SCHADENRECHT. Sonderheft in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 23-24/2012

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1 AUTOHAUS Sonderheft in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 23-24/2012 SCHADENRECHT 137 Werkstatt als Bote Werkstätten dürfen vom Kunden unterschriebene Vollmachten zur Geschäftsbeauftragung weiterleiten. 138 Abtretung Inwieweit darf das Autohaus seinen Kunden bei Ansprüchen an die Versicherung beraten? 140 HIS Was Betroffene über das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft wissen sollten. 142 Regulierung Wann im Schadenfall ein Sachverständigenverfahren vorgesehen ist und wie es abläuft. 144 Autohäuser fragen und Rechtsanwälte antworten Müssen Kunden über die Umstände des Mandats Auskunft geben? Dürfen Autohäuser auf die Selbstbeteiligung verzichten? ++ Verkehrsrechtsticker Im Vertrag akzeptierte Laufleistung gilt ++ Rechts vor Links auf Parkplätzen nicht immer gültig ++ Kein Ersatzanspruch bei Ausfall des Oldtimers als Zweitwagen ++ Fotos : fotolia - Stefan Germer; fotolia - G. Light

2 editorial AUTOHAUS schadenrecht» Man ist sicherlich nicht schlecht beraten, seinen derzeitigen Punktestand im Hinblick auf die jetzt noch bestehenden Abbaumöglichkeiten zu untersuchen. «Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV Punktreform was droht? S eit Anfang des Jahres wird die Reform des Verkehrszentralregisters öffentlich unter reger Beteiligung der Presse diskutiert. Während die Bild-Zeitung im Februar mit der Nachricht schockierte, die Fahrerlaubnis würde zukünftig schon bei acht Punkten und nicht erst bei Anhäufung von 18 Punkten entzogen, jubelte sie im November, Hunderttausende alter Punkte würden aufgrund der Reform gelöscht. Was kommt nun wirklich auf uns zu? Seit einigen Wochen liegt ein bereits mehrfach überarbeiteter Referentenentwurf vor, der mit großer Wahrscheinlichkeit 2013/2014 die bisherigen Bestimmungen ablösen wird. Vorgesehen ist, das Punktsystem deutlich zu vereinfachen und je nach Schwere des Verstoßes statt bislang sieben möglicher Punkte nur noch ein, zwei oder drei Punkte für einen Verstoß zu verhängen. Die meisten Ordnungswidrigkeiten werden mit einem statt wie bisher mit zwei bis drei Punkten belastet sein. Es wird einen Punkt für normale Ordnungswidrigkeiten, zwei für Verkehrsstraftaten und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und drei für Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug (zum Beispiel Fahren unter erheblichem Alkoholeinfluss) geben. Punktbewehrt sollen jedoch nur noch Verstöße sein, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen. So werden beispielsweise das verbotswidrige Einfahren in die Umweltzone oder ein fehlendes Kennzeichen nicht mehr eingetragen. Der Entwurf sieht eine abschließende Aufzählung von Punkte-Taten vor. Alte Eintragungen von Verstößen, die in Zukunft nicht mehr mit Punkten versehen sind, werden daher wohl nicht in das neue Register übernommen werden. Zudem soll es erst ab einer Bußgeldhöhe von 70 Euro zu einem Eintrag kommen vormals waren es 40 Euro. Im Zuge dessen werden verschiedene Bußgelder entsprechend angehoben. Voraussetzung für einen Punkteintrag nach der Reform ist also, dass die zugrundeliegende Tat in der abschließenden Aufzählung des Gesetzes aufgeführt ist und ein Bußgeld von 70 Euro oder mehr verhängt wird. Trifft nur eine der Voraussetzungen zu, reicht dies nicht. Neu wird überdies sein, dass es je nach Schwere des Verstoßes Tilgungsfristen von zwei, fünf und zehn Jahren gibt und ein weiterer Eintrag während der laufenden Tilgungsfrist die Löschung der bisherigen Punkte nicht mehr hemmt (Wegfall der Tilgungshemmung). Wann bereits eingetragene Punkte gelöscht werden, hängt damit nicht mehr von möglichen Folgeeintragungen ab, sondern berechnet sich allein nach dem Datum der Rechtskraft des zugrunde liegenden Bußgeldbescheides, Strafbefehls oder Urteils. Als problematisch werden vielfach die reformierten Regelungen zum Fahreignungsseminar, welches ab Erreichen von sechs Punkten vorgeschrieben sein wird, angesehen. Neu und kritisch zu bewerten ist der Umstand, dass die freiwillige Seminarteilnahme bei einem