Rechtsrisiken des Unternehmers. Kreissparkasse Westerwald

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1 Rechtsrisiken des Unternehmers Kreissparkasse Westerwald

2 Agenda Rechtschutz: Gründe und Erwartungen Spezial-Strafrechtsschutz Seite 2

3 Rechtsschutz: Gründe und Erwartungen Vor Gericht und auf hoher See befindet man sich in Gottes Hand Seite 3

4 Der ausgefeilte Rechtsstaat 20 Millionen Deutsche gehen Jahr für Jahr vor Gericht Rechtsstreitigkeiten nach Verkehrsunfällen nehmen stetig zu Jeder 5. Hauseigentümer ist von einem Nachbarstreit betroffen Das Kostenrisiko eines Rechtsstreits ist sehr hoch Der Rechtsverkehr wird immer komplizierter Wer zu seinem Recht kommen will, ist auf die sachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts angewiesen Die Rechtsverfolgungskosten sind um ca. 30 % gestiegen (RVG) Seite 4

5 Gerade im Gewerbebereich... Strafrechtliche Ermittlungsverfahren im Gewerbebereich nehmen zu. Ca Verfahren werden jährlich vor den Arbeitsgerichten verhandelt. Im Arbeitsgerichtsprozess muss jede Partei bis zur 1. Instanz die eigenen Kosten tragen, unabhängig davon, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Seite 5

6 Die Risiken eines Unternehmers Fahrzeugkauf und Reparatur Strafrechtliche Risiken Lärmbelästigung Unternehmer als Privatperson Umwelt- und Betriebsstättenrisiko Bußgeldbescheid Arbeitsrecht Kündigung Steuerrisiko Seite 6

7 Firmen-Rechtsschutz: Damit kann kommen, was will. Arbeitgeber- Rechtsschutz Verkehrs- Rechtsschutz Gewerberäume- Rechtsschutz Spezial-Straf- Rechtsschutz Weil es ohne richtig teuer werden kann. Weil man ohne besser nur Kleinwagen einsetzt. So klappt s auch mit dem Vermieter. Ein anonymer Vorwurf reicht. Vom Montagsauto bis zur Fahrerflucht Vom Diebstahlvorwurf bis zur Steuerhinterziehung Vom Arbeitsschutz bis zur Kündigungsschutzklage Von Grundsteuer bis Lärmemission Seite 7

8 Leistungsbeispiel: Betriebsbedingte Kündigungen Aus betrieblichen Gründen muss ein mittelständischer Unternehmer sich von vier Mitarbeitern trennen und kündigt die Arbeitsverhältnisse fristgerecht. Die Mitarbeiter sind mit der Kündigung nicht einverstanden und reichen eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein. In den vier Verhandlungen werden Vergleiche geschlossen. Die Arbeitsverhältnisse werden zwar beendet, aber die Abfindung fällt höher aus als geplant. Seite 8

9 und die Kosten Vom Arbeitsschutz bis zur Kündigungsschutzklage Hier hat die Firma - neben der höheren Abfindung an Anwalts- und Gerichtskosten gezahlt (Streitwert jeweils ). Seite 9

10 Welche Risiken sind noch denkbar? Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Schadenersatz nach Arbeitsunfall Lohnfortzahlung, Abmahnung, Zeugnis Verletzung der Aufsichtspflicht Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen Festsetzung der Gewerbesteuer Streitigkeiten aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsschutzbestimmungen Seite 10

11 Fallbeispiel: Das Montagsauto Für den Betrieb wird ein neuer Firmen-LKW für angeschafft. Das Fahrzeug macht von Anfang an nur Ärger. Eine Vielzahl von Mängeln und damit verbundene Reparaturen bedeutet für das Unternehmen, dass der LKW nicht für die Firma genutzt werden kann, sondern nur in der Werkstatt steht. Aus diesen Gründen ist man an dem Montagsauto nicht mehr interessiert und möchte vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Autohändler verweigert die Rücknahme, und eine Klage wird notwendig. Vor Gericht kommt es nach einigen Sachverständigengutachten zum Vergleich. Der Autohändler muss das Fahrzeug zurücknehmen, für die Kosten des Prozesses muss aber jede Partei selber aufkommen. Seite 11

12 und die Kosten Vom Montagsauto bis zur Fahrerflucht Hier musste der Unternehmer - neben dem Ärger um das Auto an Anwalts-, Sachverständigen- und Gerichtskosten zahlen. Seite 12

13 Welche Risiken sind noch denkbar? Autoreparatur, Leasing Strafverfahren Entzug der Fahrerlaubnis Kfz-Steuer Bußgeld Verkehrsunfall Seite 13

14 Leistungsbeispiel: Der neue Nachbar Ein neuer Nachbar des Unternehmens behauptet, dass die von dem Grundstück ausgehenden Lärmemissionen ihn übermäßig belasten und verlangt umfangreiche und sehr teure Lärmschutzmaßnahmen. Unter anderem möchte er verbieten, dass nach 17 Uhr noch Fahrzeuge den Betriebshof verlassen bzw. einfahren, und beauftragt einen Rechtanwalt. Der Unternehmer beauftragt einen Rechtsanwalt mit der Führung von außergerichtlichen Verhandlungen. Letztendlich wird ein Vergleich geschlossen, der beide Seiten zufriedenstellt und insbesondere den Fortbestand des Unternehmens nicht gefährdet. Die Anwaltskosten des Nachbarn müssen aber vom Unternehmer getragen werden. Seite 14

