Präsidium. I. Kapitel Präsidium. 1. Auswärtige Beziehungen:

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1 I. Kapitel Präsidium Regierungsreferent für Regierungsdienste, Europaangelegenheiten und Außenbeziehungen sowie Personal: Landeshauptmann Mag. Markus Wallner Regierungsreferentin für Entwicklungszusammenarbeit und Informatik: Landesrätin Dr. Greti Schmid Regierungsreferent für Gesetzgebung: Landesrätin Dr. Bernadette Mennel (bis : Landesrat Mag. Siegmund Stemer) 1. Auswärtige Beziehungen: 1.1 Schweiz: Die Vorarlberger Landesregierung hat die bilateralen Kontakte mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden im Rahmen von Regierungstreffen, und zwar am mit der Regierung St. Gallens und am mit der Regierung Graubündens vertieft. Auf den Tagesordnungen standen eine breite Palette von Themen, die vom Verkehr über Notentlastungsflächen für den Alpenrhein, einen Erfahrungsaustausch im Pflegebereich bis zu Fragen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung und der Entwicklung des Flugplatzes Altenrhein reichten. Die guten Kontakte zu den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Appenzell-Innerrhoden, Schaffhausen, Thurgau und Zürich konnten u. a. im Rahmen der Zusammenarbeit in der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) und im INTERREG IV A-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein, zum Tessin im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp) vertieft werden. Am fand das zwölfte Nuklearexpertentreffen Österreich-Schweiz statt. Informiert wurde u. a. über das Schweizer Kernenergieprogramm und die zu den Schweizer Kernkraftwerken laufenden behördlichen Verfahren sowie über das Verfahren zur Standortsuche für ein Endlager zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Schweiz. Im Berichtsjahr wurden (gerichtliche bzw. verwaltungsbehördliche) Verfahren von durch das Land Vorarlberg unterstützten Personen gegen das Kernkraftwerk Mühleberg eingeleitet bzw. vorbereitet. 1.2 Bundesrepublik Deutschland: Die Beziehungen zum Land Baden-Württemberg sind auf Grund der gemeinsamen Abwicklung des INTERREG IV A-Programms Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein intensiv. Weiters bestehen mit Baden-Württemberg gute Kontakte im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Die guten Kontakte zu Bayern konnten im Rahmen der IBK, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (Arge Alp) und der gemeinsamen INTERREG-Programme vertieft werden. Am 4. und fand das 18. Nuklearexpertentreffen Österreich-Deutschland statt. Informiert wurde u. a. über die Ergebnisse der Stresstests für die deutschen Kernkraftwerke, die Stilllegungsverfahren und die mittels eines Standortauswahlgesetzes zu regelnden Verfahren für die Standortsuche und Auswahl eines Endlagers für radioaktive Abfälle.

2 1.3 Fürstentum Liechtenstein: Das jährliche Treffen der Vorarlberger Landesregierung mit der Regierung des Fürstentums Liechtenstein fand am statt. Die Vorbereitung der gemeinsamen Olympischen Winter-Jugendspiele 2015 wurde ebenso besprochen wie Verkehrsthemen und die Möglichkeit der Zusammenarbeit im Spitalbereich sondiert. 1.4 Bodensee: Internationale Bodenseekonferenz (IBK): Die IBK stand 2012 unter Vorsitz des Schweizer Kantons Appenzell-Ausserrhoden. Schwerpunkte der IBK-Tätigkeiten bildeten die Vorbereitung der Weiterführung der Internationalen Bodenseehochschule nach 2013 sowie die Sondierung von Kooperationspotenzialen im IBK-Raum im Energiebereich. Die Energiewende im Bodenseeraum soll durch ein IBK-Projekt unterstützt werden. Ebenso wurde ein Projekt zur Klimaadaption in der Landwirtschaft im IBK-Raum vorbereitet. Die Frage der Koordination, Vernetzung und Vermittlung des Weltkulturerbes, zu welchem seit 2011 auch die Pfahlbauten u. a. im Bodenseeraum gehören, bildete einen weiteren IBK-Tätigkeitsschwerpunkt. Im Rahmen der Governance-Diskussion wurde die Beziehung der IBK zu anderen grenzüberschreitenden Organisationen im Bodenseeraum diskutiert, die Projektgruppe zur Integration der nachhaltigen Entwicklung in die IBK-Arbeit hat ihre Arbeiten mit Empfehlungsvorschlägen, deren Umsetzung nun zu prüfen ist, abgeschlossen. Jugendliche sollen durch eine Jugendideenbörse stärker für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bodenseeraum sensibilisiert werden. Vorarlberg war an drei Sitzungen des Ständigen Ausschusses sowie an dem Kamingespräch, dem Strategiegespräch und der Regierungschefkonferenz durch Landeshauptmann Mag. Wallner vertreten. Bei der Regierungschefkonferenz wurde u. a. das von der IBK-Kommission Umwelt erarbeitete Diskussionspapier zum Thema Fracking diskutiert: Die IBK vertritt eine kritische Haltung gegenüber dem Einsatz von Fracking im Bodenseeraum. Der Bodensee ist Trinkwasserspeicher für fünf Millionen Menschen und der Schutz des Trinkwassers muss allerhöchste Priorität genießen. Es dürfen keinerlei Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen ein Risiko besteht, dass das Grundwasser bzw. das Wasser des Bodensees kontaminiert wird. Der Einsatz des Frackings wird, soweit wasserführende Schichten betroffen sein können, zum heutigen Zeitpunkt klar abgelehnt. Gewässerschutz: Die Internationale Gewässerschutzkommission für den Bodensee (IGKB) hat ihre 58. Tagung am unter dem Vorsitz der Schweiz in Konstanz abgehalten. Untersuchungen über die limnologische Entwicklung des Bodensees (Freiwasser) zeigen, dass die Konzentration des Gesamtphosphors im Jahresmittel 2011 mit 5,9 mg/m³ in der gleichen Größenordnung wie im Vorjahr lag. Die mittleren Konzentrationen an Gesamtphosphor in der Zirkulationsphase 2011 (Februar bis April) haben einen für große oligotrophe Alpenseen typischen Bereich erreicht. Im Rahmen der Tagung wurde über den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Umweltqualitätsnormenrichtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik berichtet. Die IGKB setzt sich nachdrücklich für weitere Forschungen auf dem Gebiet der ökotoxikologischen Wirkungen von Spurenstoffen auf Gewässer ein, um eine fundierte Bewertungsgrundlage für die nachgewiesenen prioritären Stoffe zu erhalten. Die IGKB befürwortete eine Neuvermessung des Bodensees, beauftragte die Sachverständigen, die weitere Durchführung vorzubereiten und eine Förderung des Vorhabens durch INTERREG-Mittel zu beantragen. Bodenseefischerei: Bei der Internationalen Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) unter Schweizer Vorsitz am in Reichenau / Graubünden wurden folgende Zahlen zum Bodensee präsentiert:

3 2011 war für 137 beruflich am Obersee Fischende ein gutes Fangjahr. Es wurden rund 804 Tonnen Fisch, davon 630 Tonnen Felchen, gefangen. Der Barschertrag nahm gegenüber dem Vorjahr von 34 auf 79 Tonnen zu. Die Weißfische trugen mit 45 Tonnen nur wenig zum Gesamtertrag bei. Der Seeforellenfang nahm gegenüber dem Vorjahr wieder etwas zu. Beim Seesaibling lag der Ertrag bei 15 Tonnen, damit doppelt so hoch wie im langjährigen Mittel. Auch die Angelfischerei erreichte mit rund 68 Tonnen ein überdurchschnittliches Fangergebnis. An diesem Fang waren angelnde Personen beteiligt. Im nährstoffärmer gewordenen Bodensee wachsen die Fische langsamer. Die IBKF bewilligte deshalb eine moderate Änderung der Netz-Maschenweite zur angepassten Befischung der Felchen im Frühjahr. Weiters wurde die trotz der insgesamt guten Fangerträge im Jahr 2011 teilweise unbefriedigende Einkommenslage und Probleme bei der Betriebsnachfolge bei den Fischereibetrieben diskutiert. Eine Arbeitsgruppe soll sich der Thematik annehmen und Lösungswege aufzeigen, zumal die Erträge in den nächsten Jahren zurückgehen dürften. Die aktuellen Fangergebnisse der österreichischen Berufs- und Angelfischer im Bodensee-Obersee im Berichtsjahr 2012 sind im Kapitel VI. Land- und Forstwirtschaft unter Punkt 16. Fischereiwesen zusammengestellt. Schifffahrt: Die Internationale Schifffahrtskommission für den Bodensee (ISKB) hat 2012 zwei Sitzungen abgehalten. U. a. wurde der endgültige Text der geplanten Novelle der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO) abschließend festgelegt. Die BSO-Novelle wurde als technische Vorschrift bei der Europäischen Kommission notifiziert. Diese hat in ihrer Stellungnahme unter Festlegung einer Sperrfrist zu den beabsichtigten Änderungen zu den Abgasvorschriften für Sportboote mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, zum gleichen Gegenstand einen EU-Rechtsakt zu erlassen. Damit kann dieser Teil der BSO-Novelle vorläufig sowohl weder für die EU-Mitgliedstaaten noch für die Schweiz in Kraft gesetzt werden. Um eine Lösung der in Frage stehenden Abgasregelungen zu diskutieren, wurden informelle Gespräche mit Vertretern der Kommission geführt. Dabei wurden Fortschritte erzielt, aber noch keine endgültige Klärung der offenen Fragen, insbesondere zur vorgesehenen Emissionskennzahl, erzielt. Im Februar 2012 fand ein Treffen der Arbeitsgruppe Abgas mit Vertretern der Motorenindustrie (ICOMIA) in Miami statt. Mögliche Schlussfolgerungen aus diesem Treffen wurden in der ISKB beraten, zumal die Motorenhersteller an einer Zusammenarbeit mit der ISKB interessiert sind. Ebenso war festzustellen, dass die BSO-Novellierung in Amerika bei den Motorenherstellern auf großes Interesse stieß. Seitens ICOMIA wurde angeregt, Motoren künftig mit einem BSO- Label zu versehen. Darüber hinaus wurden Fragen wie die Ausrüstungspflicht von Tretbooten, verschiedene Themen im Zusammenhang mit Rettungsmitteln und die Überarbeitung der Geschäftsordnung der ISKB beraten. 1.5 Alpenrhein: Internationale Rheinregulierung (IRR): Die Arbeiten der IRR umfassten vor allem die Pflege der Vegetation, die Räumung des Mittelwuhres und der Vorländer sowie die Errichtung eines landseitigen Weges zur Sicherstellung der Dammbeobachtung. Im Bereich der Vorstreckung musste rechtsseitig zum einen auf Grund eingetretener Setzungen der Hochwasserdamm erhöht werden, zum anderen erfolgten Schüttungen und es wurde teilweise die Endhöhe erreicht bzw. die Pflästerung des Dammes fertiggestellt. Im Rahmen des Ausbauprojekts Rhesi (Rhein Erholung Sicherheit) wurde eine Machbarkeitsuntersuchung durchgeführt, in der die zeitliche Entwicklung der Rheinsohle für die nächsten 50 Jahre für die wesentlichen Varianten des Ausbauprojekts zwischen dem Zusammenfluss von Vorder- und Hinterrhein bis zum Bodensee inklusive Vorstreckung untersucht wurde.

