Aktivitäten auf dem Gebiet der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in den Länder und beim Bund

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2 Christian Jock (Hrsg.) im Auftrag des Unterausschusses Allgemeine Verwaltungsorganisation des Arbeitskreises VI der Innenministerkonferenz Aktivitäten auf dem Gebiet der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in den Länder und beim Bund Speyerer Forschungsberichte 267

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4 Christian Jock (Hrsg.) im Auftrag des Unterausschusses Allgemeine Verwaltungsorganisation des Arbeitskreises VI der Innenministerkonferenz AKTIVITÄTEN AUF DEM GEBIET DER STAATS- UND VERWALTUNGSMODERNISIERUNG IN DEN LÄNDERN UND BEIM BUND DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG SPEYER 2011 Gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland

5 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. (Speyerer Forschungsberichte ; 267) ISBN Herstellung: DEUTSCHES FORSCHUNGSINSTITUT FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG SPEYER Umschlagentwurf: 8/97 TRIFTY ART Grafik Design Worms Hauptstr. 32 Tel.: /

6 V Vorwort Nur der, der die Gegenwart auch als eine andere denken kann als die existierende, hat eine Zukunft. Nach diesem Spruch von Reinhard K. Sprenger sind die staatlichen Verwaltungen ausweislich dieses vierten Berichtes über die Aktivitäten auf dem Gebiet der Staats- und Verwaltungsmodernisierung im Bund und in den Ländern für die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gut gerüstet. Die Darstellung zeigt auf der einen Seite die unterschiedlichen Lösungsansätze im Spannungsfeld sinkender Einnahmen der öffentlichen Haushalte und wachsender Kundenbedürfnisse und auf der anderen Seite, wie immer mehr Bereiche der Verwaltung sich an dem permanenten Veränderungsprozess beteiligen. Der Bericht bietet eine gute Gelegenheit für den interessierten Betrachter, sich einen Überblick über die aktuellen Modernisierungstendenzen zu verschaffen, und für die Verwaltungen, die identifizierten Herausforderungen und entwickelten Reformkonzepte mit denen der anderen Verwaltungen abzugleichen. Im Bereich des egovernments ist hierbei ein besonders dynamisches, gestaltendes Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft, Exekutive und Wissenschaft zu beobachten. Ich danke der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für die Verwaltungsmodernisierung in den Ländern (WiDuT) am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer, die im Auftrag des Unterausschusses Allgemeine Verwaltungsorganisation des Arbeitskreises VI der Innenministerkonferenz diesen Bericht herausgegeben hat, und allen, die daran mitgearbeitet haben. Hamburg, im April 2011 Hans Randl

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8 VII Vorwort Bereits zum vierten Mal erscheint nun der Dokumentationsband Aktivitäten auf dem Gebiet der Staats- und Verwaltungsmodernisierung in den Ländern und beim Bund. Diese Tatsache sowie der erneut große Umfang der Berichte bestätigen die häufig zu hörende Aussage, dass Verwaltungsmodernisierung eine Daueraufgabe sei. Auch nach Jahren und Jahrzehnten der Modernisierung sind die Aktivitäten auf diesem Gebiet vielfältig und zahlreich. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Verwaltungen sich immer wieder verschiedenartigsten Herausforderungen wie z. B. Sparzwängen, der Umsetzung von Europarecht oder den Folgen des Demografischen Wandels stellen müssen. Während die verfolgten Ziele in der Regel Gemeinsamkeiten aufweisen, sind, wie der Bericht zeigt, die entsprechenden Wege trotz zahlreicher länderübergreifender Kooperation häufig noch sehr verschieden. Die Reformaktivitäten werden daher der besseren Übersicht und Vergleichbarkeit halber wie gewohnt nach acht Modernisierungsfeldern geordnet dargestellt, mit welchen sich die gesamte Bandbreite der Reformbereiche im öffentlichen Sektor abdecken lässt. Bei diesen Feldern handelt es sich um die folgenden Bereiche: I. Verwaltungspolitik II. III. Aufgabenumbau Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Die vorliegende Dokumentation entstand dabei auch dieses Mal in enger Kooperation der Wissenschaftlichen Dokumentations- und Transferstelle für Verwaltungsmodernisierung in den Ländern (WiDuT) am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung (FÖV) mit dem Unterausschuss Allgemeine Verwaltungsorganisation (UA AV) des Arbeitskreises VI der Innenministerkonferenz. Sie umfasst die Aktivitäten zur Staat- und Verwaltungsmodernisierung in den Jahren 2008 bis Neu ist hierbei der dreijährige Berichtszyklus, welcher in Abstimmung mit dem UA AV auch in Zukunft beibehalten werden soll.

