FÜR DAS LAND HESSEN MONTAG, 19. APRIL 2010

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1 ISSN 0-88 D 3 A STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 010 Nr. 1 MONTAG, 19. APRIL 010 Seite Seite Seite Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Tarifverträge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen vom ; hier: Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab und Lehrveranstaltungsfreie Zeiten und Prüfungstermine 010 und 011 im Fachbereich Verwaltung der Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prüfungsordnung des Wissenschaftlichen Zentrums Dualer Hochschulstudien der Fachhochschule Gießen-Friedberg für den dualen Bachelorstudiengang Ingenieurwesen vom ; hier: Bekanntmachung GIESSEN Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Feuerbrandkrankheit in Öffentliche Bekanntmachung nach 1 Abs. 1 GenTVfV in Verbindung mit 10 Abs. und 8 BImSchG Vorhaben der Buderus Guss GmbH, Buderusstraße, 33 Breidenbach; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG KASSEL Grabenverrohrung Auf den Teichhöfen in Bad Sooden-Allendorf; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Genehmigung einer Änderung der Stiftungsverfassung der Stiftung Hospital St. Elisabeth zu Eschwege mit Sitz in Eschwege Hessisches Ministerium der Finanzen Förderrichtlinien zum Gesetz zur Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms und zum Gesetz über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes vom sowie zum Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder vom im kommunalersetzenden Bereich vom Richtlinien zur Regelung des Reinigungsdienstes in den Dienstgebäuden und Diensträumen der hessischen Landesverwaltung Hessisches Kultusministerium Urkunde über die Vereinigung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinden Battenhausen und Löhlbach und der Evangelischen Kirchengemeinden Dodenhausen und Haina-Kloster. 11 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Richtlinien des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Hessischen Qualifizierungsoffensive; hier: Änderung Änderung der Erklärung von Waldflächen in den Gemarkungen Sachsenhausen, Oberrad, Fechenheim, Schwanheim, Griesheim, Nied, Bergen-Enkheim, und Wald, Stadt Frankfurt am Main, in der Gemarkung Offenbach, Stadt Offenbach am Main, in den Gemarkungen Zeppelinheim und NeuIsenburg, Landkreis Offenbach, sowie in der Gemarkung Bischofsheim, MainKinzig-Kreis, zu Bannwald vom Die Regierungspräsidien DARMSTADT Vorhaben des Beregnungsverbandes Babenhausen; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Genehmigung der Auflösung des Niddaer Pferdeversicherungsvereins Anerkennung der Ellen Schairer-Stiftung mit Sitz in Frankfurt am Main als rechtsfähige Stiftung Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Umbau des Kreuzungsbereichs K /K und Ausbau der K zwischen Nieste und Oberkaufungen, Landkreis Kassel 10 Öffentlicher Anzeiger Andere Behörden und Körperschaften Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main; hier: Sitzung des Planungsausschusses MBG H Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen mbh, Frankfurt am Main; hier: Jahresabschluss Stellenausschreibungen

2 Seite Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT Tarifverträge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes Hessen vom 1. September 009; hier: Nr. 1 Tabellenentgelte und weitere Entgeltbestandteile einschließlich der Stundenentgelte und Zeitzuschläge ab 1. Januar und 1. März 010 I. Nachstehend gebe ich die für die Beschäftigten des Landes vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 geltenden Tabellenentgelte und weiteren Entgeltbestandteile einschließlich der Stunden- und Überstundenentgelte sowie der Zeitzuschläge bekannt. Im Einzelnen weise ich auf Folgendes hin: II. 1. Tabellenentgelte Die im Bereich des TV-H vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 maßgebenden Tabellenentgelte sind bereits durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) in Anlage A 1 und Anlage A zum TV-H festgelegt worden und als Anlagen 1a und a beigefügt. Die Tabellen für die Stundenentgelte und Zeitzuschläge für diese Beschäftigten sind aus den Anlagen 1b bis e zu entnehmen. Die für das Pflegepersonal, dessen Eingruppierung sich nach der Anlage 1 b zum BAT bestimmt, maßgebenden Beträge können der vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und der ab dem 1. März 010 gültigen KR-Anwendungstabelle Anlage A und B des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Landes Hessen in den TV-H und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-H) entnommen werden und sind als Anlagen 3a und a beigefügt. Aus den Anlagen 3b bis e sind die Stundenentgelte sowie die Zeitzuschläge für diese Beschäftigten zu entnehmen. Die vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 gültigen Entgelte der Auszubildenden, die unter den Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) oder den Tarifvertrag für Auszubildende des Landes Hessen in Pflegeberufen (TVA-H Pflege) fallen, sind in dem jeweiligen 8 der vorgenannten Tarifverträge enthalten und als Anlagen a und a sowie Anlagen a und 8a beigefügt. Die Stunden- und Überstundenentgelte sowie die Zeitzuschläge für diese Auszubildenden sind den Anlagen b bis 8b zu entnehmen. Das vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 maßgebende monatliche Entgelt für Praktikantinnen und Praktikanten ist in des Tarifvertrags über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten entsprechend ausgewiesen und ist aus den Anlagen 9a und 10a ersichtlich. Die Tabellen mit den Stunden- und Überstundenentgelten sowie den Zeitzuschlägen für die Praktikantinnen und Praktikanten sind als Anlagen 9b bis 10c beigefügt. Wegen der vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 geltenden Pauschalentgelte der Personenkraftwagenfahrerinnen und Personenkraftwagenfahrer, die unter den Pkw-Fahrer-TV-H fallen, wird auf die Anlagen 1 und zum Tarifvertrag über die Arbeitsbedingungen der Personenkraftwagenfahrerinnen/Personenkraftwagenfahrer des Landes Hessen (Pkw-Fahrer-TV-H) vom 1. September 009 verwiesen. Sie liegen als Anlagen 11a und 11b bei.. Entgelt der individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufen Die Tabellenbeträge der Beschäftigten in einer individuellen Zwischen- beziehungsweise Endstufe nach Abs. Satz 1 und Abs. TVÜ-H beziehungsweise nach 8 Abs. 3 TVÜ-H werden in gleicher Weise wie die Tabellenentgelte nach 1 TV-H, das heißt um 1, vom Hundert erhöht. Bei Teilzeitbeschäftigten bildet nicht das Teilzeitentgelt, sondern der dem Teilzeitentgelt zugrunde liegende Vollzeitbezug die Bemessungsgrundlage für die vorgenannte Erhöhung. Bei Teilzeitbeschäftigten, deren Ehegatte ebenfalls in den TVH übergeleitet wurde und in deren Vergleichsentgelt oder dem Entgelt der individuellen Endstufe der hälftige Verheiratetenanteil im Ortszuschlag ungekürzt eingegangen ist, ist vor der Teilzeitkürzung der um 1, vom Hundert erhöhte hälftige Verheiratetenanteil herauszurechnen und nach der Teilzeitkürzung dem Ergebnis wieder zuzuschlagen. Damit erhöht sich der hälftige Verheiratetenanteil in den unteren Entgeltgruppen (E 1 bis E 8) von,00 Euro auf, Euro, oberen Entgeltgruppen (E 9 bis E 1) von,0 Euro auf,38 Euro. 3. Bereitschaftsdienstentgelte nach Nr. und 3 Nr. TV-H Für die unter, 3 TV-H fallenden Beschäftigten sind die vom 1. Januar bis 8. Februar 010 und ab dem 1. März 010 geltenden Bereitschaftsdienstentgelte in der Anlage B zum TV-H ausgewiesen. Für die nicht unter, 3 TV-H fallenden Beschäftigten mit Ausnahme der Ärztinnen und Ärzte im Sinne des 1 TV-H gelten entsprechend 8 Abs. Satz TV-H die bisher gezahlten Beträge, wie aus Anlage 1 ersichtlich, weiter.. Wechselschicht- und Schichtzulagen nach 8 Abs. und 8 TV-H Die Beträge der Wechselschicht- und Schichtzulagen sind nicht dynamisch und betragen deshalb weiterhin 10 Euro beziehungsweise 0 Euro monatlich oder 0,3 Euro beziehungsweise 0, Euro pro Stunde.. Persönliche Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach 1 Abs. 3 TV-H und 10 TVÜ-H Die allgemeine Entgeltanpassung ab 1. März 010 wirkt sich auch auf die Höhe der persönlichen Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sowohl in den Fällen des 1 Abs. 3 Satz 1 und TV-H als auch 10 Satz TVÜ-H aus. Soweit Beschäftigte eine persönliche Zulage nach den Sätzen ff. des 10 TVÜ-H erhalten, ist die zum 1. März 010 vorgesehene Entgeltanpassung nach 10 Satz 10 TVÜ-H auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.. Garantiebeträge nach 1 Abs. Satz TV-H Nach der Protokollerklärung zu 1 Abs. Satz TV-H nehmen die Garantiebeträge an allgemeinen Entgeltanpassungen teil und erhöhen sich somit um 1, vom Hundert. Sie steigen daher ab 1. März 010 in den Entgeltgruppen 1 bis 8 von,0 Euro auf,8 Euro und in den Entgeltgruppen 9 bis 1 von,99 Euro auf 3,3 Euro.. Erschwerniszuschläge nach 19 TV-H Nach 19 Abs. Satz TV-H gelten die bisherigen tarifvertraglichen Regelungen über Erschwerniszuschläge bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden neuen Tarifvertrages fort. Zu den fortgeltenden tariflichen Regelungen gehört insbesondere der Tarifvertrag über die Lohnzuschläge nach 9 MTL II (TVZ zum MTL vom 9. Oktober 193; siehe auch Nr. 8 der Anlage zum TVÜ-H Teil B). Nach 1 Abs. dieses Tarifvertrages erhöht sich die Bemessungsgrundlage, aus der sich die Lohnzuschläge ableiten, jeweils zu demselben Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz wie der Monatstabellenlohn einer bestimmten Lohngruppe und -stufe. Die Bemessungsgrundlage betrug zuletzt,8 Euro. Sie erhöht sich ab 1. März 010 um 1, vom Hundert auf, Euro. Hieraus leiten sich folgende Lohnzuschläge ab: Zuschlagsgruppe I II III IV V VI VII VIII IX X Euro 0,33 0,39 0, 0, 0,9 0,9 1,0 1,31 1,,03 Die Taucherzuschläge bleiben am 1. März 010 unverändert, da die hierfür maßgebende Grenze von 1 vom Hundert seit der letzten Erhöhung noch nicht erreicht ist. Sie betragen je Stunde bei einer Tauchtiefe

