Wer subventioniert hier wen?

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1 AUSGABE 04 / DEZEMBER JAHRGANG Titelthema Rekommunalisierung Nur die Netze? S. 5 Daseinsvorsorge vor Ort Kommunale Unternehmen überzeugen durch Bürgernähe Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff im Interview S. 36 Special: 20 Jahre Halberstadtwerke S. 38 Forum Neue Länder Luft zum Atmen für Kommunalwirtschaft Ministerpräsident Platzeck und VKU-Landeschef Preuße S. 52 Inspirationen/Informationen Neue Rubrik: Abgucken erwünscht Tipps aus der Praxis von sturmerprobten Lotsen S. 78 Zur Diskussion: Serie: Populärste Irrtümer zur Kommunalwirtschaft Wer subventioniert hier wen? (S. 25) Ihre Meinung

2 Die Energie in Sachsen kommt von Erdgas Südsachsen und Stadtwerke Chemnitz sind jetzt eins. Wir werden natürlich auch weiterhin in den Städten und der Region aktiv sein und mit zahlreichen Initiativen helfen, die Lebensqualität der Menschen zu wahren. Erfahren Sie mehr:

3 Inhaltsverzeichnis TITELTHEMA Prolog Die Finanzierung als die größte Herausforderung der Energiewende Ähnlich erfolgreiche Strukturen Plädoyer für eine komplexe Rekommunalisierung Privat versus Staat. Zu einem konstruierten Gegensatz aus kommunaler Sicht. KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL Kommunalwirtschaft vs. Staatswirtschaft Subventionierte Staatswirtschaft oder der Märchenwald des Subventionsdschungels Ohne kommunale Unternehmen ginge in Erfurt vieles gar nicht Wer hier wen subventioniert? Rekommunalisierung kein Selbstzweck Solidarprinzip von Stadt und Land erhalten Die Energiewende kann die kommunale Komponente zu stärken Entscheidend ist Vertrauen Plädoyer für kommunale Partnerschaften Arbeitsteilung mindert Risiken Veränderte Bedarfe erfordern angepasste Angebote Im Wettbewerb gut aufgestellt Gebietsstrukturreformen und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Daseinsvorsorge Tradierte Strukturen überdenken DASEINSVORSORGE VOR ORT Regionale Verbundenheit, Bürgernähe und besondere Vertrauenswürdigkeit Gedanken zum Jubiläum Starke Kommunalwirtschaft stärkt die Kommunen 36 Wir denken, und wir leben kommunal 42 Das Fazit des Stadtoberhauptes: Danke für eine großartige 20-Jahres-Bilanz 38 FORUM NEUE LÄNDER Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten dringend geboten Keine Angst vor neuen Herausforderungen 52 Kommunen in den Neuen Bundesländern stehen vor enormen Herausforderungen Zwischen demografischem Wandel und der Energiewende 58 Jahresgespräch der ostdeutschen Städte- und Gemeindebünde Solidarität ist noch immer gefragt 64 Interkommunale Kooperationen als Antwort auf den demografischen Wandel Alles auf den Prüfstand Feierliche Eröffnung des Kinder- und Jugendhospizes Mitteldeutschland in Tambach-Dietharz Ein Ort zum Leben Sparkassen sind die Hauptförderer bei den wichtigsten ostdeutschen Klassik-Festivals Klassisch unterwegs zwischen Erzgebirge und Rügen 15. Unternehmer-Konvent des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) Preisträger sind Botschafter ostdeutscher Erfolge AUS FORSCHUNG UND LEHRE Stadtoberhäupter der Harzkreisstädte ziehen Schlüsse aus Kooperationsanalyse Jetzt strategische Ziele definieren Erfolgreiche Deutschland-Premiere Erstes Matrikel mit Bravour durchs Ziel INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN Tipps und Tricks aus der Kommunalwirtschaft Abgucken erwünscht Konstituierung des Forum Kommunalwirtschaft Thüringen Wir wollen Impulse für die interkommunale Zusammenarbeit setzen Die wechselvolle Geschichte eines (Ost)Berliner Arbeitervereins Ein Stadion für die Fans Verwaltungsstruktur in Schweden Kommunal statt föderal Hochkarätiges Gremium Akademisches Niveau und Praxisnähe Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes 2011 Änderungen im Konzessionsvertragsrecht Europäische Richtlinie sorgt für Fairness und Entbürokratisierung Eine Frage der (Zahlungs-)moral Nachrichten Personalien / Veranstaltungen / Bücher Epilog / Impressum Zum Titelbild: Eindeutiges Votum für die kommunalen Unternehmen? Nach aktuellen repräsentativen Umfragen würde es genau so aussehen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

4 Prolog prolog Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab dieser Dezemberausgabe heißt UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER nur noch UNTERNEHMERIN KOMMUNE. Der Untertitel Fachzeitschrift für kommunales Handeln zeigt, dass wir unserer inhaltlichen Ausrichtung treu bleiben. Dabei verleugnen wir unseren redaktionellen und verlegerischen Standort in Ostdeutschland nicht. Das FORUM NEUE LÄNDER bleibt als eigenständiger Heftteil erhalten. Wir wollen hier über Sachverhalte berichten, die auch für die alten Länder Relevanz haben, Stichwort Demografielabor Ost. Das Titelthema der aktuellen Ausgabe Rekommunalisierung ist so komplex, dass wir nur ausgewählte Aspekte beleuchten können. Diskutiert wird in erster Linie unter folgenden Blickrichtungen: Aus gesellschaftspolitischer Sicht Aus übergreifender kommunalwirtschaftlicher Sicht mit dem Schwerpunkt der Leistungserbringung im Bereich der Daseinsvorsorge Aus Sicht der Konzessionsvergabe im Bereich der Netze Wir konzentrieren uns zunächst auf die erstgenannte Ebene. Ein wissenschaftlicher Fachbeitrag untersucht exklusiv für UNTERNEHMERIN KOMMUNE das Phänomen unter folgender Überschrift: Privat vs. Staat. Zu einem konstruierten Gegensatz aus kommunaler Sicht. Plädoyer für eine komplexe Rekommunalisierung In einem großen Interview diskutieren dann der Vorstandsvorsitzende der Thüga AG, Ewald Woste, und der Geschäftsführende Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus Friedrich Holtmann, darüber, wie ein großer Vorzug der Kommunalwirtschaft, ihre regionale Verankerung und ihr dezentrales Agieren, mit den Erfordernissen einer global angelegten Wirtschaftsordnung verknüpft werden kann. An enviam, dem größten ostdeutschen Regionalversorger, halten Kommunen rund 42 Prozent der Anteile. Diese Mitwirkung ist mehr als eine reine Finanzbeteiligung, sagte Karl-Ludwig Böttcher der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg vertritt die kommunalen Interessen im enviam-aufsichtsrat bei einer Gesprächsrunde, die wir im Septemberheft dokumentierten. Wie vor diesem Hintergrund der in Chemnitz beheimatete Regionalversorger zur Rekommunalisierung steht, erläuterte uns der Vorstandsvorsitzende, Carl-Ernst Giesting. Den Abschluss bildet der Bericht über den vierten Teil unserer Gesprächsserie, die wir gemeinsam mit den ostdeutschen VKU-Landesgruppen und PwC seit März 2011 zum Thema Strategiebildung in kommunalen Aufsichtsräten realisieren. Wie in diesen Gremien Akzente zur Rekommunalisierung gesetzt werden, diskutierten wir am 7. Dezember in Teterow. Unsere frisch renovierten Fachzeitschrift hat eine neue Struktur: Nach dem TITELTHEMA folgt KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL. Hier finden Sie Fakten und Trends im Wechselverhältnis von Eigentümern, Unternehmen, Bürgern und Politik für alle Bereiche der kommunalwirtschaftlichen Betätigung. DASEINSVORSORGE VOR ORT informiert über kommunale Strukturen, Konzepte und Unternehmen. Im FORUM NEUE LÄNDER lesen Sie über ostdeutsche Entwicklungen mit einem hohen Erkenntniswert für die kommunalwirtschaftliche Praxis in ganz Deutschland. Es folgt AUS FORSCHUNG UND LEHRE, die einzige regelmäßige Wissenschaftsrubrik in der deutschen Kommunalpublizistik. Am Schluss des Heftes liefern wir unter dem Titel INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN wie bisher Kurzberichte, Personalita, Rezensionen und Informationen zur Rechtspraxis. Neu ist die Rubrik Aus der Praxis für die Praxis. Angesehene Experten aus kommunalen Unternehmen geben hier ab sofort Tipps für Problemlösungen. Wegen der guten Vorsätze zum Jahreswechsel reduzieren wir Alkohol und Kalorien: Aus Aperitif und Dessert machten wir Prolog und Epilog, illustriert mit der geöffneten und geschlossenen Rathaustür. Das dort stehende DOCTRINAE SAPIENTIAE PIETATI heißt zu gut deutsch Für die Gelehrsamkeit, Weisheit, Frömmigkeit. Das ist doch ein gutes Motto für eine kommunalwirtschaftliche Fachzeitschrift! Ihr Michael Schäfer 4 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

5 TITELTHEMA TITELTHEMA zitiert Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Jens Libbe/Stefanie Hanke/Maic Verbücheln: Rekommunalisierung Eine Bestandsaufnahme Difu-Papers. Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin 2011 Die Finanzierung als die grösste Herausforderung der Energiewende Ähnlich erfolgreiche Strukturen Gesprächsrunde mit Claus Friedrich Holtmann, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) und Ewald Woste, Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, München, und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) Für das traditionelle Jahresinterview mit dem geschäftsführenden Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus Friedrich Holtmann, hatten wir für 2011 die Überschrift Kommunalwirtschaftliche Netzwerke gewählt. Beim Vorgespräch Anfang August im Domizil des Verbandes in der Leipziger Straße, im Zentrum der Hauptstadt, fiel unter dem Eindruck der gerade beschlossenen Energiewende auch das Stichwort dezentrale Erzeugung. Wir diskutierten, ob diese Option gerade für kleine und mittlere Stadtwerke tatsächlich auch neue Chancen im Wettbewerb bringt. Übereinstimmung herrschte, dass es für das einzelne Unternehmen nicht möglich ist, diese technologisch anspruchsvollen Geschäftsfelder ohne externe Unterstützung aufzubauen. Daraus folgt die Frage, ob es möglich ist, die Stärke der kommunalen Versorger ihre Präsenz vor Ort, ihre Kundennähe, der enorme Vertrauensbonus mit dem Spezial-Know-how kombinieren, über das derzeit nur die großen Versorger mit ihren umfangreichen eigenen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen? Wie es dezentral bestens funktioniert, wenn man zugleich Mitglied einer großen und verschworenen Gemeinschaft ist, das zeigen seit mehr als 200 Jahren die Sparkassen. Nach diesem bewährten Rezept wird inzwischen auch in der kommunalen Versorgungswirtschaft gekocht. Prominentes Beispiel ist das kommunale Netzwerk der Thüga-Gruppe, die immerhin auch schon auf eine fast 150jährige Geschichte zurückschauen kann. Worin bestehen die Analogien zwischen dem Sparkassenmodell und der Thüga-Philosophie im Grundsatz und im Detail? Kann die ewig junge Sparkassen-Idee für kommunalwirtschaftliche Netzwerke aller Art adaptiert werden? Warum bewährt sich das Prinzip auch unter extrem unterschiedlichen Rahmenbedingungen? Wir waren uns mit Claus Friedrich Holtmann schnell einig, dass wir diese Fragen gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Thüga AG, Ewald Woste diskutieren sollten. Dessen Zusage kam postwendend das ist auch das Jahr, in dem eine historisch zu nennenden Energiewende eingeleitet wurde. Dieser Prozess eröffne gerade kleinen und mittleren kommunalen Versorgern neue Chancen argumentieren viele Experten vor allem mit dem Verweis auf die Zunahme dezentraler Erzeugung. Allerdings müsse der Zugriff dieser Unternehmen auf das Know-how und die Dienstleistungen übergreifender Netzwerke gewährleistet sein. Solche Konstellationen entwickeln sich in der kommunalen Versorgungswirtschaft eher langsam. Die sehr erfolgreiche Thüga- Konstruktion hat bis dato kaum Nachahmer gefunden. Inwieweit könnte das über die Jahrzehnte erprobte und sehr erfolgreiche Sparkassenmodell regional verwurzelte und agierende Institute, eingebettet in leistungsfähige Strukturen wie etwa den OSV und darüber hinaus die gesamte Sparkassen- Finanzgruppe Vorbild für neue Strukturen in der kommunalen Versorgungswirtschaft sein? Ewald Woste: Energiewende bedeutet auch, dass Kapazitäten aus dem Markt herausgenommen werden, für die neue errichtet werden müssen. Allein mit Dezentralität lässt sich die Energiewende nicht gestalten. Selbst Tausende von Kleinst-Blockheizkraftwerken könnten die Netzstabilität nicht gewährleisten. Nichtdestotrotz bin ich davon überzeugt, dass sich die Energiewende insbesondere auf die Stadtwerke sehr positiv auswirken wird. Angesichts einer Renaissance an Stadtwerke-Neugründungen und Netzübernahmen scheint seitens der Kommunen eine gewisse Sehnsucht nach Verantwortung zu bestehen. Gerade Städte mit oder Einwohnern stehen nun vor riesigen Herausforderungen. Sie müssen erheblich in neue Anlagen investieren und der wachsenden UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

