Vorwort. V Inhaltsübersicht. VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Grafik: Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 BetrVG. XXXIV

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort. V Inhaltsübersicht. VII Abkürzungsverzeichnis. XXV Grafik: Das Zustimmungsersetzungsverfahren nach 99 BetrVG. XXXIV Abschnitt I. Allgemeiner Teil 1. Begriff und Bedeutung der Betriebsverfassung. 4 I. Begriff der Betriebsverfassung. 1 II. Entwicklung der Betriebsverfassung. 2 III. Unternehmensverfassung. 7 IV. Gesellschaftsrecht. 10 V. Schrifttum zum Betriebsverfassungsgesetz Der persönliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. 11 I. Der Arbeitgeber. 12 II. Die Arbeitnehmer. 14 III. Einschränkung des Arbeitnehmerbegriffs ( 5 II BetrVG). 22 IV. Leitende Angestellte Der sachliche Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. 33 I. Allgemeine Voraussetzungen für die Errichtung eines Betriebsrats. 33 II. Betriebsteile, Kleinstbetriebe und Nebenbetriebe. 37 III. Ausnahmen von der Anwendung und Einschränkungen des BetrVG. 41 IV. Redaktionsstatut. 54 V. Europäischer Betriebsrat. 54 VI. Rechtsstreitigkeiten Allgemeine Grundsätze der Betriebsverfassung. 58 I. Stellung der Gewerkschaften in der Betriebsverfassung 58 II. Das Verhältnis von Arbeitgeber und Betriebsrat. 65

2 III. Verbot politischer Betätigung im Betrieb. 68 IV. Die Stellung der Arbeitgeberverbände Abweichung von den Vorschriften des BetrVG. 70 I. Allgemeines. 70 II. Änderung der Organisation der Betriebsverfassung. 72 III. Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat und Zusammenfassung von Betrieben ( 3 I Nr. 1 BetrVG). 73 IV. Errichtung von Spartenbetriebsräten ( 31 Nr. 2 BetrVG). 74 V. Errichtung anderer Arbeitnehmervertretungsstrukturen ( 3 I Nr. 3 BetrVG). 75 VI. Errichtung zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Gremien ( 3 I Nr. 4 BetrVG). 76 VII. Errichtung zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmervertretungen ( 3 I Nr. 5 BetrVG). 77 VIII. Änderung durch Betriebsvereinbarung ( 3 II BetrVG). 79 IX. Änderung durch die Belegschaft ( 3 III BetrVG). 80 X. Änderung und bestehender Betriebsrat ( 3 IV BetrVG). 81 XI. Status der besonderen Organisationseinheiten und ihrer Arbeitnehmervertretungen ( 3 V BetrVG). 82 XII. Rechtsstreitigkeiten. 82 XIII. Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten. 83 XIV. Gewerkschaftliche Vertrauensleute. 85 Abschnitt II. Die Betriebsratswahl 6. Aktives und passives Wahlrecht. 87 I. Aktives Wahlrecht. 87 II. Passives Wahlrecht. 90 III. Rechtsstreitigkeiten Der Zeitpunkt der Betriebsratswahl. 93 I. Die regelmäßige Betriebsratswahl. 93 II. Die außerordentliche Betriebsratswahl. 94 III. Harmonisierung des Zeitpunkts der Betriebsratswahlen. 96 IV. Rechtsstreitigkeiten. 96

