Non-Profit-Recht Besteuerung gemeinn tziger Einrichtungen. WP/StB Dr. Michael Kaufmann

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1 Non-Profit-Recht Besteuerung gemeinn tziger Einrichtungen WP/StB Dr. Michael Kaufmann npm

2 Inhalts bersicht Gemeinn tzigkeitsrecht Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigte Zwecke der Abgabenordnung Voraussetzungen der Steuerbeg nstigung Anforderungen an die Satzung Anforderungen an die tats chliche Gesch ftsf hrung Verfahren der Steuerbeg nstigung Mittelverwendung und R cklagenbildung Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetriebe Spenden und Sponsoring Seite 2

3 Inhalts bersicht Besonderheiten bei der Umsatzsteuer Neuere Entwicklungen des Gemeinn tzigkeitsrechts Seite 3

4 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts npm

5 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Begriff ÑGemeinn tzige Einrichtungenì I.w.S.: steuerliche Beg nstigung privater Aktivit ten zur selbstlosen Fˆrderung der Allgemeinheit I.e.S.: ß 51 AO Gemeinn tzige Zwecke Mildt tige Zwecke Kirchliche Zwecke Besser: ÑSteuerbeg nstigte Einrichtungenì Seite 5

6 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigte Rechtsformen eingetragene Verein (e.v.) Stiftung b rgerlichen Rechts Gesellschaft mit beschr nkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) [selten] Keine Steuerbeg nstigung Personengesellschaften (GbR, OHG, KG, GmbH & Co KG) Juristische Personen des ˆffentlichen Rechts Keine Besteuerung des hoheitlichen Bereichs Steuerpflicht f r ÑBetrieb gewerblicher Artì Seite 6

7 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigung in Steuergesetzen Kˆrperschaftsteuer (ß 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG) Gewerbesteuer (ß 3 Nr. 6 GewStG) Erbschaft- und Schenkungssteuer (ß 13 Abs. 1 Nr. 16b ErbstG) Grundsteuergesetz (ß 3 Abs. 1 Nr. 3 b GrStG) Umsatzsteuergesetz (ß 12 Abs. 1 Nr. 8a UStG) Seite 7

8 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigung in Steuergesetzen Kˆrperschaftsteuer (ß 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG) ÑVon der KSt sind befreit: Kˆrperschaften, Personenvereinigungen und Vermˆgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats chlichen Gesch ftsf hrung ausschliefllich und unmittelbar gemeinn tzigen, mildt tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (ßß 51 ñ 68 der Abgabenordnung).ì Seite 8

9 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Steuerbeg nstigung in Steuergesetzen Kˆrperschaftsteuer (ß 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG) ÑWird ein wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossenì Definition des wirtschaftlichen Gesch ftsbetriebs in ß 14 AO Seite 9

10 Grundlagen des Gemeinn tzigkeitsrechts Bet tigungsbereiche steuerbeg nstigter Kˆrperschaften Ideeller Bereich Verwaltung Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb wgb i.e.s. Vermˆgens- Zweckbetrieb Seite 10

11 Steuerbeg nstigte Zwecke der Abgabenordung npm

12 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Ausnahme erfordert Regelung ßß 51 ñ 68 AO ß 51 AO: Allgemeines Verfolgung steuerbeg nstigter Zwecke Gemeinn tzige Zwecke i.e.s. (ß 52 AO) Mildt tige Zwecke (ß 53 AO) Kirchliche Zwecke (ß 54 AO) Konkretisierung im Anwendungserlass der Abgabenordnung (AEAO) BMF-Schreiben BFH/FG-Urteile Seite 12

13 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Gemeinn tzige Zwecke (ß 52 AO) Fˆrderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet Aufz hlung in ß 52 Abs. 2 Ziff. 1-4 AO Ñinsbesondereì ß 52 Ziff. 1 AO Wissenschaft und Forschung Bildung und Erziehung Kunst und Kultur Religion Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz Seite 13

14 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO ß 52 Ziff. 2 AO Jugendhilfe, Altenhilfe, ˆffentliches Gesundheitswesen, Wohlfahrtswesen, Sport ß 52 Ziff. 3 AO Fˆrderung des demokratischen Staatswesens ß 52 Ziff. 4 AO Tier- und Pflanzenzucht, Kleing rtnerei und Brauchtum, Soldatenbetreuung, Amateurfunk, Modellflug, Hundesport Seite 14

15 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Gemeinn tzige Zwecke (ß 52 AO) Fˆrderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigen oder sittlichen Gebiet Fˆrderung der Allgemeinheit T tigkeit muss Allgemeinheit zugute kommen Kreis der beg nstigten Personen darf nicht klein sein R umliche oder berufliche Merkmale Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegeb hren oder Mitgliedsgeb hren klein->problem Durchschnittsberechnungen Seite 15

