Die Gesamtbetriebsvereinbarung

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1 Wiebke Robrecht Die Gesamtbetriebsvereinbarung Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 21 Kapitel 1 Geschichtliche Entwicklung der Gesamtbetriebsvereinbarung 26 A. Entwicklung von der Weimarer Republik bis zur Nachkriegszeit 26 I. Betriebsrätegesetz vom Einfuhrung des Gesamtbetriebsrats 27 a) Betriebsrat und Gruppenrat 27 b) Gesamtbetriebsrat 28 c) Gemeinsamer Betriebsrat Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Begriff der (Gesamt-)Betriebsvereinbarung 30 a) Entwicklung des Begriffs der Betriebsvereinbarung 30 b) Merkmale der Betriebsvereinbarung 31 c) Begriff der Gesamtbetriebsvereinbarung 33 II. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom Einführung des Unternehmensbeirats 34 a) Vertrauensrat 34 b) Beirat des Unternehmens 34 c) Gruppenbeirat Zuständigkeit des Unternehmensbeirats (Gemeinsame) Betriebsordnung 36 a) Erlass einer Betriebsordnung durch den Führer des Betriebs" 36 b) Merkmale einer Betriebsordnung 36 c) Erlass einer gemeinsamen Betriebsordnung durch den Unternehmer 37 III. Regelungen in der Nachkriegszeit Errichtung von Gesamtbetriebsräten 38 a) Zulässigkeit der Errichtung 38 b) Gesetzliche Regelungen in den Ländern Befugnis zum Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung 40

3 B. Entwicklung seit der Einfuhrung des BetrVG I. Betriebsverfassungsgesetz vom Fakultative Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Befugnis zum Abschluss von Gesamtbetriebsvereinbarungen 45 a) Merkmale einer Betriebsvereinbarung 45 b) Gesamtbetriebs vereinbarungen auf der Grundlage von 48 Abs. 1 S. 1 BetrVG c) Betriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 47 II. Betriebsverfassungsgesetz vom Zwingende Errichtung eines Gesamtbetriebsrats Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Befugnis zum Abschluss von Gesamtbetriebsvereinbarungen 50 a) Merkmale einer Betriebsvereinbarung 50 b) Gesamtbetriebsvereinbarungen auf der Grundlage von 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG c) Betriebs Vereinbarungen über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats Einführung des Konzernbetriebsrats 52 III. Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Umwandlungsgesetz 53 IV. Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom Ausdrückliche Erweiterung der Zuständigkeit auf Betriebe ohne Betriebsrat Organisationsvereinbarungen auch mit dem (Gesamt-)Betriebsrat Gesamtbetriebsvereinbarung über die Stimmengewichtung 56 C. Zusammenfassung 56 Kapitel 2 Gesamtbetriebs Vereinbarungsmacht 58 A. Allgemeine Zuständigkeitsregelung in 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 58 I. Überbetriebliche Angelegenheit 58

4 II. Nichtregelnkönnen durch die einzelnen Betriebsräte Auslegung 59 a) Unmöglichkeit einer Regelung durch die Einzelbetriebsräte 59 aa) Begrenzter Geltungsbereich einer Einzelbetriebsvereinbarung 60 bb) Initiative von Arbeitgeber oder Gesamtbetriebsrat 61 cc) Vorgegebene Entscheidung 62 dd) Unmöglichkeit aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes? 63 ee) Keine Zweckmäßigkeitserwägungen 67 ff) Kein Ausgleich widerstreitender Interessen 67 b) 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als Ausprägung des Subsidiaritätsprinzips? Kriterien der herrschenden Meinung 73 a) Subjektive Unmöglichkeit 75 aa) Angelegenheiten der freiwilligen Mitbestimmung 75 bb) Teilmitbestimmte Angelegenheiten 75 cc) Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung 79 dd) Ausdrückliche Vorgabe des Arbeitgebers? 79 b) Zwingendes Erfordernis für eine einheitliche Regelung Zusammenfassung 82 B. Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht aus 3 Abs. 2 BetrVG 83 I. Regelungsmöglichkeiten des Gesamtbetriebsrats Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Abs. 1 Nr. 5 BetrVG 87 II. Keine tarifvertragliche Regelung Wirksamkeit des umfassenden Tarifvorrangs? Bestehen einer tariflichen Regelung 91 C. Gesamtbetriebsvereinbarungen über die Mitgliederzahl und Stimmengewichtung 92 I. Freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarungen gemäß 47 Abs. 4 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 94 a) Möglicher Regelungsinhalt 94 b) Vorrang des Tarifvertrags 95

