NJW-Praxis 94. Bankstrafrecht
|
|
- David Hauer
- vor 8 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 NJW-Praxis 94 Bankstrafrecht von Dr. Alexander Schork, Dr. Bernd Groß, Dr. Philipp Gehrmann, Dr. Oliver Kipper, Dr. Tilman Reichling, Felix Rettenmaier, Prof. Dr. Carsten Wegner 1. Auflage Bankstrafrecht Schork / Groß / Gehrmann / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafrecht: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN
2 NJW Praxis Im Einvernehmen mit den Herausgebern der NJW herausgegeben von Rechtsanwalt Felix Busse Band 94
3
4 Bankstrafrecht Herausgegeben von Dr. Alexander Schork, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. und Dr. Bernd Groß, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. Bearbeitet von Dr. Philipp Gehrmann, Rechtsanwalt in Berlin, Dr. Bernd Groß, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Dr. Oliver Kipper, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Darmstadt, Dr. Tilman Reichling, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Felix Rettenmaier, Rechtsanwalt in Frankfurt a. M., Dr. Alexander Schork, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M., Prof. Dr. Carsten Wegner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Berlin Verlag C. H. Beck München 2013
5 Zitierweise: Schork/Groß/Bearbeiter Bankstrafrecht Rn. ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
6 Vorwort In der öffentlichen Diskussion wurden die Verantwortlichen der Finanzmarktkrise schnell ausgemacht: Die Banken mit ihren Managern. Besonders kritisiert wird das Auseinanderlaufen zwischen scheinbar fehlendem persönlichem Risiko bei hohen Gehältern und der signifikanten Risikofreude hinsichtlich des ihnen anvertrauten Vermögens. Festzustellen sind zunehmend öffentlichkeitswirksame Strafverfahren gegen Verantwortliche und Bußgeldverfahren gegen die Banken selbst. Von Medien begleitete Durchsuchungen mit Hundertschaften sind längst kein Tabu mehr. Mit dem Trennbankengesetz wurde jüngst jedenfalls vorgeblich gar die rechtliche Möglichkeit geschaffen, diejenigen Bankmanager zur Verantwortung zu ziehen, die durch fahrlässige Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems bzw. des von Ihnen vertretenen Instituts gefährden. Das Ziel dieses Werkes mit dem naheliegenden Titel Bankstrafrecht ist es, Entscheidungsträgern in Banken und ihren Beratern eine Orientierung bei strafrechtlichen Sachverhalten zu verschaffen, um den Risikofaktor Strafrecht beherrschbarer zu machen. An dieser Stelle möchten wir die Gelegenheit nutzen und uns zunächst bei unseren Mitautoren bedanken, die von der Idee bis hin zur Umsetzung stets tatkräftig mitwirkten. Besonderer Dank gilt hier Herrn Kollegen Dr. Tilman Reichling, ohne dessen unermüdlichen Einsatz bei der Gesamtredaktion in technischer und fachlicher Hinsicht dieses Buch nicht möglich gewesen wäre. Ebenso danken wir Frau Kollegin Sonja Fingerle für die hervorragende fachliche Zuarbeit und inhaltlichen Diskussionen. Dem Lektorat des Verlages C. H. Beck, Herrn Dr. Christian Rosner, danken wir für die stets wohlwollende Begleitung des Vorhabens von der ersten Konzeption bis zur Drucklegung. Frankfurt am Main, im Juni 2013 Alexander Schork Bernd Groß
7
8 Bearbeiterübersicht Dr. Philipp Gehrmann... 5 Dr. Bernd Groß... 2, 8 Dr. Bernd Groß/ Dr. Tilman Reichling... 4 Dr. Bernd Groß/ Dr. Alexander Schork... 1 Dr. Oliver Kipper... 7 Dr. Tilman Reichling... 9 Felix Rettenmaier/ Dr. Tilman Reichling... 3 Dr. Alexander Schork... 10, 11 Prof. Dr. Carsten Wegner... 6
9
10 Inhaltsübersicht Vorwort... V Bearbeiterübersicht... VII Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 B. Vorsatz und Irrtum C. Fahrlässigkeit D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen E. Das unechte Unterlassungsdelikt F. Versuch und Rücktritt G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung H. Verjährung Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts B. Grundlagen des Kreditgeschäfts C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB E. Untreue durch Kreditnehmer Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern A. Untreue: Allgemeine Grundsätze B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden C. Beispielsfälle aus der Praxis Kapitalmarktstrafrecht A. Kapitalanlagebetrug B. Insiderhandel C. Marktmanipulation D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG E. Marktaufsicht und Strafverfahren F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG A. KWG B. ZAG C. InvG D. DepotG E. PfandBG Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland
11 X Inhaltsübersicht 8 Steuerstrafrecht A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung C. Strafbarkeit nach 261 StGB D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute Strafprozessuale Besonderheiten A. Bankgeheimnis B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage C. Durchsuchung und Sicherstellung D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen G. Die strafprozessuale Kontenpfändung Sanktionen und Bankenverteidigung A. Sanktionsrisiken für die Bank B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung Sachregister