3 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April Theaterbetriebszulagen/Theaterbetriebszuschlag Die ab 1. Januar 010 zu zahlenden Theaterbetriebszulagen/ Theaterbetriebszuschläge ergeben sich aus den Anlagen 1a bis 1c. Euro bis zu m von über bis 10 m von über 10 bis 1 m von über 1 bis 0 m über 0 m je m um für Arbeiten im Wasser im Taucheranzug ohne Helm 1,31 19,8,80 31,90,08 3, 8. Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung nach 1 TV-H Nach der Protokollerklärung Nr. 3 zu 1 Satz und 3 TV-H sind in den Fällen, in denen nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein Entgeltfortzahlungstatbestand (zum Beispiel Urlaub, Krankheit) eintritt, die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 vom Hundert des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen. Der Erhöhungssatz beträgt mithin 1,08 vom Hundert. 9. Pflegezulage nach 3 Nr. 8 TV-H Die Beträge der Pflegezulage nach 3 Nr. 8 Abs. 1 und TVH sind nicht dynamisch. Sie betragen auch weiterhin 90 Euro beziehungsweise Euro. 10. Vergütungsgruppenzulage nach 9 TVÜ-H Soweit eine Vergütungsgruppenzulage aufgrund des 9 TVÜH als Besitzstandszulage zusteht, wird der Betrag der Besitzstandszulage am 1. März 010 um 1, vom Hundert erhöht. Die Zulagenbeträge vom 1. Januar bis 8. Februar und ab 1. März 010 sind in den Anlagen 13a und 13b zusammengestellt. 11. Kinderbezogene Entgeltbestandteile nach 11 TVÜ-H Die Anteile der Besitzstandszulage mit Ausnahme des Kinderzuschlags für das dritte und jedes weitere Kind ( 11 Abs. Satz a TVÜ-H) verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe der/des Beschäftigten festgelegten Vomhundertsatz. Sie betragen ( 11 Abs. Satz TVÜ-H) monatlich: ab ab 1. Januar März 010 Euro Euro a) Orts- oder Sozialzuschlag für jedes Kind 9,09 9,,,9 bb) jedes weitere Kind (VergGr. X-IXb, Kr. I BAT, LGr. 1- MTArb),1, cc) jedes weitere Kind (VergGr. IXa, Kr. II BAT, LGr. a-3a MTArb) 1,9 1,9 dd) jedes weitere Kind (VergGr. VIII BAT, LGr. MTArb) 1, 1, b) Erhöhungsbetrag zum Ortsoder Sozialzuschlag für aa) das erste Kind (VergGr. X-VIII, Kr. I-Kr. II BAT, LGr. 1 MTArb) c) Kinderzuschlag für das dritte und jedes weitere Kind Seite Zeitzuschläge nach des Tarifvertrages zu 3 MTL II betreffend Besitzstandswahrung Für Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Arbeitsverhältnis am 9. Februar 199 bestanden hat und seitdem ununterbrochen fortgesetzt worden ist, gilt hinsichtlich der Zeitzuschläge eine Besitzstandsregelung. Die Zeitzuschläge nach des Tarifvertrages zu 3 MTL II betreffend Besitzstandswahrung vom. Februar 19 i.d.f. des Änderungstarifvertrages Nr. vom 1. Dezember 19 sind den Anlagen 1a bis 1b zu entnehmen. 1. Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü ( 19 Abs. 1 bis 3 TVÜ-H) Die Beträge der Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü vom 1. Januar bis 8. Februar 010 sowie ab 1. März 010 sind den Anlagen 1a und a zu entnehmen. Der in 19 Abs. Satz TVÜ-H ausgewiesene Betrag von 00 Euro bleibt am 1. März 010 unverändert. 1. Anwendung der Entgelttabelle auf Lehrkräfte ( 0 TVÜ-H) An die Stelle der in 0 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-H zuletzt maßgeblichen Beträge von 1,0 Euro beziehungsweise,0 Euro treten ab 1. März 010 die Beträge von,80 Euro beziehungsweise 0,0 Euro (Protokollerklärung zu 0 TVÜ-H). Um diese Beträge ist die Entgelttabelle des TV-H zu vermindern, sofern die Lehrkraft zu dem in 0 Abs. 1 TVÜ-H bezeichneten Personenkreis gehört. Die Entgelte sind den Anlagen 1a und 1b zu entnehmen. Sofern sich eine Lehrkraft, die unter die Regelung des 0 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-H über die Verminderung der Tabellenentgelte fällt, in einer individuellen Endstufe befindet, ist am 1. März 010 nicht nur die Erhöhung des Entgelts der individuellen Endstufe um 1, vom Hundert vorzunehmen, sondern zusätzlich auch der erste Harmonisierungsschritt des 0 Abs. TVÜ-H umzusetzen. Das Entgelt dieser Lehrkraft ist deshalb nochmals um,0 Euro beziehungsweise,0 Euro zu erhöhen. In besonders gelagerten Einzelfällen kann es bei bestimmten Lehrkräften mit Entgelt aus einer individuellen Endstufe vorkommen, dass nach dem Harmonisierungsschritt der Betrag der für die jeweilige Entgeltgruppe maßgebenden regulären Endstufe unterschritten wird. In diesem Fall findet eine Zuordnung zur regulären Endstufe statt (siehe Nr. 8 der Niederschriftserklärung zum TVÜ-H). 1. Grenzbeträge nach 39 ATV Die Grenzbeträge für die Berechnung der zusätzlichen Umlage nach 39 ATV betragen ab 1. Januar 010 monatlich.118,8 Euro (Absatz 1) und.13, Euro (Absatz ). Im Dezember 010 ist die Jahressonderzahlung mit dem Bemessungssatz von 0 vom Hundert hinzuzurechnen; somit betragen die Grenzbeträge in diesem Monat 9.89, Euro (Absatz 1) und 9.8, Euro (Absatz ). II. Die dem Rundschreiben beigefügten Tabellen werden unter Tarifpersonal/Gehalt eingestellt. Wiesbaden, 31. März 010 3,0 3,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport I 3 P 00 A 100 StAnz. 1/010 S. 118