9 VIII Als Hilfsmittel zur Erstellung der Dokumentation wurde in diesem Jahr erstmalig das WiDuT-Portal, eine auf Wiki-Technologie basierende Internet- Kommunikationsplattform, genutzt. 1 In diesem geschützten Raum, der üblicherweise zum Erfahrungsaustausch der zugangsberechtigten Teilnehmer aus dem Bereich der obersten Landes- und Bundesbehörden dient und in dem WiDuT regelmäßig verschiedene Serviceleistungen wie z. B. Tagungsberichte, Literaturtipps, usw. anbietet, konnten die Berichte seitens der Länder und des Bundes eingestellt werden. Dies hatte neben der schnelleren Verfügbarkeit für WiDuT und die anderen Länder auch den Vorteil, dass aufgrund des Wiki- Charakters bis zum endgültigen Termin der Drucklegung jederzeit noch Änderungen der Texte durch die Verantwortlichen möglich waren. Hierdurch kann folglich auch bei eventuellen Verzögerungen im Erstellungsablauf die ständige Aktualität der Berichtsinhalte sichergestellt werden. Abschließend möchten wir an dieser Stelle nicht versäumen, den Mitgliedern des Unterausschusses Allgemeine Verwaltungsorganisation und dessen Vorsitzenden, Herrn LRD Hans Randl, Hamburger Finanzbehörde für die kooperative und angenehme Zusammenarbeit zu danken. Dank gebührt ebenfalls Frau Irene Eggensberger (FÖV Speyer), die uns bei der Erstellung des Bandes sehr geholfen hat. Speyer, im Mai 2011 Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill Ass. jur. Christian Jock Dipl.-Betriebswirtin Alexandra Lessau 1 Vgl. hierzu ausführlich: Alexandra Lessau und Christian Jock, Das WiDuT-Portal als Referenzbeispiel zur Förderung der Kollaboration und Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung, in: Hill (Hrsg.): Verwaltungsmodernisierung 2010, Baden-Baden 2010, S

10 IX Inhaltsverzeichnis Teil A: Übersicht der Verwaltungsreformen in den Ländern... 1 Baden-Württemberg... 1 I. Verwaltungspolitik... 1 II. Aufgabenumbau... 1 III. Organisationsentwicklung... 2 IV. Planungs- und Prozessoptimierung... 2 V. Neue Steuerung... 3 VI. Personalentwicklung... 5 VII. Regelungsoptimierung... 9 VIII. egovernment Bayern I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Berlin I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Brandenburg I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung... 72

11 X VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Bremen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Hamburg I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Hessen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Mecklenburg-Vorpommern I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment

12 XI Niedersachsen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Nordrhein-Westfalen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Rheinland-Pfalz I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Saarland I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment

13 XII Sachsen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Sachsen-Anhalt I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Schleswig-Holstein I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Thüringen I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment

14 XIII Teil B: Staats- und Verwaltungsmodernisierung beim Bund I. Verwaltungspolitik II. Aufgabenumbau III. Organisationsentwicklung IV. Planungs- und Prozessoptimierung V. Neue Steuerung VI. Personalentwicklung VII. Regelungsoptimierung VIII. egovernment Teil C: Schwerpunkte der Modernisierungsmaßnahmen ein Überblick