4 Die neue Halle 3 bei der Bauleitung Österreich in Lustenau zur Unterbringung der Geräte und Maschinen für den Hochwasserfall wurde fertiggestellt und eingerichtet. Ebenso konnte der Umbau der Halle 2, in der die Bauleitung Österreich ihre Büroräume hat und auch das neue Archiv sowie ein Ausstellungsraum untergebracht sind, abgeschlossen werden. Internationale Regierungskommission Alpenrhein (IRKA): Zum Bericht über die IRKA wird auf das VIII. Kapitel Bauwesen und Raumplanung Punkt 4.10 Mitarbeit in nationalen und internationalen Gremien des Rechenschaftsberichts verwiesen. 1.6 Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (Arge Alp): Unter dem Vorsitz des Kantons St. Gallen fand am die 43. Konferenz der Regierungschefs in St. Gallen statt. Anlässlich dieser Sitzung wurde die vor kurzem ausgetretene Lombardei wieder in die Arge Alp aufgenommen. Des Weiteren bildete das Thema Makroregion Alpenraum neben der Thematik Die Alpen: Quelle erneuerbarer Energie den Schwerpunkt der Konferenz. Die Regierungschefkonferenz nahm das im Rahmen der im Anschluss an die Regierungschefkonferenz stattfindenden Konferenz der Alpenregionen verabschiedete Initiativpapier mit dem Titel Makroregionale Strategie für den Alpenraum zustimmend zur Kenntnis. Zudem wurden neue Projekte beschlossen, beispielsweise das Projekt x-change, ein Lehrlingsaustauschprojekt, das unter der Leitung Vorarlbergs seit 1999 sehr erfolgreich läuft. Die Regierungschefs stimmten der Fortsetzung für den Zeitraum 2013 bis 2015 zu. Ebenso wurden die neuen Projekte Einfluss von Permafrost auf Berg- und Felsstürze und Best Practice in Skigebieten einstimmig in das Programm der Arge Alp aufgenommen. Vorarlberg war an der Regierungschefkonferenz und an den drei Sitzungen des Leitungsausschusses vertreten. Am Ende der Regierungschefkonferenz wurde der Vorsitz vom Kanton St. Gallen an das Bundesland Tirol übergeben. 1.7 Europäische Integration: Im Jahr 2012 waren für Vorarlberg im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft die Verhandlungen zum mehrjährigen finanziellen Rahmen 2014 bis 2020 sowie die damit im Zusammenhang stehenden Verhandlungen zur EU-Kohäsionspolitik und zur Gemeinsamen Agrarpolitik 2014 bis 2020 von besonderem Interesse. Im jährlichen im Rahmen der Europa 2020-Strategie vorzulegenden nationalen Reformprogramm Österreich 2012 wurden wiederum einzelne, von den Ländern auf Landesebene durchgeführte Maßnahmen berücksichtigt. Folgende, Ende 2011 bzw. im Jahr 2012 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsakte wurden unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität bzw. Verhältnismäßigkeit bzw. sonstiger Landesrelevanz geprüft und die Verhandlungen dazu verfolgt: Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe und Richtlinienvorschläge über die öffentliche Auftragsvergabe Richtlinienvorschlag zur Änderung der Wasserrahmenrichtlinie und der Umweltqualitätsnormenrichtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik Beschlussvorschlag für ein Katastrophenschutzverfahren in der EU Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors Verordnungsvorschlag zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinienvorschlag zur Änderung der Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

5 Auch die Verhandlungen zum EU-Asylpaket, zu dem den Gleichbehandlungsgrundsatz betreffenden Richtlinienvorschlag, zu den Einreise und Aufenthalt von Saison- und konzernintern versetzten Arbeitnehmern betreffenden Richtlinienvorschlägen, zu den mittlerweile verabschiedeten Richtlinien 2012/27/EU zur Energieeffizienz, Seveso III-Richtlinien 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, zur Verordnung Nr. 1024/2013 über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems sowie zum Richtlinienvorschlag über Wohnimmobilienkreditverträge waren von Landesrelevanz. Schließlich wurden die Ende 2011 bzw vorgelegten Mitteilungen Energiefahrplan 2050, Ein funktionierender Energiebinnenmarkt, Online-Wetten im Binnenmarkt und Blueprint zum Schutz für die europäischen Wasserressourcen sowie der Verordnungsvorschlag über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte dahingehend untersucht, ob die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vereinbar sind. Zu folgenden Themen nahm Vorarlberg an Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission teil: Arbeitnehmerfreizügigkeit, EU-Beihilfenrecht. Im Gesamten haben die Länder 2012 fünf einheitliche und 21 gemeinsame Länderstellungnahmen verabschiedet. Betroffenheit von Landesrecht durch neu erlassenes EU-Recht: Im Jahr 2012 wurden drei neue Richtlinien erlassen, die (zumindest in Teilen) eine Umsetzung auf Landesebene erfordern, und zwar die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG), die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (zur Abänderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG) sowie die Richtlinie 2012/11/EU zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Art 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), wobei letztere lediglich die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2004/40/EG verlängert. Die Europäische Kommission hat im Berichtsjahr mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die Gesetzgebung bzw. Vollziehung der österreichischen Länder betreffen, gegen die Republik Österreich wegen Verstoßes gegen das EU- Recht eingeleitet bzw. fortgeführt. Vorarlberg betrifft u. a. ein Verfahren betreffend Nichtumsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, eines betreffend Nichtumsetzung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz sowie ein Verfahren hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie). EU-Regionalpolitik: Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg 2007 bis 2013 : Das Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit Vorarlberg 2007 bis 2013 wurde von der Europäischen Kommission am genehmigt. Bis Ende des Jahres 2012 wurden insgesamt 137 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 167 Mio. Euro genehmigt, wovon 14,3 Mio. Euro aus EFRE-Mitteln und 22,7 Mio. Euro aus nationalen öffentlichen Mitteln kofinanziert wurden. Per wurden rund 81 Prozent der EFRE-Mittel gebunden, ausbezahlt wurden EFRE-Mittel für 108 Projekte in Höhe von 6,27 Mio. Euro. Im Berichtsjahr 2012 selbst wurden 22 Projekte mit Gesamtinvestitionskosten von 13,7 Mio. Euro genehmigt. Ein großer Anteil der Mittel wurde eingesetzt für betriebliche Innovations- sowie F&E-Projekte, weitere Mittel flossen in Projekte zur Verbesserung der Standortqualität, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erwerbstätigkeit sowie zum Schutz der natürlichen Ressourcen und Schutz vor Naturgefahren. INTERREG IV A-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein: Am wurde von der Europäischen Kommission das INTERREG IV A-Programm Alpenrhein-Bodensee- Hochrhein mit rund 24 Mio. Euro EU-Mitteln genehmigt. Bis wurden insgesamt 90 Projekte mit einem