4 Seite 1188 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage 1a Entgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Entgeltgruppe ) Grundentgelt Stufe 1 Stufe 3.30,.0,30 3.8,0 3.,0 3.08,0 3.3,9.1,0 3.01,.1,3.90,0.3,0.801,0.9,9.,00.08,.31,3 ) 1.91,8.13, ,80.11, ,0.09,10 ) 1.931, 1.0,0 1.1, ,3 1.81,0 1.1,00 Je Jahre 1.0,9.1, 3.8,3 3.3,0 3.3,0 3.11, 3.01,.9,0.1,3.30,0.,80.13,10.00, ,8 1.80,0 1.31,0 Entwicklungsstufen Stufe Stufe.0,10.108,80.1,., ,0.3,0 3.80,8.8,80 3.3, , 3.3,90 3.,0.93,0 3.03,30.13,0.1,3.0,0.8,.3,80.39,.9,9.30,0.13,10.0,0.03,.101,0 1.8,00 1.9, 1.,0 1.93,0 Stufe ).88,30.9,.,8.38,0.0,.1,8.09,0 1.0, Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) E9b.88,30 3.1,.9,0.003,3.3,0* 1.9,0 Stufe.83,10 Stufe 3.03,9 Stufe 3.,0 * Der Betrag wurde gegenüber dem in der Anlage 1 zum TV EVerb-H 009/010 berichtigt. Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü Stufe 1 1.3,0 Stufe 1.81, , Stufe.018,80 Stufe.0,1 Stufe 1 Stufe 3.3,9 Stufe a Stufe b 3.3,0 3.8,3.1, Stufe.,90 Stufe 1.3,0 Stufe.0,90.,8 13 Ü 1 Ü Stufe 1.9,1 Stufe.81,00 Stufe.98, 3) )

5 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 1189 Anlage 1b Stundenentgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar , Std./Woche Entgeltgruppe ) Stufe 1 1,9 19,3 18,09 1,1 1, 1,0 13,3 1, 11, 11, 10,9 10,0 10, 9, ) ) Stufe,0 1,8 0,09 18,00 1,3 1, 1, 13,81 1,9 1,8 1,1 11, 11,3 10, 8,0,9 3,0 1,1 0, 18,1 18,00 1,1 1,3 13, 13,9 1, 1,31 11, 10, 8, Stufe 8,1,9 3,, 0, 19, 1, 1,01 1,3 13,91 13,3 1, 1,1 11,08 8, Stufe 30,,8,1,0 3,9 1, 19,1 1, 1,8 1,31 13,8 13,1 1, 11,8 8,9 Stufe ) 1,0 1,9 1, 1,09 13, 1,89 1, 9,38 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) E9b 1,0 Stufe 1,0 Stufe 18, Stufe 19,38 0,0 1,31 11,9 1,0 10,1 Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü Stufe 1 9,8 Stufe 10,83 11,3 Stufe 11, Stufe 1,0 Stufe 1,3 Stufe 1 Stufe 0,09 1,1 Stufe a 3,0 Stufe b,9 Stufe,8 Stufe 1,3 Stufe 30,33 33,0 Stufe 3,0 Stufe 3,3 13 Ü 1 Ü 3) )

6 Seite 1190 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage 1c Stundenentgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./Woche Entgeltgruppe ) Stufe 1 0,88 18,89 1,1 1,1 1,0 1,1 1,8 11,99 11, 11,0 10, 10,01 9,8 9,09 ) ) Stufe 3,1 0,9 19,3 1,3 1,0 1,11 1,1 13,30 1, 1,0 11, 11,10 10,93 10,0 8,08,01,18 0,3 19, 1,91 1,3 1,9 13,89 13, 1,9 1, 11,8 11, 10,3 8,3 Stufe,0,01,39 1,88 19, 18, 1,88 1, 13,83 13,38 1,8 1, 11,0 10, 8,1 Stufe 9,3,83,1,, 0,8 18, 1,0 1,30 13, 13, 1, 1,08 11,3 8,9 Stufe ) 1, 1, 1,18 13, 1,9 1,1 1,0 9,03 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) 1, Stufe 1,0 Stufe 1, Stufe 18, Stufe 1 9, Stufe 10, 10,80 Stufe 11,8 Stufe 11,1 Stufe 11,8 Stufe 1 Stufe 19,3 0,3 Stufe a,18 Stufe b,01 Stufe,83 Stufe 1,9 Stufe 9,0 31,9 Stufe 33, Stufe 3,0 E9b 19,3 1,9 11, 1,1 10,30 Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü 13 Ü 1 Ü 3) )

7 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 1191 Anlage 1d Entgeltgruppe Stundenentgelt Zeitzuschläge gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar , Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit an Arbeit an Feiertagen Überstunden Sonntagen ohne Freizeitmit Freizeit1/30 v.h Ü 13 Ü 1 Ü,9 3,0 1,1 0, 18,1 18,00 1,1 1,3 13, 13,9 1, 1,31 11, 10, 8, 11,3 1,1 33,0 3, 3, 3,18 3,08,9,0,33,33,13 3,99 3,8 3,9 3,0 3,3, 3,3 3,18,98 v.h.,,,9,13,,0 3,88 3,1 3, 3,3 3,19 3,08,9,9,1,81,9 8,30 ausgleich 13 v.h. (in ) 33,8 31,10 8,8,0,1,30 0,9 19,8 18, 1,9 1,0 1, 1, 1, 11, 1,1 8,8,8 ausgleich 3 v.h. 8,3 8,0,1,18,1,30,3,0,81,,,31,08 3,,99 3,93,1 11, Arbeit am. und jeweils ab Uhr Arbeit in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 3 v.h. 0 v.h. 8,3 8,0,1,18,1,30,3,0,81,,,31,08 3,,99 3,93,1 11,,99,1,3,10 3, 3,0 3,10,89,,,,,33,1 1,1,,3, * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage 1e Entgeltgruppe Ü 13 Ü 1 Ü Stundenentgelt,01,18 0,3 19, 1,91 1,3 1,9 13,89 13, 1,9 1, 11,8 11, 10,3 8,3 10,80 0,3 31,9 Zeitzuschläge gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit an Arbeit an Feiertagen Überstunden Sonntagen ohne Freizeit- mit Freizeitausgleich ausgleich 1/30 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. (in ) 3,0 3,33 3,0,9,9,0,,1 3,9 3,8 3,8 3, 3,3 3,11, 3, 3,0,9,00,,09,9,8,33 3,3 3, 3,31 3,0 3,0,9,81,9,0,0,09,99 3,1 9,9,0,,18 3,38 0,1 18, 1,8 1, 1, 1,98 1,1 13,99 11,11 1,8,0 3,13 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 8,0,,13,91,,0,,8,3,8,9,1 3,93 3,3,88 3,8,13 11,18 Arbeit am. und jeweils ab Uhr Arbeit in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 3 v.h. 0 v.h. 8,0,,13,91,,0,,8,3,8,9,1 3,93 3,3,88 3,8,13 11,18,80,,0 3,9 3,8 3,,98,8,,,,3,,0 1,,1,0,39

