FGQ FÖRDERGEMEINSCHAFT DER QUERSCHNITTGELÄHMTEN IN DEUTSCHLAND e.v. Reha, Recht &Rollstuhl

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "FGQ FÖRDERGEMEINSCHAFT DER QUERSCHNITTGELÄHMTEN IN DEUTSCHLAND e.v. Reha, Recht &Rollstuhl"

Transkript

1 FGQ FÖRDERGEMEINSCHAFT DER QUERSCHNITTGELÄHMTEN IN DEUTSCHLAND e.v. Reha, Recht &Rollstuhl

2 Kaltern anderweinstraße -Südtirol Masatsch -das Ferienhotel -komfortable,barrierefreie Zimmer und Bäder -CaféBistromitInnenhofund Amphitheater -Hallenschwimmbad mitliegewiese und Saunalandschaft (ab2009) -großzügiger ParkmitKinderspielplatz - anspruchsvolle regionale&mediterraneküche -Shuttle-Buszum Kalterer See -professioneller Service &herzliche Gastlichkeit Oberplanitzing Kaltern T F Masatsch -das Bildungshotel - Kongresse,Seminare,Tagungen und andere Veranstaltungen in ansprechendem Umfeld -Konferenzräume in verschiedenengrößen, ausgestattet mitmodernster Tagungstechnik -PC-Raum mit 12Arbeitsplätzen -Lehrküche mitfünf Kochstellen -Mobile Seminartische &ergonomische Stühle

3 Editorial Rechtsfragen Liebe Leserin, lieber Leser, das Leben wird immer komplizierter. Die Politik behauptet Bürokratie abbauen zu wollen. Der Bürger merkt davon nichts. Umso wichtiger ist es seine Rechte zu kennen. Gleichzeitig haben wir es mit einem anderen Phänomen zu tun: Dem so genannten Sparzwang. Der zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Gutverdienenden des Gesundheits- und Sozialsystems Deutschland merkwürdigerweise immer wieder nahezu ungeschoren aus den jeweiligen Kürzungsrunden hervorgehen, während Hilfsbedürftige immer wieder unter die Räder geraten, gerade dann wenn sie (siehe oben) ihre Rechte nicht (genau genug) kennen. Das Thema ist kompliziert und umfangreich. Deswegen können wir Ihnen auch nur eine sinnvolle Sammlung von Beiträgen anbieten, die alltägliche Rechtsansprüche vonrehabisrollstuhlumfassen. Für den größten Teil des Inhaltes haben wir Herbert Müller zu danken, dem Experten und FGQ-Rechtsbeistand im Sozialrecht (siehe S. 42). Auch RA Jörg Hackstein aus der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte in Lünen gehört zu unseren langjährigen Autoren. Der Bogen spannt sich weit. Es beginnt bereits in der Rehaklinik. Direkt nach der Entlassung müssen Fragen etwa nach Hilfsmittelversorgung oder Wohnungsumbaubeantwortetwerden.Wiekanndiedurch die Behinderung eingeschränkte Mobilität wieder gewonnen werden, gibt es Hilfe beim Wiedereinstieg in den Beruf? Wie lassen sich Therapien finanzieren? aber leider nicht, dass einem hilfsbedürftigen Fragesteller freiwillig immer hilfreiche Antworten gegeben werden. Eher im Gegenteil: Die GEZ schickt Gebührenbescheide an behinderte Rundfunkteilnehmer, nur weil der Antrag auf Verlängerung derbefreiungversäumtwurde.dermdk(medizinische Dienst der Krankenkassen) hat bei vielen Versicherten einen schlechten Ruf, weil sie sich unfair behandelt fühlen. Mancher Arbeitgeber versucht behinderte Mitarbeiter schnell loszuwerden, bevor die ihre besonderen Schutzrechte überhaupt wahrnehmen können. Das soll nicht heißen, dass Betroffene nur von Feinden und Fallenstellern umgeben sind. Ein paar von dieser Sorte gibt es aber doch. Andersherum: Wenn Sie als querschnittgelähmter Mensch etwas brauchen, informieren Sie sich darüber was Ihnen zusteht. Fragen kostet erstmal nichts. Im Konfliktfall kann ein spezialisierter Anwalt weiter helfen. Bis dahin gibt es ja auch noch die Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e. V. (FGQ), einen bundesweiten Selbsthilfeverein mit jahrzehntelanger Erfahrung. Wenn Sie einen Rat brauchen oder wissen möchten, welche Erfahrungen andere mit dieser Behinderung bereits gemacht haben, kommen Sie zu uns. Wir wissen wie man mit Querschnittlähmung lebt. Und wenn Sie zu uns kommen wollen, um Ihre gemachten Erfahrungen an andere weiter zu geben herzlich willkommen. Kontaktadressen finden Sie am Ende dieser Broschüre. All diese Fragen sind mit rechtlichen Problemen verbunden. Grundsätzlich gehört ja unser Sozialstaat immer noch zu den besten auf der Welt. Das heißt Peter Mand, FGQ Schriftführer 3

4 Inhalt Editorial 3 Rechtsfragen Untersuchungen im Querschnittzentrum: Krankenkassen dürfen nicht ablehnen! Muss man nicht immer akzeptieren: Nachuntersuchungen durch den MDK Bundessozialgericht: Medikamentengabe gehört zur Pflege Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke: Kompetenzzentren für Teilhabe am Beruf Betreuung schon am Klinikbett: Berufshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung Berufliche Rehabilitation: Zuschüsse fürs Auto Abzocke bei Führerschein & Co. 25 Verkehrsrechtliche Vergünstigungen Wohnen in Deutschland: Gesetze, Vorschriften, Formulare Rechte und Finanzierung: Checkliste Barrierefreies Wohnen Behinderte Mieter: Gute Chancen FGQ-Rechtsbeistand für Sozialrecht: Die richtigen Argumente finden Altersvorsorge für Pflegepersonen: Krankenkasse will sparen Titelfoto Peter Mand 4

5 Inhalt Renten sind steuerpflichtig Die Crux mit dem Gesetzesdeutsch: Hinzuverdienstgrenzen bei Erwerbsminderung Zugewinn, Versorgung, Gütertrennung: Ehe als Risiko? 54 Sonderkündigungsschutz: Feststellung der Behinderung beantragen! 55 Befreiung von den Rundfunkgebühren 56 Fahrkosten: Vorher beantragen? 58 Persönliches Budget : Vom Hilfeempfänger zum Kunden 62 ARGE Recht Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel: Kostenerstattung bis 31 E/Monat Patientenwahlrecht in der Hilfsmittelversorgung: Freie Wahl des Sanitätshauses? LifeStand LSE 3 Stehaufmännchen bei der Arbeit 77 Arbeitsgemeinschaften Markt 34 Der Erfolg macht es möglich: Neue PARAVAN Executive Modelle 78 FGQ / Impressum 52 Planungsbüro Peters 5

6 Untersuchungen im Querschnittzentrum: Krankenkassen dürfen nicht ablehnen! Immer häufiger kommt es vor, dass Krankenkassen oder Berufsgenossenschaften bei querschnittgelähmten Patienten die Übernahme von Fahrkosten für eine regelmäßige Nachsorge in einem Querschnittzentrum mit der Begründung ablehnen, eine solche Untersuchung sei auch in einer näher gelegenen Klinik möglich. Dort gibt es zwar dann Abteilungen, die isoliert urologische oder orthopädische Untersuchungen usw. vornehmen können, sie sind aber nicht in der Lage, eine Querschnittlähmung in der Gesamtheit zu beurteilen. Eine solche Ablehnung ist rechtswidrig. So hat auch das Sozialgericht Freiburg (Aktenzeichen S 11 KR 3430/04) in einem Fall entschieden, bei dem ein querschnittgelähmter Mann aus Freiburg nicht damit einverstanden war, dass seine Krankenkasse ihm statt rund 300 E nur 14,40 E für die Fahrt bis zur Universitätsklinik Freiburg vor Ort ersetzen wollte. Mit Unterstützung des Rechtsbeistands der Fördergemeinschaft der Querschnittgelähmten in Deutschland e.v. klagte er dagegen und hatte Erfolg. Auszug aus der Urteilsbegründung: Die Beklagte hat die Kosten der Fahrt zum Klinikum Karlsbad-Langensteinbach zu erstatten, weil die Behandlung im Klinikum Karlsbad-Langensteinbach medizinisch erforderlich war. Wie der sachverständige Zeuge für die Kammer überzeugend darlegte, leidet der Kläger unter einer Querschnittlähmung mit Funktionsausfällen verschiedener Organe, die sich nur in ihrer Gesamtheit beurteilen lässt. Die Behandlung von Querschnittlähmungen hat sich zu einer eigenständigen Berufsdisziplin mit detaillierten Zusammenhangskenntnissen entwickelt, die für andere Bereiche weniger oder überhaupt nicht vorhanden sind. Die für querschnittgelähmte Patienten erforderliche und lebenslang notwendige Nachsorge muss deshalb in Zentren für Querschnittgelähmte erfolgen, die über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Im Uni- versitätsklinikum (Freiburg) könnte lediglich eine auf die verschiedenen Fachgebiete Neurologie, Orthopädie und Urologie isolierte Untersuchung und Beurteilung erfolgen. Eine umfassende Bewertung der Folgen der Querschnittlähmung wäre nicht möglich. Damit ist wieder einmal klargestellt, dass mündliche oder allgemein formulierte (Pauschal-)Absagen nicht rechtens sein müssen. Jeder querschnittgelähmte Mensch hat das Recht, die notwendigen Nachsorgeuntersuchungen dort durchführen zu lassen, wo qualifizierte Fachärzte interdisziplinär ihr Wissen und ihre Erfahrungen mit dem Krankheitsbild einer Querschnittlähmung einbringen. Das sind die 25 bundesdeutschen Querschnittzentren, für die neben der Erstversorgung von Frischunfallverletzten die lebenslange Nachsorge von querschnittgelähmten Menschen eine zentrale Aufgabe ist. Inzwischen hat dieses Urteil auch schon mehrmals dazu geführt, dass mehrere Krankenkassen und Berufsgenossenschaften ihre Auffassung geändert haben und nunmehr die Kosten für die Behandlung in einem qualifizierten Querschnittzentrum einschließlich der Fahrkosten dahin übernehmen. Auch das Sozialgericht Freiburg hat 2008 in einem anderen VerfahrendiesenGrundsatzauchbeiVersorgung von Patienten der Berufsgenossenschaften als richtig erachtet. Text: Herbert Müller 6

