Verkehrsunfall- aufnahme

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1 Verkehrsunfall- aufnahme Unfallort Tatort Recht Maßnahmen von Richard Taschenmacher Polizeihauptkommissar, a. D. und Wolfgang Eifinger Erster Polizeihauptkommissar VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb 1

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. 4. vollständig durchges., überarb. und aktual. Auflage 2014 /Rhld., 2014 Alle Rechte vorbehalten Satz: VDP GMBH Buchvertrieb, Hilden Druck und Bindung: Griebsch & Rochol Druck, Hamm Printed in Germany ISBN

3 Vorwort zur 4. Auflage Vorwort zur 4. Auflage Eine Neuauflage des Buches wurde unter anderem durch eine umfangreiche Erweiterung des Kapitels Unfallskizzen erforderlich. Eingefügt wurde die gemäß Anlage 3 des Unfallaufnahmeerlasses verbindlich anzuwendende Handlungsanweisung für die Standards zur digitalen Spurensicherung und -auswertung bei der Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung (RdErl. des IM vom (MBl. NRW. S. 470)). Sie ist grundsätzliche Orientierungshilfe für die Anwendung der digitalen Skizze unter Nutzung der Software MS-Visio sowie des Spurensicherungsverfahrens Monobild-digital. Dabei werden Beispiele für die technischen Verfahren auch unter Einbeziehung der qualitativen Fotografie aufgezeigt. Die heute vorhandenen technischen Verfahren zur Erstellung von Unfallskizzen können dennoch die Fähigkeit, Verkehrsunfallskizzen (ob maßstabsgerecht oder nicht) manuell zu fertigen, nicht ersetzen. Auch in Zukunft ist sie eine zwingende Voraussetzung für eine professionell kompetente Berufsausübung eines jeden Polizeibeamten. Die Umsetzung des Erlernten in der täglichen Praxis erweist sich erst nach dem Bachelor-Studium bzw. nach der Ausbildung als problematisch. Da sie nicht mit dem eigentlich erforderlichen Zeitaufwand personenbezogen trainiert wurde, ist die manuelle Fertigung von Unfallskizzen tatsächlich sehr diffizil und daneben talentabhängig. Die konkrete Vermaßung des Unfallortes, die in der Regel weiter unter Nutzung des Dreiecks- oder des Rechtwinkelkoordinatenmessverfahrens erfolgt, wird auch in Zukunft von gewisse Geometriekenntnisse voraussetzenden handwerklichen Fähigkeiten der unfallaufnehmenden Beamten abhängen. Wer heute schon der manuellen Skizzenfertigung ihre Bedeutung abspricht und von der futuristischen Idee einer vollautomatischen Skizze träumt, vergisst, dass Unfallstellen auch bei Anwendung technischer Verfahren zu vermessen sind und dass sicherlich noch einige Zeit vergehen wird, bis die neuen Techniken allen Polizeibeamten zur Verfügung stehen werden. Es wird noch so mancher Beamte, und das nicht nur in kleineren Orten, Kleinstädten und ländlichen Gegenden, in Zukunft mit dem Lineal die Bordsteinkante und mit der Kaffeeuntertasse die Kurve in eine Skizze zeichnen. Neben der Erweiterung des Kapitels Skizzen mussten durch die vom IM NRW mit Datum vom 21. Januar 2014 erlassenen Grundsatzrichtlinien für die Aufnahme und Bearbeitung von Verkehrsunfällen (Az ) die Übersichten über die Unfallgruppen und -kategorien geändert werden. Durch die erlassenen Grundsatzrichtlinien wurde der operative Dienst in NRW von der Pflicht befreit, bei Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen der Kategorien 4 und 5 eine Verkehrsunfallanzeige zu fertigen. Sehr wohl müssen aber Unfallmitteilungen erstellt werden. 3

4 Vorwort zur 4. Auflage Durch eine Anpassung des Aufbaus des ersten Teils des Buches erhielt es, jetzt beginnend mit dem Begriff des Verkehrsunfalls, eine verständlichere, schlüssigere Struktur. Daneben wurden Inhalte des Buches überarbeitet, das Kapitel Beweislehre und Spurenlehre erheblich erweitert sowie mit Fotos, zur Veranschaulichung bestimmter Spuren, versehen. Essen / Bornheim im August 2014 Die Verfasser 4