5 II. Erzwingbare Gesamtbetriebsvereinbarungen gemäß 47 Abs. 5 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 97 a) Möglicher Regelungsinhalt 97 b) Vorrang des Tarifvertrags 98 III. Freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarungen gemäß 47 Abs. 9 BetrVG Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Umfang der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 100 Kapitel 3 Grenzen und Folgen der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 101 A. Grenzen der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht 101 I. 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als zwingende Grenze Keine abweichende Regelung durch Tarifvertrag 102 a) Abweichende Zuständigkeitsverteilung durch Tarifvertrag 102 b) Abweichende Zuweisung bestehender Mitbestimmungsrechte 105 c) Abweichende Zuweisung eines tarifvertraglich geschaffenen Mitbestimmungsrechts Keine abweichende Regelung durch eine (Gesamt-) Betriebsvereinbarung 108 a) Abweichende Regelung durch Betriebsvereinbarung 109 b) Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsvereinbarung 110 c) Abweichende Regelung durch Gesamtbetriebsrat und Einzelbetriebsräte 110 II. Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht im Konzern Errichtung eines Konzernbetriebsrats Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats 112 III. Auswirkungen von 77 Abs. 3 S. 1 und 87 Abs. 1 BetrVG 113 B. Folgen der Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht nach 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 115 I. Gesamtbetriebsrat bleibt trotz Zuständigkeit untätig Keine höchstrichterliche Entscheidung der Frage Anwendbarkeit der Grundsätze der konkurrierenden Gesetzgebung? Primärzuständigkeit des Einzelbetriebsrats? Ausschließliche Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 121 II. Gesamtbetriebsrat wird gesetzeswidrig nicht errichtet

6 III. Übergang der Regelungszuständigkeit auf den Gesamtbetriebsrat Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Regelungen der zwingenden Mitbestimmung 123 IV. Unternehmen wird gesamtbetriebsratsfähig 125 Kapitel 4 Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Gesamtbetriebsvereinbarung 127 A. Errichtung eines Gesamtbetriebsrats 127 I. Errichtung in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsräten Mehrere Betriebsräte 127 a) Mindestens zwei Betriebsräte in Deutschland 127 b) Betriebsteil, Gemeinschaftsbetrieb oder Betrieb gemäß 3 BetrVG Unternehmensbegriff 130 a) Keine unterschiedlichen Rechtsträger 130 b) Juristische Personen und Gesamthandsgemeinschaften 131 c) Natürliche Personen Folgen einer Gesamtbetriebsratserrichtung trotz fehlender Voraussetzungen 133 a) Unternehmen mit nur einem Betriebsrat 133 b) Unternehmen mit Betriebsräten, deren Wahl anfechtbar oder nichtig ist 135 c) Folgen einer Verkennung des Unternehmensbegriffs 136 II. Entsendung der Gesamtbetriebsratsmitglieder durch die Einzelbetriebsräte Entsendung durch Beschluss des Betriebsrats 141 a) Entsendung durch Wahl? 141 b) Entsendung durch die Einzelbetriebsräte Folgen fehlender Entsendung Folgen fehlerhafter Entsendungsbeschlüsse 148 a) Anfechtbarkeit des Entsendungsbeschlusses 148 b) Nichtigkeit des Entsendungsbeschlusses Folgen einer abweichenden Form der Errichtung 153 III. Konstituierung des Gesamtbetriebsrats 155 B. Beschluss des Gesamtbetriebsrats über die Gesamtbetriebsvereinbarung 156 I. Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung Vorsorgliche Ermächtigung durch die Einzelbetriebsräte Genehmigung durch die zuständigen Einzelbetriebsräte