3 8. Größe und Zusammensetzung des Betriebsrats. 96 I. Zahl der Betriebsratsmitglieder. 96 II. Zusammensetzung des Betriebsrats Der Wahlvorstand. 104 I. Zusammensetzung des Wahlvorstands. 104 II. Die Bestellung des Wahlvorstands. 105 III. Die persönliche Rechtsstellung der Wahlvorstandsmitglieder. 112 IV. Beendigung des Amtes. 114 V. Rechtsstreitigkeiten Die Einleitung der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. 115 I. Geschäftsführung des Wahlvorstands. 115 II. Aufstellung der Wählerliste. 116 III. Die Berechnung der Verteilung der Betriebsratssitze. 120 IV. Das Wahlausschreiben. 121 V. Rechtsstreitigkeiten Die Durchführung der Betriebsratswahl. 124 I. Allgemeines. 124 II. Die Wahl mehrerer Betriebsratsmitglieder in größeren Betrieben. 125 III. Die Wahl mehrerer Betriebsratsmitglieder in Kleinbetrieben (vereinfachtes Wahlverfahren). 130 IV. Die Stimmabgabe bei der Wahl eines mehrköpfigen Betriebsrats. 134 V. Die Wahl des einköpfigen Betriebsrats Die Kosten der Betriebsratswahl Das Verbot der Wahlbehinderung Die Wahlanfechtung. 145

4 Abschnitt III. Das Organisationsrecht 15. Die Organe der Betriebsverfassung Unterabschnitt: Der Betriebsrat und seine Mitglieder 16. Die Amtszeit des Betriebsrats. 154 I. Beginn der Amtszeit. 154 II. Dauer der Amtszeit. 155 III. Ende der Amtszeit. 155 IV. Übergangs- und Restmandat des Betriebsrats. 156 V. Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat. 159 VI. Die Amtsenthebung des Betriebsrats. 161 VII. Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers. 163 VIII. Verletzung gesetzlicher Pflichten durch den Arbeitgeber Die Ersatzmitglieder des Betriebsrats. 167 I. Begriff und Rechtsstellung der Ersatzmitglieder. 167 II. Voraussetzungen des Nachrückens des Ersatzmitglieds 168 III. Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder Der Betriebsratsvorsitzende. 171 I. Wahl des Betriebsratsvorsitzenden. 171 II. Die Rechtsstellung des Betriebsratsvorsitzenden. 172 III. Das Ende der Amtsdauer des Betriebsratsvorsitzenden. 175 IV. Der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats Der Betriebsausschuss. 176 I. Wahl des Betriebsausschusses. 176 II. Die Aufgaben des Betriebsausschusses. 178 III. Stellung des Betriebsausschusses. 179 IV. Sonstige Ausschüsse. 180 V. Arbeitsgruppen. 181

5 20. Die Betriebsratssitzung. 183 I. Die Einberufung der Betriebsratssitzung. 183 II. Die Zeit der Betriebsratssitzung. 185 III. Die Leitung und Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung. 186 IV. Die Teilnahme sonstiger Personen an den Betriebsratssitzungen Die Beschlussfassung des Betriebsrats. 194 I. Die Beschlussfähigkeit. 194 II. Die Beschlussfassung. 195 III. Die Aussetzung von Betriebsratsbeschlüssen. 198 IV. Der fehlerhafte Betriebsratsbeschluss Die Sitzungsniederschrift Die Sprechstunden des Betriebsrats Die Kosten des Betriebsrats. 206 I. Personelle Kosten. 206 II. Aufwendungen des Betriebsrats. 207 III. Überlassung von Räumen und sachlichen Hilfsmitteln an den Betriebsrat. 210 IV. Schulungskosten. 213 V. Rechtsstreitigkeiten über die Betriebsratskosten. 215 VI. Umlageverbot Die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder. 216 I. Ehrenamtliche Tätigkeit. 216 II. Die Arbeitsfreistellung aus konkretem Anlass ( 37 II BetrVG). 217 III. Die vollständige Arbeitsfreistellung aufgrund der Betriebsgröße ( 38 BetrVG). 221 IV. Die Arbeitsfreistellung zum Erwerb erforderlicher Kenntnisse ( 37 VI BetrVG). 224 V. Die Arbeitsfreistellung zum Erwerb geeigneter Kenntnisse ( 37 VII BetrVG). 230 VI. Die Vergütungsfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit. 231 VII. Nachteilsausgleich bei Wahrnehmung eines Betriebsratsamts. 236 VIII. Kündigungsschutz. 238 IX. Besondere Pflichten der Betriebsratsmitglieder. 238