12 Inhaltsverzeichnis 1 Einführung... 1 A. Strafrechtliche Aspekte der Bankentätigkeit... 1 B. Das deutsche Bankwesen... 3 C. Die Institutsarten nach dem Kreditwesengesetz (KWG)... 3 D. Die Finanzaufsicht Allgemeine Grundsätze des Wirtschaftsstrafrechts... 7 A. Täterschaft und Teilnahme... 7 I. Formen der Täterschaft im StGB (Unmittelbare) Einzeltäterschaft Mittäterschaft Mittelbare Täterschaft... 8 II. Anstiftung und Beihilfe... 9 III. Einheitstäterschaft im OWiG IV. Täterschaft bei Sonderdelikten Zurechnung besonderer persönlicher Merkmale gemäß 14 StGB bzw. 9 OWiG Der faktische Geschäftsführer als tauglicher Täter V. Aufsichtspflichtverletzungen gemäß 130 OWiG B. Vorsatz und Irrtum I. Vorsatzformen II. Irrtumslehre C. Fahrlässigkeit I. Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs durch eine Handlung des Täters II. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und objektive Vorhersehbarkeit III. Objektive Zurechnung IV. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit D. Kausalität bei sog. Gremienentscheidungen E. Das unechte Unterlassungsdelikt I. Nichtvornahme der gebotenen Handlung II. Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung III. Garantenstellung F. Versuch und Rücktritt I. Strafbarkeit des Versuchs II. Voraussetzungen einer Versuchsstrafbarkeit Nichtvollendung Subjektiver Tatbestand Unmittelbares Ansetzen III. Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts G. Tatbestandsausschluss und Rechtfertigung I. Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung II. Sozialadäquanz und berufstypisches Verhalten H. Verjährung I. Ermittlung der Verjährungsfrist II. Ermittlung des Verjährungsbeginns... 29
13 XII Inhaltsverzeichnis III. Ruhen und Unterbrechung der Verjährung IV. Ende der Verjährungsfrist und Folgen der Verjährung Straftaten Außenstehender im Kreditgeschäft A. Einführung: Strafrechtliche Problemkreise des Kreditgeschäfts B. Grundlagen des Kreditgeschäfts I. Der (strafrechtliche) Kreditbegriff II. Das Kreditrisiko und die Bedeutung von Kreditsicherheiten Die Kreditgewährung als Risikogeschäft Die Bedeutung von Kreditsicherheiten C. Betrug isd 263 StGB im Rahmen des Kreditgeschäfts I. Motivlage und Bedeutung II. Voraussetzungen einer Betrugsstrafbarkeit (am Beispiel des Erstkredits) Täuschungshandlung Täuschungsbedingter Irrtum Irrtumsbedingte Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vollendung und Beendigung Strafbarkeit des versuchten Betrugs und die Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts Rechtsfolgen III. Prolongation und Erhöhung des Kredits bzw. Erweiterung des Kreditrahmens 49 IV. Austausch des Kreditnehmers (Schuldnerwechsel) D. Kreditbetrug gemäß 265b StGB I. Einführung Systematik und Rechtsgut Verfassungsrechtliche Bedenken und praktische Bedeutung der Norm II. Überblick über die Voraussetzungen des 265b StGB Allgemeine Voraussetzungen Tathandlungen Subjektiver Tatbestand III. Tätige Reue gemäß 265b Abs. 2 StGB IV. Konkurrenzen und Rechtsfolgen E. Untreue durch Kreditnehmer Vermögensstraftaten von Bankmitarbeitern A. Untreue: Allgemeine Grundsätze I. Normstruktur und Deliktsnatur II. Vermögensbetreuungspflicht III. Pflichtverletzung Grundsätzliches Missbrauchstatbestand Treubruchstatbestand Tatbegehung durch Unterlassen IV. Vermögensnachteil V. Vorsatz VI. Vollendung und Beendigung VII. Täterschaft und Teilnahme VIII. Anwendungsfälle der Beihilfe zur Untreue IX. Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der Untreue X. Konkurrenzen XI. Verjährung B. Betrug von Bankmitarbeitern zu Lasten von Kunden I. Täuschung II. Irrtum III. Vermögensverfügung... 78
14 Inhaltsverzeichnis XIII IV. Schaden V. Vorsatz und Bereicherungsabsicht C. Beispielsfälle aus der Praxis I. Untreue durch Kreditvergabe Vermögensbetreuungspflicht Pflichtverletzung Vermögensnachteil Vorsatz II. Entgegennahme von Kick-Backs bei der Kreditvergabe Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß 299 Abs. 1 StGB Strafbarkeit wegen Untreue gemäß 266 Abs. 1 StGB III. Untreue durch die Schaffung von Sanktionsrisiken Auffassung der Rechtsprechung Konsequenzen dieser Rechtsprechung Unmittelbarkeitsprinzip als Restriktionsansatz Verneinung einer Untreuestrafbarkeit aus allgemeinen Erwägungen IV. Untreue im Zusammenhang mit riskanten Investments am Beispiel von Asset Backed Securities (ABS) Darstellung der Problematik Strafrechtliche Würdigung V. Kommunale Zinsswapgeschäfte Darstellung der Problematik Zivilrechtliche Rechtsprechung Strafrechtliche Würdigung VI. Verdeckte Kick-Backs in der Anlageberatung Zivilrechtlicher Hintergrund Strafrechtliche Relevanz Ordnungswidrigkeit gemäß 39 Abs. 2 Nr. 17a ivm 31d Abs. 1 Satz 1 WpHG Kapitalmarktstrafrecht A. Kapitalanlagebetrug I. Einleitung II. Anlageobjekte III. Werbeträger IV. Adressatenkreis V. Tathandlung Unrichtige vorteilhafte Angaben Verschweigen nachteiliger Tatsachen Erheblichkeit VI. Individuelle Verantwortlichkeiten VII. Tätige Reue VIII. Konkurrenzen, Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen B. Insiderhandel I. Einleitung II. Insiderpapiere III. Insiderinformation Konkrete Information Emittentenbezug Nicht-öffentlich bekannt Eignung zur erheblichen Kursbeeinflussung Regelbeispiele IV. Erwerbs- und Veräußerungsverbot Erwerb und Veräußerung Verwenden einer Insiderinformation Verbotsausnahmen Unterlassen