7

8 Muss man nicht immer akzeptieren: Nachuntersuchungen durch den MDK Wenn die Krankenkasse oder direkt der MDK Pflegebedürftigen einen Hausbesuch ankündigt, geht es oft um eine bereits festgestellte Pflegestufe. Dabei soll überprüft werden, ob die ursprüngliche Einstufung in die Pflegestufe I, II oder III noch angemessen ist. Überraschung: Dabei geht es üblicherweise nicht um eine Höherstufung (das ist schon bei einem eigenen Antrag wegen erhöhtem Pflegebedarf schwer genug), sondern darum durch Herabstufungen Kosten einzusparen. Dürfen die Kassen das? Prinzipiell ja. Grundlage dafür ist 18 Abs. 2 Satz 5 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung). Aber es gibt zwei Ausnahmen, die auch durch höchstrichterliche Urteile eindeutig geklärt sind: 1.) Wurde jemand beim Inkrafttreten der Pflegeversicherungzum wegen Schwerpflegebedürftigkeit nach SGB V (Krankenkassenrecht) automatisch in die Pflegestufe II eingestuft und existiert die Behinderung/die Krankheit noch (ist also chronisch ), kann auch die Krankenkasse daran nichts rütteln. Erkennbar daran, dass bis zum von der Krankenkasse 400 DM Schwerpflegegeld gezahlt wurden, auch wenn u. U. ein Teil davon auf Pflegegeld nach dem BSHG oder auf Landespflegegeld angerechnet wurde. Eventuelle Ungerechtigkeiten hat der Gesetzgeber dabei bewusst in Kauf genommen (BSG Az. B3 P20/00 R, B3 P 21/00 R und weitere). 2.) Nach Beginn der Pflegeversicherung am wurde durch den MDK eine Pflegestufe festgestellt. Ist der Grund dafür eine dauerhafte Einschränkung, bei der eine Besserung oder gar Heilung nicht zu erwarten ist (Beispiele: Querschnittlähmung, MS, Spina Bifida, Muskeldystrophie usw.) kann ebenso wie bei Fall 1) eine Nachuntersuchung abgelehnt werden. Das ist besonders wichtig, weil im Gegensatz zu der ersten Variante eine möglicherweise festgestellte Besserung von der Pflegekasse angenommen werden darf. Bei der allgemein bekannten Kassenfreundlichkeit des MDK oder weil der neue Gutachter eine andere Auffassung von Pflegebedürftigkeit hat als sein(e) Vorgänger/in (oder man hat vielleicht etwas missverständlich erläutert) bleibt einem bei einer Rückstufung nichts anders übrig als ein aufwändiges und nervenaufreibendes Widerspruchsverfahren. Selbst ein Hinweis im Vorgutachten, dass eine Folgebegutachtung nicht erforderlich ist, kann manche Kasse nicht davon abhalten, den MDK trotzdem erneut auf den Weg zu schicken. Gute Besserung?! Besser ist es, man lehnt eine weitere Untersuchung von vornherein mit Begründung ab. Das sollte möglichst umgehend nach Erhalt der Besuchsankündigung geschehen, kann aber notfalls noch beim Hausbesuch durch Übergabe des Schreibens (bei Ankündigung durch den MDK) bzw. einer Kopie des Briefes an die Krankenkasse geschehen. Wichtig: die Ablehnung muss gegenüber der Krankenkasse 8

9 Anschrift (Krankenkasse) Versicherungsnummer/Servicenummer... Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt am ein Schreiben, in dem mir mitgeteilt wurde, dass Sie den Auftrag für eine Wiederholungsbegutachtung erteilt haben. Dieser Absicht widerspreche ich. Eine Nachuntersuchung wird von mir abgelehnt. Wie Ihnen auch aus Ihren Unterlagen bekannt ist, bin ich (Krankheitsbild) ein Zustand, der eine Besserung unzweifelhaft ausschließt. Auch eine deutliche Veränderung des Gesundheitszustandes zum Positiven hin ist nicht zu erwarten. Ich verweise dazu auf das auch Ihnen bekannte BSG-Urteil Az. B 3 P 20 /00 R und das Urteil des SG Potsdam Az S11 P 51/98. Die Auffassung des BSG wurde in einer Vielzahl weiterer Entscheidungen regelmäßig bestätigt, wovon ich nur beispielhaft die BSG Urteile Az B 3 P21/00 R, B3 P 7/03 R, B3 P9/01 R oder Bayerisches LSG Az L 7 B 25/00, LSG Baden Württemberg Az L 4 P1152/02 aufführe. verpflichtet ist, nicht nur vor einer beabsichtigten Änderung die Gelegenheit zur Anhörung zu geben, sondern auch selbst für den Fall, dass die dabei gebrachten Argumente nicht stichhaltig (genug) sind, die Zahlungen so lange nicht kürzen darf wie der geänderte Bescheid durch ein Widerspruchsverfahren nicht rechtskräftig geworden ist ( 45 SGB 10). In allen Urteilen wird der Auffassung des BSG gefolgt, dass eine Nachuntersuchung nach 18 Abs. 2 Satz 5 SGB XI nicht erforderlich ist, wenn mit einer wesentlichen Änderung des Hilfebedarfs nicht zu rechnen ist und das ist bei meinem Krankheitsbild nun einmal der Fall. Bitte informieren Sie auch den MDK entsprechend. Mit freundlichen Grüßen Anders sieht es später aus: Wird erst im Klageverfahren entschieden, darf die Kasse die Zahlungen der Pflegeversicherung vorläufig kürzen. Bekommt man später Recht, muss sie die Differenz nachzahlen (allerdings ohne Zinsen). Musterbrief Text: Herbert Müller erfolgen. Denn sie ist der Auftraggeber, nicht der MDK (siehe unten stehenden Musterbrief). -Anzeige- Nach einem Unfall oder nach dem Eintritt der Pflegebedürftigkeit aus anderen Gründen kann allerdings möglicherweise innerhalb der ersten vier oder fünf Jahre noch eine Besserung (= Reduzierung des Hilfebedarfs) eintreten, und wenn dann der Gutachter eine Folgebegutachtung empfohlen hat, sind die vorgenannten Argumente nicht so einfach anzuwenden. Das könnte ja wirklich sein, weil man inzwischen fitter geworden ist und sich mit der Situation besser arrangiert hat. In diesem Fall ist es die eigene Entscheidung, ob man sich mit der Krankenkasse streiten will oder nicht doch lieber den friedlichen Weg geht. Keine Nachteile Nachteile können durch die Ablehnung zuerst einmal nicht entstehen, weil die Krankenkasse REHACARE Düsseldorf , Halle 3, Stand A52