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16 Baden-Württemberg 1 Teil A: Übersicht der Verwaltungsreformen in den Ländern Baden-Württemberg I. Verwaltungspolitik Die Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP für die 13. und 14. Legislaturperiode des Landtags beschreiben neben zahlreichen Verwaltungsreformprojekten in den Fachressorts drei herausragende ressortübergreifende Projekte (Näheres dazu siehe Abschnitte II, V und VIII): Einführung und Umsetzung Neuer Steuerungsinstrumente in der gesamten Landesverwaltung Elektronische Bürgerdienste, Portal zu Verwaltungsdienstleistungen in Baden-Württemberg Verwaltungsstrukturreform II. Aufgabenumbau Verwaltungsstrukturreform Der Startschuss für die umfassende Reform der Struktur der Verwaltungsbehörden erfolgte im Jahre Mit Verabschiedung des Verwaltungsstruktur- Reformgesetzes VRG am und Inkrafttreten zum wurde die Reformmaßnahme erfolgreich umgesetzt. Die Verwaltungsstrukturreform wurde in den Jahren 2007 und 2008 überprüft. Die Evaluierung hat die Reform im Wesentlichen bestätigt. Korrekturen wurden lediglich in den folgenden Bereichen vorgenommen: a) Die Aufgaben der unteren Schulaufsichtsbehörden wurden von den Landratsämtern und den bestehenden Staatlichen Schulämtern in 20 neue Staatliche Schulämter überführt.

17 2 Baden-Württemberg b) Die Aufgaben der oberen Flurbereinigungsbehörde und der oberen Vermessungsbehörde wurden im neu gebildeten Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung (LGL) zusammengeführt. Die bei den Regierungspräsidien angesiedelten Poolteams zur Durchführung von Flurbereinigungsverfahren wurden dem LGL zugeordnet. c) Im Bereich der Forstverwaltung wurde ein Landesbetrieb nach 26 LHO eingeführt. Er erstreckt sich auf die Forstabteilungen des MLR sowie der Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen und bezieht die einschlägigen Daten der unteren Forstbehörden nachrichtlich mit ein. Die Organisation der hoheitlichen Aufgaben im Forstbereich blieb unverändert. Die Evaluierung mündete im Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz VRWG. Es wurde 2008 verabschiedet und trat zum in Kraft. Dokumente zur Verwaltungsstrukturreform in Baden-Württemberg sind im Internet unter der Adresse zu finden. III. Organisationsentwicklung Vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer II. Im Übrigen gab es keine Aktualisierungen im Berichtszeitraum. Die im letzten Bericht aufgeführten Maßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung. IV. Planungs- und Prozessoptimierung Bei den Regierungspräsidien und dem Innenministerium wurde 2007 ein Pilotvorhaben zur Geschäftsprozessoptimierung auf Basis einer Methode und des Tools PICTURE der Universität Münster begonnen. Das Pilotvorhaben wurde 2008 abgeschlossen. Eine Weiterführung und landesweite Entscheidung zugunsten dieser Methode oder einer anderen landeseinheitlich einzusetzenden Methode zur Unterstützung von Geschäftsprozessoptimierungen steht noch aus. Für die Modellierung der Geschäftsprozesse im Rahmen der IT-Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie wird das Tool Semtalk verwendet (mehr dazu siehe Abschnitt VII).

18 Baden-Württemberg 3 V. Neue Steuerung 1. Landesweite Maßnahmen zur Planung und Steuerung "Neue Steuerungsinstrumente" können und sollen das Verwaltungshandeln prägen. Die detaillierte Auseinandersetzung mit den Instrumenten in den Berichten an den Landtag macht dies deutlich (zuletzt: LT-Drucksache 14/5606 vom ). Begrenzte Steuereinnahmen bei steigenden Anforderungen der Bürger und die Betätigung der Schuldenbremse zwingen den Staat permanent "besser" zu werden. Eine zeitgemäße Steuerung muss daher im Fokus von Politik und Verwaltung bleiben. Mit den acht Meilensteinen wurde 2008 ein konkreter Handlungsrahmen für die Modernisierung der Landesverwaltung geschaffen. 1. Zielvereinbarung 2. Dezentrale Sachmittelbudgetierung 3. Dezentrale Personalausgabenbudgetierung (PAB) und Personalkostenbudgetierung (PKB) 4. Ressortspezifische Kosten- und Leistungsrechnung und Führungsinformationssysteme 5. Leistungsprämie 6. Produktorientierter Haushalt 7. Fördercontrolling 8. Querschnittsvergleich Erfolge bei deren Umsetzung sind unverkennbar. Sie sind beispielsweise bei den Zielvereinbarungen der Polizei, der Steuerverwaltung und im Justizvollzug zu sehen. Die Budgetierung der Sachmittel wurde ausgebaut und hat erste Renditen gebracht. Die Budgetierung der Personalmittel wird derzeit pilotiert. Die Nachfrage nach bereichsspezifischen Führungsinformationssystemen ist ungebrochen und die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) hat beispielhalber im Bereich der Gerichte deutliche Effizienzsteigerungen ermöglicht. Die Zahl an Landesbetrieben, bei denen die wesentlichen Instrumente einer zeitgemäßen Steuerung Zielvereinbarung und Gesamtbudget sowie KLR und doppelte Buchführung genutzt werden, nimmt stetig zu. Die nachfolgende Abbildung gibt einen Überblick über die TOP-Kennzahlen der Modernisierung der Verwaltung:

19 4 Baden-Württemberg 2. Landesweite IT-Unterstützung von Geschäftsprozessen Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Projekte zur Unterstützung von Geschäftsprozessen initiiert und entwickelt. Die nachfolgende Aufzählung ist exemplarisch. Im Rahmen der IT-technischen Umsetzung des Zukunftsinvestitions- und des Landesinfrastrukturprogramms (ZIP/LIP) wurde unter der landesweit eingesetzten Software SAP eine Vorhabensverwaltung entwickelt, die die bearbeitenden Stellen bei der Abwicklung der Programme unterstützt. Die Erfüllung der Berichtspflicht gegenüber dem Bund sowie das behördeninterne und das ressortübergreifende Berichtswesen werden über eine einheitliche Plattform abgewickelt, die auf bereits vorhandene Strukturen und Daten zurückgreifen kann. Daneben bietet das webbasierte Berichtswesen vielfältige Auswertungsmöglichkeiten, mit denen innerhalb kürzester Zeit auf Berichtsbedürfnisse der Behördenleitung und auf Anfragen geantwortet werden kann. Überdies wurde ein Werkzeug zur Unterstützung des gesamten Prozesses des Abschlusses von Zielvereinbarungen zwischen Behörden aller Hierarchieebenen sowie deren Dokumentation eingeführt. Ein Berichtswesen bildet die Zielerreichung ab und erleichtert so die Auswertung und Überwachung der Zielvereinbarung.

20 Baden-Württemberg 5 Ein selbst entwickeltes Verfahren zur Kunden- und Mitarbeiterbefragung ermöglicht auf einfache Art und Weise Umfragen im Intranet und unterstützt deren Auswertung. Hierbei werden klassische Mitarbeiterbefragungen, Befragungen mit spezieller Zielrichtung und Kundenbefragungen ermöglicht. Für Landeseinrichtungen, die mit einer kaufmännischen Buchführung arbeiten, steht eine gemeinsame technische Plattform auf SAP-Basis (Landesmaster) mit den Modulen Finanzbuchhaltung (FI), Controlling (Co), Materialwirtschaft (MM), Vertrieb (SD), Projektsystem (PS) und Customer-Relationship-Management (CRM insb. Online-Shops) für die Abbildung der betriebswirtschaftlichen Geschäftsprozesse und Informationen zur Verfügung. Neben der Pflege des Systems und der Unterstützung der Benutzer wird die Begleitung der Landeseinrichtungen bei der Umstellung auf SAP-Anwendungen durch Beratung und Schulung angeboten. Dadurch ergeben sich für das Land permanente Einsparungen bei Hard- und Software sowie beim Betreuungsaufwand. Der einheitliche Landesmaster reduziert den Entwicklungs- und Pflegebedarf auf ein System. Die angeschlossenen Landeseinrichtungen werden vom technischen Betreuungsaufwand entlastet. VI. Personalentwicklung 1. Dienstrechtreform Baden-Württemberg hat den Berichtszeitraum genutzt, um das Dienstrecht des Landes umfassend zu reformieren. In einem ersten Schritt wurde mit dem Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343) das Landesdisziplinarrecht novelliert und den Erfordernissen einer modernen Verwaltung und Rechtspflege angepasst. Die Durchführung von Disziplinarverfahren wurde wesentlich vereinfacht und insgesamt verkürzt; die Disziplinarbefugnis der Behörden wurde auf alle Disziplinarmaßnahmen erweitert. Das Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts stärkt die Eigenverantwortung der Dienstherren, bündelt Verfahrens- und Entscheidungskompetenzen und befreit das Disziplinarrecht von Formalismen. Das Disziplinarverfahren wurde von der bisherigen Bindung an das Strafprozessrecht gelöst und in ein Verwaltungsverfahren mit sich gegebenenfalls anschließendem, gebührenpflichtigem Streitverfahren vor den Verwaltungsgerichten überführt. In einem zweiten Schritt wurden die durch die Föderalismusreform I hinzugewonnenen Kompetenzen genutzt, um die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten im Lande einer Generalrevision zu unterziehen und den