6 Gesamtvolumen von rund 62 Mio. Euro genehmigt, wovon 44,8 Mio. Euro an Kosten mit 22,9 Mio. Euro EFRE-Mitteln EU-kofinanziert werden. Im Rahmen dieser Projekte werden 599 an Projekten Beteiligte miteinander vernetzt. INTERREG IV A-Programm Deutschland/Bayern-Österreich: An diesem Programm, das mit rund 57,6 Mio. Euro an EU-Mitteln dotiert ist, ist Vorarlberg mit sieben Projekten und einer EU-Gesamtfördersumme von Euro , Euro beteiligt. Die Programmmittel sind auf Vorarlberger Seite zur Gänze ausgeschöpft. Im Berichtsjahr hat sich ein Vorarlberger Projektpartner an einem neuen Projekt beteiligt. INTERREG IV B-Programme Alpenraum und Central Europe : Im Programm Alpenraum sind Projektpartner aus Vorarlberg an elf Projekten und einer EU-Gesamtfördersumme von rund 3,2 Mio. Euro beteiligt. Vorarlberg vertritt die österreichischen Länder in den Programmgremien. Im Programm Central Europe bestehen zwei Projektbeteiligungen mit einer Fördersumme von rund 1,056 Mio. Euro. Vorbereitung der EU-Regionalpolitik 2014 bis 2020: Die EU-Programme der Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 sind in Vorbereitung. Dazu ist auf Mitgliedstaatenebene eine so genannte Partnerschaftsvereinbarung als Bindeglied zwischen EU-Rahmen und nationalen bzw. regionalen operationellen Programmen zu erstellen. Diese wird in Österreich im Rahmen des STRAT.AT 2020-Prozesses ausgearbeitet. Darin sollen die gemeinsamen nationalen thematischen Ziele und Schwerpunkte der Kohäsionspolitik (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung einschließlich Europäischer Sozialfonds) und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums formuliert werden. Mit der Vorbereitung der operationellen Programme Investionen in Wachstum und Beschäftigung 2014 bis 2020 sowie INTERREG V Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein wurde bereits in der zweiten Jahreshälfte 2011 begonnen, die Arbeiten wurden im Berichtsjahr fortgesetzt. Europäische Union/Ausschuss der Regionen (AdR): Im Berichtsjahr ist der AdR, in dem Vorarlberg durch Landeshauptmann Mag. Markus Wallner als Mitglied und durch die damalige Landtagspräsidentin, nunmehr Ländesrätin Dr. Bernadette Mennel als dessen Stellvertreterin vertreten ist bzw. war, zu fünf Plenarversammlungen zusammengetreten. Vorarlberg war an zwei davon vertreten. Die Arbeit Vorarlbergs konzentrierte sich im Jahr 2012 auf die Fachkommission Wirtschaft- und Sozialpolitik (ECOS), wo zwei Sitzungen besucht wurden. Europainformation: Im April 2012 wurde zusammen mit europe direct Dornbirn und der Wirtschaftskammer eine Informationsveranstaltung mit Nationalbankgouverneur Dr. Nowotny zu aktuellen Entwicklungen der europäischen Wirtschaft durchgeführt. Weiters wurde über EU-Fördermöglichkeiten informiert und zwar durch regelmäßige Aussendungen der Förderinfos im Jahr 2012 waren es neun Aussendungen an potenzielle Förderwerberinnen und Förderwerber. Schließlich wurden EUgeförderte Projekte vermehrt öffentlichkeitswirksam in den Vorarlberger Medien präsentiert, es wurde wiederum eine Informationskampagne mit Inseratschaltungen in regionalen Printmedien durchgeführt, wobei der Fokus auf so genannte Best-Practice-Beispiele der Vorarlberger EU-Programme gelegt wurde. Auch im Rahmen der Dornbirner Herbstmesse 2012 wurden EU-geförderte Projekte einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Brüssel- bzw. Straßburg-Exkursionen mehrerer Schulklassen wurden gefördert. 1.8 Hilfeleistung im Ausland: Als Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen und sonstigen Ereignissen im Ausland wurden Euro , und als Osthilfe rund Euro , ausgegeben. Die Mittel wurden wie folgt verwendet: Im Bereich Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen und sonstigen Ereignissen im Ausland wurden Maßnahmen anlässlich einer Dürrekatastrophe in Burkina Faso mit Euro , unterstützt. Für die Betreuung von Flüchtlingen aus

7 Syrien wurden Euro , bereitgestellt, als Überlebenshilfe für albanische Familien wurden Euro , ausgegeben. Für die Betreuung strahlengeschädigter Kinder aus Weißrussland wurden Euro , aufgewendet, ein Hilfsprojekt zur Unterstützung von Kindern aus bedürftigen Familien in mehreren Ostländern (Armenien, Aserbeidschan, Georgien, etc.) wurde mit Euro , gefördert. Aus Mitteln der Osthilfe wurde das Programm für albanische Schulen fortgesetzt, mit der Übernahme der Transportkosten für mehrere Hilfstransporte konnten dringende Schul-, Sozial- und Gesundheitsprojekte in Albanien ermöglicht werden. Dafür wurden zusammen rund Euro , aufgewendet. Für die Renovierung von drei Schulen in Albanien und für die Ausstattung mehrerer Schulen mit Holzöfen wurden zusammen Euro , aufgewendet. Ein Bildungsprojekt zwischen einer albanischen und einer Vorarlberger Schule wurde mit Euro 7.800, gefördert. Für die Erneuerung medizinischer Geräte für das Bezirksspital in Burrel/Albanien wurden Euro ,, für die Ausstattung der Feuerwehr in Shkodra/Albanien Euro 6.700, bereitgestellt. Für die Renovierung eines Kindergartens Lubar/Ukraine wurden Euro 5.000, aufgewendet. Für den Ankauf medizinischer Geräte für das Spital in Mir/Weißrussland wurden Euro 1.700, und für die Renovierung des Kinderkrankenhauses in Shiwitza/Weißrussland Euro 5.000, bereitgestellt. Für bedürftige Familien im Kosovo wurden mit Euro , Holzöfen und Brennholz angekauft. Das Ausbildungsprogramm für armenische Ärzte wurde weitergeführt. 1.9 Entwicklungszusammenarbeit: Als Hilfe für Entwicklungsländer wurden rund Euro , ausgegeben. Für folgende Projekte wurden Beiträge gewährt: Südamerika: Obdachlosen- und Sozialprojekte von Bischof Kräutler in Altamira/Brasilien, Bewässerungsprojekt in Chunavi/ Bolivien, Frauenprojekt in Cuenca/Ecuador, Ausbildungsprojekt Casadobe/Mexiko. Afrika: Waisenkinderprojekte in Äthiopien, Berufsbildungsprogramm in Fuanbuanli/Burkina Faso, Dorfentwicklungsprojekt in Diapaga/Burkina Faso, Gesundheitsstation in Boulmiougou/Burkina Faso, Medikamentenhilfe für das Spital in Ngaoubela/Kamerun, Landwirtschaftsprojekt in Tampolo/Madagaskar, Buschambulanz in Malambo/Malawi, Berufsschule in Enugu/Nigeria, Darlehensprojekt in Enugu/Nigeria, Gesundheitsprojekt in Touba/Senegal, Sozialprojekt in Lomin/Sudan, Aidsprojekte in Mariannhill und Sizanani/Südafrika, Trinkwasserversorgung für Itaja und Kinyamwenda/Tanzania, Schulprojekt in Peramiho/Tanzania, Druckereischule in Peramiho/Tanzania, Trinkwasserprojekt in Kumbara/Tanzania, Handwerkerförderung in Ndanda/Tanzania, Nachhaltige Landwirtschaft in Morogoro/Tanzania, Landwirtschaftsprojekt in Mdabulo/Tanzania, Landwirtschaftsprojekt in Songea/Tanzania, Kindergartenprojekt in Olasiti/Tanzania, Schulprojekt in Mubende/Uganda. Asien: Schulprojekt in Alikodom/Bangladesch, Gesundheitsprojekt in Kerala/Indien, Gesundheitsprojekt in Kodaikanal/ Indien, Häuserbauprogramm in Kerala/Indien, Kleinkreditprogramm in Ernakulam/Indien, Kindergartenprojekt in Darkahan Sum/Mongolei, Kinderspital in Banepa/Nepal, Infrastrukturprojekt in Tsum Valley/Nepal, Trinkwasserprojekt in Bhamarkot/Nepal. Dem Österreichischen Austauschdienst und dem Afro-Asiatischen Institut, beide Wien, wurden Beiträge zur direkten Betreuung von Studentinnen und Studenten aus Entwicklungsländern gewährt. Der Verein Südwind-Entwicklungspolitik in Dornbirn erhielt eine Subvention, die Öffentlichkeitsarbeit der ARGE Weltläden und die Informationskampagne Fairtrade wurden unterstützt.