10 Bundessozialgericht: Medikamentengabe gehört zur Pflege Mit Urteil vom (B 3 KR 8/04 R) hat das BSG entschieden, dass die Medikamentengabe als Bestandteil der häuslichen Krankenpflege auch weiterhin eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt. Klägerin war eine Versicherte, die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I erhält. Der behandelnde Arzt verordnete ihr zweimal täglich Medikamentengabe in Form von häuslicher Krankenpflege. Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag jedoch ab, mit der Begründung, dass sie nicht zuständig sei, da die Medikamentengabe in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme stehe und deshalb im Rahmen der Pflegeversicherung als Grundpflege zu berücksichtigen sei. Der Klage wurde in erster und zweiter Instanz stattgegeben und die Krankenkasse zur Zahlung der Medikamentengabe verurteilt. Der 3. Senat hat jetzt auch die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen und klargestellt, dass es sich bei der Medikamentengabe um eine Form der Behandlungspflege handelt, die vom Verrichtungskatalog des 14 Abs. 4 SGB XI (Sozialgesetzbuch) nicht erfasst wird. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Pflegemaßnahme im Rahmen der Verrichtung der Nahrungsaufnahme im Sinne des (Leistungs-)Katalogs. Es verbleibt daher für die Medikamentengabe bei der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach 37 SGB V. Keine Nahrung Medikamente sind nach den Feststellungen des Gerichtskeine Nahrung imsinnedes 14 Abs.4 SGB XI. Dazu zählen nur die festen und flüssigen Nahrungsmittel, die der Mensch zu seiner Ernährung, das heißt zur Aufrechterhaltung der Stoffwechselfunktionen zu sich nimmt. Die Regelung des 14 Abs. 4 Nr. 2 SGB XI spricht ausdrücklich nur von der Aufnahme der Nahrung, nicht aber z. B. von der Aufnahme von verdaulichen Stoffen jeder Art. Deshalb stellt die Medikamentengabe grundsätzlich keine Verrichtung der Grundpflege i. S. d. 14 Abs. 4 SGB XI dar und kann ihr auch nicht gleichgestellt werden. Für den Bereich der Medikamentengabe ist somit endgültig geklärt, dass die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor leistungspflichtig sind. Den Krankenkassen ist damit einmal mehr untersagt worden, eigene Zuständigkeiten auf die Pflegekassen abzuwälzen. Wahlrecht für Pflegebedürftige Darüber hinaus hat der 3. Senat mit seinem Urteil klargestellt, dass sich die Regelung des 37 SGB V nichtnuraufdieseitdem imgesetzestext 10

11 -Anzeigegeregelten Kompressionsstrümpfe bezieht, sondern auf sämtliche krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen. Gleichzeitig hat der Senat mit seiner Entscheidung den Pflegebedürftigen ein Wahlrecht eingeräumt. Hintergrund für die Entscheidung des BSG sind verfassungsrechtliche Bedenken zu der Neuregelung des 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Zum einen könnte sich eine dem Wesen der Sozialversicherung fremde gleichzeitige Zuständigkeit von sozialer Pflegeversicherung und GKV ergeben, wenn der Pflegebedürftige einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege in Form der Hilfe beim An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 hätte und der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit ebenfalls berücksichtigt würde. Zum anderen erschien dem 3. Senat die Vorschrift des neuen 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes bedenklich: Für den vergleichsweise weniger gravierenden Fall des Tragens von Kompressionsstrümpfen hatte man eine Ausnahmeregelung geschaffen, während wesentlich schwerwiegendere Fälle der Behandlungspflege (z. B. Beatmung oder Stoffwechsel) ungeregelt geblieben waren. Behandlungs- und Grundpflege Demzufolge hat der 3. Senat mit seiner Entscheidung die Neuregelung des 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V über seinen Wortlaut hinaus erweitert und hat die bisherige Rechtsprechung des BSG in diesem Bereich mit Wirkung ab Januar 2004 wie folgt verändert:

12 1. Maßnahmen der Behandlungspflege können weiterhin nur dann der Grundpflege zugeordnet werden, wenn sie entweder untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung der Grundpflege sind oder sie mit einer solchen Maßnahme objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen. 2. Dem Pflegebedürftigen wird ein Wahlrecht zugestanden, ob er eine Zuordnung der Behandlungspflege zur Grundpflege wünscht oder nicht. Dadurch soll verhindert werden, dass die Zuordnung ggf. im Falle der Inanspruchnahme von Sachleistungen zu Nachteilen für den Versicherten führt. Das Wahlrecht soll der Pflegebedürftige bei der erstmaligen Antragstellung bzw. vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gegenüber der Pflegekasse ausüben, indem er Pflegegeld, Pflegesachleistungen oder Kombinationsleistungen beantragt. Er kann es aber auch bei einem späteren Wechsel vom Pflegegeld zur Sachleistung oder umgekehrt geltend machen. 3. Der MDK (Medizinische Dienst der Krankenkassen) hat in dem zu erstellenden Gutachten die notwendigen Behandlungsmaßnahmen, die der Grundpflege zugeordnet werden können, gesondert aufzuführen und den entsprechenden Pflegeumfang auszuweisen. Bei einem Antrag auf Pflegegeld erfolgt in der Gesamtbetrachtung des Pflegebedarfs eine Addition des Pflegeumfangs für die verrichtungsbezogenen Behandlungspflegemaßnahmen; bei Beantragung von Pflegesachleistungen unterbleibt die Addition: Wird die Kombinationsleistung gewählt, hängt die Berücksichtigung des Pflegeumfangs für die verrichtungsbezogene Behandlungspflege davon ab, ob der Antragsteller diese Pflegemaßnahmen ehrenamtlich (dann Addition) oder durch einen Pflegedienst (dann keine Addition) durchführen lassen möchte. An seine Entscheidung, in welchem Verhältnis er Geld- und Sachleistungen in Anspruch nehmen will, ist der Pflegebedürftige für sechs Monate gebunden. Umgekehrt hat das BSG aber auch klargestellt, dass die Krankenkasse ihre Leistungspflicht für häusliche Krankenpflege nach 37 SGB V nicht mit dem Argument bestreitenkann,dassansicheinezurechnungdes Pflegeaufwands zur Grundpflege hätte erfolgen müssen, wenn bei einem Pflegebedürftigen eine an sich berücksichtigungsfähige Hilfe bei einer verrichtungsbezogenen Behandlungspflegemaßnahme beim Grundpflegebedarf außer Ansatz geblieben ist und sich der Pflegebedürftige der Hilfe durch einen Pflegedienst bedient hat. Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob sich die veränderte Rechtsprechung des BSG zu 37 SGB V auch in der Praxis ohne weiteres umsetzen lässt. Fest steht jedenfalls, dass sich der Pflegebedürftige schon früh gut überlegen muss, auf welche Weise er sein neues Wahlrecht ausüben will. Den MDK trifft bei seiner Begutachtung sicherlich eine höhere Sorgfaltspflicht, und nicht zuletzt auch die Pflegekasse, die den Versicherten im Antragsverfahren viel umfangreicher aufklären muss als bisher. Text: Dr. Heike Bennemann, Rechtsanwältin Foto: I. Besold 12

13 Jetzt entscheide ich selbst! Informationsveranstaltung zum Persönlichen Budget bei der REHACARE am 15. Oktober 2008 von bis Uhr Congresscenter Düsseldorf(CCD.Süd), Saal 3, Stockumer Kirchstraße 61 Das Persönliche Budget ist eine alternative Leistungsform zur Teilhabe und Rehabilitation von behinderten Menschen durch Geldbeträge oder Gutscheine.Sie können selbst entscheiden, wann, wo,wie und von wem Sie Teilhabeleistungen nehmen, umihren Hilfebedarf optimal abzudecken. Durch das Persönliche Budget haben Sie Einfluss auf die Art und Gestaltung der Leistung, die Sie erhalten. Das stärkt Ihre Selbstbestimmung und Selbstständigkeit. Weitere Infos: oder unter 01805/ (Mo. Do.von 8bis 20 Uhr; 0,14 /Min. aus dem deutschen Festnetz). Besuchen Sie uns auch auf unserem Messestand auf der REHACARE in Halle 6, Stand D25. Das trägerübergreifende Persönliche Budget.

14 Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke: Kompetenzzentren für Teilhabe am Beruf Menschen mit Handikap haben nach dem Sozialgesetzbuch IX Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben und auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft insgesamt. Berufsbildungswerke und Berufsförderungswerke sind für viele Betroffene eine gute Adresse für Fragen zu beruflicher Erstausbildung oder beruflicher Rehabilitation. Berufsbildungswerke (BBW) sind überregionale Einrichtungen, die jungen Menschen mit Behinderungen eine berufliche Erstausbildung ermöglichen sollen. Sie sind organisiert in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW). Der Spitzenverband hat zurzeit 52 Mitglieder, davon mehr als die Hälfte mit einem gezielten Angebot für junge Menschen mit Körperbehinderungen. Die BBW bilden in insgesamt über 190 Berufen aus. AnsprechpartneristinderRegelderBerufsberater bei der Arbeitsagentur, abweichend je nachdem ob ALG II bezogen wird. Im Zweifel hilft das BBW weiter. bildungsstätten, Berufsschulen und Wohngelegenheiten mit fachlicher Betreuungrund um die Uhr. Ein vielfältiges Freizeitangebot rundet das umfassende Angebot der BBW ab. Für jeden Auszubildenden wird ein eigener Rehabilitations- Fahrplan erstellt, der die persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnisse berücksichtigt. Ein Team von Ausbildern, Lehrern, Ärzten, Psychologen und Sozialpädagogen sowie Erziehern arbeitet inter- disziplinärzusammen,umoptimaleentwicklungs- und Ausbildungsbedingungen zu gewährleisten. Mehr oder weniger gute Chancen Dort gibt es auch Antworten auf Fragen wie: 1. Wie viel Geld bekomme ich, wenn ich meine Ausbildung in einem BBW mache? 2. Welche Berufe werden dort angeboten? 3. Wie sieht das Freizeitangebot aus? 4. Habe ich nach einer Ausbildung im Berufsbildungswerk überhaupt Chancen auf dem Arbeitsmarkt? 5. Was ist zu tun um Leistungen zu erhalten? BBWbietensämtlicheerforderlichenMaßnahmen zurberufsvorbereitungsowieberufsausbildungen in anerkannten Ausbildungsberufen und nach den Ausbildungsregelungen für Behinderte an. Sie bestehen in der Regel aus modernen Aus- Um den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern, verfügen die BBW im Allgemeinen über einen Integrationsdienst oder beraten im Rahmen des Sozialdienstes. Dieser bietet Hilfen und Nachbetreuung bis zu einem Jahr an, beispielsweise allgemeine Bewerbungstrainings, konkrete Bewerbungshilfen, Vermittlung durch eine eigene Jobbörse, Hilfe bei Behördengängen und der Wohnungssuche. Viele wissen schon, welchen Beruf sie erlernen wollen. Die anderen sollten sich auf jeden Fall von einem Berufsberater der Arbeitsagentur beraten lassen, der helfen kann Neigungen, Fähigkeiten und berufliche Möglichkeiten zu erkennen. Der Berufsberater 14