16 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Mildt tige Zwecke (ß 53 AO) Aufz hlung in ß 53 Abs. 2 Ziff. 1-2 AO Selbstlose Unterst tzung von Personen ß 53 Ziff. 1 AO Personen, die auf Hilfe anderer angewiesen sind Kˆrperlicher Zustand Geistiger Zustand Seelischer Zustand ß 53 Ziff. 2 AO Bez ge nicht mehr als grdls. 4-fache Regelsatz Sozialhilfe Problem: Abgrenzung der ÑBez geì Seite 16

17 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Mildt tige Zwecke (ß 53 AO) Aufz hlung in ß 53 Abs. 2 Ziff. 1-2 AO Selbstlose Unterst tzung von Personen Hilfsbed rftigkeit braucht nicht dauerhaft sein ÑEssen auf R dernì Hilfsbed rftigkeit ab 75 ohne Nachpr fung Seite 17

18 Steuerbeg nstigte Zwecke der AO Kirchliche Zwecke (ß 54 AO) ß 54 Abs. 1 AO Selbstlose Fˆrderung einer Religionsgemeinschaft (KˆR) ß 54 Abs. 2 AO Gottesh user und Gemeinden Gottesdienste Ausbildung von Geistlichen Religionsunterricht Verwaltung des Kirchenvermˆgens Besoldung und Alterversorgung der Kirchenbediensteten Seite 18

19 Voraussetzungen der Steuerbeg nstigung npm

20 Voraussetzungen der Steuerverg nstigung Selbstlosigkeit (ß 55 AO) Ñnicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zweckeì Mehrung des eigenen Vermˆgens darf nicht im Vordergrund stehen Gewichtung zwischen steuerbeg nstigter und wirtschaftlicher T tigkeit Wirtschaftliche T tigkeit darf bei einer Gesamtbetrachtung nicht das Gepr ge geben Seite 20

21 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Selbstlosigkeit (ß 55 AO) satzungsgem fle Mittelverwendung S mtliche Mittel sind f r Satzungszwecke zu verwenden Gewinn aus wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb und Vermˆgensverwaltung Mitglieder oder Gesellschafter d rfen keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen erhalten Ausnahme: Annehmlichkeiten Keine Ñsonstige Zuwendungì: Leistungsaustausch wie bei Dritten Gesch ftsf hrergehalt Problem: Aufwand f r Mitglieder- oder Spendenwerbung Problem: Hˆhe des Verwaltungsaufwands Problem: Verluste im wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieb Seite 21

22 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Selbstlosigkeit (ß 55 AO) Dritte d rfen nicht durch zu hohe Verg tungen oder zeckfremde Mittelverwendung beg nstigt werden Grundsatz der Vermˆgensbindung bei Auflˆsung der Kˆrperschaft Gebildetes Vermˆgen ist zweckentsprechend zu verwenden satzungsm flige Anforderungen (ßß 61 und 62 AO) Seite 22

23 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Selbstlosigkeit (ß 55 AO) Zeitnahe Mittelverwendung Verwendung Laufende Ausgaben f r satzungsm flige Zwecke Ausgaben f r Anschaffung/Herstellung von Vermˆgensgegenst nden, die satzungsm fligen Zwecken dienen Zeitnah Verwendung in dem auf den Zufluss folgende Kalender- oder Wirtschaftsjahr Aber: R cklagenbildung unter engen Voraussetzungen mˆglich (ß 58 AO) Mittelverwendungsrechnung erforderlich ÑMittelì Einnahmen/Ausgaben?->Zahlungsorientiert Ertr ge/aufwendungen?->periodengerechte Abgrenzung Seite 23

24 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Ausschliefllichkeit (ß 56 AO) Verfolgung ausschliefllich satzungsgem fler Zwecke Mehrere steuerbeg nstigte Zwecke nebeneinander mˆglich Formulierung der Zwecke in Satzung wesentlich Ggf. ƒnderung der Satzung erforderlich Anforderungen an Satzung gem fl ßß 60 bis 62 AO beachten Seite 24

25 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Unmittelbarkeit (ß 57 AO)- Eigenes Wirken Zweckverwirklichung durch die Kˆrperschaft selbst (ß 57 Abs. 1 AO) Keine Einschaltung einer anderen Person oder Leistung Bsp.: Eigene Forschungseinrichtungen, Krankenh user, Altenheime Keine Unmittelbarkeit Belieferung einer Krankenhausapotheke an anderes steuerbeg nstigtes Krankenhaus (BFH v ) Kaufm nnische Verwaltung f r steuerbeg nstigte Einrichtungen (BFH v ) Seite 25