7 II. Ordnungsgemäßes Verfahren Ordnungsgemäße Einberufung der Gesamtbetriebsratssitzung Beschlussfähigkeit des Gesamtbetriebsrats Ausreichende Mehrheit im Gesamtbetriebsrat 161 III. Einhaltung der Form 162 C. Vertragsschluss 163 I. Austausch übereinstimmender Willenserklärungen 163 II. Ordnungsgemäße Vertretung Auf Seiten des Gesamtbetriebsrats Auf Seiten des Arbeitgebers 164 D. Einhaltung der Form 164 Kapitel 5 Geltungsbereich einer Gesamtbetriebsvereinbarung 165 A. Geltung für die vorhandenen Betriebe des Unternehmens 165 I. Betrieb mit Betriebsrat 165 II. Gemeinschaftsbetriebe (mit Betriebsrat) 166 III. Betriebe ohne Betriebsrat nach alter Rechtslage Nach der Rechtsprechung keine Erstreckung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auf solche Betriebe Abweichende Auffassung in der Literatur 168 IV. Betriebe ohne Betriebsrat nach neuer Rechtslage Keine Ersatzzuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Betrieb ohne Betriebsrat Geltung einer vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung 175 B. Geltung für später erworbene oder errichtete Betriebe 177 I. Rechtslage vor Neufassung des 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 178 II. Rechtslage seit der Neufassung des 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 178 Kapitel 6 Ende von Gesamtbetriebsvereinbarungen 181 A. Beendigung durch Willensäußerungen der Parteien 181 I. Zeitliche Begrenzung in der Gesamtbetriebsvereinbarung 181 II. Kündigung, Aufhebung, Ablösung 181 III. Nachwirkung nach Ablauf einer Gesamtbetriebsvereinbarung Voraussetzungen der Nachwirkung einer Einzelbetriebsvereinbarung

8 2. Übertragbarkeit der Grundsätze auf die Gesamtbetriebsvereinbarung 184 a) Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG 184 b) Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 3 Abs. 2 BetrVG 185 c) Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 47 Abs. 4, 5 oder 9 BetrVG 186 B. Verlust der Regelungszuständigkeit des Gesamtbetriebsrats 187 I. Auswirkungen in Betrieben mit Betriebsrat Regelungen der freiwilligen Mitbestimmung Regelungen der zwingenden Mitbestimmung 189 II. Auswirkungen in Betrieben ohne Betriebsrat Freiwillige oder teilmitbestimmte Gesamtbetriebsvereinbarung Mitbestimmungspflichtige Gesamtbetriebsvereinbarung 192 III. Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG und 3 Abs. 2 BetrVG 193 C. Neuwahlen der Betriebsräte im Unternehmen 195 I. Ende der Mitgliedschaft im Gesamtbetriebsrat 195 II. Auswirkungen auf eine Gesamtbetriebs Vereinbarung Auswirkungen auf Betriebsvereinbarungen, wenn das Amt des Betriebsratsendet Übertragung der Grundsätze auf die Gesamtbetriebsvereinbarung 198 D. Verlust der Gesamtbetriebsratsfähigkeit 200 I. Mögliche Fallkonstellationen Verlust der Betriebsratsfähigkeit Ende der Amtszeit ohne Neuwahlen der Betriebsräte Zusammenlegung oder Stilllegung von Betrieben Übertragung von Betrieben 202 II. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung Betrieb mit Betriebsrat Betrieb ohne Betriebsrat Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 3 Abs. 2 BetrVG oder 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG 207 E. Stilllegung des Unternehmens

9 Kapitel 7 Auswirkungen von Unternehmensumwandlung und Betriebsübergang 209 A. Auswirkungen auf Einzelbetriebsvereinbarungen 209 I. Betriebsübergang ( 613a BGB) Vorrang der kollektivrechtlichen Fortgeltung Individualrechtliche Fortgeltung gemäß 613a Abs. 1 S. 2 BGB 211 II. Umwandlung des Unternehmens 213 B. Auswirkungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen 215 I. Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe 216 II. Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität 218 III. Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung 219 IV. Auswirkungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen nach 3 Abs. 2 BetrVG und 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG Organisations Vereinbarungen auf der Grundlage von 3 Abs. 2 BetrVG Gesamtbetriebsvereinbarungen über Mitgliederzahl oder Stimmengewichtung des Gesamtbetriebsrats 223 Zusammenfassung 225 Literaturverzeichnis