Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom , AZ: 44 C 6886/13

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2014, AZ: 44 C 6886/13"

Transkript

1 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 25 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom , AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor dem AG Köln (AZ: 267 C 121/12) restliche Mietwagenkosten aus einem Kfz-Haftpflichtschaden geltend.... (weiter auf Seite 2) Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom , AZ: 44 C 6886/13 Die Parteien streiten über die Höhe fiktiv ersatzfähiger Reparaturkosten. Der Kläger hatte seinen Anspruch zunächst durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens beziffert. Die Beklagte kürzte die Reparaturkosten unter Bezugnahme auf einen sogenannten Prüfbericht, in dem jedoch maßgebliche Qualitätskriterien zum benannten Referenzbetrieb nicht angegeben wurden. Ausgezahlt wurde dem Kläger lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. (weiter auf Seite 4) Zur Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens AG Memmingen, Urteil vom , AZ: 13 C 315/14 Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 101,15 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. (weiter auf Seite 5) Merkantile Wertminderung auch bei zwölf Jahre altem Fahrzeug AG Rostock, Urteil vom , AZ: 55 C 22/14 Vorliegend begehrte der Kläger/ Geschädigter von der Beklagten/ Haftpflichtversicherung den Ersatz einer von einem Sachverständigen geschätzten merkantilen Wertminderung für sein zum Unfallzeitpunkt bereits zwölf Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von km. Der Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 2.900,00, die Reparaturkosten auf 1.400,12 netto und die Wertminderung auf 150,00. Die Versicherung lehnte die Zahlung einer Wertminderung mit dem pauschalen Hinweis auf das Fahrzeugalter ab. (weiter auf Seite 6)

2 LG Köln bestätigt Schwacke in der Berufung LG Köln, Urteil vom , AZ: 11 S 252/13 Die Klägerin (Autovermietung) machte aus abgetretenem Recht erstinstanzlich vor dem AG Köln (AZ: 267 C 121/12) restliche Mietwagenkosten aus einem Kfz-Haftpflichtschaden geltend. Bei der Beklagten handelte es sich um die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegner, deren Eintrittspflicht dem Grunde nach feststand. Erstinstanzlich wurden für fünf Fahrzeugmietverträge weitere Mietwagenkosten in Höhe von 3.278,17 zugesprochen. Das AG Köln schätzte anhand des Schwacke- Automietpreisspiegels. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten wies das LG Köln jedoch zurück und bestätigte in Kenntnis der abweichenden Ansicht des OLG Köln den Schwacke- Automietpreisspiegel als geeignete Schätzgrundlage. Das LG Köln verwies auf seine Entscheidungen in den Verfahren 11 S 525/12, 11 S 542/12, 11 S 145/12 sowie 11 S 18/13 und stellte fest: Wie das Amtsgericht schätzt die Kammer in ständiger Rechtsprechung die nach 249 Abs. 2 BGB ersatzfähigen Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Mietpreisspiegel und sieht vorliegend keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Sodann erwähnte die Kammer die abweichende Entscheidung des OLG Köln vom (AZ: 15 U 212/12), in welcher das OLG Köln anhand des arithmetischen Mittels zwischen Schwacke und Fraunhofer die erforderlichen Mietwagenkosten geschätzt hatte. So lange nicht mit konkreten Tatsachen insbesondere mit günstigeren Angeboten aufgezeigt werden würde, dass der geltend gemachte Mangel der Schätzgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfange auswirke (so zuletzt BGH, Urteil vom , AZ: VI ZR 316/11), bestehe kein Anlass vom Schwacke-Automietpreisspiegel als Schätzgrundlage abzuweichen. Der Umstand, dass Schwacke Daten nicht anonym erhob, sondern in einer offenen Befragung feststellte, sah das LG Köln als nicht ausreichend an, um Zweifel an der Geeignetheit dieser Schätzgrundlage zu begründen. Als vorteilhaft am Schwacke-Automietpreisspiegel wertete das LG Köln den Umstand, dass Internettarife, welche nicht sicher reproduzierbar und nicht allen Personen zugänglich seien, unbeachtet gelassen wurden. Außerdem betonte das LG Köln, dass Schwacke die Datenerhebung durch anonyme Stichproben im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle überprüft habe. Ein weiterer Vorteil sei auch die Auswertung nach dreistelligen Postleitzahlenregionen. An Fraunhofer bemängelte das LG Köln, dass überwiegend Internettarife lediglich sechs großer Autovermieter abgefragt worden waren. Mittelständische Autovermieter seien nur unzureichend berücksichtigt worden, was in der Unfallsituation besonders schwer wiege. Die Geschädigten würden sich meistens an die Werkstätten ihres Vertrauens wenden und dort nach der Möglichkeit einer Anmietung bzw. Vermittlung fragen. 2 / 6

