Wappensatzung der Stadt Karben. Inhaltsverzeichnis. 1 - Wappen und Logo. 2 - Nutzungsrecht. 3 - Verwendung. 4 - Darstellung

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis 1 - Wappen und Logo 2 - Nutzungsrecht 3 - Verwendung 4 - Darstellung 5 - Gültigkeit der Genehmigung 6 - Ordnungswidrigkeiten 7 - Inkrafttreten Seite 1 von 5

2 Aufgrund der 5 und 14 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 786) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Karben am folgende Satzung beschlossen: 1 Wappen und Logo 1. Unter den Schutz dieser Satzung fallen: das Wappen und die Fahne der Stadt Karben, die Wappen der Stadtteile, der früheren selbstständigen Gemeinden Klein- Karben, Okarben, Petterweil und Rendel, das Logo der Stadt Karben. 2. Das Wappen der Stadt Karben ist wie folgt beschrieben: In Gold unter blauem, mit 3 Garben belegtem Schildhaupt zwei abgewendete schwarze, rot geschnäbelte und -bezungte Adlerköpfe. 3. Die Fahne der Stadt Karben enthält auf blau-gelbem Flaggentuch das Stadtwappen. 4. Das Wappen des Stadtteils Klein-Karben ist wie folgt beschrieben: Unter einem goldenen Schildhaupt mit 3 schwarzen Kreuzen in Rot eine goldene Garbe mit blauem Band. 5. Das Wappen des Stadtteils Okarben ist wie folgt beschrieben: In blauem Schild von silbernem Wellenband geteilt, oben zwei und unten eine goldene Garbe Seite 2 von 5

3 6. Das Wappen des Stadtteils Petterweil ist wie folgt beschrieben: In einem von Rot und Silber schräglinks geteilten Schild oben einen silbernen sechsstrahligen Stern und unten ein gestürztes blaues Füllhorn mit roten Früchten und drei goldenen Ähren. 7. Das Wappen des Stadtteils Rendel ist wie folgt beschrieben: In Gold über einer roten Rose mit goldenem Butzen und schwarzen Kelchblättern zwei abgewendete schwarze, rot bewehrte Adlerköpfe. 8. Das Logo der Stadt Karben ist wie folgt beschrieben: In schwarzer Schrift Karben, oberhalb ein roter Schweif von links nach rechts und darunter in schwarzer Schrift auf grünem Hintergrund Hier lässt sich s leben. 2 Nutzungsrecht 1. Die Führung und der Gebrauch der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo der Stadt Karben ist grundsätzlich der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat vorbehalten. Die unbefugte Verwendung durch Dritte wird im Rechtsweg verfolgt. Der Rechtsschutz erstreckt sich auf jede Darstellung der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo die zu einer Verwechslung führen kann. 2. In der Stadt Karben ansässige Personen, Personenvereinigungen sowie Stiftungen, Anstalten und Einrichtungen, die in Karben ihren Sitz haben, kann auf Antrag gestattet werden, die in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo in einer Form zu verwenden, wenn die Führung oder der Gebrauch die berechtigten Interessen der Stadt nicht beeinträchtigt. Seite 3 von 5

4 3 Verwendung 1. Die Erlaubnis zur Verwendung der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo durch Dritte erteilt der Magistrat schriftlich und nach freiem Ermessen und auf jederzeitigen entschädigungslosen Widerruf. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn a) sie durch unrichtige Angaben erschlichen ist, b) die an die Erlaubnis geknüpften Bedingungen nicht erfüllt werden, c) durch die Art der Verwendung der Anschein eines amtlichen Charakters oder einer Verbindung mit der Stadt hervorgerufen wird. 2. Anträge auf Gestattung der Verwendung der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo sind in einfacher Ausfertigung an den Magistrat der Stadt Karben zu richten. Aus dem Antrag und dem beigefügten Entwurf muss ersichtlich sein, in welcher Form und zu welchem Zweck sie verwendet werden sollen. Die Darstellung muss heraldisch und künstlerisch einwandfrei sein. 3. Die gelegentliche Verwendung der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo zu Schmuckzwecken bei Tagungen, Festlichkeiten und ähnlichen Anlässen kann der Magistrat auf Antrag formlos genehmigen. 4 Darstellung Darstellungen, die nur der Abbildung oder aus-schließlich dekorativen Zwecken, insbesondere der Ausschmückung von Reise-andenken, dienen, sind ohne besondere Genehmigung zulässig, sofern die Art der Verwendung die berechtigten Interessen der Stadt nicht beeinträchtigt. 5 Gültigkeit der Genehmigung Bereits erteilte Genehmigungen zur Verwendung der in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo behalten ihre Gültigkeit. Sie können nur unter der Voraussetzung des 3 Satz 2 widerrufen werden. Seite 4 von 5

5 Wer vorsätzlich oder fahrlässig 6 Ordnungswidrigkeiten 1. ohne Genehmigung die in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo verwendet, 2. ohne Genehmigung Wappen, Fahne oder Logo verwendet, bei denen eine Verwechslung mit denen in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo nahe liegt, bzw. nicht ausgeschlossen werden kann, 3. mit der Genehmigung erteilte Auflagen oder Bedingungen nicht einhält, bzw. nicht erfüllt, 4. trotz Widerruf der Genehmigung oder nach Ablauf einer Genehmigungsfrist die in 1 genannten Wappen, Fahne und Logo weiterverwendet, kann auf Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom (BGBl. I S. 602) in der zuletzt gültigen Fassung vom (BGBl. I S. 3313) von der Stadt Karben mit einer Geldbuße belegt werden. Diese Geldbuße kann bis zu 1.000,- betragen. 7 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Mit dem gleichen Tag tritt die Satzung der Stadt Karben vom außer Kraft. Karben, den Der Magistrat der Stadt Karben Rahn Bürgermeister Veröffentlicht durch Abdruck in dem amtlichen Bekanntmachungsorgan, der Wetterauer Zeitung am Seite 5 von 5