15 entscheidet, ob eine Ausbildung im BBW möglich ist. Mehr als 90 Prozent aller Auszubildenden bestehen normalerweise nach der Ausbildung die Prüfungen und durchschnittlich zwei Drittel haben in den vergangenen Jahren auch danach einen festen Arbeitsplatz gefunden. Im Jahr 2000 konnten sogar 73,6 % in Arbeit gebracht werden. Danach ist die Zahl der vermittelten Absolventen kontinuierlich zurückgegangen und im Jahr 2004 auf den bisherigen Tiefststand von 52,4 % abgesackt. Erst seit 2005 zeigt die Kurve der Vermittlungen wieder nach oben. Neuere Zahlen liegen nicht vor. Nicht ganz so rosig sieht es leider gerade bei denjenigen Berufen aus, die für Rollstuhlfahrer besonders geeignet sind. So konnte nur etwa jeder zweite Kaufmann / Kauffrau für Bürokommunikation Arbeit finden. Bei den Technischen Zeichnern (40,3 %) und den Bürokaufleuten (36,3 %) sah es noch schlechter aus, während beispielsweise Metallfeinbearbeiter/innen (77,1 %), Zerspaner / Dreher (71,2 %) oder Fachwerker im Gartenbau (61,1 %) noch relativ gut da standen. Angebote für ganzheitliche Reha In der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke (BFW) haben sich bundesweit 28 Einrichtungen zusammengeschlossen, welche Erwachsenen, die aufgrund einer Behinderung ihren Beruf nicht mehr ausüben können, neue Perspektiven bieten wollen. Durch eine berufliche Qualifikation soll die Integration in den Arbeitsprozess und damit die Teilhabe an der Gesellschaft wieder ermöglicht werden. Als Ganzheitliche Rehabilitation stellen die Berufsförderungswerke dem Lernenden ein ganzes Reha-Team zur Seite: Ärzte, Psychologen, Sportlehrer sowie Sozialarbeiter stehen an der Seite der Ausbilder und sorgen für eine durchgehende, qualifizierte Betreuung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen während der gesamten Ausbildungszeit. Fast alle BFW halten speziell abgestimmte Plätze für allein erziehende Eltern und Rollstuhlfahrer bereit. Das Angebotsspektrum der Berufsförderungwerke umfasst bundesweit etwa Plätze mit mehr als 180 Bildungsgängen: kaufmännische, technische, handwerkliche sowie Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens werden angeboten. Vorfeld-Angebote zur beruflichen Orientierung (inklusive des so genannten Reha- Assessment) sowie Vorbereitungslehrgänge erleichtern den Einstieg besonders für Menschen, deren Schulabschluss lange zurückliegt. Vermittlungsunterstützung und die Suche nach geeigneten Stellen runden das Angebot der Berufsförderungswerke ab. Text: Raimund Artinger Infos: Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW), Geschäftsstelle Kurfürstenstraße 131, Berlin, tel Arbeitsgemeinschaft Deutscher Berufsförderungswerke, August-Krogmann-Straße Hamburg, tel

16 Betreuung schon am Klinikbett: Berufshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung Dienstagmorgen auf der SO2, der Querschnittgelähmtenstation des Stiftungsklinikums Mittelrhein in Koblenz. Oberarzt Dr. Walter Ditscheid erwartet den Berufshelfer der BG (Berufsgenossenschaft) der keramischen und Glas-Industrie, Joachim Leßlich, der im Auftrag des Landesverbandes der Berufsgenossenschaften die Aufgabe übernommen hat, im Krankenhaus für alle Unfallversicherungsträger einmal in der Woche den Besuchsdienst bei allen akut durch einen Arbeitsunfall verletzten Versicherten durchzuführen. Er versteht sich als Vermittler zwischen Arzt, Patient und Berufsgenossenschaft. Dr. Ditscheid weist den Berufshelfer auf den Fall der 19 Jahre jungen Bettina H. hin, die in der vergangenen Woche nach einem schweren Straßenverkehrsunfall mit einer massiven Wirbelsäulenverletzung eingeliefert wurde. Es besteht eine Tetraplegie (hohe Querschnittlähmung im Halswirbelbereich mit Lähmungen in Armen und Beinen). Nach Austausch von Informationen über den gesundheitlichen Zustand stellt Joachim Leßlich den Erstkontakt zwischen der Patientin sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft her. Er hinterfragt bei der jungen Versicherten und dem anwesenden Lebensgefährten bereits das persönliche und häusliche Umfeld, die Lebensumstände und die beruflichen Qualifikationen, um frühzeitig die letztlich zuständige Berufsgenossenschaft in die Lage zu versetzen, schnell die notwendigen Leistungen vorzubereiten und zu erbringen. Hierzu werden auch regelmäßige weitere Besuche und Kontaktaufnahme mit Patient(in), Arzt, Sozialarbeiter des Krankenhauses, Familienangehörigen und Pflegekräften gehören, um die medizinische Rehabilitation zu unterstützen und wenn notwendig zu optimieren, zu gegebener Zeit die berufliche Teilhabe zu prüfen sowie die soziale Wiedereingliederung zu realisieren und einen entsprechenden nahtlosen Übergang bzw. eine Verzahnung zu ermöglichen. Die Unfallversicherungsträger haben an jedem Schwerpunktkrankenhaus und größeren Akutkrankenhaus mit hoher bg licher Frequenz diesen regelmäßigen Besuchsdienst installiert, der jeweils von einer bestimmten Berufsgenossenschaftgetragenwird,ummöglichstfrühzeitig die letztlich zuständige Berufsgenossenschaft in die Lage zu versetzen, die notwendigen Leistungen umgehend zu erbringen. Bei seiner eigenen Berufsgenossenschaft laufen bei dem Berufshelfer oder Rehamanager/ -berater alle Fäden in punkto Steuerung des Heilverfahrens, berufliche und soziale Teilhabe zusammen. Er unterstützt den Sachbearbeiter in schwereren Fällen bei der Auswahl geeigneter Ärzte und Therapieeinrichtungen, setzt sich mit Arbeitgebern, Arbeitsvermittlern und Bildungseinrichtungen wegen der beruflichen Eingliederung in Kontakt und kümmert sich im RahmendersozialenTeilhabeumWohnungs-und Kraftfahrzeughilfe. So wird Bettina H. in Zukunft regelmäßig im Rahmen der nachgehenden Betreuung vom Berufshelfer aufgesucht, auch um den aktuellen Gesundheitszustand zu hinterfragen und zu dokumentieren sowie die Hilfsmittelversorgung zu überprüfen und ggf. zu optimieren. weitere Informationen: Bild oben: Das Stiftungsklinikum Mittelrhein in Koblenz. 16

17 Berufliche Rehabilitation: Zuschüsse fürs Auto Genau genommen heißt sie: Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation. Ihr Inhalt: Träger, Umfang und Voraussetzungen für die Leitungen zur Kfz-Hilfe. Der genaue Text: folgt. Eine Beratung zu diesem Thema: empfehlenswert. Seine Rechte zu kennen: ebenso. Auf Grund des 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (BGBl. I S. 1881), der durch Artikel 16 des Gesetzes vom 1. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1205) geändert worden ist, auf Grund des 27 f in Verbindung mit 26 Abs. 6 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21) und auf Grund des 11 Abs. 3 Satz 3 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates: 1 Grundsatz Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsplatz richtet sich bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der Kriegsopferfürsorge und der Bundesagentur für Arbeit sowie den Trägern der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach dieser Verordnung. 2 Leistungen (1) Die Kraftfahrzeughilfe umfasst Leistungen 1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, 2. für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung, 3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis. (2) Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des 9 als Darlehen erbracht. 3 Persönliche Voraussetzungen (1) Die Leistungen setzen voraus, dass 1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und 2. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. 17