noch nicht verpflichtenden Punktestand entfällt. In der Vergangenheit konnte hier ein Punkterabatt von zwei bis vier Punkten verdient werden. Man ist sicherlich nicht schlecht beraten, seinen derzeitigen Punktestand im Hinblick auf die noch bestehende Abbaumöglichkeit zu untersuchen. Nachdem hier vertiefte Kenntnisse über die Übertragung in das neue Register, Tilgungsfristen und Voreintragungen mit zukünftig entfallenden Punkten notwendig sind, sollte ein Verkehrsanwalt hinzugezogen werden. Bei nur noch sieben möglichen Punkten vor Entzug der Fahrerlaubnis ist zukünftig jeder einzelne Punkt von ganz besonderer Bedeutung und sicherlich aufmerksamer zu bekämpfen als bisher. Impressum AUTOHAUS SCHADENRECHT erscheint in AUTOHAUS SchadenBusiness mit AUTOHAUS 23-24/2012 Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht Deutscher Anwaltverein (DAV) e. V. Chefredaktion: Daniela Mielchen Realisierung: Springer Fachmedien München GmbH Verlagsvertretung Presse + PR Pfauntsch Otto-Hahn-Straße 28, Aufgang Ottobrunn-Riemerling Tel. 0 89/ / Fax -20 Koordination und Schlussredaktion: Simone Hein, Franziska Ziegler Korrektorat: Simone Meißner Herstellung: Maren Krapp (Leitung) Grafik/Layout: Gertrude Dorn, Sabine Winzer Druck: Stürtz GmbH, Würzburg 136 Autohaus 23-24/2012

3 autohaus schadenrecht Anwalt explizit erlaubt Vollmacht Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass es zulässig ist, wenn Autohäuser die Anwaltsbeauftragung in Form einer Vollmacht des Kunden weiterleiten. von Ralf Wöstmann (Rechtsanwalt) Lesen SIe hier dass es für Werkstätten zulässig ist, einen Anwalt zu empfehlen sowie Geschäftsbesorgungsverträge weiterzuleiten. A ufgrund des zunehmenden Schadenmanagements der Versicherungswirtschaft sollten auch Autohäuser dazu übergehen, den Kunden bei einem Haftpflichtschaden die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zu empfehlen. In Gesprächen mit Servicemitarbeitern äußern diese gelegentlich die Befürchtung, die Empfehlung eines Rechtsanwaltes könnte für Werkstätten nicht zulässig sein. In diesem Zusammenhang ist auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 20. Juni 2006 (VI ZB 75/05) hinzuweisen, bei dem es um eine mögliche Beeinflussung der Schadensregulierung durch ein Mietwagenunternehmen ging. Werkstatt darf Anwalt empfehlen Das Gericht hat dazu ausgeführt, dass es weder gegen die Paragrafen 1, 2 BRAO verstößt, noch sittenwidrig ist, wenn ein Rechtsanwalt das Mandat eines Unfallgeschädigten übernimmt, dem er von einer Autovermietung empfohlen wurde. Eine abweichende Beurteilung bedarf der Feststellung weiterer Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der Rechtsanwalt in gewolltem Zusammenwirken mit der Autovermietung tatsächlich auf deren Veranlassung und in deren Interesse und nicht im Interesse des Mandanten tätig werden sollte. Damit ist eindeutig geklärt, dass eine Werkstatt einen ihr bekannten und fachlich versierten Rechtsanwalt empfehlen darf. Geschäftsbesorgungsvertrag Ein rechtlich zulässiger Weg besteht darin, dass der Kunde in der Werkstatt eine Anwaltsvollmacht unterschreibt und die Werkstatt diese quasi als Bote an den Rechtsanwalt weiterleitet. So entschied das Landgericht (LG) Oldenburg im Rahmen eines Berufungsverfahrens (Az. 16 S 72/11). In der Begründung führt das LG aus: Ein Anwalt kann und darf die Unterzeichnung einer Vollmacht zur Regulierung von Unfallschäden als Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages verstehen, selbst wenn zuvor keine Gespräche mit dem Auftraggeber stattfanden. Hätte die Kundin des Autohauses, die im obigen Fall klagte, nicht an ihrer Erklärung in Form der Vollmacht festhalten wollen, hätte sie diese wegen Irrtums oder Täuschung anfechten müssen. Zur Annahme eines solchen Antrages auf Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages genügt es, wenn der Rechtsanwalt dann seine Tätigkeit im Rahmen der Unfallregulierung aufnimmt. Im Ergebnis musste die gegnerische Haftpflichtversicherung selbstverständlich die außergerichtlichen Anwaltsgebühren der Kundin des Autohauses übernehmen. So erspart sich der Autohauskunde den Weg zum Rechtsanwalt, seine Rechte gegenüber der Versicherung