Das 1 x 1 der Kündigungsmöglichkeiten von Versicherungsverträgen

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1 Das 1 x 1 der Kündigungsmöglichkeiten von Versicherungsverträgen DDr. Heimo Mauczka

2 INHALTSVERZEICHNIS 1 Allgemeiner Teil Was ist Kündigung? Was soll die Kündigung beinhalten? Muster Kündigungskarte (Ablaufkündigung 14 KHVG) An wen ist die Kündigung zu richten (Empfänger)? Von wem ist die Kündigung zu unterfertigen (Kündigungsberechtigung)? Welche Form muss die Kündigung haben? Wann ist die Kündigung rechtzeitig? Was hat mit einer ungültigen Kündigung zu geschehen? Beispiele für ungültige Kündigungen Wann endet der Versicherungsschutz? 9 2 Besonderer Teil Antragsbindung ( 1a Abs. 1 VersVG) Polizze weicht vom Antrag ab ( 5 VersVG) Nichtausfolgung ( 5b VersVG) Ablauferklärung ( 8 Abs. 2 VersVG) Ablauferklärung / Laufzeit von Verbraucherverträgen ( 8 Abs. 3 u. 191b Abs. 3 VersVG) Haustürgeschäft ( 3 Abs. 1 KSchG) Hinweis zum Vertragsablauf ( 6/1 Ziffer 2 KSchG) Doppelversicherung ( 59 und 60 VersVG) Wegfall des versicherten Interesses ( 68 VersVG) Kündigung im Schadensfall Kündigung des Erwerbers ( 70 Abs. 2 VersVG) Ablaufkündigung Kfz Haftpflicht ( 14 KHVG) Prämienanpassung Kfz Haftpflicht ( 14a KHVG) Besondere Kündigungsmöglichkeit im Fahrzeug-RS Krankenversicherung Unfallversicherung Lebensversicherung ( 165 VersVG) 31 3 Vorsicht im Sinne des Kunden 32 Anhang 33 Anhang A Kurzübersicht Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten 34 Anhang B Kündigungsmöglichkeiten durch Erwerber 37 Anhang C Oberstgerichtliche Judikatur 41 DDr. Heimo Mauczka 41 Seite 2 von

3 1 Allgemeiner Teil 1.1 Was ist Kündigung? Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. einseitig Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Zustimmung des Vertragspartners. empfangsbedürftig Sie wird erst mit dem Zugang beim Erklärungsempfänger wirksam. Die Erklärung muss in die Hand des Adressaten oder einer Person gelangen, die nach den Postvorschriften zur Empfangnahme von Zustellungen für den Adressaten legitimiert ist (OGH v ). Hat der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz geändert, die Änderung aber dem Versicherer nicht mitgeteilt, so genügt die Zusendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Adresse ( 10 VersVG: Wohnungsänderung). Die Erklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderung dem Versicherungsnehmer zugegangen wäre. (Gilt nicht für vorübergehende Abwesenheiten z.b. Urlaub, Präsenzdienst). Willenserklärung Als Willenserklärung wird ein freiwilliges, äußeres Verhalten bezeichnet, aus dem auf einen bestimmten Willensinhalt geschlossen werden kann. Hinweise/Beispiele Zu unterscheiden vom Begriff Kündigung ist der Rücktritt, bei dem überhaupt kein Vertrag zustande gekommen ist (z.b. 3 KSchG; 5b VersVG). DDr. Heimo Mauczka Seite 3 von 41