15 XIV Inhaltsverzeichnis V. Mitteilungsverbot Weitergabe Unbefugt VI. Empfehlungs- und Verleitungsverbot VII. Induviduelle Verantwortlichkeit Primär- und Sekundärinsider Vorsatz und Leichtfertigkeit Täterschaft und Teilnahme VIII. Versuch IX. Rechtsfolgen und Verjährung X. Gleichstellung ausländischer Verbote XI. Strafbare Insidergeschäfte im Zusammenhang mit der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß 38 Abs. 2a WpHG C. Marktmanipulation I. Einleitung II. Anwendungsbereich III. Verbot der informationsgestützten Manipulation Bewertungserhebliche Umstände Machen der unrichtigen oder irreführenden Angaben Verschweigen entgegen Rechtsvorschriften Eignung zur Kursbeeinflussung Einschränkung nach 20a Abs. 6 WpHG IV. Verbot der handelsgestützten Manipulation Geschäfte und Aufträge Eignung zur Irreführung oder Preismanipulation Konkretisierung durch 3 MaKonV Zulässige Marktpraxis isd 20a Abs. 2 WpHG V. Verbot der sonstigen Manipulation VI. Safe Harbours VII. Einwirkungserfolg VIII. Individuelle Verantwortlichkeiten IX. Verfolgungsverjährung und Rechtsfolgen X. Gleichstellung ausländischer Verbote D. Ordnungswidrigkeiten des WpHG E. Marktaufsicht und Strafverfahren F. Verleiten zu Börsenspekulationsgeschäften I. Einleitung II. Börsenspekulationsgeschäft III. Unerfahrenheit IV. Ausnutzen der Unerfahrenheit V. Verleiten VI. Persönliche Verantwortlichkeit Sanktionsvorschriften des KWG, ZAG, InvG, DepotG und PfandBG A. KWG I. Einleitung II. Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis ( 54 KWG) Allgemeines Tathandlung: Beitreiben oder Erbringen Verbotene Geschäfte ( 54 Abs. 1 Nr. 1 KWG) Betreiben von Geschäften ohne Erlaubnis ( 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch, Konkurrenzen, Nebenfolgen Zivilrechtliche Risiken III. Bestandsgefährdung durch Pflichtverstöße im Risikomanagement ( 54a KWG) Allgemeines
16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Tathandlung: Pflichtenkatalog und Nicht-Sicherstellung Taterfolg: Bestandsgefährdung Individuelle Verantwortlichkeiten Strafantrag, Strafmaß, Verjährung, Versuch IV. Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung ( 55 KWG) Allgemeines Wirtschaftliche Krise Tathandlung: Fehlende oder unzureichende Krisenmeldung Individuelle Verantwortlichkeiten Vollendung, Verjährung, Konkurrenzen und Strafmaß V. Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite ( 55a KWG) Allgemeines Tathandlung: Verwertung von Angaben über Millionenkredite Individuelle Verantwortlichkeiten Verjährung, Strafantrag und Strafmaß VI. Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite ( 55b KWG) Allgemeines Tathandlung: Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite Individuelle Verantwortlichkeiten Verjährung, Strafantrag und Strafmaß VII. Bußgeldvorschriften ( 56 KWG) Allgemeines Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten Aufsichtspflichtverletzung ( 130 OWiG) Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen Individuelle Verantwortlichkeiten Rechtsfolge: Geldbuße ( 56 Abs. 5 KWG) Verjährung VIII. Geldbußen gegen Unternehmen ( 59 KWG) IX. Verfahrensrechtliche Besonderheiten B. ZAG I. Allgemeines II. Geldwäscherechtlicher Hintergrund III. Strafvorschriften ( 31 ZAG) Tathandlungen Zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Nr. 1) Erlaubnis für Zahlungsinstitute (Nr. 2) Erlaubnis für E-Geld-Institute (Nr. 2a) Insolvenzantrag (Nr. 3) Verbot der Ausgabe von E-Geld (Nr. 4) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung IV. Bußgeldvorschriften ( 32 ZAG) Allgemeines Tathandlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen (ein Überblick) Rechtsfolge: Geldbuße ( 32 Abs. 4 ZAG) Verjährung V. Verfahrensrechtliche Besonderheiten C. InvG I. Einleitung
17 XVI Inhaltsverzeichnis II. Strafvorschriften ( 143a InvG) Allgemeines Tathandlung: Unerlaubtes Betreiben des Geschäfts einer Kapitalanlagegesellschaft Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung III. Bußgeldvorschriften ( 143 InvG) Allgemeines Tathandlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Grundsatz der Verwaltungsakzessorietät Tatbestände im Einzelnen (ein kurzer Überblick) Rechtsfolge: Geldbuße ( 143a Abs. 5 InvG) Verjährung IV. Verfahrensrechtliche Besonderheiten D. DepotG I. Einleitung II. Depotunterschlagung ( 34 DepotG) Tauglicher Täter und Tatobjekt Tathandlung: Rechtswidrige Verfügungen Individuelle Verantwortlichkeiten Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag III. Unwahre Angaben über das Eigentum ( 35 DepotG) Tauglicher Täter und Tatobjekt Tathandlung: Unwahre Angaben Individuelle Verantwortlichkeiten Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag IV. Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens ( 37 DepotG) Pflichtwidrige Handlungen Individuelle Verantwortlichkeiten Objektive Bedingung der Strafbarkeit: Wirtschaftlicher Zusammenbruch Konkurrenzen, Strafmaß, Verjährung und Strafantrag E. PfandBG I. Allgemeines II. Strafvorschriften ( 38 PfandBG) Tathandlungen Pfandbriefe in den Verkehr bringen (Nr. 1) Verfügungen (Nr. 2) Unterlassene Eintragungen in das Deckungsregister (Nr. 3) Individuelle Verantwortlichkeiten Strafmaß, Strafantrag, Verjährung III. Bußgeldvorschriften ( 39 PfandBG) Der Geld- und Zahlungsverkehr und die strafrechtlichen Risiken A. Überblick und rechtspolitische Überlegungen I. Normengefüge II. Verflechtungen zu anderen Straftaten B. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs vor Fälschungen I. Die Geldfälschung II. Scheck- und Kreditkartenfälschung Systematischer Überblick Tatsächliche Relevanz Fälschung von Zahlungskarten 152a, 152b StGB Fälschung von Schecks und Wechseln