18 (2) Absatz 1 gilt auch für in Heimarbeit Beschäftigte im Sinne des 12 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, wenn das Kraftfahrzeug wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist, um beim Auftraggeber die Ware abzuholen oder die Arbeitsergebnisse abzuliefern. (3) Ist der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist. (4) Sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt, sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden. 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (1)HilfezurBeschaffungeinesKraftfahrzeugs setzt voraus, dass der behinderte Mensch nicht über ein Kraftfahrzeug verfügt, dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist. (2) Das Kraftfahrzeug muss nach Größe und Ausstattung den Anforderungen entsprechen, die sich im Einzelfall aus der Behinderung ergeben und, soweit erforderlich, eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung ohne unverhältnismäßigen Mehraufwand ermöglichen. (3) Die Beschaffung eines Gebrauchtwagens kann gefördert werden, wenn er die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllt und sein Verkehrswert mindestens 50 vom Hundert des seinerzeitigen Neuwagenpreises beträgt. 5 Bemessungsbetrag (1) 1. Die Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird bis zu einem Betrag in Höhe des Kaufpreises, höchstens jedoch bis zu einem Betrag von EURO gefördert. 2. Die Kosten einer behinderungsbedingten ZusatzausstattungbleibenbeiderErmittlung unberücksichtigt. (2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 wird im EinzelfalleinhöhererBetragzugrundegelegt, wenn Art oder Schwere der Behinderung ein Kraftfahrzeug mit höherem Kaufpreis zwingend erfordert. (3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen zu dem Kraftfahrzeug, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, und der Verkehrswert eines Altwagens sind von dem Betrag nach Absatz 1 oder 2 abzusetzen. 6 Art und Höhe der Förderung (1) 1. Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs wird in der Regel als Zuschuss geleistet. 18

19 2. DerZuschussrichtetsichnachdemEinkommen des behinderten Menschen nach Maßgabe der folgenden Tabelle: 2. Die Hilfe soll nicht vor Ablauf von fünf Jahren seit der Beschaffung des zuletzt geförderten Fahrzeugs geleistet werden. Einkommen bis zu v. H. der monatlichen Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Die Bezugsgröße im Sinne des 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2006: EURO jährlich und EURO monatlich; Anm.d.Red.) Zuschuss in v. H. des Bemessungsbetrags nach 5: Die Beträge nach Satz 2 sind jeweils auf volle 5 EURO aufzurunden. 7 Behinderungsbedingte Zusatzausstattung (1) Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen. (2) Dies gilt auch für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung eines Dritten erforderlich ist, der für den behinderten Menschen das Kraftfahrzeug führt ( 3 Abs. 1 Nr. 2). (2) Von dem Einkommen des behinderten Menschenistfürjedenvonihmunterhaltenen Familienangehörigen ein Betrag von 12 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen; Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen. 8 Fahrerlaubnis (3) 1. Einkommen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind das monatliche Netto-Arbeitsentgelt, Netto-Arbeitseinkommen und vergleichbare Lohnersatzleistungen des behinderten Menschen. 2. Die Ermittlung des Einkommens richtet sich nach den für den zuständigen Träger maßgeblichen Regelungen. (4) 1. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Hilfe zur erneuten Beschaffung eines Kraftfahrzeugs. (1) 1. Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendig sind, wird ein Zuschuss geleistet. 2. Er beläuft sich bei behinderten Menschen mit einem Einkommen ( 6 Abs. 3) 1. bis 40 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (monatliche Bezugsgröße) auf die volle Höhe, 2. bis zu 55 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf zwei Drittel, 19

20 3. bis zu 75 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße auf ein Drittel der entstehenden notwendigen Kosten; 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend. 3. Zuschüsse öffentlich-rechtlicher Stellen für den Erwerb der Fahrerlaubnis, auf die ein vorrangiger Anspruch besteht oder die vorrangig nach pflichtgemäßem Ermessen zu leisten sind, sind anzurechnen. (2) Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen. 9 Leistungen in besonderen Härtefällen (1) 1. Zur Vermeidung besonderer Härten können Leistungen auch abweichend von 2 Abs. 1, 6 und 8 Abs. 1 erbracht werden, soweit dies 1. notwendig ist, um Leistungen der Kraftfahrzeughilfe von seiten eines anderen Leistungsträgers nicht erforderlich werden zu lassen, oder 2. unter den Voraussetzungen des 3 zur Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Tätigkeit unumgänglich ist. (2) Im Rahmen von Satz 1 Nr. 2 kann auch ein Zuschuss für die Beförderung des behinderten Menschen, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden, wenn 1. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt ( 3 Abs. 1 Nr. 2), oder 2. die Übernahme der Beförderungskosten anstelle von Kraftfahrzeughilfen wirtschaftlicher und für den behinderten Menschen zumutbar ist; 3. dabei ist zu berücksichtigen, was der behinderte Mensch als Kraftfahrzeughalter bei Anwendung des 6 für die Anschaffung und die berufliche Nutzung des Kraftfahrzeugs aus eigenen Mitteln aufzubringen hätte. (3) 1. Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 können als Darlehen erbracht werden, wenn die dort genannten Ziele auch durch ein Darlehen erreicht werden können; das Darlehen darf zusammen mit einem Zuschuss nach 6 den nach 5 maßgebenden Bemessungsbetrag nicht übersteigen. 2. Das Darlehen ist unverzinslich und spätestens innerhalb von fünf Jahren zu tilgen; es können bis zu zwei tilgungsfreie Jahre eingeräumt werden. Auf die Rückzahlung des Darlehens kann unter den in Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen verzichtet werden. 10 Antragstellung (1) Leistungen sollen vor dem Abschluss eines Kaufvertrages über das Kraftfahrzeug und die behinderungsbedingte Zusatzausstattung sowie vor Beginn einer nach 8 zu fördernden Leistung beantragt werden. (2) Leistungen zur technischen Überprüfung und Wiederherstellung der technischen Funktionsfähigkeit einer behinderungsbedingtenzusatzausstattungsindspätestens innerhalb eines Monats nach Rechnungstellung zu beantragen. 11 bis 12 (weggefallen) 20

BARRIEREFREI LEBEN E.V.

BARRIEREFREI LEBEN E.V. Erläuterungen zur Kraftfahrzeughilfe Richardstr. 45 (Richardhof) 22081 Hamburg Tel. 040-29 99 56-56 Fax. 040-29 36 01 Beratung@barrierefrei-leben.de www.barrierefrei-leben.de Stand: Januar 2015 Die Frage,

Mehr

UV-Kraftfahrzeughilferichtlinien

UV-Kraftfahrzeughilferichtlinien Gemeinsame Richtlinien der Verbände der Unfallversicherungsträger über die Kraftfahrzeughilfe im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ( 40 Abs. 5 SGB VII) Stand: 01. November 2011 Inhalt 1. Ziel

Mehr

für Behinderte über Finanzierungshilfen beim Kauf eines Kraftfahrzeuges

für Behinderte über Finanzierungshilfen beim Kauf eines Kraftfahrzeuges für Behinderte über Finanzierungshilfen beim Kauf eines Kraftfahrzeuges Stand: Mai 2008 Am 1. Oktober 1991 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Kraftfahrzeughilfe- Verordnung (Kfz-HV) vom 30. Sept.

Mehr

1 Grundsatz 2 Leistungen 3 Persönliche Voraussetzungen 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs 5 Bemessungsbetrag 6 Art und Höhe der Förderung 7

1 Grundsatz 2 Leistungen 3 Persönliche Voraussetzungen 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs 5 Bemessungsbetrag 6 Art und Höhe der Förderung 7 Inhaltsübersicht Teil III KfzHV Inhalt 1 Grundsatz 2 Leistungen 3 Persönliche Voraussetzungen 4 Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs 5 Bemessungsbetrag 6 Art und Höhe der Förderung 7 Behinderungsbedingte

Mehr

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung

Persönliches Budget in der gesetzlichen Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung Datum: 25.09.2008 Folie 1 1. Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget 17 SGB IX Gesetzestext i.v.m. Vorläufige Handlungsempfehlung Trägerübergreifende Aspekte

Mehr

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse?

Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? 1 Zuerst zur Pflegekasse Wie stellt man den Antrag bei der Pflegekasse? Notdienste Notdienste Notdienste Wichtig! Ein formloses Schreiben genügt als Erstantrag Der Pflegebedürftige muss selbst unterzeichnen

Mehr

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung Modellstudiengang Pflege P r o f. D r. C h r i s t o f S t o c k Modul 2: Rechtliche Rahmenbedingungen pflegerischen Handelns Teilbereich 2 Fragenkatalog zur öffentlich- und privatrechtlichen Gesundheitsversorgung

Mehr

PLÖTZLICH EIN PFLEGEFALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN?

PLÖTZLICH EIN PFLEGEFALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN? PLÖTZLICH EIN FALL IN DER FAMILIE - WAS MUSS ICH WISSEN? 26.02.2014 1 26.02.2014 1 ÜBERBLICK > Wie organisiere ich die Pflege? > Wie finanziere ich die Versorgung? > Worauf muss ich bei pflegerischen Handgriffen

Mehr

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Der Nachweis der schwerwiegend chronischen Erkrankung ist durch ein ärztliches Attest zu belegen. Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung...2 Schwerwiegend chronisch krank... 2 Fahrtkosten für Krankenfahrten... 3 Krankengeld...4 Leistungen bei Heimhämodialyse... 4 Private Krankenversicherung...4

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Pflegestufen Die Leistungen der Pflegeversicherung orientieren sich, wenn sie nicht als Pauschale gezahlt werden, an der Pflegestufe. Die Unterstützung orientiert sich

Mehr

BARRIEREFREI LEBEN E.V.