6 Sparkassen / Kommunalwirtschaft Meinungaustausch hoch über den Dächern Berlins V.l.n.r. Ewald Woste, Carmen Meinhold (Thüga), Cosima Ningelgen (OSV), Claus Friedrich Holtmann und UNTERNEHMERIN KOMMUNE-Chefredakteur Prof. Dr. Michael Schäfer Komplexität in der Versorgungswirtschaft Herr werden. Darin liegt die große Chance der Thüga, die gerade in Bezug auf die technische Umsetzung Unterstützung gewähren kann. Claus Friedrich Holtmann: Wir sind vor Ort stark und dezentral aufgestellt. Für uns als Sparkassen ist es leichter, dezentrale Maßnahmen zu finanzieren. Wir sind deshalb stark am Neubau von Kraftwerken beteiligt, mussten aber auch feststellen, dass sich weite Bevor sie sich auf Abenteuer einlassen, sollten die Stadtwerke den Investitionsbedarf möglichst genau prognostizieren. Claus Friedrich Holtmann Abschnitte nur schwer finanzieren lassen. Die internationalen Bestrebungen, öffentlichrechtliche Kredite mit einer Eigenkapitalunterlegung zu belegen, sehe ich skeptisch. Die Energiewirtschaft muss diese Entwicklungen genau im Auge behalten, denn darüber könnten sich die Kalkulationsgrundlagen drastisch verändern. Angesichts der demografischen Entwicklung müssen diejenigen, die sich in der Fläche engagieren, noch enger zusammenarbeiten. Wir gehen diesen Weg und pflegen vielfältige Kooperationen mit unseren Partnern in der Region. Energieversorgung ist auf Netze angewiesen. Bevor sie sich auf Abenteuer einlassen, sollten die Stadtwerke den Investitionsbedarf möglichst genau prognostizieren. Die Umstellung der Energiewirtschaft wird viel Geld kosten. Wenn sich eine Kommune für dezentrale Lösungen entscheidet, ist es deshalb umso entscheidender, ob die potentiellen Anschlusskunden bereit sind, sich langfristig zu binden. Wenn wir Netzwerke wie das der Sparkassen oder der Thüga analysieren, stellen wir fest, dass sie derzeit für einzelne Segmente geflochten sind. Bei den Sparkassen geht es um Finanzdienstleistungen, bei der Thüga im Kern um Energieversorgung. Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft aber sind real ja viel komplexer. Die Bandbreite reicht von Strom und Gas über Wasser und Abwasser, Entsorgung, ÖPNV, Krankenhäuser bis hin zur Wohnungswirtschaft. Macht es Sinn, kommunalwirtschaftliche Netzwerke nicht nur vertikal, wie derzeit, sondern auch horizontal zu etablieren? Wie müsste man vorgehen, und welche Effekte wären zu erwarten? Ein unabhängiger Partner kann dazu beitragen, dass die Diskussionen in den Aufsichtsräten weniger politisch und mehr fachlich orientiert geführt werden. Ewald Woste Holtmann: Dezentralität erhält aktuell wieder eine stärkere Bedeutung. Dies gilt auch international. Selbst in den USA sollen die Community Banks als kleine Institute nun stärker gefördert werden. In Kalifornien gibt es Bestrebungen, öffentliche Kreditinstitute zu schaffen und auch die Bundesregierung verlässt nun lange Zeit für ehern gehaltene Positionen. Die Globalisierung wird unaufhaltsam fortschreiten, doch innerhalb dieses Prozesses werden sich die Menschen immer wieder überschaubare Nischen suchen. Es gibt für uns zwei Botschaften aus dieser Entwicklung. Die erste lautet, dass Dezentralität wieder stärker an Bedeutung gewinnt. Die zweite ist, dass wir in diesem Zusammenhang neue Ansätze entwickeln müssen. Wir dürfen dabei nicht nur die Einnahmeseite betrachten, sondern müssen auch die Belastungen ins Kalkül ziehen. 6 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

7 Sparkassen / Kommunalwirtschaft TITELTHEMA Woste: Es gibt eine wachsende Skepsis gegenüber großen Strukturen. Das Thüga-Modell passt somit genau in den Trend. Die Unternehmen vor Ort bleiben eigenständig wir sind lediglich in einer Minderheit beteiligt, verwirklichen aber zusammen mit den Partnern erhebliche Synergien. Hier bestehen noch erhebliche Potentiale. Die immensen Herausforderungen der Energiewende und des demografischen Wandels verlangen danach, diese auch möglichst vollständig zu erschließen. Nach dem Unglück von Fukushima gab es einen breiten Konsens für den Ausstieg aus der Kernenergie. Doch anstatt die damit zusammenhängenden Ambitionen übergreifend zu vernetzen, werkelt nun jede Stadt an ihrem eigenen Energiekonzept und jedes Bundesland fasst eigenständige Beschlüsse. Diese vielfältigen Konzepte müssen nun ineinander integriert und miteinander abgestimmt werden. Der in Deutschland nötige Leitungsausbau von Kilometern geht einher mit neu zu errichtenden Strommasten, von denen jeder Einzelne den Widerstand der Anwohner provozieren kann. Wir müssen bei allem Optimismus auch darauf achten, die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Die Runde traf sich in der Zentrale des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am Berliner Spittelmarkt. Holtmann: Das Thüga-Konzept ähnelt dem Verbandswesen der deutschen Sparkassenorganisation. Sie nutzen zusätzlich das Instrument der Kapitalverflechtung, womit sich Einflussstränge klarer fassen lassen. Kundenseitig ist das Modell eigentlich gleich. In beiden Fällen findet der Kunde ein regional verwurzeltes Unternehmen vor. Zentral wird ein gewisses Know-how vorgehalten, welches zusätzlich an ein wirtschaftliches Interesse gekoppelt ist. Entscheidend ist, wie effizient diese Fachkompetenz in die dezentralen Einheiten vermittelt werden kann. Daseinsvorsorge und der demografische Wandel Dieses Netzwerkprinzip, also ressort- und strukturübergreifende Lösungen, sind auch wesentlicher Teil der Anpassungsstrategien für den demografischen Wandel. Von den Sparkassen hat man dazu schon viele originelle Ideen gehört. Etwa die rollende Sparkasse, die neben Finanzdienstleistungen auch die frischen Brötchen oder den neuen Pass in strukturschwache Regionen bringt. Welche neuen Antworten gibt es bei den erfolgreichen Netzwerken von Sparkassen und Thüga für die Meisterung der Herausforderungen, vor denen die Kommunen Stichworte sind die demografische Entwicklung, die strukturelle Krise der Kommunalfinanzen und die Erfordernisse aus Energiewende und Klimawandel stehen? Woste: Die größte Herausforderung der Energiewende ist deren Finanzierung. Dabei sprechen wir von einem Investitionsbedarf in Höhe von circa 250 Milliarden Euro, für den wir langfristige Partner aus der Kreditwirtschaft brauchen. Die Frage ist, ob die heutige Generation für ihre Nachkommen eine Versorgungsstruktur aufbauen will, deren variable Kosten fast Null sind. Wenn diese Produktionsstruktur einmal steht, wird die Entwicklung von Ressourcenströmen und Rohstoffkosten kaum eine Rolle mehr spielen. Für kommende Generationen ist dies eine große Chance. Das bedeutet jedoch, dass die aktuelle Generation auf Wohlstand verzichten müsste. Um die Energiewende realisieren zu können, werden wir Finanzströme öffnen müssen, die dem Markt bislang noch nicht zur Verfügung standen. Aktuell ist es sehr schwierig, Banken zu finden, die solche Projekte langfristig zu vernünftigen Zinsen finanzieren würden. Holtmann: Die Möglichkeiten haben sich auch aus Perspektive der Geldinstitute drastisch verengt. Es gibt nicht mehr viele Anlageoptionen mit einem adäquaten Zinssatz. Wir sollten uns neue bislang brachliegende Potentiale erschließen. Sondersituationen verlangen nach besonderen Regelungen. So wurden etwa den öffentlichen Pensionskassen nach dem Zweiten Weltkrieg ganz andere Freiräume gewährt, als sie heute haben. Wer heute Netze errichtet, muss sich fragen, was in zehn Jahren an diesen Orten überhaupt noch vorhanden ist. Das Sparkassen-Gesetz zwingt uns, eine flächendeckende Finanzversorgung sicherzustellen. Bei uns im Haus beschäftigt sich ein Referent ausschließlich damit, wie wir demografische Erkenntnisse in praktisches Handeln umsetzen. Wir müssen neue hier Techniken und neue Partner finden. Andererseits muss jemand, der in eine dünn besiedelte Region zieht, damit rechnen, dass die Infrastruktur nicht gleichwertig mit der in Metropolregionen sein kann. Ob wir den kompletten Leistungskatalog der Daseinsvorsorge in der gewohnten Qualität und Vielfalt in Zukunft noch überall in unserer Republik realisieren können, ist mehr als fraglich. Wie kann das Netzwerkkonzept von Sparkassen und Thüga helfen, notwendige Leistungseinschränkungen in einem vertretbaren Rahmen zu halten? Woste: Durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet hat sich die Bevölkerungsanzahl nach dem Krieg stark verändert. In manchen Städten ist die Einwohnerzahl stark gesunken. Die Wasserversorgung war jedoch ursprünglich auf einen viel höheren Bedarf ausgerichtet, doch im Rückbau von Infrastruktur liegt nur geringes synergetisches Potential. Eine politisch motivierte Absenkung der Wasserpreise kann ein Stadtwerk deshalb die Existenz kosten. Holtmann: Ich teile ihre Auffassung vollkommen. Das Thema Demografie ist eng mit den Investitionen verknüpft. Lange dachte man in der Politik, man UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

