Ergebnisprotokoll der 64. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 29. Januar Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel)

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1 Geschäftsstelle der Fluglärmschutzkommission für den Verkehrsflughafen Berlin-Tegel Ergebnisprotokoll der 64. Sitzung der Fluglärmschutzkommission Tegel am 29. Januar 2015 Sitzungsort: Verwaltungsgebäude der BFG (Flughafen Tegel) Sitzungsteilnehmer: siehe Anwesenheitsliste (Anlage 1) TOP 1 - Verfahrensfragen / Bestätigung der Tagesordnung Der Vorsitzende der Fluglärmschutzkommission (FLSK) Tegel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die FLSK ist mit 15 anwesenden von derzeit insgesamt 17 benannten Mitgliedern bzw. deren Stellvertretern beschlussfähig. Die Geschäftsführerin der FLSK teilt mit, dass seit der letzten Sitzung keine neuen Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder berufen worden seien, zu TOP 3 Vertreter der Germanwings und zu TOP 5 Vertreter der Deutschen Post AG (DPAG) anwesend seien. Die Mitglieder- bzw. Gästeliste hat sich seit der letzten Sitzung (bis auf die Adresse des stellvertretenden Mitgliedes des BA Reinickendorf) nicht verändert. Sie wird dem Protokoll wieder beigefügt (s. Anlage 2). Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. TOP 2 - Bestätigung des Protokolls der 62. Sitzung Das Protokoll der letzten Sitzung der Fluglärmschutzkommission am 11. September 2014 wird bestätigt und kann somit zusammen mit den Anlagen im Internet veröffentlicht werden. TOP 3 - Entwicklung des Nachtflugverkehrs Tegel Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz verweist einleitend auf das den Mitgliedern und Gästen übermittelte Tabellenblatt Jahresvergleich In den zurückliegenden Jahren sei in der Zeitspanne 22:00 bis 05:59 Uhr beim Gewerblichen Verkehr eine fortgesetzte Steigerung der Zahl der Flugbewegungen zu verzeichnen insbesondere bei der Anzahl der lärmintensiven Starts durch vermehrten Einsatz größeren Fluggeräts (wie z.b. Airbus A 330, Boeing 763). Der Gipfel sei 2012 mit Flugbewegungen erreicht worden. Im Jahre 2013 sei (hauptsächlich bei den

2 2 Landungen) ein Rückgang auf Flüge erfolgt sei mit Flugbewegungen wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Die Verspätungen im Gewerblichen Verkehr (Flüge nach 23:00 Uhr) hätten sich insgesamt reduziert von 705 Flugbewegungen im Jahr 2013 auf 473 im Jahr Bei AirBerlin (AB) seien diese Flüge von 377 auf 288 zurückgegangen. Allerdings seien darin 46 verspätete Starts nach Tel Aviv enthalten (AB 8902). Dieser Punkt sei schon in der letzten Sitzung erörtert worden. Auch im Januar 2015 habe es bereits weitere drei Verspätungen auf dieser Strecke gegeben. Zusätzlich seien 2014 mindestens 13 Umleitungen nach SXF erfolgt. Die Deutsche Lufthansa (LH) habe diese Flugbewegungen (sicherlich im Zusammenhang mit der Einschränkung des Streckennetzes) von 207 in 2013 auf 32 Verspätungen in 2014 reduziert. Zusätzlich seien vier Umleitungen nach SXF erfolgt. Stattdessen habe Germanwings (4U) ihre Verspätungen von 27 auf 92 Flüge gesteigert. Hinzu kämen 30 Umleitungen nach SXF. Weiterhin seien im Januar 2015 bisher fünf Verspätungen und eine Umleitung zu verzeichnen. Demgegenüber stagnierten die Postflüge erwartungsgemäß bei 464 Flugbewegungen und die Zahl der Ambulanzflüge reduzierte sich sogar von 201 (2013) auf 174 (2014). Die Zahl der sog. 30-Flüge habe sich jedoch von 66 auf 73 erhöht. Auf die Frage des Vertreters des Bezirks Reinickendorf, ob schon Auswirkungen der neuen Entgelt-Ordnung zu bemerken seien, erwidert der Bereichsleiter Aviation Management der FBB, dass damit erst in einem halben Jahr zu rechnen sei. Der AB-Vertreter weist darauf hin, dass die Zahl der Flüge seiner Gesellschaft sich im vergangenen Jahr um insgesamt 6 % gesteigert hätte. Dennoch habe es weniger Verspätungen als im Vorjahr gegeben. Hinsichtlich der Tel Aviv-Flüge verweist er auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung und die nach wie vor bestehenden Sicherheitsprobleme. Der für die Netzplanung zuständige Vertreter der Germanwings (4U) betont, dass es eine Verlagerung von Flügen von LH zu 4U gegeben habe. Insgesamt habe es bei der LH-Gruppe aber eine deutliche Reduzierung der Verspätungen gegeben. Ein Problem sei immer noch London. Dort gebe es einerseits ATC-Probleme, andererseits extrem lange Rollwege. 