8 2. Gesetzesentwürfe: Dem Landtag wurden im Berichtsjahr Gesetzesentwürfe in Form von Regierungsvorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt. Es handelt sich um folgende Gesetzesentwürfe: Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes (Beilage 29/2012) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung (Beilage 62/2012) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Wählerkarteigesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2012 Sammelnovelle) (Beilage 63/2012) Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Sammelnovelle (Beilage 64/2012) Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (Beilage 65/2012) Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes (Beilage 66/2012) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes (Beilage 67/2012) Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes (Beilage 68/2012) Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes (Beilage 69/2012) Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes (Beilage 91/2012) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung (Beilage 101/2012) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt (Beilage 102/2012) Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes (Beilage 103/2012) Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes (Beilage 104/2012) Gesetz über eine Änderung des Fleischuntersuchungsgebührengesetzes (Beilage 116/2012) Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes (Beilage 138/2012) Gesetz über eine Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes (Beilage 139/2012) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes (Beilage 153/2012) 3. Landesgesetzblatt: Im Jahrgang 2012 des Landesgesetzblattes wurden 38 Gesetze kundgemacht: Mit dem Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Landes-Dienstleistungsgesetz L-DG), LGBl.Nr. 1/2012, wurden zentrale Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie wie die Einrichtung von einheitlichen Ansprechpartnern in den Ämtern der Landesregierungen, Regelungen betreffend elektronische Verfahren sowie allgemeine Vorschriften betreffend Genehmigungsverfahren und Verwaltungszusammenarbeit auf Landesebene umgesetzt. Mit dem Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 2/2012, dem Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl.Nr. 3/2012, und dem Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 4/2012, wurde in Umsetzung der Entschließung des Vorarlberger Landtages Elemente der direkten Demokratie weiter entwickeln die Aufwertung der auf Landes- und Gemeindeebene bestehenden direkt demokratischen Instrumente vorgesehen. Dementsprechend wird künftig ein vom Landtag abgelehntes Volksbegehren, das von mindestens zehn Prozent (und nicht wie bisher von 20 Prozent ) der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, und ein von der Gemeindevertretung abgelehntes Volksbegehren, das von mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet wurde, einer Volksabstimmung zu unterziehen sein. Weiters ist nicht mehr in allen Gemeinden die Unterstützung durch ein Fünftel der Stimmberechtigten einer Gemeinde Voraussetzung für die Abhaltung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen, sondern in Gemeinden mit mehr als bzw Stimmbe-

9 rechtigten ein geringerer Anteil. Im Übrigen wurde auch die durch die Lissabon-Begleitnovelle bedingte stärkere Einbindung des Landtages in den Europäischen Gesetzgebungsprozess im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle berücksichtigt. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Wettengesetzes, LGBl.Nr. 9/2012, wurde der Anwendungsbereich des Wettengesetzes auf die Vermittlung von Wettkunden ausgedehnt; weiters wurde die Ausübung der Tätigkeit eines Wettunternehmers über Wettterminals besonderen Vorschriften unterworfen; so darf beispielsweise jeder Bewilligungsinhaber höchstens zwei Betriebsstätten mit jeweils höchstens drei Wettterminals betreiben; weiters müssen die verwendeten Wettterminals bestimmte technische Anforderungen erfüllen; darüber hinaus wurde der Schutz der Kinder und Jugendlichen verbessert, indem z. B. vor der Wettteilnahme über ein Wettterminal verpflichtend eine Alterskontrolle durchzuführen ist. Mit dem Verbot von Livewetten ausgenommen solche auf das Endergebnis und der vorgesehenen Möglichkeit der Selbstsperre sowie der behördlichen Fremdsperre wurde schließlich auch der Schutz der Wettkunden (insbesondere vor Spielsucht) erhöht. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landes-Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl.Nr. 10/2012, wurden für die Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften (verbesserte) Einschaumöglichkeiten in verschiedene beim Bund geführte Register (Zentrales Melderegister, Kriminalpolizeilicher Aktenindex und Zentrale Gewaltschutzdatei) geschaffen, um im Rahmen der Gefährdungsabklärung die aktuelle Gefährdungssituation von Minderjährigen durch Personen in deren Umfeld besser einschätzen zu können. Weiters wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um von der in 9a des Strafregistergesetzes enthaltenen Möglichkeit Gebrauch machen zu können, Sonderauskünfte zu Sexualstraftätern (ohne die Auskunftsbeschränkung des 6 Tilgungsgesetzes) zu erhalten. Weitere wesentliche Änderungen waren die Schaffung entsprechender Regelungen über die Verwendung von personenbezogenen Daten, die Aufnahme einer Verpflichtung zur Dokumentation in allen Jugendwohlfahrtsfällen sowie die Ausweitung und Präzisierung der schon bisher enthaltenen Bestimmung über das Erfassen und Prüfen von Meldungen betreffend Kindeswohlgefährdungen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes, LGBl.Nr. 11/2012, wurde der 2 Abs. 4 letzter Satz aufgehoben. Diese Regelung hat vorgesehen, dass für die Abgabe für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals jene Person haftet, welche die Räumlichkeiten für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals zur Verfügung stellt. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Gemeindevergnügungssteuergesetzes, LGBl.Nr. 12/2012, wurde der 4 Abs. 2 letzter Satz aufgehoben. Diese Regelung hat vorgesehen, dass für die Steuer für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals jene Person haftet, welche die Räumlichkeiten für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals zur Verfügung stellt. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes, LGBl.Nr. 25/2012, wurde neu geregelt, wie der Beitrag der Gemeinden zum Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten auf die einzelnen Gemeinden aufgeteilt wird. Einer Gemeinde werden nunmehr jene Patienten zugerechnet, die in der betreffenden Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben (bisher war der gewöhnliche Aufenthalt maßgebend). Außerdem wurde die Ausnahmeregelung für Heiminsassen aufgehoben: Bewohner von Alten- oder Pflegeheimen wurden bisher jener Gemeinde zugerechnet, in der sie unmittelbar vor ihrer Unterbringung im Alten- oder Pflegeheim ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Nunmehr werden auch sie jener Gemeinde zugerechnet, in der sie unmittelbar vor Aufnahme in die Krankenanstalt ihren Hauptwohnsitz hatten. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes, LGBl.Nr. 26/2012, wurde für die Träger von Pflegeheimen, welche nach 19 Abs. 4 weiterhin genutzt werden, die befristete Möglichkeit der nachträglichen Anzeige von Pflegeplätzen geschaffen. Konkret können dadurch bisher als Wohnplätze genutzte Plätze als Pflegeplätze genutzt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen bzw. nachgewiesen werden. Die Schaffung von gänzlich neuen Plätzen wurde hingegen nicht vorgesehen. Auch bleiben die allgemeinen Vorschriften bezüglich Zu- und Umbauten von dieser Änderung unberührt. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, LGBl.Nr. 27/2012, wurden folgende Änderungen vorgenommen: 1. Die Höchstbeträge für die Abgabe wurden angehoben und ihre Berechnung wurde vereinfacht, indem die bisherige Staffelung des Höchstsatzes je Quadratmeter beseitigt wurde. 2. Bei der Berechnung der Bemes-

10 sungsgrundlage, d.h. der Geschossfläche, werden künftig die Außenwände nicht mehr berücksichtigt. 3. Die Gemeinde kann künftig selbst entscheiden, ab welcher Anzahl von gästetaxenpflichtigen Nächtigungen sie auf die Zweitwohnsitzabgabe verzichtet und stattdessen die Gästetaxe einhebt. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 2000, LGBl.Nr. 30/2012, und dem Gesetz über eine Änderung des Landesbedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 31/2012, wurden die Grundlagen für die Überführung der Sozialarbeiter und Erzieher in das Landesbedienstetengesetz 2000 geschaffen (Optionsmöglichkeit für die Betroffenen). Für männliche Landesbedienstete wurde die Möglichkeit geschaffen, einen (unbezahlten) Urlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbots der Kindesmutter in Anspruch nehmen zu können (sog. Frühkarenz für Väter). Weiters enthält das Gesetz eine Ermächtigung der Landesregierung, im Rahmen einer Verordnung einen Mindestbetrag (zum Zweck der sozialen Ausgewogenheit) festzulegen, der bei teilzeitbeschäftigten Landesbediensteten jedenfalls als Kinderzulage gebühren soll. Schließlich wurde entsprechend der geltenden Regelung im Gemeindedienstrecht eine Ausnahme beim sogenannten Staatsbürgerschaftsvorbehalt vorgesehen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Gemeindeangestelltengesetzes 2005, LGBl.Nr. 32/2012, und dem Gesetz über eine Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes 1988, LGBl.Nr. 33/2012, wurde für männliche Gemeindebedienstete die Möglichkeit geschaffen, einen (unbezahlten) Urlaub zum Zwecke der Kinderbetreuung bereits während des Beschäftigungsverbots der Kindesmutter in Anspruch nehmen zu können (sog. Frühkarenz für Väter). Mit dem Gesetz über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, LGBl.Nr. 34/2012, wurde die Tragung der Kosten der Förderung der 24-Stunden-Betreuung als Aufgabe des Sozialfonds ausgestaltet. Es wurde festgelegt, dass zu den Kosten der Förderung der 24-Stunden-Betreuung jene Kosten gehören, die das Land auf Grund der staatsrechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu tragen hat. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, LGBl.Nr. 42/2012, erfolgt einerseits eine Anpassung an die im Bundesvergabegesetz neu vorgesehene Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb; andererseits wird klargestellt, dass das Vergabenachprüfungsgesetz auch für die Nachprüfung von Vergabeverfahren gilt, die nach dem neuen Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 durchgeführt werden. Das Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 51/2012, enthält Regelungen, die mit der gleichzeitig erfolgenden Neuregelung der Parteienfinanzierung in einem thematischen Zusammenhang stehen; so wird klargestellt, dass dem Landtagspräsidenten bzw. der Landtagspräsidentin die Rolle als oberstes Verwaltungsorgan in Verwaltungsangelegenheiten im Bereich des Landtages zukommt. Mit dem Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz sowie über die Förderung der Landtagsfraktionen (Parteienförderungsgesetz PFG), LGBl.Nr. 52/2012, wird in einem Gesetzeswerk zusammengefasst und klargestellt, inwieweit die politische Arbeit im Land durch Mittel des Landes gefördert wird. Diese Förderung wird insbesondere auch daran geknüpft, dass die Fördermittel nur für bestimmte Zwecke verwendet werden dürfen, die Fördernehmer Buch zu führen haben, Transparenzgebote einzuhalten sind, eine Kontrolle durch externe Wirtschaftsprüfer bzw. -prüferinnen erfolgt und bei Verstößen Sanktionen drohen. Mit dem Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 60/2012, wurde der Hauptwohnsitzbegriff für Personen, die sich in Gewahrsam einer Justizanstalt befinden, im Hinblick auf Wahlangelegenheiten neu definiert, damit in Gemeinden, in denen sich Justizanstalten befinden, nicht eine große Anzahl an Häftlingen wahlberechtigt ist. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes und des Wählerkarteigesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2012 Sammelnovelle), LGBl.Nr. 61/2012, werden die Gründe für einen Ausschluss vom (aktiven) Wahlrecht in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geändert. Des Weiteren wurde der Entfall der achttägigen Nachfrist für das Rücklangen der Wahlkarten bei Landtagswahlen vorgesehen und die Möglichkeit geschaffen, bei Landtagswahlen die zur brieflichen Stimmabgabe verwendete Wahlkarte in einem beliebigen Wahllokal im Land abzugeben. Die Wahlkommis-