26 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Unmittelbarkeit (ß 57 AO) - Hilfsperson Einschaltung einer ÑHilfspersonì mˆglich Nat rliche und juristische Personen als Hilfsperson Ñwie eigenes Wirken der Kˆrperschaftì, Ñverl ngerter Armì Im Namen und f r Rechnung Keine Mittel berlassung Ñzur freien Verf gungì Rechtliches und tats chliches Handeln Schriftliche Vereinbarung empfehlenswert (OFD Ffm v ) Seite 26

27 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Unmittelbarkeit (ß 57 AO) - Hilfsperson Beispiel Stiftung beauftragt Wissenschaftler mit Forschungsprojekt Stiftung bernimmt Kosten Unterrichtung ber Fortgang der Forschung Stiftung verˆffentlicht Forschungsergebnisse Seite 27

28 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Unmittelbarkeit (ß 57 AO)-Dachorganisation Kˆrperschaft, in der mehrere steuerbeg nstigte Kˆrperschaften zusammengefasst sind, ist ebenfalls steuerbeg nstigt (ß 57 Abs. 2 AO) Spitzenverb nde, Dachorganisationen Beachte: Falls Dachorganisation selbst steuerbeg nstigte Zwecke verfolgt, geht ß 57 Abs. 2 AO ins Leere Dachorganisation darf steuerbeg nstigte Kˆrperschaften fˆrdern Beachte: Dachorganisation darf Leistungen nur entgeltlich an nicht steuerbeg nstigte Einrichtungen erbringen Seite 28

29 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Mittelbeschaffungskˆrperschaft (ß 58 Nr. 1 AO) Ausnahme vom Gebot der Unmittelbarkeit Fˆrderverein, Spendensammelverein, Spendensammelstiftung Mittelbeschaffung als Satzungszweck Andere Kˆrperschaft muss selbst steuerbeg nstigt sein und Mittel steuerbeg nstigt verwenden Keine direkte Weiterleitung an nat rliche Personen! Problem: Ausl ndische Kˆrperschaften Weitergabe grdsl. nicht ausgeschlossen Ausl ndische Kˆrperschaft Verfolgung steuerbeg nstigter Zwecke Hohe Anforderungen an Mittelverwendungsnachweise Mittelverwendungsrechnung Projektnachweise etc. (Verf gung OFD Hannover v ) Seite 29

30 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Kombination der Zweckverwirklichung Kombination mˆglich Zweckverwirklichung durch Kˆrperschaft selbst (ß 57 Abs. 1 Satz 1 AO) Zweckverwirklichung durch Hilfsperson (ß 57 Abs. 1 Satz 2 AO) Mittelbeschaffung f r steuerbeg nstigte Zwecke (ß 58 Abs. 1 Nr. 1 AO) Seite 30

31 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Weitergabe von Mitteln (ß 58 Nr. 2 AO) Ausnahme vom Gebot der Unmittelbarkeit Teilweise, d.h. nicht berwiegende Weitergabe von Mitteln an andere steuerbeg nstigte Kˆrperschaft zul ssig Unabh ngig von der Art der Zweckverwirklichung Nur Teile der Mittel d rfen weitergeleitet werden Empf nger muss steuerbeg nstigte Kˆrperschaft sein Weitergabe von Sachmitteln zul ssig Weitergabe auch z.b. in ersparten Aufwendungen (z.b. zinsloses Darlehen f r Erf llung steuerbeg nstigter Zwecke) Gewinnaussch ttung bei GmbH zul ssig Problem: Weitergabe von Spenden mit Zweckbindung Problem: keine satzungsgem fle Verwendung bei empfangender Kˆrperschaft Seite 31

32 Voraussetzung der Steuerverg nstigung berlassung von Arbeitskr ften (ß 58 Nr. 3 AO) Ausnahme vom Gebot der Unmittelbarkeit f r steuerbeg nstigte Zwecke Z.B. kein Einsatz im Verwaltungsbereich An Personen, Unternehmen, Einrichtungen Steuerbeg nstigung nicht erforderlich Unentgeltlich oder geringf gig entgeltlich Bei Entgeltlichkeit -> wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb Nur Ñteilweiseì (FG Baden-W rttemberg v ) Beispiele Gestellung von Lehrpersonal an Privatschule Gestellung von Ordensmitgliedern f r privaten Pflegefall Seite 32

33 Voraussetzung der Steuerverg nstigung berlassung von R umen (ß 58 Nr. 4 AO) Ausnahme vom Gebot der Unmittelbarkeit Weite Auslegung von ÑRaumì Nutzung f r steuerbeg nstigte Zwecke Unentgeltlich oder geringf gig entgeltlich Seite 33