8 Seite 119 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage a Entgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab 1. März 010 Entgeltgruppe Grundentgelt Stufe 1 Stufe 3.,3.0,3 3.3, ,9 3.0, 3.03,31., 3.08,90.,81.939,.3,8.83,.,1.01,.110,8.30,10 ) 1.9,.188, ,9.1, 1.8,0.03, ) 1.9,3 1.1,9 1.3,3 1.93,1 1.00,0 1.,01 Je Jahre 1., ) , 3.903, 3.8, 3., 3.13,1 3.08,90.,.,33.39,.1,0.1,9.08, 1.9, 1.8,13 1.8,88 Entwicklungsstufen Stufe Stufe.3,9.10,11.,.1, ,1.30, ,.33, 3., 3.9,33 3.,9 3.9,11.90,3 3.1,.3,3.,81.33,91.1,30.3,3.3,9.,1.33,89.1,9.30,.08,.1,1 1.8, 1.99,1 1.80,1 1.11, Stufe ).0,.90,.9,.38,00.,.183,.11,0 1.89,0 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) E9b.0, 3.,.,.0,39.3,8* 1.813,1 Stufe.88,3 Stufe 3.090,0 Stufe 3.83,3 * Der Betrag wurde gegenüber dem in der Anlage 1 zum TV EVerb-H 009/010 berichtigt. Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü Stufe 1 1.,3 Stufe 1.83, 1.90,31 Stufe 1.98,0 Stufe Stufe.03,03.089,93 Stufe 1 Stufe 3.03,31 3.8, Stufe a 3.903, Stufe b Stufe.,.1,89 Stufe 1.8,08 Stufe.138,83.3,3 Stufe.91, 13 Ü 1 Ü Stufe.019,3 3) )

9 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 1193 Anlage b Stundenentgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab 1. März , Std./Woche Entgeltgruppe ) 8 3 Stufe 1 1,9 19,8 18,31 1,1 1,8 1, 13,8 1,1 11,80 11,8 11,08 10, 10,3 9, ) ) 1 Stufe,3,0 0,33 18,1 1, 1,9 1,9 13,98 13,08 1,83 1, 11,8 11,9 10,9 8,0, 3,3 1, 0, 18,8 18,1 1,9 1,0 13,9 13, 1,89 1, 11,80 10,90 8, Stufe 8,, 3, 3,01 0, 19,9 1, 1,19 1, 1,0 13,8 1,89 1,30 11,1 8,8 Stufe 30,88 8,1,,90 3, 1,9 19,3 1,8 1,0 1,8 13,9 13,33 1,0 11,9 9,03 Stufe ) 1, 1, 1,91 1, 13,1 13,0 1, 9,0 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) 1, Stufe 1, Stufe 18, Stufe 19,1 Stufe 1 9,90 Stufe 10,9 11,3 Stufe 11,8 Stufe 1,0 Stufe 1,8 Stufe 1 Stufe 0,33 1, Stufe a 3,3 Stufe b, Stufe 8,1 Stufe 1, Stufe 30,0 33,9 Stufe 3,9 Stufe 3,9 E9b 0, 1,0 1,11 1, 10,83 Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü 13 Ü 1 Ü 3) )

10 Seite 119 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage c Stundenentgelte für die Beschäftigten des Landes Hessen gültig ab 1. März 010 Entgeltgruppe ) Stufe 1 1,13 19,1 1, 1,9 1, 1,8 1,98 1,1 11,3 11,1 10, 10,13 9,98 9,0 ) ) 0 Std./Woche Stufe 3,3,30 1,, 19, 0, 1,3 19,99 1,90 18,13 1,30 1,3 1,38 1,10 13, 1,0 1,9 13,0 1,3 1,9 11,81 1,1 11, 11,99 11,0 11,3 10,19 10,9 8,18 8,33 Stufe Stufe 9,3,1,,93,8 1,10 18, 1, 1, 1, 1,89 13,93 1,3 13,3 13, 1,83 13,10 1,3 1, 11,8 1,0 8,9 9,1 Stufe,39,30,,1 19,99 18, 1,08 1, 13,99 13, 1,98 1,1 11,8 10,9 8,1 Für Beschäftigte im Pflegedienst, die unter 3 fallen 1) ) 3) ) ) ) 1, E9b Stufe 1,0 Stufe 1, Stufe 18,88 19,8 1,88 11, 1,8 10,3 Entgeltgruppen Ü, 13 Ü und 1 Ü Ü Stufe 1 9,3 Stufe 10, 10,9 Stufe 11, Stufe 11, Stufe 1,0 Stufe 1 Stufe 19, 0, Stufe a, Stufe b,30 Stufe,1 Stufe 1,1 Stufe 9, 3,33 Stufe 3,1 Stufe 3,1 13 Ü 1 Ü ) 3) )

11 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 119 Anlage d Entgeltgruppe Stundenentgelt Überstunden 1/30 v.h Ü 13 Ü 1 Ü, 3,3 1, 0, 18,8 18,1 1,9 1,0 13,9 13, 1,89 1, 11,80 10,90 8, 11,3 1, 33,9 3,9 3,0 3,1 3,1,83,3,3,38,18,0 3,8 3, 3, 3,,0 3,1 3,1,0 Arbeit an Sonntagen v.h.,31,83,3,19,1, 3,9 3, 3,8 3,3 3, 3,11,9,3,1,8,3 8,0 Zeitzuschläge gültig ab 1. März , Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit an Feiertagen ohne Freizeitausgleich 13 v.h. (in ) 3,09 31,8 8,9 8,0,3,8 1,18 19,1 18,9 18,1 1,0 1,81 1,93 1, 11,9 1,3 8,9,3 mit Freizeitausgleich 3 v.h. 8,8 8,1,0,,9,3,9,11,8,1,1,3,13 3,8 3,03 3,98,0 11, Arbeit am. und jeweils ab Uhr Arbeit in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 3 v.h. 0 v.h. 8,8 8,1,0,,9,3,9,11,8,1,1,3,13 3,8 3,03 3,98,0 11,,0,,8,1 3, 3, 3,1,9,8,9,8,9,3,18 1,3,,8, * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage e Entgeltgruppe Stundenentgelt Überstunden 1/30 v.h Ü 13 Ü 1 Ü,30, 0, 19,99 18,13 1,3 1,10 1,0 13,0 1,9 1,1 11,99 11,3 10,9 8,33 10,9 0, 3,33 3, 3,3 3,09 3,00,,3,,,0 3,89 3, 3,0 3,1 3,1,0 3,8 3,09,8 Arbeit an Sonntagen v.h.,08,1,1,00,3,38 3,8 3,1 3,3 3, 3,10 3,00,8,,08,,1 8,08 Zeitzuschläge gültig ab 1. März Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit an Feiertagen ohne Freizeitmit Freizeitausgleich ausgleich 13 v.h. 3 v.h. (in ) 3,81 30,31,8,99,8 3, 0,39 18,9 18,09 1,8 1, 1,19 1,3 1,1 11, 1,,8 3, * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 8,1,8,,00,3,1,9,9,9,3,3,0 3,98 3,,9 3,83, 11,3 Arbeit am. und jeweils ab Uhr Arbeit in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 3 v.h. 0 v.h. 8,1,8,,00,3,1,9,9,9,3,3,0 3,98 3,,9 3,83, 11,3,8,9,1,00 3,3 3,1 3,0,81,8,9,8,0,,10 1,,19,1,