11 sion für Gehunfähige kann bei Landtagswahlen künftig auch durch gehunfähige Personen beantragt werden, die ihren Hauptwohnsitz nicht in der Gemeinde haben, sich am Wahltag aber in der Gemeinde aufhalten. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, LGBl.Nr. 62/2012, wurden zunächst die zur Umsetzung der Richtlinie 2009/128/EG erforderlichen Vorschriften erlassen. So müssen Personen, die Pflanzenschutzmittel beruflich verwenden oder im Bereich des Pflanzenschutzes beratend tätig sind, künftig nach Ablauf einer Übergangsfrist im Besitz eines Pflanzenschutzmittelausweises sein; einen Pflanzenschutzmittelausweis erhalten nur Personen, die die entsprechenden fachlichen Kenntnisse haben und verlässlich sind; weiters hat die Landesregierung unter Einbindung der Öffentlichkeit einen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zu erlassen. Schließlich sind Änderungen im Zusammenhang mit der Überwachung des Pflanzenschutzgesetzes erfolgt; so sind die Überwachungsaufgaben im Bereich des Pflanzenschutzes grundsätzlich von der Landwirtschaftskammer wahrzunehmen, wobei unter bestimmten Voraussetzungen einzelne Aufgaben der Gemeinde übertragen werden können; im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kann die Landesregierung unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung an geeignete Einrichtungen übertragen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes, LGBl.Nr. 63/2012, wurden geänderte grundsatzgesetzliche Bestimmungen ausgeführt (Möglichkeit zur schulartenübergreifenden Führung der Tagesbetreuung; Einsatz von Freizeitpädagogen für die Betreuung von Schülern und Schülerinnen im Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung). Gleichzeitig wurden Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaft nach dem Schulerhaltungsgesetz auf die Landesregierung übertragen. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Eingliederung der Schulabteilungen der Bezirkshauptmannschaften in die Abteilung Schule beim Amt der Landesregierung geschaffen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, LGBl.Nr. 64/2012, wurden geänderte grundsatzgesetzliche Bestimmungen ausgeführt (Möglichkeit zur schulartenübergreifenden Führung der Tagesbetreuung; Einsatz von Freizeitpädagogen für die Betreuung von Schülern und Schülerinnen im Freizeitteil der schulischen Tagesbetreuung). Weiters wurde die Verpflichtung aus der zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen staatsrechtlichen Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über den Ausbau der ganztägigen Schulformen umgesetzt (ab 15 Schülern bzw. bei sonstigem Nichtzustandekommen einer schulischen Tagesbetreuung auch bei schulartenübergreifender Führung jedenfalls ab 12 angemeldeten Schülern eine schulische Betreuung bis 16:00 Uhr anzubieten). Mit dem Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes, LGBl.Nr. 65/2012, wurden sämtliche Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaft nach dem Pflichtschulzeitgesetz auf die Landesregierung übertragen. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Eingliederung der Schulabteilungen der Bezirkshauptmannschaften in die Abteilung Schule beim Amt der Landesregierung geschaffen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes, LGBl.Nr. 66/2012, wurden die bisher von der Bezirkshauptmannschaft im Rahmen der Diensthoheit über die Lehrer an öffentlichen Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen wahrzunehmenden Angelegenheiten auf die Landesregierung übertragen. Weiters wurden sowohl die bei den Bezirkshauptmannschaften eingerichteten Leistungsfeststellungskommissionen als auch die Disziplinarkommissionen aufgelöst. Mit der Übertragung sämtlicher Zuständigkeiten der Bezirkshauptmannschaft nach dem Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz auf die Landesregierung wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die Zusammenführung der Schulabteilungen der Bezirkshauptmannschaften im Amt der Landesregierung geschaffen. Weiters wurde die Leistungsfeststellungsoberkommission aufgelöst und der Unabhängige Verwaltungssenat als Rechtsmittelinstanz gegen Bescheide der Leistungsfeststellungskommission vorgesehen. Zur Stärkung der Schulautonomie wurde die Zuständigkeit zur Gewährung von Sonderurlauben bis zu drei Tagen auf die Schulleiter und Schulleiterinnen übertragen. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Straßengesetzes Sammelnovelle, LGBl.Nr. 72/2012, wurde u.a. das aus dem Jahre 1969 stammende Straßengesetz in wesentlichen Teilen geändert. Das Straßengesetz (neu kundgemacht in LGBl.Nr. 79/2012) enthält nun insbesondere auch Regelungen über die Planung von Landes- und Gemeindestraßen unter Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Regelungen zum besseren Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern (Fuß-

12 gänger, Radfahrer, Menschen mit Behinderung). Für die im Jahre 2002 übernommenen Bundesstraßen und die Landesstraßen alt gelten nunmehr einheitliche Regelungen. Darüber hinaus wurden in der Sammelnovelle insbesondere auch Anpassungen in anderen Gesetzen vorgenommen, die auf das Straßengesetz verweisen (z. B. bei den Enteignungsund Entschädigungsbestimmungen). Mit dem Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl.Nr. 73/2012, wurde zunächst der Entschließung des Landtages vom betreffend die zukünftige Finanzierung der Landwirtschaftskammer Rechnung getragen. Dementsprechend entfällt der 26 Abs. 4 und es wird eine neue gesetzliche Grundlage für den Ersatz jener Kosten, die der Landwirtschaftskammer aus der Aufgabenbesorgung für das Land erwachsen, geschaffen. Damit wird der vom Land zu leistende Kostenersatz transparenter gestaltet. Darüber hinaus entfiel die Regelung, dass die Landwirtschaftskammer ihren Sitz zwingend in Bregenz haben muss. Schließlich wurden die Vorschriften über den Mitgliederkreis geringfügig geändert. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Schischulgesetzes, LGBl.Nr. 74/2012, wurde die Möglichkeit geschaffen, nicht nur Diplomschi-, sondern auch Diplomlanglauflehrern eine eingeschränkte Konzession für die Erteilung von Schiunterricht im Langlauf erteilen zu können. Weiters wurde eine verkürzte Unternehmerprüfung als zusätzliche Voraussetzung für die Erlangung einer Konzession, die Meldepflicht im Hinblick auf die Ausübung der Tätigkeit als konzessionierter Schilehrer und die Verpflichtung zum Tragen eines Abzeichens eingeführt. Mit dem Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 86/2012, und dem Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof, LGBl.Nr. 87/2012, wurde von der bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, den Landes-Rechnungshof mit der Kontrolle der Gebarung im Bereich der Gemeinden zu ermächtigen, wie folgt Gebrauch gemacht: Im Wesentlichen wurde dem Landes-Rechnungshof die Befugnis eingeräumt, Gemeinden mit weniger als Einwohnern zu prüfen sowie Gemeinden mit mindestens Einwohnern auf Antrag des Landtages (bzw. des Kontrollausschusses) oder der Landesregierung in begründeten Einzelfällen zu prüfen. Das Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 89/2012, das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt, LGBl.Nr. 90/2012, und das Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 94/2012, sehen in Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie des Artikels 16 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erweiterte Prüfbefugnisse der Landesvolksanwältin betreffend Orte der Freiheitsentziehung (wie etwa dem Verwaltungsarrest in Bludenz) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vor. Weiters wird die B-VG-Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden umgesetzt; dadurch wird die Möglichkeit der Gemeinden, sich zu Gemeindeverbänden zusammenzuschließen ebenso erleichtert wie andere Formen der Gemeindezusammenarbeit. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes, LGBl.Nr. 91/2012, wurden geänderte grundsatzgesetzliche Bestimmungen ausgeführt (Verpflichtung zur Angabe des monatlichen Mindestentgeltes in Stellenausschreibungen im Anwendungsbereich des Land- und Forstarbeitsrechtes; Erweiterung des Diskriminierungsschutzes auf Fälle von Diskriminierung durch Assoziierung; Erhöhung des Mindestschadenersatzanspruches bei Belästigungen auf Euro 1.000, ; Erweiterung der Strafbestimmung). Weiters wurde die Verpflichtung zur Angabe des mindestens gebührenden monatlichen Gehaltes in Stellenausschreibungen des Landes und der Gemeinden vorgesehen. Durch die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Gesetzes wurde der Diskriminierungsschutz für Menschen mit Behinderung erweitert. Weiters ist vorgesehen, dass das Land und die Gemeinden zur Beseitigung von bestehenden Zugangshindernissen und -barrieren besondere Vorkehrungen treffen, soweit dies erforderlich ist, um Menschen mit Behinderung den Zugang zu ihren Leistungen und Angeboten zu ermöglichen. Schließlich wird die Zuständigkeit des Landesvolksanwaltes als Antidiskriminierungsstelle zur Überprüfung von Einrichtungen und Programmen für Menschen mit Behinderung, die nicht Angelegenheiten der Landesverwaltung besorgen, vorgesehen.