des Unfallgegners werden aber trotzdem umfassend gewahrt. Die Anwaltsgebühren hat die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers häufig zu zahlen, so dass dem Kunden hier keine Kosten entstehen. RA Ralf Wöstmann Die Anwaltskanzlei Wöstmann hat Rechtsanwalt Ralf Wöstmann im Jahre 2003 als Einzelkanzlei in Osnabrück gegründet. Seit Beginn seiner Tätigkeit hat sich Wöstmann auf dem Gebiet des Verkehrsrechts spezialisiert. Schwerpunktmäßig ist er als Fachanwalt für Verkehrsrecht im Bereich der Unfallregulierung sowie der Ordnungswidrigkeiten tätig. Näheres unter: Fotos: fotolia - FotolEdhar; Presse + PR Pfauntsch 23-24/2012 Autohaus 137

4 Kunden in Autohäusern sehen im Verkäufer gerne auch den Ansprechpartner für versicherungstechnische Belange doch hier gibt es rechtliche Grenzen. Autohaus als Vermittler? Abtretung Das Autohaus wird leicht zum Ansprechpartner in allen Belangen auch in Sachen Versicherung. Doch vor allem, wenn es um die Korrespondenz mit der gegnerischen Assekuranz geht, gibt es rechtliche Grenzen. von Klaus Schultze-Rhonhof (Rechtsanwalt) Lesen SIe hier wie weit Autohäuser den Kunden beraten können, wenn er nach einem Unfall Ansprüche an die gegnerische Versicherung stellt. RA Klaus Schultze-Rhonhof Klaus Schultze-Rhonhof ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Er ist Mitgründer und Partner des Büros Jota Rechtsanwälte in Gießen und Hüttenberg. Dort bearbeitet er neben dem Verkehrsrecht vor allem arbeitsrechtliche und AGB-rechtliche Mandate. (Website: www. jota-rechtsanwaelte.de) D e r Kunde hat eben die letzten Extras ausgewählt, die Finanzierung wurde besprochen. Es gilt, zwei Bedürfnisse des Kunden bereits vor Auslieferung des Fahrzeugs zufrieden zu stellen: Sicherheit und Komfort. An dieser Stelle treffen in der Regel zum ersten Mal Autohaus, Kunde und Versicherung zusammen. Warum sollte sich der Kunde mühsam auf den Weg machen, um sich eine Versicherung zu suchen, wenn er von seinem Autohaus ein Paket aus Finanzierung, Versicherung und Anschlussgarantie geschnürt bekommen kann? Ansprechpartner: Autohaus Aus Sicht des Händlers lässt sich hier noch einmal verdienen. Das hat allerdings Folgen, denn der Kunde kennt nun allein einen einzigen Ansprechpartner: sein Autohaus. Von nun an betrachtet er den Händler nicht nur als Verkäufer, sondern auch als Versicherung und Rundum-Sorglos-Garantie für sein Auto. Also wird das Autohaus diesen Kunden langfristig nur dann zufrieden stellen, wenn es ihm künftig den Schriftverkehr mit Versicherung und Bank abnimmt und diese ihrerseits zufriedenstellende Leistungen erbringen. Der Vorteil dabei ist, dass der Kunde bei Problemen immer seinen Händler aufsuchen und diesem folglich auch die anfallenden Reparaturaufträge erteilen wird. Gesetzlich vorgesehener Weg Zu einem weiteren Zusammentreffen von Autohaus, Kunden und Versicherung kann es kommen, wenn der Käufer später Foto: fotolia - Kzenon 138 Autohaus 23-24/2012

5 autohaus schadenrecht in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Einerseits gilt es wiederum, die Korrespondenz mit der Vollkaskoversicherung zu führen und dem Kunden schmerzlich ins Bewusstsein zu rufen, dass er eine Selbstbeteiligung vereinbart hat. Die Versicherung kann aber auch auf der anderen Seite stehen. Hierbei handelt es sich dann um die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Wieder erwartet der Kunde die Vollversorgung durch sein Autohaus. Es ist aber rechtlich gar nicht so einfach, diese Erwartung zu erfüllen. Bei Schadenersatzansprüchen Sofern der Kunde vom Unfallgegner Schadenersatz verlangen kann, muss er sich eigentlich eben genau an diesen wenden: an den Unfallgegner. Natürlich wird das Autohaus gern den Reparaturauftrag entgegennehmen, ggf. auch problemlos einen Sachverständigen und die Autovermietung für den Ersatzwagen vermitteln. Aber dadurch wird das Autohaus noch nicht zum Rechtsbeistand des Geschädigten, der dessen Schadenersatzforderungen gegenüber dem Unfallgegner in vollem Umfang geltend macht. Dies ist der Werkstatt auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz, welches das noch sehr viel strengere Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat, nicht