Vorwort Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung... 13

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1 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort I. Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung Neue Aufgabenstellungen Fazit II. Überblick über die Wahl Überblick»Grundwissen zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung« Kurzübersicht»Vereinfachtes Wahlverfahren« Kurzübersicht»Förmliches Wahlverfahren« III. In welchen Betrieben und Dienststellen ist eine Schwerbehindertenvertretung zu wählen? Mindestens fünf schwerbehinderte Beschäftigte Vorübergehende Beschäftigung Nicht-Erreichen der Mindestanzahl Betrieb Kleinstbetriebe Betriebsteile »räumlich weit entfernt« »durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig« Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat und Spartenbetriebsrat Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat Spartenbetriebsrat Zusammenfassung von Betrieben (und Dienststellen) Grundlagen Verfahren Dienststelle Richter / Staatsanwälte

2 8 Inhaltsverzeichnis IV. Wahltermin Regelmäßige Wahlen Erstmalige Wahlen Wahlen außerhalb des Wahlzeitraums Erlöschen des Amtes Übergangsmandat Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Geltungsbereich des Personalvertretungsrechts Privatisierung und Übergangsmandat Auflösung, Eingliederung oder Zusammenlegung von Dienststellen und Übergangsmandat Beginn und Ende der Amtszeit Tag der Wahl V. Aktives und passives Wahlrecht Aktives Wahlrecht: Wer kann wählen? Grundsätzliche Voraussetzungen Soldaten / Richter / Staatsanwälte / Inhaber des Bergmann-Versorgungsscheins Passives Wahlrecht: Wer kann gewählt werden? Grundsätzliche Wählbarkeit Wer nicht gewählt werden kann Im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes Im Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes Im Geltungsbereich eines Landespersonalvertretungsgesetzes Dienststellen der Bundeswehr Gerichte VI. Bestellung des Wahlvorstands Wann ist ein Wahlvorstand zu bestellen? Bestellung durch die Schwerbehindertenvertretung Bestellung durch die Versammlung der Wahlberechtigten Grundlagen zum Wahlvorstand VII. Aufgaben des Wahlvorstands Allgemeine Aufgaben Zahl der Stellvertreter/innen Wählerliste Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

3 Inhaltsverzeichnis 9 4. Wahlausschreiben Einspruch gegen die Wählerliste Unterrichtung von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund VIII. Wahlgrundsätze IX. Wahlvorschläge Form und Inhalt der Wahlvorschläge Zustimmungserklärung Unterzeichnung der Wahlvorschläge Einreichung der Wahlvorschläge Vertreter/innen des Wahlvorschlags (Listenvertreter/innen) Entgegennahme und Prüfung der Wahlvorschläge Nachfrist für Wahlvorschläge Bekanntmachung der Bewerber/innen X. Stimmabgabe Vorbereitung der Stimmzettel und Wahlumschläge Stimmabgabe Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Schriftliche Stimmabgabe einzelner wahlberechtigter Beschäftigter Schriftliche Stimmabgabe aufgrund eines Beschlusses des Wahlvorstands Verfahren der schriftlichen Stimmabgabe Aufgaben des Wahlvorstands bei der Stimmabgabe Abschluss der Stimmabgabe XI. Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Feststellung des Wahlergebnisses Wahlniederschrift Benachrichtigung der gewählten Bewerber/innen Bekanntmachung des Wahlergebnisses Aufbewahrung der Wahlakten XII. Vereinfachtes Wahlverfahren... 65

4 10 Inhaltsverzeichnis XIII. Anfechtung / Nichtigkeit / Vorläufiger Rechtsschutz Anfechtung der Wahl Zuständiges Gericht Anfechtungsberechtigung Anfechtungsfrist Anfechtungsgründe Teilanfechtung Folgen der Anfechtung Nichtigkeit der Wahl Vorläufiger Rechtsschutz / Arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren XIV. Kosten der Wahl Sachkosten und persönliche Kosten Arbeitszeitversäumnis XV. Schutz der Wahl Verbot der Behinderung und unzulässigen Beeinflussung der Wahl Besonderer Schutz der Mitglieder des Wahlvorstands und der Wahlbewerber/innen Kündigungsschutz Versetzungs- und Abordnungsschutz XVI. Berichterstattung XVII. Fristberechnung XVIII. Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung (Stufenvertretungen) Konzernschwerbehindertenvertretung Gesamtschwerbehindertenvertretung Bezirksschwerbehindertenvertretung Hauptschwerbehindertenvertretung Wahlverfahren XIX. Wahl der Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richterinnen und Richter... 85

5 Inhaltsverzeichnis 11 XX. Wahl der Schwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwältinnen und -anwälte XXI. Wahl von Schwerbehindertenvertretungen in den Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte der NATO-Staaten XXII. Wahl von Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben und Dienststellen von Religionsgemeinschaften und ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen Anhang 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Auszüge) Anhang 2 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) Anhang 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (Auszüge) Anhang 4 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) (Auszüge) Anhang 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) (Auszüge) Anhang 6 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Auszüge) Anhang 7 Schema für den Ablauf des förmlichen Wahlverfahrens Anhang 8 Terminplan für das förmliche Wahlverfahren Anhang 9 Schema für den Ablauf des vereinfachten Wahlverfahrens Anhang 10 Terminplan für das vereinfachte Wahlverfahren Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Anschriften im DGB Formularübersicht Übersicht: Aktives und Passives Wahlrecht Stichwortverzeichnis