NJW-Praxis 94. Bankstrafrecht

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1 NJW-Praxis 94 Bankstrafrecht von Dr. Alexander Schork, Dr. Bernd Groß, Dr. Philipp Gehrmann, Dr. Oliver Kipper, Dr. Tilman Reichling, Felix Rettenmaier, Prof. Dr. Carsten Wegner 1. Auflage Bankstrafrecht Schork / Groß / Gehrmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafrecht: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 94

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4 Bankstrafrecht Herausgegeben von Dr. Alexander Schork, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. und Dr. Bernd Groß, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. Bearbeitet von Dr. Philipp Gehrmann, Rechtsanwalt in Berlin, Dr. Bernd Groß, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Dr. Oliver Kipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Darmstadt, Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Felix Rettenmaier, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Dr. Alexander Schork, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Prof. Dr. Carsten Wegner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Verlag C. H. Beck München 2013

5 Zitierweise: Schork/Groß/Bearbeiter Bankstrafrecht Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort In der öffentlichen Diskussion wurden die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise schnell ausgemacht: Die Banken mit ihren Managern. Besonders kritisiert wird das Auseinanderlaufen zwischen scheinbar fehlendem persönlichem Risiko bei hohen Gehältern und der signifikanten Risikofreude hinsichtlich des ihnen anvertrauten Vermögens. Festzustellen sind zunehmend öffentlichkeitswirksame Strafverfahren gegen Verantwortliche und Bußgeldverfahren gegen die Banken selbst. Von Medien begleitete Durchsuchungen mit Hundertschaften sind längst kein Tabu mehr. Mit dem Trennbankengesetz wurde jüngst jedenfalls vorgeblich gar die rechtliche Möglichkeit geschaffen, diejenigen Bankmanager zur Verantwortung zu ziehen, die durch fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems bzw. des von Ihnen vertretenen Instituts gefährden. Das Ziel dieses Werkes mit dem naheliegenden Titel Bankstrafrecht ist es, Entscheidungsträgern in Banken und ihren Beratern eine Orientierung bei strafrechtlichen Sachverhalten zu verschaffen, um den Risikofaktor Strafrecht beherrschbarer zu machen. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns zunächst bei unseren Mitautoren bedanken, die von der Idee bis hin zur Umsetzung stets tatkräftig mitwirkten. Besonderer Dank gilt hier Herrn Kollegen Dr. Tilman Reichling, ohne dessen unermüdlichen Einsatz bei der Gesamtredaktion in technischer und fachlicher Hinsicht dieses Buch nicht möglich gewesen wäre. Ebenso danken wir Frau Kollegin Sonja Fingerle für die hervorragende fachliche Zuarbeit und inhaltlichen Diskussionen. Dem Lektorat des Verlages C. H. Beck, Herrn Dr. Christian Rosner, danken wir für die stets wohlwollende Begleitung des Vorhabens von der ersten Konzeption bis zur Drucklegung. Frankfurt am Main, im Juni 2013 Alexander Schork Bernd Groß

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8 Bearbeiterübersicht Dr. Philipp Gehrmann... 5 Dr. Bernd Groß... 2, 8 Dr. Bernd Groß/ Dr. Tilman Reichling... 4 Dr. Bernd Groß/ Dr. Alexander Schork... 1 Dr. Oliver Kipper... 7 Dr. Tilman Reichling... 9 Felix Rettenmaier/ Dr. Tilman Reichling... 3 Dr. Alexander Schork... 10, 11 Prof. Dr. Carsten Wegner... 6

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 B. Vorsatz und Irrtum C. Fahrlässigkeit D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen E. Das unechte Unterlassungsdelikt F. Versuch und Rücktritt G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung H. Verjährung Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts B. Grundlagen des Kreditgeschäfts C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB E. Untreue durch Kreditnehmer Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern A. Untreue: Allgemeine Grundsätze B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden C. Beispielsfälle aus der Praxis Kapitalmarktstrafrecht A. Kapitalanlagebetrug B. Insiderhandel C. Marktmanipulation D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG E. Marktaufsicht und Strafverfahren F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG A. KWG B. ZAG C. InvG D. DepotG E. PfandBG Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland

11 X Inhaltsübersicht 8 Steuerstrafrecht A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung C. Strafbarkeit nach 261 StGB D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute Strafprozessuale Besonderheiten A. Bankgeheimnis B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage C. Durchsuchung und Sicherstellung D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen G. Die strafprozessuale Kontenpfändung Sanktionen und Bankenverteidigung A. Sanktionsrisiken für die Bank B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung Sachregister