34 Voraussetzung der Steuerverg nstigung Voraussetzungen der Steuerverg nstigung (ß 59 AO) Satzung, Stiftungsgesch ft, sonstige Verfassung Zweck muss festgelegt sein Zweck muss ßß 52 bis 55 AO entsprechen Ausschliefllichkeit (ß 56 AO) und Unmittelbarkeit (ß 57 AO) Tats chliche Gesch ftsf hrung muss Satzungsbestimmungen entsprechen Seite 34

35 Anforderungen an die Satzung npm

36 Anforderungen an die Satzung Anforderungen an die Satzung (ß 60 AO) Satzungszweck muss genau bestimmt und berpr fbar sein Angabe ÑVerfolgung gemeinn tziger, mildt tiger und kirchlicher Zweckeì gen gt nicht Festlegung des Kreises der zu fˆrdernden Personen Mustersatzungen als Anlagen zu ß 60 AO Einschaltung einer ÑHilfspersonì ist in Satzung zu erfassen Satzung muss den Erfordernissen bei KSt und GewSt w hrend des ganzen Veranlagungszeitraums entsprechen Problem: Rechtswirksame Eintragung der Satzungs nderung im laufenden Jahr Grundsteuer: Verh ltnisse zu Jahresbeginn entscheidend Seite 36

37 Anforderungen an die Satzung Satzungsm flige Vermˆgensbindung (ß 61 AO) Satzung muss festlegen, zu welchem Zweck das Vermˆgen bei Auflˆsung der Kˆrperschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks verwendet werden soll Formelle Satzungsm fligkeit Genaue Festlegung, die der berpr fung seitens der Finanzverwaltung standh lt (ß 61 Abs. 1 AO) Mustersatzung der Finanzverwaltung (Anlage 1 zu ß 60 AO) Juristische Person des ˆffentlichen Rechts/steuerbeg nstigte Kˆrperschaft ist genau zu benennen! Auflage: Verwendung zu steuerbeg nstigten Zwecken! Empfangende Kˆrperschaft kann frei ber Mittel verf gen Keine Nennung einer jur. Person/Kˆrperschaft! Zweckverwendung ist genau festzulegen Ausnahme: Keine Angabe Verwendungszweck oder Empfangskˆrperschaft, falls keine Angabe mˆglich Festlegung: Verwendung zu steuerbeg nstigten Zwecken Zustimmung des Finanzamtes bei Vermˆgensverwendung erforderlich Seite 37

38 Anforderungen an die Satzung Nachversteuerung (ß 61 Abs. 3 AO) Voraussetzungen Nachtr gliche ƒnderung der Bestimmungen zur Vermˆgensbindung in Satzung Eintragung in Handels- oder Vereinsregister erforderlich Grundsatz der Vermˆgensbindung nicht mehr gew hrleistet Verstofl der tats chlichen Gesch ftsf hrung gegen Grundsatz der Vermˆgensbindung (ß 63 Abs. 2 AO) Rechtsfolgen Regelung gilt als Ñvon Anfang anì steuerlich nicht ausreichend Sog. Nachversteuerung bis zu 10 Jahren vor ƒnderung der Satzung Erlass, Aufhebung, ƒnderung von Steuerbescheiden gem. ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (r ckwirkendes Ereignis) Uneingeschr nkte Steuerpflicht Ñvon Anfang anì Ggf. R ckforderung von Zusch ssen, falls Steuerbeg nstigung Voraussetzung der Gew hrung war Seite 38

39 Anforderungen an die Satzung Nachversteuerung (ß 61 Abs. 3 AO) ggf. Folgen der Nachversteuerung Ñnachtr glicheì Besteuerung der bersch sse aus der Vermˆgensverwaltung Ñnachtr glicheì Besteuerung der Gewinne aus Zweckbetrieben Wegfall des g nstigen Umsatzsteuersatzes 7% Belastung von Spenden und Zustifungen mit Erbschaftsteuer Haftung wegen fehlverwendeter Spenden R ckforderung von Zusch ssen, falls Steuerbeg nstigung Voraussetzung der Gew hrung war Seite 39

40 Anforderungen an die Satzung Nachversteuerung (ß 61 Abs. 3 AO) Keine Nachversteuerung Verstˆfle gegen ß 55 AO (Selbstlosigkeit), falls keine Verwendung des gesamten Vermˆgens Nachversteuerung im Rahmen der Festsetzungsverj hrung mˆglich Anwendung des ß 13 Abs. 3 KStG (Erlˆschen einer Steuerbefreiung)! Aufdeckung und Freistellung der stillen Reserven von der Besteuerung Seite 40

