Vertrag zur Nutzung von Hardware & Software über das Internet

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1 Vertrag zur Nutzung von Hardware & Software über das Internet zwischen MAKLERSOFTWARE.COM GmbH (Der Auftragnehmer wird nachfolgend MSC genannt) Geschäftsführer Ludwig-Maximilian Reitinger, Marco Zuzak, Peter Hartl Sitz der Gesellschaft: Kneippstraße 7, Neßlbach/Winzer Zweigstelle: Südring 20, Wentorf bei Hamburg Tel.: +49(0)8545/ Fax.: +49(0)8545/ Internet: myfin24 ist ein registriertes Warenzeichen der MAKLERSOFTWARE.COM GmbH und dem Auftraggeber (Der Auftraggeber ist Vertragspartner und wird nachfolgend Auftraggeber genannt.) Firma Vorname, Name Geschäftsleitung, Vertretung Adresse Tel. Fax Mobil Seite 1 von 20

2 Inhalt 1. Weitere nach diesem Vertrag zu benennenden Personen Ansprechpartner des Auftraggebers mit Vollmacht für Vertragsänderungen Datensicherungsempfänger Technischer Ansprechpartner Vertragsgegenstand Beschreibung der Dienste Allgemeines Bereitstellung der Hardware Versionswechsel Nutzungshinweise Vom Auftraggeber gewählte Portaltechnologie Durch MSC bereitgestellte Anwendungen Anwendungen unter Outsourcing Kompatibilitätsprüfung Wichtige Lizenzhinweise Wichtiger Hinweis Bewerbung von Softwareanwendungen aus diesem Vertrag Systemumfang myfin24 Beraterportal Nutzer Datensicherung Datensicherungen (Back-up, Archivierung und Datenwiederherstellung) Datensicherungs-DVD Datenwiederherstellung Service & Support Hard- und Softwarepflege Softwarepflege Monitoring und Systemmanagement Datenbankmanagement / -operating Weitere Pflegeleistungen Technische Rahmenbedingungen Leistungsänderungen und -erweiterungen Leistungsänderungen Mitwirkung des Auftraggebers bei technischen Änderungen Speziallösungen oder Schulungen Freiwillige Leistungen von MSC Änderungen von Einstellungen auf Wunsch des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Pflichten des Auftraggebers Verwendung von Lizenzeigentum Dritter über Systeme der MSC Inhaltliche Mängel von Dateien und Dokumenten Mitwirkungspflicht Verstoß gegen Vertragspflichten Verfügbarkeit und Leistungsstörungen Verfügbarkeit und Wiederherstellungszeiten Störungen Nicht vorhersehbare Ereignisse Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs der MSC Störungen durch den Auftraggeber Hinweise zur Übertragungsgeschwindigkeit (Internet) Vertragsstrafe bei Unterschreitung der Verfügbarkeit Wartungsarbeiten / Betriebseinschränkungen Service Fenster Wartungsarbeiten akute Bedrohung Vertragsbeginn Laufzeit des Vertrages Kündigung Seite 2 von 20

3 17. Kosten Entgeltpflichtige Leistungen, Entgelthöhe, Zahlungsbedingungen Einzugsermächtigung für die monatlichen Gebühren Fälligkeit Rechnungswiderspruch Preiserhöhungen Mahngebühren Zahlungsverzug Gewährleistung Haftung der MSC Haftung der MSC Produkthaftung Wiederherstellung von Daten Haftungsausschluss Haftungsausschluss metasolution Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Schlussbestimmungen Anlagen Seite 3 von 20

4 1. Weitere nach diesem Vertrag zu benennenden Personen 1.1 Ansprechpartner des Auftraggebers mit Vollmacht für Vertragsänderungen ist berechtigt, Änderungen (Nutzer, Gruppen, Software) an dem ASP-System zu verlangen und erhält die Nutzerzugangsdaten. Name, Vorname: Telefon, Adresse: 1.2 Datensicherungsempfänger Erhält die Datensicherung der geschäftskritischen Anwendungen nach den Vereinbarungen dieses Vertrages. Name, Vorname: Telefon, Adresse: 1.3 Technischer Ansprechpartner Ansprechpartner der MSC für lokale Einrichtungen beim Auftraggeber und Abruf der Service & Supportleistungen Name, Vorname: Telefon, Adresse: 2. Vertragsgegenstand Dieser Vertrag regelt die Bereitstellung von technischer Infrastruktur und Diensten zum Betrieb von Softwareanwendungen (nachfolgend ASP-System genannt) über das Rechenzentrum der MAKLERSOFTWARE.COM GmbH, Kneippstr. 7, Neßlbach (nachfolgend MSC genannt) für den Auftraggeber und dessen Nutzer. Mit dem ASP- System erhält der Auftraggeber die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf im Vertrag festgelegte Anwendungen, welche auf Servern der MSC gehostet werden, mittels einer Internetverbindung zuzugreifen und die Funktionalitäten der Anwendungen zu nutzen. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von Online Anwendungen von Versicherungsgesellschaften, Analysetools und Kunden-verwaltungssysteme die im Sinne einer Kundenberatung grundsätzlich brauchbar sind. MSC weist ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Stand der Technik Fehler niemals ausgeschlossen werden können. 3. Beschreibung der Dienste 3.1 Allgemeines Die Dienstleistung der MSC umfasst die Verpflichtung, Rechnerressourcen zum Betrieb der Softwareanwendungen sowie die vereinbarte Systempflege und Supportleistung während der gesamten Laufzeit des Vertrages dem Auftraggeber und dessen Nutzern unter Verwendung der vom Auftraggeber angegebenen Gruppeneinstellungen grundsätzlich zur Verfügung zu stellen. Dabei werden einige Komponenten von MSC dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages zur Nutzung zur Verfügung gestellt (Application Service Providing). Dazu gehören insbesondere Hardware, Betriebssysteme, Hard- und Software zur Datensicherung, Datensicherheit, Virenschutz, Monitoring, Management sowie diejenige Anwendungssoftware, welche nicht vom Auftraggeber gestellt wird. 3.2 Bereitstellung der Hardware MSC betreibt die eingesetzte Hardware im abgeschlossenen Raum mit Zugangskontrolle und setzt 128-Bit-Verschlüsselungstechnologie sowie Firewalls zur Gewährleistung der Zugangssicherheit über das Internet ein. MSC entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Gegenstände angeschafft werden. Das gilt auch für die Aktualisierung dieser Gegenstände. Seite 4 von 20