18 Inhaltsverzeichnis XVII C. Der strafrechtliche Schutz des Geld- und Zahlungsverkehrs im Inland I. Kassengeschäfte Bargeldtransaktionen im Kassengeschäft Devisengeschäfte, Edelmetallhandel und Wertpapierhandel II. Bargeldverfügungen am Geldautomaten Allgemeines Verfügungen eines Nicht-Berechtigten Verfügungen des Berechtigten Sonderfall Skimming III. Bargeldloser Zahlungsverkehr Allgemeines Online-Banking Lastschriftverfahren IV. Scheck und Wechsel Tatsächliche Relevanz Betrug Untreue D. Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Zahlungsverkehr in das Ausland I. Typologien von Problembereichen Strafbare Vermögensverschiebungen ins Ausland Dokumenteninkasso und Akkreditive Strafbare Devisengeschäfte Steuerstrafrecht A. Einführung: Problemkreise im Zusammenhang mit Steuerstraftaten B. Grundlagen des Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenrechts I. Materiell-rechtliche Grundlagen AO AO Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß 379 Abs. 2 Nr. 2AO Gefährdung von Abzugssteuern gemäß 380 AO durch Nichtabführen von Kapitalertragsteuer II. Strafzumessung bei Steuerstraftaten Strafzumessung in der Rechtsprechung des 1. Strafsenats Auswirkungen auf die Praxis III. Verjährung Steuerrechtliche Verjährung Steuerstrafrechtliche Verjährung IV. Selbstanzeigen gemäß 371, 378 Abs. 3 AO AO Abs. 3 AO C. Beihilfe zu Steuerstraftaten der Kunden I. Straftaten des Kunden und deren Entdeckung Straftaten der Kunden Geändertes Umfeld als gesteigertes Entdeckungsrisiko II. Rechtliche Voraussetzungen des 27 StGB III. Praktische Handhabung D. Steuerstraftaten im Zusammenhang mit den eigenen steuerlichen Erklärungen des Kreditinstituts I. Umsatzsteuerkettenbetrug am Beispiel des Handels mit CO 2 -Zertifikaten Tatsächlicher Ablauf Rechtliche Grundlagen Folgen II. Cum-ex-trades Das Grundmodell/Dividendenstripping Modell der mehrfachen Kapitalertragsteuererstattung
19 XVIII Inhaltsverzeichnis III. 370 AO durch Abzug von Schmiergeldern oder sonstigen strafbaren Zahlungen Grundsätzliche Überlegungen Auswirkungen des 160 Abs. 1 Satz 1 AO Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung A. Begriff, Ausmaß und Phasen der Geldwäsche I. Definition und Ausmaß der Geldwäsche II. Die Phasen der Geldwäsche Platzierungsphase Streuungs- oder Verschleierungsphase Integrationsphase B. Internationale Rahmenbedingungen der Geldwäschebekämpfung I. Völkerrechtliche Vorgaben II. Europarechtliche Vorgaben C. Strafbarkeit nach 261 StGB I. Einführung II. Überblick über die Voraussetzungen des 261 StGB Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Die Strafbarkeit der versuchten Geldwäsche gemäß 261 Abs. 3 StGB Strafausschließungs- und Strafaufhebungsgründe nach 261 Abs. 9 StGB Rechtsfolgen III. Geldwäsche durch sog. Finanzagenten IV. Strafbarkeitsrisiken für Bankmitarbeiter Mögliche Tathandlungen von Bankmitarbeitern Kontrollierte Transaktionen Geldwäsche durch Unterlassen: Garantenstellung der Bankmitarbeiter Übertragbarkeit der BVerfG-Rechtsprechung zur Geldwäschestrafbarkeit von Strafverteidigern auf Bankmitarbeiter Konkretisierung der Leichtfertigkeit Probleme bei der Selbstanzeige gemäß 261 Abs. 9 Satz 1 StGB D. Rechtliche Vorgaben der Geldwäschebekämpfung durch Kreditinstitute I. Gesetzeszweck und Anwendungsbereich des GwG sowie der geldwäscherelevanten Normen des KWG II. Überblick über die Sorgfaltspflichten Allgemeine Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 1 GwG Pflichtenauslösende Ereignisse, insbesondere gemäß 3 Abs. 2 GwG Vereinfachte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 5 GwG Verstärkte Sorgfaltspflichten, insbesondere gemäß 6 GwG Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte gemäß 7 GwG Beendigungsverpflichtung bei Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß 3 Abs. 6 Satz 1 GwG III. Identifizierungspflichten Identifizierung des Vertragspartners nach 4 Abs. 1 bis 4 GwG Ermittlung des Zwecks der Geschäftsbeziehung nach 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG Feststellung und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach 3 Abs. 1 Nr. 3, 4 Abs. 5 GwG IV. Überwachung der Geschäftsbeziehung gemäß 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG V. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten gemäß 8 GwG VI. Bestellung, Aufgaben und Kompetenzen eines Geldwäschebeauftragten VII. Interne Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen VIII. Geldwäscheverdachtsmeldungen gemäß 11 GwG Verdacht der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung oder der Nichtangabe des wirtschaftlich Berechtigten
20 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Form, Adressat und Frist der Verdachtsmeldung Transaktionssperre nach 11 Abs. 1a GwG Verbot der Informationsweitergabe nach 12 GwG Freistellung von der Verantwortlichkeit nach 13 GwG IX. Ordnungswidrigkeiten gemäß 17 GwG Strafprozessuale Besonderheiten A. Bankgeheimnis I. Privatrechtliches und strafrechtliches Bankgeheimnis II. Bankgeheimnis im Strafverfahren B. Die strafprozessuale Bankkontenabfrage I. Einführung II. Verpflichtete III. Abrufberechtigte IV. Inhalt der Kontoabrufdatei V. Sanktionen C. Durchsuchung und Sicherstellung I. Durchsuchung Durchsuchung beim Verdächtigen Durchsuchung bei anderen Personen (Formelle) Voraussetzungen der Durchsuchung Durchsicht von Papieren und Daten gemäß 110 StPO Verhaltensempfehlungen II. Sicherstellung Inverwahrnahme Beschlagnahme D. Herausgabeverlangen, Zeugenvernehmung und Auskunftsersuchen I. Herausgabeverlangen nach 95 StPO II. Zeugenvernehmungen III. Auskunftsersuchen E. Mitteilung und Auskünfte der BaFin F. Folgefragen strafprozessualer Bankenermittlungen I. Unterrichtung des Kunden II. Entschädigungsansprüche der Kreditinstitute G. Die strafprozessuale Kontenpfändung I. Grundsätzliches II. Die Beschlagnahme III. Der dingliche Arrest Vorliegen eines Arrestanspruchs Vorliegen eines Arrestgrundes Vollziehung Einschränkung Rückgewinnungshilfe zugunsten des Steuerfiskus Insolvenzverfahren vs. Strafprozessuale Sicherung Sanktionen und Bankenverteidigung A. Sanktionsrisiken für die Bank I. Unternehmensgeldbuße gemäß 30 OWiG Materielle Voraussetzungen des 30 OWiG Die Rechtsfolge Verfahren II. Anordnung des (Dritt-)Verfalls Rechtswidrige Tat Erlangung eines Vorteils Für die Tat oder aus der Tat Verfallssperre