12 Seite 119 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage 3a KR-Entgelttabelle gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe Stufe Stufe Stufe KR 3.80,8.8,80 3.3,0 1a 3.3, , 11b 3.3, , 3.11, 11a 3.3,90 3.,0 3.01, 10a 3.03,30 3.1,.93,0 9d 3.03,9 3.,0.83,10 9c.93,0 3.03,9.9,0 9b.88,30.83,10.9,0 9a.13,00.30,0.1,3.13,0.88,30.83,10 8a.003,3.13,00.30,0.13,0.1,3.9,0 a 1.9, ,.00,00.3,80.39,.3,0 a 1.1, ,3 1.91,8.03,.101,0.0, 3a In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 1a erhöht sich der Tabellenwert nach Jahren in Stufe um 11,9 Euro. Anlage 3b KR-Stundenentgelte gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar , Std./Woche Entgeltgruppe KR 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a Grundentgelt Stufe 1 Stufe 1,9 11,9 10,1 10, 13, 1,9 11, 11,3 0, 18,1 18,00 1, 1,0 1,1 1,1 1,3 13, 1,31 11, Entwicklungsstufen Stufe Stufe,,0 0, 3,9 0, 3,9 19, 1, 19,1 0,0 18, 19,38 1, 18, 1,0 1,0 1,01 1,0 1,01 1, 13,91 1,31 1,1 1, Stufe 1,0 1,31 1,0 13, Anlage 3c KR-Stundenentgelte gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./Woche Entgeltgruppe KR 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a Grundentgelt Stufe 1 Stufe 1, 11, 10,30 9,8 13, 1, 11,10 10,93 19, 1,91 1,3 1,88 1,0 1,9 1,9 13,89 13, 11,8 11, Entwicklungsstufen Stufe Stufe 1,88, 19,, 19,, 18, 0,8 18, 19,3 1, 18, 1,88 1, 1, 1,0 1, 1, 1, 1,0 13,38 13, 11,0 1,08 Stufe 1,0 1,9 1,1 1,9

13 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 119 Anlage 3d Entgeltgruppe KR Stundenentgelt Zeitzuschläge KR gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar , Std./Woche Zeitzuschlag für Überstunden Arbeit an Sonntagen 30/1 v.h. v.h. Arbeit in der Nacht Arbeit an Samstagen Arbeit am von 13-1 Uhr. und jeweils ab Uhr Beschäftigte Beschäftigte nach 38 sonstige nach 38 sonstige Abs. Satz 1 Beschäftigte Abs. Satz 1 Beschäftigte* ohne Freizeit- mit FreizeitTV-H TV-H ausgleich ausgleich 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. 1,8 0 v.h. 0, 0 v.h. Arbeit an Feiertagen (in ) 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a 0, 0, 18,1 18,00 1, 1,0 1,1 1,1 1,3 13, 1,31 11, 3,08 3,08,9,0,3,,33,33,33,13 3,9 3,0,13,13,,0,39, 3,88 3,88 3,1 3, 3,08,9,0,0,1,30 3,8 3,00 0,9 0,9 19,8 18, 1, 1,,18,18,1,30,1,9,3,3,0,81,31,08,18,18,1,30,1,9,3,3,0,81,31,08 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8,10,10 3, 3,0 3,1 3,1 3,10 3,10,89,,,33 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0,,10,10 3, 3,0 3,1 3,1 3,10 3,10,89,,,33 * sonstige Beschäftigte, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage 3e EntgeltStundengruppe KR entgelt Überstunden 30/1 v.h. 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a 19, 19, 1,91 1,3 1,88 1,0 1,9 1,9 13,89 13, 11,8 11,,9,9,9,0,3,,,,1 3,9 3, 3,3 Arbeit an Sonntagen v.h.,9,9,8,33,,10 3,3 3,3 3, 3,31,9,81 Zeitzuschläge KR gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit an Feiertagen Arbeit am Arbeit in der Nacht Arbeit an Samstagen. und von 13-1 Uhr Beschäftigte Beschäftigte jeweils ab Uhr nach 38 sonstige nach 38 sonstige Abs. Satz 1 Beschäftigte ohne Freizeit- mit FreizeitAbs. Satz 1 Beschäftigte* TV-H ausgleich ausgleich TV-H 0, 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. 1,8 0 v.h. 0 v.h. (in ),,91,91 1,8 3,9 0, 3,9,,91,91 1,8 3,9 0, 3,9,18,, 1,8 3,8 0, 3,8 3,38,0,0 1,8 3, 0, 3,,9,91,91 1,8 3,38 0, 3,38,1,, 1,8 3,8 0, 3,8 0,1,, 1,8,98 0,,98 0,1,, 1,8,98 0,,98 18,,8,8 1,8,8 0,,8 1,8,3,3 1,8, 0,, 1,98,1,1 1,8,3 0,,3 1,1 3,93 3,93 1,8, 0,, * sonstige Beschäftigte, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt

14 Seite 1198 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage a KR-Entgelttabelle gültig ab 1. März 010 Entgeltgruppe Grundentgelt Entwicklungsstufen Stufe 1 Stufe Stufe Stufe Stufe KR 1a 3., 3.81,.33, 11b 3., 3.9,33 11a 3.13,1 3., 3.9,33 10a 3.08,90 3.,9 3.9,11 9d.90,3 3.1, 3., 9c.88, ,0 3.83,3 9b.,.90, ,0 9a.,.0,.88,3 8a.188,9.39,.,33.3,3.0,.88,3 a.0,39.188,9.39,.3,3.,81., a 1.813,1 1.9,3.08,.3,3.3,9.3,8 3a 1.3,3 1.93,1 1.9,.08,.1,1., In den Entgeltgruppen KR 11b und KR 1a erhöht sich der Tabellenwert nach Jahren in Stufe um 1,1 Euro. Anlage b KR-Stundenentgelte gültig ab 1. März , Std./Woche Entgeltgruppe KR 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a Grundentgelt Stufe 1 Stufe 13,08 1,11 10,83 10,3 13,9 13,08 11,8 11,9 0, 18,8 18,1 1, 1, 1,9 1,9 1,0 13,9 1, 11,80 Entwicklungsstufen Stufe Stufe 3,01,90 0, 3, 0, 3, 19,9 1,9 19,3 0, 18, 19,1 1, 18, 1, 1, 1,19 1, 1,19 1,8 1,0 1,8 1,30 1,0 Stufe 1, 1,0 1, 13,1 Anlage c KR-Stundenentgelte gültig ab 1. März Std./Woche Entgeltgruppe KR 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a Grundentgelt Stufe 1 Stufe 1,9 11, 10,3 9,98 13,0 1,9 11, 11,0 19,99 18,13 1,3 1,08 1,0 1,10 1,10 1,0 13,0 11,99 11,3 Entwicklungsstufen Stufe Stufe,1,93 19,99,8 19,99,8 18, 1,10 18, 19,8 1, 18,88 1,08 1, 1, 1,0 1, 1, 1, 1, 13, 13,93 11,8 1,3 Stufe 1,0 1,88 1,8 13,10