5 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...11 Zum Nachdenken...14 Einleitung Begriff des Verkehrsunfalles Verkehrsunfall im Sinne der Unfallaufnahme Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs Öffentlicher Straßenverkehr Rechtlich-öffentlicher, tatsächlich-öffentlicher, nichtöffentlicher Verkehrsraum (VR) Rechtlich-öffentlicher Verkehrsraum Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum Nichtöffentlicher (privater) Verkehrsraum Völlig belangloser Sachschaden und Unfallaufnahme Aufgaben der Polizei bei Straßenverkehrsunfällen Unfallgruppen und -kategorien Unfallort Tatort Unfallbefundbericht Erster Angriff/Unfallbefundberich (Übersicht) Verkehrsunfallaufnahme Maßnahmen am Unfallort Sicherung der Unfallstelle Maßnahmen bei Verletzten und Toten Unfälle mit Fahrzeugen der Bundeswehr Unfälle mit Ausländern Unfälle mit Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen Unfälle mit Abgeordneten (MdL/MdB) Unfälle mit Wild Unfälle mit gefährlichen Gütern Unfälle von/mit Autobumsern /Manipulierte Verkehrsunfälle Unfälle mit Stationierungsstreitkräften Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte Strafgerichtsbarkeit/Verfolgung von Straftaten Konkurrierende Gerichtsbarkeit Maßnahmen gegen Stationierungsstreitkräfte Schadensregulierungen/Abgeltung von Schäden Opferschutz Opferhilfe Mitteilungen an andere Behörden Sicherstellung/Beschlagnahme von Fahrzeugen Fahrzeugüberprüfungen/Fahrzeugmängel

6 Inhaltsverzeichnis 9 Checklisten-Dokumentation Checkliste Verkehrsunfallaufnahme Checkliste Unfallskizze Checkliste Unfallfotografie Checkliste Unfallflucht Maßnahmen des WDF/Wachhabenden/Beamten der ELSt/Lst/Lagezentrale Maßnahmen am Unfallort Leuchtendatei für Unfallflucht Nachforschung (LUNA) Fahrzeugidentifizierungs- und Auswertungs system (FINAS) Die Polizeiliche Fahndung Ringalarmfahndung Physik als Voraussetzung für die Entstehung von Unfallspuren Bewegung und Geschwindigkeit Kraft Masse Reibung/Reibungskräfte Reifenreibung/Kraftschluss Schlupf Blockierreihenfolge der Räder Hangabtriebskraft Fliehkraft/Zentrifugalkraft Trägheitskräfte Kinetische Energie Beweislehre Spurenlehre Blut-, DNA-, Mikro- und Anschmelzspuren/Ermittlung von Fahrer und Beifahrer Übersicht Materielle Spurensicherung Lackspuren Glasspuren Metall-, Kunststoffteile Haar- und Faserspuren (DNA- und Mikrospuren) Anschmelzspuren Biologische Spuren Glühlampen/Beleuchtungskörper/Leuchtmittel Grundsätze der Spurensicherung Unfallspuren auf der Fahrbahn Die Kollisionsphasen Fahrspuren Bremsspuren (Verzögerungsspuren) Blockierspuren Drift- und Schleuderspuren

7 Inhaltsverzeichnis 14.9 Walkspur (druckloser Reifen) Schlag- und Kratzspuren Straßenbahnspuren ABS-Spuren Digitale UDS- und Airbag-Spuren Verwertbarkeit der Unfallspuren bezüglich der Unfallrekonstruktion Kollisionsstelle Spezielle Spurenmerkmale Spurenknick Wellenförmig ausgeprägte Spurzeichnung Spurverstärkung Weitere Hinweise zur Bestimmung der Kollisionsstelle Fahrzeugbewegung entlang der Spurzeichnung Unfallspuren bzw. -beschädigungen an Fahrzeugen und deren Aussagekraft Fußgänger-Pkw-Kollision Zweirad-Pkw-Kollision Pkw-Pkw-Kollision Anhalteweg Unfallvermeidbarkeitsberechnung Die Vernehmung nach Verkehrsunfällen Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten Verkehrsverstöße Hauptunfallursachen Rechtsgrundlage Begriff der Ordnungswidrigkeit/Verkehrsordnungswidrigkeit Beurteilung einer Verkehrsordnungswidrigkeit Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen Verwarnungen mit Verwarnungsgeld Voraussetzungen für die Erteilung von Verwarnungen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Vorgehen bei der Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld Voraussetzungen der Führerscheinsicherstellung gemäß 94 und 98 StPO Die Sicherheitsleistung Allgemeines Sicherheitsleistung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten Sicherheitsleistung bei Straftaten (Verkehrsvergehen) Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht Merkblatt Verkehrsunfallskizzen Fertigen von Unfallskizzen