12 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 I. Formen der Täterschaft im StGB (Unmittelbare) Einzeltäterschaft Mittäterschaft Mittelbare Täterschaft... 8 II. Anstiftung und Beihilfe... 9 III. Einheitstäterschaft im OWiG IV. Täterschaft bei Sonderdelikten Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale gemäß 14 StGB bzw. 9 OWiG Der faktische Geschäftsführer als tauglicher Täter V. Aufsichtspflichtverletzungen gemäß 130 OWiG B. Vorsatz und Irrtum I. Vorsatzformen II. Irrtumslehre C. Fahrlässigkeit I. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs durch eine Handlung des Täters II. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit III. Objektive Zurechnung IV. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen E. Das unechte Unterlassungsdelikt I. Nichtvornahme der gebotenen Handlung II. Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung III. Garantenstellung F. Versuch und Rücktritt I. Strafbarkeit des Versuchs II. Voraussetzungen einer Versuchsstrafbarkeit Nichtvollendung Subjektiver Tatbestand Unmittelbares Ansetzen III. Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung I. Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung II. Sozialadäquanz und berufstypisches Verhalten H. Verjährung I. Ermittlung der Verjährungsfrist II. Ermittlung des Verjährungsbeginns... 29

13 XII Inhaltsverzeichnis III. Ruhen und Unterbrechung der Verjährung IV. Ende der Verjährungsfrist und Folgen der Verjährung Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts B. Grundlagen des Kreditgeschäfts I. Der (strafrechtliche) Kreditbegriff II. Das Kreditrisiko und die Bedeutung von Kreditsicherheiten Die Kreditgewährung als Risikogeschäft Die Bedeutung von Kreditsicherheiten C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts I. Motivlage und Bedeutung II. Voraussetzungen einer Betrugsstrafbarkeit (am Beispiel des Erstkredits) Täuschungshandlung Täuschungsbedingter Irrtum Irrtumsbedingte Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vollendung und Beendigung Strafbarkeit des versuchten Betrugs und die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts Rechtsfolgen III. Prolongation und Erhöhung des Kredits bzw. Erweiterung des Kreditrahmens 49 IV. Austausch des Kreditnehmers (Schuldnerwechsel) D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB I. Einführung Systematik und Rechtsgut Verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Bedeutung der Norm II. Überblick über die Voraussetzungen des 265b StGB Allgemeine Voraussetzungen Tathandlungen Subjektiver Tatbestand III. Tätige Reue gemäß 265b Abs. 2 StGB IV. Konkurrenzen und Rechtsfolgen E. Untreue durch Kreditnehmer Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern A. Untreue: Allgemeine Grundsätze I. Normstruktur und Deliktsnatur II. Vermögensbetreuungspflicht III. Pflichtverletzung Grundsätzliches Missbrauchstatbestand Treubruchstatbestand Tatbegehung durch Unterlassen IV. Vermögensnachteil V. Vorsatz VI. Vollendung und Beendigung VII. Täterschaft und Teilnahme VIII. Anwendungsfälle der Beihilfe zur Untreue IX. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der Untreue X. Konkurrenzen XI. Verjährung B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden I. Täuschung II. Irrtum III. Vermögensverfügung... 78

14 Inhaltsverzeichnis XIII IV. Schaden V. Vorsatz und Bereicherungsabsicht C. Beispielsfälle aus der Praxis I. Untreue durch Kreditvergabe Vermögensbetreuungspflicht Pflichtverletzung Vermögensnachteil Vorsatz II. Entgegennahme von Kick-Backs bei der Kreditvergabe Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 Abs. 1 StGB Strafbarkeit wegen Untreue gemäß 266 Abs. 1 StGB III. Untreue durch die Schaffung von Sanktionsrisiken Auffassung der Rechtsprechung Konsequenzen dieser Rechtsprechung Unmittelbarkeitsprinzip als Restriktionsansatz Verneinung einer Untreuestrafbarkeit aus allgemeinen Erwägungen IV. Untreue im Zusammenhang mit riskanten Investments am Beispiel von Asset Backed Securities (ABS) Darstellung der Problematik Strafrechtliche Würdigung V. Kommunale Zinsswapgeschäfte Darstellung der Problematik Zivilrechtliche Rechtsprechung Strafrechtliche Würdigung VI. Verdeckte Kick-Backs in der Anlageberatung Zivilrechtlicher Hintergrund Strafrechtliche Relevanz Ordnungswidrigkeit gemäß 39 Abs. 2 Nr. 17a ivm 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG Kapitalmarktstrafrecht A. Kapitalanlagebetrug I. Einleitung II. Anlageobjekte III. Werbeträger IV. Adressatenkreis V. Tathandlung Unrichtige vorteilhafte Angaben Verschweigen nachteiliger Tatsachen Erheblichkeit VI. Individuelle Verantwortlichkeiten VII. Tätige Reue VIII. Konkurrenzen, Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen B. Insiderhandel I. Einleitung II. Insiderpapiere III. Insiderinformation Konkrete Information Emittentenbezug Nicht-öffentlich bekannt Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung Regelbeispiele IV. Erwerbs- und Veräußerungsverbot Erwerb und Veräußerung Verwenden einer Insiderinformation Verbotsausnahmen Unterlassen