15 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 1199 Anlage d Entgeltgruppe KR Stundenentgelt Überstunden 30/1 v.h. 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a 0, 0, 18,8 18,1 1, 1, 1,9 1,9 1,0 13,9 1, 11,80 3,1 3,1,83,3,,9,3,3,38,18 3, 3, Arbeit an Sonntagen v.h.,19,19,1,,,31 3,9 3,9 3, 3,8 3,11,9 Zeitzuschläge KR gültig ab 1. März , Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit in der Nacht Arbeit an Samstagen Arbeit an Feiertagen Arbeit am von 13-1 Uhr. und Beschäftigte Beschäftigte jeweils ab nach 38 sonstige nach 38 sonstige Uhr Abs. Satz 1 Beschäftigte ohne Freizeit- mit FreizeitAbs. Satz 1 Beschäftigte* TV-H ausgleich ausgleich TV-H 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. 1,8 0 v.h. 0, 0 v.h. (in ) 8,0 8,0,3,8 3,9 3,9 1,18 1,18 19,1 18,9 1,81 1,93,,,9,3,1,0,9,9,11,8,3,13,,,9,3,1,0,9,9,11,8,3,13 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8,1,1 3, 3, 3, 3, 3,1 3,1,9,8,9,3 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0,,1,1 3, 3, 3, 3, 3,1 3,1,9,8,9,3 * sonstige Beschäftigte, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage e Entgeltgruppe KR Stundenentgelt Überstunden 30/1 v.h. Arbeit an Sonntagen v.h. Zeitzuschläge KR gültig ab 1. März Std./Woche Zeitzuschlag für Arbeit in der Nacht Arbeit an Samstagen Arbeit an Feiertagen Arbeit am von 13 bis 1 Uhr. und jeweils ab Uhr Beschäftigte Beschäftigte nach 38 nach 38 sonstige sonstige Abs. Satz 1 Beschäftigte Abs. Satz 1 Beschäftigte* ohne Freizeit- mit FreizeitTV-H TV-H ausgleich ausgleich 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. 1,8 0 v.h. 0, 0 v.h. (in ) 1a 11b 11a 10a 9d 9c 9b 9a 8a a a 3a 19,99 19,99 18,13 1,3 1,08 1,0 1,10 1,10 1,0 13,0 11,99 11,3 3,00 3,00,,3,,9,,,,0 3,0 3,1,00,00,3,38,,1 3,8 3,8 3,1 3,3 3,00,8,99,99,8 3, 3,0,1 0,39 0,39 18,9 18,09 1,19 1,3,00,00,3,1,98,81,9,9,9,9,0 3,98,00,00,3,1,98,81,9,9,9,9,0 3,98 * sonstige Beschäftigte, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8 1,8,00,00 3,3 3,1 3, 3,3 3,0 3,0,81,8,0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0, 0,,00,00 3,3 3,1 3, 3,3 3,0 3,0,81,8,0,

16 Seite 100 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage a Ausbildungsentgelt für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 (mtl. in ) 1. Ausbildungsjahr 9,8. Ausbildungsjahr,13 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr Kürzungsbetrag des Ausbildungsentgelts nach Maßgabe des TVÜ-H (mtl. in ) Unterkunft und Verpflegung 13, 9, nur Unterkunft 3,3 8, nur Verpflegung 10, Anlage b Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H BBiG i.v.m. 8 Abs. 1 TV-H gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar , Std./Woche Zeitzuschlag für Stundenentgelt Überstunden- Überstunden Ausbildung in der Ausbildung entgelt an Nacht sowie an Sonntagen Samstagen von 13 bis 1 Uhr* 30 v.h. Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr,1,,3,1,1,80,1, 1, 1,3 1, 1, 0 v.h. (in ) 0,83 0,89 0,9 1,0 v.h. 1,0 1,1 1,18 1,8 Ausbildung an Feiertagen ohne mit Freizeitaus- Freizeitausgleich gleich 13 v.h. 3 v.h.,,0,39,91 1, 1, 1, 1,9 Ausbildung am. und jeweils ab Uhr 3 v.h. 1, 1, 1, 1,9 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage c Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H BBiG i.v.m. 8 Abs. 1 TV-H gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./Woche Zeitzuschlag für StundenÜberstunden- Überstunden Ausbildung in Ausbildung Ausbildung an Feiertagen Ausbildung entgelt der Nacht sowie am entgelt an an Samstagen. und Sonntagen von jeweils ohne mit 13 bis 1 Uhr* ab Uhr Freizeitaus- Freizeitausgleich gleich 30 v.h. 0 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ),00,0 1,0 0,80 1,00,0 1,0 1,0,9,8 1,9 0,8 1,0,9 1,0 1,0,,93 1,3 0,91 1,1,1 1,0 1,0,9,0 1,8 0,98 1,3, 1, 1, * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt

17 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 101 Anlage a Ausbildungsentgelt für Auszubildende des Landes Hessen in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-H BBiG) gültig ab 1. März 010 gültig ab 1. März 010 (mtl. in ) 1. Ausbildungsjahr 0,1. Ausbildungsjahr,08 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr Kürzungsbetrag des Ausbildungsentgelts nach Maßgabe des TVÜ-H (mtl. in ) Unterkunft und Verpflegung 13, 801, nur Unterkunft 3,3 8,3 nur Verpflegung 10, Anlage b Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H BBiG i.v.m. 8 Abs. 1 TV-H gültig ab 1. März , Std./Woche Zeitzuschlag für StundenÜberstunden- Überstunden Ausbildung in Ausbildung Ausbildung an Feiertagen Ausbildung entgelt der Nacht sowie am entgelt an an Samstagen. und Sonntagen von jeweils ohne mit 13 bis 1 Uhr* ab Uhr Freizeitaus- Freizeitausgleich gleich 30 v.h. 0 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ),1, 1, 0,8 1,0,8 1, 1,,1,8 1,3 0,90 1,13,09 1,8 1,8,9,3 1, 0,9 1,0, 1,8 1,8,18,3 1, 1,0 1,30,99 1,81 1,81 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage c Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H BBiG i.v.m. 8 Abs. 1 TV-H gültig ab 1. März Std./Woche Zeitzuschlag für Ausbildung Ausbildung an Feiertagen Ausbildung StundenÜberstunden- Überstunden Ausbildung in entgelt der Nacht sowie am an entgelt an Samstagen. und Sonntagen mit ohne von jeweils Freizeitaus- Freizeitaus13 bis 1 Uhr* ab Uhr gleich gleich 30 v.h. Auszubildende im 0 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. 1,01 1,09 1,1 1,,,8,, 1, 1, 1,1 1, 1, 1, 1,1 1, (in ) 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr,0,3,1,98,,,99, 1, 1,30 1,38 1,9 0,81 0,8 0,9 1,00 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt

18 Seite 10 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage a Ausbildungsentgelt für Auszubildende des Landes Hessen in Pflegeberufen (TVA-H Pflege) gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Krankenpflege Kinderkrankenpflege Entbindungspflege (mtl. in ) 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 810,93 8,3 90,9 Anlage b Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H Pflege i.v.m. 3 Nr. TV-H gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Stundenentgelt Überstundenentgelt Überstunden Ausbildung in der Nacht übrige Auszubildende Auszubildende im 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr,,0,8,0,3, Auszubildende nach 38 Abs. Satz 1 TV-H 30 v.h. 0 v.h. 1,8 1,0 1,1 1, 0,93 1,00 1,1 1,8 1,8 1,8 Zeitzuschlag für Ausbildung an Ausbildung Samstagen von an 13 bis 1 Uhr Sonntagen übrige Auszubildenende* Auszubildende nach 38 Abs. Satz 1 TV-H 0 v.h. 0, (in ) 0,93 0, 1,00 0, 1,1 0, * übrige Auszubildende, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Ausbildung an Feiertagen Ausbildung am. und jeweils ab Uhr v.h. ohne Freizeitausgleich 13 v.h. mit Freizeitausgleich 3 v.h. 3 v.h. 1,1 1, 1,0,9,8,3 1,3 1, 1,9 1,3 1, 1,9