4 1.2 Was soll die Kündigung beinhalten? Aus der Kündigung muss klar hervorgehen, welcher Versicherungsvertrag aus welchem Grund zu welchem Termin gekündigt wird. Eine "ordentliche Kündigung enthält folgende Angaben: Adressat Polizzennummer Art der Versicherung Insbesondere bei Bündelversicherungen, wenn nicht alle Verträge gekündigt werden sollen bzw. können. Bei der Bündelversicherung werden mehrere rechtlich selbständige Versicherungsverträge mittels einer Polizze) bescheinigt. Jedem der Verträge liegen besondere AVB zugrunde und das Schicksal der einzelnen Verträge ist voneinander unabhängig (z.b. Gewerbebündelversicherung). Ausnahme: Paketkündigungsklausel. Der kombinierte Versicherungsvertrag stellt eine Zusammenfassung bestimmter Risken aufgrund eines einheitlichen Versicherungsvertrages und einheitlicher AVB dar (z.b. Haushaltsversicherung) und kann daher auch in einem gekündigt werden. Risiko Wenn durch einen Vertrag mehrere Gegenstände oder mehrere Personen versichert sind und nicht hinsichtlich aller Risikowegfall gegeben ist (z.b. Familienunfallversicherung). Kündigungsgrund Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages sofern mehrere Termine zur Auswahl stehen Unterschrift(en) bzw. Firma und Unterschrift(en) DDr. Heimo Mauczka Seite 4 von 41

5 1.2.1 Muster Kündigungskarte (Ablaufkündigung 14 KHVG) Hinweise/Beispiele sh. dazu auch Seite 21 DDr. Heimo Mauczka Seite 5 von 41

6 1.3 An wen ist die Kündigung zu richten (Empfänger)? Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung und muss daher vor Beginn der Kündigungsfrist dem Empfänger zugehen. Zugegangen ist die Erklärung jedenfalls bei Kenntnisnahme durch den Empfänger, jedoch auch schon vorher, sobald sie in seinen Machtbereich gelangt, sodass er sich unter normalen Umständen von ihrem Inhalt Kenntnis verschaffen kann so ist z.b. ein wegen Abwesenheit des Empfängers beim Postamt hinterlegter Einschreibebrief zugegangen, sobald er dort zur Abholung bereitliegt.(ausnahme: Der Adressat ist nicht ortsanwesend) Ein Telefax ist unverzüglich nach Empfang zugegangen; bei Empfang in der Nacht oder am Wochenende mit Betriebsbeginn am nächsten Tag / Arbeitstag (Schriftlichkeit / Zugangsnachweis strittig). Bedient sich der Erklärende eines Boten, so reist die Erklärung auf seine Gefahr. Er trägt somit das Risiko einer Entstellung oder eines Untergangs der Erklärung. Ist die Erklärung hingegen einem Boten des Empfängers gegenüber abgegeben worden, so ist sie damit bereits zugegangen. Nicht ausreichend für den Zugang der Erklärung ist der Empfang durch einen im Nebenhaus wohnenden Verwandten, der hierzu konkludent ermächtigt war. Empfänger einer Kündigung auf Seiten des Versicherungsnehmers kann nur der Vertragspartner bzw. sein gesetzlicher Vertreter sein. Bei mehreren Vertragspartnern muss die Erklärung jedem von ihnen gegenüber abgegeben werden. Auf Seiten des Versicherers ist auch der Vermittlungs- und Abschlussagent empfangsberechtigt. Nicht empfangsberechtigt sind der Zessionar, Pfandgläubiger, Pfändungsgläubiger, Versicherte und Bezugsberechtigte, wohl aber der versicherungsrechtliche Sondernachfolger des Versicherungsnehmers (wie im Falle des Erwerbs einer veräußerten Sache gemäß 70 Abs. 2 VersVG: Erwerberkündigung) Die Empfangsbedürftigkeit der Kündigungserklärung hat im übrigen zur Folge, dass der Kündigende mit dem Zugang beim Empfänger an seine Erklärung gebunden ist. DDr. Heimo Mauczka Seite 6 von 41