5 3.3 Versionswechsel Eine Aufwärtskompatibilität neuer Versionen, das heißt eine Verträglichkeit neuer Programmversionen mit älteren Versionen von Betriebssystemen wird selbst von den Herstellern nicht immer gewährleistet, kann daher auch von MSC nicht übernommen werden. MSC wird die Software auf Kompatibilität überprüfen und dem Auftraggeber Mitteilung machen, ob eine Kompatibilität besteht oder ob Unverträglichkeiten auftreten und wie sich diese äußern. Der Auftraggeber kann sodann entscheiden, ob er die neue Version ggf. mit den beschriebenen Einschränkungen nutzen will oder bei alten Versionen bleiben möchte. Ein Recht zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages wegen eines Versionswechsels ist ausgeschlossen. 3.4 Nutzungshinweise Drucken Aus allen bereitgestellten Anwendungen können durch einen von MSC bereitgestellten PDF-Drucker PDF-Druckstücke am lokalen Client erstellt werden. Geschäftskritische Anwendungen und Microsoftsoftware können mit dem lokalen Standarddrucker des Computerclients verbunden werden Speichern, Löschung und Sperrung von Daten MSC löst nicht die Speicherung der bearbeiteten Inhalte innerhalb des Anwendungsprogramms des Auftraggebers aus. Diese Verpflichtung obliegt dem Auftraggeber bzw. Anwender. Dieser ist auch berechtigt zur Löschung, Berichtigung oder Sperrung der durch Ihn hinterlegten Daten Leerlaufzeit und aktives Sitzungslimit Die Leerlaufzeit ist der Zeitraum, nach dem der Nutzer bei einer ausbleibenden Aktivität am System vom System abgemeldet wird und beträgt 3 Stunden. 3.5 Vom Auftraggeber gewählte Portaltechnologie MSC stellt dem Auftraggeber das myfin24-portal zur sicheren Anmeldung mit Benutzernamen und Kennwort zur Verfügung. 4. Durch MSC bereitgestellte Anwendungen Im Wege des ASP werden dem Auftraggeber die notwendige Hardware sowie nachstehende Software zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt zu den nachstehenden Lizenzbestimmungen. Die hier genannten Anwendungen werden unter 6. dieses Vertrages zur Bestellung angewiesen. Pos. Anwendungsname Lizenzbedingungen & Beschreibung 1 myfin24 Beraterportal (Beratung, Angebot, Vergleich) MSC stellt Nutzern den Zugriff auf das myfin24 Beraterportal zur Verfügung. Das myfin24 Beraterportal basiert auf metasolution der MAKLERSOFTWARE.COM GmbH. Die Nutzung des myfin24 Beraterportals erfolgt als Softwaremiete ausschließlich über Webzugriff. Der Zugriff auf den Webdienst kann von jedem Client eines Nutzers erfolgen. Leistungsbeschreibung Visualisierung von Vertriebsprozessen und Steuerung der einzelnen Beratungsschritte. Endkundenberatungen können mit 5 systemeinheitlichen Prozessschritten durchgeführt werden. Die Schritte sind unterteilt in Kundenwunsch, Berechnungsergebnis, Angebotserstellung, Protokoll und Beratungsakte. Lizenzbestimmung MSC stellt dem Auftraggeber im Rahmen dieses Vertrages einen Online- Service auf Basis des metasolution Beraterportals der MSC zur Nutzung zur Verfügung, der den Arbeitsprozess des Lizenznehmers von der Information und Beratung bis zur laufenden Betreuung seiner Kunden unterstützt. Der Nutzer bleibt selbst für die Beratung und Betreuung seiner Kunden im Rahmen des geltenden Rechts verantwortlich. MSC schließt die Haftung für die Eignung der Software zur Endkundenberatung nach 19.1 dieses Vertrages aus. Enthaltene Module: Kundendatenschnittstellen Dokumentation (evtl. Integrationskosten nicht enthalten) Beratungsverwaltung über Produkt- und Themenberatungen Angebots- und Vergleichsausdruck Seite 5 von 20

6 2 3 Swoffice Kundenverwaltung (CRM) Logismata Allfina Basic / Advanced (Analyse) 4 Microsoft Office Client 5 Microsoft Online Services - Exchange Protokollausdruck für Produkt- und Themenberatungen Beratungsaktensystem LV-Webservice nach 5.2 KFZ Vergleich inkl. EVB und Leistungstexte Krankenzusatz-Vergleich inkl. Leistungstexte Optionale Module / Preise nach 6. Dieses Vertrages: Sachversicherungs-Vergleich Private-KV-Vergleich mit SOFTFAIR Webservice inkl. Leistungstexte LV / RV / BU Vergleich mit Morgen & Morgen Webservice inkl. Leistungstexte MSC stellt Nutzern der Gruppe mit swoffice den Zugriff auf die Kundenverwaltung und Vertragsverwaltung zur Verfügung. Die Nutzung der Anwendung erfolgt als Softwaremiete. Der Zugriff auf die Anwendung swoffice erfolgt über einen lokalen Client (swoffice-client). Die Speicherkapazität für das Dokumentenmanagementsystem (DMS) ist auf 1GB je Zugang limitiert. Erweiterung des Speichers nach Preisliste der MSC. Lizenzbestimmung Die Lizenzierung der Softwareanwendung erfolgt auf den zugeteilten, namentlich genannten Anwender. Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers ist nicht auf Dritte übertragbar, der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Bereitstellung: Aufruf am lokalen Computerclient. Die Anwendung swoffice ist durch den Anwender durch ein von MSC mitgeteilten Installationslink zu installieren. Eine aktive Internetverbindung wird zur Verwendung benötigt. Schnittstelle MS Outlook: Es besteht die Möglichkeit zur Verbindung mit dem lokalen MS Outlook in den Bereichen Eingang, Termine und Aufgaben. MSC stellt Nutzern der Gruppe mit Logismata den Zugriff auf die Kundenanalysesoftware Allfina Basic oder Allfina Advanced (inkl. Optimierungsergebnis) zur Verfügung. Die Nutzung der Anwendung erfolgt als Softwaremiete. Der Zugriff auf die Anwendung Allfina erfolgt online über das myfin24 Portal. Lizenzbestimmung Die Lizenzierung der Softwareanwendung erfolgt auf den zugeteilten, namentlich genannten Anwender. Das Nutzungsrecht des Lizenznehmers ist nicht auf Dritte übertragbar, der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich ein Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages. Bereitstellung: Aufruf über das myfin24 Portal. Eine aktive Internetverbindung wird zur Verwendung benötigt. MSC stellt Nutzern der Gruppe mit Microsoft Office Client den Zugriff auf die aktuellen Softwareanwendungen Microsoft WORD, Microsoft EXCEL, Microsoft POWERPOINT, Microsoft Outlook für einen lokalen Computerclient zur Verfügung. Die Nutzung der Softwareanwendungen erfolgt als Softwaremiete ausschließlich über für einen vom Nutzer bestimmten Computerclient. Der Zugriff auf die Anwendungen kann nur dem Computerclient erfolgen. Es gilt die Leistungsbeschreibung des Herstellers. Lizenzbestimmung Es gelten die Microsoft User Rights. Diese sind bei Installation der Softwareanwendung zu bestätigen. Die lokal installierte Anwendung ist zum Betrieb nur für die Laufzeit des Vertrages gültig und muss nach Ablauf des Vertrages von dem Computerclient entfernt werden. Bereitstellung: Aufruf am lokalen Computerclient. Eine aktive Internetverbindung wird zur Verwendung nicht benötigt. Microsoft ermöglicht mit Exchange online den Zugriff auf ein Exchange Postfach inkl. Zugriff über Webaccess und Outlookkonnektivität. 25 GB Standardpostfach (erweiterbar) , freigegebener Kalender, freigegebene Aufgaben und Kontakte Spamfilterung und Antivirus-Funktionen mittels Exchange Hosted Filtering, Outlook-Clientkonnektivität. Ab 5 Nutzer kann eine eigene E- Maildomäne verwendet werden. Lizenzbestimmung Dieser Service wird durch die Microsoft Corp. und nicht durch MSC bereitgestellt. MSC ist daher nicht Betreiber des Systems. Es gelten die Microsoft Vertragsbestimmungen und Service Level Agreement aus dem Seite 6 von 20