13 Das Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr. 92/2012, sieht vor, dass die für Landes- und Gemeindepolitiker anfallenden Anrechnungsbeträge ab laufend (monatlich, halbjährlich oder jährlich), und nicht wie bisher erst nach Ausscheiden aus der Funktion, an die jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger überwiesen werden. Damit wird eine laufende Rückforderung der Pensionsbeiträge, die über der Höchstbeitragsgrundlage geleistet wurden, möglich. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes LGBl.Nr. 93/2012, wird klargestellt, dass die Gemeinden nicht nur Leistungen zur Deckung von Fehlbeträgen, sondern auch zur Bildung von Rücklagen zur Erfüllung der Aufgaben des Bürgermeister-Pensionsfonds etwa zur Leistung von Anrechnungsbeträgen zu erbringen haben. Mit dem Gesetz über eine Änderung des Bezügegesetzes 1998, LGBl.Nr. 97/2012, erfolgt die Anpassung der Bezüge der Landes- und Gemeindepolitiker mit einem Bezug über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ab nicht um 2,8 Prozent (was dem vom Präsidenten des Rechnungshofes kundgemachten Faktor entsprechen würde), sondern um 1,8 Prozent + 12 Euro (also wie die Anpassung bei den Landes- und Gemeindebediensteten). Neben den erwähnten Gesetzen wurden 2012 im Landesgesetzblatt folgende staatsrechtliche Vereinbarungen kundgemacht: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots, LGBl.Nr. 5/2012. Mit dieser Vereinbarung wird der Ausbau der ganztägigen Betreuung weiter vorangetrieben, um das Barcelona-Ziel für die Unter-Drei-Jährigen zu erreichen und regionale Lücken in der ganztägigen Betreuung abzudecken. Zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes der Länder und Gemeinden stellt der Bund im Jahr 2011 zehn Millionen Euro und in den Jahren 2012, 2013 und 2014 jeweils 15 Millionen Euro zur Verfügung. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses, LGBl.Nr. 35/2012. Ziel dieser Vereinbarung ist die Implementierung von unentgeltlichen Bildungsangeboten für Erwachsene in den Bereichen Basisbildung/Grundkompetenzen sowie Nachholen des Pflichtschulabschlusses im Rahmen eines Länder-Bund-Kofinanzierungsmodells, das eine 50:50 Kostenaufteilung zwischen Land und Bund vorsieht. Als Basis des Förderprogramms werden die curricularen Inhalte, qualitative Mindeststandards und die Finanzierungsgrößen für die beiden genannten Bildungsbereiche jeweils bundesweit einheitlich festgelegt. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, LGBl.Nr. 40/2012. Mit dieser Vereinbarung wird die frühe sprachliche Förderung von Kindern im Alter von drei bis sechs Jahren insbesondere jener mit nicht-deutscher Muttersprache in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen weiter vorangetrieben. Bund und Länder kommen überein, Maßnahmen zu treffen, um die Beherrschung der Unterrichtssprache Deutsch durch alle Kinder beim Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule möglichst sicherzustellen. Als Beitrag zu den daraus entstehenden Kosten wird der Bund den Ländern zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes für die Jahre 2012 bis 2014 einen jährlichen Zweckzuschuss von maximal fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, LGBl.Nr. 70/2012. Mit dieser Vereinbarung wird die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung analog zum zeitlichen Geltungsbereich des FAG 2008 bis Ende 2014 verlängert. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Anerkennung des Qualitätsrahmens für die Erwachsenenbildung Ö-Cert, LGBl.Nr. 75/2012. In Österreich gibt es eine Vielzahl an Organisationen und Angeboten im Bereich der Erwachsenenbildung. Viele dieser Organisationen verfügen über unterschiedliche Qualitätsmanagementsysteme und Qualitätssicherungsverfahren. Ziel des mit dieser Vereinbarung zu schaf-

14 fenden Qualitätsrahmens Ö-Cert ist es, die österreichweite Anerkennung von Qualitätsmanagementsystemen und Qualitätssicherungsverfahren in der Erwachsenenbildung zwischen den einzelnen Ländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern sicherzustellen. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, LGBl.Nr. 78/2012. Diese Vereinbarung enthält im Wesentlichen: die Anforderungen für das Inverkehrbringen von Kleinfeuerungen (z. B. die höchstzulässigen Emissionsgrenzwerte und die erforderlichen Wirkungsgrade); die Anforderungen hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte und der höchstmöglichen Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen; Qualitätsanforderungen für Brenn- und Kraftstoffe sowie Regelungen betreffend die Überprüfung von Feuerungsanlagen. Daneben wurden im Landesgesetzblatt kundgemacht: Die Änderung der Gemeindegrenzen zwischen den Gemeinden Fußach und Höchst, LGBl.Nr. 22/2012, der Landtagsbeschluss über die Haftungen des Landes Vorarlberg, LGBl.Nr. 50/2012, der Landtagsbeschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages, LGBl.Nr. 53/2012, der Landtagsbeschluss über eine Änderung der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag, LGBl.Nr. 88/2012 sowie der Landtagsbeschluss über den Voranschlag des Landes Vorarlberg für das Jahr 2013, LGBl.Nr. 98/2012. Weiters enthält das Landesgesetzblatt 49 Verordnungen der Landesregierung. Von diesen entfallen auf: Verfassung, Organisation der Landes- und Gemeindeverwaltung Nr. 8, 19, 21, 38, 39, 41, 46, 54, Dienstrecht Nr. 14, 100, Veranstaltungswesen Nr Schulwesen Nr. 15, 29, 55, 59, 68, Kindergartenwesen Nr Kulturförderung Nr Abgabenrecht Nr. 37, Gesundheitswesen Nr Sozialwesen Nr Familie, Jugend und Frauen Nr Natur- und Landschaftsschutz Nr. 16, 28, Jagd und Fischerei Nr. 13, 23, Wirtschaft Nr. 69, Raumplanung Nr. 17, 20, 43, 44, 45, 47, 48, 49, 82, Bauwesen Nr. 6, 84, Verkehr Nr Landwirtschaft Nr Schließlich enthält das Landesgesetzblatt Jahrgang 2012 sieben Verordnungen des Landeshauptmannes. Im Berichtszeitraum 2012 erfolgte eine Neukundmachung. Damit liegt die Zahl der Neukundmachungen seit der Einführung dieser Möglichkeit durch die Landesverfassung im Jahre 1959 bei insgesamt 97.

15 4. Bund und Länder: 4.1 Politische Vereinbarung über die Neuordnung des Bundesstaates: Die im Jahr 2011 politisch vereinbarte Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl.Nr. 51/2012, umgesetzt. 4.2 Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Am 15. Mai und am 31. Mai wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die im Wesentlichen auf dem Ergebnis einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beruhte, von Nationalrat und Bundesrat einstimmig beschlossen. Sie sieht die Einführung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit (neben dem Verwaltungsgerichtshof wird es ab neun Landesverwaltungsgerichte, ein allgemeines Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesverwaltungsgericht für Finanzen geben) und die Auflösung zahlreicher Sonderbehörden vor. Weiters wurde in der Novelle kompetenzrechtliche Vorsorge für das Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen getroffen (vgl. die Änderungen von Art. 10 Abs. 1 Z. 3 und von Art. 102 Abs. 2) und die Zustimmungsrechte des Bundes und der Länder zurückgefahren (vgl. die in Art. 42a bzw. Art. 97 Abs. 2 dritter Satz normierte Zustimmungsfiktion im Hinblick auf die in Art. 14b Abs. 4 und 102 Abs. 1 und 4 vorgesehene Zustimmung der Länder bzw. im Hinblick auf die in Art. 97 Abs. 2 erster Satz vorgesehene Zustimmung des Bundes). 4.3 Staatsrechtliche Vereinbarungen: Abgesehen von den im Landesgesetzblatt kundgemachten Vereinbarungen fanden im Jahr 2012 Verhandlungen zu folgenden staatsrechtlichen Vereinbarungen statt: Im Berichtszeitraum konnten die Verhandlungen über die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen sowie die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt und deren Verwendung abgeschlossen werden. Die Vereinbarung wurde vom Vorarlberger Landtag bereits genehmigt; eine Kundmachung dieser Vereinbarung ist noch nicht erfolgt. Weiters wurden Verhandlungen betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde vom Vorarlberger Landtag bereits genehmigt; eine Kundmachung dieser Vereinbarung ist noch nicht erfolgt. Im Berichtszeitraum wurden die Verhandlungen betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Österreichischen Stabilitätspakt ÖStP 2012 abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde vom Vorarlberger Landtag bereits genehmigt; eine Kundmachung dieser Vereinbarung ist im Berichtsjahr 2012 nicht mehr erfolgt. Im Berichtszeitraum wurden die Verhandlungen betreffend die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung wurde vom Vorarlberger Landtag bereits genehmigt; eine Kundmachung dieser Vereinbarung ist noch nicht erfolgt. Im Berichtszeitraum wurden weiters die Verhandlungen über folgende Vereinbarungen abgeschlossen: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung Gesundheit; Vereinbarung, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens geändert wird. Die Unterzeichnung dieser Vereinbarungen erfolgte unmittelbar im Anschluss an die ao Landeshauptleutekonferenz am Weiters wurden Verhandlungen über die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über zusätzliche Mittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen geführt. Mit dieser Vereinbarung soll die Betreuungsquote der Schülerinnen und Schüler an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen und an öffentlichen allgemein bildenden höheren Schulen an ganztägi-