7 1.4 Von wem ist die Kündigung zu unterfertigen (Kündigungsberechtigung)? Die Kündigung muss grundsätzlich vom Vertragspartner selbst unterfertigt werden. Es ist möglich, einen Dritten zu bevollmächtigen, die Kündigungserklärung abzugeben (muss sich deklarieren). Z.B. Hausverwalter im Namen der Eigentümer. Steht das Kündigungsrecht mehreren Personen zu (Mehrheit von Versicherungsnehmern oder Versicherern bei ein und demselben Vertrag), so können sie nur gemeinsam kündigen (d.h. alle Versicherungsnehmer müssen unterfertigen). Ist der Kündigungsberechtigte ein protokolliertes Unternehmen (d.h. ein in das Firmenbuch eingetragenen Unternehmen), so macht das Fehlen der Firmenstampiglie bzw. die Nichtanführung der Firma bei der Unterschrift für sich alleine die Kündigung nicht ungültig; im Kündigungsschreiben muss allerdings inhaltlich eindeutig zum Ausdruck kommen, dass der (die) Unterzeichner für das Unternehmen handelt (handeln). 1.5 Welche Form muss die Kündigung haben? Kündigungen sind schriftlich vorzunehmen. Für die Einhaltung der Schriftform reicht es nicht aus, dass die Kündigung telegrafisch ausgesprochen wird, da die Unterschrift fehlt! Viele Versicherungsbedingungen enthalten die Bestimmung, dass Kündigungen mittels eingeschriebenen Briefes vorzunehmen sind. Im Hinblick auf das Konsumentenschutzgesetz hat der Verband der Versicherungsunternehmungen Österreichs namens seiner Mitglieder die geschäftsplanmäßige Erklärung abgegeben, dass für Versicherungsverträge, die ab abgeschlossen werden, die Verwendung eines nicht eingeschriebenen Briefes ausreichend ist, auch wenn die Versicherungsbedingungen oder Klauseln die Wirksamkeit der Erklärung von der Verwendung eines eingeschriebenen Briefes abhängig machen. Diese Erklärung des Verbandes gilt auch für Versicherungsnehmer, die nicht als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes angesehen werden können. Hinweise/Beispiele In der Praxis sollte nicht nur der Versicherer, sondern auch der Versicherungsnehmer mittels eingeschriebenen Briefes kündigen, weil der Beweis, dass bzw. dass rechtzeitig gekündigt wurde, dadurch erleichtert wird. DDr. Heimo Mauczka Seite 7 von 41

8 1.6 Wann ist die Kündigung rechtzeitig? Ist für die Vornahme der Kündigung eine Frist vorgeschrieben, so muss die Kündigung vor Beginn der Frist, d.h. spätestens am letzten Tag vor Beginn der Frist beim Vertragspartner eintreffen. Fällt der für die Abgabe bzw. den Zugang der Erklärung bestimmte letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so tritt an dessen Stelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung, der nächstfolgende Werktag. 1.7 Was hat mit einer ungültigen Kündigung zu geschehen? Der Versicherer hat eine ungültige Kündigung immer zurückzuweisen; aus Beweisgründen am besten mittels eingeschriebenen Briefes. Die unnötige Verzögerung der Zurückweisung einer ungültigen Kündigung durch den Versicherer ist sittenwidrig, wenn dadurch der Versicherungsnehmer um die Möglichkeit einer zeit- und formgerechten Vertragslösung kommt (OGH vom ) Beispiele für ungültige Kündigungen verfrüht Der als Kündigungsgrund angeführte Eigentumswechsel hat noch gar nicht stattgefunden. verspätet Der Eigentumswechsel liegt schon mehr als einen Monat zurück und der Erwerber kann nicht beweisen, dass er erst später von der Versicherung Kenntnis erlang hat. unvollständig Aus der Kündigung geht die Versicherung, die gekündigt werden soll, nicht eindeutig hervor. formunwirksam Trotz gültiger Vereinbarung der Schriftlichkeit wird die Kündigung mündlich ausgesprochen. DDr. Heimo Mauczka Seite 8 von 41

9 1.8 Wann endet der Versicherungsschutz? Kündigung mit sofortiger Wirkung Der Versicherungsschutz endet mit Zugang der Kündigung beim Vertragspartner: z.b.: bei Prämienanpassung Kündigung durch den Versicherungsnehmer (gem. 14 a KHVG); bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalles einzuhalten ist Kündigungsmöglichkeit des Versicherers (gem. 6 (1) VersVG) Kündigung auf den Schluss der laufenden Versicherungsperiode Der Versicherungsschutz endet mit dem Schluss der laufenden Versicherungsperiode. Kündigung unter Einhaltung einer Frist von einem Monat Der Versicherungsschutz endet mit Ablauf eines Monats ab Zugang der Kündigung beim Vertragspartner. DDr. Heimo Mauczka Seite 9 von 41