8 Inhaltsverzeichnis 23.2 Bei der Polizei verwendete Stempel Tipps für das Fertigen von Unfallskizzen Exemplarische Darstellung des Dreiecksmessverfahrens Exemplarische Darstellung des Rechtwinkel -(koordinaten-)messverfahrens Das Polarkoordinatenmessverfahren (Messtischverfahren) Fotogrammetrie, Verwendung eines Fotogrammetriequadrates Das Monobildverfahren Das Monobildverfahren NRW Das Mehrbildverfahren Phidias-NS Das Elcovision-Messverfahren Das Microsoft-Visio-Verfahren Monobild-digital: Standards zur digitalen Spurensicherung und -auswertung bei der Verkehrsunfallaufnahme und bearbeitung Handlungsanweisung für die Standards zur digitalen Spurensicherung und -auswertung bei der Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung AAK und BAK Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss im Blut bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Voraussetzungen der Blutprobe gemäß 81a StPO Die zweite Blutprobe Drogenvortest Urinproben Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Drogenvortestgerät DRUGWIPE Drogenvortestgerät Dräger-DrugTest Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen Alcotestgeräte Dräger 7110 Evidential und Alcotestgerät Dräger 6510 und Alcotestgerät Siemens Alcomat Anhang I Vermessungshilfen Anhang II Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen (Nordrhein-Westfalen) RdErl. des IM vom (MBl. NRW. S. 470) Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

9 Abkürzungsverzeichnis AAK ABS ABV ADAC ADV AKB BAB BAG BAK BGB BED Bd. BGH BPA BSE bzgl. bzw. DEKRA DGL d.h. DHF DIN dipl. DNA DNS ELst EMA evtl. FINAS FmH FuEM FuG FuStKw GDV gem. GGVSEB GS GVG Abkürzungsverzeichnis Atemalkoholkonzentration Anti Blockier System (Bosch) Automatischer Blockier Verhinderer Allgemeiner Deutscher Automobilclub Automatisierte Datenverarbeitung Allgemeine Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung Bundesautobahn Bundesamt für Güterverkehr Blutalkoholkonzentration Bürgerliches Gesetzbuch Bezirks und Ermittlungsdienst Band Bundesgerichtshof Bereitschaftspolizei Abteilung Bovine Spongiforme Enzephalopathie bezüglich beziehungsweise Deutscher Kraftfahrzeug Überwachungs Verein e.v. Dienstgruppenleiter das heißt Diensthundführer Deutsche Industrienorm diplomatisch Deoxyribonucleic acid (engl.) } Träger der Erbinformation Desoxyribonukleinsäure (dtsch.) Einsatzleitstelle Einwohnermeldeamt eventuell Fahrzeug Identifizierungs Auswertungssystem Fahrrad mit Hilfsmotor Führungs und Einsatzmittel Funkgerät Funkstreifenkraftwagen Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (vormals Verband der Sachversicherer e.v. VdS vormals HUK Verband) gemeinsamer Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Gefahrenabwehr/Strafverfolgung Gerichtsverfassungsgesetz 9

10 Abkürzungsverzeichnis i.d.r. i.g.o. IGVP i.v.m. JGG JVA K km/h KOM kons. KPB KTU KTW LED LF LKA Lkw LSD LUNA LZ LZA MBI MdB MdL MEK MP MS-VISIO MSB NAW Nato NTS NRW NS o.a. o.ä. OWi OWiG PDV PflVG Phidias Pkw POLAS in der Regel innerhalb geschlossener Ortschaft Integrations Verfahren Polizei (Vorgangsverarbeitungssystem) in Verbindung mit Jugendgerichtsgesetz Justizvollzugsanstalt Kriminalpolizei Stundenkilometer Kraftomnibus konsularisch Kreispolizeibehörde Kriminaltechnische Untersuchungsstelle Krankentransportwagen Light Emitting Diode = Leuchtdiode Leitfaden Landeskriminalamt Lastkraftwagen Lysergsäurediäthylamid Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschung Lagezentrale/Lagezentrum Lichtzeichenanlage (auch LSA Lichtsignalanlage) Ministerialblatt Mitglied des Bundestages Mitglied des Landtages Mobiles Einsatzkommando Maschinenpistole Microsoft-VISIO = Microsoft-Office-Anwendung Magnet-Schienenbremse Notarztwagen North Atlantic Treaty Organisation (Nordatlantikpakt) Nato Truppenstatut Nordrhein Westfalen Niedersachsen oben angeführt oder ähnlich Ordnungswidrigkeit Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Polizeidienstvorschrift Pflichtversicherungsgesetz Photogrammetrisches Interaktives Digitales Auswerte-System Personenkraftwagen Polizeiliches Auskunftssystem 10

11 Abkürzungsverzeichnis PVC Polyvinylchlorid (Kunststoff) RAKK Recherche ausländischer Kfz-Kennzeichen RdErl Runderlass RiStBV Richtlinien für das Straf und Bußgeldverfahren RTH Rettungstransporthubschrauber s. siehe SAR Search And Rescue = Such und Rettungsdienst SEK Spezialeinsatzkommando SMK Stereomesskamera s.o. siehe oben SRS Supplement Restraint System (Airbag) StA Staatsanwaltschaft StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung SVA Straßenverkehrsamt StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrsordnung StVUnfStatG Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz StVZO Straßenverkehrszulassungsordnung TEE Technische Einsatzeinheit TIM-Online Topographisches Informationsmanagement TÜV Technischer Überwachungsverein e.v. u.a. unter anderem/und andere u.a.m. und anderes mehr UDS Unfalldatenspeicher usw. und so weiter u.u. unter Umständen VL Verwaltung/Logistik VT Verkehrsteilnehmer VU Verkehrsunfall VUD Verkehrsunfalldatei WDF Wachdienstführer WDR Westdeutscher Rundfunk WE Meldung Wichtiges Ereignis Meldung w.o. weiter oben/wie oben WSP Wasserschutzpolizei w.u. weiter unten ZA Zusatzabkommen z.b. zum Beispiel zgm zulässige Gesamtmasse (bisher auch: zgg = zulässiges Gesamtgewicht) ZKB Zentrale Kriminalitätsbekämpfung ZPO Zivilprozessordnung 11