8 Sparkassen / Kommunalwirtschaft müsse nur die entsprechende Infrastruktur vorhalten und schon kämen die Menschen. Doch demografische Prozesse lassen sich kaum beeinflussen. Vor dem Hintergrund von Wirtschaftskrise und der demografischen Entwicklung werden nicht mehr die komplette Bandbreite der Daseinsvorsorge in jedem Weiler vorhalten können. Das Verhältnis von Politik und Kommunalwirtschaft Die Idee vom Konzern Stadt impliziert ja bereits die synergetische horizontale Vermaschung kommunaler und kommunalwirtschaftlicher Leistungserbringung. Die praktische Umsetzung verläuft vor allem in zwei Richtungen: entweder werden alle Bereiche der Daseinsvorsorge unter einem Dach, das ist oft eine Holding, vereinigt, oder es werden fachlich definierte Cluster etabliert, etwa für Gesundheits- und Sozialleistungen oder für die kommunale Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Gibt es hier einen Königsweg und wie kommt von solchen lokalen Strukturen zu übergreifenden interkommunalen Kooperationen? Woste: Angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen sollte diese Frage stets anhand des Einzelfalls analysiert werden. Zwei Bereiche zusammenzuführen, macht nur Sinn, wenn sie auch synergetisches Potential aufweisen. So lassen sich vor allem im Bereich der Netze und bei der technischen Instandhaltung erhebliche Einsparmöglichkeiten erzielen. Übernimmt ein Stadtwerk allerdings die Wohnungsbewirtschaftung, kann ich darin kaum einen Mehrwert erkennen. Wir sind deshalb recht zögerlich, uns von unserer Energiekompetenz zu entfernen. Die Thüga soll nicht zum Gemischtwarenladen werden. Es hat sicherlich auch zur Verschuldung vieler Städte beigetragen, dass strategische Fragestellungen oft politisch entschieden werden. Aus meiner Sicht, gibt es im Land noch viel Potential für Synergien. Holtmann: Ich halte es nicht für sinnvoll, alles in eine Struktur hineinzugießen. Städte und Gemeinden sollten vielmehr die Clusterung von Dienstleistungen ausbauen. Auf der dem Kunden zugewandten Seite macht eine dezentrale Ausrichtung Sinn. Abseits davon können Sparten hinsichtlich einzelner Arbeitsschritte auch zusammengefasst werden. Unternehmerische Entscheidungen sollten immer die treffen, die sie auch fachlich beurteilen können. Es gibt viele Beispiele, in denen politische motivierte Entscheidungen die Ertragskraft eines Unternehmens geschmälert haben. Denn, wenn die Besetzung der Spitzenpositionen dem Proporzgedanken folgt, wird die Fachkunde zwangsläufig leiden. Woste: Die Verantwortlichen der Unternehmen müssen klare Zielvorgaben entwickeln, ihren Mitarbeitern aber auch die Instrumente zu deren Erfüllung in die Hand geben. Daneben muss auch der Aufsichtsrat in der Lage sein, seine Kontrollfunktion angemessen zu erfüllen. Fachkunde ist dabei unabdingbar. Ein unabhängiger Partner kann dazu beitragen, dass die Diskussionen weniger politisch und mehr fachlich orientiert geführt werden. In den Aufsichtsräten der Thüga-Partner nehmen die kommunalen Vertreter und die Fachexperten der Thüga gemeinsam die Abwägung der markt- und gemeinwirtschaftlichen Interessen wahr. Die kommunalen Vertreter sind die Experten vor Ort. Thüga steuert dazu ihr Know-how und ihre Kompetenz bei. Dieses Vorgehen hat sich bewährt. Holtmann: Die Vermengung von Politik und Wirtschaft ist immer ein schwieriges Unterfangen. Die Politik kann in Bezug auf die langfristigen Leitlinien steuernd eingreifen, doch die operativen Entscheidungen müssen von Fachleuten getroffen werden. Für eine eher fachliche Ausrichtung erscheint mir die Clusterung die sinnvollere Struktur. In den ostdeutschen Ländern hat die neue Ära selbstverwalteter Kommunen und ihrer kommunalen Unternehmen nach 40 Jahren Zentralismus und Zwangswirtschaft erst 1990 mit den ersten freien Kommunalwahlen, der neuen Kommunalverfassung und dem Kommunalvermögensgesetz begonnen. Wie sind seinerzeit die Chancen genutzt worden, a priori moderne, leistungsfähige Strukturen und Netzwerke zu etablieren? Woste: Die Zusammenarbeit mit der Thüga wurde immer sehr positiv aufgenommen. Die Kooperation zwischen privaten Kapital und kommunalen Partnern hat immer gepasst. Vielleicht konnte dazu auch die ostdeutsche Genesis der Thüga beitragen und die lange Erfahrung mit kommunalen Partnerschaften. UNSERE Gesprächspartner Claus Friedrich Holtmann wurde am 30. Juli 1949 in Krefeld geboren. Nach seiner Lehre als Sparkassenkaufmann absolvierte er ein Studium der Betriebswirtschaft. Der diplomierte Kaufmann war zunächst beim Sparkassenverband Niedersachsen tätig. Nach den bestandenen Examina als Steuerberater (1981) und Wirtschaftsprüfer (1982) wurde er dort im Jahre 1984 stellvertretender Prüfstellenleiter. Beim Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband (OSGV) baute Holtmann die Prüfungsstelle auf wurde er Verbandsgeschäftsführer des OSGV. Im Oktober 2006 bestellte ihn die Verbandsversammlung mit Wirkung zum 1. Januar 2007 zum Geschäftsführenden Präsidenten des inzwischen umbenannten Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Claus Friedrich Holtmann ist verheiratet. Ewald Woste wurde am 13. Januar 1960 in Werne geboren. Nach erfolgreichem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Paderborn arbeitete er zunächst in der Privatwirtschaft, u.a. als Controller bei der Benteler AG. Von 1992 bis 1998 war er u.a. Prokurist der Stadtwerke Paderborn und Geschäftsführer von Gemeinschaftsunternehmen der Stadtwerke wurde Woste Mitglied der Geschäftsführung und der Vorstände der Städtischen Werke, Nürnberg GmbH, Energie- und Wasserversorgung AG, Nürnberg und Verkehrsaktiengesellschaft, Nürnberg. Ab 2000 war er Mitglied des Vorstandes der N-ERGIE AG Nürnberg. Im Jahr 2004 wurde er zum Vorstandsvorsitzenden der Mainova AG, Frankfurt am Main, berufen. Seit 2007 ist er Vorstandsvorsitzender der Thüga AG, München. Im Jahr 2010 wurde er zum Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gewählt. Ewald Woste ist verheiratet und hat zwei Kinder. Holtmann: Ohne die Sparkassen wäre der Aufbau eines Mittelstandes in den Neuen Bundesländern nicht möglich gewesen. Wir waren Finanzier und Wirtschaftsratgeber für die Kommunen. Daneben sind die Sparkassen einer der größten Förderer der Kultur in der Region. Das Gespräch führte Michael Schäfer 8 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

9 Sparkassen-Finanzgruppe TITELTHEMA Wann ist ein Geldinstitut gut für Deutschland? Wenn es Investitionen finanziert, von denen auch die Umwelt profitiert. Sparkassen fördern nachhaltiges Wirtschaften. Mit gezielten Finanzierungsangeboten und fachlicher Beratung leisten Sparkassen einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieef zienz und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Das ist gut für den Mittelstand und gut für die Umwelt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011 Sparkassen. Gut für Deutschland. 9

10 Aus Forschung und Lehre Privat versus Staat. Zu einem konstruierten Gegensatz aus kommunaler Sicht. Plädoyer für eine komplexe Rekommunalisierung Von Michael Schäfer 1 Gliederung: 1. Vorbemerkungen 2. Staatswirtschaft, Öffentliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft Anmerkungen zur Abgrenzung und begrifflichen Präzisierung 3. Kommunalwirtschaft legitime Wirtschaftsform in einer Marktwirtschaft 4. Privat vs. Staat Heuchelei als Methode 5. Fazit 1. Vorbemerkungen Der Kommunalwirtschaft ist es weit über ihren quantitativ fast zu vernachlässigenden Anteil an der Weltwirtschaft und auch bezüglich ihres selbst im Maßstab der deutschen Volkswirtschaft marginalen Ranges gelungen, sich in der Diskussion zu den Grenzen und auch den Gefahren einer ungezähmten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung Gehör zu verschaffen. In den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft eine wahre Renaissance: Sie ist beliebt wie nie, kommunale Unternehmen attraktiv und der Citzen Value ein Geschäftsmodell der Zukunft. 2 Die zentrale Rolle der Nutzenstiftung als Ziel der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen, und zwar bezogen auf existentielle Bedürfnisse der Menschen, findet ihren Ausdruck in dem Begriff Daseinsvorsorge. Dieser Begriff hat seine unmittelbare Wurzel in unserem christlichabendländischen Werteverständnis. 3 Kommunale Wirtschaft ist in ihrer originären Leistungserbringung unmittelbar auf die Befriedigung elementarer menschlicher Bedürfnisse orientiert: Wasser, Abwasser, Abfallbeseitigung, Brandschutz, Straßen, Kinderbetreuung und Krankenhäuser als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis sowie Elektrizität, Gas, Fernwärme, ÖPNV, Ein zentrales Merkmal des kommunalen Verständnisses von Daseinsvorsorge ist der Aspekt der Nachhaltigkeit. Folgerichtig stehen Leistungen für Kinder (Betreuung, Schule, Kultur, Sport) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Beklagenswert ist, dass die Erfüllung dieser kommunalen Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis durch die strukturelle Unterfinanzierung immer stärker gefährdet ist. Hier ist staatliches Handeln gefragt. Ein Paradigmenwechsel beim Transfer von Steuermitteln in die Kommunen und deren Konzentration auf unsere Zukunft und das sind die Kinder ist alternativlos. Foto: Urbschat Wohnungen, Bildung, Kultur, Freizeiteinrichtungen und Wirtschaftsförderung als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben. Kommunale Wirtschaft existiert in einem Wirtschaftssystem, das die Erzielung von Gewinnen wirtschaftlichen Einheiten zur Pflicht macht. Bei der Verwendung der Gewinne erweist sich die kommunale Form der wirtschaftlichen Betätigung ebenfalls als elementar humanistisch. Auch die Gewinne dienen soweit sie nicht für Investitionen in den Erhalt und ggfls. auch die Erweiterung des produktiven Vermögens genutzt werden (müssen) ausschließlich dem Bürger. In der kommunalen Wirtschaftsform hat der Mensch als Produzent, als Humankapital in den kommunalen Unternehmen einen qualitativ anderen Stellenwert als in der Privatwirtschaft. Er wird nicht reduziert auf seine Fähigkeit zur höchstmöglichen Produktion von Mehrwert, sondern er kann seine Kreativität im humanistischen Sinn ausleben: Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschonung, Nachhaltigkeit. Dieser humanistische Ansatz stellt sich nicht automatisch ein: Er muss zentrales Element in den Vorgaben der Eigentümer sein, und er muss auch das Innenleben der Unternehmen, die Unternehmenskultur, also auch den Umgang der Eigentümer mit den Mitarbeitern betreffen. Die nur auf Profitmaximierung gerichtete Zielprojektion von Ökonomie gefährdet mittel- und langfristig die Existenz des einzelnen Unternehmens und der Wirtschaft insgesamt. Aus dieser Erkenntnis heraus wächst das Bewusstsein für die Lebenskraft, die Stabilität, die wirtschaftliche Solidität und die Langfristigkeit kommunaler Wirtschaftsformen auch und gerade unter den Bedingungen der Globalisierung. Ein Beispiel ist das seit rund 200 Jahren nahezu unveränderte, über den gesamten Zeitraum aber überaus erfolgreiche Geschäftsmodell der deutschen Sparkassen. 4 1 Michael Schäfer, Autor des Beitrages, ist Herausgeber und Chefredakteur der Fachzeitschrift für kommunalwirtschaftliches Handeln UNTERNEHMERIN KOMMUNE. Er gehört zu den Initiatoren des seit 2011 bestehenden Instituts Wissenszentrum Kommunalwirtschaft e.v. in Berlin sowie des deutschlandweit ersten Masterstudienganges Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH). Der promovierte Politologe lehrt als Honorarprofessor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH). 2 Stephan Weil 3 Das neue Testament liefert zahlreiche Belege, so u.a.: Brich dem Hungrigen dein Brot, und die, so im Elend sind, führe in das Haus, so du einen nackend siehest, so kleide ihn und entziehe dich nicht von seinem Fleisch (Altes Testament, Jesaia 58.7). Suchet der Stadt Bestes, dahin ich Euch habe lassen wegführen und betet für sie zum Herrn; denn wenn ihr es wohl gebet, so gehet es euch auch wohl. (Altes Testament, Jeremia, 29.7) Die Erde ist des Herrn und was drinnen ist, der Erdboden und was darauf wohnet. (Neues Testament, Psalm 24.1) Der Dieb kommt nur zum Stehlen, Töten und Zerstören. Ich aber bin gekommen, damit meine Schafe das Leben haben, Leben im Überfluss (Neues Testament, Johannes 10/10) 4 Mehr und mehr Konzerne geraten unter das Diktat der kurzen Frist. Die seit Mitte der 1980er angesagte Shareholder-Value-Doktrin hat nicht das beständige Unternehmen, sondern den unsteten Aktionär (Shareholder), der mit einen Aktien schnellen Mehrwert (Value) erzielen möchte, in den Mittelpunkt des Wirtschaftslebens gerückt..so schwingt das Pendel von der beharrlichen Strategie zu den fiebrig erwarteten Vierteljahreszahlen, die so gut wie nichts über die Solidität und die langfristigen Aussichten einer Firma aussagen. Das Vertrauen in ein Unternehmen ist nämlich eine Frage der Kontinuität und Berechenbarkeit. Von heute auf morgen verspielt man dieses Vertrauen, gewinnen lässt es sich nicht über Nacht. Vgl. de Weck, Roger: S. 47f 10 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