7 6 Microsoft Sharepoint Services Factsheet Microsoft Exchange online. Bereitstellung: Onlinezugriff über Webzugriff (OWA) und lokales Outlook. Internet: eine aktive Internetverbindung wird benötigt. MSC stellt Nutzern einen Arbeitsbereich zur Verwaltung von Dokumenten, Nachrichten, Kontakten und eigenen Listeninhalten innerhalb der Microsoft Sharepoint Services zur Verfügung. Lizenzbestimmung Die Lizenzierung der Softwareanwendung erfolgt auf den Auftraggeber. Das Nutzungsrecht wird allen Anwendern dieses Vertrages grundsätzlich eingeräumt. Bereitstellung: Aufruf über das myfin24 Portal. Eine aktive Internetverbindung wird zur Verwendung benötigt. 5. Anwendungen unter Outsourcing Im Wege des Outsourcing installiert und betreibt MSC die vom Auftraggeber bereitgestellten Softwareanwendungen, wie nachstehend aufgeführt. Pos. Anwendungsname Lizenzbedingungen 1 2 Gesellschaften im Firmen-Update Webservices / Rechenkerne in LV Sparten Gesellschaftsanwendungen Alle gewünschten Anwendungen (Angebotssoftware) zur Berechnung von Angeboten von Produktanbietern werden einmalig installiert und für alle Anwender des Auftraggebers zur freien Verwendung freigeben. Verlust gespeicherter Angebote bei Versionswechsel: Gespeicherte Angebote sind nur für den Zeitraum zwischen zwei Updates verfügbar und werden bei einer Aktualisierung der Programme durch MSC gelöscht. Der Auftraggeber ist deswegen gehalten, vor der Übersendung eines solchen Updates die Angebote selbst zu sichern. Einsehbarkeit von gespeicherten Angeboten durch andere Nutzer: Abhängig von der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Software kann es vorkommen, dass es nicht möglich ist, Nutzern den Zugriff auf die gespeicherten Daten anderer Nutzer zu untersagen. MSC empfiehlt aus Gründen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die Speicherung von personenbezogenen Inhalten zu unterlassen. Gesellschaftsdokumente MSC stellt Dokumente der bereitgestellten Gesellschaften zur Verfügung. MSC recherchiert die bereitgestellten Dokumente anhand eigener Quellen. Anwendungsdownload MSC stellt den Download der Installationspakete der Angebotssoftware der gewählten Gesellschaften zur Verfügung. Intranetseiten und Anwendungen mit Passwortverwaltung MSC stellt ein Verfahren zur Übergabe von Benutzerdaten an Intranetportalseiten und Verwaltung von Benutzerdaten zu Intranetportalen und Angebotssoftware zur Verfügung. Die Funktionalität zur Übergabe von Benutzerdaten an dritte Systeme kann eingeschränkt sein. Webservices / Rechenkerne der Gesellschaften Die durch MSC bereitgestellten Webservices und Rechenkerne von Gesellschaften (Produktlieferanten) ermöglichen die Berechnung und Angebots-, Antragserstellung von Gesellschaftsprodukten. Die Darstellung der Berechnung erfolgt online im System metasolution und ermöglicht mehrere Gesellschaften in einer Abfrage zu Berechnen. Die Verfügbarkeit von Webservices / Rechenkernen kann durch MSC nicht garantiert werden, da diese durch die jeweiligen Gesellschaften bereitgestellt werden. Ausgabe von Daten durch Webservice / Rechenkerne MSC stellt durch die Webservice / Rechenkerne gelieferten Daten und Dokumente (Angebot, Antrag, PIB etc.) durch das System metasolution inhaltlich unverändert zur Verfügung. Der Umfang der gelieferten Daten richtet sich nach dem Webservice / Rechenkern und kann nicht von MSC garantiert werden. 5.1 Kompatibilitätsprüfung MSC wird vor Abschluss des Vertrages die Kompatibilität der vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Anwendungssoftware mit der bei der MSC vorhandenen Hardware- und Softwareausstattung prüfen und gewährleistet die Ablauffähigkeit der vom Seite 7 von 20

8 Auftraggeber gestellten Anwendungssoftware mit der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei MSC vorhandenen Hardware und Software. 5.2 Wichtige Lizenzhinweise Technische Abwicklung und Abrechnung der Leistungen von MSC erfolgen nutzerbezogen. Der Auftraggeber benötigt daher Lizenzen bzw. Berechtigung für seine Anwendungssoftware unter 5. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor Abschluss des Vertrages sich zu vergewissern, dass die ihm eingeräumten Lizenzen auch die Nutzung durch die jeweils von ihm beabsichtigten Nutzer zulassen. Eine Prüfungspflicht von MSC besteht insoweit nicht. Der Auftraggeber stellt MSC von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verletzung solcher verletzter Lizenzrechte folgt. MSC wird den Auftraggeber rechtzeitig über Ansprüche Dritter informieren und dem Auftraggeber die Entscheidung überlassen, ob etwaige Ansprüche anerkannt, verglichen oder streitig behandelt werden sollen. 5.3 Wichtiger Hinweis Bewerbung von Softwareanwendungen aus diesem Vertrag MSC weist den Auftraggeber auf die Einhaltung zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hin. Der Bezug von Softwareanwendungen unter 4. und 5. berechtigt den Auftraggeber nicht, die Anwendungen öffentlich unter eigenem Namen zu bewerben. Eine Bewerbung von Angeboten setzt das Einverständnis des jeweiligen Herstellers voraus oder den unmittelbaren Hinweis zum Softwareprodukt Hierbei handelt es sich um ein Softwareangebot der MAKLERSOFTWARE.COM GmbH. Seite 8 von 20