12 Letaler Countdown Zum Nachdenken Letaler Countdown Durch medizinische und technische Sachverständige wurde die letzte Sekunde im Leben eines unangeschnallten Autofahrers, der mit 80 km/h frontal gegen einen Baum prallt, als rekonstruierter, lethaler Countdown dargestellt und wahrscheinlich erstmals von der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht: 1,0 Sek. Die letzte Handlung des Fahrers führte zum Blockieren der Räder. Er kann nichts mehr tun, ist starr vor Schreck. Die Kollision mit dem Baum ist unausweichlich. 0,9 Sek. Er umklammert mit weißen Knöcheln das Lenkrad. 0,8 Sek. Stoßstange und Kühlergrill werden zermalmt. 0,6 Sek. Der Körper, jetzt tonnenschwer, wird mit mehrfacher Schwerkraft aus dem Sitz gehoben und mit 80 km/h nach vorn bewegt, dabei brechen die Beine an den Kniegelenken. 0,5 Sek. Der Körper löst sich aus dem Sitz, der Rumpf ist starr aufgerichtet, die gebrochenen Kniegelenke werden mit gewaltiger Wucht gegen den unteren Teil des Armaturenbretts gedrückt, das Lenkrad wird von den Händen nach vorn gebogen. 0,4 Sek. 60 Zentimeter der Front des PKW sind deformiert, um sie ist das Auto kürzer, der Körper des Fahrers bewegt sich immer noch mit 80 km/h nach vorn. 0,3 Sek. In Todesangst umklammern die Hände das Lenkrad, verbiegen es fast in die Vertikale, dabei brechen die Unterarme und Gelenke. Die Brust wird von der Lenksäule durchbohrt, in den Brustkorb dringen Stahlsplitter, durchlöchern die Lunge, zerfetzen die inneren Arterien und lassen Blut in die Lungenflügel dringen. 0,2 Sek. Das Bremspedal bricht ab, die Schuhe werden von den Füßen gerissen. Bolzen lösen sich, Schrauben reißen ab, das Fahrgestell knickt in der Mitte ein. Der Kopf knallt gegen die Windschutzscheibe, ein Schrei ist zeitlich nicht mehr möglich. 0,1 Sek. Das Auto verbiegt sich, die Sitze lösen sich aus ihrer Verankerung, werden nach vorn katapultiert und pressen den Brustkorb des Fahrers gegen die gesplitterte Lenkradsäule. Blut schießt aus seinem Mund. Die Lenkradsäule und der Schock lassen das Herz stillstehen. 0,0 Sek. Der Fahrer ist tot. 12