6 2. Unterabschnitt: Die Betriebsversammlung 26. Die Einberufung der Betriebsversammlung. 240 I. Formen der Betriebsversammlung. 240 II. Die Einberufung der ordentlichen Betriebsversammlung 242 III. Zeitliche und örtliche Lage der ordentlichen Betriebsversammlung. 245 IV. Die außerordentliche Betriebsversammlung Die Durchführung der Betriebsversammlung. 248 I. Die Versammlungsleitung. 248 II. Themen und Rechte der Betriebsversammlung. 250 III. Teilnahmerechte dritter Personen an den Betriebs- und Abteilungsversammlungen. 253 IV. Aufzeichnungen. 255 V. Die Kosten der Betriebsversammlung Unterabschnitt: Die Vertretung in Unternehmen 28. Der Gesamtbetriebsrat. 258 I. Die Errichtung des Gesamtbetriebsrats. 258 II. Die Geschäftsführung des Gesamtbetriebsrats. 262 III. Beschlussfähigkeit und Stimmengewichtung des Gesamtbetriebsrats sowie des Ausschusses. 264 IV. Die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats. 265 V. Die Amtszeit des Gesamtbetriebsrats. 268 VI. Die Rechtsstellung der Gesamtbetriebsratsmitglieder Die Betriebsräteversammlung. 269 I. Zweck und Zusammensetzung der Betriebsräteversammlung. 269 II. Aufgaben der Betriebsräteversammlung. 269 III. Einberufung und Durchführung der Betriebsräteversammlung Unterabschnitt: Die Vertretung in Konzernen 30. Der Konzernbetriebsrat. 271 I. Errichtung und Zusammensetzung. 271 II. Stimmengewichtung. 273 III. Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats. 273 IV. Beginn und Ende der Mitgliedschaft. 274

7 5. Unterabschnitt: Die Vertretung der Jugendlichen 31. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung. 274 I. Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 274 II. Geschäftsführung der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 277 III. Aufgaben und Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung. 279 IV. Rechte der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Die Jugend- und Auszubildendenversammlung. 287 I. Zweck und Einberufung der Jugend- und Auszubildendenversammlung. 287 II. Durchführung der Jugend- und Auszubildendenversammlung Die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. 289 I. Errichtung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. 289 II. Zusammensetzung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. 290 III. Die Geschäftsführung der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. 292 IV. Rechte des Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertreters Die Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung. 293 Abschnitt IV. Allgemeine Grundsätze für die Beteiligung des Betriebsrats 35. Die verschiedenen Beteiligungsrechte des Betriebsrats. 297 I. Überblick. 297 II. Gemeinsame Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat 297 III. Informationsrechte des Betriebsrats. 298 IV. Anhörungs-, Beratungs- und Initiativrechte. 300 V. Widerspruchsrechte. 301 VI. Mitbestimmungsrechte. 302 VII. Formelle und materielle Arbeitsbedingungen. 302 VIII. Durchsetzung der Beteiligungsrechte. 303

8 IX. Vorbeugender Rechtsschutz Allgemeine Grundsätze für die Beteiligung des Betriebsrats. 305 I. Grundsätze für die Zusammenarbeit. 305 II. Parteipolitische Neutralität. 307 III. Gewerkschaftliche Betätigung. 308 IV. Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 309 V. Störungs- und Benachteiligungsverbot. 311 VI. Verschwiegenheitspflicht Die Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 316 I. Begriffliche Einteilung. 316 II. Die Betriebsvereinbarung. 316 III. Sonstige betriebliche Abreden. 334 IV. Die Durchführung von Abreden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. 336 Abschnitt V. Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats 38. Der allgemeine Aufgabenkatalog. 339 I. Allgemeines. 339 II. Der Aufgabenkatalog Unterrichtung des Betriebsrats zur Durchführung der allgemeinen Aufgaben. 347 I. Das Unterrichtungsrecht. 347 II. Vorlagepflicht. 348 III. Auskunftspersonen. 352 IV. Rechtsstreitigkeiten Die Heranziehung von Sachverständigen. 353

