Altersgrenzen bei privaten Versicherungsverträgen

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1 Humboldt-Universität zu Berlin: Juristische Fakultät Altersgrenzen bei privaten Versicherungsverträgen Gesellschaftliche Teilhabe im Alter Welche flexiblen Altersgrenzen brauchen wir in Zukunft? des IGES Institutes in Berlin Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 1

2 Rechtsrahmen Europa (1) Art. 19 AEUV Der Rat kann nach Zustimmung des Europäischen Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen... des Alters zu bekämpfen. Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 2

3 Rechtsrahmen Europa (2) Art. 21 EU-Grundrechte-Charta Diskriminierungen insbesondere wegen... des Alters sind verboten. Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 3

4 Rechtsrahmen Europa (3) Die Richtlinien der EU zur Altersdiskriminierung betreffen das Arbeitsrecht (Renteneintritts-alter) Europäisches Recht speziell für Altersgrenzen in privaten Versicherungsverträgen gibt es nicht Das Urteil des EuGH vom (C- J023/09) betrifft das Differenzierungsverbot zwischen Versicherungsprämien bei Männern und Frauen Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 4

5 Rechtsrahmen Deutschland (1) 19 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) Eine Benachteiligung aus Gründen... des Alters... bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben, ist unzulässig. Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 5

6 Rechtsrahmen Deutschland (2) 20 Abs. 2 AGG Eine unterschiedliche Behandlung wegen... des Alters... ist nur zulässig, wenn diese auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 6

7 Konsequenzen von 20 Abs. 2 AGG Versicherer dürfen risikoadäquate Tarife nach Altersgruppen anbieten Die entscheidende Frage: Sind die jeweils gewählten Tarifmerkmale risikoadäquat oder scheint das nur so? (prohibitive Kfz-Prämien für Menschen ab 65, auch wenn Person unfallfrei/alternativ: es gibt keine Schadenstatistik) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 7

8 Kfz-Versicherung Befragt: direct line/ergo/debeka Marktüblich wird nach jung und alt differenziert Prohibitive Prämien für junge Männer unter 24 und Menschen über 75 (Debeka über 70) Legitimation: risikoadäquate Kalkulation nach 20 Abs. 2 AGG aber: Problem: Schadenstatistiken sind nicht veröffentlicht niemand weiß, ob die Prämien tatsächlich risikoadäquat kalkuliert und ob die Tarifmerkmale risikoäquivalent sind Folge: 20 Abs. 2 AGG läuft leer Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 8

9 Berufsunfähigkeitsversicherung Befragt: Generali/Debeka/ERGO/GDV Prohibitive Prämien ab Mitte 40 Beginn nicht vor 15 Endalter: 67 (Rentenbeginn) Kinderwaisenrente bis max. 25 ( 32 EStG) Problem: Schadenstatistik unveröffentlicht risikoadäquate Kalkulation nicht überprüfbar Tarifmerkmale unklar 20 Abs. 2 AGG läuft leer Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 9

10 Unfallversicherung (1) Befragt: Generali/Debeka/ERGO/GDV: Prämien für Kinder und Jugendliche relativ niedrig (Kindertarife) Schadenbedarf im Alter steigt sehr deutlich an (GDV), Heilungsprozess im Alter verläuft langsamer und komplizierter (GDV) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 10

11 Unfallversicherung (2) Deshalb Unfallprämien im Alter hoch ab 65 oft kein Versicherungsschutz, stattdessen Angebot von Assistence-Leistungen (Debeka) Problem: Schadenstatistiken nicht veröffentlicht Risikoadäquanz nicht überprüfbar Risikomerkmale ebenfalls nicht 20 Abs. 2 AGG läuft leer Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 11

12 Auslandskrankenversicherung Befragt: Generali/Debeka/ERGO/GDV/PKV-Verband Prämien im Alter (65/70) prohibitiv (Allianz/HUK- Coburg/HanseMerkur/ADAC: 2-3,6 mal höher als zuvor) Umgekehrt ERGO: Rundum sorglos ab 65 keine Altersbegrenzung Problem: Schadenstatistik nicht veröffentlicht ob Tarifkalkulation risikoadäquat nicht überprüfbar ebenso Tarifmerkmale 20 Abs. 2 AGG läuft leer Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 12