3 Mittlerweile zeigt sich immer deutlicher, dass die unterinstanzliche, praxisnahe Rechtsprechung im OLG-Bezirk Köln nicht den Einzelfallentscheidungen des OLG Köln aus dem Jahre 2013 folgt, in welchen anhand eines Mittelwerts zwischen Schwacke und Fraunhofer erforderliche Mietwagenkosten geschätzt wurden. Die Argumentation des LG Köln überzeugt hierbei. Bis heute ist es den Versicherern nicht gelungen, die Behauptung, der Schwacke-Automietpreisspiegel basiere auf verfälschten Zahlen, zu belegen. Die gravierenden Nachteile des Fraunhofer-Marktpreisspiegels werden in der Berufungsentscheidung ausdrücklich erwähnt. Aufgrund dieser gravierenden Mängel verbietet sich auch eine Schätzung anhand eines Mittelwertes, sodass das LG Köln konsequent bei der Anmietung des Schwacke-Automietpreisspiegels verbleibt. 3 / 6

4 Keine Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ohne Angaben zur Gleichwertigkeit AG Düsseldorf, Urteil vom , AZ: 44 C 6886/13 Die Parteien streiten über die Höhe fiktiv ersatzfähiger Reparaturkosten. Der Kläger hatte seinen Anspruch zunächst durch Vorlage eines Sachverständigengutachtens beziffert. Die Beklagte kürzte die Reparaturkosten unter Bezugnahme auf einen sogenannten Prüfbericht, in dem jedoch maßgebliche Qualitätskriterien zum benannten Referenzbetrieb nicht angegeben wurden. Ausgezahlt wurde dem Kläger lediglich der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwertes. Der Kläger reparierte sein Fahrzeug in Eigenregie und nutzte es weiter. Er wendet sich gegen diese Kürzungen und fordert die volle Erstattung der Netto-Reparaturkosten, welche unterhalb des Wiederbeschaffungswertes liegen, ohne Abzug des Restwertes. Weiter begehrt der Kläger die Erstattung der Kosten für die ergänzende Stellungnahme, die er aufwenden musste, um die gekürzten Positionen im Prüfbericht verteidigen zu können. Das AG Düsseldorf gab der Klage vollumfänglich statt. Das Gericht geht von dem Grundsatz aus, dass der Schädiger bzw. der Haftpflichtversicherer den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht dann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen kann, wenn diese mühelos und ohne Weiteres zugänglich ist und eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht. Der Zugang ist nur dann mühelos, wenn der Geschädigte ohne Mühe und eigene Recherche erkennen kann, dass die Reparatur in der freien Werkstatt gleichwertig ist. Der Kläger durfte vorliegend die Reparaturkosten eines markengebundenen Fachbetriebes bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Restwertes verlangen. Er hat sein Fahrzeug inzwischen repariert und nutzt es weiter. Wird eine Nutzung des Unfallfahrzeuges von mindestens sechs Monaten nach dem Unfall repariert oder unrepariert nachgewiesen, darf in der vorgenannten Weise auf Reparaturkostenbasis abgerechnet werden. Der Kläger durfte auch die Reparaturkosten einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen. Ein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht lag nicht vor. Die Beklagte hat eine gleichwertige Reparatur in einer freien Fachwerkstatt nicht schlüssig dargelegt. Trotz des richterlichen Hinweises wurde nicht näher zu den Zertifizierungen und Qualifizierungen des Referenzbetriebes bzw. zur personellen und sächlichen Ausstattung vorgetragen. Eine dahingehende Beweisaufnahme hätte einen unzulässigen Ausforschungsbeweis dargestellt. Der Kläger kann auch die Sachverständigenkosten zur Prüfung des Prüfberichts ersetzt verlangen. Er war berechtigt, die von der Beklagten vorgebrachten Einwendungen gegen die Reparaturrechnung im Rahmen einer sachgerechten Rechtsverfolgung sachverständig überprüfen zu lassen. Da die beklagte Haftpflichtversicherung im vorliegenden Fall nicht hinreichend konkret zur Gleichwertigkeit der Reparaturmöglichkeit durch die von ihr benannte Referenzwerkstatt vorgetragen hatte, gab das Gericht der Klage nach den Grundsätzen des BGH vollumfänglich statt. 4 / 6