BARRIEREFREI LEBEN E.V. Richardstr. 45 (Richardhof) 22081 Hamburg Tel. 040-29 99 56-56 Fax. 040-29 36 01 Beratung@barrierefrei-leben.de www.barrierefrei-leben.de Stand: Januar 2015 Finanzierung von Hilfsmitteln für den privaten/häuslichen

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote?

Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Leistungen der Pflegeversicherung ab 1.1.2015 Chancen für neue Angebote? Belinda Hernig Referentin Pflege Abteilung Gesundheit Verband der Ersatzkassen e.v., Berlin 19. Jahrestagung der Betreuungsbehörden/-

Mehr

Ambulanter und palliativer Pflegedienst

Ambulanter und palliativer Pflegedienst Wohnanlage Sophienhof gemeinnützige GmbH Am Weiherhof 23, 52382 Niederzier Ambulanter und palliativer Pflegedienst Sie möchten im Alter oder Krankheitsfall zu Hause versorgt werden? Damit das auch bei

Mehr

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen

Stand: 23.01.2009. Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen 1. Allgemeine Leistungsvoraussetzungen Schwerbehinderte Menschen, die auf Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sind oder einen solchen konkret in Aussicht haben, können im Rahmen der zur

Mehr

Die private Pflegevorsorge

Die private Pflegevorsorge Die private Pflegevorsorge CISCON Versicherungsmakler GmbH 53804 Much Tel.: 02245 / 9157-0 Fax: 02245 / 9157-27 Info@CISCON.de www.ciscon.de Der demografische Wandel in Deutschland ist in vollem Gange.

Mehr

Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Freistaat Sachsen e.v.

Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung im Freistaat Sachsen e.v. Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen und dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung KASSENÄRZTLICHE VEREINIGUNG SACHSEN Beilage zu den KVS-Mitteilungen, Heft 1/2009 2 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2

Hintergrund. Im Folgenden UN-Konvention 2 Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer

Die Pflegeversicherung. Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer Ausbau der Sozialversicherung - ein Mittel gegen sozialen Abstieg im Alter und zur Sicherung der Pflege Hartmut Vöhringer 2 Einführung Pflegebedürftig Pflegestufen Die Hilfe bei den ATL Leistungen bei

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Sozialrecht Klausur 4, Schwierigkeitsgrad: Bearbeitungszeit: 240 Minuten 1. Sachverhalt Am 01.02.2012 erscheint im Sozialamt der Stadt Solingen (Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland) Frau Dora Dudel-Neujahr

Mehr

Informationen für Sie Die Pflegeversicherung

Informationen für Sie Die Pflegeversicherung Gesundheitsamt Freie Hansestadt Bremen Sozialmedizinischer Dienst für Erwachsene Informationen für Sie Die Pflegeversicherung Türkischsprachige Informationen zur Pflegeversicherung Machen Sie sich schlau,

Mehr

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler

Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Herzlich Willkommen! Reform der Pflegeversicherung 10 gute Nachrichten für Beitragszahler Die erste gute Nachricht: Die Leistungen der Pflegeversicherung für die stationäre Pflege bleiben stabil Ursprünglich

Mehr

Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Stand: 13.09.2002 Empfehlungen über die Gewährung von Sozialhilfe für behinderte Menschen beim Erwerb von Kraftfahrzeugen, besonderen

Mehr

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass

Faktenblatt. Thema: Beitragsrückstände - Ermäßigung und Erlass Zum 1. August 2013 ist das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung ( Beitragsschuldengesetz ) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz ist der erhöhte Säumniszuschlag

Mehr

31.12.2012. Die aktuelle Pflegereform was ändert sich: Hintergrund. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht

31.12.2012. Die aktuelle Pflegereform was ändert sich: Hintergrund. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht. Die erste gute Nachricht Hintergrund Die Änderungen in der Pflegeversicherung beruhen auf dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG). Dieses ist in weiten Teilen am 30. Oktober 2012 in Kraft getreten. Die Leistungsverbesserungen

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe

Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe. Zusatzblatt für die Personen 4-6. Beantragte Hilfe Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe Zusatzblatt für die Personen 4-6 Beantragte Hilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 10.02 Verkündet VGH 12 B 99.3697 am 13. März 2003 Schmidt Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Verwaltungsstreitsache

Mehr

Häusliche Pflegehilfe als Sachleistung durch Vertragspartner der Pflegekasse

Häusliche Pflegehilfe als Sachleistung durch Vertragspartner der Pflegekasse Hinweis: Die Angaben zum Leistungsantrag beruhen auf den Mitwirkungspflichten der 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und 50 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Fehlende oder unvollständige Angaben

Mehr

VO Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten. Verordnung

VO Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten. Verordnung Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Anerkennung und Förderung von Betreuungsangeboten Vom 21. Dezember 2010 Rechtsbereinigt mit Stand vom 31. Dezember 2013 Aufgrund von 45b Abs. 3, 45c Abs.

Mehr

ZUSAMMENFASSUNG DES WORKSHOPS BEHINDERTENGERECHTE AUTOUMRÜSTUNG

ZUSAMMENFASSUNG DES WORKSHOPS BEHINDERTENGERECHTE AUTOUMRÜSTUNG ZUSAMMENFASSUNG DES WORKSHOPS BEHINDERTENGERECHTE AUTOUMRÜSTUNG Als Experte für diesen Workshop, an denen ca. 25 Personen teilgenommen haben, stand uns Herr Garlepp von der Firma edag http://www.edag-rollstuhl-ladehilfe.de/

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Pflegeversicherung Leistungen der Pflegeversicherung Je nach Pflegestufe stehen Demenzkranken bestimmte Leistungen zu. Wie die Pflegeversicherung diese erbringt, entscheiden die Betroffenen selbst. Grundsätzlich besteht

Mehr

Wir bieten Ihnen... SGB XI Leistungen:

Wir bieten Ihnen... SGB XI Leistungen: Wir bieten Ihnen... SGB XI Leistungen: Körperpflege angepasst auf Ihre individuelle häusliche Situation Hauswirtschaft Pflegeberatung für Patienten, die Geldleistungen erhalten Wir bieten Ihnen... SGBV

Mehr

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9

Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8. Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Schnellübersicht Rentner haben Anspruch auf gute Versorgung 7 Abkürzungen 8 Versicherungs- und Meldepflicht zur Krankenversicherung 9 Beitragspflicht zur Krankenversicherung 39 Leistungsansprüche gegen

Mehr

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben S. Lehnert, Dipl. Sozialarbeiterin, -pädagogin (FH) K. Fleischer, Dipl. Sozialarbeiterin, -pädagogin (FH) Zentrum für Ambulante Rehabilitation 2014 Grundsatz: Rehabilitation

Mehr

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG)

Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Sachsen: Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz LBlindG) Vom 14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom 14.7.2005 (GVBl S.

Mehr

Neue Regelungen für Pflegebedürftige

Neue Regelungen für Pflegebedürftige Neue Regelungen für Pflegebedürftige Erstes Pflegestärkungsgesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft von Katja Kruse Durch zwei Pflegestärkungsgesetze will die Bundesregierung in dieser Wahlperiode die pflegerische

Mehr

Name, Vorname des/der Pflegebedürftigen. eine Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein Pflegeheim oder eine Behinderteneinrichtung

Name, Vorname des/der Pflegebedürftigen. eine Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung ein Pflegeheim oder eine Behinderteneinrichtung Erstantrag auf Leistungen der Pflegeversicherung AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse Unternehmenssteuerung Geschäftsbereich Pflege GZ: II.2.2.4 Friedrich-Ebert-Str. 49 45127 Essen AOK Rheinland/Hamburg

Mehr

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK

Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK DKV Deutsche Krankenversicherung AG Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) TARIF PEK PFLEGEKOSTENVERSICHERUNG ERGÄNZUNG ZUR PRIVATEN UND ZUR SOZIALEN PFLEGEPFLICHTVERSICHERUNG (PPV/SPV) Die AVB umfassen

Mehr

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11

Übersicht Module und Kompetenzen... 9. Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10. 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 Inhaltsverzeichnis Übersicht Module und Kompetenzen... 9 Modellunternehmen Friseursalon Haargenau... 10 Kapitel 1 Einführung in das Sozialversicherungsrecht... 11 1.1 Geschichtliche Entwicklung... 11 1.2

Mehr

Rund ums Auto Stand: Oktober 2012 (ID hilfs_auto / hw, sonst_tanken / al)

Rund ums Auto Stand: Oktober 2012 (ID hilfs_auto / hw, sonst_tanken / al) Rund ums Auto Stand: Oktober 2012 (ID hilfs_auto / hw, sonst_tanken / al) Der Führerschein mit Behinderung: Voraussetzungen und Beantragung Zum Erhalt des Führerscheins für Menschen mit Körperbehinderung

Mehr

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008)

BDZ Senioren. Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) BDZ Senioren Merkblatt 1: Pflegeversicherung (Stand: 1. Juli 2008) Im Rahmen der Serviceleistungen für unsere Mitglieder teilen wir Ihnen in Merkblättern Informationen für Senioren mit. Den Auftakt dieser