15 XIV Inhaltsverzeichnis V. Mitteilungsverbot Weitergabe Unbefugt VI. Empfehlungs- und Verleitungsverbot VII. Induviduelle Verantwortlichkeit Primär- und Sekundärinsider Vorsatz und Leichtfertigkeit Täterschaft und Teilnahme VIII. Versuch IX. Rechtsfolgen und Verjährung X. Gleichstellung ausländischer Verbote XI. Strafbare Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß 38 Abs. 2a WpHG C. Marktmanipulation I. Einleitung II. Anwendungsbereich III. Verbot der informationsgestützten Manipulation Bewertungserhebliche Umstände Machen der unrichtigen oder irreführenden Angaben Verschweigen entgegen Rechtsvorschriften Eignung zur Kursbeeinflussung Einschränkung nach 20a Abs. 6 WpHG IV. Verbot der handelsgestützten Manipulation Geschäfte und Aufträge Eignung zur Irreführung oder Preismanipulation Konkretisierung durch 3 MaKonV Zulässige Marktpraxis isd 20a Abs. 2 WpHG V. Verbot der sonstigen Manipulation VI. Safe Harbours VII. Einwirkungserfolg VIII. Individuelle Verantwortlichkeiten IX. Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen X. Gleichstellung ausländischer Verbote D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG E. Marktaufsicht und Strafverfahren F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften I. Einleitung II. Börsenspekulationsgeschäft III. Unerfahrenheit IV. Ausnutzen der Unerfahrenheit V. Verleiten VI. Persönliche Verantwortlichkeit Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG A. KWG I. Einleitung II. Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis ( 54 KWG) Allgemeines Tathandlung: Beitreiben oder Erbringen Verbotene Geschäfte ( 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Betreiben von Geschäften ohne Erlaubnis ( 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch, Konkurrenzen, Nebenfolgen Zivilrechtliche Risiken III. Bestandsgefährdung durch Pflichtverstöße im Risikomanagement ( 54a KWG) Allgemeines

16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Tathandlung: Pflichtenkatalog und Nicht-Sicherstellung Taterfolg: Bestandsgefährdung Individuelle Verantwortlichkeiten Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch IV. Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung ( 55 KWG) Allgemeines Wirtschaftliche Krise Tathandlung: Fehlende oder unzureichende Krisenmeldung Individuelle Verantwortlichkeiten Vollendung, Verjährung, Konkurrenzen und Strafmaß V. Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite ( 55a KWG) Allgemeines Tathandlung: Verwertung von Angaben über Millionenkredite Individuelle Verantwortlichkeiten Verjährung, Strafantrag und Strafmaß VI. Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite ( 55b KWG) Allgemeines Tathandlung: Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Individuelle Verantwortlichkeiten Verjährung, Strafantrag und Strafmaß VII. Bußgeldvorschriften ( 56 KWG) Allgemeines Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen Individuelle Verantwortlichkeiten Rechtsfolge: Geldbuße ( 56 Abs. 5 KWG) Verjährung VIII. Geldbußen gegen Unternehmen ( 59 KWG) IX. Verfahrensrechtliche Besonderheiten B. ZAG I. Allgemeines II. Geldwäscherechtlicher Hintergrund III. Strafvorschriften ( 31 ZAG) Tathandlungen Zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Nr. 1) Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Nr. 2) Erlaubnis für E-Geld-Institute (Nr. 2a) Insolvenzantrag (Nr. 3) Verbot der Ausgabe von E-Geld (Nr. 4) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung IV. Bußgeldvorschriften ( 32 ZAG) Allgemeines Tathandlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen (ein Überblick) Rechtsfolge: Geldbuße ( 32 Abs. 4 ZAG) Verjährung V. Verfahrensrechtliche Besonderheiten C. InvG I. Einleitung