10 2 Besonderer Teil 2.1 Antragsbindung ( 1a Abs. 1 VersVG) Grundlage Versicherungsnehmer geben in der Praxis insbesondere im Massengeschäft ihre Willenserklärung auf Abschluss eines Versicherungsvertrages auf einem Formblatt des Versicherers (Antragsformular) ab. Für solche Anträge gilt ab : Als Bindungsfrist, für die der Versicherungsnehmer an seinen Antrag gebunden bleibt, können höchstens sechs Wochen vorgesehen werden. Eine längere Bindungsfrist ist nur wirksam, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wird (z.b. schriftlich im Antragsfeld Besondere Vereinbarungen ) praktische Anwendung Ab der Unterschrift des Versicherungsnehmers auf dem Antrag hat der Versicherer im Regelfall 6 Wochen Zeit für die Ausstellung der Polizze. Wird die Polizze nicht innerhalb der gesetzlichen 6-Wochen- Frist dem Kunden zugesandt, hat der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Frist bis zum Einlangen der Polizze Zeit, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt funktioniert nicht, wenn der Versicherer zwar noch nicht die technische Ausstellung der Polizze vorgenommen hat, wohl aber rechtzeitig einen Deckungsbrief ( Wir nehmen Ihren Antrag in beantragter Form an, die Polizzierung wird in kurzer Zeit erfolgen ) an den Versicherungsnehmer gesandt hat. Betr.: Antrag auf Haushaltsversicherung EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe am bei Ihnen einen Haushaltsversicherungsantrag gestellt. Da ich die Polizze bis heute nicht erhalten habe, trete ich gem. 1a VersVG vom Versicherungsvertrag zurück. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 10 von 41

11 2.2 Polizze weicht vom Antrag ab ( 5 VersVG) Grundlage Der Inhalt des Versicherungsvertrages muss in wesentlichen Punkten mit dem Antrag übereinstimmen (Laufzeit, Prämie, Produktsparte (vorm. Sparten), Einschlüsse,...) Nimmt der Versicherer eine einseitige Änderung vor, ist er verpflichtet, die Polizze mit dem Hinweis auf die Änderung zu versehen Fehlt dieser Hinweis, gilt der Vertrag in der beantragten Version. praktische Anwendung Unterscheidet sich der Versicherungsvertrag vom Antrag, hat der Versicherungsnehmer das Recht, innerhalb eines Monats ab Zugang der Polizze der Abweichung vom Versicherungsantrag zu widersprechen. Widerspricht der Versicherungsnehmer nicht rechtzeitig, so gilt der Vertrag in der vom Versicherer abgeänderten Version, sofern auf der Polizze der Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit aufscheint. Kommt es nach rechtzeitigem Widerspruch zu keiner Einigung mit dem Versicherer, kann der Versicherungsnehmer vom Antrag wegen mangelnder Willensübereinstimmung zurücktreten. Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei Ihnen eine Rechtsschutzversicherung mit einer Jahresprämie von 190,-- inkl. Versicherungssteuer beantragt. In Ihrer Polizze, die ich am erhalten habe, teilen Sie mir mit, dass die Prämie 200,-- jährlich beträgt. Sollten Sie mir nicht innerhalb von 14 Tagen eine Polizze übermitteln, die meinem Antrag entspricht, gehe ich davon aus, dass mangels Willensübereinstimmung kein gültiger Versicherungsvertrag zustande gekommen ist. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 11 von 41