9 6. Systemumfang myfin24 Beraterportal Das myfin24 Beraterportal umfasst für alle gemeldeten Nutzer unter 6.1 die nachfolgenden Leistungen. Wenn unterschiedliche Komponenten je Nutzer verwendetet werden sollen, ist dies gesondert mitzuteilen. Änderungswünsche bezüglich des Systemumfangs, der betroffenen Nutzer und der Gruppeneinteilung können nur seitens des Ansprechpartners mit Vollmacht gemäß 1.1 verlangt werden. Komponente Beschreibung Preise Myfin24 Beraterportal 4.1 myfin24 Beraterportal 4.1 Produkt- und Themenberatung 4.1 Protokollerstellung 4.1 Aktenverwaltung 5.2 Webdienste von LV Versicherungsunternehmen KV-Zusatz-Vergleich 4.1 KV-Vergleich inklusive KFZ-Vergleich 4.1 KFZ-Vergleich ab inklusive 49,- EUR monatlich je Nutzer 75,- EUR einmalig je Nutzer LV, RV, BU Vergleich 4.1 M&M Webservice 0,95 EUR je Berechnung PKV Vergleich 4.1 Softfair Webservice 0,95 EUR je Berechnung Gesellschaftssoftware 5.1 Gesellschaftssoftware inklusive Sharepoint Services 4.7 Sharepoint Services 5,- EUR monatlich je Nutzer Deckblatt mit Logo Sachvergleich CRM 4.1 myfin24 Beraterportal mit Deckblatt in eigenem Design 4.1 Webservice MRMONEY Sachvergleich 4.2 Swoffice CRM 500,- EUR einmalig je Deckblatt 15,- EUR monatlich Je Nutzer 30,- EUR monatlich je Nutzer 100,- EUR einmalig je Nutzer Analyse Basic 4.3 Logismata Allfina Basic 43,- EUR monatlich je Nutzer Analyse Advanced Analyse Basic pay-per-day Analyse Advanced pay-per-day 4.3 Logismata Allfina Advanced 74,- EUR monatlich je Nutzer 4.3 Logismata Allfina Basic Tageslizenz; Kosten nur bei gesonderter Bestellung je Nutzungstag für einen Zugang. 4.3 Logismata Allfina Advanced Tageslizenz; Kosten nur bei gesonderter Bestellung je Nutzungstag für einen Zugang. 10,00 EUR Tageslizenz je Nutzer (von bis Uhr) 15,00 EUR Tageslizenz je Nutzer (von bis Uhr) Office 4.4 Microsoft Office Client 9,90 EUR monatlich je Nutzer Exchange Vergleichssoftware 4.5 Microsoft Online Services Exchange Morgen & Morgen Stücklizenz der MAKLERSOFTWARE.COM GmbH. 4,26- EUR monatlich je Nutzer 5,- EUR monatliche Servicegebühr je Nutzer 60,- EUR Einrichtungsgebühr 55,- EUR LV / KV 65,- EUR LV / KV / CV 70,- EUR LV / KV / AV 80,- EUR LV / KV / AV / CV Bestellschein M&M verwenden Webmeeting Beamyourscreen Webmeeting 25,- EUR monatlich Alle Preise verstehen sich zzgl. der ges. MwSt. Seite 9 von 20

10 6.1 Nutzer Nachfolgende Nutzer werden für die unter 6. Genannten Komponenten freigeschaltet. Die Mindestvertragslaufzeit je Nutzer beträgt 6 Monate. Pos. Vorname Nachname Weitere Nutzer können gesondert mitgeteilt werden. 6.2 Nutzungsrecht Der Auftraggeber erhält mit Unterschrift unter diesen Vertrag das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, auf Anwendungen des ASP-Systems mittels eines Standardbrowsers wie dem MS Internet Explorer und einer ASP-Client-Software durch die Einwahl ins Internet zuzugreifen und die mit den Anwendungen verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. 6.3 Nutzerkonto Mit einem Nutzerkonto darf sich nur der dafür eingetragene genannte Nutzer anmelden. Der gleichzeitige Zugriff mehrerer Nutzer über ein Nutzerkonto ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Nutzung anderen als den unter 6.1 genannten Personen einzuräumen oder die Leistungen der MSC für Dritte zu nutzen. Der Auftraggeber ist für die kostenpflichtige Nutzung und/oder die Schäden verantwortlich, die andere Personen befugt oder unbefugt verursacht haben. 6.4 Vertragsstrafe bei unberechtigter Verwendung des Nutzerkontos Für jeden Fall, in dem der Auftraggeber die Nutzung des ASP-Systems durch Dritte oder durch nicht vom Auftraggeber benannte Nutzer schuldhaft ermöglicht, hat der Auftraggeber jeweils eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des durchschnittlichen Jahresentgeltes (ohne Einmalleistungen) zu zahlen. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt der MSC vorbehalten. In diesem Fall wird die Vertragsstrafe auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Seite 10 von 20