17 XVI Inhaltsverzeichnis II. Strafvorschriften ( 143a InvG) Allgemeines Tathandlung: Unerlaubtes Betreiben des Geschäfts einer Kapitalanlagegesellschaft Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung III. Bußgeldvorschriften ( 143 InvG) Allgemeines Tathandlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen (ein kurzer Überblick) Rechtsfolge: Geldbuße ( 143a Abs. 5 InvG) Verjährung IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten D. DepotG I. Einleitung II. Depotunterschlagung ( 34 DepotG) Tauglicher Täter und Tatobjekt Tathandlung: Rechtswidrige Verfügungen Individuelle Verantwortlichkeiten Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag III. Unwahre Angaben über das Eigentum ( 35 DepotG) Tauglicher Täter und Tatobjekt Tathandlung: Unwahre Angaben Individuelle Verantwortlichkeiten Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag IV. Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens ( 37 DepotG) Pflichtwidrige Handlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Wirtschaftlicher Zusammenbruch Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag E. PfandBG I. Allgemeines II. Strafvorschriften ( 38 PfandBG) Tathandlungen Pfandbriefe in den Verkehr bringen (Nr. 1) Verfügungen (Nr. 2) Unterlassene Eintragungen in das Deckungsregister (Nr. 3) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung III. Bußgeldvorschriften ( 39 PfandBG) Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen I. Normengefüge II. Verflechtungen zu anderen Straftaten B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen I. Die Geldfälschung II. Scheck- und Kreditkartenfälschung Systematischer Überblick Tatsächliche Relevanz Fälschung von Zahlungskarten 152a, 152b StGB Fälschung von Schecks und Wechseln

18 Inhaltsverzeichnis XVII C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland I. Kassengeschäfte Bargeldtransaktionen im Kassengeschäft Devisengeschäfte, Edelmetallhandel und Wertpapierhandel II. Bargeldverfügungen am Geldautomaten Allgemeines Verfügungen eines Nicht-Berechtigten Verfügungen des Berechtigten Sonderfall Skimming III. Bargeldloser Zahlungsverkehr Allgemeines Online-Banking Lastschriftverfahren IV. Scheck und Wechsel Tatsächliche Relevanz Betrug Untreue D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland I. Typologien von Problembereichen Strafbare Vermögensverschiebungen ins Ausland Dokumenteninkasso und Akkreditive Strafbare Devisengeschäfte Steuerstrafrecht A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts I. Materiell-rechtliche Grundlagen AO AO Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß 379 Abs. 2 Nr. 2AO Gefährdung von Abzugssteuern gemäß 380 AO durch Nichtabführen von Kapitalertragsteuer II. Strafzumessung bei Steuerstraftaten Strafzumessung in der Rechtsprechung des 1. Strafsenats Auswirkungen auf die Praxis III. Verjährung Steuerrechtliche Verjährung Steuerstrafrechtliche Verjährung IV. Selbstanzeigen gemäß 371, 378 Abs. 3 AO AO Abs. 3 AO C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden I. Straftaten des Kunden und deren Entdeckung Straftaten der Kunden Geändertes Umfeld als gesteigertes Entdeckungsrisiko II. Rechtliche Voraussetzungen des 27 StGB III. Praktische Handhabung D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts I. Umsatzsteuerkettenbetrug am Beispiel des Handels mit CO 2 -Zertifikaten Tatsächlicher Ablauf Rechtliche Grundlagen Folgen II. Cum-ex-trades Das Grundmodell/Dividendenstripping Modell der mehrfachen Kapitalertragsteuererstattung