16 gen Schulformen bis 2019 erhöht werden. Im Dezember wurde ein entsprechender Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Anlässlich der ao Landeshauptleutekonferenz am wurde ein 14 Punkte umfassendes Forderungsprogramm beschlossen, welches aus Sicht der Länder in der Vereinbarung Berücksichtigung finden soll. Außerdem wurden Verhandlungen betreffend eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine risikoaverse Finanzgebarung begonnen. 4.4 Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen: Im Jahr 2012 wurden der Landesregierung 293 Entwürfe zu Gesetzen und Verordnungen des Bundes sowie von internationalen Abkommen zur Stellungnahme übermittelt. Im gleichen Zeitraum hat die Landesregierung zu 293 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen und internationalen Abkommen Stellung genommen. Besonderes Augenmerk wurde auf die Wahrung der Länderinteressen und auf eine möglichst zweckmäßige und wirtschaftliche Verwaltung gelegt. Im Berichtsjahr hat die Landesregierung in keinem Fall die Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium verlangt. 4.5 Institut für Föderalismus: In der Schriftenreihe des Instituts sind im Berichtsjahr zwei Bände erschienen. In der Reihe Föderalismus-Dokumente ist im Berichtsjahr ein Band erschienen. 4.6 Wichtige föderalistische Ereignisse im Jahr 2012: Besonders hervorzuheben ist die unter Punkt 4.2 näher beschriebene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle Weiters fanden im Jahr 2012 Arbeiten zum Verwaltungsgerichtsverfahrensrecht statt; das Bundeskanzleramt hat hierfür eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der die Länder Oberösterreich, Vorarlberg, Wien und Steiermark beteiligt waren. Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz wurde im Berichtsjahr 2012 selbst nicht mehr kundgemacht. Weiters ist auf das unter Punkt 3. näher beschriebene Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 2/2012, das Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl.Nr. 3/2012, und das Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 4/2012, hinzuweisen. Mit diesen Gesetzen wurde in Umsetzung der Entschließung des Vorarlberger Landtages Elemente der direkten Demokratie weiter entwickeln die Aufwertung der auf Landes- und Gemeindeebene bestehenden direkt demokratischen Instrumente vorgesehen. Im Gesetz über die Förderung der Parteien im Landtag und deren Transparenz sowie über die Förderung der Landtagsfraktionen (Parteienförderungsgesetz PFG), LGBl.Nr. 52/2012, wird zusammengefasst und klargestellt, inwieweit die politische Arbeit im Land durch Mittel des Landes gefördert wird; besondere Bedeutung haben die Regelungen über Spenden, Transparenz und Sanktionen (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Punkt 3.). Von föderalistischer Bedeutung sind auch das Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl. Nr. 86/2012, und das Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes-Rechnungshof, LGBl.Nr. 87/2012, mit denen dem Landes-Rechnungshof eine im österreichweiten Vergleich sehr umfassende Prüfbefugnis eingeräumt wird (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Punkt 3). Das Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 89/2012, sieht in Umsetzung des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie des Artikels 16 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erweiterte Prüfbefugnisse der Landesvolksanwältin betreffend Orte der Freiheitsentziehung und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung vor. Vorarlberg ist österreichweit das einzige Land, das diese Befugnisse der Landesvolksanwältin und nicht der Volksanwaltschaft des Bundes zuweist (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Punkt 3.).

17 Weiters wird mit dem Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung, LGBl.Nr. 89/2012, und dem Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes, LGBl.Nr. 94/2012, die B-VG-Novelle zur Stärkung der Rechte der Gemeinden umgesetzt (vgl. dazu auch die Ausführungen unter Punkt 3). 5. Regierungssitzungsdienst: Im Berichtsjahr hat die Landesregierung 43 Sitzungen abgehalten und Gegenstände behandelt. Dem Landtag wurden 47 Regierungsvorlagen zugeleitet. 6. Verwaltungsentwicklung: Die Aufgaben der Verwaltungsentwicklung umfassen Maßnahmen zur Verwaltungsreform, die Entwicklung und Einführung von Methoden und Instrumenten des Verwaltungscontrollings sowie den Bereich Projektmanagement. Weiters gehören die Koordination von Innovationswettbewerben sowie das interne Vorschlagswesen zum Aufgabengebiet der Verwaltungsentwicklung. Im Rahmen der Verwaltungsreform werden Organisationsentwicklungsprojekte konzipiert und betreut, Abteilungen und Dienststellen bei der Anpassung und Weiterentwicklung ihrer Organisationsstrukturen beraten sowie Möglichkeiten der Aufgabenreduktion bzw. -optimierung geprüft. Verwaltungscontrolling findet unter anderem im Rahmen des Vorarlberger New Public Management-Modells V aufkurs statt. Das Projektmanagement beinhaltet die Wartung und Weiterentwicklung des Projektmanagementsystems sowie die Beratung von Projektleiterinnen und Projektleitern. Für das Jahr 2012 sind folgende Arbeitsschwerpunkte zu nennen: V aufkurs New Public Management (NPM) in der Landesverwaltung: Die Einbindung der Abteilungen, Amtsstellen und Dienststellen der Landesverwaltung in V aufkurs wurde weitergeführt und vertieft. Insgesamt haben 41 Organisationseinheiten begleitend zur Haushaltsplanung Leistungsvereinbarungen für das Jahr 2013 erstellt. In halbjährlichen Leistungsberichten berichten diese regelmäßig über die Umsetzung ihrer Leistungsvereinbarungen. Zur leichteren Erfassung der Personalkapazitäten wurde die Zeiterfassung auf Produkt- bzw. Leistungsebene in weiteren Organisationseinheiten eingeführt. Mittlerweile verfügen rund drei Viertel der in V aufkurs eingebundenen Organisationseinheiten über eine produkt-/leistungsbezogene Zeiterfassung. Schwerpunkte in V aufkurs waren die Weiterentwicklung der Wirkungsorientierung sowie grundlegende Überlegungen zur Straffung des Prozesses und zur Vereinfachung der Instrumente. Im Berichtsjahr wurden wirkungsorientierte Grundlagen mit einzelnen Abteilungen im Amt der Landesregierung und in den Bezirkshauptmannschaften erarbeitet und deren Leistungsvereinbarungen angepasst bzw. neu konzipiert. Diese Leistungsvereinbarungen wurden in einem einheitlichen, vereinfachten Format erstellt und enthalten nun konkrete, an den Wirkungen ausgerichtete Leistungsziele. Verwaltungsreformprojekt Zukunft der Verwaltung : Über Ersuchen des Landtages erteilte die Landesregierung den Auftrag zum Start eines breit angelegten Reformprozesses zur Zukunft der Verwaltung in Vorarlberg. Dieser Verwaltungsreformprozess soll die künftigen Herausforderungen für die Verwaltung in Vorarlberg, den Umfang und die Qualität der staatlichen Leistungen, nachhaltige Sparpotenziale sowie den Servicecharakter der Verwaltung thematisieren wurde der geplante Ablauf des Reformprozesses konzipiert und mit den Landtagsfraktionen abgestimmt. Demnach soll eine Kommission mit Experten aus verschiedenen Verwaltungsebenen (Land, Bezirke, Gemeinden) gemeinsam mit Vertretern der politischen Parteien und Interessensvertretungen grundlegende Prinzipien für die Organisation der Verwaltung im Land formulieren, Doppelgleisigkeiten aufzeigen, mögliche Spielräume für Veränderungen aus-

