Ergänzende Hinweise zur Rechtsänderung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen ab dem 15.

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1 KRÖNER MELTZOW & KOLLEGEN Steuerberatungsgesellschaft mbh Am Pappelried Langenselbold Kröner Meltzow & Kollegen StBG mbh Postfach Langenselbold Mandanteninformation Telefon: 0049(0)6184/ Telefax: 0049(0)6184/ Internet: Datum: Bearbeiter: Edwin Pinter Durchwahl: 0049(0)6184/ edwin.pinter@kmkstb.de Mandant: Aktenzeichen: Ergänzende Hinweise zur Rechtsänderung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen ab dem 15. Februar 2014 Sehr geehrte Damen und Herren, mit unserem Mandantenrundschreiben vom 12. März 2014 hatten wir Sie über wichtige Änderungen hinsichtlich der Anwendbarkeit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauund Gebäudereinigungsleistungen ab 15. Februar 2014 informiert. Die Finanzverwaltung hat sich mit Schreiben vom 8. Mai 2014 nunmehr zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit dem Übergang zur geänderten Rechtslage geäußert. Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung bei Bau- und Gebäudereinigungsleistungen kommt es bekanntermaßen nur noch dann zu einer Umkehr der Steuerschuldnerschaft vom Leistungserbringer (im Folgenden Subunternehmer) zum Leistungsempfänger (im Folgenden Auftraggeber), wenn der Auftraggeber diese Leistung seinerseits unmittelbar für die Erbringung von Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen (im Folgenden Bauleistungen) verwendet. 1 Nachweisführung über die Erbringung einer Bauleistung des Auftraggebers In unserem letzten Schreiben hatten wir Sie auf die umsatzsteuerlichen Risiken für den Subunternehmer bei fehlendem Nachweis über die Erbringung einer Bauleistung des Auftraggebers aufmerksam gemacht. Unklar war bislang, auf welche Weise der Subunternehmer sich durch die Erbringung von Nachweisen absichern kann. Wir hatten als Nachweis deshalb eine Bestätigung des Auftraggebers empfohlen. Die Finanzverwaltung hat Geschäftsführer: Dipl.-Kfm. Joachim Kröner, Steuerberater Dipl.-Kfm. Alexander Meltzow, Steuerberater Dipl.-Kfm. (FH) Ralf Beich, Steuerberater Dipl.-Kfm. Michael Mergler, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Sitz: Langenselbold Eingetragen: Hanau HRB Seite 1 von 5

2 in ihrem Schreiben vom 8. Mai 2014 nunmehr bestätigt, dass eine solche Nachweisführung mit Nennung des konkreten Bauvorhabens möglich ist. Anliegend haben wir Ihnen noch einmal eine aktualisierte Fassung der Bestätigung beigefügt (Anlage 1). Ergänzend ist hierzu anzumerken, dass eine solche Bestätigung nach Ansicht der Finanzverwaltung auch direkt in den Vertrag zwischen Subunternehmer und Auftraggeber aufgenommen werden kann. Sofern dem Subunternehmer ein solcher Nachweis vom Auftraggeber übergeben wird, ist der Auftraggeber auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung tatsächlich nicht zur Ausführung einer Bauleistung erbracht wird. Achtung: Dies gilt nicht, sofern der Subunternehmer hiervon Kenntnis hatte. 2 Nichtbeanstandungsregelung für Bauleistungen, die vor dem 15. Februar 2014 ausgeführt worden sind bzw. mit denen vor dem 15. Februar 2014 begonnen wurde Bislang war zweifelhaft, inwieweit Rechnungen über Bauleistungen, für die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß der bisherigen Rechtslage nur noch bis einschließlich 14. Februar 2014 anzuwenden war, zu korrigieren sind. Die Finanzverwaltung hat hierzu eine sog. Nichtbeanstandungsregelung vorgesehen. Sind sich danach Subunternehmer und Auftraggeber darüber einig, eine vor dem 15. Februar 2014 ausgeführte Leistung als Bauleistung zu behandeln, ist dies aus Sicht der Finanzverwaltung nicht zu beanstanden. Dies gilt auch dann, wenn eine Bauleistung für die die umgekehrte Steuerschuldnerschaft nicht anzuwenden ist, tatsächlich nicht vorliegt. Bereits ergangene Rechnungen müssen deshalb nicht berichtigt werden. Die Nichtbeanstandungsregelung gilt auch für solche Fälle, in denen die Bauleistung zwar bereits vor dem 15. Februar 2014 begonnen, aber erst nach diesem Datum vollendet bzw. erbracht werden. Die Erklärung zur einvernehmlichen Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung sollte in schriftlicher Form der Rechnung beigefügt werden. Eine entsprechende Musterformulierung kann der beigefügten Anlage 2 zu diesem Schreiben entnommen werden. Sofern eine einvernehmliche Erklärung über die Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung nicht vorliegt, können sich Bauträger für bereits abgerechnete Projekte die entrichtete Umsatzsteuer einschließlich Erstattungszinsen vom Finanzamt zurückerstatten lassen, sofern Umsatzsteuerfestsetzungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen noch änderbar sind. Auch bei Korrektur der Rechnungen durch den Subunternehmer verbleibt für den Bauträger somit noch ein Zinsvorteil. Inwieweit in diesem Zusammenhang die Finanzverwaltung eine Korrektur der Umsatzsteuererklärungen seitens der Subunternehmer verlangen kann, ist derzeit noch nicht geklärt. Seite 2 von 5