9 Abschnitt VI. Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten 41. Die erzwingbare Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. 355 I. Vorbemerkung. 355 II. Vorrang gesetzlicher oder tariflicher Regelungen. 355 III. Kollektive Maßnahmen. 360 IV. Formelle und materielle Arbeitsbedingungen. 361 V. Die Form der Mitbestimmung. 361 VI. Initiative bei mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen und deren Durchführung. 362 VII. Rechtsfolgen der fehlenden Mitbestimmung des Betriebsrats. 363 VIII. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats Gegenstände der erzwingbaren Mitbestimmung. 366 I. Abschließende Aufzählung. 366 II. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb ( 87 I Nr. 1 BetrVG). 366 III. Die Verteilung der Arbeitszeit ( 87 I Nr. 2 BetrVG). 370 IV. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ( 87 I Nr. 3 BetrVG). 373 V. Zeit, Ort und Art der Auszahlung des Arbeitsentgelts ( 87 I Nr. 4 BetrVG). 376 VI. Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans ( 87 I Nr. 5 BetrVG). 377 VII. Überwachungseinrichtungen ( 87 I Nr. 6 BetrVG). 379 VIII. Regelungen über den Unfall- und Gefahrenschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften ( 87 I Nr. 7 BetrVG). 384 IX. Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen ( 87 I Nr. 8 BetrVG). 385 X. Werkswohnungen ( 87 I Nr. 9 BetrVG). 389 XI. Betriebliche Lohngestaltung ( 87 I Nr. 10 BetrVG). 392 XII. Festsetzung von Akkord- und Prämiensätzen usw. ( 87 I Nr. 11 BetrVG). 397 XIII. Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen ( 87 I Nr. 12 BetrVG). 402 XIV. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit ( 87 I Nr. 13 BetrVG) Die freiwillige Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten. 405

10 I. Begriff der freiwilligen Mitbestimmung. 405 II. Zuständigkeitskatalog für freiwillige Betriebsvereinbarungen Die Mitwirkung des Betriebsrats bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren. 408 I. Übersicht. 408 II. Mitwirkung bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren. 408 III. Die Unfallanzeige. 412 Abschnitt VII. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 45. Die menschengerechte Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitsumgebung. 413 I. Grundgedanken der gesetzlichen Regelung. 413 II. Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats. 413 III. Ausgleich bei nicht menschengerechter Gestaltung von Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung. 416 Abschnitt VIII. Die Mitwirkung und Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten 46. Die Beteiligung in allgemeinen personellen Angelegenheiten. 419 I. Vorbemerkung. 419 II. Personalplanung. 419 III. Beschäftigungssicherung. 421 IV. Stellenausschreibung. 422 V. Personalfragebogen und Formularverträge. 424 VI. Auswahlrichtlinien. 427 VII. Beurteilungsgrundsätze ( 94 II BetrVG). 431

11 47. Mitwirkung und Mitbestimmung bei der Berufsbildung. 432 I. Die Förderung der Berufsbildung. 432 II. Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. 435 III. Die Durchführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen. 437 IV. Einzelne Bildungsmaßnahmen Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen. 443 I. Begriff der personellen Einzelmaßnahme. 443 II. Die Entstehung des Beteiligungsrechts des Betriebsrats Das Verfahren der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen. 453 I. Die Unterrichtung des Betriebsrats. 453 II. Das Verhalten des Betriebsrats nach der Unterrichtung. 457 III. Die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats. 458 IV. Das Verhalten des Arbeitgebers bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats. 467 V. Die vorläufige personelle Maßnahme. 470 VI. Die Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Die Anhörung des Betriebsrats bei Kündigungen. 475 I. Voraussetzungen der Anhörung. 475 II. Die Durchführung des Anhörungsverfahrens durch den Arbeitgeber. 482 III. Die Behandlung des Kündigungsersuchens durch den Betriebsrat. 488 IV. Der Widerspruch des Betriebsrats. 492 V. Rechtsfolgen des Widerspruchs Abweichende Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen über das Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen Der besondere Kündigungs- und Versetzungsschutz für Mitglieder und Wahlbewerber der Betriebsverfassungsorgane. 505 I. Zweck des besonderen Kündigungsschutzes. 505 II. Geschützter Personenkreis. 506