15 und die Kosten Von Grundsteuer bis Lärmemission Hier hatte der Unternehmer an Anwaltskosten zu zahlen. Seite 15

16 Welche Risiken sind noch denkbar? Eigentümerversammlung Gebührenbescheide Nachbarstreit Beschädigung des Eigentums Streitigkeiten aus einem Miet-/Pachtvertrag: Miet-/Pachterhöhung, -minderung, Kündigung Seite 16

17 Und für das Leben außerhalb des Unternehmens Die Absicherung auch für die Familie Inklusive für einen Geschäftsführer/Inhaber bei Abschluss von Baustein A mit mindestens einem weiteren Baustein in der Firmenkombi. Seite 17

18 Spezial - Strafrechtsschutz Seite 18

19 Und es passiert tagtäglich. Seite 19

20 Die Risiken eines Unternehmers Fahrzeugkauf und Reparatur Lärmbelästigun g Umwelt- und Betriebsstättenrisiko Bußgeldbescheid Strafrechtliche Risiken Arbeitsrecht Unternehmer als Privatperson Kündigung Steuerrisiko Seite 20

21 Typische Strafrechttatbestände Betrug Bestechung Fahrlässige Tötung Steuerhinterziehung Persönliche strafrechtliche Verantwortung durch: Unternehmensleitung Belegschaft Verletzung von Datenschutzbestimmungen Verletzung von Umweltvorschriften Korruption Illegale Beschäftigung Seite 21

22 Wann leistet der Spezial-Straf-Rechtsschutz? Strafverfahren Ordnungswidrigkeitverfahren Disziplinar- und Standesrechtsverfahren aber auch: bei nur vorsätzlich begehbaren Vergehen (allerdings Regress bei einer Verurteilung wegen Vorsatz) Seite 22

23 Das Strafverfahren Wer übernimmt die Kosten? Verurteilung Einstellung Freispruch Angeklagter Beschuldigter/Angeklagter Staatskasse, aber Was wird erstattet? vom Staat nur die gesetzlichen Gebühren, nicht die vereinbarten Honorare und das nur bei Freispruch Seite 23

24 Unterschiede zum normalen Straf-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz Spezial-Straf-Rechtsschutz Schuldvorwurf Gutachterkosten Versicherungsfall Rechtsanwaltsgebühren Firmenstellungnahme Vorsatzvergehen nicht mitversichert Verstoßzeitpunkt Gebühren nach RVG nach richterlicher Anordnung nicht enthalten Vorsatzvergehen mitversichert, sofern Schuldvorwurf nicht rechtskräftig festgestellt wird Einleitung Ermittlungsverfahren Honorarvereinbarung Privatgutachten mitversichert enthalten Seite 24

25 Schadenbeispiele Unternehmen Ein namhafter Arbeitgeber soll Schwarzarbeiter aus Rumänien beschäftigt haben. Bei den deutschen Mitarbeitern sollen Überstunden brutto für netto ausgezahlt worden sein. => Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Geschäftsführer und den verantwortlichen Abteilungsleiter der Personalabteilung Wegen der Brisanz in den Medien entschließt sich die Geschäftsführung eine Presseerklärung herauszugeben. Diese wird mit einem Rechtsanwalt vorbereitet. Kostenübernahme ÖRAG: Der anwaltliche Koordinator empfiehlt, ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Kostenübernahme ÖRAG: Seite 25

26 Schadenbeispiele Ein weiterer Mitarbeiter aus der Peronalabteilung wird als Zeuge berufen. Für den Vernehmungstermin nimmt er einen Anwalt in Anspruch. Kostenübernahme ÖRAG: Nach umfangreichen Vernehmungen, Vorlage des Sachverständigengutachtens und mehreren Stellungnahmen der Verteidiger wird das Verfahren eingestellt. Kostenübernahme ÖRAG: für den Geschäftsführer für den Abteilungsleiter für den Koordinator Gesamtkosten: Seite 26

27 Schadenbeispiele Heime/Sanatorien In einem Altenheim erleiden mehrere Bewohner nach dem Verzehr einer Eierspeise eine Salmonellenvergiftung. => Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein. Das Heim wird zur Stellungnahme aufgefordert. (Firmenstellungnahme) Kostenübernahme ÖRAG: Mehrere Zeitungsartikel erscheinen, so dass eine Presseerklärung abgegeben werden muss. Diese wird mit einem RA vorbereitet. Kostenübernahme ÖRAG: Seite 27

28 Schadenbeispiele Gegen den Küchenleiter wir ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Ein Rechtsanwalt wird tätig (17 Stunden a 240 ) Kostenübernahme ÖRAG: Die Staatsanwaltschaft vernimmt 3 Küchenmitarbeiter als Zeugen. Diese nehmen, um sich nicht selbst zu belasten, den Zeugenbeistand in Anspruch. Kostenübernahme ÖRAG: Nach den mehrstündigen Vernehmungen der Zeugen, den schriftlichen Stellungnahmen und mehreren Gesprächen des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft wird das Verfahren eingestellt. Kostenübernahme ÖRAG: Gesamtkosten: Seite 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! ÖRAG Rechtsschutzversicherungs-AG Hansaallee Düsseldorf

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