11 Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Auftraggeber der MSC auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen. 7. Datensicherung 7.1 Datensicherungen (Back-up, Archivierung und Datenwiederherstellung) Die Datensicherung der Anwendungen CRM swoffice erfolgt grundsätzlich einmal täglich in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr des folgenden Tages. Jede Datensicherung wird für 30 Tage rückwirkend von MSC aufbewahrt und vor dem Fremdzugriff geschützt. Darüber hinaus wird eine Langzeitsicherung der Daten in einem Zeitabstand von 1 Monat erstellt. Diese wird für 6 Monate archiviert. 7.2 Datensicherungs-DVD Der Auftraggeber erhält auf Anfrage eine Datensicherung auf CD oder DVD oder einem anderen geeigneten Datenträger mit der Sicherung der Daten der geschäftskritischen Applikationen. Die Daten werden auf dem Datenträger in einem komprimierten Format (ZIP, RAR) gespeichert und werden mit einem vereinbarten Kennwort vor Fremdzugriff geschützt. Das Kennwort wird dem Empfänger der Datensicherung von der MSC in einem Einschreiben oder telefonisch mitgeteilt und für alle Datensicherungssendungen verwendet. Der Auftraggeber ist berechtigt, das Kennwort zu ändern. Die Erstellung der Datensicherungs-DVD ist kostenpflichtig nach aktueller Preisliste der MSC. 7.3 Datenwiederherstellung Die Wiederherstellung (Recovery) von Daten von den vorstehend bezeichneten Datenträgern wird von der MSC, soweit zur Wiederherstellung des Betriebszustandes erforderlich, selbsttätig vorgenommen. Alle Daten-Recovery-Maßnahmen, die aufgrund einer fehlerhaften Benutzung der Softwareanwendungen durch die Nutzer des Auftraggebers vorgenommen werden müssen, sind kostenpflichtig. Alle Recovery Maßnahmen sind vom Auftraggeber schriftlich zu beauftragen. 8. Service & Support Service und Support können durch den Auftraggeber in der Zeit von 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag an Arbeitstagen des Freistaates Bayern abgerufen werden über: Telefon unter 49(0)1705/ (Anrufe für unsere Service-Dienste sind kostenpflichtig und betragen aus dem dt. Festnetz 0,14 /Min und aus dem Mobilfunknetz höchstens 0,42 /Min.), und Online-Helpdesk. Service und Support zu technischen Fragen, Verfügbarkeit und fehlerfreien Verwendung der Softwareanwendungen sind grundsätzlich kostenfrei (ausgenommen telefonische Verbindungskosten). Service und Support im Sinne von Anwendungsschulungen sind kostenpflichtig mit einem Stundensatz von 80,- EUR je Stunde zzgl. der ges. MwSt. 9. Hard- und Softwarepflege 9.1 Softwarepflege MSC übernimmt die Pflege für die von ihr und dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Softwareanwendungen und Betriebssysteme gemäß den Spezifikationen der jeweiligen Softwareanwendungen und Betriebssysteme im Rahmen der mit den Herstellern existierenden Pflegeverträge. Hierin sind geforderte Updates zum Betriebssystem enthalten. Softwareanwendungen, welche Tarifsoftware von Versicherungsgesellschaften und ähnlichen Organisationen zuzuordnen sind, werden nach Erhalt der Software bei der MSC innerhalb von 3 Tagen aktualisiert und nach Aktualisierung innerhalb von 2 Tagen auf volle Funktionsfähigkeit (QM) getestet. MSC haftet nur für die zeitnahe Bereitstellung von Tarifsoftware, welche von dem Auftraggeber an die MSC gesandt wird. 9.2 Monitoring und Systemmanagement MSC überwacht die Operations- und Leistungsfähigkeit aller Server sowie einzelne Dienste, Systemzustände, Schwellwerte bezüglich Auslastung und Funktion nach den vereinbarten Seite 11 von 20

12 Leistungskriterien. MSC teilt auftretende und/oder vorhersehbare Probleme dem Auftraggeber mit und leitet nach Absprache mit dem Auftraggeber Gegenmaßnahmen ein. 9.3 Datenbankmanagement / -operating MSC nimmt die Installation und Aktualisierung der Softwareanwendungen auf den Servern der MSC vor und gewährleistet die Rechen- und Speicherkapazität der eingesetzten Server für die einzelnen Softwareanwendungen. 10. Weitere Pflegeleistungen Der Auftraggeber kann zusätzlich zu den vorstehend genannten Leistungen auch noch besondere Pflegeleistungen von MSC in Anspruch nehmen. Diese sind in einem Anhang zu diesem Vertrag zu definieren und zusätzlich zu vergüten. 11. Technische Rahmenbedingungen Die Nutzung des Dienstes setzt ein dem Stand der Technik entsprechendes Computersystem mit funktionsfähigem Internetzugang beim Auftraggeber voraus (sog. Web-Appliance). Dieses System fungiert als Client (Ein- und Ausgabestation) für die Anwendung, die der Auftraggeber durch das System (Server) von MSC ausführen kann. Es ist erforderlich, dass jeder von Nutzern eingesetzte Client über einen Java-fähigen Internet-Browser mit 128-Bit-SSL Verschlüsselung und Anschluss an das Internet und über einen ASP-Client verfügt. Der ASP-Client wird durch die MSC kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Aufbau der Online-Verbindung zu den Internetseiten und der ASP-Plattform der MSC sowie die technischen, organisatorischen und sonstigen Vorkehrungen, die für die Nutzung des Dienstes der MSC erforderlich sind, obliegen dem Auftraggeber und bilden keinen Bestandteil der Leistungen von MSC, und zwar auch dann nicht, wenn MSC diese Dinge installiert hat. Der Auftraggeber hat für die Nutzer in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten diese technische Infrastruktur zu schaffen. Auf Anfrage des Auftraggebers teilt MSC die für die Schaffung der Infrastruktur erforderlichen Informationen mit. Soweit der Auftraggeber den Ausdruck von Arbeitsergebnissen oder Dokumenten wünscht, ist hierzu ein Drucker von ihm zu betreiben. Systemvoraussetzungen: Betriebssystem: Microsoft Windows XP oder neueres Microsoft Betriebssystem Internetverbindung: UMTS ADSL SDSL oder Standleitungen Internetbrowser: Microsoft Internet Explorer mind. Stufe Leistungsänderungen und -erweiterungen 12.1 Leistungsänderungen Die MSC behält sich zur Verbesserung ihres Services das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen nach dem aktuellen Stand der Technik vorzunehmen. Dieses Recht zur Leistungserweiterung und Leistungsänderung steht der MSC insbesondere dann zu, wenn diese Änderung handelsüblich ist oder eine Verpflichtung durch Gesetzesänderung und/oder -ergänzung oder durch Rechtsprechung besteht. Die MSC wird die Interessen ihres Auftraggebers dabei angemessen berücksichtigen und diesen über technische Änderungen, Erweiterungen, Neueinführungen sowie Einstellung von Diensten auf ihrem Portal unverzüglich informieren. Bedeuten die Änderungen der Leistungen durch die MSC für den Auftraggeber eine erhebliche Einschränkung der Nutzbarkeit, hat der Auftraggeber der MSC darauf schriftlich hinzuweisen und unter Gewährung einer Frist von einem Monat aufzufordern, die Einschränkung auf ein von dem Auftraggeber zu beschreibendes, unerhebliches Maß zurückzuführen. Kommt die MSC dem nicht binnen vorstehender Frist nach, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen Mitwirkung des Auftraggebers bei technischen Änderungen Der Auftraggeber ist zu Mitwirkungshandlungen nur verpflichtet, die zu einer Änderung oder Anpassung der technischen Gegebenheiten erforderlich sind, wenn diese für ihn nur eine geringfügige Belastung darstellen. Seite 12 von 20