5 Zur Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten eines Sachverständigengutachtens AG Memmingen, Urteil vom , AZ: 13 C 315/14 Der Kläger begehrt von der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung restliche Sachverständigenkosten in Höhe von 101,15 aus abgetretenem Recht, für ein von ihm in einem Haftpflichtschadenfall erstelltes Gutachten. Das AG Memmingen gab der Klage vollumfänglich statt. In seinen Entscheidungsgründen führt das AG Memmingen aus, dass die Kosten eines Sachverständigen als erforderlich anzusehen sind, wenn seine Beauftragung zur Erstattung eines Gutachtens zum Zweck der Ermittlung des Schadens am Fahrzeug des Geschädigten und daher zum Zweck der Abwicklung des Schadenfalles als sachdienlich und angemessen anzusehen ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schaden geringfügig ist. Der Geschädigte muss nicht überprüfen, ob die einzelnen Rechnungspositionen eventuell überhöht sein könnten oder auf welcher Grundlage die hier streitgegenständlichen Nebenkosten vom Sachverständigen in Rechnung gestellt werden. Nur bei einer offensichtlichen Überhöhung der vom Sachverständigen berechneten Nebenkosten könne vom Geschädigten verlangt werden, dass diese gerügt werden. Eine solche erkennbar offensichtliche Überhöhung liegt hier jedoch nicht vor, weshalb der Geschädigte von einer ordnungsgemäßen Abrechnung ausgehen durfte Ob die vom Sachverständigen angesetzten Nebenkosten möglicherweise so berechnet wurden, dass sie der üblichen Vergütung im Sinne des 632 Abs. 2 BGB nicht mehr entsprechen, ist für die Schadenersatzpflicht der Beklagten unerheblich. Die Geltendmachung ihrer Einwände gegenüber dem Kläger, an den der Anspruch des Geschädigten hier wirksam abgetreten wurde, und eine entsprechende Kürzung der Erstattungsleistung würde den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes widersprechen. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung kann allerdings ihre Einwände geltend machen, indem sie sich etwaige Ansprüche der Geschädigten gegen den Sachverständigen wegen überhöhter Vergütung abtreten lässt und sodann selbst gegenüber dem Sachverständigen geltend macht. Im Ergebnis wurden die Sachverständigenkosten daher in voller Höhe zugesprochen. Auch das AG Memmingen stellt sich auf den Standpunkt, dass der Streit über die anzusetzenden Nebenkosten zwischen der Versicherungswirtschaft und den Gutachtern nicht auf dem Rücken des Geschädigten ausgetragen werden sollte. Die beklagte Versicherung möge sich etwaige Ansprüche des Geschädigten abtreten lassen, um diese selbst gegenüber dem Sachverständigen geltend zu machen. 5 / 6

6 Merkantile Wertminderung auch bei zwölf Jahre altem Fahrzeug AG Rostock, Urteil vom , AZ: 55 C 22/14 Vorliegend begehrte der Kläger/ Geschädigter von der Beklagten/ Haftpflichtversicherung den Ersatz einer von einem Sachverständigen geschätzten merkantilen Wertminderung für sein zum Unfallzeitpunkt bereits zwölf Jahre altes Fahrzeug mit einer Laufleistung von km. Der Sachverständige schätzte den Wiederbeschaffungswert auf 2.900,00, die Reparaturkosten auf 1.400,12 netto und die Wertminderung auf 150,00. Die Versicherung lehnte die Zahlung einer Wertminderung mit dem pauschalen Hinweis auf das Fahrzeugalter ab. Das Gericht entschied, dass ein sogenannter merkantiler Minderwert, der auch nach vollständiger sach- und fachgerechter Reparatur verbleibt, auch bei relativ alten Fahrzeugen grundsätzlich erstattungsfähig ist. Es komme darauf an, wie ein solches Fahrzeug im Gebrauchtwagengeschäft auch bei vollständiger fachgerechter Instandsetzung des Unfallschadens bewertet würde (BGH, Urteil vom , VI ZR 357/03; LG Mainz, Urteil vom , AZ: 3 S 133/06). Weiterhin führt das AG Rostock aus: Da die Beklagte die tatsächlichen Feststellungen des privaten Sachverständigen nicht bestritten hat, genügt das pauschale Bestreiten einer Wertminderung, ohne Darlegung, warum das Gutachten insoweit falsch sein soll nicht (LG Mainz a.a.o.). Im vorliegenden Fall hatte das klägerische 12 Jahre alte Fahrzeug mit einer Laufleistung von km einen unbestrittenen Wiederbeschaffungswert von 2.900,00. Dass - auch nach vollständiger sach- und fachgerechter Reparatur - auf dem Gebrauchtwagenmarkt für eine solches Fahrzeug ein Mindererlös bei Veräußerung gegenüber einem vormals nicht beschädigten Fahrzeug zu erwarten ist, hält das Gericht im Rahmen des 287 ZPO für nachvollziehbar, angemessen und nicht übersetzt. Die beanspruchte Wertminderung von 150,00 ist im vorliegenden Streitfall daher der Höhe nach nicht zu beanstanden. In der Rechtsprechung dürfte zwischenzeitlich anerkannt sein, dass auch bei älteren Fahrzeugen eine merkantile Wertminderung anfallen kann. Dasselbe gilt für höhere Laufleistungen. Dies folgt unter anderem auch daraus, dass sich gerade in den letzten Jahren die Lebensdauer eines modernen Kraftfahrzeugs erheblich verlängert hat. Nach neuerer Rechtsprechung kann nahezu jeder Schaden wertminderungsrelevant sein. Mit der, dass wegen des Fahrzeugalters von fünf Jahren oder einer Laufleistung von km eine merkantile Wertminderung nicht zu erstatten sei, sollte sich kein Geschädigter zufrieden geben. Bei derartigen Streitfällen sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden. 6 / 6

Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14

Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 31 Fehlendes Impressum bei XING stellt nicht immer einen Wettbewerbsverstoß dar LG Dortmund, Urteil vom 14.05.2013, AZ: 5 O 107/14 Vorliegend ging es um einen Verstoß gegen