11 Aus Forschung und Lehre TITELTHEMA 2. Staatswirtschaft, Öffentliche Wirtschaft, Kommunalwirtschaft Anmerkungen zur Abgrenzung und begrifflichen Präzisierung Öffentliche Wirtschaft ist integraler Bestandteil der herrschenden Wirtschaftsordnung, national wie international. Dafür stehen insbesondere die folgenden Aspekte: Erstens nimmt die öffentliche Wirtschaft an den allgemeinen Austauschbeziehungen der Märkte teil. Zweitens ist sie ist in die nationale und internationale Arbeitsteilung integriert, wobei der Schwerpunkt auf der regionalen Ebene liegt. Drittens rekrutiert sie ihre Beschäftigten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Viertens unterliegt sie den allgemeinen Regeln des Marktes und den Mechanismen der Regulierung. Aus dieser Position ergibt sich rein ökonomisch keinerlei Sonderstellung gegenüber der Privatwirtschaft. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es unerheblich, in wessen Eigentumsform die Teilnahme an der Wertschöpfung erfolgt. In nahezu allen Feldern der Leistungserbringung stehen kommunale Unternehmen im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Die einzige Ausnahme bildet wegen der Existenz eines natürlichen Monopols der Wasserbereich. Wegen der vorwiegend regionalen Wertschöpfung erweisen sich kommunale Unternehmen in einer krisensensiblen globalen Wirtschaftswelt als stabilisierender Faktor. Sie werden von den weltwirtschaftlichen Prozessen deutlich weniger tangiert und sind damit von Schwankungen der Märkte einschließlich des Arbeitsmarktes deutlich weniger betroffen. Öffentliche Wirtschaft das sind Unternehmen in staatlichem und kommunalem Besitz. Im Eigentumssinne gilt für beide Formen, dass es sich um das Eigentum der Bürger des gesamten Staatsvolkes, der Bevölkerung eines Bundeslandes oder der Einwohner einer kommunalen Gebietskörperschaft handelt. 5 In einer repräsentativen Demokratie fungieren die jeweils zuständigen Amts- und Mandatsträger für dieses Eigentum als Treuhänder. Sie verfügen über das Eigentum im Interesse der Besitzer, also der Bürger. Der Begriff öffentliche Wirtschaft ist als abstrakter Oberbegriff zu akzeptieren. Methodisch muss aber zwischen den beiden Formen, staatliche Wirtschaft und Kommunalwirtschaft streng unterschieden werden. Eine Begründung dafür liefert Röber, der auf das irreführende Staat vs. Privat hinweist und argumentiert: Auch die vorgebliche Alternative von Markt und Staat führt konzeptionell in die Irre, weil es sich beim Markt um ein Steuerungsmedium und beim Staat um einen Eigentumstitel handelt, die nicht miteinander vermengt werden dürfen. 6 Der entscheidende Aspekt aber besteht darin, dass der Markt und dort agieren inzwischen nahezu alle Bereiche der Kommunalwirtschaft nicht nach Eigentümern unterscheidet, sondern unabhängig davon allen Protagonisten einheitliche Regeln vorgibt. Angesichts nicht eindeutiger empirischer Funde über Privatisierungserfolge und misserfolge ist zu fragen, ob das Eigentum für ein erfolgreiches Wirtschaften von Unternehmen überhaupt noch von signifikanter Erklärungskraft ist. Im Kontext der Daseinsvorsorge hat das Eigentum als eine die Ordnungspolitik konstituierende Größe eine Bedeutung, die ihm bei näherer Untersuchung von Entscheidungsprozessen in Unternehmen nicht zukommt. 7 Kommunales Eigentum ist im Unterschied zum übergreifenden Staatseigentum Gruppeneigentum. Daraus ergeben sich objektiv und grundsätzlich basisdemokratische Strukturen. Es geht generell darum, legitimiert über das Eigentum zu verfügen und eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten. Basisdemokratisch das kann nur heißen: Einheit von repräsentativer kommunaler Demokratie in Gestalt mandatierter Gremien und direkter Bürgermitwirkung. Unter diesem Aspekt ist kommunales Eigentum die demokratischste Form von Wirtschaft überhaupt: Erstens bietet Kommunalwirtschaft im Gegensatz zur anonym wahrgenommenen globalen Wirtschaft vielfältige Identifikationsmöglichkeiten: ihr Gegenstand ist konkret und damit fassbar, ihre Protagonisten sind Menschen zum Anfassen, ihre Wirkungen haben einen regionalen und lokalen Nutzwert und werden als positiv empfunden, die Beziehungen von der Rechnungslegung bis zum Service sind persönlich. Zweitens wird sie als Bürgereigentum erlebt. Das mein Stadtwerk ist dafür der semantische Ausdruck. Drittens garantiert sie, dass Gewinne unmittelbar den Bürgern zu Gute kommen. Das ist das zentrale Argument der Gegner von Privatisierungen. 8 Viertens fungiert sie als Modell für ein menschliches Wirtschaften. Ihre vielfältigen Wirkungen sind unmittelbar darauf gerichtet, Nutzen für die Menschen zu stiften. Viertens wird sie als praktizierte Demokratie verstanden. Die Führung und die Kontrolle der kommunalen Unternehmen durch demokratisch legitimierte Amts- und Mandatsträger sind konkret und für jeden Bürger nachvollziehbar. Fünftens bietet sie über die Repräsentation durch die legitimierten Amts- und Mandatsträger hinaus für jeden Bürger die Möglichkeit der direkten Mitwirkung an der Kontrolle, beispielsweise über öffentliche Sitzungen der mandatierten Gremien. Diese direkte Bürgermitwirkung muss so gestaltet werden, dass sie zur der repräsentativen kommunaldemokratischen Mitwirkung qualitativ und quantitativ gleichwertig ist. 3. Kommunalwirtschaft legitime Wirtschaftsform in einer Marktwirtschaft Erstens, und das ist die zentrale Aussage, hat die Kommunalwirtschaft auf allen Wettbewerbsmärkten den Status eines legitimen Marktteilnehmers. Die Einhaltung der dort geltenden Regeln ist der übergreifende Maßstab für diese Einordnung. Nur deren Verletzung rechtfertigt Sanktionen, und diese beträfen wieder ohne Beachtung der Eigentumsformen alle Akteure. 5 Diese Systematisierung bezieht sich auf das Beispiel Bundesrepublik Deutschland, trifft aber dem Sinne nach universell zu. 6 Röber, S Ebenda, S Vgl. Die Meinung der ostdeutschen Bevölkerung zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen, Eberswalde, 2009 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

12 Aus Forschung und Lehre Die Gleichrangigkeit der Marktteilnehmer beginnt wirtschaftshistorisch nicht bei der EU-normierten Liberalisierung. Blickt man in die Geschichte der Daseinsvorsorge, dann ist deutlich zu erkennen, dass private Unternehmen in den Anfängen der Daseinsvorsorge im 19. Jahrhundert eine starke Rolle spielten. Gleichwohl hat es auch schon damals eine gewisse Trägervielfalt gegeben. Angesichts von Unzulänglichkeiten in der Versorgung mit Wasser erlangten die kommunalen Unternehmen im Laufe der Zeit ein Übergewicht. 9 Ähnliche Entwicklungen weist Röber auch für die Gasversorgung nach, wo der Anteil kommunaler Betriebe Anfang des 20. Jahrhunderts auf zwei Drittel gestiegen war, und auch bei der Stromversorgung hielten kommunale Anbieter 1914 einen Marktanteil von 35 Prozent. 10 Aus aktueller Sicht weisen Candeias/Rilling/Weise ebenfalls auf das gleichberechtige Agieren von kommunalen und privaten Marktteilnehmern hin: Es wird deutlich, dass der im Prozess der Rekommunalisierung begonnene Wiedereinstieg in das öffentliche Eigentum die Nutzung marktförmiger Mechanismen keineswegs ausschließt, sondern nach dem Verständnis vieler beteiligter Akteure geradezu voraussetzt, um sich in einem Umfeld erwerbswirtschaftlicher Konkurrenz behaupten zu können. 11 Zweitens stehen Kommunen und deren Unternehmen als Marktteilnehmer vor einer ganzen Reihe von zusätzlichen Herausforderungen, die ihr Agieren im Wettbewerb eher erschweren, mithin also die privaten Akteure bevorteilen. Ein Aspekt besteht in der Bereitstellung von Infrastruktur als Basis für alle wirtschaftlichen Aktivitäten überhaupt, also auch für deren Gewinnerzielung, ohne dass dazu eigenes Investment erforderlich wäre. 12 Auf einen anderen übergreifenden Nutzwert der kommunal vorgehaltenen Infrastruktur weist Neu hin: Infrastrukturen haben stets mehr als reine Versorgungsfunktionen für die Bürger erfüllt. Die integrierende Wirkung entfalteten die öffentlichen Dienstleistungen vor allem durch ihre flächendeckende Bereitstellung, die allen Bürgern Zugang und Teilhabe an den gesellschaftlichen Entwicklungen ermöglichen sollte. 13 Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass Kommunen und Staat in allen Bereichen der Daseinsvorsorge ungeteilte Verantwortung wahrnehmen müssen. Auch dann, wenn die Aufgaben nicht durch staatliche oder kommunale Unternehmen, sondern privat erfüllt werden, bleibt die Verantwortung von Staat und Kommunen in Gestalt der Gewährleistungsverantwortung bestehen. Als dritte Stufe definiert Ziekow die Einspringverantwortung, die beispielsweise dann greift, wenn der private Leister vor allem wegen mangelnder Rentierlichkeit der Leistungserbringung seine Tätigkeit einstellt. 14 Dass gerade unter diesem Aspekt alle Rekommunalisierungsprozesse mit einer enormen Verantwortung für die kommunalen Unternehmen und deren Eigentümer verbunden sind, wird von Naumann thematisiert: Auch rekommunalisierte Unternehmen sind gezwungen, auf aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa den Investitionsstau bei Modernisierung undsanierung, den demografischen Wandel, den Klimawandel oder auch die Ausdifferenzierung der Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen, Antworten zu finden. Anhand der Bewältigung dieser Herausforderungen muss sich der Mehrwert öffentlicher Unternehmen beweisen. 15 Drittens setzt die Kommunalwirtschaft wegen ihrer lokalen und regionalen Verankerung ökonomische Impulse, die über das quantitative Gewicht weit hinausgehen. Ein zentraler Aspekt besteht im Anstoß lokaler und regionaler Wertschöpfungskreisläufe. Dieser Effekt ist in strukturschwachen Regionen das betrifft nahezu komplett zum Beispiel die neuen Bundesländer besonders ausgeprägt. Die kommunalen Unternehmen sind dort im Regelfall die größten Unternehmen und fungieren ökonomisch und gesellschaftspolitisch als Leuchttürme. Die Impulssetzungen der Kommunalwirtschaft, die aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht oft unterbleiben müssten, sind insofern aus reiner Ertragssicht ein Wettbewerbsnachteil. Dass sie dennoch erfolgen, ist wiederum ein Beleg für das Primat der Nutzenstiftung gegenüber der Profitmaximierung. Im einzelnen hat der Autor für ökonomische und außerökonomische Effekte von Kommunalwirtschaft folgende Aspekte identifiziert: Der Nachfrageeffekt Die kontinuierliche Nachfrage nach Produkten und Leistungen in der jeweiligen Region als Existenzgrundlage für die dort existierenden privaten Unternehmen. Der Beschäftigungseffekt Die nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen durch eigene wirtschaftliche Stabilität. Der Konsumtionseffekt Die dauerhafte Sicherung von individueller konsumtiver Nachfrage in den jeweiligen Regionen als Aspekt der nachhaltigen Arbeitsplatzsicherung. Der Innovationseffekt Die Stimulierung und Auslastung von F/E-Kapazitäten durch Auftragsvergaben, die innovative Lösungen erfordern, z. B. im Bereich der Erneuerbaren Energien. Der Investitionseffekt Kontinuierliche Investitionstätigkeit auf der Grundlage von Ertragsstärke. Der Ausbildungseffekt Die Generierung von qualifizierten Ausbildungskapazitäten auf der Grundlage hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einschließlich der Übernahme in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Der Steuereffekt Die Generierung von kommunalen Steuereinnahmen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer (Schüsselzuweisung). Der Wachstumseffekt Die Stimulierung von Wachstum und Expansion für kleine und mittlere Unternehmen der Privatwirtschaft durch stabile Nachfragegarantien für ein sicheres Kerngeschäft als elementare Bedingung für nachhaltiges Wachstum. Der gesellschaftspolitische Effekt Eine effiziente Wertschöpfung mit ihren Erträgen als Grundlage für gesellschaftspolitisches Engagement. Der Nachhaltigkeitseffekt Die Konzentration in der wirtschaftlichen Betätigung auf regionale Ressourcen beim Human- und Sachkapital, dezentrale Lösungen, Kreislaufwirtschaftsmodelle und regenerative Energien. 9 Röber, S Ebenda, S Candeias/Rilling/Weise, S Vgl. Libbe, S Neu, S Ziekow, S. 53f 15 In: Sandberg/Lederer, ebenda Naumann, S UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