13 Einleitung Einleitung Verkehrsunfälle stellen bei näherer Betrachtung ein Phänomen dar, das vielfältige Auswirkungen hat. Zunächst einmal sind sie ein immenser wirtschaftlicher Faktor: Das Opfer wird nicht selten ins pekuniäre Minus gestürzt oder gar ruiniert, für den Handel und das Reparaturgewerbe bedeuten sie betriebswirtschaftlichen Gewinn. Daneben sind sie für die Beteiligten im schlimmsten Falle verbunden mit Verletzung, Siechtum oder Tod. Sinnlosem Tod! Es ist erschreckend, wie gleichgültig unsere Gesellschaft ganz offensichtlich die Folgen, d.h. Hunderte Milliarden Euro an Folgekosten, vor allem aber Hunderttausende Verletzte und Tausende Tote als den Blutzoll akzeptiert, den sie bereit ist, für ihre Mobilität zu zahlen. Es ist die Frage zu stellen, warum das tägliche Sterben auf unseren Straßen und das Elend der Betroffenen, der Verwandten und Hinterbliebenen ganz einfach verdrängt, vielleicht sogar negiert werden. Deprimierende Erkenntnnis: Verkehrstote und Verkehrsunfallverletzte d.h. Verkehrsunfallopfer haben keine Lobby! Ca Tote als Resultat der furchtbaren Tsunami-Katastrophe Ende 2004 vereinten die Welt im Entsetzen; ca Mensche sterben auf den Straßen der EU innerhalb von nur fünf Jahren unbeachtet, so scheint es. Die nachfolgende Verkehrsunfall-Übersicht wurde ausschließlich aufgeführt und zusammengestellt, um durch die nüchternen Zahlen jenen einen Denkanstoß zu geben, die durch ihre professionelle Kompetenz einen zentralen Anteil daran haben, Verkehrsunfallopfer, Verwandte und Hinterbliebene nicht noch einmal zu Opfern werden zu lassen. Die Rede ist hier von Polizeibeamten, die sich ihrer Rolle im Rahmen des Opferschutzes und der Opferhilfe bewusst werden sollen. Für diese Berufsgruppe stellt sich der Bereich der Verkehrsunfallaufnahme und -bearbeitung als ein Themenfeld dar, in dem qualifizierteste Arbeit gefordert ist. Hier hat der Beamte exzellente Kenntnisse der verschiedensten Rechtsgebiete mit erforderlichem überdurchschnittlichem Wissen über physikalische, technische, kriminaltechnische und kriminaltaktische Voraussetzungen zu kombinieren. Dabei hat er die physischen und psychischen Eigenschaften und Grenzen von Verkehrsteilnehmern zu berücksichtigen, mit denen er auch in Extremsituationen angemessen umzugehen hat. Es besteht also an ihn, vor dem Hintergrund der erforderlichen sozialen, handwerklichen und rechtlichen Fertigkeiten, ein hoher Anspruch an professioneller Kompetenz. Das vorliegende Buch soll einen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Dabei wurde bewusst darauf verzichtet, die einzelnen Themen mit zu viel wissenschaftlichem Ballast zu versehen. So muss der Polizeibeamte zum Beispiel, schon damit ihm die Bedeutung des Suchens, Findens, Festlegens, der Sicherung und des Dokumentierens des Bremsbeginns und des Kollisionsortes an einem Unfallort bewusst ist, Kenntnis über Sinn, Procedere etc. von Unfallvermeidbarkeitsberechnungen haben (siehe Seite 191). Es ist aber nicht erforderlich, dass er die Formel zur Berechnung der Vermeidbarkeitsgeschwindigkeit (a t v ) a s - a t v beherrscht. Die wissenschaftliche Arbeit bleibt ausschließlich dem Sachverständigen vorbehalten, der, soweit erforderlich, zur Aufklärung des Unfallsachverhaltes 13

14 Einleitung durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Verwaltungsbehörde oder durch das Gericht einzubeziehen ist. Der polizeiliche Sachverstand soll dem wissenschaftlichen Sachverständigen die Arbeit überhaupt ermöglichen, er soll ihm die für wissenschaftliche Berechnungen notwendigen Daten liefern. Hierzu sind die Kenntnis und Beherrschung der oben angegebenen Formel nicht unabdingbare Voraussetzungen. Wenngleich Polizei auch Ländersache ist, mit der Folge von zum Teil unterschiedlichen landesrechtlichen Grundlagen für bestimmte Situationen polizeilichen Tätigwerdens, ist die Differenz auf dem Sektor der Verkehrsunfallaufnahme so gering, dass sie fast völlig vernachlässigt werden kann. So ist die Einteilung in Unfallgruppen und -kategorien, basierend auf dem Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz, genauso einheitlich geregelt wie der bundeseinheitlich geltende Bluterlass, das Unfallursachenverzeichnis, der Unfalltypenkatalog etc. Die in dem einen oder anderen Bereich ggf. vorhandenen landesrechtlichen bzw. örtlichen Unterschiede dürften sich sicher als unproblematisch darstellen. 14

15 Straßenverkehrsunfälle in Deutschland Straßenverkehrsunfälle in Deutschland Bundesanstalt für Straßenwesen, September 2013, Quelle: StBA Unfälle gesamt Unfälle mit Personenschaden davon innerorts außerorts ohne BAB darunter Bundesstraßen BAB Getötete gesamt davon innerorts außerorts ohne BAB darunter Bundesstraßen BAB Fußgänger Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern Pkw Fahrrädern Personen bis 14 Jahre von 18 bis 24 Jahre ab 65 Jahre Verletzte gesamt davon innerorts außerorts ohne BAB darunter Bundesstraßen BAB Fußgänger Fahrer und Mitfahrer von Krafträdern Pkw Fahrrädern Personen bis 14 Jahre von 18 bis 24 Jahre ab 65 Jahre