Mehr

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13

Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 18 Verlust der Garantie auch bei Unkenntnis über Wartungsintervalle OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2013, AZ: I-3 U 8/13 Es ist mittlerweile allgemein üblich, die Einhaltung

Mehr

Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13

Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 47 Zur Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen- und Nebenkosten eines Gutachtens LG Bonn, Urteil vom 18.09.2013, AZ: 5 S 26/13 Das AG Bonn hatte dem Kläger in der Vorinstanz

Mehr

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13

Mietwagenkosten - Schwacke vor allem im ländlichen Raum überlegen AG Rosenheim, Urteil vom 25.10.2013, AZ: 15 C 1439/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 50 Prognoserisiko im 130 %-Fall gilt auch bei Mietwagenkosten LG Köln, Urteil vom 30.04.2013, AZ: 11 S 290/12 Vorliegend entschied sich der Kläger für eine Reparatur seines

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 259/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 13. Juli 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen

Mehr

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13

Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 12 Haftung des Betreibers einer Kfz-Waschanlage für Schäden am Fahrzeug AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 03.03.2014, AZ: 237 C 288/13 Der Kläger von Beruf Kfz-Sachverständiger

Mehr

Mietwagenkosten Ausfalldauer, Klassifizierung und Schätzgrundlage (Schwacke 2012) AG Dortmund, Urteil vom 11.12.2013, AZ: 420 C 4661/13

Mietwagenkosten Ausfalldauer, Klassifizierung und Schätzgrundlage (Schwacke 2012) AG Dortmund, Urteil vom 11.12.2013, AZ: 420 C 4661/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 07 Sachverständigenkosten sind bei einem Totalschaden auch im Bagatellschadenbereich erstattungsfähig LG Darmstadt, Urteil vom 05.07.2013, AZ: 6 S 34/13 Der vom Geschädigten

Mehr

Aussage Das OLG Frankfurt gab jedoch der Unterlassungsklage statt und bejahte einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV.

Aussage Das OLG Frankfurt gab jedoch der Unterlassungsklage statt und bejahte einen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-EnVKV. BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 10 Auch Werbung für ein noch nicht verkäufliches Fahrzeug muss Verbrauchsangaben nach der Pkw-EnVKV enthalten OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, AZ: 6 U 10/14 Das OLG

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 398/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Keine Informationspflichten und Wartefristen bei Restwertverkauf LG Kaiserslautern, Urteil vom 15.10.2013, AZ: 2 O 783/12

Keine Informationspflichten und Wartefristen bei Restwertverkauf LG Kaiserslautern, Urteil vom 15.10.2013, AZ: 2 O 783/12 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 06 Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen OLG Nürnberg, Urteil vom 03.12.2013, AZ: 3 U 348/13 Zwischen dem 08.08.2012 und 16.08.2012 verschickte ein Unternehmen vertreten durch

Mehr

BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte

BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte BVSK-Information für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte Regulierungsverhalten der Allianz unter Bezugnahme auf die so genannte Porscheentscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29. 04. 2003 Die Allianz

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung

Wertminderung. Ruhkopf/Sahm 10% - 30% 31% - 60% 61% - 90% Zulassungsjahr 1 5% 6% 7% Zulassungsjahr 2 4% 5% 6% Zulassungsjahr 3 3% 4% 5% Wertminderung Wertminderung Wurde ein Fahrzeug bei einem Autounfall beschädigt, muss der Eigentümer diese Tatsache bei einem Weiterverkauf des Kraftfahrzeugs offen legen. Selbst wenn das Fahrzeug nach dem Autounfall

Mehr

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN

ARTIKEL FÜR AVE VON JOHANNES STEINMANN Abtretung von Schadenersatzansprüchen des Geschädigten aus einem Verkehrsunfall gegen den Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Sicherung des Anspruchs des Sachverständigen auf Ersatz der

Mehr

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.

Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt. Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte

Mehr

Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben)

Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben) BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 74/2008 Sonderausgabe Erstattungsfähigkeit von Stellungnahmen zu Prüfberichten (inkl. Musterschreiben) Stand: August 2008 Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil 2/23 0 99/12 Landgericht Frankfurt/M Lt. Protokoll ver~ü"qdej am_27.920i2 W~zef; JAe ~ als U.d.G. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Klägers, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 393/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 29. April 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

BGH Urteil vom 20.10.2009 Aktenzeichen: VI ZR 53/09

BGH Urteil vom 20.10.2009 Aktenzeichen: VI ZR 53/09 Die jüngere Rechtsprechung zur Höhe der Reparaturkosten in einigen Urteilen näher Stellung genommen. Diese Rechtsprechung zeigt, dass die wiederholten Angriffe der Versicherungswirtschaft gegen das Porsche-Urteil

Mehr

Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2013, AZ: 320 S 142/12

Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages LG Hamburg, Urteil vom 28.06.2013, AZ: 320 S 142/12 BVSK-RECHT AKTUELL 2014 / KW 05 Internetauktion Verkauf eines Fahrzeugmotors BGH, Urteil vom 08.01.2014, AZ: VIII ZR 63/13 Der Beklagte bot Ende Dezember 2011 auf ebay einen Fahrzeugmotor zum Verkauf an.