4U habe insbesondere den sog. Leisure -Verkehr von LH übernommen, der überwiegend am Wochenende stattfinde und höhere Unpünktlichkeitsraten zu verzeichnen habe. Darüber hinaus habe es vorübergehend (inzwischen beseitigte) technische Probleme mit dem Flugzeugmuster A 320 gegeben. Zur Verbesserung der Situation habe 4U folgende Maßnahmen ergriffen: die Reservequote sei aufgestockt (statt 1,5 gebe es jetzt 3 Reserve-Flugzeuge), der Flugplan sei verändert, die Bodenzeiten seien erhöht und die Nachtlandungen vorverlegt worden (letzte planmäßige Landung und letzter Start um Uhr). Außerdem seien in TXL am Sonnabend und Sonntag Zeitpuffer eingebaut worden. Der für die Netzplanung zuständige 4U-Vertreter zeigt sich insofern zuversichtlich für das laufende Jahr.

3 3 Auf Nachfrage des Vertreters des Bezirks Reinickendorf hinsichtlich des Verfahrens bei notwendigen Umleitungen zum Flughafen SXF weist der Stationskapitän der 4U in TXL darauf hin, dass Flugzeuge, die absehbar zu spät in TXL landen würden, gleich nach SXF geflogen würden. Der für die Netzplanung zuständige 4U-Vertreter ergänzt, dass dies allerdings zu dem Problem führe, dass dann noch vor 6.00 Uhr ein Überführungsflug nach TXL erforderlich sei, der um 5.40 Uhr in SXF starte, um dann nach einem Flug um Berlin herum nach 20 Minuten in TXL zu landen. Auf Nachfrage der Vertreterin der BVF bestätigt der Stationskapitän der 4U, dass es durchaus vorkomme, dass nach Vorgaben der Air Traffic Control (ATC) eine Maschine auch in Fuß Höhe über die Stadt geführt werden müsse. Der für die Netzplanung zuständige 4U-Vertreter betont, dass Verspätungen immer ärgerlich seien, nicht nur für die Anwohner, sondern auch für die Passagiere und nicht zuletzt für die Fluggesellschaft. Umleitungen seien noch problematischer (da mit zusätzlichen Kosten verbunden) und stellten außerdem (durch die erforderlichen Überführungsflüge) eine zusätzliche ökologische Belastung dar. Auf entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden der FLSK-TXL räumt der für die Netzplanung zuständige 4U-Vertreter ein, dass kaum Einfluss auf die britische Luftfahrtbehörde bestehe. Der London-Flug sei aber auf Uhr vorverlegt worden. Die Vertreterin der LH ergänzt, dass schon Gespräche in London stattgefunden hätten. Alle europäischen Carrier, die vor dem Beginn der Zeit der Nachtflugbeschränkungen auf ihrer Home-Base sein müssten, hätten vergleichbare Probleme. Die Gespräche hätten aber wenig Wirkung gezeigt. Man könne jedoch feststellen, dass British Airways nicht bevorzugt werde. Der Vertreter der BI gegen das Luftkreuz weist darauf hin, dass auch die Strecke nach Stuttgart (STR) problematisch sei. Der 4U-Stationskapitän in TXL erläutert, dass die verspätete London-Maschine dann teilweise im Rahmen der Umläufe auf die STR-Strecke verlagert würde. Die Vertreterin des Flughafen-Koordinators für die Bundesrepublik Deutschland (FHKD) erklärt auf Nachfrage des FLSK-Vorsitzenden, dass auch der FHKD keinen Einfluss auf die Londoner Behörden habe. Dies würde auch an den problematischen Zuständen auf dem Flughafen nichts ändern. Obwohl es dort eigentlich keine neuen Slots gebe, sei aber zumindest eine Vorverlegung der 4U-Flüge möglich gewesen. Der für die Netzplanung zuständige 4U-Vertreter weist abschließend auf ein weiteres Problem hin: Häufig würden z.b. in Frankfurt bei Interkontinental-Flügen Passagiere, die eingecheckt und ihre Koffer aufgegeben hätten, nicht zum Abflug erscheinen. Es müsse dann vom Kapitän entschieden werden, ob die Koffer aus dem Flugzeug wieder ausgeladen würden oder auf die fehlenden Passagiere gewartet werde. Dies könne in beiden Fällen dazu führen, dass Maschinen wegen der Nachtflugbeschränkungen nicht mehr starten dürften. Die Passagiere müssten dann in Hotels untergebracht werden, was einen erheblichen Kostenfaktor für die Fluggesellschaften darstelle, der zu Verlusten auf einigen Strecken führe. Dies könne aber von 4U nicht beeinflusst werden.

