutschen und dem US Patentamt um zwei Jahre verlängert Das Pilotprojekt Patent Prosecution Highway (PPH), welches zum Ziel hat, die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens eines der Ämter auch für das Prüfungsverfahren des anderen Amtes zu verwenden, wurde nunmehr um zwei Jahre verlängert bis zum 26. April Dieses PPH- Pilotprojekt soll eine beschleunigte Prüfung bewerkstelligen. Wurde durch eines der beiden Ämter zumindest ein Patentanspruch für gewährbar erachtet, dann kann eine beschleunigte Prüfung unter Vorlage des bzw. der gewährbaren Ansprüche beim anderen Amt beantragt werden. Die Verlängerung soll zugleich die Möglichkeit eröffnen, einen PPH-Antrag für PCT-Anmeldungen ohne Inanspruchnahme einer US-amerikanischen Priorität zu stellen (sog. direkte PCT-Route), was bis jetzt in den USA nicht möglich war. Seite 20

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