21 6 Baden-Württemberg modernen Erfordernissen, den Interessen der Beamtinnen und Beamten sowie den Belangen des Landes und sonstiger Dienstherrn anzupassen. Das Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793), welches überwiegend am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, hat neben der Anpassung beamtenrechtlicher Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz folgenden wesentlichen Inhalt: Die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand werden aus demografischen, finanz- und sozialpolitischen Erwägungen wirkungs- und zeitgleich zu den entsprechenden Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme auf die Vollendung des 67. Lebensjahres angehoben. Damit verbunden ist eine Offensive für die freiwillige Weiterarbeit bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs, bei der bei Weiterarbeit jenseits der Altersgrenzen, sofern der Höchstruhegehaltssatz erreicht ist, ein nicht ruhegehaltfähiger Besoldungszuschlag von zehn Prozent gezahlt wird. Auch die Weiterarbeit in Teilzeit mit Teilpension bleibt möglich. Beamte mit mindestens 45 Dienstjahren haben ab dem 65. Lebensjahr Anspruch, ohne Versorgungsabschlag vorzeitig in den Ruhestand versetzt zu werden. Das Laufbahnrecht wird unter leistungsfördernden und wettbewerbsorientierten Gesichtspunkten modernisiert und flexibilisiert. Die Voraussetzungen für den Berufseinstieg werden vielfältiger gestaltet; der einfache Dienst entfällt. Es werden flexible Möglichkeiten (zum Beispiel durch die Einstellung im ersten oder zweiten Beförderungsamt) für die Gewinnung von besonders qualifiziertem und berufserfahrenem Personal geschaffen. Mindestdienstzeiten oder Mindest- und Höchstaltersgrenzen für Beförderungen und Aufstieg entfallen. Die Durchlässigkeit zwischen den Fachlaufbahnen wird erhöht und der Weiterqualifizierung ein hoher Stellenwert eingeräumt. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden statusrechtliche Freistellungszeiten (zum Beispiel unterhälftige Teilzeit, Pflegezeiten, Sonderurlaub zur Betreuung kranker Kinder) den gewandelten gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst. Die versorgungsrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten wird neu geregelt. Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte bleibt unter veränderten Bedingungen weiterhin möglich. Das Personalaktenrecht wird unter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Beamtinnen und Beamten an die datenschutzrechtliche Terminologie und an die Entwicklung, Personalakten elektronisch führen zu können, angepasst.

22 Baden-Württemberg 7 Das Verbot des Gendiagnostikgesetzes über genetische Untersuchungen und Analysen im Arbeitsleben wird wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Die Zuständigkeit für beamtenrechtliche Entscheidungen wird grundsätzlich auf die Dienstvorgesetzten übertragen, um deren Eigenverantwortung zu stärken und um zur Flexibilisierung und Deregulierung beizutragen. In der Landesbesoldungsordnung A erfolgt der Aufstieg in den Stufen der Besoldungsgruppen nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung (Erfahrungsstufen); gleiches gilt für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Landesbesoldungsordnung R für Richterinnen und Richter; das Endgrundgehalt in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 wird durch die Anfügung weiterer Stufen erhöht. Beim Familienzuschlag werden der ehebezogene vom kinderbezogenen Teil gesetzestechnisch entkoppelt und die bisherigen Stufen aufgegeben. Für die Gewährung von Leistungsprämien wird eine Rechtsgrundlage geschaffen; sie werden in der Landesverwaltung insbesondere im Rahmen der dezentralen Personalausgaben- beziehungsweise der -kostenbudgetierung Bedeutung erlangen können. Der außerstaatliche Bereich erhält bei der Gewährung von Leistungsprämien und Sonderzuschlägen Freiräume. Auf die Versorgung anrechenbare Hochschulausbildungszeiten werden in Anlehnung an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung gekürzt. Bundesweit mit Vorreiterrolle wurde eine Trennung der Alterssicherungssysteme eingeführt. Beim Wechsel aus dem Beamtenverhältnis heraus wird künftig anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anspruch auf Altersgeld begründet; als Folge der Trennung der Alterssicherungssysteme wird die Ruhegehaltfähigkeit von berücksichtigungsfähigen Zeiten neu geregelt. Im Rahmen struktureller Verbesserungen der Beamtenbesoldung werden im Zuge der Dienstrechtsreform mit einem Volumen von 40 Mio. Euro unter anderem neue Beförderungsämter, Amts- und Stellenzulagen geschaffen und bestehende Zulagen erhöht. In einem eigenständigen Landeskommunalbesoldungsgesetz wird die Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der Landräte, hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten geregelt.