Mehr

Beitrag auf Facebook stellt auch Werbung dar OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 19.11.2013, AZ: 14 U 188/13

Beitrag auf Facebook stellt auch Werbung dar OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 19.11.2013, AZ: 14 U 188/13 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 09 Beitrag auf Facebook stellt auch Werbung dar OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 19.11.2013, AZ: 14 U 188/13 Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer vereinbarten

Mehr

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Schadensberechnung nach Verkehrsunfall Dr. Christian Lucas Bei Verkehrsunfällen mit Sachschaden stellt sich neben der Frage nach der Haftungsquote regelmäßig die Frage, welcher Schaden überhaupt ersatzfähig

Mehr

Zwei falsche Mietpreisspiegel bilden im Durchschnitt den richtigen Wert ab OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, AZ: 15 U 09/12

Zwei falsche Mietpreisspiegel bilden im Durchschnitt den richtigen Wert ab OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013, AZ: 15 U 09/12 BVSK-RECHT AKTUELL 2013 / KW 43 Kfz-Leasing: Händler hat Recht auf Verweigerung der Nachbesserung BGH, Urteil vom 16.10.2013, AZ: VIII ZR 273/12 Der BGH hatte als Revisionsinstanz über einen Sachverhalt

Mehr

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun?

Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Merkblatt Kfz-Unfall: Was tun? Die Zahl ist erschreckend: Auf Deutschlands Straßen kracht es täglich mehr als 5.800 Mal. Das sind auf ein Jahr gerechnet 2,1 Millionen Unfälle mit Sachschäden. Demzufolge

Mehr

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJI"teil

Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. UJIteil , 1-5 s 'i 35/12 13 c 159/11 Amtsgericht Herne-Wanne Verkündet am 19.04.2013 Opitz, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES UJI"teil in dem Rechtsstreit

Mehr

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 94/2014. Sonderausgabe. Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 94/2014 Sonderausgabe Zur Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten Stand: Juni 2014 3 Inhalt: Seite Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigengutachtens BGH,

Mehr

BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung

BGH Entscheidung VI ZR 192/04 zur fiktiven Abrechnung Wolfgang Weiß Dipl. Ing. (FH) öffentlich bestellter und vereidigter sowie zertifizierter Kfz-Sachverständiger Mühlweg 2 96264 Altenkunstadt Tel.: 0 95 72 79 00 79 Fax : 0 95 72 79 00 81 info@gutachter-weiss.de

Mehr

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung

Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Den Kunden beraten oder verraten? Umfang, Risiken und Haftung bei der Unfallabwicklung Kanzleiveranstaltung am 24. März 2009 Referenten: Mitglied der ARGE Versicherungsrecht im DAV Dipl.-Ing. (FH) Andreas

Mehr

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT

BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 ZUM INHALT BOOKLET NR.4 UNFALL KANZLEI KRAHMER RECHTSANWALTSKANZLEI 1 10 WICHTIGE PUNKTE NACH EINEM UNFALL STEFANIE KRAHMER RECHTSANWÄLTIN 2 3 INHALT Punkt 1 Rechtsanwalt S. 6 Punkt 2 Kfz-Sachverständiger des Vertrauens

Mehr

Rechtsdienst. Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten

Rechtsdienst. Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten Rechtsdienst Sonderausgabe Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten Stand: Mai 2015 (aktualisiert) autorechtaktuell.de

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen

Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen .... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt

Mehr

Fehlender Aschenbecher bei 135.000,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, AZ: 13 U 73/14

Fehlender Aschenbecher bei 135.000,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, AZ: 13 U 73/14 BVSK-RECHT AKTUELL 2015 / KW 13 Fehlender Aschenbecher bei 135.000,00 -Fahrzeug berechtigt zum Rücktritt vom Kauf OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015, AZ: 13 U 73/14 Im Falle, welchen das OLG Oldenburg

Mehr

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten Checkliste Abrechnung fiktiver Reparaturkosten: Stundenverrechnungssätze, UPE-Aufschläge und Verbringungskosten 1. Die Ausgangslage Ein Sachverständiger, der nach einem Haftpfl ichtschaden von einem reparaturwilligen

Mehr

Amtsgericht Mönchengladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Mönchengladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil 3 C 560/11 Ausfertigung Amtsgericht Mönchengladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: gegen den HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG, vertr. d. d. Vorstand

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011) Büroanschrift: Wittener Str. 56, 44575 Castrop-Rauxel Tel.: 02305 / 92348-0 Fax: 02305 / 92348-99 Email: kanzlei@dr-fahnenschmidt.de Mandantenmerkblatt Verkehrsunfall praktische Hinweise (Stand: 05.06.2011)