41 Anforderungen an die Satzung Ausnahmen zur Regelung der Vermˆgensbindung in Satzung (ß 62 AO) Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des ˆffentlichen Rechts Staatlich beaufsichtigte Stiftungen Unselbst ndige Stiftungen, die von KˆR verwaltet werden Geistliche Genossenschaften (Orden, Kongregationen) Seite 41

42 Anforderungen an die tats chliche Gesch ftsf hrung (ß 63 AO) Gesch ftsf hrung Vertretungsberechtigte Organe (Vereinsvorstand, Stiftungsvorstand, Gesch ftsf hrer der GmbH) Anforderungen f r den ganzen Veranlagungszeitraum: ausschlieflliche und unmittelbare Erf llung der steuerbeg nstigten Zwecke Erf llung der Satzungsbestimmungen Nachweis durch ordnungsm flige Aufzeichnungen ber Einnahmen und Ausgaben Seite 42

43 Verfahren der Steuerbeg nstigung npm

44 Verfahren der Steuerbeg nstigung Kein besonderes Anerkennungsverfahren im Gemeinn tzigkeitsrecht Steuersubjekt: Kˆrperschaft Entscheidung ber Steuerbeg nstigung durch Steuerbescheid (ggf. Freistellungsbescheid) des Finanzamtes im Veranlagungsverfahren berpr fung der Voraussetzungen der Steuerbeg nstigung durch Finanzamt nach Ablauf des Veranlagungszeitraums Satzungsm flige Voraussetzungen Tats chliche Gesch ftsf hrung Pflicht zur Abgabe einer Steuererkl rung Seite 44

45 Verfahren der Steuerbeg nstigung Abgabe einer Steuererkl rung (Fragebogen) auf Anforderung des Finanzamtes berpr fung der Steuerbeg nstigung i.d.r alle 3 Jahre (AEAO Nr. 7 zu ß 59 AO ) Abgabe Steuererkl rungen (Vordruck Gem 1) f r jedes Jahr erforderlich Angaben bzgl. Kˆrperschaftsteuer und Gewerbesteuer Bei steuerpflichtigem wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb Steuererkl rung j hrlich, falls Besteuerungsgrenze ß 64 Abs. 3 AO berschritten "#$# Seite 45

46 Verfahren der Steuerbeg nstigung Erteilung eines Freistellungsbescheids durch Finanzamt (Vordruck Gem 2) Kˆrperschaftsteuer und Gewerbesteuer Freistellungsbescheid ist Steuerbescheid Verbindliche Feststellung, dass Steuer nicht oder nur teilweise geschuldet wird Aber: ggf. vorl ufig oder unter Nachpr fungsvorbehalt (ßß 164, 165 AO) ƒnderungen unter Voraussetzungen ßß 129, 164, 165 und 172 ff. AO Auf Antrag berpr fung der Steuerbeg nstigung jedes Jahr Freistellungsbescheid enth lt Hinweis auf Ausstellung von Zuwendungsbest tigungen Auf Antrag Freistellungsbescheid f r jedes Jahr z.b. bei Gew hrung von Zusch ssen Seite 46

47 Verfahren der Steuerbeg nstigung Auch: KSt-Bescheid mit Anlage bzgl. Hinweis auf Steuerbeg nstigung Hinweis auf Zul ssigkeit der Ausstellung von Zuwendungsbest tigungen Ausstellung Zuwendungsbest tigungen Verweis auf f r fr here Veranlagungszeitr ume ergangene Freistellungsbescheide bzw. ergangene KSt-Bescheide mit Anlage Aussage nur zur grunds tzlichen Berechtigung berpr fung der tats chlichen Gesch ftsf hrung nur nachtr glich mˆglich Seite 47

48 Verfahren der Steuerbeg nstigung Voraussetzung der Steuerbefreiung nicht erf llt Erteilung eines Ñnormalenì Kˆrperschaftsteuerbescheids Ggf. Ñ0-Bescheidì, falls Besteuerungsgrenzen unter Freigrenzen bzw. Freibetr gen Im laufenden Veranlagungszeitraum: KSt- Vorauszahlungsbescheid (ggf. Ñ0 Euroì) Keine Berechtigung zur Erteilung von Zuwendungsbest tigungen Zuwiderhandlung ggf. Haftungsanspruch Anfechtung mit Einspruch Seite 48

49 Verfahren der Steuerbeg nstigung Neugr ndung einer Kˆrperschaft Kein berpr fung der tats chlichen Gesch ftsf hrung mˆglich Pr fung der Satzung mˆglich Auf Antrag: ÑVorl ufige Bescheinigung ber die Gemeinn tzigkeitì Kein Verwaltungsakt, nur Auskunft ber gepr ften Teilbereich Aussage zur Satzung Keine Aussage zur bereinstimmung von Satzung und Gesch ftsf hrung Befristung, i.d.r. Geltungsdauer 18 Monate Muss Kˆrperschaft in die Lage versetzen, unter Hinweis auf steuerliche Abzugsf higkeit von Zuwendungen zu werben Seite 49