23 8 Baden-Württemberg 2. Personalbewirtschaftung Der Ministerrat hat am 3. August 2004 ein Rahmenkonzept zur Führungskräfteentwicklung beschlossen, mit der die Gewinnung und Weiterentwicklung von qualifizierten Führungskräften für die öffentliche Verwaltung in Baden- Württemberg auf eine konzeptionelle Grundlage gestellt wurden. Dabei stehen unter anderem folgende Maßnahmen im Vordergrund: Erarbeitung von verwendungsbezogenen Anforderungsprofilen und Ausfüllung der Führungskräfteentwicklungskonzepte durch die Fachressorts. Bildung ressortbezogener Führungskreise. Stärkung des Austauschs zwischen den Verwaltungsebenen und den Fachressorts durch eine möglichst konkrete und verbindliche Karriereplanung. Entwicklung und Einführung von Mindeststandards für die Einarbeitung von Führungskräften und Schaffung eines Mentorensystems. Verstärkte Förderung des Aufstiegs von Frauen und des Wiedereinstiegs nach Rückkehr aus der Familienphase. Für die Innenverwaltung definierte das Innenministerium im Januar 2007 in einem ersten Schritt Führungsebenen und Anforderungsprofile für die Auswahl von Führungskräften des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes sowie die Einrichtung von Führungskreisen bei den Regierungspräsidien und beim Innenministerium. Mit Hilfe der im Laufe des Jahres 2007 erstmals eingerichteten und 2009 in zweiter Auflage gestarteten Führungskreise F1 bei den Regierungspräsidien soll einerseits potenziellen Nachwuchskräften die Gelegenheit gegeben werden, auf sich aufmerksam zu machen, andererseits sollen Auswahl und Entwicklung der künftigen Führungskräfte verbessert werden. Der F2- Kreis beim Innenministerium soll auf mögliche künftige Führungsaufgaben vorbereiten. Daneben wurde für den Aufstieg vom gehobenen in den höheren Verwaltungsdienst in der Innenverwaltung ein Konzept des Innenministeriums Baden-Württemberg aufgestellt, das ab Januar 2008 gilt. Mit diesem Ressortkonzept wurden die bisherigen Aufstiegsregelungen den heutigen Anforderungen angepasst und mit dem Rahmenkonzept der Landesregierung zur Führungskräfteentwicklung abgestimmt. Dieses Konzept soll inhaltlich angepasst an das Dienstrechtsreformgesetz auch nach dem Inkrafttreten des Dienstrechtsreformgesetzes ab fortgelten.