13 Aus Forschnug und Lehre TITELTHEMA 4. Privat vs. Staat Heuchelei als Methode Seit Anfang 2007 plädiert eine Mehrzahl der Deutschen gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen. Besonders groß war zu diesem Zeitpunkt das hat eine Forsa-Umfrage gezeigt die Ablehnung in Ostdeutschland. Während deutschlandweit etwa 51 Prozent gegen Privatisierungen votierten, waren es im Osten rund 62 Prozent. Dieser Anteil stieg bis Mitte 2009 auf fast 67 Prozent an. In diesem Trend liegen die Ergebnisse, die TNS Emnid im Jahr 2009 bei einer repräsentativen Haushaltskundenbefragung ermittelt hat. Danach liegen in der Kategorie Vertrauen in Institutionen die Stadtwerke mit 81 Prozent auf Platz 1 und damit noch vor den Sparkassen. 92 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bewerten ihre Stadtwerke als zuverlässig und 91 Prozent sind mit der Gesamtleistung der kommunalen Unternehmen zufrieden. 16 Die Kommunalwirtschaft zeigt, dass eine Ökonomie funktionsfähig ist, in deren Mittelpunkt die Interessen der Menschen, ihre Bedürfnisse stehen. Das Prinzip Nutzenstiftung vor Gewinnstreben ist gesellschaftspolitisch und ökonomisch auch in einem größeren Maße erfolgreich umsetzbar. Voraussetzung ist die doppelt demokratische direkte basisdemokratische Bürgerbeteiligung und repräsentative kommunaldemokratische Gremien Führung und Kontrolle. Nur auf diesem Wege kann die derzeitige Perversion der Märkte und der Wirtschaft überwunden werden. 17 Die Wertschöpfung der Zukunft auch das zeigt Kommunalwirtschaft bei der die Kreativität des arbeitenden Individuums im Zentrum steht, ist möglich und erfolgreich. Diese Potenziale können am besten in einer Produktionsweise erschlossen werden, die auf die Multifunktionalität der Arbeitenden (incl. der Arbeitsfähigen, die aus unterschiedlichen Gründen außerhalb des Wertschöpfungsprozesses stehen) setzt und darauf, deren Talente umfassend zu entwickeln und zu nutzen. Diesen Ansatz verwirklichen kommunale Unternehmen in einem Umfeld schwindender Ressourcen und schrumpfender Märkte erfolgreich. Sie treten zudem auch unter den Bedingungen endlicher Ressourcen den Beweis an, dass nachhaltige Wertschöpfung möglich ist, beispielsweise beim Wasser oder der Energie. Damit wird gezeigt, dass es möglich und erfolgreich ist, sich auf die elementaren Lebensbedürfnisse der Menschen zu konzentrieren. Das ist das Wesen kommunaler Daseinsvorsorge. Sie wird zunehmend realisiert in schrumpfenden Märkten und muss dort im Regelfall zu Marktpreisen angeboten werden. Damit wird belegt, dass gerade auch unter den Bedingungen quantitativer Stagnation, ja partiell auch reduzierter Wertschöpfung die Einheit von Ökologie und Ökonomie gewährleistet werden kann. Schließlich demonstrieren kommunale Unternehmen, dass Wohlstand ohne materielles Wachstum möglich ist, und zwar durch einen höheren Stellenwert der immateriellen Seiten der Lebensqualität. Die Kommunalwirtschaft trägt mit ihren Erträgen maßgeblich dazu bei, dass Leistungen bewahrt werden können, die eben nicht materiell sind, aber unser Dasein in einer Weise bereichern, wozu die kurzatmige Befriedigung von materiellen Pseudobedürfnissen nicht einmal ansatzweise in der Lage ist. Verantwortungsbewusste Bürger schaffen es mit basisdemokratischem Engagement, dass der Erhalt einer Bibliothek oder die Unterstützung des reichen Vereinslebens Priorität hat vor der Erweiterung eines Gewerbeparks. Die Konzentration auf die qualitativen und immateriellen Seiten der menschlichen Bedürfnisse ist auch möglich, weil in der konsequent auf regionale Ressourcen konzentrierten kommunalen Form des Wirtschaftens Nachhaltigkeit bereits impliziert ist. Die ungleiche und ungerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, wie wir sie für die globale aber nationale Ebene mit zunehmender Tendenz zu konstatieren haben, ist nur zu überwinden durch gerechte und solidarische Verteilungsprinzipien. Nur auf kommunaler und regionaler Ebene wird dieses Solidarprinzip gerade für den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung bereits jetzt erfolgreich angewendet, indem beispielsweise objektiv unterschiedliche Gegebenheiten bei der Versorgung mit Trinkwasser durch körperschaftsübergreifende Strukturen kompensiert werden. Diese Realitäten werden von der permanenten Kolportage des Pseudo- Gegensatzes privat vs. Staat hier wird regelmäßig das kommunal vs. Staat subsumiert nicht nur negiert. Diese sehr stringent geführte Debatte erweist sich regelmäßig als Heuchelei, wenn unter völliger Missachtung des Basisprinzips, nämlich der kompromisslosen Verteidigung, der Privatwirtschaft vor den Machenschaften der Staats- und Kommunalwirtschaft, der Staat dann als Unternehmer plötzlich hoffähig wird, wenn dies den Interessen der Privatwirtschaft entspricht. Dafür stehen unter anderem folgende Beispiele: Die temporäre Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung von Privatbanken, um sie nach Sanierung und Verlagerung der Risiken auf das Gemeinwesen wieder den privaten Eigentümern zuzuführen. Das noch immer nicht ad acta gelegte Konzept, einen zentralen Akteur von nachhaltiger Daseinsvorsorge, die Deutsche Bahn AG, so zu privatisieren, dass die profitablen Bereiche von privaten Investoren erworben werden, während die aufwändige Bewahrung und Erweiterung der Infrastruktur weiterhin in öffentlicher Zuständigkeit bleibt. Der aktuelle Druck auf Griechenland, vom Grundsatz her profitable öffentliche Sektoren wie die Energieversorgung zu privatisieren, das Tafelsilber also zu veräußern, anstatt durch Sanierung und Restrukturierung dafür zu sorgen, dass in Zukunft stabile Erträge zur Stabilisierung des griechischen Staates beitragen. Wie fatal diese Orientierung ist, kann in der deutschen Stromwirtschaft besichtigt werden. Bei Veräußerungen von Anteilen an kommunalen Stromversorgern in den Hochzeiten der Privatisierung 1998 bis 2003 erwarben die sogenannten großen Vier der deutschen Energiewiertschaft (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall) bei den entsprechende Transaktionen mehr als 95 Prozent. Diese durch den Staat geförderte Privatisierungswelle hat die Oligopole gestärkt, den Wettbewerb und damit die Verbraucher geschwächt In seinem Leitartikel vom 28. Oktober 2008 schreibt Christian, Bommarius, stellvertretender Chefredakteur der Berliner Zeitung u.a. folgendes: Man muss kein Sozialist sein, um zu sehen, dass der Kapitalismus ausgespielt hat. Man muss nicht der Verstaatlichung von Banken und Konzernen das Wort reden, um in der sogenannten freien Marktwirtschaft eine Perversion der Freiheit der Märkte und der Wirtschaft zu erkennen. Wenn Freiheit bedeutet, auf den globalisierten Märkten frei von allen Regeln zu agieren, wenn Freiheit bedeutet, dass jede Wette an der Börse zulässig und die verrückteste, unvernünftigste, destruktivste Wette voraussichtlich die erfolgreichste ist, wenn Freiheit bedeutet, dass Unternehmen ausschließlich als Renditeobjekte betrachtet werden und Arbeitnehmer ausschließlich als Kostenfaktoren wenn Freiheit also nichts anderes bedeutet als Freiheit zu asozialem Wirtschaften, dann ist Anarchie von Freiheit so wenig zu unterscheiden wie die Mafia von einer sogenannten Bankierselite, die sich selbst noch die Vernichtung der Renten von Millionen Arbeitnehmern mit Bonuszahlungen honorieren lässt. Die Frage ist nicht, wie der Kapitalismus zu retten sei. Er ist nicht zu retten. Ethisch war er schon immer bankrott..nicht die Zukunft des Kapitalismus steht also zur Debatte, sondern allein, was an seine Stelle zu treten habe Plausible, schlüssige Antworten wird es nur geben, wenn die grundlegende Frage beantwortet ist: Worin besteht das Ziel des Wirtschaftens?..Der Mensch ist nicht um der Wirtschaft willen da, sondern die Wirtschaft um des Menschen willen. Der Arbeitnehmer ist nie nur Kostenfaktor und keineswegs beliebig austauschbar, sondern stets und vor allem Person. Mit anderen Worten: Auszutauschen sind alle, die die Austauschbarkeit aller propagieren. Die bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft ist unwiederbringlich verloren. Aber es war voreilig, zusammen mit ihren veralteten Instrumenten auch ihr Menschenbild für obsolet zu erklären. Nach dem Tod des Kapitalismus ist es Zeit für die Wiedergeburt der Person. UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