erlaubt. Der gesetzlich vorgesehene Weg ist, dass die Werkstatt dem Geschädigten eine Reparaturrechnung stellt. Diese reicht der Geschädigte bei der Versicherung des Unfallgegners ein und verlangt Freistellung durch Direktzahlung an das Autohaus. Oder er legt die Reparaturkosten aus eigener Tasche vor und verlangt von der Versicherung anschließend Erstattung. Praktische Umsetzung Dieser theoretisch richtige Weg wird aber den Interessen der Beteiligten häufig nicht gerecht. Der Geschädigte hat sein Auto oftmals finanziert und ist nicht ohne weiteres in der Lage, gegenüber der Werkstatt in Vorleistung zu treten. Diese wiederum möchte nicht mit der Unsicherheit leben, wann und in welcher Höhe sich die gegnerische Versicherung mit dem Kunden auf eine Entschädigungszahlung einigt. Schlimmstenfalls leitet die Versicherung den Kunden im direkten Kontakt sogar noch zu ihrer eigenen Vertragswerkstatt. Das Autohaus hat also durchaus ein eigenes Interesse daran, die Unfallabwicklung steuern zu können und damit auch die Erwartung des Kunden zu erfüllen, sich umfassend um seine Belange rund um das Fahrzeug zu kümmern. Nur Reparaturkosten abtreten Oft wird daher mit einer Abtretung gearbeitet: Die Werkstatt lässt sich die Schadenersatzforderung des Kunden abtreten und macht die Reparaturkosten dann selbst bei der gegnerischen Versicherung geltend. Aber Vorsicht: Erlaubt ist eine solche Abtretung nur für den Anspruch des Kunden auf Ersatz der Reparaturkosten. Ansprüche auf Nutzungsausfallentschädigung, Schmerzensgeld, allgemeine Kostenpauschale etc. darf sich die Werkstatt nicht abtreten lassen (BGH, , Az.: VI ZR 143/11). Hier kann sie ihrem Kunden also auch nicht helfen. Juristische Fachberatung vonnöten Als Lösung bietet es sich an, den Kunden regelmäßig an bewährte Anwälte zu verweisen, die eine Haftung der Unfallbeteiligten zügig klären und für eine rasche Zahlung an Werkstatt (Reparaturkosten) und Kunden (Schmerzensgeld, Nutzungsausfallentschädigung etc.) sorgen können. Die Werkstatt spart damit erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand, während die Anwaltskosten als Teil des Schadens vom Unfallverursacher getragen werden. Dem Kunden wird umfassend geholfen wie er es erwartet, wenn er sich vertrauensvoll an sein Autohaus wendet. Die Beratung durch das Autohaus hat rechtliche Grenzen bei Haftungsfragen empfiehlt es sich, einen Rechtsberater hinzuzuziehen. +++ Verkehrsrechtsticker +++ Im Vertrag akzeptierte Laufleistung eines Neuwagens gilt! Hat der Käufer eines Neuwagens eine Laufleistung des Fahrzeugs von bereits mehreren hundert Kilometern in einer Übernahmebestätigung unterschrieben, um einen schnelleren Liefertermin für den Wagen zu erreichen, kann er nach Erhalt des Fahrzeugs die Laufleistung nicht beanstanden und einen anderen Neuwagen oder Reduzierung des Kaufpreises verlangen, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Coburg hervorgeht. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bestellte bei der Beklagten einen Neuwagen zum Kaufpreis von fast Euro. Als unverbindlicher Liefertermin wurde Mai 2011 angegeben. Als das Auto kam, wies es einen Tachostand von 304 Kilometern auf, was in der von der Käuferin unterschriebenen Übernahmebestätigung ausdrücklich festgehalten wurde. Einwände gegen diese Laufleistung oder die Übernahmebestätigung erhob die Käuferin zunächst nicht. Einige Tage später meldete sich der Anwalt der Käuferin beim Autohaus und behauptete, aufgrund der Laufleistung handele es sich nicht um einen Neuwagen. Daher forderte er zunächst einen Kaufpreisnachlass in Höhe von Euro. Das Autohaus ging darauf nicht ein. Daher forderte die Klägerin vor Gericht nochmals die Lieferung eines Neuwagens und wollte den ihr überlassenen Wagen zurückgeben. Mit ihr sei über die Laufleistung des Pkw nicht gesprochen worden. Bei der Abholung des Autos sei sie in Eile gewesen und habe daher den Kilometerstand nicht bemerkt. Die Beklagte verteidigte sich damit, dass man der Autokäuferin mitgeteilt habe, zum unverbindlichen Liefertermin könne aus dem Werk kein Fahrzeug beschafft werden. Es sei mit einer Wartezeit von einigen Wochen zu rechnen. Nach telefonischer Absprache mit der Klägerin habe man sich bei anderen Händlern nach dem gewünschten Fahrzeug erkundigt. Auf diesem Wege sei auch eine kurzfristige Auslieferung möglich gewesen. Dabei habe das Auto aber zum Autohaus der Verkäuferin gefahren werden müssen. Darüber hinaus sei eine weitere Probefahrt erforderlich geworden, nachdem der Autohersteller den Austausch eines Bauteils gefordert habe. Das Landgericht wies die Klage ab. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme war es überzeugt, dass die Laufleistung von 304 Kilometern bei dem Neuwagen durch die Käuferin ausdrücklich gebilligt worden war /2012 Autohaus 139

6 autohaus schadenrecht +++ Verkehrsrechtsticker +++ Hälftige Teilung bei einem Zusammenstoß nach gleich schweren Verkehrsverstößen Wenn ein Autofahrer im Bereich eines Bahnübergangs trotz Überholverbots mit einem verbotswidrig hier über eine durchgezogene Linie nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, tragen beide Fahrer jeweils hälftig die Schuld. Dies hat das Landgericht (LG) Magdeburg entschieden. Der Kläger im hier von den Verkehrsanwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein) veröffentlichten Fall wollte unmittelbar hinter einem Bahnübergang mit seinem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, 35 a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach links auf den Parkplatz abbog, kam es zu einer Kollision mit einem von hinten kommenden Fahrzeug. Dessen Fahrer hatte verbotswidrig im Bereich des Bahnübergangs einen weiteren Pkw überholt und stieß schließlich mit dem Linksabbieger zusammen. An beiden Fahrzeugen entstanden Sachschäden. Die Insassen blieben unverletzt. Das Landgericht hat in vorliegendem Fall entschieden, dass beiden Fahrern gleichschwere Verkehrsverstöße zur Last zu legen sind. Der Linksabbieger hat verbotswidrig die durchgezogene Mittellinie überfahren. Zudem hätte er sich beim Abbiegen in ein Grundstück so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der überholende Fahrer hat die Verkehrsregeln missachtet, wonach man sich Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern und Kraftfahrzeuge dort nicht überholen darf. Daten-Speicherung Versicherungsbetrug Das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) soll helfen, Manipulationen aufzuklären. Ist die Anti- Betrugsdatei der Versicherungen Fluch oder Segen für die Betroffenen? von Stefan Herbers (Rechtsanwalt) Lesen SIe hier was Geschädigte im Umgang mit ihren Daten bezüglich des HIS-Systems beachten sollten. M ittlerweile kommt es immer häufiger vor, dass nach einem Unfall der Geschädigte schon vor dem ersten inhaltlichen Schreiben eine Mitteilung des gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherers erhält mit dem Hinweis, dass die Daten zu seinem Verkehrsunfall in einer speziellen Kartei gespeichert würden. Näheres erfährt der Geschädigte in der Regel nicht. Ein Einverständnis wird schon gar nicht abgefragt. Vier Milliarden Euro Schaden Hinter dieser Kartei verbirgt sich das Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherungswirtschaft (HIS), das bei der Aufklärung von Versicherungsbetrügereien helfen soll. Jährlich entsteht den Versicherern über alle Branchen verteilt ein Schaden in Höhe von rund vier Milliarden Euro aufgrund fehlerhafter, unwahrer, unvollständiger oder betrügerischer Angaben. Bei einem gemeldeten Schaden mit Manipulationsverdacht sollen dann die Daten aus dem HIS hinzugezogen werden. Gemeldet werden können im Kfz-Bereich Personen und Fahrzeuge, die an einem Verkehrsunfall beteiligt waren. Ge- RA Stefan herbers Stefan Herbers ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Hillmann & Partner in Oldenburg. Er ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und mehrfacher Dozent zu verkehrsrechtli chen und arbeitsrechtlichen Themen. Herbers ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sowie der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) e.v. sowie der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft e.v. Foto oben: fotolia - Mike Kiev 140 Autohaus 23-24/2012