50 Verfahren der Steuerbeg nstigung Neugr ndung einer Kˆrperschaft Vertrauensschutz f r gepr fte Satzungen (BMF- Schreiben v , BStBl I S. 1059) Trotz fehlerhafter Satzung ist Kˆrperschaft f r abgelaufene VZ und f r Kalenderjahr, in dem Satzung beanstandet wird, als steuerbeg nstigt zu behandeln Fristsetzung zur ƒnderung der Satzung Kein Vertrauensschutz bei Verstofl der Gesch ftsf hrung gegen Gemeinn tzigkeitsrecht Vorl ufige Bescheinigung wird durch Steuerbescheid (Freistellungsbescheid) ersetzt Freistellungsbescheid wirkt sodann wie vorl ufige Bescheinigung Seite 50

51 Mittelverwendung und R cklagenbildung npm

52 Mittelverwendung und R cklagenbildung Gebot der zweckentsprechenden Mittelverwendung Mittel Alle Vermˆgenswerte (BFH-Urteil v , BStBl II S. 62) Geld, Bankguthaben, Wertpapiere, Grundst cke, Spenden, Beitr ge, Vermˆgensertr ge, Gewinne im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieb bersch sse aus der Vermˆgensverwaltung Seite 52

53 Mittelverwendung und R cklagenbildung ( ß 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) Mittelverwendung Laufende Ausgaben Anschaffung/Herstellung von Vermˆgensgegenst nden f r satzungsm flige Zwecke Zeitnah Mittelverwendung sp testens in dem auf Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr Mittelverwendungsrechnung erforderlich Seite 53

54 Mittelverwendung und R cklagenbildung Verstofl gegen Gebot der zeitnahen Mittelverwendung (ß 63 Abs. 4 AO) Finanzamt kann Frist zur Mittelverwendung setzen Gesch ftsf hrung gilt als ordnungsgem fl bei Mittelverwendung innerhalb der Frist Seite 54

55 Mittelverwendung und R cklagenbildung Ausnahmen vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung - berblick Gebundene Mittel/Kapital R cklagenbildung gem. ß 58 Nr. 6,7,11,12 AO R cklagenbildung bei Vermˆgensverwaltung und wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb bei vern nftiger kaufm nnischer Beurteilung (AEAO Nr. 3 zu ß 55 Abs. 1 Nr. 1 AO) Sonderfall: Vergabe von Darlehen Seite 55

56 Mittelverwendung und R cklagenbildung Ausnahme vom Gebot der zeitnahen Mittelverwendung Gebundene Mittel/Kapital Finanzielle Grundausstattung des Vereins Stammkapital der ggmbh Stiftungskapital der Stiftung Bareinlagen und Sacheinlagen zul ssig Erkl rung des Gr nders/stifters, dass Betr ge bzw. Gegenst nde im Vermˆgen bleiben Ertr ge aus Vermˆgen m ssen zeitnah verwendet werden Seite 56

57 Mittelverwendung und R cklagenbildung Gebundene R cklagen - ß 58 Nr. 6 AO Ñerforderlich, um steuerbeg nstigte Zwecke nachhaltig erf llen zu kˆnnenì Allgemeine Steigerung der Leistungsf higkeit reicht nicht aus Ansammlung f r bestimmte Zwecke ÑProjektr cklageì oder ÑBetriebsmittelr cklageìoder ÑR cklage f r Wiederbeschaffungenì Seite 57

58 Mittelverwendung und R cklagenbildung Gebundene R cklagen - ß 58 Nr. 6 AO Beispiele Projektr cklagen Grundst ckserwerb eines Sportvereins Finanzierung einer wissenschaftlichen Vortragsreihe Betriebsmittelr cklage Periodisch wiederkehrende Ausgaben (Lˆhne, Geh lter, Mieten, zugesagte Stipendien) W rdigung der Gesamtsituation; ggf. bis zu 12 Monate ÑR cklage f r Wiederbeschaffungì Steuerlich zul ssige AfA-S tze als Maflstab Aber: Keine laufende Instandhaltung zugleich Konkrete Zeitvorstellungen Ggf. Abzinsung bei langfristiger R cklagenbildung Nachweis der R cklagenbildung Bilanz: gesonderter Ausweis in den R cklagen Seite 58