16 Begriff des Verkehrsunfalles 1 Begriff des Verkehrsunfalles Für das Thema Verkehrsunfallaufnahme ist es erforderlich, den Begriff des Verkehrsunfalls im Sinne der Unfallaufnahme, der Einteilung in Unfallgruppen und der Verwendung von Unfallanzeigenformularen zu definieren. Eine Legaldefinition (vom Gesetzgeber vorgegebene Erklärung) zum Begriff Verkehrsunfall gibt es nicht. Durch die Rechtsprechung wurden je nach Anwendungsbereich dazu unterschiedliche Definitionen geprägt: 1.1 Ein Verkehrsunfall im Sinne des Haftungsrechts ( 7 StVG) ist ein Ereignis, bei dem durch den Betrieb eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen oder nichtöffentlichen Verkehrsraum ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird. 1.2 Ein Verkehrsunfall im Sinne des Zivilrechts ( 823 BGB) ist ein Ereignis, bei dem im öffentlichen Verkehrsraum der Unfallverursacher durch schuldhaftes Verhalten einem anderen einen Personen- oder Sachschaden zufügt. 1.3 Ein Verkehrsunfall im Sinne des Strafrechts und des Verkehrsrechts ( 142 StGB, 34 StVO) ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das zur Tötung oder Verletzung eines Menschen oder zu einer nicht völlig belanglosen Sachbeschädigung führt. Während es bei der Definition im Sinne des Haftungsrechts egal ist, wo sich der Unfall ereignet ob im öffentlichen oder im nichtöffentlichen Verkehrsraum, gehen alle anderen Definitionen davon aus, dass es sich dabei um ein schädigendes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr handelt. 2 Verkehrsunfall im Sinne der Unfallaufnahme Eine der Definitionen des Verkehrsunfalles im Rahmen der Verkehrsunfallaufnahme (Unfallaufnahmepflicht, Unfallgruppeneinteilung und Unfallformulare) ist in 1 StVUnfStatG (Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle vom zuletzt geändert durch VO vom ), enthalten: Unfälle, bei denen infolge des Fahrverkehrs auf öffentlichen Wegen und Plätzen Personen getötet oder verletzt oder Sachschäden verursacht werden. Die strafrechtliche/verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung (s. 1.3) geht jedoch grundsätzlich davon aus, dass es sich bei einem Verkehrsunfall um ein plötzliches Ereignis handelt, das mit den Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht fremder Sachschaden gefordert wird (s. Alleinunfall). Im Sinne der Unfallaufnahme muss es sich also bei einem Verkehrsunfall um ein ungewolltes (= plötzliches) Ereignis handeln. Vorsätzlich herbeigeführte Schadensfälle im öffentlichen Straßenverkehr sind deshalb nicht als Verkehrsunfälle, sondern als vorsätzliche Körperverletzung, Tötungsdelikt oder Sachbeschädigung zu behandeln. 16

17 Verkehrsunfall im Sinne der Unfallaufnahme Hierbei ist es allerdings aufgrund örtlicher Regelungen möglich, dass auch in solchen Fällen Verkehrsunfallformulare zu verwenden sind. Die Definition im Sinne der Unfallaufnahme muss deshalb lauten: Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches, das heißt ungewolltes Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und die Tötung oder Verletzung eines Menschen oder eine Sachbeschädigung zur Folge hat. Dabei sind eine Beteiligung Dritter und fremder Sachschaden nicht erforderlich. So z.b. bei einem Verkehrsunfall, bei dem sich ein PKW auf der Fahrbahn überschlägt, nur der Fahrer verletzt und keine fremde Sache beschädigt wird (Alleinunfall). Vermerk: Bzgl. des 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist zu beachten, dass durch die Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Wartepflicht der Unfall definiert wird als plötzliches, zumindest von einem Beteiligten ungewolltes Ereignis. Es liegt demnach i.s.d. 142 StGB auch dann ein Unfall vor und somit auch eine Wartepflicht für alle Beteiligten, wenn ein Beteiligter den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat (haben beide Beteiligten den Unfall vorsätzlich herbeigeführt, ist davon auszugehen, dass ein gegenseitiges Feststellungsinteresse nicht gegeben ist), es sei denn, das Kraftfahrzeug wird ausschließlich als Tatwerkzeug (für eine Sachbeschädigung, für eine Verletzung oder Tötung eines anderen) und nicht gleichzeitig auch als Fortbewegungsmittel eingesetzt. In einem solchen Fall liegt kein Unfall i.s.d. 142 StGB vor, eine Wartepflicht des die vorsätzliche Straftat begehenden Kfz-Führers ist nicht gegeben (natürlich auch kein Unfall i.s.d. o.a. Unfallaufnahme). Bei einem vorsätzlich handelnden anderen Beteiligten, der nicht Fahrzeugführer ist, gilt die Nichtbeachtung der Wartepflicht i.s.d. 142 StGB z.b. dann als entschuldigt, wenn es sich bei dem Unfall um die Folge eines Verbrechens i.s.d. 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer) handelt Herbeiführung eines Unfalls durch Spannen eines Drahtseils über die Straße, da dem Täter nicht zuzumuten ist, sich zum Schutze der entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche als Unfallbeteiligter vorzustellen; er entfernt sich entschuldigt vom Unfallort (siehe dazu: (Fischer, Strafgesetzbuch, 61. Auflage, München 2014). Hier liegt also wieder ein Unfall i.s.d. 142 StGB vor (nicht i.s.d. o.a. Unfallaufnahme). Ein ursächlicher Zusammenhang mit den Gefahren des öffentlichen Straßenverkehrs besteht dann, wenn die Ursache für den Unfall im öffentlichen Verkehrsraum entsteht oder der Schaden im öffentlichen Verkehrsraum eintritt. Ein Verkehrsunfall ist also auch gegeben und als solcher von der Polizei zu behandeln, wenn z.b. ein Fahrzeug von der Fahrbahn abkommt und außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes einen Schaden verursacht; desgleichen, wenn die Ursache für einen Verkehrsunfall außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes entsteht und in ihn hineinwirkt, wenn also z.b. ein Fahrzeugführer durch eine von außerhalb kommende Spiegelung geblendet wird und er dadurch einen Unfall verursacht. Ansonsten liegt beispielsweise ein ursächlicher Zusammenhang vor, wenn auf einem Kaufhausparkplatz ein (auch entladener) Einkaufswagen gegen ein anderes geparktes Fahrzeug rollt, sich ein Fahrgast bei einem Sturz infolge einer Notbremsung in einem Linienbus verletzt, 17