4 4 TOP 4 - Anhebung der Lärm-Entgelte zum (Umsetzung / Klagen) Die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) berichtet über die Klage der LH gegen die Genehmigung der Entgelt-Ordnung. Die Klage sei vom Verwaltungsgericht zuständigkeitshalber an das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg verwiesen, ein Verhandlungstermin jedoch noch nicht festgelegt worden. Die Klage ziele auf Beteiligung am Genehmigungsverfahren, Akteneinsicht und Klagebefugnis gegen den Genehmigungsbescheid. Der Vertreter der BARIG weist auf Nachfrage darauf hin, dass die Klage nicht aus inhaltlichen, sondern nur aus formalen Gründen erhoben worden sei. Der Bereichsleiter Aviation Management der FBB weist darauf hin, das die neue Entgelt-Ordnung seit gelte und die Entgelte in aktueller Höhe erhoben würden. Als Beispiel nennt er das (laute) Flugzeugmuster Piaggio, das mit einem Aufschlag von Euro belegt und daher inzwischen nicht mehr eingesetzt werde. Auf entsprechende Nachfrage des Vertreters der BI gegen das Luftkreuz erläutert der Bereichsleiter Aviation Management der FBB, dass er noch nicht wisse, ob die Fluggesellschaften unter Vorbehalt zahlten, da die Rechnungen gerade erst abgeschickt worden seien. Das vom Vertreter des Bezirks Reinickendorf angesprochene Problem Destinationen-Förderung soll auf Vorschlag des Vorsitzenden der FLSK in einer der nächsten Sitzungen thematisiert werden. TOP 5 - Ausschreibung der Nachtpostflüge (Bericht der Vertreters der DPAG) Der für den Nachtluftpostverkehr zuständige Abteilungsleiter der Deutschen Post AG (DPAG) weist einleitend darauf hin, dass die Postflüge im vergangenen Herbst für Berlin mit der Priorität SXF ausgeschrieben worden seien. Es seien verschiedene Carrier gezielt angeschrieben worden, u.a. auch die Germania, die ab SXF operiere, von der aber kein Angebot abgegeben worden sei. Man werde daher mit AB für die übrigen Strecken einen neuen Vertrag abschließen; für die Strecke Berlin Stuttgart werde aber ein gesonderter Vertrag mit Germanwings abgeschlossen, die als einzige Fluggesellschaft einen Airbus A 319 einsetzen könne. Der A 319 sei kleiner und vor allem leiser als der A 320. Beide Fluggesellschaften könnten aber nicht ab SXF operieren, da sonst Verlegungsflüge erforderlich wären, was aus Umwelt- wie auch aus Kostengründen nicht in Frage käme. Auf Nachfrage der Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) bestätigt der DPAG-Vertreter, dass man bei der Neuplanung mit dem kleineren A 319 auskomme. Dennoch liege der Rückgang der Post-Mengen aufgrund des verstärkten Einsatzes digitaler Medien nur im einstelligen Bereich. Auf Nachfrage des FLSK-Vorsitzenden bestätigt der DPAG-Vertreter, dass die Startund Landezeiten der Postflüge gleich blieben, da dies organisatorisch nicht anders möglich sei. Auf eine weitere Nachfrage des Vorsitzenden führt der zweite anwesende Vertreter der DPAG aus, dass Flugplan-Änderungen (z.b. bei sog. Brücken

5 5 tagen ) mindestens sechs Wochen im Voraus mit dem Carrier abgestimmt werden müssten. Der 4U-Stationskapitän erläutert auf entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden, dass eine Lärm- und gleichzeitig auch Treibstoff-Reduzierung bei der Landung durch eine Verstellung der Landeklappen möglich sei. Diese gehöre zu den sog. Green Procedures und spare etwa 50 kg Treibstoff pro Flug. Weitere Möglichkeiten der Lärmminderung seien das Rollen mit nur einem Triebwerk sowie ein längerer Endanflug aus größerer Höhe. Letzteres werde mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) geklärt. Der FLSK-Vorsitzende begrüßt abschließend die vorgestellten Maßnahmen, die der Lärm-Reduzierung dienen, bedauert aber, dass die Postflüge generell erforderlich seien bzw. dass sie nicht nach SXF verlagert