19 XVIII Inhaltsverzeichnis III. 370 AO durch Abzug von Schmiergeldern oder sonstigen strafbaren Zahlungen Grundsätzliche Überlegungen Auswirkungen des 160 Abs. 1 Satz 1 AO Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche I. Definition und Ausmaß der Geldwäsche II. Die Phasen der Geldwäsche Platzierungsphase Streuungs- oder Verschleierungsphase Integrationsphase B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung I. Völkerrechtliche Vorgaben II. Europarechtliche Vorgaben C. Strafbarkeit nach 261 StGB I. Einführung II. Überblick über die Voraussetzungen des 261 StGB Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Die Strafbarkeit der versuchten Geldwäsche gemäß 261 Abs. 3 StGB Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe nach 261 Abs. 9 StGB Rechtsfolgen III. Geldwäsche durch sog. Finanzagenten IV. Strafbarkeitsrisiken für Bankmitarbeiter Mögliche Tathandlungen von Bankmitarbeitern Kontrollierte Transaktionen Geldwäsche durch Unterlassen: Garantenstellung der Bankmitarbeiter Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Geldwäschestrafbarkeit von Strafverteidigern auf Bankmitarbeiter Konkretisierung der Leichtfertigkeit Probleme bei der Selbstanzeige gemäß 261 Abs. 9 Satz 1 StGB D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute I. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich des GwG sowie der geldwäscherelevanten Normen des KWG II. Überblick über die Sorgfaltspflichten Allgemeine Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 1 GwG Pflichtenauslösende Ereignisse, insbesondere gemäß 3 Abs. 2 GwG Vereinfachte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 5 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 6 GwG Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte gemäß 7 GwG Beendigungsverpflichtung bei Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 6 Satz 1 GwG III. Identifizierungspflichten Identifizierung des Vertragspartners nach 4 Abs. 1 bis 4 GwG Ermittlung des Zwecks der Geschäftsbeziehung nach 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 5 GwG IV. Überwachung der Geschäftsbeziehung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß 8 GwG VI. Bestellung, Aufgaben und Kompetenzen eines Geldwäschebeauftragten VII. Interne Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen VIII. Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß 11 GwG Verdacht der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder der Nichtangabe des wirtschaftlich Berechtigten

20 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Form, Adressat und Frist der Verdachtsmeldung Transaktionssperre nach 11 Abs. 1a GwG Verbot der Informationsweitergabe nach 12 GwG Freistellung von der Verantwortlichkeit nach 13 GwG IX. Ordnungswidrigkeiten gemäß 17 GwG Strafprozessuale Besonderheiten A. Bankgeheimnis I. Privatrechtliches und strafrechtliches Bankgeheimnis II. Bankgeheimnis im Strafverfahren B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage I. Einführung II. Verpflichtete III. Abrufberechtigte IV. Inhalt der Kontoabrufdatei V. Sanktionen C. Durchsuchung und Sicherstellung I. Durchsuchung Durchsuchung beim Verdächtigen Durchsuchung bei anderen Personen (Formelle) Voraussetzungen der Durchsuchung Durchsicht von Papieren und Daten gemäß 110 StPO Verhaltensempfehlungen II. Sicherstellung Inverwahrnahme Beschlagnahme D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen I. Herausgabeverlangen nach 95 StPO II. Zeugenvernehmungen III. Auskunftsersuchen E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen I. Unterrichtung des Kunden II. Entschädigungsansprüche der Kreditinstitute G. Die strafprozessuale Kontenpfändung I. Grundsätzliches II. Die Beschlagnahme III. Der dingliche Arrest Vorliegen eines Arrestanspruchs Vorliegen eines Arrestgrundes Vollziehung Einschränkung Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus Insolvenzverfahren vs. Strafprozessuale Sicherung Sanktionen und Bankenverteidigung A. Sanktionsrisiken für die Bank I. Unternehmensgeldbuße gemäß 30 OWiG Materielle Voraussetzungen des 30 OWiG Die Rechtsfolge Verfahren II. Anordnung des (Dritt-)Verfalls Rechtswidrige Tat Erlangung eines Vorteils Für die Tat oder aus der Tat Verfallssperre

21 XX Inhaltsverzeichnis 5. Wertersatzverfall Vertreterklausel Erweiterter Verfall Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Verfahren III. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen als Folge von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Abberufung von Geschäftsleitern Zusammenarbeit mit anderen Stellen Mitteilungsverfahren Anordnungen Auskunfts- und Prüfungsrechte B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung I. Unternehmensverteidiger II. Strafrechtliche Sockelverteidigung III. Beauftragung eines Zeugenbeistands IV. Der Umgang mit beschuldigten Mitarbeitern Übernahme von Kosten des Mitarbeiters durch die Bank Übernahme von Verteidigerkosten Übernahme von Geldsanktionen bzw. Geldauflagen Steuerliche Folgefragen V. Akteneinsicht und Abgabe von Stellungnahmen der Bank gegenüber den Ermittlungsbehörden Akteneinsicht Abgabe von Stellungnahmen für die Bank VI. Interne Untersuchung Recht und Pflicht zur Durchführung einer Internal Investigation Inhalt und Umfang der Untersuchung Externer Sachverstand Einschaltung des Betriebsrates Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse Sachregister

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