13 12.3 Speziallösungen oder Schulungen Speziallösungen oder Schulungen, die auch online stattfinden können, ebenso wie Beratung, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt Freiwillige Leistungen von MSC Soweit die MSC über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Auftraggeber freiwillige und unentgeltliche Leistungen und Dienste erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt werden. Aus der Einstellung erwächst kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. Eine Leistung ist nur dann nicht freiwillig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in die Produkt- und Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgenommen wurde Änderungen von Einstellungen auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen von Einstellungen, insbesondere der Nutzer sowie der verwalteten Gesellschaften der Versicherungs- und Finanzwirtschaft erfolgen nach aktueller Preisliste. Der Ansprechpartner mit Vollmacht hat den Änderungswunsch der MSC schriftlich mitzuteilen. MSC wird den Änderungswunsch unverzüglich, in der Regel innerhalb von fünf Werktagen, umsetzen. 13. Pflichten des Auftraggebers 13.1 Pflichten des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen der MSC in ordnungsgemäßer Weise zu nutzen. Dies umfasst insbesondere die Verpflichtungen, a. die ordnungsgemäße An- und Abmeldung der Nutzer sowohl auf dem Maklerportal als auch auf den Rechnern der MSC vorzunehmen; b. Name, Adresse, Telefon mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, dass sich diese stets auf dem neuesten Stand befinden; c. Organisationsveränderungen, Nutzerwechsel oder ähnliche Änderungen unverzüglich der MSC mitzuteilen; d. die MSC über Störungen oder Mängel der Leistungen einschließlich des Datentransfers unverzüglich telefonisch, per oder Fax zu informieren (Störungsmeldung) und im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen können; e. den Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen, insbesondere das Portal ganz oder teilweise zu kopieren und/oder diese Kopien zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben oder in Programme, die von MSC betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von MSC unbefugt einzudringen, insbesondere die Zugangsdaten geheim zuhalten und auch die Nutzer darauf mit der beigefügten Erklärung zu verpflichten; f. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch der Zugangsdaten der Nutzer und administrativer Kennwörter sicherzustellen und gegebenenfalls schon bei Verdacht der Kenntnisnahme durch Dritte zu ändern; g. dafür Sorge zu tragen, dass alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte von Texten, Daten und Software beachtet werden; h. das ASP-System nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen; i. dass die Hardware und Software der Nutzer die technischen Voraussetzungen erfüllt, die zur Datenfernübertragung im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages erforderlich sind; j. regelmäßig die Zugänge seines persönlichen, gegenüber der MSC bekannt gegebenen Postfachs ( ) zu kontrollieren. Der Auftraggeber hat damit den Erhalt aller Nachrichten von MSC sicherzustellen. Mitteilungen gelten mit dem Empfang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf der Adresse des Postfachs Seite 13 von 20

14 als zugestellt. Unerheblich ist der Zeitpunkt, an dem der Auftraggeber die Nachricht tatsächlich abruft. k. Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur zum Betrieb von Softwareapplikationen zur Verfügung, so dass der Nutzer für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften anlässlich der Nutzung der Applikation(en) selbst verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere die Einhaltung von telekommunikationsrechtlichen, urheberrechtlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Vorschriften Verwendung von Lizenzeigentum Dritter über Systeme der MSC Wird eine Softwareanwendung nach Weisung und im Auftrag des Auftraggebers durch einen Dritten zusammengestellt und anschließend nur noch bei der MSC installiert, hat der Auftraggeber die Urheberrechte des Dritten und des Softwareherstellers zu beachten. Er ist verpflichtet, der MSC die entsprechenden Lizenzen in ausreichender Menge nachzuweisen. Die Lizenzen müssen sich auf das Recht erstrecken, die Softwareanwendung auf einem externen Rechenzentrumsbetrieb installieren zu dürfen. Der Auftraggeber stellt die MSC von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des ASP-Systems durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des ASP-Systems verbunden sind und ersetzt der MSC sämtliche Kosten, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen. Erkennt der Auftraggeber, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der MSC. Ebenso verpflichtet sich der Auftraggeber, bei einer Erweiterung der Zugriffsanzahl von Nutzern auf eine Anwendung auf eigene Kosten die hierfür erforderlichen Lizenzen zu beschaffen. Dies gilt nur im Falle des Outsourcings, das heißt wenn MSC vom Auftraggeber beschaffte Software vorhält. Werden die Programme im Wege des ASP vorgehalten in der Weise, dass MSC die Lizenzen beschafft, wird die MSC rechtzeitig nach Anforderung durch den Auftraggeber die notwendigen Lizenzen beschaffen, für den Nutzer freischalten und dem Auftraggeber in Rechnung stellen Inhaltliche Mängel von Dateien und Dokumenten Für den Inhalt der vom Kunden auf dem Server abgelegten Dateien und Dokumente ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Er stellt die MSC von jeglichen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln der Dateien und Dokumente beruhen, frei Mitwirkungspflicht Der Auftraggeber ist zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet, soweit diese für MSC erforderlich ist, um die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Mitwirkungspflicht umfasst insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten, Gebühren und sonstigen Aufwendungen, die ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht entstehen Verstoß gegen Vertragspflichten Verstößt der Auftraggeber gegen die in Ziffer 13.1 a bis h festgelegten Pflichten, ist die MSC nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, ihre Leistungen sofort einzustellen und das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber zu beenden. Stattdessen ist MSC auch berechtigt, nach schriftlicher Mitteilung die vertraglichen Leistungen bis zur Einhaltung bzw. Nachholung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zurückzubehalten. Der Auftraggeber bleibt für die Zeit der berechtigten Zurückbehaltung der Leistung der MSC zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Darüber hinaus ist die MSC im Falle eines Verstoßes gegen 13.1 g und h berechtigt, nach vorheriger Abmahnung eine Sperrung und Löschung der betroffenen Daten bzw. Nutzer vorzunehmen. Die Geltendmachung weiterer Schadensansprüche behält sich MSC vor. Im Fall eines Verstoßes gegen h) darf die MSC ebenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, insbesondere das Kennwort im Interesse des Auftraggebers vorübergehend ändern. Der Seite 14 von 20