21 XX Inhaltsverzeichnis 5. Wertersatzverfall Vertreterklausel Erweiterter Verfall Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht Verfahren III. Aufsichtsrechtliche Maßnahmen als Folge von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Abberufung von Geschäftsleitern Zusammenarbeit mit anderen Stellen Mitteilungsverfahren Anordnungen Auskunfts- und Prüfungsrechte B. Praktisch wichtige Bereiche der Bankenverteidigung I. Unternehmensverteidiger II. Strafrechtliche Sockelverteidigung III. Beauftragung eines Zeugenbeistands IV. Der Umgang mit beschuldigten Mitarbeitern Übernahme von Kosten des Mitarbeiters durch die Bank Übernahme von Verteidigerkosten Übernahme von Geldsanktionen bzw. Geldauflagen Steuerliche Folgefragen V. Akteneinsicht und Abgabe von Stellungnahmen der Bank gegenüber den Ermittlungsbehörden Akteneinsicht Abgabe von Stellungnahmen für die Bank VI. Interne Untersuchung Recht und Pflicht zur Durchführung einer Internal Investigation Inhalt und Umfang der Untersuchung Externer Sachverstand Einschaltung des Betriebsrates Konkrete Maßnahmen zur Informationsgewinnung Verwendung der gewonnenen Erkenntnisse Sachregister
Bankstrafrecht. Herausgegeben von. Dr. Alexander Schork, LL. M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Frankfurt a. M.
Bankstrafrecht Herausgegeben von Dr. Alexander Schork, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt a. M. und Dr. Bernd Groß, LL. M. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Frankfurt
MehrKapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation
Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände,
MehrInhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis...
Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V XIII XXXI XXXIX 1. Kapitel: Überblick über die Berichtigungstatbestände... 1 2. Kapitel: Auslöser für strafrechtliche
MehrMasterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing
Masterarbeit Konrad Becker Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter Bachelor + Master Publishing Becker, Konrad: Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten:
MehrBernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften
Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung
MehrGeleitwort... Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis...
Inhaltsverzeichnis Geleitwort................................................... Vorwort..................................................... Inhaltsverzeichnis.............................................
MehrInhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47
Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...
MehrFrank K. Peter I Ralph Kramer. Steuerstrafrecht. Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER
Frank K. Peter I Ralph Kramer Steuerstrafrecht Grundlagen - Anwendungsfelder Musterfälle GABLER Vorwort Abbildungsverzeichnis Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Materielles Steuerstrafrecht 1
MehrDie Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung
Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt
MehrGesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.
MehrMaterielles Strafrecht im Assessorexamen
Materielles Strafrecht im Assessorexamen Von Horst Kaiser Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a.d. Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare Ehem. Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes Nord
MehrSteuerstrafrecht. Grüne Reihe Band 15. einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht
Grüne Reihe Band 15 Steuerstrafrecht einschl. Steuerordnungswidrigkeiten und Verfahrensrecht Von Prof. Dr. jur. Jo Lammerding Prof. Dr. jur. Rüdiger Hackenbroch Alfred Sudau, Ltd. Regierungsdirektor a.
MehrPrüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.
Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65307 0 Zu Leseprobe
MehrInhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung
Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten
MehrFälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene
Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Klausurenkurs II von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de
MehrINHALTSVERZEICHNIS XXII
INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem
MehrKonversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte
Konversatorium Strafrecht IV Vermögensdelikte 9. Stunde Viviana Thompson Lehrstuhl Prof. Dr. Schuster Prüfungsschema Erpressung, 253 StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand Nötigungsmittel: Gewalt
MehrInsolvenzdelikte. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Raimund Weyand. b6., überarbeitete und erweiterte Auflage. Von
Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand Oberstaatsanwalt, Saarbrücken b6., überarbeitete und erweiterte Auflage Bibliografische Informationen der Deutschen Bibliothek
MehrBank- und Kapitalmarktrecht
Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de
MehrInhaltsverzeichnis. Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturverzeichnis... XIX
Seite Inhaltsübersicht........................................... VII Abkürzungsverzeichnis..................................... XV Literaturverzeichnis........................................ XIX A. Materielles
MehrINHALTSVERZEICHNIS A)
INHALTSVERZEICHNIS A) Einleitung 13 I. Ausgangssituation 13 II. Aufgabenstellung 16 B) Entstehungsgeschichte des 370a AO 19 I. Einführung des 370a AO durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz 19 II.
MehrGrundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten!
StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 1 Untreue, 266 StGB - Systematik Privilegierung 266 Abs. 2 StGB i.v.m. 247, 248 a StGB Haus- und Familienuntreue mit geringem
MehrAktuelles Steuerstrafrecht
Aktuelles Steuerstrafrecht Stand: Februar 2015 Referenten: Alexandra Mack Dr. Peter Talaska Rechtsanwälte und Fachanwälte für Steuerrecht Partner der Sozietät Streck Mack Schwedhelm ASW Akademie für Steuerrecht
MehrInhalt. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis
Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XVII 1. Teil Materielles Steuerstrafrecht 1 A. Rechtliche Grundlagen 1 B. Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) 1 I. Das Schutzgut 1 II. Die Stellung im Strafrechtssystem
MehrInsolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage
Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 8., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT
MehrVereinbarungen bei Trennung und Scheidung
Beck`sche Musterverträge 15 Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung von Dr. Michael Krenzler 5., überarbeitete Auflage Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung Krenzler schnell und portofrei erhältlich
MehrStrafrecht im Assessorexamen
Strafrecht im Assessorexamen Eine Darstellung der wesentlichen Anforderungen an das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlußverfügung der Staatsanwaltschaft, die Anklageschrift und das
MehrWirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen
Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Themenbereich Bankenstrafrecht Leitlinien aus der BGH-Rechtsprechung (insbesondere BGHSt 46, 30 und BGHSt 47, 148) Jede Kreditbewilligung ist ihrer Natur nach ein mit einem
MehrDer ärztliche Abrechnungsbetrug
Uwe Hellmann Harro Herffs Der ärztliche Abrechnungsbetrug 4ü Springer Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XVII A. Gesetzliche Krankenversicherung 1 I. Die Rechtsverhältnisse
MehrKündigungsschutzgesetz: KSchG
Gelbe Erläuterungsbücher Kündigungsschutzgesetz: KSchG Kommentar von Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Mario Eylert, Dr. Peter Schrader 1. Auflage Kündigungsschutzgesetz: KSchG Schwarze / Eylert / Schrader
Mehr2. Öffentliches Bankrecht
2. Öffentliches Bankrecht Kreditwesengesetz (KWG) ist wichtigste Rechtsgrundlage für die deutsche Kreditwirtschaft Ziele: Aufrechterhaltung der Ordnung im Bankwesen, Sicherung der Funktionsfähigkeit der
MehrSanktionen bei Marktmissbrauch
I 1 Sanktionen bei Marktmissbrauch Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität von Dr. Christian Thaler!r/ CiS / V. VXV: tz J o E i V 1 8 4 9 y Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
MehrStudienkommentar StGB
Studienkommentar StGB - Strafgesetzbuch - von Prof. Dr. Wolfgang Joecks 9. Auflage Studienkommentar StGB Joecks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:
MehrDer Markenlizenzvertrag
Beck`sche Musterverträge Der Markenlizenzvertrag von Dr. Michael Fammler 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66581 3 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis
MehrIHK-Steuerforum am 03.09.2015. Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige
IHK-Steuerforum am 03.09.2015 Verschärfte Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige Ansprechpartner Dr. Markus Rohner Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Gesellschafter der RST-Beratungsgruppe
MehrStrafrecht. Rechtsanwältin Annett Lindemann. Fachanwältin für Verkehrsrecht Fachanwältin für Strafrecht
Strafrecht Aufbau + Prüfung von Rechtsnormen Rechtsnormen bestehen aus Tatbestand (= Voraussetzungen) alle Studentinnen mit braunen Haaren die eine blaue Jeans anhaben und Rechtsfolge (= Ergebnis) dürfen
MehrBasiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil
Basiswissen - Alpmann-Schmidt Basiswissen Strafrecht Allgemeiner Teil Bearbeitet von Dr. Rolf Krüger 4. Auflage 2015. Buch. IV, 154 S. Kartoniert ISBN 978 3 86752 400 1 Format (B x L): 16,5 x 23,0 cm Gewicht:
Mehrvon Prof. Dr. Mathias Habersack
Verhandlungen des 69. Deutschen Juristentages München 2012 Band I: Gutachten / Teil E: Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die Unternehmensführung von Prof. Dr. Mathias Habersack Geboren 1960; Professor
MehrPrüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage
Prüfe dein Wissen: PdW Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey 8. Auflage Gesellschaftsrecht Wiedemann / Frey wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:
Mehr1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen
Vorwort der Herausgeber... Abkürzungsverzeichnis... V XVII 1. Kapitel Strafbarkeit des Umgangs mit Betäubungsmitteln Teil 1 Stoffe im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und ihre Wirkungen I.BetäubungsmittelimSinnedesGesetzes...
MehrUnternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht. Frank im Sande, Staatsanwaltschaft Braunschweig 1
Unternehmerverantwortlichkeit und Strafrecht 1 Einleitung Fremdbestimmte Arbeit birgt für den Arbeitnehmer Gefahren in sich Zum Schutz vor diesen Gefahren hat der Gesetzgeber Vorschriften erlassen, deren
MehrDie Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland
Berliner Schriften zum internationalen und ausländischen Privatrecht 2 Die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG in Deutschland und Griechenland Unter besonderer Berücksichtigung personaler
MehrLeseprobe zu. Bestellfax 0221 / 9 37 38-943. Ja, ich bestelle das o.g. Buch mit 14-tägigem Rückgaberecht
Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Deckers Anwaltsstation Strafrecht Klausur Vortrag Kanzleipraxis 2011, 189 S., Lexikonformat, broschiert, ISBN 978-3-504-62902-1 29.80 (inkl.
MehrImmobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV
Gelbe Erläuterungsbücher Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV von Dr. P. Zimmermann 1. Auflage Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV Zimmermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de
MehrInhaltsverzeichnis. Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1
Vorwort... VII Teil 1 Gegenstand der Arbeit 1 Teil 2 Bankgeschäft und Insolvenz zivil- und insolvenzrechtliche Grundlagen, wirtschaftliche Zusammenhänge A. Kreditgeschäft der Banken und Gründe der Insolvenz...............
Mehr18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit
I. Bedrohung ( 241 StGB) 18: Weitere Delikte gegen die persönliche Freiheit 241 StGB dient nach h.m. (Rengier BT II 27 Rn. 1; Wessels/Hettinger Rn. 434a) dem Schutz des individuellen Rechtsfriedens. Die
MehrPrivatinsolvenz in Frage und Antwort
Beck-Rechtsberater im dtv 50677 Privatinsolvenz in Frage und Antwort Tipps für Verbraucher und Unternehmer von Dr. Jasper Stahlschmidt 1. Auflage Privatinsolvenz in Frage und Antwort Stahlschmidt schnell
MehrKorruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems
Dr. Stefan Schlawien Rechtsanwalt stefan.schlawien@snp-online.de Korruption im Unternehmen Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung eines Präventivsystems Das Thema der Korruption betrifft nicht nur!großunternehmen"
MehrRechtliche Grundlagen im WRD
DLRG OG Sehnde e.v. 6. März 2006 Warum rechtliche Grundlagen? Das Rechtssystem in Deutschland Regelt Ansprüche natürlicher oder juristischer Personen untereinander BGB z.b. Schadensersatz Öffentliches
MehrKapitalmarktrecht: KapMR
Beck-Texte im dtv 5783 Kapitalmarktrecht: KapMR Textausgabe mit Sachverzeichnis 1. Auflage Kapitalmarktrecht: KapMR schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung:
MehrBilanzbuchhalter. Herausgegeben von Prof. Dr. Horst Walter Endriss Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Band 12
Bilanzbuchhalter Herausgegeben von Prof. Dr. Horst Walter Endriss Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Band 12 Bilanzbuchhalterprüfung II Jahresabschluss national, Jahresabschluss international, Steuerrecht
MehrVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann
Mehrvon Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 1. Auflage
Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil H: Die Zukunft der Freien Berufe zwischen Deregulierung und Neuordnung von Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer 1. Auflage Verhandlungen
MehrInhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung
Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen
MehrB. Erpressung ( 253 StGB)
B. Erpressung ( 253 StGB) (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des
MehrInhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9
Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten
MehrInvestitions- und Steuerstandort Schweiz
Investitions- und Steuerstandort Schweiz Wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen von Dr. Jürgen Brand, Hermann Bechtold, Christine Boldi-Goetschy, Lorella Callea, Dominique Facincani-Kunz, Dr.
MehrBankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010
Bankrecht Grundlagen der Rechtspraxis 4. Auflage 2010 herausgegeben von Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, Berlin Rechtsanwalt Thomas Klanten, Frankfurt am Main bearbeitet von Dr. Florian von Alemann, Reinfrid
MehrBGB- Allgemeiner TM1. C.F.Müller Verlag Heidelberg. von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht
BGB- Allgemeiner TM1 von Dr. Haimo Schack o. Professor an der Universität Kiel Richter am Oberlandesgericht 9., neu bearbeitete Auflage C.F.Müller Verlag Heidelberg Vorwort Aus dem Vorwort zur 6. Auflage
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort...
Vorwort... V A. Einleitung... 1 1 Grundsätzliches... 3 2 Rechtsgrundlagen... 3 3 Begriffsbestimmungen,Definitionen... 5 3.1 Medizinprodukt... 5 3.1.1 AktiveMedizinprodukte... 7 3.1.2 Sonderproblem: Software
MehrInhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung. 2. Kapitel Die Selbstanzeige in der Beratungssituation: Was ist abzuklären? VII
Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Literaturauswahl... XXI 1. Kapitel Einleitung I. ZahlenundFakten... 1 II. Die Neuregelung der Selbstanzeige 2015........................... 3 2. Kapitel Die Selbstanzeige
MehrStrafrecht Allgemeiner Teil
Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht
MehrProdukthaftpflichtversicherung
Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell)
MehrGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG
Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren
MehrBesprechungsfälle zum Kreditbetrug
Besprechungsfälle zum Kreditbetrug Fall nach Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 19 Die in finanziellen Engpässen infolge von Außenständen befindliche X-GmbH beantragt bei ihrer Hausbank ein Darlehen. Als Sicherheit
MehrVerhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?
Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf
Mehrbeck-shop.de Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Kommentar zu den 305 bis 310 BGB von Dr. Wolfgang Däubler Professor an der Universität Bremen Dr. Birger Bonin Richter
MehrInhaltsverzeichnis. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Einführung 1
Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Einführung 1 Abschnitt 1 Schutzvoraussetzungen 1 Begriffsbestimmungen 13 2 Geschmacksmusterschutz 31 3 Ausschluss vom Geschmacksmusterschutz 49 4 Bauelemente komplexer
MehrAusgangslage. Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt. Einleitung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.