werden könnten. TOP 6 - Mobile Fluglärmmessungen (Bericht FBB) Der Beauftragte für Lärmschutz der FBB stellt anhand einer Präsentation die Ergebnisse der 2014 durchgeführten mobilen Messungen vor. Die Präsentation werde an die Mitglieder verteilt (ist am per Mail erfolgt) und zusammen mit dem bestätigten Protokoll nach der kommenden Sitzung im Internet veröffentlicht. Mobile Messungen hätten im Sommer des vergangenen Jahres in Gatow, Pankow und Am Doggelhof in Reinickendorf stattgefunden. Die Messungen im militärischen Bereich des ehemaligen Flugplatzes Gatow seien im Juni 2014, die Vergleichsmessungen im Juni 2011 vorgenommen worden. Es seien keine besonders großen Unterschiede bei den mittleren Maximalpegeln, dafür aber beim Dauerschallpegel (plus 4 db am Tage) festgestellt worden. Auch beim Dauerschallpegel des Gesamtgeräusches sei kaum ein Unterschied zwischen 2014 und 2011 festzustellen. In der Nacht habe dieser sogar abgenommen. Es handele sich allerdings auch generell um eine ruhige Gegend. Im Ergebnis lasse sich festhalten, dass es trotz einer Zunahme der Transitions bei Landungen aus Richtung Westen keine besonders großen Steigerungen der Pegel gegeben habe. Der ausführliche Messbericht sei auf folgender Internet-Seite der FBB veröffentlicht: Aufgrund massiver Fluglärm-Beschwerden einer Anwohnerin der Straße Am Doggelhof seien auch dort im Juni 2014 mobile Messungen vorgenommen worden. Zum Vergleich sei die feste Messstelle 49 herangezogen worden, die direkt überflogen werde. Die Straße Am Doggelhof liege seitlich versetzt etwa einen Kilometer von dieser Messstelle entfernt. Im Ergebnis könne festgestellt werden, dass die gemessenen Werte deutlich unter denen der Messstelle 49 lägen. Die ausführlichen Messergebnisse seien dem Monatsbericht TXL 06/2014 zu entnehmen: In Pankow seien in den Jahren 2003, 2013 und 2014 mobile Messungen vorgenommen worden (2003 und 2014 jeweils im Sommer, 2013 von Januar bis März). Die Auswertung habe ergeben, dass sich trotz einer (sowohl tagsüber als auch nachts) deutlichen Zunahme der durchschnittlichen Zahl der Flugbewegungen die Maximalpegel bei Starts und Landungen kaum verändert hätten. Der Dauerschallpegel habe

6 6 im Vergleich zu 2003 am Tage um knapp 2 db, in der Nacht aber nur um knapp 0,5 db zugenommen. Die Ergebnisse seien in der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Pankow vorgestellt worden, worauf von dort die Einrichtung einer festen Messstelle gefordert worden sei. Da dies wegen der in absehbarer Zeit bevorstehenden Schließung TXLs nicht machbar sei, habe die FBB angeboten, jedes Jahr mobile Messungen in Pankow vorzunehmen. Auf Nachfrage des Vorsitzenden bestätigt der Beauftragte für Lärmschutz der FBB, dass keine festen Messstellen abgebaut würden, so lange TXL als Flughafen existiere. Am Flughafen SXF/BER seien (schon allein wegen der Internationalen Luftund Raumfahrt-Ausstellung) bereits alle vorgesehenen Messstellen installiert. TOP 7 - Angekündigte Sanierungsmaßnahmen in TXL (Bericht FBB) Der Bereichsleiter Aviation Management der FBB bestätigt, dass zur Sicherung des Betriebsablaufs bis 2017 einzelne Sanierungsmaßnahmen in TXL erforderlich seien. Die insgesamt 92 Einzelmaßnahmen könnten jedoch erst in der nächsten Sitzung der FLSK vorgestellt werden, da sie zunächst im Aufsichtsrat abgesegnet und dann der Bauaufsicht Reinickendorf vorgelegt werden müssten. Er könne jedoch vorab mitteilen, dass 11 Mio. Euro nur für die erforderliche Aufrechterhaltung des Standards ausgegeben würden. Es seien weder Kapazitätserweiterungen noch Verschönerungs-Maßnahmen vorgesehen. Insgesamt 23 Mio. Euro sollten noch bis zum Betriebsende TXLs eingesetzt werden, davon 7 Mio. Euro für den Bereich Technik (z.b. Abwasserrohre, Flugbetriebsflächen) und 8 Mio. Euro zur Reparatur undichter Dächer. Im März befasse sich der Aufsichtsrat mit diesen Maßnahmen, im April solle mit den Bau- und Reparatur-Maßnahmen begonnen werden. 