12 2.3 Nichtausfolgung ( 5b VersVG) Grundlage Dem Versicherungsnehmer müssen bei Antragstellung sowohl eine Kopie des Antrages als auch die jeweiligen Versicherungsbedingungen ausgehändigt werden. Ferner muss das Antragsformular die laut VAG ( 9a u. 18b) verpflichtend vorgesehenen Mitteilungen enthalten: Name und Rechtsform des Versicherers anwendbares Recht zuständige Aufsichtsbehörde Rücktrittsmöglichkeiten Bei Lebensversicherungen zusätzlich: Berechnung der Gewinnbeteiligung Rückkaufswerte Prämienanteile für Haupt- und Nebenleistungen Kapitalanlagefonds in der fondsgebundenen Lebensversicherung Hinweise auf Steuerregelungen Anlässlich der Umsetzung der EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie 2002/92/EG in die österreichische Rechtsordnung mit Stichtag wurde für selbständige Vermittler die Abfassung eines Beratungsprotokolls bei Vertragsabschlüssen und Konvertierungen sowie weitere Informationspflichten nach 9a und 18b VAG verpflichtend vorgeschrieben ( 137 f Gewerbeordnung). Damit soll einerseits die Erfüllung der oben angeführten Informationspflicht und andererseits eine bedarfsgerechte Kundenberatung nachweislich dokumentiert werden. Als Sanktion bei Verletzung dieser Info- und Beratungspflicht sieht 367 Z 58 der Gewerbeordnung eine Geldstrafe vor. Darüber hinaus wurde die Rücktrittsmöglichkeit nach 5b VersVG entsprechend ergänzt. Die Erstellung des Protokolls ist an keinen bestimmten Versicherungszweig gebunden und somit beim Verkauf jeder beliebigen Sparte zu erstellen. Bei gleichzeitigem Verkauf mehrerer Versicherungsprodukte im Zuge des selben Verkaufsgespräches ist nur ein Protokoll notwendig. DDr. Heimo Mauczka Seite 12 von 41

13 Grundlage (Fortsetzung) Von der Pflicht, ein solches Beratungsprotokoll zu erstellen, sind Versicherungsunternehmen und deren Angestellte ausgenommen. Davon unabhängig gilt die Rücktrittsregelung nach 5b VersVG nicht bei Versicherungsmaklern ungeachtet deren Info- und Protokollführungspflicht. praktische Anwendung Erhält der Versicherungsnehmer bei Antragstellung keine Antragskopie und/oder keine Versicherungsbedingungen, oder enthält das Antragsformular nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise, bzw. liegt eine Verletzung der Beratungs- und Dokumentationspflicht vor, hat er das Recht, innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Polizze vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist genügt (Poststempel). Enthält die Polizze weder Bedingungen noch Hinweise, ist der Rücktritt unbegrenzt möglich (in der Praxis sehr unwahrscheinlich). Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn die Vertragslaufzeit weniger als 6 Monate beträgt. Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre oben angeführte Polizze heute erhalten. Die Bedingungen (und/oder eine Antragskopie) haben Sie mir bei Antragstellung nicht ausgehändigt, ich trete daher gem. 5b VersVG vom Versicherungsvertrag zurück. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 13 von 41

14 Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre oben angeführte Polizze heute erhalten. Ihr Antragsformular enthält die gemäß 9a Versicherungsaufsichtsgesetz vorgesehenen Hinweise nicht, ich trete daher gem. 5b VersVG vom Versicherungsvertrag zurück. Salzburg, am , Unterschrift Hinweise/Beispiele Ein Rücktritt ist auch zwischen Antragsstellung und Ausstellung der Polizze möglich. DDr. Heimo Mauczka Seite 14 von 41

15 2.4 Ablauferklärung ( 8 Abs. 2 VersVG) Grundlage Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Vertragspartnern zum Ende der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Im beiderseitigen Einvernehmen kann auf dieses Kündigungsrecht bis zur Dauer von zwei Jahren verzichtet werden. praktische Anwendung Die Kündigung erfolgt per Ende der laufenden Versicherungsperiode. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens 1 Monat, kann je nach Unternehmen auch auf 3 Monate ausgedehnt werden. Für Verbraucher hat seit der 8 Abs. 3 VersVG Gültigkeit. DDr. Heimo Mauczka Seite 15 von 41