19 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 103 Anlage 8a Ausbildungsentgelt für Auszubildende des Landes Hessen in Pflegeberufen (TVA-H Pflege) gültig ab 1. März 010 Krankenpflege Kinderkrankenpflege Entbindungspflege (mtl. in ) 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 80, 88,0 98, Anlage 8b Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Auszubildende nach 8 Abs. TVA-H Pflege i.v.m. 3 Nr. TV-H gültig ab 1. März 010 Stunden- Über- Überstunden entgelt stundenentgelt Ausbildung in der Nacht Auszubilübrige dende nach Auszubil 38 Abs. dende Satz 1 TV-H 30 v.h. Auszubildende im 0 v.h. 1,8 Zeitzuschlag für Ausbildung an Samstagen Ausbildung von an 13 bis 1 Uhr Sonntagen übrige Auszubildende* Auszubildende nach 38 Abs. Satz 1 TV-H 0 v.h. 0, 0, 0, 0, Ausbildung an Feiertagen Ausbildung am. und jeweils ab Uhr v.h. ohne Freizeitausgleich 13 v.h. mit Freizeitausgleich 3 v.h. 3 v.h. 1,18 1, 1,1,3,8,3 1, 1,8 1,98 1, 1,8 1,98 (in ) 1. Ausbildungsjahr. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr,,08,,1,0,3 1, 1, 1,0 0,9 1,0 1,13 1,8 1,8 1,8 0,9 1,0 1,13 * übrige Auszubildende, soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt

20 Seite 10 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 Anlage 9a Entgelt Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 1. September 009 gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Für die Praktikantinnen und Praktikanten für den Beruf Verheiratetenzuschlag Entgelt (mtl. in ) der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen, der Heilpädagogin/des Heilpädagogen der pharmazeutisch-technischen Assistentin/des pharmazeutisch-technischen Assistenten, der Erzieherin/des Erziehers der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers, der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/ des Masseurs und medizinischen Bademeisters, der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten 1.9,9 9, 1.9,1,3 1.,19,3 Anlage 9b Stunden- und Überstundentgelt sowie Zeitzuschläge für Praktikantinnen und Praktikanten gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Entgelt monatlich Stundenentgelt 38, Std./ Woche Überstundenentgelt Überstunden Tätigkeiten in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 1/30 v.h. Zeitzuschlag für Tätigkeiten Tätigkeiten an Feiertagen Tätigkeiten an am. und Sonntagen jeweils ab Uhr 0 v.h. v.h. 1,9 1,3 1,,3 1,91 1,83 ohne Freizeit- mit Freizeitausgleich ausgleich 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ) 1.9,9 1.9,1 1.,19 8,93,,3 10, 9,93 9, 1,3,9,0 1,0 10,31 9,88 3,13,, 3,13,, * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage 9c Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Praktikantinnen und Praktikanten gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Std./ Woche Entgelt monatlich Stundenentgelt Überstundenentgelt Überstunden 1/30 v.h. Tätigkeiten in der Nacht sowie an Samstagen von 13-1 Uhr* 0 v.h. Zeitzuschlag für Tätigkeiten Tätigkeiten an Feiertagen Tätigkeiten an am. und Sonntagen jeweils ab Uhr ohne Freizeit- mit Freizeitausgleich ausgleich v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ) 1.9,9 1.9,1 1.,19 8,0,3,0 9,89 9, 9,1 1,9,1,11 1, 1, 1,1 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,1 1,8 1, 11,1 9,9 9,0 3,01,8, 3,01,8,

21 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 10 Anlage 10a Entgelt Tarifvertrag über die vorläufige Weitergeltung der Regelungen für die Praktikantinnen/Praktikanten vom 1. September 009 gültig ab 1. März 010 Für die Praktikantinnen und Praktikanten für den Beruf Verheiratetenzuschlag Entgelt (mtl. in ) der Sozialarbeiterin/des Sozialarbeiters, der Sozialpädagogin/des Sozialpädagogen, der pharmazeutisch-technischen Assistentin/des pharmazeutisch-technischen Assistenten, der Kinderpflegerin/des Kinderpflegers, der Masseurin und medizinischen Bademeisterin/ des Masseurs und medizinischen Bademeisters, der Rettungsassistentin/des Rettungsassistenten 1.1,89 0,8 1.9,9,1 1.39,89,1 Anlage 10b Entgelt monatlich Stunden- und Überstundenentgelte sowie Zeitzuschläge für Praktikantinnen und Praktikanten gültig ab 1. März , Std./ Woche Zeitzuschlag für StundenÜberstundenentgelt entgelt Überstunden Tätigkeiten Tätigkeiten Tätigkeiten an Feiertagen Tätigkeiten in der Nacht an am. und sowie an Sonntagen jeweils Samstagen ab Uhr von 13-1 ohne Freizeit- mit FreizeitUhr* ausgleich ausgleich 1/30 v.h. 0 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ) 1.1,89 1.9,9 1.39,89 9,0,,1 10,0 10,0 9,3 1,3,3, 1,81 1, 1,8, 1,9 1,8 1,0 10, 10,00 3,1,1,9 3,1,1,9 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt Anlage 10c Entgelt monatlich Stunden- und Überstundenvergütungen sowie Zeitzuschläge für Praktikantinnen und Praktikanten gültig ab 1. März Std./ Woche Zeitzuschlag für StundenÜberstundenentgelt entgelt Überstunden Tätigkeiten Tätigkeiten Tätigkeiten an Feiertagen Tätigkeiten in der Nacht an am. und sowie an Sonntagen jeweils Samstagen ab Uhr ohne Freizeitvon 13-1 mit Freizeitausgleich Uhr* ausgleich 1/30 v.h. 0 v.h. v.h. 13 v.h. 3 v.h. 3 v.h. (in ) 1.1,89 1.9,9 1.39,89 8,0,,13 10,01 9,9 9, 1,31,,1 1, 1,9 1,3 * soweit die Samstagsarbeit nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,18 1,8 1,8 11, 10,0 9,3 3,0,1,0 3,0,1,0