7 Für Betroffene nicht unbedenklich Für die Betroffenen ist das System jedoch nicht ganz vorbehaltslos zu begrüßen. Zunächst einmal führt das oben genannte Informationsschreiben meist zu Unsicherheiten. Viele legen Wert darauf, dass die eigenen Daten nicht allzu weit gestreut werden. Nun werden jedoch Daten zum Fahrzeug des Geschädigten von einem unautohaus schadenrecht +++ Verkehrsrechtsticker +++ Rechts vor Links gilt auf Parkplätzen nur im Ausnahmefall Über das HIS-System werden unter anderem Daten zu Fahrzeugen, Haltern und Schadensart gespeichert. Im Falle eines Betrugsverdachtes sollen die Angaben bei der Aufklärung des Falles helfen. speichert werden unter anderem Schadensart, Schadensfolge, Abrechnungsart und Anstoßbereich nebst Schadensdatum und Schadensort. Die Daten werden für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren gespeichert. Die Frist verlängert sich, wenn eine erneute Meldung vor Ablauf der Speicherfrist erfolgt. Die Höchstsperrfrist der Datensätze beträgt jedoch zehn Jahre. Für Versicherungen von Vorteil Die Entscheidung, ob später Angaben aus dem HIS abgefragt werden, liegt im Ermessensbereich des jeweiligen Sachbearbeiters des Versicherers. Der Anlass der Abfrage wird jedoch in aller Regel nicht dokumentiert. Allerdings ist eine Kopierfunktion der Daten nicht vorgesehen. Für die Versicherungswirtschaft wird das HIS daher sicherlich als Segen bezeichnet werden können. Die Zielsetzung sollte auch nicht zu beanstanden sein. Schließlich belasten die Anzahl der manipulierten Verkehrsunfälle und die damit verbundenen Schadenersatzzahlungen die Versicherungen und die Versichertengemeinschaft erheblich. bekannten Unternehmen im Auftrage des gegnerischen Kfz-Versicherers gespeichert. Auskunft nur auf Anfrage Zwar wird der Geschädigte durch einen Eintrag im HIS nicht gleich zu einem potenziellen Versicherungsbetrüger. Allerdings kann er nur schwer kontrollieren, was mit seinen Daten geschieht. Grundsätzlich darf jeder Sachbearbeiter einer Assekuranz hierauf zugreifen, ohne dass ein Grund vorliegen muss. Ob bei einer späteren Anfrage die eigenen Daten zu einem Verkehrsunfall angezeigt werden, erfährt der Geschädigte ebenfalls nicht. Nur wenn die im HIS verzeichneten Daten falsch bzw. unwahr sind, kann der Geschädigte eine Weitergabe verhindern und deren Löschung verlangen. Was eingetragen wurde, erfährt er allerdings aus dem oben genannten Informationsschreiben zumeist nicht. Erst eine eigene Anfrage beim HIS kann hier Klarheit bringen. Gut und schlecht Als Fazit ist festzustellen: Bei der eigentlichen Regulierung der Schadenersatzansprüche birgt das oben genannte Regulierungsschreiben keine Risiken. Da die Daten allerdings mindestens vier Jahre gespeichert bleiben, kann es sinnvoll sein, sich selbst ein Bild davon zu machen, was gespeichert wird. Falsche Daten oder unwahre Einträge können den redlichen Geschädigten anderenfalls bei einem späteren Verkehrsunfall in ein schlechtes Licht rücken. Die grundlegende Vorfahrtsregel Rechts vor Links ( 8 StVO) gilt auf Parkplätzen nur eingeschränkt. Weist ein Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot gemäß 1 Abs. 2 StVO. Dies entschied das Landgericht (LG) Detmold und bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Lemgo. Im vorliegenden Fall, über den die Verkehrsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichten, hatte zunächst das Amtsgericht über einen Verkehrsunfall auf einem Kaufhausparkplatz zu entscheiden. Dort waren lediglich Parkbuchten auf der Parkfläche eingezeichnet. Weitere, straßenähnliche Markierungen waren nicht vorhanden. Vor dem AG konnte sich der eine Verkehrsteilnehmer deshalb nicht mit der Argumentation durchsetzen, dass der andere, von links kommend, sein Vorfahrtsrecht nicht beachtet habe. Nach Ansicht des Gerichts galt für beide Verkehrsteilnehmer vielmehr das besondere Rücksichtnahmegebot des Paragraf 1 Abs. 2 StVO. Das AG hatte den Schaden daher geteilt. Das Landgericht bestätigte die Auffassung der Vorinstanz. Nur dort, wo die einander kreuzenden Verbindungswege hinsichtlich Markierung, Breite und Verkehrsführung im Wesentlichen gleichartige Merkmale aufweisen, so dass der Straßencharakter der Fahrbahnen klar und unmissverständlich ist, ist die Vorfahrtsregel Rechts vor Links anzuwenden. Weist dagegen ein Parkplatz nur Parkflächenmarkierungen auf, gilt diese Regelung nicht /2012 Autohaus 141