16 2.5 Ablauferklärung / Laufzeit von Verbraucherverträgen ( 8 Abs. 3 u. 191b Abs. 3 VersVG) Grundlage Verträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, enden grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. ( Grundsätzlich bedeutet, soweit es ein Gesetz nicht anders bestimmt oder die Vertragspartner nicht anders vereinbaren) Die meisten Versicherungsbedingungen enthalten die Bestimmung, dass sich, falls die vereinbarte Vertragsdauer mindestens ein Jahr beträgt, der Versicherungsvertrag jeweils stillschweigend um ein Jahr verlängert, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf vom Versicherungsnehmer oder Versicherer gekündigt wird (Schriftform erforderlich). praktische Anwendung Ist der Versicherungsnehmer Verbraucher im Sinne des KSchG, bestehen folgende Möglichkeiten der Kündigung: Bei neuen Verträgen (nach dem ): Wurde der Vertrag für eine Dauer von mehr als 3 Jahren eingegangen, hat der Versicherungsnehmer das Recht, zum Ende des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres zu kündigen (Frist: 1 Monat). Bei alten Verträgen (vor dem ): Wurde der Vertrag vor dem abgeschlossen, kann dieser jeweils zum Ende der Versicherungsperiode unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Da diese Verträge jedoch entweder konvertiert wurden und damit der Regelung neuer Verträge unterliegen oder bereits abgelaufen sind, hat sich die Übergangsregelung alte Verträge überlebt und ist bedeutungslos geworden. Derartige Verträge unterliegen der Regelung bereits abgelaufener Verträge Abgrenzung Verbraucher Unternehmer: Verbraucher im Sinne des KSchG ist jemand, der entweder kein Unternehmen hat oder für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, auch wenn sie nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. DDr. Heimo Mauczka Seite 16 von 41

17 2.6 Haustürgeschäft ( 3 Abs. 1 KSchG) Grundlage Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ist am in Kraft getreten. Wichtigste Aufgabe dieses Gesetzes ist es, zu verhindern, dass der Verbraucher an einen Antrag bzw. Vertrag gebunden ist, den er bei sorgfältiger Überlegung nicht gestellt bzw. abgeschlossen hätte. praktische Anwendung Wurde ein Geschäft ( Haustürgeschäft ) auf Veranlassung des Abschlusswerbers außerhalb der Geschäftsräum-lichkeiten des Versicherers abgeschlossen und handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft im Sinne des KSchG, hat der Antragsteller das Recht, bis zum Erhalt und nach Erhalt der Polizze innerhalb einer Woche ab Zugang vom Antrag zurückzutreten. Enthält der Antrag keinen Hinweis auf die Rücktrittsmöglichkeit, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf 1 Monat ab Erhalt der Polizze. Hinweise/Beispiele Das Rücktrittsrecht gilt nicht: wenn der Kunde von sich aus an den Versicherer herangetreten ist (Geschäftsanbahnung durch den Kunden). wenn der Antrag in den Geschäftsräumlichkeiten des Versicherers gestellt wurde. für Unternehmen (z.b. Gewerbeversicherung). Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich habe Ihre oben angeführte Polizze am erhalten und trete hiermit gem. Polizze 3/1 KSchG vom Versicherungsvertrag zurück. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 17 von 41

18 2.7 Hinweis zum Vertragsablauf ( 6/1 Ziffer 2 KSchG) Grundlage Ist der Versicherungsnehmer Konsument im Sinne des KSchG, so ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer vor Beginn der jeweiligen Kündigungsfrist auf den Ablauf des Vertrages und die automatische Verlängerung (stillschweigende Verlängerung) hinweisen. Der Hinweis bei Vertragsbeginn auf der Polizze ist nicht ausreichend. Dem Versicherungsnehmer kann nicht zugemutet werden, über die möglichen Abläufe von (speziell langfristigen) Verträgen ständig im Klaren zu sein. Da dieser Informationspflicht in der Praxis kaum ein Versicherer nachkommt, hat der Versicherungsnehmer das Recht, am ursprünglichen Vertragsende zu bestehen. praktische Anwendung Hat ein Konsumentenvertrag (Abschluss nach Inkrafttreten des KSchG) bereits die vorgesehene Laufzeit erreicht und wurde der Versicherungsnehmer nicht ausdrücklich und schriftlich vor Beginn der jeweiligen Kündigungsfrist auf den Ablauf hingewiesen, hat der Versicherungsnehmer das Recht, noch innerhalb der Frist, ja sogar nach Beginn des neuen Versicherungsjahres, den Vertrag ohne Einhaltung von Fristen zu beenden ( 6/1 Ziffer 2 KSchG). Hinweise/Beispiele Die Vertragsbeendigung ist bei Unternehmerverträgen (z.b. Gewerbeversicherung) nicht möglich Keine Gültigkeit bei Kfz-Haftpflicht-Verträgen (KHVG- Kündigung) Keine Gültigkeit bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit (z.b. Krankenversicherung) Keine Gültigkeit, wenn der Versicherungsnehmer ausdrücklich oder schlüssig (z.b. durch Zahlung der nächsten Folgeprämie mittels Erlagschein) sein Einverständnis zur Weiterführung des Vertrages gegeben hat Keine Hinweispflicht der Versicherer auf die vorzeitige gesetzliche Kündigungsmöglichkeit gemäß 8(3) VersVG DDr. Heimo Mauczka Seite 18 von 41