15 Mio. Euro würden noch in diesem Jahr ausgegeben. Es werde vermutlich auch wieder zu Betriebseinschränkungen kommen. Möglicherweise werde allerdings erst im Sommer die Sperrung einer SLB erforderlich. TOP 8 - Nordbahnsanierung SXF (mögliche Auswirkungen auf TXL) Der Bereichsleiter Aviation Management der FBB berichtet, dass die Sanierung der Nordbahn in SXF am begonnen und am gleichen Tag die Südbahn vorübergehend (bis zum ) in Betrieb genommen werde. Die für die Südbahn des zukünftigen BER vorgesehenen Betriebsbeschränkungen (Betriebszeit bis Uhr) seien für diesen Zeitraum gültig, Umleitungen nach SXF ab Uhr also nicht mehr möglich. Diese müssten nach Hannover bzw. Rostock geführt werden. Auf Nachfrage des Vertreters der IHK Berlin bestätigt er, dass diese Beschränkungen nach Rückverlagerung des Verkehrs auf die Nordbahn wieder aufgehoben würden, Nachtflüge in SXF dann also wieder möglich wären.

7 7 Auf Nachfrage des Stationskapitäns der 4U in TXL teilt der Bereichsleiter Aviation Management der FBB mit, dass aktuell keine Anträge auf Verlagerung von Flügen von SXF nach TXL vorlägen. Die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde (SenStadtUm) erläutert auf Nachfrage des Vertreters des Bezirks Reinickendorf die rechtlichen Hintergründe der Notwendigkeit der Einhaltung der für den BER vorgesehenen Betriebsbeschränkungen auch bei nur vorübergehender Nutzung der Südbahn. Nach Auffassung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin Brandenburg (LuBB) müsse der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den BER hinsichtlich der Nachtflug-Regelungen eingehalten werden. Auf weitere Nachfrage des Vertreters des Bezirks Reinickendorf bestätigt die Vertreterin der Obersten Luftfahrtbehörde, dass die im Schließungsbescheid für den Flughafen TXL vorgesehene Sechs-Monats-Frist mit der Inbetriebnahme der Südbahn in SXF nicht beginne, weil die SLB nur verkürzt in Betrieb genommen und gleichzeitig die Nordbahn für die Zeit der Sanierung entwidmet werde. Der Genehmigungsbescheid der LuBB hinsichtlich der vorübergehenden Inbetriebnahme sei bis zum befristet. Danach gelte automatisch bei Nutzung der Nordbahn wieder die bisherige Regelung ohne Nachtflugbeschränkungen. Der FLSK-Vorsitzende schlägt mit Zustimmung der Kommissionsmitglieder vor, den Leiter der LuBB zur nächsten FLSK-Sitzung einzuladen, damit dieser dann die Hintergründe seiner Rechtsauffassung detaillierter darlegen könne. TOP 9 - Verschiedenes - Erweitertes Nachtflugverbot BER (Vorschlag der BI gegen das Luftkreuz) Das Thema wird auf Bitten des Vertreters der BI gegen das Luftkreuz vertagt. - Arbeitsweise der FLKs / Ergebnisse einer Umfrage (Bericht BVF) Der Vertreter der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.v. (BVF) berichtet anhand einer Präsentation von der Arbeitsweise der einzelnen Fluglärmkommissionen (ist am per Mail übersandt worden). Auf Nachfrage des für Fluglärm zuständigen Vertreters der Deutschen Flugsicherung (DFS) erläutert er, dass die Präsentation auf einer Umfrage unter den in den FLKs vertretenen BVF- Mitgliedern basiere. Eine entsprechende Umfrage sei auch bei den übrigen FLK- Mitgliedern geplant. - Als Termin für die nächste (65.) Sitzung wird (vorbehaltlich der Raumzusage der BFG liegt inzwischen vor) Donnerstag, der 16. April 2015, ab Uhr (Großer Sitzungssaal im Verwaltungsgebäude der BFG auf dem Flughafen Tegel) festgelegt. Eine schriftliche Einladung wird rechtzeitig übermittelt. Berlin, den 31. März 2015 gez. Busche Geschäftsführung FLSK Tegel gez. Teschner-Steinhardt Vorsitzender der FLSK Tegel