Mehr

Die Rechtsprechung zur merkantilen Wertminderung

Die Rechtsprechung zur merkantilen Wertminderung BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 83/2009 Sonderausgabe Die Rechtsprechung zur merkantilen Wertminderung Stand: August 2009 Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung. Das juristische Informationssystem rund um das Automobil

Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung. Das juristische Informationssystem rund um das Automobil Aktuelle Entwicklungen in der Unfallschadenabwicklung Das juristische Informationssystem rund um das Automobil I. Aktuelle Markentwicklungen II. Schadenfeststellung III. Das Kfz-Sachverständigenhonorar

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O II / 2013 Inhalt: Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung? Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

Mehr

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung.

werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Hiervon klar zu unterscheiden, sind vertragliche Ansprüche aus der eigenen Kaskoversicherung. Kasko- & Haftpflichtschaden Wo liegt der Unterschied zwischen Haftpflicht-,Teilkasko-, Vollkaskoversicherung? Haftpflichtschaden Im Haftpflichtschadensfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer

Mehr

Rechtsdienst. Die aktuelle Mietwagenkostenrechtsprechung (außer BGH-Entscheidungen) Stand: Mai 2015 (aktualisiert)

Rechtsdienst. Die aktuelle Mietwagenkostenrechtsprechung (außer BGH-Entscheidungen) Stand: Mai 2015 (aktualisiert) Rechtsdienst Sonderausgabe Die aktuelle Mietwagenkostenrechtsprechung (außer BGH-Entscheidungen) Stand: Mai 2015 (aktualisiert) autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG Menzelstraße 5 14467 Potsdam Tel. 0331-24

Mehr

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall

Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Allgemeine Hinweise beim Verkehrsunfall Statistisch gesehen besteht für Sie das Risiko, alle 7 Jahre in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Wissen Sie, wie Sie sich nach einem Verkehrsunfall richtig

Mehr

HWP- Unfallabwicklungs- Service

HWP- Unfallabwicklungs- Service HWP- Unfallabwicklungs- Service Kanzlei Aalen Wilhelmstraße 7 73433 Aalen Tel. 07361-77600 Fax. 07361-78647 Kanzlei Dinkelsbühl Luitpoldstraße 2 91550 Dinkelsbühl Tel. 09851-552 360 Fax.09851-552 362 Kanzlei

Mehr

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden: HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen

So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen So bemisst sich die Gebühr beim zweiten Versäumnisurteil nach dem Vollstreckungsbescheid. von RA Norbert Schneider, Neunkirchen Wird der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid im streitigen Verfahren

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 131/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 2 O 129/06 Landgericht Potsdam Anlage zum Protokoll vom 25.10.2007 Verkündet am 25.10.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE

VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE HOLZTRATTNER ANWALTSKAN Z LEI SCHMID VERKEHRSUNFALL und KFZ-GEWERBE Rechtsanwalt Wolfgang Schmid Fachanwalt für Verkehrsrecht Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV Otto-Wagner-Straße 2

Mehr

Mietwagenkostenersatz

Mietwagenkostenersatz Mitgliedermitteilung für Vertragsanwälte Nr. I.3/2012 Wk Mietwagenkostenersatz 1. Voraussetzungen Der Geschädigte hat gegenüber dem Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung einen Anspruch auf

Mehr

Die Darlegungslast des VN

Die Darlegungslast des VN 25. Versicherungswissenschaftliches Fachgespräch 7. März 2014 Die Darlegungslast des VN Beispiel (fiktiv): Die klägerische Partei hat bei der Beklagten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen.

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht. B. Allgemeines Schuldrecht... 4. I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter...

Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht. B. Allgemeines Schuldrecht... 4. I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter... Dr. Mirko Sauer HU Berlin SoSe 2015 Aktuelle Rechtsprechung Allgemeines Zivilrecht B. Allgemeines Schuldrecht... 4 I. Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter... 4 28. BGH, Urteil vom 23.09.2010 (NJW

Mehr

BAG Urteil vom 30.04.1992-8 AZR 409/91

BAG Urteil vom 30.04.1992-8 AZR 409/91 BAG Urteil vom 30.04.1992-8 AZR 409/91 Redaktion TK Lexikon Sozialversicherung 30. April 1992 BAG Urteil vom 30.04.1992-8 AZR 409/91 HI441611 Entscheidungsstichwort (Thema) HI441611_1 Schadenersatz - Rückstufung

Mehr

4. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben die Beklagten als Gesamtschuldner je 4/5 und hat die Klägerin je 1/5 zu tragen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen haben die Beklagten als Gesamtschuldner je 4/5 und hat die Klägerin je 1/5 zu tragen. Verkehrsrecht: Ersatzfähigkeit des Rückstufungsschadens und vorprozessualer Anwaltskosten OLG Stuttgart 13. Zivilsenat, 24.08.1983, Aktenzeichen: 13 U 75/83 Orientierungssatz: 1. Der dem Unfallgeschädigten