8 autohaus schadenrecht +++ Verkehrsrechtsticker +++ Keine Haftung der Vollkaskoversicherung bei Bedienungsfehlern Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Verhakt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren seine Anhängerkupplung zwischen Anhänger und seinem eigenen Pkw und verursacht so eine Delle, liegt kein Unfall vor und die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Streitfall: Regulierung Kaskofall Das Sachverständigenverfahren kommt dann zum Zug, wenn sich Versicherung und Versicherungsnehmer bei der Regulierung eines Kaskoschadens uneinig sind. von Rüdiger D. Weichelt (Rechtsanwalt) Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München hervor. Zum Fall berichten die Verkehrsanwälte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwalt Verein (DAV) wie folgt: Der Eigentümer eines Pkw wollte mit seinem Fahrzeug und Anhänger rückwärts fahren. Dabei verhakte sich die Anhängerkupplung seitwärts. Der Anhänger schlug am rechten hinteren Kotflügel neben dem Tankdeckel des Pkws an und hinterließ dort eine Delle von rund 20 Zentimetern Durchmesser. Der Autofahrer meldete den Schaden, die Reparaturkosten und die Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von über Euro seiner Versicherung, bei der er den Wagen vollkaskoversichert hatte. Diese weigerte sich jedoch, die Kosten zu übernehmen, mit der Begründung, dass kein Unfall vorläge. Der Autofahrer habe die Schadensursache selbst verschuldet. Daraufhin erhob der Fahrzeughalter Klage vor dem Amtsgericht. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab. Nach den Versicherungsbedingungen hafte die Versicherung bei Unfällen. Ein Unfall sei nach dem Versicherungsvertrag ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. In vorliegendem Fall jedoch habe der Fahrer die Unfallursache selbst herbeigeführt. Er habe beim Rückwärtsfahren nicht aufgepasst, wodurch sich seine Anhängerkupplung verhakt habe. Die Unfallursache sei daher nicht von außen gekommen, sondern beruhe auf einem Bedienungsfehler. Die Versicherung müsse daher nicht zahlen. W enn im Zusammenhang mit der Regulierung eines Vollkaskooder Teilkaskoschadens Unstimmigkeiten zwischen Versicherungsnehmer und Fahrzeugversicherer bestehen, sieht der Versicherungsvertrag unter A.2.17 in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) die Klärung der Unstimmigkeit durch ein sogenanntes Sachverständigenverfahren vor. Regelwerk der Kfz-Versicherung Die Vorschrift der relevanten Passage aus den AKB lautet auszugsweise wie folgt: Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten entscheidet ein Sachverständigenausschuss. Der Ausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, von denen eines der Versicherer und eines der Versicherungsnehmer benennt. Wenn der eine Vertragsteil innerhalb zweier Wochen nach schriftlicher Aufforderung sein Ausschussmitglied nicht benennt, so wird auch dieses von dem anderen Vertragsteil benannt. Das SV-Verfahren Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung ist dabei zunächst ein von der Assekuranz unterbreitetes Entschädigungsangebot, das auf eine sachverständige Begutachtung des Fahrzeugschadens oder einen Kostenvoranschlag einer Partnerwerkstatt des Versicherers zurückzuführen ist. Lesen SIe hier wie das Sachverständigenverfahren abläuft und wann es für den Versicherungsnehmer sinnvoll ist. Nachdem der Versicherungsnehmer im Rahmen der Kaskoversicherung keinen Einfluss auf die Wahl des Sachverständigen nehmen kann, wird er sich gegebenenfalls durch einen eigenen Sachverständigen beraten lassen, sofern die angebotene Entschädigung keine ordnungsgemäße Schadensinstandsetzung durch seine Werkstatt ermöglicht. Begrenzte Möglichkeiten der SV Um unbegründete Einwendungen von Anfang an auszuschließen, ist ein derartiges Vorgehen jedem Versicherungsnehmer im Hinblick auf das bestehende Kostenrisiko eines Sachverständigenverfahrens zunächst auch anzuraten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Sachverständigenausschuss naturgemäß nicht über Kürzungspositionen entscheiden kann, die, wie etwa die Höhe der Entschädigung von Stundenverrechnungssätzen oder die Erstattungsfähigkeit von UPE- Aufschlägen, ihre Grundlage im eigentlichen Versicherungsvertrag und nicht in den AKB finden. Sinnvoll eingesetztes SV-Verfahren Sofern dagegen beispielsweise die Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Kraftfahrzeugs oder der gewählte Reparatur- Foto: fotolia - eyeami 142 Autohaus 23-24/2012