Pflege im Spannungsfeld Recht - Wenn der Staatsanwalt klingelt Symposium zur beruflichen Weiterentwicklung Dresden 4. Dezember 2012 Rechtsanwalt Stephan Kreuels Münster 2 Ausgangslage Einleitung eines
MehrStraf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Unternehmen
M&A im Streit Unternehmenstransaktionen im Stresstest Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Risiken für Unternehmen P+P Pöllath + Partners München, 8. April 2011 Dr. Sabine Stetter, Rechtsanwältin
MehrStrafrecht Besonderer Teil II
Strafrecht Besonderer Teil II von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf o. Professor an der Universität Würzburg und Prof. Dr. Brian Valerius o. Professor an der Universität Bayreuth 2017 2017 Verlag C. H. Beck
MehrUmsatzsteuer verstehen und berechnen
Beck kompakt Umsatzsteuer verstehen und berechnen von Regine Funke-Lachotzki, Robert Hammerl 1. Auflage Umsatzsteuer verstehen und berechnen Funke-Lachotzki / Hammerl ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische
MehrWir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung
Universität Siegen SoSe 2010 Dipl.-Soz.päd. Hans Günther Mischke Wir gründen eine Jugendhilfeeinrichtung - - Sozialrechtlicher SGB I, SGB X, SGB VIII Strafrechtlicher Strafgesetzbuch (StGB) Zivilrechtlicher
MehrHeiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft
Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis
MehrInhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 13. B. Berufsrecht 17
Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B. Berufsrecht 17 I. Rechtsgrundlagen 17 II. Die Vorschrift des 31 BO 19 1. Normzweck 19 a) Gesundheitsschutz durch Vertrauensschutz 19 b) Schutz
MehrVorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht
Vorbereitimgshandlung und Versuch im Steuerstrafrecht Eine Darstellung unter besonderer Berücksichtigung einzelner Steuerarten von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Höser Hürth juristische Gesamtbibliothek de '
MehrZivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung
Musterklausuren: Referendariat Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung von Dr. Günther Schmitz, Tobias Dallmayer 7. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de
MehrLösungshinweise Untreue. 1. Tathandlung Missbrauch der erteilten Verfügungs-/ Verpflichtungsbefugnis
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2007 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Wiss. Ang. Rico Maatz rico.maatz@jura.uni-freiburg.de /
MehrBeck-Wirtschaftsberater im dtv 50932. Servicequalität. Konzepte und Instrumente für eine perfekte Dienstleistung. von Prof. Dr.
Beck-Wirtschaftsberater im dtv 50932 Servicequalität Konzepte und Instrumente für eine perfekte Dienstleistung von Prof. Dr. Manfred Bruhn Prof. Dr. Manfred Bruhn ist Inhaber des Lehrstuhls für Marketing
MehrUniversität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft
Hamburger Examenskurs Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 1 13.10.2008 14:41:37 Juris_18_Degener-Sonnen_end.indd 2 13.10.2008 14:41:37 Hamburger Examenskurs
MehrSkimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten
Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München
MehrBankenhaftung für Börsenverluste
ABHANDLUNGEN ZUM HANDELS-, GESELLSCHAFTS-, WIRTSCHAFTS- UND ARBEITSRECHT Horst S. Werner/Jürgen Machunsky Bankenhaftung für Börsenverluste Anlageberatung, Vermögensverwaltung, Börsentermingeschäfte -Schadensersatzansprüche
MehrAsset Backed Securities. Steuerrecht. Dr.Otto Schmidt Köln. Dr jur Andreas Willburger. Verlag
Asset Backed Securities im Zivilund Steuerrecht von Dr jur Andreas Willburger Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule DarmstadT Verlag Dr.Otto Schmidt Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII
MehrAsset Securitisation - Anwendbarkeit und Einsatzmöglichkeiten in deutschen Universalkreditinstituten
Asset Securitisation - Anwendbarkeit und Einsatzmöglichkeiten in deutschen Universalkreditinstituten von Stefan Bund Technische Universität Darmstadt Fachbereich 1 Betriebswirtschaftliche 3ibliotrvek Inventar-Nr.:
MehrIT-Sicherheit. ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen. IT-Security für das Management. Vortrag vom 17.06.2004 netformat GmbH
IT-Sicherheit ein Thema für das Management? Herzlich Willkommen Zirngibl Langwieser Inhaltsübersicht 1. Pflichten des Managements in Bezug auf die IT-Sicherheit 2. Instrumente der Pflichterfüllung und
MehrOutsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht
Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse
MehrInhaltsverzeichnis. 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5
Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung... 1 I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung... 1 II. Gang der Untersuchung... 5 2 Begriff der Arbeitnehmerüberlassung... 7 I. Definition nach deutschem Recht... 9 II. Definition
MehrKredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter
Kredite und Kreditsicherheiten der GmbH zugunsten ihrer Gesellschafter und nahestehender Dritter Eine Studie zu 30, 43a GmbHG von Dr. Georgios Sotiropoulos R. v. Decker's Verlag Heidelberg Inhaltsverzeichnis
MehrMedien- und Presserecht
Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:
MehrArbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte
Arbeitnehmerdatenschutz Arbeitsrechtliche Aspekte Rechtsanwalt Dr. Oliver Grimm Fachanwalt für Arbeitsrecht München 26. November 2009 Überblick Was gilt aktuell für den Umgang mit Mitarbeiterdaten? Wann
MehrSüddeutsche Zeitung online 25. Juli 2014
Süddeutsche Zeitung online 25. Juli 2014 Anlagebetrug hat Hochkonjunktur Die Immobilienfirma S&K lässt grüßen: Schäden durch Betrügereien mit Kapitalanlagen sind im vergangenen Jahr dramtisch gestiegen.
Mehr1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die
Die gesetzliche Definition der Anlageberatung 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 1 a KWG definiert die Anlageberatung als die Abgabe von persönlichen Empfehlungen an Kunden oder deren Vertreter, die sich auf Geschäfte
MehrNachstellung (Stalking) 238 n. F.
Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen
MehrUntreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,
MehrEinleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5
Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte
MehrReiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott
Reiseversicherung Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott 3., völlig neu bearbeitete Auflage Reiseversicherung
MehrInhaltsverzeichnis. Einleitung... 19
Inhaltsverzeichnis Einleitung... 19 1. Kapitel: Allgemeines zu der Versuchslehre... 23 A. Die geschichtliche Entwicklung der Versuchslehre... 23 I. Das römische Recht... 23 II. Das fränkische Recht...
MehrInhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17
Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung
MehrDer Verein Haftungsfragen
Der Verein Haftungsfragen Dr. Frank Weller Rechtsanwalt - Mediator Haftung auf Schadensersatz (Grundzüge) Haftung grundsätzlich nur bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Allein das Vorliegen eines
Mehr