24 Baden-Württemberg 9 VII. Regelungsoptimierung 1. Ideen- und Beschwerdemanagement, Bürgerforum Ein elektronisches Ideen- und Beschwerdemanagement ist als Modul Ideen, Fragen, Kritik in das Service-Portal des Landes integriert. Es wurde 2009 um weitere Komponenten zur Bürgerbeteiligung erweitert, zum Beispiel Bürgerbeteiligungen im Land, Beteiligungen bei Regelungsentwürfen sowie zur Erschließung von Bürgerbeteiligungen/Konsultationen des Bundes und der EU. 2. Evaluation der Vorschriftenanordnung Einführung der Verwaltungsvorschrift Regelungen mit integrierter Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung Die VwV Regelungen hat zum die Vorschriftenanordnung abgelöst. Sie aktualisiert und optimiert den Rechtsetzungsprozess, greift die bisherigen Erfahrungen mit der Vorschriftenanordnung sowie neuere Entwicklungen auf und integriert die Nachhaltigkeitsprüfung in das Regierungs- und Verwaltungshandeln. Die Nachhaltigkeitsprüfung ist zudem in der Geschäftsordnung der Landesregierung verankert Der Vorschriftentext wurde deutlich gekürzt und klarer gegliedert. Die Regelungsfolgenabschätzung wird grundsätzlich für alle Regelungen beibehalten und um Aspekte der Nachhaltigkeit erweitert. Dafür entfällt die Verpflichtung, bei Regelungsvorhaben mit großem Anwendungsbereich oder erheblichen Auswirkungen verbindliche Methoden der Folgenabschätzung anzuwenden. Neue, pragmatische und weitreichende Ausnahme- und Fokussierungsregeln helfen unangemessenen Prüfaufwand zu vermeiden. Um die bisherigen Erfolge der Deregulierung (Senkung des Vorschriftenbestands von gut im Jahr 2000 auf rund im Jahr 2008) zu sichern, ist die Höchstgrenze für die Zahl der Verwaltungsvorschriften und innerdienstlichen Anordnungen neu auf den Stand von 2008 festgesetzt. Zudem ist die elektronische Verfahrensabwicklung stärker verankert und das entstehende elektronische Bekanntmachungsverzeichnis normativ abgebildet. Außerdem wurden die Regelungsrichtlinien mit formalen Gestaltungsvorgaben überarbeitet und ein verbindlicher Leitfaden für die Regelungsfolgenabschätzung und Nachhaltigkeitsprüfung eingeführt. Dieser soll die Analyse der möglichen Abhängigkeiten und Einflussbereiche einer Regelung von Beginn der Bearbeitung an unterstützen.

25 10 Baden-Württemberg Eine erläuternde Arbeitshilfe zu den einzelnen Normen der Verwaltungsvorschrift Regelungen erleichtert dem Anwender die Umsetzung. Ergänzende Schulungen von Mitarbeitern der Ministerien zu unterschiedlichen Themen der besseren Rechtsetzung begleiten den Einführungsprozess. Durch einen Erfahrungsaustausch zwischen den Ressorts eröffnet sich die Chance für eine beispielgebende Gestaltung der Handlungsmöglichkeiten im Geltungsbereich der Verwaltungsvorschrift Regelungen. 3. Deregulierung und Bürokratieabbau a) Landesbeauftragter für Bürokratieabbau Als erstes und bislang einziges Bundesland hat Baden-Württemberg 2004 einen Landesbeauftragten für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau ernannt. Er war zunächst im Staatsministerium angesiedelt kam die Aufgabe zum Innenministerium. Im Februar 2010 wurde die Aufgabe Herrn Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold, MdL im Finanzministerium übertragen. Die Aufgaben des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau (Ombudsmann) sind durch Kabinettsbeschlüsse vom und vom festgelegt. Er initiiert und koordiniert die systematischen Arbeiten zu Bürokratieabbau, Deregulierung und Aufgabenabbau sowie zur Bürokratievermeidung. Er ist Ansprechpartner in Sachen Bürokratieabbau für Bürger, Kommunen, Wirtschaft, Verbände und Institutionen und kann sämtliche Vorschriften auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf Deregulierungspotential überprüfen. Er kann entsprechende Maßnahmen bei den verantwortlichen Ministerien/Stellen initiieren, hat ein Vortragsrecht beim Ministerpräsidenten und im Ministerrat und ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben unabhängig. Zudem kann der Landesbeauftragte für Bürokratieabbau bei allen Regelungsentwürfen eine Prüfung unter Bürokratieabbau- und Deregulierungsgesichtspunkten vornehmen und gegebenenfalls auf eine Änderung des Regelungsentwurfes hinwirken. Seit 2008 ist die Vorschriftenprüfung der Schwerpunkt der Arbeit des Landesbeauftragten. Alle Regelungsentwürfe im Land, das heißt Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, werden unter sämtlichen Aspekten der Entbürokratisierung und Deregulierung überprüft. Ziel ist es, durch eine frühzeitige Beteiligung präventiv auf eine Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften des Landes hinzuwirken und die Grundsätze einer guten Rechtsetzung in den Köpfen aller Regelungsersteller zu verankern. In den Jahren 2009 und 2010 wurden jeweils rund 200 Regelungen überprüft.

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