18 loten und Vorschläge für eine optimale Aufgabenverteilung zwischen den Verwaltungsebenen erarbeiten. Den Beginn des Reformprozesses markiert ein Verwaltungssymposium im Jahr 2013, bei dem Experten aus Wissenschaft und Praxis aus dem In- und Ausland zu Themen der Verwaltungsreform referieren. Projektmanagement Überarbeitung der Projektmanagementrichtlinie und der Instrumente: Im Berichtsjahr wurde eine umfassende Erhebung zum Projektmanagement in der Landesverwaltung durchgeführt. Deren Auswertung ergab, dass Projektarbeit als Arbeitsform zur Bearbeitung interdisziplinärer Aufgaben in der Landesverwaltung etabliert ist. Aus den Ergebnissen wurden Schlüsse zur weiteren Entwicklung des Projektmanagements gezogen und die PM-Instrumente sowie die Richtlinie für die Projektarbeit grundlegend überarbeitet und vereinfacht bzw. weiterentwickelt. Sie soll im Frühjahr 2013 in Kraft treten und bis gültig sein. Darüber hinaus hat die Verwaltungsentwicklung bei zahlreichen organisatorischen Verbesserungsmaßnahmen und Projekten mitgewirkt. Einzelne Schwerpunkte lagen dabei in folgenden Bereichen: Organisationsanalyse und Personalentwicklung Jugendwohlfahrt: Die Analyse der Organisationsstrukturen und der Möglichkeiten für die personelle Entwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrtsabteilungen bei den Bezirkshauptmannschaften wurde gemeinsam mit dem Fachbereich Jugendwohlfahrt der Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration (IVa) weitergeführt. Die Personalkapazitäten in den Jugendwohlfahrtsabteilungen wurden aufgestockt, das Personalentwicklungskonzept weiterentwickelt und für den Bereich der Sozialarbeit ein neues Führungsmodell entwickelt. Mit der Etablierung einer Stelle für Organisationsund Personalentwicklung im Bereich Jugendwohlfahrt der Abteilung Gesellschaft, Soziales und Integration (IVa) wird die weitere Entwicklung als permanente Aufgabe in der Linienorganisation fortgeführt. Organisationshandbuch Gesundheitsabteilungen: Zur Stärkung der Vernetzung und der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Sanitätsangelegenheiten (IVd) im Amt der Landesregierung und den Gesundheitsabteilungen der Bezirkshauptmannschaften sowie zur Vereinheitlichung der Prozesse wurde ein Organisationshandbuch erarbeitet. In diesem Handbuch sind die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gesundheitsabteilungen übersichtlich dargestellt. Darüber hinaus wurden die in den Gesundheitsabteilungen verwendeten Formulare aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht. Das Handbuch steht nun als praxistaugliche Grundlage für eine effektive und effiziente Abwicklung der Leistungen den Gesundheitsabteilungen zur Verfügung. 7. Landesstelle für Statistik: In der Landesstelle für Statistik wurden im Jahr 2012 folgende Sachgebiete im Rahmen der Vorarlberger Wirtschaftsund Sozialstatistik herausgegeben: Bevölkerungsstand Staatsbürgerschaftsverleihungen Natürliche Bevölkerungsbewegung Wanderungsbewegungen Kinderbetreuung Schulwesen Vorarlberger Arbeitsmarkt Tourismus Entwicklung der Preise Gemeindefinanzen

19 Als kurzfristige Informationen über die Wirtschaftslage werden alle zwei Monate wichtige Indikatoren zur Beobachtung der Wirtschaftssituation veröffentlicht. Es handelt sich um eine Zusammenfassung häufig benötigter statistischer Daten. Die Indikatoren zur Beurteilung des Tourismus, die monatlich berechnet werden, informieren über Gästeankünfte und Gästenächtigungen. Des Weiteren werden in der Bestandsstatistik die Zahl der Betten und der Tourismusbetriebe veröffentlicht. Monatlich wird ein regionaler Arbeitsmarktbericht veröffentlicht, der über wichtige Arbeitsmarkt-Kennzahlen wie Arbeitskräfteangebot, Stellennachfrage, Arbeitslose, Bruttoregionalprodukt, Unternehmensneugründungen, Insolvenzen informiert. Es wurde der Vorarlberger Gemeindefolder mit wichtigen Gemeindekennzahlen zur Bevölkerung, Arbeitsmarkt, Flächennutzung, Gemeindefinanzen, Wahlen, Unfälle u. a. m. publiziert. Im Rahmen der analytischen Statistik wurden folgende Arbeiten der Landesstelle für Statistik durchgeführt: Tabellenteil zur Pflegevorsorge in Vorarlberg Regionale Bevölkerungsprognose für Vorarlberg Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung zur Mobilität Durchführung von Befragungen von Fachabteilungen (Evaluierung Projektmanagement, Analyse von Förderungen Beratung und Qualifizierung von Unternehmen) Mitarbeit zur Erstellung eines Armutsberichts für Vorarlberg Mitarbeit bei der Harmonisierung wichtiger Kennzahlen in der Region Bodensee Mitarbeit beim Bericht zur Lage von Kindern, Jugendlichen und Familien in Vorarlberg Analysen zu den Themengebieten Soziales und Wirtschaft Teuerungsschätzungen Weiterentwicklung des Statistik-Pool-Vorarlberg. Durch den Statistik-Pool-Vorarlberg haben die Besucherinnen und Besucher der Homepage einen erleichterten Zugang zu statistischen Daten mit Vorarlbergbezug. Weiters bietet der Statistik-Pool-Vorarlberg eine Plattform für den Informationsaustausch der Statistik-Pool-Teilnehmenden. Kernthemen sind: Datenlage, Datenqualität, gemeinsamer Datenankauf, Datenauswertungen. Das Statistikangebot im Rahmen von Open-Data-Vorarlberg wurde um demografische und wirtschaftliche Daten wesentlich erweitert. Die Landesstelle für Statistik bietet einen Indexrechner im Internet zur Berechnung von Teuerungsraten bzw. Wertsicherungen nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex an. Mit der Web-Datenbank können Bevölkerungsstände nach Altersklassen, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Gemeinden und Wohnsitzqualität abgerufen werden. Es gibt die Möglichkeit, einen Web-Statistik-Newsletter zu abonnieren. Die Landesstelle für Statistik bietet umfangreiche Daten und Fakten zu folgenden Sachgebieten an: Alle Veröffentlichungen im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialstatistik Kurzberichte der Landesstelle für Statistik Neues von der Statistik Lebenshaltungskostenindex Regionaler Arbeitsmarkt Tourismus Verwaltungszählung Volkszählung 2001 Proberegisterzählung 2006 Agrarstrukturerhebung 2010 Wirtschaftsbericht

20 Die Datenerhebung der Verwaltungszählung zur Bevölkerungsstatistik wurde vereinfacht. Die Erhebung zur Kindertagesheimstatistik wurde angepasst. Die Landesstelle für Statistik ist beim Pilotprojekt Data-Warehouse-System beteiligt. 8. Landespressestelle: Die Landespressestelle hat mit den heimischen und überregionalen Medien sowie Pressestellen in den anderen Ländern, der Bodenseeregion und im Arge Alp-Raum engen Kontakt gehalten. Im Mittelpunkt steht das Ziel, die Öffentlichkeit offen, sachlich, umfassend und rechtzeitig über alle öffentlich relevanten Tätigkeiten und Ziele des Landes Vorarlberg zu informieren. Die Landespressestelle bringt sich dabei als Informations- und Kommunikationsdrehscheibe zwischen Bevölkerung, Medien, Verwaltung und politischen Entscheidungsträgern ein. Das Leistungsangebot der Landespressestelle: Kurzinfo/Aviso: Mit dem VLK-Kurzinfo/Aviso werden die Medien jeden Morgen via und Internet über das zu erwartende Tagesgeschehen informiert. Ein Service, den die Medien gerne annehmen. Tägliche Informationen über Pressetermine und aktuelle Themen der Vorarlberger Landespolitik können so transportiert werden. Jeweils freitags und dienstags erscheint ein aktuelles Wochen-Aviso. Vorarlberger Landeskorrespondenz (VLK): Die Vorarlberger Landeskorrespondenz (VLK) ist der täglich erscheinende offizielle Landes-Mediendienst (bestehend aus Text, Bild, Audio, Video und Grafiken). Zeitungen, Rundfunkanstalten, Nachrichtendienste, Agenturen und Redaktionen sowie freie Journalistinnen und Journalisten werden werktags und immer öfter auch an Wochenenden und Feiertagen mit aktuellen Informationen über das Geschehen in der Landespolitik und der Landesverwaltung informiert. Die VLK erschien im Jahr 2012 mit insgesamt Text-Beiträgen. 68 VLK-Ausgaben beinhalteten Files mit Original-Tönen sowie teilweise auch Video-Statements von Regierungsmitgliedern und/oder Expertinnen und Experten. Sämtliche VLK-Aussendungen wurden aktuell ins Internet auf (mit Fotos, Grafiken, Original-Tönen, Video-Beiträgen usw.) gestellt und teilweise auch in den Originaltext-Service (OTS) der Austria Presse Agentur (APA) eingespeist. Der Vertrieb der VLK erfolgt per mit direktem Link auf den Landes-Presseserver. Dort werden den Redaktionen auch alle Landes-Pressefotos zu den VLKs in Druckqualität direkt zum Download angeboten. VLK-Wochenspiegel: Um interessierte VLK-Abonnenten und Medien auch komprimiert über aktuelle Ereignisse informieren zu können, wurden im VLK-Wochenspiegel (donnerstags, 29 Ausgaben) die wesentlichsten Informationen zusammengefasst. Übersichtlich, kurz und informativ wurde dabei das Wochengeschehen im Überblick dokumentiert. Im Bregenzer Gemeindeblatt wurde wöchentlich eine Landhaus-Seite gestaltet (erscheint jeweils freitags), in der wichtige Informationen den Bezirk Bregenz betreffend übersichtlich zusammengefasst wurden. Pressespiegel, Medienauswertung, Dokumentation: Der APA-Online-Pressespiegel wurde im Jahr 2012 in den Regelbetrieb überführt. Er wird zweimal täglich aktualisiert und steht über das Landes-Intranet allen Landesbediensteten zur Verfügung. Die Vorarlberg-relevanten Medien wurden von der Landespressestelle laufend beobachtet und ausgewertet. Die Mitglieder der Landesregierung, die Abteilungen des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und die nachgeordneten Dienststellen wurden bedient mit APA-Meldungen und Ausschnitten aus 14 Vorarlberger Wochenzeitungen, 17 öster-

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