Mehr

ausgehändigt/übersandt aufgrund des Antrages vom durch (Unterschrift der/des Knappschaftsbediensteten/Versichertenältesten etc.) ^ Nein Name, Vorname

ausgehändigt/übersandt aufgrund des Antrages vom durch (Unterschrift der/des Knappschaftsbediensteten/Versichertenältesten etc.) ^ Nein Name, Vorname Knappschaft ^ Regionaldirektion/ Referat Krankenversicherung ^ Geschäftsstelle Ihre Kranken- und Pflegeversichertennummer:, Vorname, Geburtsdatum der / des Versicherten Wohnung Postleitzahl ausgehändigt/übersandt

Mehr

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz. Die wichtigsten Verbesserungen

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz. Die wichtigsten Verbesserungen Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V. Selbsthilfe Demenz Beilage zu Leitfaden zur Pflegeversicherung 13. Auflage 2012, August 2012 Der Deutsche Bundestag hat am 29. Juni 2012 ein Gesetz zur Reform der

Mehr

Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden

Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden Die soziale Pflegeversicherung Bernd Koop VDK Ober-Roden Eingeführt in 1995 und im Sozialgesetzbuch SGB Xl geregelt Sie soll pflegebedürftigen Menschen helfen, die Kosten in Folge ihrer Pflegebedürftigkeit

Mehr

SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss

SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss SGB XI: Die Überraschung kommt am Schluss Wenn es das SGB XI gar nicht gäbe, würdest Du heute wahrscheinlich anders oder anderswo arbeiten. Das Gesetz der Sozialen Pflegeversicherung ist die Grundlage

Mehr

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG INFORMATIONSBLATT ZU DEN ZUZAHLUNGSREGELUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung haben sich an den Kosten bestimmter Leistungen zu beteiligen. Der

Mehr

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch

Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung/ Beeinträchtigung an internationaler Mobilität im Rahmen von Bildung und Arbeit durch Sicherstellung von Teilhabeleistungen ermöglichen Forderungspapier

Mehr

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)***

Pflegebedürftige. Pflegebedürftige. Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441. Pflegebedürftige in Heimen 29,7% (743.120)*** Pflegebedürftige Nach Nach,, in absoluten in absoluten Zahlen Zahlen und und Anteile in Prozent, Jahresende 2011 2011 Pflegebedürftige insgesamt 2.501.441 Pflegebedürftige zu Hause versorgt 70,3% (1.758.321)

Mehr

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung

Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des SGB II und deren Unterstützung Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Rahmen des und deren Unterstützung Einstiegsgeld 16b Im Rahmen der Berufsausübungs- und Berufswahlfreiheit lt. GG Art. 12 GG für natürliche und juristische

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) An das Versorgungsamt Geschäftszeichen Eingangsstempel Zutreffendes bitte ankreuzen x oder ausfüllen Antrag auf Gewährung von Sterbe-/Bestattungsgeld* nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) W I C H T I

Mehr

IDEAL PflegeRente PRODUKTBESCHREIBUNG

IDEAL PflegeRente PRODUKTBESCHREIBUNG Leistungen der IDEAL PflegeRente Bei der IDEAL PflegeRente besteht die Möglichkeit, aus drei Absicherungsformen zu wählen: P101 - Absicherung der Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III) Die vereinbarte

Mehr

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II

Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. DV 37/06 AF III 6. Dezember 2006 Empfehlungen des Deutschen Vereins zu 22 Abs. 2 a SGB II Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Personen

Mehr

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG)

Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) Stand 30.10.2012 Neuausrichtung der Pflegeversicherung mit dem Ziel Stärkung der an Demenz erkrankten pflegebedürftigen

Mehr

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR E-Lehrbuch BWL einfach und schnell VERSICHERUNGSSEKTOR 1 Das Versicherungswesen bestand bereits im 14. Jahrhundert. Die Menschen hatten nach einem System gesucht, das dem einzelnen auch einen sehr hohen

Mehr

Fragen und Antworten zur Pflegeversicherung

Fragen und Antworten zur Pflegeversicherung Fragen und Antworten zur Pflegeversicherung Der Antrag 1. Warum und in welchen Fällen ist ein Antrag erforderlich? Leistungen aus der Pflegeversicherung setzen voraus, dass ein Antrag gestellt wird. Als

Mehr

- Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung ab 2013

- Änderungen im Bereich der Pflegeversicherung ab 2013 1 Kastanienstr. 27-24114 Kiel Tel.: 0431-66118 - 0 Fax: 0431-66118 - 40 E-Mail: info@lebenshilfe.de Internet: www.lebenshilfe-sh.de An den Vorstand und die Mitglieder des Vo-Sp Lebenshilfe Landesverbandes

Mehr

Die Umsetzung des SGB IX erste Erfahrungen aus der Sicht eines Unfallversicherungsträgers

Die Umsetzung des SGB IX erste Erfahrungen aus der Sicht eines Unfallversicherungsträgers Stephan Brandenburg Die Umsetzung des SGB IX erste Erfahrungen aus der Sicht eines Unfallversicherungsträgers 1. Einleitung Durch das SGB IX wird an einigen Stellen das Leistungsspektrum der gesetzlichen

Mehr

Integrationsvereinbarung

Integrationsvereinbarung Integrationsvereinbarung zwischen der Technischen Universität Chemnitz (im Nachfolgenden: Dienststelle), vertreten durch den Kanzler und der Schwerbehindertenvertretung der Technischen Universität Chemnitz,

Mehr

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen

Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten:Messe 2012 Nürnberg Jasmin Fischer Rechtsanwältin Iffland & Wischnewski Rechtsanwälte Begriffsbestimmung Behandlungspflege Grundpflege

Mehr

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle

Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Zentrale Beihilfestelle Informationsblatt Beihilfe für Leistungen der vollstationären Pflege Übersicht 1. Hilfe und Pflege im Alter vollstationäre Pflege - Einführung 2. Pflegebedürftigkeit

Mehr

Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg

Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg Gemeinnützige Elternstiftung Baden-Württemberg Fachtag: Mein Kind ist besonders Fragen zum Sozialrecht am 18. April 2015 von Thomas Motschenbacher Rentenberater und Rechtsbeistand 27.04.2015 Themenübersicht

Mehr

EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU

EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU EVANGELISCHE KIRCHE IN HESSEN UND NASSAU Beihilfestelle der EKHN Paulusplatz 1 64285 Darmstadt MERKBLATT über die Gewährung von Beihilfen zu Pflegekosten nach 9 der Hessischen Beihilfenverordnung (HBeihVO)

Mehr

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten

Rechtsanwaltsgebühren was Sie darüber wissen sollten Welche Vorteile bringt die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes für mich? 1 Auch wenn die Kosten auf den ersten Blick vielleicht hoch erscheinen mögen, können im Endergebnis in den meisten Fällen Kosten

Mehr

Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen

Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen Sicherungspflicht von Kindern in Kraftfahrzeugen Der Bundesminister für Verkehr -Strassenverkehrsordnung - Auszug- 21 Personenbeförderung (1a) "Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als

Mehr

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015

PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 PFLEGELEISTUNGEN AB 1. JANUAR 2015 Durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz - wurden die Pflegeleistungen zum

Mehr

Richtungswechsel leicht gemacht

Richtungswechsel leicht gemacht 3-D Pflegevorsorge Richtungswechsel leicht gemacht Ein Unternehmen der Generali Deutschland Lassen Sie sich alle Richtungen offen. Links, rechts, geradeaus alles möglich. Wenn Sie in den Ruhestand gehen,

Mehr

Testsieger DKV Pflegeversicherung Tarif PET

Testsieger DKV Pflegeversicherung Tarif PET Experte24, Elsenheimer Str. 41, 80687 München Experte24 Inh. Oliver Schmitt-Haverkamp Elsenheimer Str. 41 80687 München Tel.: 089 / 30 90 99 70 Fax: 089 / 30 90 99 77 info@pflegeversicherung.com www.pflegeversicherung.com

Mehr

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege

Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Beihilfe zu Aufwendungen der vollstationären Pflege Seite 1. Rechtsgrundlagen 2 2. Voraussetzungen 2 2.1 Pflegebedürftigkeit 2 2.2 Pflegeeinrichtungen 2 3. Beihilfefähige Aufwendungen 3 3.1 Unterkunft

Mehr

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015

Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Details zur Pflegereform (Pflegestärkungsgesetz) ab 1.1.2015 Im Mittelpunkt der Reform steht die ambulante Versorgung. Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen zur Stärkung der häuslichen Pflege insbesondere

Mehr

Das Pflegeversicherungs-Gesetz

Das Pflegeversicherungs-Gesetz Das Pflegeversicherungs-Gesetz Mit Inkrafttreten des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes am 01.07.2008 wurden u. a. die Leistungen, die seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 unverändert geblieben

Mehr

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse

Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Satzung der Pflegekasse bei der Metzinger Betriebskrankenkasse Metzinger BKK Stand 01.03.2014 Übersicht zur Satzung Artikel I Inhalt der Satzung 1 Name, Sitz und Bezirk der Pflegekasse 2 Verwaltungsrat

Mehr

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung:

Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: Einzigartig Einfach Preiswert Das beste Argument für eine Pflege-Zusatzversicherung: bis zu 30 % Ersparnis lebenslang. Darum zusätzlich versichern Nicht auszuschliessen, dass Sie zum Pflegefall werden.