19 Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Eigenheimversicherung ist lt. Polizze am abgelaufen. Da Sie mich nicht gemäß 6/1 Z. 2 KSchG vor Beginn der Kündigungsfrist von meinem Kündigungsrecht informiert haben, betrachte ich den Vertrag als erloschen. Ich ersuche um schriftliche Bestätigung. Salzburg, am , Unterschrift In jedem Fall bitte allfällige Vinkulierungen beachten Hinweise/Beispiele (hauptsächlich bei Eigenheimversicherungen)! Die Devinkulierungserklärung muss einen Monat vor Vertragsbeendigung beim bisherigen Versicherer einlangen! Nach ständiger Judikatur kann allerdings der Kunde auch bei nicht rechtzeitigem Einlangen der Devinkulierung auf der Vertragsbeendigung beharren! DDr. Heimo Mauczka Seite 19 von 41

20 2.8 Doppelversicherung ( 59 und 60 VersVG) Grundlage Bei einer Doppelversicherung ist ein Risiko bei mehreren Versichern derart versichert, dass die Gesamtversicherung den Versicherungswert übersteigt. Der Versicherungsnehmer muss die Doppelversicherung unverzüglich ab Kenntniserlangung den Versicherern melden (Bereicherungsverbot in der Sachversicherung). Ferner wird der Versicherer, bei dem der neue (jüngere) Vertrag abgeschlossen wurde, ersucht, die Versicherungssumme so zu reduzieren, dass nur mehr der Versicherungswert abgedeckt wird. Dies kann dazu führen, dass der letztgeschlossene Vertrag ganz erlischt. praktische Anwendung Der Versicherungsnehmer ersucht um Reduktion der Versicherungssumme bzw. die gänzliche Aufhebung des (jüngeren) Vertrages, der zur Doppelversicherung führt. Die Prämie steht dem Versicherer noch bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode zu. Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich habe heute bemerkt, dass mein Haus doppelt versichert ist. So wurde am bei der XY-Versicherung zur Polizzen-Nummer eine Feuer-, Sturm-, und Leitungswasserversicherung über ,-- sowie eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Bei Ihnen besteht ein ebensolcher Vertrag seit Ich ersuche um Aufhebung des Vertrages bei Ihrer Gesellschaft. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 20 von 41

21 2.9 Wegfall des versicherten Interesses ( 68 VersVG) Grundlage Wegfall des versicherten Interesses liegt vor, wenn das Interesse für den Versicherungsnehmer objektiv nicht mehr besteht z.b.: Hundehaftpflicht: Tod des Hundes (Risikowegfall) Kfz Haftpflicht: Verschrottung des Kfz (Risikowegfall) Feuerversicherung: Totalschaden des versicherten Hauses (Untergang der versicherten Sache) Beim Fehlen oder Nichtzustandekommen des Interesses ab Beginn kann der Versicherer gemäß 68 Abs. 1 VersVG nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen, da es zu keiner Risikotragung kommt. Bei nachträglichem Wegfall des versicherten Interesses gebührt dem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat (unter Umständen Kurztarifprämie). praktische Anwendung Handelt es sich um einen Risikowegfall, hat der Versicherungsnehmer das Recht, seinen Versicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Nachweispflicht des Versicherungsnehmers für den Risikowegfall). Die Kündigung sollte möglichst rasch erfolgen, um unnötige Prämienzahlungen zu vermeiden. Sonderregelung Bei Haushaltsversicherungen gilt: Wird der Wohnsitz verlegt, so übersiedelt der Vertrag an die neue Adresse, sofern dort nicht bereits eine ausreichende Haushaltsversicherung mit einem vor Übersiedlung liegenden Beginndatum besteht. Bei Verträgen ab den ABH 1989 kann der Versicherungsnehmer ferner den Vertrag bei Übersiedlung kündigen, sofern er vor Beginn der Übersiedlung dem Versicherer gegenüber die Kündigung samt Begründung ausspricht. Für Betriebsgesamtversicherungen gilt: Übersiedelt ein Betrieb an eine neue, noch nicht versicherte Adresse, können die Sachversicherungen (nicht aber Betriebshaftpflicht- und Rechtsschutzversicherung) zum Tag der Übersiedlung gekündigt werden. DDr. Heimo Mauczka Seite 21 von 41