14 Aus Forschung und Lehre Die wenigen natürlichen Rohstoffressourcen in Deutschland werden über Bergbaurechte im Regelfall an ausländische Konzerne vergeben, während die Kommunen die Infrastruktur zu eigenen Lasten bereit stellen und nur marginal über indirekte Effekte wie Einkommenssteuern an den Ressourcen unter ihrem eigenen Grund und Boden partizipieren. Dass staatliche Verfügung über strategische Rohstoffe keine linke Idee ist, zeigen die Konzepte, die in Norwegen bei der nachhaltigen staatlichen Verfügung über die Öl- und Gasressourcen umgesetzt werden. Diese wenigen Beispiele zeigt, dass das unumstößliche Prinzip privat vor Staat bedenkenlos ausgehebelt wird, wenn der Staat, Bund und Länder, von der Privatwirtschaft zur Sanierung nicht nur gerufen, sondern oft sogar genötigt wird. 5. Fazit Kommunale Wirtschaft das ist nicht gleich öffentliche Wirtschaft oder Staatswirtschaft. Kommunale Unternehmen das ist Bürgereigentum im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gleichsetzung mit dem zumeist negativ besetzten Begriff Staatswirtschaft diffamiert die kommunale Wirtschaft. Kommunale Unternehmen stehen im Wettbewerb und unterliegen dort den gleichen Regeln wie alle weiteren Marktteilnehmer. Diese müssen sie einhalten, zugleich aber unterliegen sie vielfältigen zusätzlichen Verpflichtungen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit real einschränken. Weitere Behinderungen existieren im Bereich des Gemeindewirtschaftsrechts der Länder. Hinzu kommt die übergreifende Infrastrukturverantwortung, von deren Wahrnehmung die privaten Wettbewerber im Regelfall ohne eigenes Investment profitieren. Schließlich werden kommunale Unternehmen zunehmend mit Marktversagen konfrontiert. Die Leistungserbringung ohne ausreichende Rendite, oft sogar mit Verlusten, stellt eine zusätzliche Benachteiligung gegenüber den privaten Marktteilnehmern dar. Marktversagen im Bereich der Daseinsvorsorge das ist regelmäßig auch das Versagen der privaten Marktteilnehmer, die sich wegen nicht ausreichender Renditen aus der Aufgabenerledigung zurückziehen. In solchen Fällen, und nur in diesen, werden für kommunale Unternehmen alle ordnungspolitischen Beschränkungen sofort, und ohne wenn und aber, aufgehoben. Unterstützung durch den Staat wird nicht gewährt. Im Gegenzug, also beim Versagen der Privatwirtschaft in hochspekulativen und hochrentierlichen Wirtschaftsbereichen, tritt der Staat als Reparateur regelmäßig in die Verantwortung. Diejenigen, die dies von ihm fordern, bzw. ihn unter Hinweis auf weltwirtschaftliche Bedrohungen sogar dazu nötigen, sind seine Gläubiger! Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge, Effizienz und demokratische Kontrolle das sind die vier Säulen einer neuen Kommunalwirtschaft. Vor diesem Selbstverständnis vollzieht sich der Prozess der Rekommunalisierung, der weit mehr ist als der Pendelausschlag in die andere Richtung nach der Privatisierungsphase der 90er Jahre. Er zeigt das Bewusstsein, dass ethisches Wirtschaftshandeln strategisch ohne Alternative ist. Insofern ist die Rekommunalisierung ein hoch komplexer Prozess. Zentrale Aspekte sind: Verbindung der kommunalen Aufgabenträgerschaft und Verantwortung für die Daseinsvorsorge mit der Eigentümerfunktion und dem damit verbundenen komplexen Steuerungsauftrag 18 Nachhaltige Stärkung des Wettbewerbs gerade auf den oligopolisierten Versorgungsmärkten Corporate Social Responsibility als Wesen von wirtschaftlicher Betätigung (nicht als Marketingidee zur Kaschierung von Verantwortungsdefiziten) Korrektivfunktion gegenüber einer hemmungslos nach Profit strebenden globalen Wirtschaft, insbesondere der Finanzwirtschaft Verbindung von Ökonomie und Demokratie auf der basisdemokratischen Ebene, der Kommune als Modell und Impulsgeber für mehr direkte Demokratie auf allen Ebenen des Staates 18 In: Sandberg/Lederer, ebenda, Naumann, S. 77: Naumann schreibt, es bestehe die Möglichkeit, mit kommunalen Unternehmen Städte zu entwickeln und führt weiter aus: Die Potenziale kommunaler Unternehmen für die Realisierung von gesellschaftspolitischen Zielen sind jedoch auch damit verbunden, dass unterschiedliche Interessengruppen Ansprüche an kommunale Unternehmen formulieren. Dazu zählen: Strukturpolitische Ziele, Sozialpolitische Ziele, Haushaltpolitische Ziele, Demokratiepolitische Ziele, Beschäftigungspolitische Ziele, Umweltpolitische Ziele, Verbraucherpolitische Ziele, Lokaler Zusammenhalt und Identifikation. Bibliographie: Bommarius, Christan: Zur Person, Berliner Zeitung vom 28. Oktober 2008, S. 3 Candeias, Mario / Rilling, Rainer / Weise, Katharina: Krise der Privatisierung Rückkehr des Öffentlichen, In: WSI-Mitteilungen, Frankfurt am Main, 10/2008 Die Meinung der ostdeutschen Bevölkerung zur Privatisierung kommunaler Einrichtungen, Eberswalde, 2009 Libbe, Jens: Die Zukunft der städtischen Infrastrukturen, In: Deutsche Zeitschrift für Kommunalwissenschaften, Berlin, 2/2008 Libbe, Jens / Hauke, Stefanie / Verbücheln, Maic: Rekommunalisierung eine Bestandsaufnahme, Difu-Papers, 2011, Deutsches Institut für Urbanistik, Berlin Neu, Claudia /`(Hrsg.): Daseinsvorsorge. Eine gesellschaftswissenschaftliche Annäherung, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009 Röber, Manfred: Privatisierung adé? Rekommunalisierung öffentlicher Dienstleistungen im Lichte des Public Management, In: Verwaltung & Management, Baden-Baden, 5/009 Sandberg, Berit / Lederer, Klaus (Hrsg.): Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2011 Schäfer, Michael: Kommunalwirtschaft als Modell für eine humane Reformierung der Weltwirtschaft? Hypothesen aus gesellschaftspolitischer, humanistischer, ökonomischer und ökologischer Sicht., UNTERNEHMERIN KOMMUNE + FORUM NEUE LÄNDER, September 2009, Panketal Weck, Roger de: Nach der Krise, Nagel & Kimche, Carl Hanser, München, 2009 Weil, Stephan: Rede VKU-Verbandstagung, , Bonn Ziekow, Jan (Hrsg.): Wandel der Staatlichkeit und wieder zurück?, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

15 Energie TITELTHEMA Rekommunalisierung kein Selbstzweck Solidarprinzip von Stadt und Land erhalten Interview mit Carl-Ernst Giesting, Vorstandsvorsitzender enviam AG Die Strukturen der ostdeutschen Energieversorgung sind nicht zuletzt auch ein Ergebnis des sogenannten Stromvergleichs, den das Bundesverfassungsgericht im September 1992 geschlossen hat. Viele Kommunen machten, nachdem ihr Anspruch auf die Strom- und Gasvermögen bestätigt wurde, von der Möglichkeit zur Stadtwerkegründung Gebrauch. Andere nutzten die Option zur Beteiligung an Regionalversorgern. An dem größten in Ostdeutschland, der enviam AG, halten Kommunen rund 42 Prozent der Anteile. Diese Mitwirkung ist mehr als eine reine Finanzbeteiligung, sagte Karl-Ludwig Böttcher der Geschäftsführer des Städteund Gemeindebundes Brandenburg vertritt die kommunalen Interessen im enviam-aufsichtsrat bei einer Gesprächsrunde, die wir im Septemberheft dokumentierten. Diese Position vertreten die Kommunen auch bei den anderen Regionalversorgern in den neuen Ländern, an denen sie mit bis zu 49 Prozent beteiligt sind. Aus dieser strategischen und gestaltenden Mitwirkung ergibt sich so lautet jedenfalls unsere Hypothese auch eine besondere Stellung bei Rekommunalisierungsszenarien. Um zu klären, ob diese Annahme tatsächlich zutrifft, sprachen wir mit dem Vorstandsvorsitzenden der enviam AG, Carl-Ernst Giesting. Rekommunalisierung unter dieser Überschrift diskutieren wir derzeit nicht nur über Konzessionsvergaben. Übergreifend wird auf kommunaler Seite dafür plädiert, dass Daseinsvorsorge nicht nur eine kommunale Aufgabe ist, sondern dass die Leistungen vorzugsweise auch von kommunalen Unternehmen erbracht werden sollten. Wie bewerten Sie diese Debatte und die damit verbundenen realen Entwicklungen? Giesting: Der Trend zur Rekommunalisierung ist klar erkennbar. Städte und Gemeinden wollen Einfluss auf die Energieversorgung nehmen. Und das mit gutem Recht. Dennoch ist auch künftig Wert darauf zu legen, dass es überall eine stabile Energieversorgung gibt sowohl in ländlichen Räumen als auch in Ballungszentren. Eine Bevorzugung prosperierender Netzgebiete zu Lasten stagnierender Netzgebiete würde zwangsläufig zu einer Energieversorgung erster und zweiter Klasse führen, die keiner will. Daher können Bestrebungen zur Rekommunalisierung und der daraus abgeleiteten Netzzersplitterung kein Selbstzweck sein. Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass es auch eine optimale Betriebsgröße für Energieversorger gibt und es zunehmend schwieriger wird mit den regulatorischen Veränderungen umzugehen. Ein Wort zu unserer spezifischen Situation: über 40 Prozent der Anteile an enviam werden durch Kommunen gehalten. Wir sind also stark in der Region verankert. Die Kommunen nehmen über ihre Anteile nicht nur direkten Einfluss auf unsere Geschäftsentwicklung, sondern partizipieren Carl-Ernst Giesting auch an Chancen und Risiken. Dabei sichern Gewerbesteuer- und Dividendenzahlungen den kommunalen Haushalten stabile Einnahmen. Das ist nicht zu vernachlässigen. Kommunen können auf Knowhow der enviam-gruppe bauen Für Ihr Unternehmen geht es natürlich auch um die Konzessionen. Dazu noch einmal der bereits in unserer Einleitung zitierte Geschäftsführer des Brandenburger Städteund Gemeindebundes. Er sagte bei der erwähnten Gesprächsrunde: Was wir nicht gutheißen, ist jedoch, wenn eine Kommune Anteile an einem Regionalversorger hält, ihre Konzessionen aber an Dritte vergibt. Diese Sicht werden Sie vermutlich teilen. Gilt das auch für den Fall, dass sich die Kommune entschließt, den Netzbetrieb selbst zu übernehmen und welche Modell- und Signalwirkung hat in diesem Kontext Ihre Mitwirkung an der Stadtwerkeneugründung in Plauen. Giesting: Die Gründung gemeinsamer Stadtwerke oder Netzgesellschaften kann unter bestimmten Voraussetzungen und Konstellationen in einer konkreten Kommune eine mögliche Option sein. Allerdings muss das auch betriebs- und volkswirtschaftlich Sinn machen. In Plauen hat die Stadt frühzeitig bekundet, dass sie sich an der Stromversorgung direkt beteiligen möchte. Das Ergebnis sind die Stadtwerke Strom Plauen. Das Geschäftsmodell bietet der Kommune vielfältige Spielräume, ihre Vorstellungen zum Wohle der Stadt, ihrer Bürger und Unternehmen zu verwirklichen. Dabei kann die Kommune wie bisher auf das Knowhow der enviam-gruppe als bewährter Partner bauen. Davon profitieren alle Beteiligten. Die Erfahrungen, die wir mit dem Partnerschaftsmodell in Plauen gemacht haben, kommen uns jetzt auch in Oschatz zu Gute. Hier hat sich die Kommune zur Gründung einer Netzgesellschaft entschlossen. Und enviam ist als zuverlässiger Partner mit an Bord. Auch im Netzgebiet von enviam laufen viele der Anfang der 90er Jahre über zwanzig Jahre geschlossenen Wegenutzungsverträge jetzt aus. Wie laufen Ihre Verhandlungen mit den Kommunen über deren Fortführung? UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