59 Mittelverwendung und R cklagenbildung Freie R cklagen - ß 58 Nr. 7a AO Hˆchstens ein Drittel des berschusses der Einnahmen ber die Unkosten aus Vermˆgensverwaltung Vermˆgensverwaltung insgesamt Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermˆgen Kein Einbezug von Ver uflerungsgewinnen/-verlusten Nachholung in sp teren Jahren nicht zul ssig Unkosten bersch sse sind vorzutragen R cklagenbildung, auch wenn Kˆrperschaft insgesamt ein Verlust erwirtschaftet? Dar ber hinaus 10% der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel Spenden, Mitgliedsbeitr ge, Gewinne wirtschaftliche Gesch ftsbetriebe und Zweckbetriebe Kein Einbezug der Vermˆgensverwaltung, keine ÑDoppelbeg nstigungì ÑVerbrauchì der R cklage kann in sp teren Jahren wieder Ñaufgef lltì werden Seite 59

60 Mittelverwendung und R cklagenbildung R cklage Erwerb von Gesellschaftsrechten - ß 58 Nr. 7b AO Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaft Herkunft der Mittel ohne Bedeutung Bedarf muss sich konkret abzeichnen Zuf hrung unbegrenzt mˆglich Aber: Minderung bzw. Anrechnung auf R cklagenbildung nach ß 58 Abs. 1 Nr. 7a! R cklagen nach Nr. 7a ggf. nicht mehr mˆglich Seite 60

61 Mittelverwendung und R cklagenbildung R cklagenbildung durch Zuf hrung zum Vermˆgen (ß 58 Nr. 11 AO) Nr. 11a: Zuwendungen von Todes wegen, falls keine Verwendung f r laufenden Aufwand vorgesehen Nr. 11b: Zuwendungen, die ausdr cklich zur Ausstattung mit Vermˆgen geleistet werden (z.b. Zustiftungen an Stiftung) Nr. 11c: Zuwendungen aufgrund Spendenaufruf zur Aufstockung des Vermˆgens Nr. 11d: Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermˆgen gehˆren (z.b. Grundst cke) Seite 61

62 Mittelverwendung und R cklagenbildung Vermˆgenszuf hrungen bei Stiftungen (ß 58 Nr. 12 AO) Neuregelung ab Stiftungen des ˆffentlichen und privaten Rechts Im Jahr der Errichtung und den zwei Folgejahren bersch sse der Vermˆgensverwaltung und Gewinne aus wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieben Ganz oder teilweise Zuf hrung zum Vermˆgen Idee: Substanzerhaltung Seite 62

63 Mittelverwendung und R cklagenbildung R cklagenbildung im wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieb und Vermˆgensverwaltung (AEAO Nr. 3 zu ß 55 AO) Wirtschaftlich begr ndet bei vern nftiger kaufm nnischer Beurteilung Konkreter Anlass Objektive unternehmerische Sicht Beispiele Betriebsverlegung Werkserneuerung Kapazit tsausweitung Konkrete Reparatur- und Erhaltungsmaflnahmen (Dacherneuerung) Seite 63

64 Mittelverwendung und R cklagenbildung Vergabe von Darlehen (AEAO Nr. 15 ff. zu ß 55 Nr. 1 AO) Vergabe von Darlehen aus zeitnah zu verwendenden Mitteln Verwirklichung steuerbeg nstigte Zwecke Schuldnerberatung Darlehen an Nachwuchsk nstler Stipendien als Darlehen G nstigere Konditionen (Zinslosigkeit oder Zinsverbilligung) Vergabe von Darlehen aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln Markt bliche Konditionen/Zinsen Seite 64

65 Mittelverwendung und R cklagenbildung Vergabe von Darlehen (AEAO Nr. 15 ff. zu ß 55 Nr. 1 AO) Vergabe von Darlehen aus zeitnah zu verwendenden Mitteln Verwirklichung steuerbeg nstigte Zwecke Schuldnerberatung Darlehen an Nachwuchsk nstler Stipendien als Darlehen G nstigere Konditionen (Zinslosigkeit oder Zinsverbilligung) Vergabe von Darlehen aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln Markt bliche Konditionen/Zinsen Seite 65

66 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb npm

67 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Steuerbeg nstigung in Steuergesetzen Kˆrperschaftsteuer (ß 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG) ÑVon der KSt sind befreit: Kˆrperschaften, Personenvereinigungen und Vermˆgensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch ft oder der sonstigen Verfassung und nach der tats chlichen Gesch ftsf hrung ausschliefllich und unmittelbar gemeinn tzigen, mildt tigen oder kirchlichen Zwecken dienen (ßß 51 ñ 68 der Abgabenordnung).ì Seite 67

68 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Steuerbeg nstigung in Steuergesetzen Kˆrperschaftsteuer (ß 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG) ÑWird ein wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossenì Definition des wirtschaftlichen Gesch ftsbetriebs in ß 14 AO Seite 68