22 Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Mein lieber Hund Rex ist leider am verstorben, ich habe kein weiteres Tier. Ich kündige daher meine bei Ihnen bestehende Tierhalterhaftpflichtversicherung wegen Risikowegfall. Salzburg, am , Unterschrift Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich werde am zu meinem Partner ziehen. Ich kündige daher meine am bei Ihnen zu den ABH 1989 abgeschlossene Haushaltsversicherung zum Übersiedlungsdatum. Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 22 von 41

23 2.10 Kündigung im Schadensfall Grundlage Wenn der Versicherer einen Schadensfall nicht ordnungsgemäß erledigt (d.h. er hat die Erledigung in ungerechtfertigter Weise verzögert oder er hat versucht, dem Versicherungsnehmer weniger auszuzahlen, als im zusteht), hat der Versicherungsnehmer das Recht zu kündigen. Die Schadensfallkündigung muss sehr fundiert sein, da es sich um einen Fehler des Versicherers handeln muss (den der Versicherungsnehmer zu beweisen hat). Kündbar ist auch nur der vom Schaden betroffene Versicherungszweig (z.b. Feuer). Die übrigen Versicherungszweige innerhalb eines Bündels (z.b. Sturm, Leitungswasser,...) sind nicht kündbar, es sei denn, der Vertrag enthält die so genannte Paketkündigungsklausel Unabhängig von einer Verletzung der Leistungspflicht des Versicherers, sieht das VersVG ( 96, 113 und 158) in der Feuer-, der Hagel- (Hagelversicherung von Erntefrüchten) und der Haftpflichtversicherung sowohl für Versicherer als auch Versicherungs-nehmer eine Kündigungsmöglichkeit im Schadensfall vor. Eine Abänderung der Kündigungsregel ist erlaubt, nur muss diese für beide Vertragspartner gleich sein ( Paritätisches Kündigungsrecht ). Liegt eine Verletzung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht durch einen Vertragspartner vor, kann der andere innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Vertragsverletzung mit sofortiger Wirkung kündigen. Praktische Anwendung Der Versicherer ist verpflichtet, die Schadensleistung innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Erhebungen zu erbringen. Wird die Schadensleistung ungerechtfertigter Weise verzögert oder nicht zur Gänze erbracht, hat der Versicherungsnehmer das Recht, innerhalb eines Monats zu kündigen (schriftlich unter Angabe der Gründe). DDr. Heimo Mauczka Seite 23 von 41

24 Betr.: Polizzen-Nr EINSCHREIBEN Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Sie haben mir in Ihrem Schreiben vom mitgeteilt, dass Sie meinen Schaden am Fernsehgerät nicht bezahlen, weil in meiner Haushaltsversicherung der indirekte Blitz nicht versichert sei. Meiner Polizze (Kopie liegt bei) entnehme ich aber, dass der indirekte Blitz sehr wohl versichert ist, ich ersuche daher um Überweisung des Betrages auf mein Konto. Weiters kündige ich den Versicherungsvertrag, weil Sie mir die Leistung zu Unrecht vorenthalten wollten, mit Wirkung zum Salzburg, am , Unterschrift DDr. Heimo Mauczka Seite 24 von 41

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