3 3 Erstellung von Schlussrechnungen für nach dem 14. Februar 2014 erbrachte Leistungen unter Anrechnung von Abschlagszahlungen, die vor dem 15. Februar 2014 in Rechnung gestellt wurden Die Finanzverwaltung hat nunmehr geregelt, wie Schlussrechnungen für nach dem 14. Februar 2014 erbrachte Leistungen abzurechnen sind, bei denen eine Bauleistung im Sinne des 13b UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) nach der Rechtsänderung nicht mehr vorliegt, die Abschlagsrechnungen vor dem 15. Februar 2014 jedoch ohne Ausweis von Umsatzsteuer unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gestellt worden sind. Die Finanzverwaltung akzeptiert in ihrem aktuellen Schreiben verschiedene Möglichkeiten für eine korrekte Rechnungstellung. Von diesen Möglichkeiten möchten wir Ihnen nachfolgend drei Varianten vorstellen, die eine Korrektur der früheren Abschlagsrechnungen nicht erfordern. Die erste Möglichkeit sieht vor, in der Schlussrechnung über den Gesamtnettobetrag zuzüglich vollständiger Umsatzsteuer abzurechnen und die bereits zu einem früheren Zeitpunkt geleisteten Nettoabschlagszahlungen von dem Gesamtbetrag abzuziehen. Der noch zu zahlende Betrag wäre in diesem Fall die komplette Umsatzsteuer sowie der noch offene Nettobetrag. Die vollständige Umsatzsteuer ist von dem Subunternehmer dann für den Monat der Leistungserbringung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung anzumelden. Der Auftraggeber muss im selben Voranmeldungszeitraum die bisher nach 13b UStG abgerechneten Anzahlungen in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung berichtigen. Beispiel: Vor dem 15. Februar 2014 wurden zwei Anzahlungsrechnungen über Dachdeckerleistungen in Höhe von jeweils ohne Umsatzsteuer unter Anwendung der Regelung nach 13b UStG (Umkehr der Steuerschuldnerschaft) gestellt und bezahlt. Die Schlussrechnung zu den am 20. März 2014 beendeten Dachdeckerarbeiten beläuft sich auf netto. Da die Dachdeckerarbeiten an dem privaten Wohnhaus des Auftraggebers ausgeführt worden sind, liegt keine Bauleistung vor, für die der Auftraggeber die Umsatzsteuer schuldet. Die Schlussrechnung kann wie folgt gestellt werden: Ausgeführte Dachdeckerarbeiten EUR zzgl. Umsatzsteuer 19 % EUR Gesamtbruttobetrag EUR EUR EUR Der Subunternehmer muss die komplette Umsatzsteuer in Höhe von in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung für März 2014 erklären und an das Finanzamt abführen. Der Auftraggeber muss im selben Voranmeldungszeitraum die Umsatzsteuer auf die bisher nach Seite 3 von 5