Mehr

Thema kompakt Pflegeversicherung

Thema kompakt Pflegeversicherung Thema kompakt Pflegeversicherung Zentrum Kommunikation Pressestelle Caroline-Michaelis-Straße 1 10115 Berlin Telefon: +49 30 65211-1780 Telefax: +49 30 65211-3780 pressestelle@diakonie.de ---------- Berlin,

Mehr

KINDERERZIEHUNGSZEITEN

KINDERERZIEHUNGSZEITEN KINDERERZIEHUNGSZEITEN Rentenversicherung für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen Die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe besteht seit dem 01.04.1960 sie gewährt im Alter und bei Berufsunfähigkeit

Mehr

Ihre gesetzliche Unfall-Versicherung

Ihre gesetzliche Unfall-Versicherung Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Glinkastraße 40 10117 Berlin Infoline: 0800 6050404 E-Mail: info@dguv.de Internet: www.dguv.de Ihre gesetzliche Unfall-Versicherung Informationen in Leichter

Mehr

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Fortbildung für die Sozialarbeiter/-innen der Tumorberatungsstellen und Kliniksozialdienste Christiane Anders, Stand: September 2012 Bereich Grundsatz und ADV-Verbindungsstelle

Mehr

Themenschwerpunkt Basiswissen Pflege Teil 1

Themenschwerpunkt Basiswissen Pflege Teil 1 Themenschwerpunkt Basiswissen Pflege Teil 1 Inhalt: Basiswissen Pflege Was leistet die Pflegepflichtversicherung? Pflegebedürftigkeit und Pflegefall Die gesetzliche und die private Pflegepflichtversicherung

Mehr

Private Arbeitsvermittlung

Private Arbeitsvermittlung Private Arbeitsvermittlung 1. Was ist private Arbeitsvermittlung? Private Arbeitsvermittlung ist die Zusammenführung von arbeitsuchenden oder ausbildungssuchenden Personen mit Arbeitgebern, mit dem Ziel

Mehr

// Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit

// Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit // Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit Stand: Januar 2015 Pflegebedürftigkeit ist kein Einzelschicksal. Vielmehr nimmt der Pflegebedarf u. a. durch die gestiegene Lebenserwartung zu. Allerdings betrifft dieses

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung 1 Betriebs-/Beitrags-Konto-Nr. HEK Hanseatische Krankenkasse Beitragszentrum - Firmenkunden 22034 Hamburg Hinweis: Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o

Mehr

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen?

Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Müssen Versicherte im Monat 89 Euro für Windeln dazu bezahlen? Rechtliche Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung und Tipps für Betroffene In Ausgabe 1/2011 von Das Band hatten wir unsere Leserinnen

Mehr

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015

SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 SGB II (Hartz IV)-Ratgeber 2015 von Martin Staiger, Esslingen 1 Inhalt I. Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II ( 7-9 SGB II) 3 II. Die Bedarfsgemeinschaft ( 7, 9 SGB II) 4 III. Die Vermögensfreigrenzen

Mehr

Der Schwerbehindertenausweis und seine Merkzeichen! - Bedeutung und Auswirkungen im täglichen Leben -

Der Schwerbehindertenausweis und seine Merkzeichen! - Bedeutung und Auswirkungen im täglichen Leben - Der Schwerbehindertenausweis und seine Merkzeichen! - Bedeutung und Auswirkungen im täglichen Leben - Ab 1. September 2014 ist in Nordrhein-Westfalen, und damit auch im Kreis Borken, der neue Schwerbehindertenausweis

Mehr

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Antrag auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung An R+V BKK 65215 Wiesbaden Hinweis Die Beantwortung der Fragen ist zur Prüfung des Erstattungsanspruchs erforderlich ( 28o SGB IV; 98 SGB X); Arbeitnehmer und der Arbeitgeber können getrennt Erstattungsanträge

Mehr

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung

Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für betriebliche Versorgungsleistungen Gesetzeslage und Rechtsprechung I. Gesetzeslage Aufgrund der Gesundheitsreform 2004 (GKV-Modernisierungsgesetz)

Mehr

Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz

Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015 - Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz Am 01.01.2015 tritt das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft. Dadurch gibt es Änderungen in den

Mehr

Leichte Sprache. Mobilitäts-Hilfe. Geld für den Behinderten-Fahr-Dienst. Soziales Gesundheit Bildung Kultur Umwelt Heimatpflege

Leichte Sprache. Mobilitäts-Hilfe. Geld für den Behinderten-Fahr-Dienst. Soziales Gesundheit Bildung Kultur Umwelt Heimatpflege Leichte Sprache Mobilitäts-Hilfe Geld für den Behinderten-Fahr-Dienst Soziales Gesundheit Bildung Kultur Umwelt Heimatpflege Das sind die Infos vom Januar 2013. 2 Liebe Leserinnen und Leser! Ich freue

Mehr

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung

Vertrag. über. Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung 1 Vertrag über Ambulante pflegerische und hauswirtschaftliche Versorgung Vorbemerkung: Die Diakonie- und Sozialstation Waiblingen e.v. übt ihre Tätigkeit für kranke und pflegebedürftige Menschen mit dem

Mehr

1 Zusammenfassung: Vortrag Der Berufsalltag mit Tinnitus v. 17.06.09 von Gereon Gilles. Einteilung des Grad der Behinderung (GdB) bei Tinnitus

1 Zusammenfassung: Vortrag Der Berufsalltag mit Tinnitus v. 17.06.09 von Gereon Gilles. Einteilung des Grad der Behinderung (GdB) bei Tinnitus 1 Zusammenfassung: Vortrag Der Berufsalltag mit Tinnitus v. 17.06.09 von Gereon Gilles Einteilung des Grad der Behinderung (GdB) bei Tinnitus Tinnitus Merkmale Ohne nennenswerte psychische Begleiterscheinung

Mehr

Die Pflegeversicherung in der Praxis Details zur Pflichtversicherung nach SGB XI

Die Pflegeversicherung in der Praxis Details zur Pflichtversicherung nach SGB XI Die Pflegeversicherung in der Praxis Details zur Pflichtversicherung nach SGB XI Anja Feist, Geschäftsführende Gesellschafterin Kerpener Pflegedienst Feist GmbH Vortrag zur Demenzwoche am 17.03.2010 Definition

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes. Urteil. In dem Rechtsstreit Hessisches Landessozialgericht L 1 KR 196/04 S 12 KR 1065/04 (Sozialgericht Kassel) Verkündet am 6. September 2005 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit A. A-Straße,

Mehr

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen Janitos Versicherung AG - Postfach 104169-69031 Heidelberg - Tel. 06221 709 1410 - Fax. 06221 709 1571 schadenservice@janitos.de Versicherungsscheinnummer: Schadennummer: Schadenanzeige Multi-Rente Erkrankungen

Mehr

Autofahren nach Schlaganfall Nie wieder oder vielleicht doch?

Autofahren nach Schlaganfall Nie wieder oder vielleicht doch? Schlaganfall Das Leben geht weiter Tag gegen den Schlaganfall Berlin, 9. Mai 2009 Autofahren nach Schlaganfall Nie wieder oder vielleicht doch? Diplom-Psychologe Stefan Mix Neuropsychologe am Evangelischen

Mehr

Eingangsstempel. Geschäftszeichen

Eingangsstempel. Geschäftszeichen Antrag nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) zur Durchführung des Feststellungsverfahrens und auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises Eingangsstempel Geschäftszeichen Hinweise: Ihre

Mehr

Tagesmütter Tagesväter

Tagesmütter Tagesväter Tagesmütter Tagesväter Infos und Tipps Zur flexiblen Kinderbetreuung Tagesmütter väter Infobrosc doc Seite 1 von 25 Tagesmütter Tagesväter Herausgeberin: Ansprechpartnerin: Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Mehr

Fünf Säulen der Sozialversicherung. Krankenversicherung

Fünf Säulen der Sozialversicherung. Krankenversicherung Fünf Säulen der Sozialversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung SGB I Allg. Teil SGB II Grundsicherung Für Arbeitssuchende SGB III

Mehr

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß 2. Kapitel 14 Absatz 4 Spiegelstrich 2 der Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses Der Gemeinsame Bundesausschuss hat im Rahmen der Bewertung

Mehr

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick

Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Klageverfahren vor dem Sozialgericht Überblick Carl-Wilhelm Rößler KSL Rheinland Überblick Gründe für ein Klageverfahren Vorüberlegungen Widerspruchsverfahren durchgeführt? Klagefrist beachten! Prozesskostenhilfe

Mehr

A9 Unfallversicherung

A9 Unfallversicherung A9 Unfallversicherung Inhaltsverzeichnis Das ist in Deutschland anders...2 Das regelt die EU...2 EG-Verordnung... 2 Versicherungspflicht und Leistungserbringung im Beschäftigungsland... 2 Arbeitsunfall...

Mehr