13 Private Krankenversicherung (1) Befragt: PKV-Verband/Debeka/Seniorenverbände Abschluss in der Regel nur bis 59 (Debeka) möglich Umgekehrt Zahnersatz: erst ab 55 möglich (Debeka) Kinder- und Jugendtarife: 16/21-34 Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 13

14 Private Krankenversicherung (2) Künstliche Befruchtung: für Frauen bis 40, für Männer bis 50 (BSG vom B 3 KR 7/08 R), es ging um 27a Abs. 3 SGB V die Musterbedingungen der PKV enthalten derzeit keine Altersgrenzen Wechsel in die GKV/und in den Basistarif ( 204 VVG) ist ausgeschlossen, wenn das 55. Lebensjahr vollendet ist Krankentagegeld spätestens bis 75 ( 196 Abs. 1 und 3 VVG) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 14

15 Private Krankenversicherung (3) Problem: Schadenstatistiken nicht veröffentlicht ob Tarife risikoadäquat kalkuliert werden, nicht überprüfbar ebenso Tarifmerkmale 20 Abs. 2 AGG läuft leer Die Wechselgrenze (55) hat für ältere VN spürbare Konsequenzen, weil in der PKV die Beiträge im Alter stark ansteigen (Vorschlag VVG-Reform-Kommission: prinzipiell Mitgabe der prospektiven Alterungsrückstellungen) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 15

16 Lebensversicherung (1) Bei Kindersterbegeldversicherung (unter 7) und über Euro brauchen Eltern Ein-willigung des Familiengerichts ( 1643 Abs. 1 BGB) i.v.m. 150 Abs. 3 VVG Bei Riester- und Basisrente Mindestrentenalter: 62 ( 1 AltZertG) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 16

17 Lebensversicherung (2) Rentenversicherung wird steuerlich nicht anerkannt, wenn Rentenbeginn erst kurz vor der durchschnittlichen Lebenserwartung liegt (Beispiel: Rentenbeginn 80, durchschnittliche Lebenserwartung 82): BMF-Rundschreiben vom (IV C 1-S 2252/07/0001) Ziff. 3c Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 17

18 Lebensversicherung (3) Problem: Schadenstatistiken werden nicht veröffentlicht es wird nur gesagt, an welche Sterbetafel angeknüpft wird (offen bleibt regelmäßig, warum an die DAV-Tafel und nicht an die Heubeck-Tafel angeknüpft wird und umgekehrt) eine Überprüfung der Risikoadäquanz ist nicht möglich 20 Abs. 2 AGG läuft leer Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 18

19 Konsequenzen Handlungsempfehlungen (1) Hauptproblem in der PKV: Mitgabe der prospektiven Alterungsrückstellungen beim Wechsel in die GKV und bei Wechsel zu einem Wettbewerbsversicherer ist bisher nicht gelöst (Vorschläge Prof. Dr. Ulrich Meyer, Bamberg - liegen auf dem Tisch) Schadenstatistiken müssten veröffentlicht werden, damit alle Beteiligten überprüfen können, ob die Prämien risikoadäquat kalku-liert und die Tarifmerkmale risikoäquivalent sind Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 19

20 Konsequenzen Handlungsempfehlungen (2) Forderung an den Gesetzgeber: Transparenz schaffen durch Veröffentlichung der Brutto- Schadenstatistik Wichtig: Nach welchen Risikomerkmalen wird Schadenstatistik entwickelt? Handelt es sich um risikoäquivalente Tarifierungsmerkmale oder scheint dies nur so? (Sternzeichentarif/Blaue-Augen-Tarif/Beamtentarif/Garagentarif...) Wird risikoadäquat kalkuliert? Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 20

21 Konsequenzen Handlungsempfehlungen (3) Forderung an den Gesetzgeber: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte die Risikoäquivalenz der jeweils verwendeten Tarifierungsmerkmale auf Validität überprüfen Die BaFin sollte die Risikoadäquanz der Tarifierung (stichprobenweise) überprüfen Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 21

22 Konsequenzen Handlungsempfehlungen (4) Forderung an den Gesetzgeber: Die Betroffenen und Verbände benötigen Informationen, um Klagen gestützt auf 20 Abs. 2 AGG führen zu können (das könnten auch Einsichtsrechte in die Kalkulationsgrund-lagen der VR sein) Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 22

23 Dankeschön Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Einladung. Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski 23

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