9 autohaus schadenrecht Wenn sich Versicherung und Versicherungsnehmer im Laufe einer Schadenabwicklung uneinig sind, sehen die AKB ein Sachverständigenverfahren vor. +++ Verkehrsrechtsticker +++ Kein Ersatzanspruch bei Ausfall des Oldtimers als Zweitwagen weg in Streit stehen, bietet sich eine Klärung dieser Punkte im Rahmen des Sachverständigenverfahrens an. Neben den von den Parteien benannten (hauptberuflichen) Kfz-Sachverständigen ist bei fehlender Einigung ein Sachverständiger zu bestimmen, der im Fall von anhaltenden Meinungsverschieden- RA rüdiger d. weichelt Rechtsanwalt Rüdiger Weichelt ist in der Kanzlei Seichter Rechtsanwälte mit Sitz in Laupheim (BW) tätig. Er ist Verkehrsanwalt und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein (DAV). Gleichzeitig ist Weichelt ständiger Autor im Schadenfixblog, dem Unfallservice der Verkehrsanwälte und als solcher insbesondere auf das Schadensmanagement für Autohäuser spezialisiert. heiten der Ausschussmitglieder verbindlich entscheidet. Kann sich der Ausschuss schon nicht über die Person des Obmanns einigen, wird dieser über das zuständige Amtsgericht benannt. Geteilte Kosten Die Kosten des Sachverständigenverfahrens sind im Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen vom Versicherer und vom Versicherungsnehmer zu tragen. In Anbetracht der Tatsache, dass an dem Verfahren gewöhnlich drei Gutachter beteiligt sind, ist vor dessen Einleitung eine eingehende und kompetente Beratung dringend angeraten. Beratung durch Fachanwalt Eine derartige Beratung wird neben einem unabhängigen Kfz-Sachverständigen jedoch nur durch einen im Schadenrecht erfahrenen Verkehrsanwalt zu leisten sein, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zudem über die entsprechenden Netzwerke verfügt, um eine Überprüfung zeitnah vornehmen zu lassen. Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch für den Ausfall seines Oldtimers geltend machen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, so die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV). Im vorliegenden Fall wollte der Besitzer eines Oldtimer-Sportwagens eine Nutzungsausfallentschädigung einklagen, nachdem er sein Fahrzeug aufgrund der Reparatur eines Unfallschadens für den Zeitraum von einem Jahr nicht nutzen konnte. Der Mann habe das Fahrzeug an 412 Tagen bei vorhandenem Nutzungswillen nicht in Gebrauch nehmen können und wollte Euro. Er begründete seinen Anspruch mit dem Verzicht auf das spezielle Fahrgefühl, das als Verlust von Gebrauchsvorteilen zu sehen sei. Vor dem Unfall sei er damit zum Einkaufen, zu Ärzten und ähnlichen Alltagszielen gefahren. In seiner Eigenschaft als Mitglied des Morgan-Clubs Deutschland habe er während der Ausfallzeit an diversen Clubveranstaltungen nicht teilnehmen können. Das OLG folgte dem Antrag des Klägers nicht. Selbst wenn die Richtigkeit des Klagevorbringens unterstellt werde, demzufolge der Oldtimer-Sportwagen als normales Verkehrsund Beförderungsmittel insbesondere für Fahrten zur Erledigung des täglichen Bedarfs eingesetzt worden sei, ändere dies nichts an der Entscheidung des Gerichts. Dem Kläger habe mit seinem Zweitwagen ein adäquater Ersatzwagen für die notwendige Aufrechterhaltung seiner Mobilität zur Verfügung gestanden. Der Ersatzanspruch beschränke sich auf Sachen, bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können. Der Tatrichter solle den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren, subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimesse. An der Fühlbarkeit der Nutzungsentbehrung fehle es im vorliegenden Fall, da dem Beklagten ein weiteres Kraftfahrzeug zur Verfügung gestanden habe /2012 Autohaus 143

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