15 Auftraggeber ist dann berechtigt, nach Aufforderung ein neues Kennwort anzugeben und zu verwenden. 14. Verfügbarkeit und Leistungsstörungen 14.1 Verfügbarkeit und Wiederherstellungszeiten Die Verfügbarkeit der Dienste schließt alle Dienste ein, die die jeweilige Anwendung benötigt, um ordnungsgemäß zu funktionieren. Alle Softwareanwendungen und das Portal stehen dem Auftraggeber grundsätzlich 24 Stunden/Tag mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel zur Verfügung. Im Falle eines Ausfalls der Produktiv- und Back-up-Systeme der Softwareanwendungen und/oder der Dienste stellt die MSC die Verfügbarkeit des Dienstes unverzüglich, aber mindestens binnen 7 Stunden, nachdem der MSC der Ausfall durch die Überwachungssoftware oder durch den Auftraggeber zur Kenntnis gegeben wurde, wieder her. MSC schließt die Haftung für Verfügbarkeitseinschränkungen durch Netzbetreiber aus. Das System gilt als verfügbar, wenn die Anwendungen des Auftraggebers erfolgreich gestartet werden konnten Störungen Eine Störung liegt vor, wenn ein Nutzer des Auftraggebers die von MSC angebotenen Dienste nicht oder nur in eingeschränktem Maß nutzen kann, so dass kein ordnungsgemäßer Geschäftsablauf mehr möglich ist oder es zu wesentlichen Unterbrechungen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes kommt Nicht vorhersehbare Ereignisse Sollte die MSC an der Erbringung der ihr obliegenden Dienste und Verfügbarkeit durch den Eintritt nicht vorhersehbarer und auch bei Anwendung der den Umständen nach zumutbaren Sorgfalt unabwendbarer Ereignisse, die die MSC oder ihre Vertragspartner bei der Erbringung der Leistungen betreffen, gehindert werden, so verlängert sich die Frist zur Erbringung der Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Solche Ereignisse sind insbesondere der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Viren, Krieg, innere Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie die Unterbrechung der Stromverbindung, Verkehrsstörungen und ähnliches Ausfälle außerhalb des Verantwortungsbereichs der MSC Bei Ausfällen von Diensten wegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der MSC liegenden Störungen erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten Störungen durch den Auftraggeber Hat der Auftraggeber die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Auftraggeber gemeldete Störung nicht vor, ist die MSC berechtigt, dem Auftraggeber die ihr durch die Beseitigung oder die angestrengten Maßnahmen entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen Hinweise zur Übertragungsgeschwindigkeit (Internet) Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass die MSC keinen Einfluss auf die Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet und auf die angebotenen Inhalte hat. Die MSC haftet nicht für Verzögerungen, die sich aus der Überlastung der Leitungen im Internet ergeben Vertragsstrafe bei Unterschreitung der Verfügbarkeit Für den Fall der Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit ist der Auftraggeber berechtigt Schadenersatzforderungen an die MSC maximal in der Höhe des aktuellen monatlichen Nettokostensatzes zu stellen. Seite 15 von 20

16 15. Wartungsarbeiten / Betriebseinschränkungen 15.1 Service Fenster MSC behält sich zumutbare Einschränkungen der Verfügbarkeit durch Wartungsarbeiten und Weiterentwicklungen vor, soweit diese für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind. Um regelmäßig erforderliche Wartungsarbeiten vornehmen zu können, richtet MSC ein festes Service-Fenster für die Zeit von 02:00 Uhr bis 05:00 Uhr ein, sowie samstags von 16:00 Uhr bis 20:00 Uhr Wartungsarbeiten Der Auftraggeber wird über bevorstehende Wartungsarbeiten mindestens 72 Stunden vorab in geeigneter Form informiert, die außerhalb des festen Servicefensters vorgenommen werden müssen. Während der Wartungsarbeiten sind die Softwareanwendungen unter Umständen nur eingeschränkt verfügbar. Derartige Einschränkungen fließen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit ein und berechtigen nicht zur Kündigung des Vertrages akute Bedrohung MSC behält sich vor in besonders dringenden Fällen, wie z. B. akuter Bedrohung der Hardoder Software, die Infrastruktur durch äußere Gefahren (neue Viren, akute Hacker- Angriffe), ihre Dienstleistungen bis zur erfolgreichen Abwehr nach Absprache mit dem Auftraggeber einzuschränken oder auszusetzen. Derart verursachte Einschränkungen beeinträchtigen nach Zustimmung des Auftraggebers nicht die zugesicherte Verfügbarkeit der Dienstleistungen der MSC. Die Zustimmung seitens des Auftraggebers ist umgehend nach Eintritt des Problemfalls telefonisch unter der aktuellen Servicerufnummer einzuholen. 16. Vertragsbeginn Laufzeit des Vertrages Kündigung Vertragsbeginn: frühestmöglich zum Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Kalendermonaten und verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht zuvor wirksam gekündigt wird (zur Kündigung siehe unten). Seite 16 von 20

17 Kündigungsregelung: Jede Vertragspartei ist berechtigt, das Vertragsverhältnis schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des Vertrages zu kündigen. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat unter anderem das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Verfügbarkeit während der Betriebszeit und/oder im Monatsmittel drei Mal in Folge seitens der MSC nicht eingehalten werden konnte. 17. Kosten MSC ist insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden, wenn a) der MSC nach Vertragsbeginn Umstände bekannt werden, die zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen und der Auftraggeber nicht bereit ist, entsprechende Sicherheiten zu leisten b) ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eingeleitet oder über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird und ein solcher Antrag nicht innerhalb von 14 Tagen zurückgenommen wird; c) der Auftraggeber für zwei aufeinander folgende Zahlungstermine mit der Zahlung ganz in Verzug gerät oder in Verzug mit einer Zahlung gerät, die der Summe zweier Monatszahlungen entspricht. Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen Entgeltpflichtige Leistungen, Entgelthöhe, Zahlungsbedingungen Die in Anspruch genommenen Dienste stellt die MSC monatlich in Rechnung. Die monatliche Gebühr wird jeweils nachträglich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet. Einmalige Entgelte, die Einrichtungsgebühr, variable Gebühren sowie Gebühren für sonstige Dienstleistungen wie Schulungen, Beratungen oder Produkte werden mit der Erbringung der jeweiligen Leistung berechnet Einzugsermächtigung für die monatlichen Gebühren Der Auftraggeber erklärt sein Einverständnis damit, dass die Entgelte nach diesem Vertrag von der MSC von dem nachstehend bezeichneten Konto eingezogen werden. Diese Zustimmung ist vom Auftraggeber jederzeit frei widerruflich. Der Auftraggeber trägt Sorge für die ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zum Zeitpunkt des Einzuges. Der Auftraggeber ist auch verpflichtet, der MSC jede Änderung der Bankverbindung so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine rechtzeitige Zahlung gewährleistet ist. Die MSC ist berechtigt, die aus der Rückbelastung einer Lastschrift entstehenden Kosten vom Auftraggeber zurückzufordern. Bankverbindung: Bank: Bankleitzahl: Kontonummer: 17.3 Fälligkeit Der zu zahlende Betrag wird beginnend mit dem Tag der Bereitstellung der Dienste, jeweils monatlich nachträglich eingezogen. Zur Kostenermittlung gelten die aktuell gemeldeten Nutzer und sonstige kostenpflichtige Dienste der MSC. Seite 17 von 20