69 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb ß 14 Satz 1 AO: Begriff des wirtschaftlichen Gesch ftsbetriebes Selbst ndige, nachhaltige T tigkeit Erzielung von Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich! Keine Vermˆgensverwaltung ß 14 Satz 3 AO: Begriff der Vermˆgensverwaltung Vermˆgen wird genutzt Z.B. verzinsliche Anlage von Kapitalvermˆgen Z.B. Vermietung/Verpachtung unbewegliches Vermˆgen Seite 69

70 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Bet tigungsbereiche steuerbeg nstigter Kˆrperschaften Ideeller Bereich Verwaltung Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb wgb i.e.s. Vermˆgens- Zweckbetrieb Seite 70

71 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Vermˆgensverwaltung (ß 20 EStG) Analogie zu Eink nften aus Vermietung und Verpachtung (ß 21 EStG) Seite 71

72 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb Keine Steuerbeg nstigung f r die zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (ß 64 Abs. 1 AO) Mehrere Gesch ftsbetriebe werden wie ein Gesch ftsbetrieb im Rahmen der Besteuerung unterworfen (ß 64 Abs. 2 AO) Steuersubjekt = Kˆrperschaft Besteuerungsgrenze "#$%&' () %* +,-$ " +./ Zellteilungsverbot (ß 64 Abs. 4 AO) Aufteilung einer Kˆrperschaft in mehrere Kˆrperschaften zur mehrfachen Inanspruchnahme de Verg nstigung nicht zul ssig Seite 72

73 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb - Beispiele Sponsoring unter bestimmten Voraussetzungen Entgeltliche Gestellung von Personal und Sachmittel an Dritte, auch an andere steuerbeg nstigte Einrichtungen Privatambulanz des angestellten Arztes im Krankenhaus Personal- und Raumgestellung an (ausgegliederte) Catering- GmbH Allgemein zug ngliche Cafeteria/Vereinsgastst tte/kantine Krankenhausapotheke bei Lieferung an Dritte Vermietung an Urlaubsg ste (Erg nzungsvermietung) bernahme von Verwaltungsaufgaben Seite 73

74 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb - Beispiele Sponsoring unter bestimmten Voraussetzungen Entgeltliche Gestellung von Personal und Sachmittel an Dritte, auch an andere steuerbeg nstigte Einrichtungen Privatambulanz des angestellten Arztes im Krankenhaus Personal- und Raumgestellung an (ausgegliederte) Catering- GmbH Allgemein zug ngliche Cafeteria/Vereinsgastst tte/kantine Krankenhausapotheke bei Lieferung an Dritte Vermietung an Urlaubsg ste (Erg nzungsvermietung) bernahme von Verwaltungsaufgaben Seite 74

75 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Verluste im wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und der Vermˆgensverwaltung Keine Verwendung von Mitteln des ideellen Bereichs f r nicht steuerbeg nstigte Zwecke Ausgleich von Verlusten im wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieb oder Vermˆgensverwaltung ist grunds tzliche sch dlich (BMF-Schreiben v , BStBl I S. 1423) Ergebnis des einheitlichen wirtschaftlichen Gesch ftsbetriebs maflgeblich Aber: Ergebnis eines jeden wgb ist zu bestimmen Seite 75

76 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Verluste im wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und der Vermˆgensverwaltung bei anzunehmenden (Dauer)Verlusten darf ein wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb nicht errichtet werden Aber: Anlaufverluste akzeptabel ca. 3 Jahre Einstellung eines wirtschaftlichen Gesch ftsbetriebs bei (Dauer)Verlusten Ggf. Gewinne in Vorjahren aus wirtschaftlichem Gesch ftsbetrieb erwirtschaftet, dann Verlustausgleich aus ideellen Mitteln ggf. mˆglich Seite 76

77 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Verluste im wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und der Vermˆgensverwaltung Darlehnsaufnahme keine sch dliche Verwendung Ggf. auch Darlehen aus ideellem Bereich mˆglich Sicherung der Darlehen (z.b. Grundschulden) ebenfalls keine sch dliche Mittelverwendung Seite 77

78 Vermˆgensverwaltung, wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb und Zweckbetrieb Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb ñ Sonderfall Beteiligungen Halten der Beteiligung an Kapitalgesellschaft Grunds tzlich Vermˆgensverwaltung Einfluss auf Gesch ftsf hrung f hrt zu wirtschaftlichen Gesch ftsbetrieb Aktives Eingreifen Personalunion Sonderfall: Gesellschaft ist nur vermˆgensverwaltend t tig Problem: Verluste des Tochterunternehmens Problem: Stellung von Sicherheiten Seite 78

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