12 III. Der Kündigungsschutz bei ordentlichen Kündigungen. 507 IV. Der Kündigungsschutz bei außerordentlichen Kündigungen. 511 V. Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz. 520 VI. Der Schutz gegen Versetzungen Die Entfernung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers. 523 I. Voraussetzungen des Anspruchs auf Entfernung oder Versetzung eines betriebsstörenden Arbeitnehmers. 523 II. Das Ersuchen um Entlassung oder Versetzung. 525 III. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts. 527 Abschnitt IX. Die Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten 54. Der Wirtschaftsausschuss. 529 I. Errichtung des Wirtschaftsausschusses. 529 II. Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses. 532 III. Die Beratungen des Wirtschaftsausschusses. 536 IV. Die persönliche Rechtsstellung der Ausschussmitglieder. 538 V. Rechtsstreitigkeiten Die Unterrichtung der Arbeitnehmer über wirtschaftliche Angelegenheiten Die Mitwirkung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen. 540 I. Die Gliederung des Gesetzes. 540 II. Die Voraussetzungen des Mitwirkungsrechts. 542 III. Die Mitwirkung bei der unternehmerischen Entscheidung - Interessenausgleich. 550 IV. Der Sozialplan. 554 V. Der Sozialplan in der Insolvenz. 566 VI. Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung. 568 VII. Rechtsstreitigkeiten. 569

13 57. Der Anspruch auf Nachteilsausgleich bei Betriebsänderungen. 570 I. Anspruchsvoraussetzungen. 570 II. Anspruchshöhe. 574 Abschnitt X. Rechte des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb 58. Vorbemerkung Die Unterrichtung des Arbeitnehmers über seine Verantwortung und die Einordnung seiner Tätigkeit in den Arbeitsablauf. 577 I. Die Unterrichtung über die Aufgaben. 577 II. Die Unterrichtung über Unfall- und Gesundheitsgefahren. 578 III. Die Unterrichtung und Erörterung bei vorgesehenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf Arbeitsplatz und Arbeitsumgebung Anhörungs- und Erörterungsrechte des Arbeitnehmers. 580 I. Allgemeines Anhörungs- und Vorschlagsrecht. 580 II. Erläuterung der Vergütung und Leistungsbeurteilung Einsicht in die Personalakten. 582 I. Rechtsfragen zur Personalakte. 582 II. Personaldateien und Personaldaten Das Beschwerderecht des Arbeitnehmers. 588 I. Die Beschwerde gegenüber dem Arbeitgeber. 588 II. Die Beschwerde gegenüber dem Betriebsrat. 591 III. Ergänzende Vereinbarungen über das Beschwerdeverfahren Das Vorschlagsrecht des Arbeitnehmers. 593

14 Abschnitt XI. Die Verfahren zur Durchsetzung von Rechten aus dem BetrVG 64. Übersicht Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten durch den Arbeitgeber ( 23 III BetrVG) Das Urteilsverfahren Das Beschlussverfahren. 603 I. Die Einleitung des Beschlussverfahrens. 603 II. Die Beteiligten und ihre Vertreter. 607 III. Die Verfahrensvoraussetzungen. 608 IV. Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht. 609 V. Die Rechtsmittel. 613 VI. Die Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle und die Bestimmung der Zahl der Beisitzer. 616 VII. Die einstweilige Verfügung Die Vollstreckung im Beschlussverfahren Die Einigungsstelle. 621 I. Die Errichtung der Einigungsstelle. 621 II. Die Zuständigkeit der Einigungsstelle. 623 III. Das Verfahren vor der Einigungsstelle. 625 IV. Der Beschluss der Einigungsstelle. 627 V. Die Kosten der Einigungsstelle. 632 VI. Die Rechtsstellung der Mitglieder der Einigungsstelle. 634

15 Sachverzeichnis. 637