4 13b UStG abgerechneten Anzahlungen in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung berichtigen. Dies führt bei ihm zu einer entsprechenden Umsatzsteuererstattung. Die zweite Variante führt dazu, dass in der Schlussrechnung nur das zusätzliche Nettoentgelt der Umsatzsteuer zu unterwerfen ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Auftraggeber zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die geleisteten Anzahlungen in zutreffender Höhe versteuert hat. In diesem Fall hat der Auftraggeber in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung keine umsatzsteuerliche Korrektur der geleisteten Anzahlungen vornehmen: Beispiel: Sachverhalt wie oben, wobei jedoch die Dachdeckerarbeiten an dem betrieblich genutzten Bürogebäude des Auftraggebers ausgeführt wurden (Vorsteuerabzug möglich). Die Schlussrechnung ist in diesem Fall wie folgt zu stellen: Ausgeführte Dachdeckerarbeiten EUR EUR EUR zzgl. Umsatzsteuer 19 % EUR EUR In diesem Fall muss der Subunternehmer im Monat der Leistungsausführung (März 2014) anstatt der lediglich Umsatzsteuer in seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung anmelden und an das Finanzamt abführen. Beim Auftraggeber entfällt eine Korrektur, sofern er die Umsatzsteuer auf die geleisteten Anzahlungen in Höhe von ordnungsgemäß angemeldet und abgeführt hat. Bei der dritten Alternative kann einvernehmlich die o. a. Nichtbeanstandungsregelung angewendet werden. In diesem Fall wird die Rechnung weiterhin von dem Subunternehmer mit dem Nettobetrag und dem Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ausgestellt. Die schriftliche Erklärung zur einvernehmlichen Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung sollte der Rechnung beigefügt werden. Beispiel: Sachverhalt wie oben, wobei die Nichtbeanstandungsregelung einvernehmlich angewendet werden soll. Die Schlussrechnung ist in diesem Fall wie folgt zu stellen: Ausgeführte Dachdeckerarbeiten EUR EUR EUR Seite 4 von 5

5 Der Leistungsempfänger ist Schuldner der Umsatzsteuer gemäß 13b UStG Einvernehmlichkeitserklärung: Auftraggeber und Subunternehmer haben einvernehmlich unter Berücksichtigung der bis zum 14. Februar 2014 geltenden Verwaltungsanweisung 13b UStG angewendet (Umkehr der Steuerschuldnerschaft). Hiermit entscheiden Auftraggeber und Subunternehmer einvernehmlich, an der seinerzeitigen Entscheidung festzuhalten, auch wenn nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung vom 22. August 2013 der Subunternehmer Steuerschuldner wäre. Sollte die einvernehmliche Erklärung entfallen, ist die Rechnung vom Subunternehmer zu korrigieren und die ausstehende Umsatzsteuer ist in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber hat dem Subunternehmer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zu erstatten. Anzahlungen, die vor dem 15. Februar 2014 ohne Ausweis von Umsatzsteuer und mit Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers in Rechnung gestellt, aber erst nach dem 14. Februar 2014 entrichtet wurden, können nur unter Anwendung der Nichtbeanstandungsregel unverändert gelassen werden, sodass in diesen Fällen zwingend eine einvernehmliche Erklärung erforderlich ist, um eine Korrektur der Anzahlungsrechnung zu vermeiden. 4 Fazit Das neue Schreiben der Finanzverwaltung vom 8. Mai 2014 schafft in einigen Fragestellungen (Erbringung von Nachweisen, Nichtbeanstandungsregelung sowie Anzahlungs- und Schlussrechnungen) größere Klarheit. Unklar bleiben weiterhin die Folgen für den Subunternehmer, sofern eine einvernehmliche Erklärung über die Anwendung der Nichtbeanstandungsregelung nicht vorliegen sollte. Hierzu hat die Finanzverwaltung ein weiteres Schreiben angekündigt. Beachten Sie bitte, dass die hier enthaltenen Hinweise ein individuelles Beratungsgespräch nicht ersetzen können. Zur Abklärung Ihres Beratungsbedarfs im Einzelfall bitten wir deshalb um entsprechende Kontaktaufnahme mit uns. Ihre Kröner Meltzow und Kollegen Steuerberatungsgesellschaft mbh Seite 5 von 5