18 Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs sich ein Fahrgast beim Verlassen eines Busses durch einen Sturz verletzt, bei einem Zusammenstoß von zwei Fußgängern einer verletzt wird, ein Pkw-Fahrer einem von einem Dach auf die Fahrbahn stürzenden Schneehaufen ausweicht und dabei mit einem anderen Pkw zusammenstößt, nicht aber, wenn der herabstürzende Schneehaufen einen parkenden Pkw beschädigt, wobei es bzgl. der Dokumentation (Formulare etc.) des einen oder anderen aufgeführten Unfalles sicher z.t. länder- oder gar behördenspezifische Regelungen geben wird, da z.b. auch beim Zusammenstoß zweier Fußgänger (einer wird schwer verletzt) gem. StVUnfStatG keine Meldepflicht mit Angabe bestimmter Daten besteht. Diese werden nur bei Unfällen infolge des Fahrverkehrs gefordert. 3 Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs 3.1 Öffentlicher Straßenverkehr Ein Verkehrsunfall ist nach o.a. Definition(en) nur gegeben, wenn sich das schädigende Ereignis innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs abspielt bzw. wenn es mit dessen Gefahren in einem ursächlichen Zusammenhang steht. Der Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs ist also von ausschlaggebender Bedeutung für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verkehrsunfalles. Begriffe wie öffentlicher Verkehrsraum, öffentlicher Straßenverkehr, öffentliche Wege und Plätze, öffentliche Verkehrsfläche bezeichnen dabei jeweils inhaltlich das Gleiche. Öffentlich in diesem Sinne sind alle Straßen, Flächen, Wege und Plätze, die, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und wegerechtliche Widmung, einem unbegrenzten (nicht durch persönliche Beziehung voneinander abhängigen) Personenkreis tatsächlich zur Benutzung zur Verfügung stehen. Der BGH sagt dazu:... die ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich für jedermann zur Benutzung zugelassen sind und auch benutzt werden (vgl. BGHSt 16,7). 3.2 Rechtlich-öffentlicher, tatsächlich-öffentlicher, nichtöffentlicher Verkehrsraum (VR) Zu unterscheiden sind beim öffentlichen Verkehr der rechtlich-öffentliche und der tatsächlich-öffentliche Verkehrsraum. Eine Abgrenzung ist zudem vorzunehmen zum nichtöffentlichen (privaten) Verkehrsraum. 18