16 Energie Giesting: Der Wettbewerb bei der Neuvergabe von Konzessionen ist in vollem Gange. Nicht selten haben die Kommunen die Wahl zwischen mehreren Interessenten. Umso mehr freut mich, dass die Mehrzahl der Städte und Gemeinden weiter mit uns zusammenarbeitet. Der überwiegende Teil der Kommunen, mit denen enviam bislang über einen Konzessionsvertrag verhandelt hat, hat sich erneut für uns entschieden. Dies zeigt, dass die langjährige Partnerschaft jetzt und auch in Zukunft tragfähig ist. Städte und Gemeinden wollen Einfluss auf die Energieversorgung nehmen. Und das mit gutem Recht. Carl-Ernst Giesting Mit Aufgabenbündelung durch Kooperation Leistungsfähigkeit steigern Nicht zuletzt auch mit Blick auf die sogenannte Energiewende machen sich viele Kommunen Gedanken, wie sie sich künftig stärker bei der Energieversorgung einbringen können. Hier gibt es auch unrealistische Vorstellungen etwa zur Relation von Aufwand und Erträgen. In welcher Weise sieht sich enviam in solchen Diskussionen als Partner, und darüber hinaus auch als strategischer Verbündeter der Kommunen und ihrer Unternehmen, etwa bei der Etablierung interkommunaler Kooperationen, Stichwort Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt Süd GmbH? Giesting: Modelle der interkommunalen Kooperationen machen durchaus Sinn. Wenn Aufgaben gebündelt wahrgenommen, die vorhandenen Ressourcen effektiv genutzt und das Knowhow der Mitarbeiter passgenau eingesetzt wird, steigert es die Leistungsfähigkeit aller Beteiligten. Immer vorausgesetzt, es rechnet sich. Eine kritische und vor allem realistische Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ist unabdingbar. Außerdem muss das Modell aus dem Blickwinkel aller Beteiligten betrachtet werden. Wie werden zum Beispiel strukturell ungleiche Partner gleichberechtigt eingebunden, welchen Vor- und Nachteilsausgleich gibt es, verfolgen alle die gleichen Ziele. Wenn ein Modell interkommunaler Kooperation erfolgreich sein soll, müssen alle Partner an einem Strang ziehen. Darauf zu achten und dafür Impulse zu setzen, darin sehen wir unsere Rolle. Im Fall der Servicegesellschaft Sachsen-Anhalt haben wir als Anteilseigner an den drei beteiligten Stadtwerken den Prozess von Anfang an unterstützt und aktiv begleitet. Auch deshalb, weil wir diese Lösung für sinnvoll und zukunftsfähig halten. UNSER Gesprächspartner Carl-Ernst Giesting wurde am 10. März 1960 in Bramsche (Niedersachsen) geboren. Er ist seit dem 7. August 2007 enviam- Vorstandsvorsitzender. Nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Deutschen Bank Osnabrück und dem Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Münster begann Giesting seine Laufbahn in der Energiebranche bei RWE. Dort war er in verschiedenen Unternehmen Leiter der Finanzen bevor er von 1998 bis 2006 Energieunternehmen in Ungarn und der Slowakei als Vorstandsvorsitzender führte. Seit 10. Oktober 2009 ist der Manager auch Geschäftsführer der MITGAS. Carl-Ernst Giesting ist verheiratet und hat eine Tochter. Regionalversorger sind Stabilitätsanker im Versorgungssystem Mehr als 90 Prozent der Regionen in Ostdeutschland gelten als strukturschwach. Die dramatische demografische Entwicklung, die sich zuspitzende strukturelle Krise der Kommunalfinanzen und nicht zuletzt die Umsetzung der Energiewende werden diesen Status um es sehr vorsichtig zu sagen nicht gerade verbessern. Wie muss man sich unter diesen Bedingungen die Zukunft der Energieversorgung in den neuen Ländern vorstellen, mehr als Symbiose von regionalen und kommunalen Versorgern, oder stärker wettbewerblich? Giesting: Der Klimawandel, demografischer und wirtschaftlicher Wandel sowie die Energiewende verändern die Verhältnisse vor Ort grundlegend. Im Alleingang ist dieser Umbruch nicht zu schaffen. Deshalb bauen wir nach wie vor auf die bestehende und bewährte Solidargemeinschaft zwischen Stadt und Land, öffentlich und privat. Wir brauchen dieses Miteinander weiterhin und müssen bestehende Versorgungsstrukturen sinnvoll weiterentwickeln. Denn Energie muss für jeden sicher und bezahlbar bleiben. Das verlangt auch künftig die Zusammenarbeit aller. Regionalversorger sind aus meiner Sicht dabei ein Stabilitätsanker im System, auf den nicht verzichtet werden kann. Das Interview führte Michael Schäfer Kommunale Aktionäre halten insgesamt 42 Prozent der Anteile am größten ostdeutschen Regionalversorger enviam. 16 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

17 Kommunalwirtschaft TITELTHEMA Die Energiewende kann die kommunale Komponente zu stärken Entscheidend ist Vertrauen Diskussionsrunde zur Rolle von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen Mit der Kommunalisierung der WEMAG AG haben die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bewiesen, dass sie ihre Verantwortung für die Entwicklung der Region ernst nehmen und die künftige Versorgungsstruktur vor dem Hintergrund von Energiewende und demografischem Wandel maßgeblich gestalten wollen. Die Übernahme der Vattenfall-Anteile durch einen Zweckverband in dem mittlerweile mehr als 200 mecklenburg-vorpommersche Kommunen beteiligt sind, ist daneben ein Fingerzeig für die Entwicklung neuer Modelle interkommunaler Kooperation. Dies scheint gerade angesichts der geringen und noch geringer werdenden Siedlungsdichte und den immensen Anforderungen im Netzausbau dringend geboten. Als landesspezifische Schwerpunkte für unsere Serie zur Rolle von Aufsichtsräten in kommunalen Unternehmen haben sich die Aspekte der Rekommunalisierung und der interkommunalen Kooperation geradezu aufgezwungen. Die Stadtwerke Teterow und Laage stehen exemplarisch für die Entwicklung von Kooperationen zwischen benachbarten Kommunen und die WEMAG AG zusätzlich für eine wachsende kommunale Verantwortung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) speziell in der Person von Klaus Reinders, Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow und stellvertretender Chef der Landesgruppe Nord, war nicht nur Gastgeber der Runde, sondern unterstützte auch maßgeblich die Organisation der Veranstaltung. Die bewährte Kooperation mit den Experten von PricewaterhouseCoopers setzte zusätzliche Impulse für eine fruchtbare Diskussion am 7. Dezember im mecklenburgischen Teterow. Die Stadtwerke Teterow sind mit dem durch die ostdeutschen Kommunen erzwungenen Kompromiss im Stromstreit 1992 entstanden. Wie hat sich das Unternehmen bis heute entwickelt und welche Strategien bestehen für die zukünftige Ausrichtung ihres Unternehmens vor dem Hintergrund von Energiewende und demografischem Wandel? Klaus Reinders: Wir haben ganz klein mit der Wärmesparte begonnen, um unser Portfolio mit den Jahren um die Wasser-, Gas und Stromversorgung sowie die Abwasserentsorgung zu erweitern. Seit 1997 sind wir ein komplettes Querverbundunternehmen, der Umsatz beträgt um die 20 Millionen Euro und die Personalstärke liegt bei 80 Beschäftigten. Das Vertriebsgebiet bezieht sich hauptsächlich auf den ehemaligen DDR-Kreis Teterow. Angesichts der Kleinteiligkeit unserer Region haben wir schon früh die Notwendigkeit gesehen, über die Grenzen des Vertriebsgebietes hinaus zu kooperieren. Ein Beispiel ist die Energie-Einkaufs- und Handelsgesellschaft von Mecklenburg-Vorpommern, für die ich im Ehrenamt als Geschäftsführer tätig bin. Hier sind neun rein kommunale Stadtwerke vereinigt, die nicht nur Energie einkaufen, sondern heute auch eigene Produkte vermarkten und Kunden beliefern. Reinhard Dettmann: Ich bin seit der Wende Bürgermeister der Stadt Teterow. Mit der Gründung eigener Stadtwerke haben wir uns seinerzeit gegen den geballten Widerstand wichtiger politischer Ebenen und der vier Energie-Oligopolisten in Deutschland durchsetzen können. Nun blicken wir auf eine fast 20jährige Geschichte der kontinuierlichen und stabilen Versorgung zurück. Über einen Querverbund haben wir 15 Jahre lang versucht, den Großteil der kommunalen Dienstleistungen im Stadtwerkeverbund aufzufangen. In der Versorgung haben wir uns aktuell klar den Erneuerbare Energien verschrieben. Wir betreiben eine Biogasanlage mit einer Leistung von 2,5 Megawatt, in der wir Erdgas für die Fernwärme substituieren. Dazu haben wir auf den Dächern unserer Stadt Photovoltaik-Anlagen mit einer Gesamtleistung von etwa fünf Megawatt errichtet und produzieren so einen großen Teil der in Teterow verbrauchten Energie selbst. In Laage erleben wir derzeit die Umwandlung eines Stadtwerke-Eigenbetriebes in eine GmbH. Auch hier spielt interkommunale Kooperation eine wesentliche Rolle. Unter welchen Bedingungen kann sich ein verstärktes kommunales Engagement lohnen und welche Rolle spielen die Aufsichtsräte bei der strategischen Steuerung ihrer Unternehmen? Dettmann: Wir setzen großes Vertrauen in die Führung unserer Stadtwerke. Die Themenstellungen sind so komplex, dass es schwer ist, erstens innerbetriebliche Vorgänge zu beurteilen und zweitens daraus folgend strategische Weichenstellungen zu formulieren. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde als wesentliche Zukunftsaufgabe im politischen Raum formuliert. Nun überlassen wir deren Umsetzung einer Geschäftsführung, der wir auch Dank langer Erfahrung höchstes Vertrauen entgegenbringen. Laages Bürgermeisterin Ilka Lochner-Borst mit dem Aufsichtsratschef der frisch ins Leben gerufenen Stadtwerke Laage GmbH, Dieter Labuzinski Wir dürfen nicht vergessen, dass die Potentiale kleiner Kommunen bei der Besetzung von Aufsichtsräten eher begrenzt sind. Reinders: Entscheidend ist ein gesundes Vertrauensverhältnis zwischen der Geschäftsführung und den Aufsichtsgremien. Die strategische Vorausschau sollte von der Geschäftsführung entwickelt werden, um sie in der Folge vom Aufsichtsrat bewerten zu lassen. Die Gremien müssen diese Ideen nachvollziehen und verinnerlichen können. Umgekehrt werden aber auch von der Politik Anregungen formuliert. Vor zehn Jahren wollte die Kommune eine Speedway-Bahn auf dem Teterower Bergring UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER

18 Kommunalwirtschaft errichten, um den traditionsreichen Motorsport in der Stadt weiter zu fördern. Wir haben dieses Ansinnen mit einem Kredit von einer Million Euro unterstützt und das damit verbundene Risiko gerne in Kauf genommen. Unsere Tochter, die Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow mbh, betreibt eine Fähre auf dem Teterower See und besitzt ein Hotel auf der Burgwallinsel. Auch dies war mit Risiken und teilweise auch mit Defiziten verbunden, letztlich aber das Ergebnis einer gemeinsamen Entscheidung zwischen der Stadt und unserem Unternehmen. Das operative Geschäft muss jedoch die Domäne der Geschäftsführung bleiben. Dafür sorgen allein schon die komplexer werdenden Anforderungen im Einkauf. Vor 15 Jahren wurden noch Langfristverträge mit einer Marge von plusminus zehn Prozent geschlossen. Heute kaufen wir mit acht Stadtwerken im Verbund strukturiert ein. Bei diesen tagesaktuellen Entscheidungen ist es kaum möglich, den Aufsichtsrat jedes Mal zu beteiligen. Dettmann: Der strategische Einfluss der Politik muss sich dahingehend auswirken, dass die grundlegenden Weichenstellungen im Einklang mit strukturellen und rechtlichen Veränderungen erfolgen. Wenn der Aufsichtsrat nur mit Fachleuten besetzt wird, ist es schwer, eine lokale Bindung herzustellen. Wenn wir uns allerdings allein des Reservoirs in Teterow bedienen, kann ein vollkommenes Verständnis aller betriebswirtschaftlichen Prozesse nicht vorausgesetzt werden. Ilka Lochner-Borst: Wir in Laage wollen den defizitären Stadtwerke-Eigenbetrieb in eine GmbH umwandeln. Natürlich sind dieser Entscheidung strategische Diskussionen vorausgegangen. Es gab die Alternativen eines kommunalen oder eines privatwirtschaftlichen Partners. Letztere Möglichkeit haben wir im vergangenen Jahr verworfen Die Komplexität kommunalwirtschaftlicher Betätigung zentrale Prämisse für die strategische Steuerung kommunaler Unternehmen durch die Aufsichtsräte der von Dr. Sven-Joachim Otto, Partner bei PricewaterhouseCoopers in Düsseldorf erstellte Vortrag wurde in Teterow von seinem Berliner Kollegen Klaus Rabolt gehalten Sieben wesentliche Trends der Kommunalwirtschaft 1. Regulierung nicht nur Netzentgeltregulierung, sondern auch ex-post-regulierung im Bereich des Kartellrechts 2. Politisierung vor allem Aspekte der Nachhaltigkeit oder der Ökologie werden verstärkt von der politischen Ebene nachgefragt stärkere Beteiligungssteuerung in den kommunalen Verwaltungen 3. Dezentralisierung Erneuerbare Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung ermöglichen dezentralere Energieproduktion. 4. Kooperation zwei Ebenen: intrakommunal zwischen Spartenunternehmen einer Kommune und interkommunal über Gemeindegrenzen hinweg Unternehmen sind zunehmend politischen Fragestellungen unterworfen - demografischer Wandel - wachsende Haushaltsnot - De-Industrialisierung - Energiewende > Impulse für eine stärkere Kooperation 5. Spezialisierung zunehmende rechtliche Komplexität führt zu höherer Spezialisierung 6. Diversifizierung neue Sparten wie Breitbandversorgung oder Telekommunikation 7. Ergebnisdruck sinkende Gewinnmargen in den Wettbewerbsbereichen kommunaler Unternehmen Diskussionen zur Neufassung der Gemeindewirtschaftsrechte: Folgende Fragen müssen beantwortet werden: öffentlicher Zweck örtlicher Bezug angemessener Umfang Verhältnis zur Privatwirtschaft und uns für die Stadtwerke Teterow entschieden. Wir wissen, dass wir uns auf dieses Unternehmen hundertprozentig verlassen können und haben uns deshalb auch über die seinerzeit geltende Kommunalverfassung hinweggesetzt. Bei der kommunalen Daseinsvorsorge geht es natürlich auch darum, inwieweit Politik eingreifen kann und engreifen darf. Für den Eigenbetrieb haben wir einen Ausschuss formiert, der weitgehend Michael Thomalla (l.) und Arp Fittschen, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern bzw. Referatsleiter dortselbst die Funktion eines Aufsichtsrates übernommen hat. Die Besetzung ist bis auf eine Person unverändert geblieben. Alle Mitglieder waren von Anfang in den Umwandlungsprozess involviert. Nun werden ab dem 1. Januar 2012 die Stadtwerke Teterow mit 25 Prozent bei uns einsteigen eine Kooperation, für die beide Stadtverordnetenversammlungen einstimmig votierten. Wir benötigen einen starken Partner, damit sich unser Stadtwerk in Zukunft auch weitere Sparten erschließen kann. Für uns ist das die letzte Chance, mit einem defizitären Betrieb umzugehen. Wenn sich unsere Hoffnungen nicht erfüllen, werden wir auch über eine Privatisierung nachdenken müssen. Dieter Labuzinski: Vertrauen in die Geschäftsführung zu haben, ist richtig und wichtig. Doch dieser Weg sollte auch in umgekehrter Richtung begangen werden. Probleme sollten dem Aufsichtsrat vorgelegt werden, damit dieser die daraus resultierenden Entscheidungen mittragen kann. Um hier eine 18 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

19 TITELTHEMA UNSER Produkt ist FARBLOS. Und steht doch für eine grüne Zukunft. Wer Menschen mit Energie versorgt, trägt auch Verantwortung für die Zukunft kommender Generationen. Nachhaltigkeit ist bei WINGAS gelebte Unternehmenskultur. Denn Erdgas ist definitiv der grünste aller konventionellen Energieträger mit der besten CO 2 -Bilanz. Und hat damit im Mix mit erneuerbaren Energien seinen festen Platz. So steht WINGAS für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunft. Neugierig? Rufen Sie uns einfach an unter UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011 Gemeinsam mehr Energie. 19

20 Kommunalwirtschaft Klaus Reinders, Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow... unabhängige Perspektive einnehmen zu können, wäre es sicherlich hilfreich, wenn die berufenen Bürger die nötige Expertise zur Beurteilung betriebswirtschaftlicher und technischer Zusammenhänge aufbringen würden. Der Aspekt der Rekommunalisierung hat eine entscheidende Rolle bei unserer Entscheidung zur Umwandlung in eine GmbH und zum Verkauf von Anteilen an die Stadtwerke Teterow gespielt. Wenn das Gemeinwohl im Vordergrund stehen soll, ist interkommunale Kooperation die einzig richtige Strategie. Allerdings kann dies nur mit der nötigen politischen Rückendeckung funktionieren. Aufsichtsratsmitglieder fühlen sich oft in der Zwitterfunktion zwischen politischen und unternehmerischen Interessen. Doch dieser Umstand kann auch zum Vorteil einer besseren Kommunikation zwischen beiden Ebenen genutzt werden. Klaus Rabolt: Der Einkauf von Energie ist heute so komplex, dass die Aufsichtsräte diese Vorgänge gar nicht mehr durchschauen können. Die Beauftragung externen Sachverstandes kann dabei helfen, die Beurteilung von komplexen Zusammenhängen zu erleichtern. Erfolgsgeschichte weiter fortführen Die WEMAG AG hat bundesweit beachtet erfolgreich ihre Rekommunalisierung vollzogen. Nun geht es darum, die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens festzulegen. Wie ist diesbezüglich die Konstellation zwischen Vorstand und Aufsichtsrat beschaffen? Inwiefern und in wessen Namen kann der Aufsichtsrat als Kontrollgremium fungieren? Lothar Stroppe: Die 210 Gemeinden im Anteilseignerverband der WEMAG AG halten 74,9 Prozent der Anteile am Unternehmen. Die restlichen 25,1 Prozent werden von der Thüga gehalten einem mehrheitlich kommunalen Unternehmen mit 180 Beteiligungen in Deutschland. Angesichts der Erhöhung des kommunalen Anteils von 19,4 auf 74,9 Prozent und der damit verbundenen Kredite wird den Aufsichtsratsmitgliedern die Verantwortung ihres Gremiums sehr bewusst. Alle wesentlichen Entscheidungen, die im Aufsichtsrat getroffen werden, müssen vorher mit den kommunalen Vertretern erörtert werden. Der Landesrechnungshof hat die Pflicht der kommunalen Aufsichtsräte betont, die Entwicklung des Unternehmens aus der Perspektive des Zweckverbandes zu steuern. Dazu treffen sich die kommunalen Aufsichtsräte mit dem Vorstand des Unternehmens, dem des kommunalen Anteilseignerverbandes und den Mitaktionären zu regelmäßigen Konsultationen. Wenn sie sich kontinuierlich über den...und sein Bürgermeister: Reinhard Dettmann aktuellen Zustand des Unternehmens informieren, dann sind sie auch in der Lage, Chancen und Risiken bestimmter Entscheidungen in der Gemeinde darzustellen. Michael Thomalla: Die kleinen Städte und Gemeinden wären mit der Führung der WEMAG AG allein überfordert. Die Thüga als kommunales Unternehmen ist hier der ideale strategische Partner. Es ist sinnvoll, dass sich der Vorstandvorsitzende der Thüga dazu entschieden hat, persönlich in den Aufsichtsrat zu gehen. Schließlich verfügt das Unternehmen über ein großes Netzwerk von Kommunen, in denen es Minderheitsbeteiligungen hält und streng darauf achtet, dass das Primat der Ökonomie gewahrt bleibt. Die Kommunalisierung der WEMAG AG ist durch die Aufnahme eines Kommunalkredites zustande gekommen, dessen Refinanzierung nur auf Grundlage der Gewinnentwicklung garantiert werden kann. Der Landesrechnungshof und das Landesinnenministerium kontrollieren, dass die daraus folgenden Vorgaben erfüllt werden. Das zwingt uns, die Erfolgsgeschichte weiterzuführen. Schließlich gibt es immer Akteure, die sich über einen Misserfolg unseres Projektes freuen würden. Überlegungen zum Zusammenhang von Eigentümerstruktur und der ErschlieSSung neuer Tätigkeitsfelder bei der Nutzung Erneuerbarer Energien oder im Netzbetrieb von Georg Bäcker, PricewaterhouseCoopers Aufsichtsräte spielen eine entscheidende Rolle bei der Ausformung neuer Strategien im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die Energiewende. Zehn Prozent des thermischen (2010) und 20 Prozent des elektrischen Energieverbrauchs (2011) produziert über Erneuerbare Energien, Zahl der Beschäftigten in diesem Sektor auf heute erheblich angestiegen. Im Rahmen der Energiewende setzt die Bundesregierung insbesondere auf Windenergie und Photovoltaik. > erhebliche Investitionskosten Investitionsvolumen der Stadtwerke wird massiv steigen, umso mehr, wenn sie ihren Anteil an der Energieproduktion von jetzt zwei auf zehn Prozent im Jahr 2020 steigern wollen. Andererseits große Ertragschancen vor allem bei Photovoltaik bei aktuell niedrigem Zinsniveau vielversprechende Renditen von mehr als zehn Prozent möglich Novelle des EEG ermöglicht nun auch eine Direktvermarktung von grünem Strom. 95 Prozent der Stadtwerke in Deutschland sehen eine hohe Notwendigkeit für eine strategische Neuausrichtung ihrer Unternehmen. Kommunale Aufsichtsräte haben zu bewerten, ob die unternehmerischen Entscheidungen auch von Kunden und den Bürgern mitgetragen werden. Energiewende verlangt in immer kürzeren Abständen nach neuen strategischen Anpassungen. Anforderungen des Netzausbaus Aufsichtsräte als kommunikatives Bindeglied zwischen dem Unternehmen und den Bürgern - Modelle entwickeln, die sowohl Eigenständigkeit der Kommunen, als auch Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger garantieren. - durch interkommunale Kooperationen Synergiepotentiale zwischen benachbarten Unternehmen heben. Das gestalterische Element von Aufsichtsräten wird in der Zukunft an Relevanz gewinnen. 20 UNTERNEHMERIN KOMMUNE AUSGABE 04 / DEZEMBER 2011

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