Mehr

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon,

Diese Regelung wirkt sich vor allem bei der Abrechnung von Totalschadenfällen aus. Das Ergebnis der Totalschadenabrechnung ist dabei abhängig davon, Die Mehrwertsteuer in der Totalschadenabrechnung I. Ausgangspunkt Ausgangspunkt ist 249 Abs. 2 Satz 2 BGB: Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer

Mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 107/08

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 107/08 Page 1 of 12 Oberlandesgericht Düsseldorf, I-1 U 107/08 Datum: 30.11.2010 Gericht: Oberlandesgericht Düsseldorf Spruchkörper: 1. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: I-1 U 107/08 Tenor: Unter

Mehr

Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten

Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 58/2013 Sonderausgabe Fiktive Abrechnung Sonderproblem UPE-Aufschläge, Verbringungs-, Richtwinkelsatz-, Beilackierungs-, Entsorgungs- und Reinigungskosten Stand: Juli 2013 (aktualisiert)

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 6. Juli 2010. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 31/08 BESCHLUSS vom 6. Juli 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 144 Satz 1 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den

Mehr

Urteil. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages.

Urteil. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des insgesamt zu vollstreckenden Betrages. Kostenerstattungsanspruch gegen private Krankenversicherung auch für nicht wissenschaftlich begründete Naturheilverfahren, LG Münster, Urteil vom 17.11.2008, Az. 15 O 461/07 Ein an Neurodermitis Erkrankter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. AVB Kfz-Kaskoversicherung (hier AKB 2010 A.2.7.1 a Buchst. b und A.2.6.

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. AVB Kfz-Kaskoversicherung (hier AKB 2010 A.2.7.1 a Buchst. b und A.2.6. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 379/13 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. September 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung

Rechtsentwicklung. Rechtsprechung. Praxisfall. Wir über uns. Die Europa-AG kommt. Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Die Europa-AG kommt Schadensersatz wegen unverlangter Faxwerbung Kinder haften für Eltern Die Europa-AG kommt! Die Europäische Aktiengesellschaft (abgekürzt SE=societas europaea) ist eine neue Rechtsform

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Rechtsdienst. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: April 2015 (aktualisiert)

Rechtsdienst. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: April 2015 (aktualisiert) Rechtsdienst Sonderausgabe Die aktuelle Restwertrechtsprechung Stand: April 2015 (aktualisiert) autorechtaktuell.de GmbH & Co. KG Menzelstraße 5 14467 Potsdam Tel. 0331-24 34 10 30 Fax 0331-24 34 10 40

Mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil

Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 9 U 39/04 1 O 131/03 Landgericht Freiburg Verkündet am 29. September 2004, JAng.e als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 9. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil

Mehr

Merkblatt Verkehrsunfall

Merkblatt Verkehrsunfall An alle die Informationen anlässlich eines Verkehrsunfalls benötigen Schwabmünchen, den heutigen Tag Unser A. z. : Ihre Interessenvertretung Hier Merkblatt für : Verhaltenspflichten bei Verkehrsunfall:

Mehr

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil

Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 1 O 169/09 Verkündet am: 01.03.2010 ----------- als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! Vorbehaltsurteil In dem Rechtsstreit --- Klägerin

Mehr

[Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen

[Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen [Restwertbörsen Wie Autoversicherer ihre Kunden mit fiktiven Angeboten austricksen Autor: Jörg Lefèvre Foto: dpa Wer einen Unfall mit Totalschaden erleidet und den Wagen zum Gutachter-Preis an einen Händler

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 19/10 verkündet am : 12.04.2011 20 C 25/10 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg x Justizobersekretärin In dem Rechtsstreit des x Berlin, -

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

DNotI. letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 12.12.2014 BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13 BGB 134; RDG 2 Abs. 2 S. 1 Var. 2, 3, 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung durch

Mehr

Sachliche und rechtliche Aspekte zum Konfliktthema beilackieren

Sachliche und rechtliche Aspekte zum Konfliktthema beilackieren Anlage zum Vortrag beim Deutschen Lackierertag 2013 in Polch Sachliche und rechtliche Aspekte zum Konfliktthema beilackieren Handlungsempfehlungen für Lackierfachbetriebe im Umgang mit Kunden, Versicherern

Mehr

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 80/2013. Sonderausgabe. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: Juli 2013 (aktualisiert)

BVSK-Rechtsdienst. Ausgabe 80/2013. Sonderausgabe. Die aktuelle Restwertrechtsprechung. Stand: Juli 2013 (aktualisiert) BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 80/2013 Sonderausgabe Die aktuelle Restwertrechtsprechung Stand: Juli 2013 (aktualisiert) Eine Information des: Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen

Mehr

I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l

I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l I h r e R e c h t e n a c h e i n e m V e r k e h r s u n f a l l (verfaßt von Rechtsanwalt Joachim Müller) Teil 1 - Schadensersatz I Einleitung Der Verkehrsunfall steht im Mittelpunkt vieler zivilrechtlicher

Mehr

Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport. das deutsche Automobil ist gefragter denn je. Das freut die Autowirtschaft.

Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport. das deutsche Automobil ist gefragter denn je. Das freut die Autowirtschaft. PRESSEMITTEILUNG Sachverstand gefragt, wenn es um der Deutschen liebstes Fortbewegungsmittel geht! Deutschland Autoland. Ob interne Zulassungszahlen oder Auslandsexport das deutsche Automobil ist gefragter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 80/06 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 27. September 2006 E r m e l, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Mietwagenkostenerstattung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Mietwagenkostenerstattung BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 82/2013 23B23BSonderausgabe Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Mietwagenkostenerstattung Stand: Juni 2013 (aktualisiert) Eine Information des: Bundesverbandes der

Mehr

Wie weit reichen die Regiemöglichkeiten der Versicherung des Schädigers? - Unf...

Wie weit reichen die Regiemöglichkeiten der Versicherung des Schädigers? - Unf... Seite 1 von 7 Schadensteuerung Wie weit reichen die Regiemöglichkeiten der Versicherung des Schädigers? Die Versicherer werden das muss man als organisatorische Leistung durchaus anerkennen immer schneller

Mehr

FAQ. Häufig gestellte Fragen UNFALLFIBEL

FAQ. Häufig gestellte Fragen UNFALLFIBEL FAQ Häufig gestellte Fragen UNFALLFIBEL Unfallfibel Alle Informationen zum Thema Unfall Wer den Schaden hat,... braucht die richtigen Informationen. Vieles ist zu beachten, falsche Entscheidungen können

Mehr

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fahrzeugschaden KH (außer Mietwagen)

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fahrzeugschaden KH (außer Mietwagen) BVSK-Rechtsdienst 15BAusgabe 62/2013 16BSonderausgabe Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Fahrzeugschaden KH (außer Mietwagen) Stand: März 2013 (aktualisiert) Eine Information des: Bundesverbandes

Mehr

Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht

Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht BVSK-Rechtsdienst Ausgabe 71/2008 Sonderausgabe Die aktuelle Rechtsprechung zum Sachverständigenrecht Inhalt Seite Honorarstreitigkeiten 2 Sicherungsabtretung / Rechtsberatungsgesetz 62 Wertminderung /

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil

IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 2318/11 8 O 8697/10 LG Nürnberg-Fürth IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit S - Kläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen T - Beklagte

Mehr

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03.

OBERLANDESGERICHT. Entscheidung: BESCHLUSS. Sachgebiet (e) Versicherungsvertragsrecht OLG. Gerichtstyp. Koblenz. Gerichtsort. Datum 31.03. Entscheidung: BESCHLUSS Sachgebiet (e) Gerichtstyp Gerichtsort Versicherungsvertragsrecht OLG Koblenz Datum 31.03.2008 Aktenzeichen Titel Text 10 U 1243/07 Zur Qualifikation als "gemischte Anstalt". Für

Mehr

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben.

Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher

Mehr

Mittlere ortsübliche Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparaturbetrieben

Mittlere ortsübliche Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparaturbetrieben Sachverständigenbüro Gensert + Breitfelder GmbH Oranienstrasse 33-65185 Wiesbaden Berliner Platz 6-64569 Nauheim Talstrasse 3-65388 Schlangenbad Mittlere ortsübliche Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparaturbetrieben

Mehr

ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag. Unfallregulierung. Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen

ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag. Unfallregulierung. Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen ANWALTSPRAXIS DeutscherAnwaltVerlag Unfallregulierung Beratungspflichten, Schadenminderungspflicht, Schadenpositionen Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Hubert W. van Bühren, Köln

Mehr

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer

Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer Verpflichtung der Kfz-Werkstatt zur Offenlegung von Fremdrechnungen (Lackierrechnungen, Karosserierechnungen etc.) gegenüber dem Versicherer In letzter Zeit kam es von der Mitgliederseite vermehrt zu Anfragen,

Mehr

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht

Landgericht Berlin. Im Namen des Volkes. Urteil. Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 S 4/10 verkündet am : 19.10.2010 229 C 189/09 Amtsgericht Justizfachangestellter Charlottenburg In dem Rechtsstreit der Frankfurt am Main

Mehr

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09)

Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln vom 13. August 2010 20 U 22/09) Christian Becker, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grenzen der Aufklärungsobliegenheit im Haftpflichtversicherungsvertrag (OLG Köln

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

Ansprüche an die gegnerische Versicherung

Ansprüche an die gegnerische Versicherung Seite - 1 - Ansprüche an die gegnerische Versicherung Durch einen Autounfall können sich für Sie diverse Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung ergeben, die jedoch nur erstattet werden, wenn Sie

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 135/00 Nachschlagewerk: ja VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. April 2001 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Begriff der Rechtsdienstleistung. Begriff der Rechtsdienstleistung. Kasko: Das Abtretungsverbot. Bestimmtheit der Abtretung.

Begriff der Rechtsdienstleistung. Begriff der Rechtsdienstleistung. Kasko: Das Abtretungsverbot. Bestimmtheit der Abtretung. Schadenrecht Rechtsanwalt Joachim Otting www.rechtundraeder.de www.jurtoolbox.de Begriff der Rechtsdienstleistung 2 I RDG : Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten,

Mehr