18 Bei Änderung des Leistungsumfangs gilt der aktuelle Kostensatz auch ohne erneute Vertragsunterzeichnung Rechnungswiderspruch Die Rechnung gilt als vom Auftraggeber genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich widersprochen und den Rechnungsbetrag beanstandet hat. Auf diese Rechtsfolge wird die MSC den Auftraggeber in den einzelnen Rechnungen hinweisen. MSC behält sich vor, sämtliche dem Auftraggeber nicht abgerechneten Entgelte, die während der Vertragslaufzeit angefallen sind, auch noch nach Zugang der Schlussrechnung in Rechnung zu stellen Preiserhöhungen MSC behält sich das Recht vor, die vereinbarten Nutzungsentgelte (Tarife) entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen, Preiserhöhungen der Softwarepartner oder der Steuern zu erhöhen. MSC teilt dem Auftraggeber die beabsichtigte Preiserhöhung schriftlich mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten mit. Erhöhen sich die Preise innerhalb von 12 Monaten um mehr als 8 %, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Wirksamwerden der Preiserhöhung zu kündigen. Von diesem außerordentlichen Kündigungsrecht ausgenommen sind Entgelterhöhungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Auftraggeber bereits angekündigt waren. Letztgenannte Entgelterhöhungen bedürfen keiner besonderen Mitteilung Mahngebühren MSC ist berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5 Euro zu berechnen, sofern der Auftraggeber sich in Zahlungsverzug befindet Zahlungsverzug Sämtliche Rechnungsbeträge werden 10 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei einem Zahlungsverzug des Auftraggebers mit zwei vollen monatlichen Entgelten ist MSC berechtigt, den Zugang auf das ASP-System zu sperren (Zurückbehaltungsrecht). Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. MSC ist außerdem dazu berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 80 % der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Preise zu verlangen. 18. Gewährleistung Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software für Anwendungsbedingungen fehlerfrei zu entwickeln, technische Funktionsstörungen auszuschließen oder sämtliche Fehler zu korrigieren. MSC übernimmt insoweit keine Gewähr für absolute Fehlerfreiheit, völlig unterbrechungsfreien Lauf, Kombinationsfähigkeit mit anderen Programmen oder speziellen Anforderungen, die nicht ausdrücklich in dem Funktionsumfang vorgesehen sind. Bestimmte Funktionen oder Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn diese ausdrücklich im Rahmen eines Pflichtenhefts vereinbart worden sind. MSC gewährleistet, dass die Software in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet ist und den im Vertrag genannten Funktionsumfang aufweist. Im Falle erheblicher, der Tauglichkeit mindernder Mängel ist die MSC zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es der MSC innerhalb einer angemessenen Frist nicht, die Abweichung von der vertraglich festgelegten Beschreibung oder den Mangel zu beseitigen oder zu umgehen, dass dem Auftraggeber der vertragsmäßige Gebrauch der Software ermöglicht wird, dann kann der Auftraggeber eine Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen oder die Lizenz für die Software fristlos kündigen. Ist die Software fehlerhaft, so dass ihr vertragsgemäßer Gebrauch nicht möglich oder nicht unerheblich beeinträchtigt ist, oder weicht die Software erheblich von dem Seite 18 von 20

19 Funktionsumfang ab, so wird der Auftraggeber dies der MSC in schriftlicher Form unverzüglich mitteilen. Sämtliche Fehleridentifikationen oder zum Nachweis der Abweichung von vereinbarten Spezifikationen erforderlichen Unterlagen sind beizufügen. Auf Verlangen der MSC wird der Auftraggeber weitere Fehlerinformationen zur Verfügung stellen. Das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Software liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die allgemeine Gewährleistung für eingesetzte Software und Systeme der meta.solution Reihe. Sonstige oder weitergehende Gewährleistungsanspruche jeglicher Art sind ausgeschlossen. 19. Haftung der MSC 19.1 Haftung der MSC MSC haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. MSC haftet ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet MSC jedoch nicht auf den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. MSC haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten Produkthaftung Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt Wiederherstellung von Daten Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Auftraggebers wird im Übrigen der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wieder herzustellen Haftungsausschluss Es wird keine Haftung für Software-Fehler oder zugesicherte Eigenschaften von Dritten zu einer Softwareanwendung übernommen. MSC haftet nicht für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen oder in einer Vermittlungseinrichtung eines Telekommunikationsdienstleisters eingetreten sind Haftungsausschluss metasolution Es wird keine inhaltliche Haftung für aus der Software metasolution generierte Dokumente insbesondere der Beratungsdokumentation (Protokoll) übernommen. Das Beratungsprotokoll ist durch den Berater inhaltlich in jedem Fall zu überprüfen und manuell nach Bedarf und Kundensituation zu erweitern bzw. anzupassen. 20. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht Gegen Forderungen der MSC kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen zu, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. 21. Schlussbestimmungen 21.1 Für die Rechtsbeziehung zwischen MSC und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht über den internationalen Kauf von Waren (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Auftraggeberverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes ist, Deggendorf. Der MSC bleibt vorbehalten, Seite 19 von 20

20 Klagen gegen den Auftraggeber an dessen allgemeinem oder sonstigem gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Neßlbach/Winzer Sollte eine der voranstehenden Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein oder es werden oder sollte eine unbeabsichtigte Lücke enthalten sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln davon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Klausel treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Das gilt auch für das Füllen von Lücken Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. 22. Anlagen Der Auftraggeber bestätigt den Erhalt und die Gültigkeit der nachfolgend genannten Anlagen: Anlage 1 - Vereinbarung zum Datenschutz und Datensicherheit (separate Unterschrift erforderlich) Anlage 2 - Swoffice Lizenz- und Wartungsvereinbarung (nur bei System 4.2) Anlage 3 - Logismata Allfina Lizenz- und Wartungsvereinbarung (nur bei System 4.3) Anlage 4 - Factsheet Microsoft Exchange online (nur erforderlich bei System 4.5) Ort, Datum, Unterschrift Auftraggeber Ort, Datum, Unterschrift MSC Seite 20 von 20

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