22 Seite 10 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Pauschalentgelt (monatlich in Euro) Gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar 010 Pauschalgruppe Pauschalgruppe I bei einer Arbeitszeit ab 10 (Übergeleitete) bzw. ab 189 (Neueingestellte) bis 199 Std. Übergeleitete Beschäftigte Stufen Entgeltgruppe ( TVÜ-H) E.0, Jahr.31,0.38, Jahr.1,8 ab 1. Jahr Pauschalgruppe II Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr 199 bis Std. ab 13. Jahr.01, Jahr.,.1, Jahr.83,09 ab 1. Jahr Pauschalgruppe III Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr bis 8 Std. ab 13. Jahr.0, Jahr.80,1.8, Jahr.91,0 ab 1. Jahr Pauschalgruppe IV Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr 8 bis, Std. ab 13. Jahr 3.03, Jahr 3.0, 3.1, Jahr 3.13, ab 1. Jahr Jahr Jahr Jahr ab 13. Jahr 3., Jahr 3.8, , Jahr 3.03,99 ab 1. Jahr Pauschalentgelt (monatlich in Euro) Gültig vom 1. März 010 Pauschalgruppe Pauschalgruppe I bei einer Arbeitszeit ab 10 (Übergeleitete) bzw. ab 189 (Neueingestellte) bis 199 Std. Übergeleitete Beschäftigte Stufen Entgeltgruppe ( TVÜ-H) E.0,.38,8.1,8.,00.1,09.83,09.1,0.8,.91,0.9,0 3.1, 3.13, 3.183, , ,99 Anlage 11b Neueingestellte Beschäftigte Stufen Entgeltgruppe ( 1 TV-H) E Jahr Jahr Jahr ab 13. Jahr.9, Jahr.33,8.11, Jahr.81, ab 1. Jahr Pauschalgruppe II Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr 199 bis Std. ab 13. Jahr.31, Jahr.,8., Jahr.1,9 ab 1. Jahr Pauschalgruppe III Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr bis 8 Std. ab 13. Jahr.93, Jahr.839,38.90, Jahr.9,80 ab 1. Jahr Pauschalgruppe IV Jahr bei einer Arbeitszeit von Jahr mehr als Jahr 8 bis, Std. ab 13. Jahr 3.08, Jahr 3.11,8 3.18, Jahr 3.,11 ab 1. Jahr Jahr Jahr Jahr ab 13. Jahr 3.1, Jahr 3.30,1 3.3, Jahr 3.,8 ab 1. Jahr Ständige persönl. Fahrerinnen/Fahrer nach Absatz Anlage 11a Neueingestellte Beschäftigte Stufen Entgeltgruppe ( 1 TV-H) E Jahr Jahr Jahr ab 13. Jahr Ständige persönl. Fahrerinnen/Fahrer nach Absatz Nr. 1.,.11,.81,.01,.,.1,9.,.90,01.9, , 3.18,9 3.,11 3.,1 3.3,03 3.,8

23 Nr. 1 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Seite 10 Anlage 1 Bereitschaftsdienstentgelt nach 8 Absatz TV-H gültig ab 1. Januar 010 Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1a zum BAT richtet Vergütungsgruppe I Ia Ib IIa IIb III IVa IVb Va/b Vc VIb VII VIII IXa IXb X 3,0 9,3,00, 3,8,3 0, 18,93 18, 1,3 1,11 1,11 1,0 13,8 13,1 1, Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach der Anlage 1b zum Beschäftigte, deren Eingruppierung sich nach dem MTArb richtet BAT richtet 38, 0,0 Std./Woche Std./Woche LohnVergütungs gruppe gruppe 1,98 Kr. XIII 9,9 1,30 1,9 Kr. XII 8a,1 1,93 1,0 Kr. XI 8 3,13 1, 1,8 Kr. X a 1, 1,0 1, Kr. IX 0, 1,8 1,11 Kr. VIII a 1,0 0,10 1, Kr. VII 1,1 18,9 1,1 Kr. VI a 1,8 18,0 1,08 Kr. Va 1,1 1,1 1, Kr. V a 1, 1,0 1,3 Kr. IV 1,38 13,89 1,11 Kr. III 3a 1,3 13,9 13,80 Kr. II 3 13,9 1, 13,1 Kr. I a 1,11 13,00 13,1 1,1 1,93 1a 1, 1, 1 1,1 A n l a g e 13a Vergütungsgruppenzulagen nach der Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT), die in Abhängigkeit von der Grundvergütung bemessen werden gültig vom 1. Januar 010 bis 8. Februar Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. II a in Teil I gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. II a in Teil II Abschn. E 18, Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil I gem. Protokollnotiz Nr. 3 in Teil II Abschn. N Unterabschn. I gem. Fußnote zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. II gem. Fußnote zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. III gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. P Unterabschn. II 100,8 Euro 3. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV a in Teil II Abschn. G 10, Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. G 18,1 Euro. Gem. Fußnote zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. G 10, Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. G gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. L Unterabschn. I 113,3 Euro. Gem. Fußnoten 1 und zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. G 8,3 Euro 8. Gem. Fußnote 3 zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. G 100,0 Euro 9. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. H gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. Q 10,9 Euro 10. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. H gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. Q gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. R gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil IV Abschn. D 11,1 Euro 11. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. H 18,0 Euro 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. I, II und III 119,09 Euro 13. Gem. Protokollnotiz Nr. in Teil II Abschn. N Unterabschn. I 9, Euro 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VIII in Teil II Abschn. N Unterabschn. II gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VIII in Teil II Abschn. P Unterabschn. II 8,9 Euro 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VI b in Teil II Abschn. S gem. Fußnoten zur Verg.Gr. VI b in Teil II Abschn. T Unterabschn. I und II, Euro 1. Gem. den Vorbemerkungen in Teil IV Abschn. A Unterabschn. III zur Verg.Gr. IV b zur Verg.Gr. V b zur Verg.Gr. V c zur Verg.Gr. VI b zur Verg.Gr. VII 13, Euro 10,93 Euro 11,31 Euro 108, Euro 100,8 Euro

24 Seite 108 Staatsanzeiger für das Land Hessen 19. April 010 Nr. 1 A n l a g e 13b Vergütungsgruppenzulagen nach der Vergütungsordnung (Anlage 1 a zum BAT), die in Abhängigkeit von der Grundvergütung bemessen werden gültig ab 1. März Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. II a in Teil I gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. II a in Teil II Abschn. E 18,89 Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil I gem. Protokollnotiz Nr. 3 in Teil II Abschn. N Unterabschn. I gem. Fußnote zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. II gem. Fußnote zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. III gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. P Unterabschn. II 100,8 Euro 3. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV a in Teil II Abschn. G 11,90 Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. G 19, Euro. Gem. Fußnote zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. G 103,80 Euro. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. G gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. L Unterabschn. I 11,3 Euro. Gem. Fußnoten 1 und zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. G 8, Euro 8. Gem. Fußnote 3 zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. G 101, Euro 9. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. H gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. IV b in Teil II Abschn. Q 13,00 Euro 10. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. H gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. Q gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil II Abschn. R gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V b in Teil IV Abschn. D 1,9 Euro 11. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. V c in Teil II Abschn. H 130,1 Euro 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VII in Teil II Abschn. N Unterabschn. I, II und III 10, Euro 13. Gem. Protokollnotiz Nr. in Teil II Abschn. N Unterabschn. I 9, Euro 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VIII in Teil II Abschn. N Unterabschn. II gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VIII in Teil II Abschn. P Unterabschn. II 1. Gem. Fußnote 1 zur Verg.Gr. VI b in Teil II Abschn. S gem. Fußnoten zur Verg.Gr. VI b in Teil II Abschn. T Unterabschn. I und II 1. Gem. den Vorbemerkungen in Teil IV Abschn. A Unterabschn. III zur Verg.Gr. IV b zur Verg.Gr. V b zur Verg.Gr. V c zur Verg.Gr. VI b zur Verg.Gr. VII 8,9 Euro 8, Euro 13, Euro 10,93 Euro 11,31 Euro 108, Euro 100,8 Euro Anlage 1a Theaterbetriebszulage gültig ab 1. Januar 010 Verg.Gr. v.h. Ia Ib II a III IV a IV b Va Vb Vc VI b VII VIII IX a IX b Endgrundvergütung mtl. in.,80.10,3 3.8,19 3.3,.980,9.8,8.8,.1,83.00, ,3 1.10, 1.3,0 1.31,3 1.9,3 Stufe 1 (100 v.h.) 3,38 3,3 3,8 30,09 3, 33,9 30, 331,9 31,1 3,1 30,03 98,8 8,89 1,9 Stufe (0 v.h.) 18,19 18,8 181,1 180,0 18,8 1,98 10,13 1,9 10,9 13, 13,01 19, 1,9 13,89