19 Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum Rechtlich-öffentlicher Verkehrsraum Rechtlich-öffentlich ist der Verkehrsraum, wenn er durch den Rechtsakt der Widmung geschaffen wurde, das heißt durch einen besonderen Rechtsakt dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurde (z.b. Freigabe einer neu gebauten Autobahnstrecke). Durch diesen Rechtsakt der Widmung ist öffentlicher Verkehrsraum entstanden, der jetzt zum Gemeingebrauch offen steht. Dieser Gemeingebrauch findet in den Vorschriften der StVO, StVZO, des StVG, StGB usw. seine Grenzen. Eine Beschränkung der Widmung ist möglich und zulässig und ändert nichts am Gemeingebrauch innerhalb der vorgesehenen Grenzen. Sie liegt z.b. vor bei der Widmung einer Straße nur für den Kraftfahrzeug oder Anliegerverkehr. Rechtlich öffentliche Straßen sind Bundesautobahnen, Bundes, Landes, Kreis und Gemeindestraßen, die aufgrund des Bundesfernstraßengesetzes und der Straßengesetze der einzelnen Bundesländer dem öffentlichen Verkehr gewidmet wurden Tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum Öffentlicher Verkehrsraum ist auch dann gegeben, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich von jedermann benutzt werden kann und tatsächlich benutzt wird. Die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zu 1 StVO sagt dazu: Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden. Auf tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen ist das gesamte Straßenverkehrsrecht ohne Einschränkungen (wie im rechtlich öffentlichen Verkehrsraum) anwendbar. Tatsächlich öffentliche Verkehrsflächen sind (hier kann man von einer Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis ausgehen): Tankstellenzufahrten und der Raum an den Zapfsäulen (während der Öffnungszeiten), der Parkplatz, der der Öffentlichkeit oder den Kunden oder Besuchern eines Unternehmens, den Benutzern eines Bades, Kinos oder Theaters zur Verfügung steht, An und Abfahrtsstraßen und Parkplätze im Bereich eines Flughafens, Parkplätze vor Gaststätten auch bei Vorhandensein eines Schildes Parken nur für Gäste, ausgenommen solche Plätze, die nur beherbergten Gästen (Übernachtungsgäste aufgrund eines Übernachtungsvertrages) zur Verfügung gestellt werden, Ladestraßen der Deutschen Bahn, wenn die Zufahrt für jedermann möglich ist; auch bei Vorhandensein eines Schildes Unbefugten ist der Zutritt nicht gestattet, gebührenpflichtige Parkplätze und Parkhäuser, Parkplätze, Tiefgaragen und Dachparkplätze von Kaufhäusern und Verbrauchermärkten, Werksgelände, deren Straßen und Wege jedermann offen stehen. 19

20 Begriff des öffentlichen Straßenverkehrs Nichtöffentlicher (privater) Verkehrsraum 1 Ist der Verkehr auf einen begrenzten, zusammengehörigen Personenkreis beschränkt, liegt kein tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum mehr vor, sondern nichtöffentlicher (privater) Raum. Voraussetzung ist, dass der Personenkreis so eng gezogen ist, dass die Öffentlichkeit als ausgeschlossen zu betrachten ist. Ein Klinikgelände, das nur von Schwestern, Ärzten und Angestellten mit einem bestimmten Ausweis befahren werden darf, ist demnach ein privater, das heißt nicht - öffentlicher Verkehrsraum. Hier ist die Zulassung ganz offensichtlich an die Person gebunden. Dürfen gleichzeitig die Besucher von Kranken, Vertreter, Lieferanten usw. (auch nach Kontrolle durch einen Pförtner) das Gelände befahren, z.b. im Bereich von Groß- oder Universitätskliniken, ist von tatsächlich-öffentlichem Verkehr auszugehen, denn ein berechtigtes sachliches Interesse am Befahren des Raumes schließt den öffentlichen Charakter nicht aus. Der Ausschlusswille kann erkennbar werden (für die Öffentlichkeit) durch sichtbare Absperrung wie verschließbare Schranken, Torkontrollen, Ketten usw. Durch sie wird darauf hingewiesen, dass die betreffende Fläche nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben ist. Nichtöffentliche (private) Verkehrsflächen sind z.b.: Gelände von Großmärkten, wenn nur Personen (Händler) mit einem bestimmten Ausweis zugelassen sind, Kasernenbereiche der Bundeswehr, Fliegerhorstgelände, Gelände von Polizeiund Bundespolizeischulen und -unterkünfte, bei denen eine Kontrolle stattfindet, Behörden- und Firmenparkplätze, wenn der Benutzerkreis genau abgegrenzt ist, z.b. nur die Behördenbediensteten oder Firmenangestellten den Parkplatz benutzen dürfen und dieses auch kontrolliert wird, Parkplätze für die Bewohner eines Wohnblocks auch ohne Hinweisschild und Absperrung, wenn sich aus der baulichen Gestaltung die Beschränkung für einen bestimmten Personenkreis ergibt, Parkplätze nur für Übernachtungsgäste eines Gasthofes (s. auch oben Ziff ), Wege, die durch entfernbare Balken, Zäune und Verbotstafeln gesperrt sind, auch wenn bestimmte Personen sie benutzen dürfen, Garagenhöfe für bestimmte Anlieger, vollständig gesperrte Straßen oder der abgesperrte Bereich einer Straßenbaustelle. Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall (natürlich auch ohne Verkehrsunfall) können nur im rechtlich- oder tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum, nicht aber im nichtöffentlichen Verkehrsraum begangen werden. Unbedeutend ist aber der Charakter einer Verkehrsfläche, wenn bei einem Unfall ein Mensch getötet oder verletzt wird. Die Verfolgung (und Bestrafung) einer fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung orientiert sich nämlich nicht am öffentlichen oder nichtöffentlichen Charakter einer Verkehrsfläche, so dass bei einem Unfall mit Verletzten auch wenn er auf einer privaten Verkehrsfläche stattgefunden hat die Körperverletzung zu verfolgen ist. 1 s. auch BGH 4 StR 527/12 20

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