AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM

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1 AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATS KURZBERICHT ZUR SITZUNG AM Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden nachfolgende Themen behandelt: 1. Bürgerfrageviertelstunde Die erste Anfrage betraf die Verfügbarkeit eines Raumes im Kindergarten für die Einrichtung einer Montessori-Gruppe des Fördervereins für Integrative Erziehung. An die Gemeinde war hierzu von der Vereinsvorsitzenden Frau Ingrid Maier eine ergangen. Im Nachgang der Sitzung wurde dem Vorsitzenden bestätigt, dass die Kindergartenleiterin sich diesbezüglich bereits mit dem Förderverein in Verbindung gesetzt hatte. Allerdings ist die Nutzung von Räumen in der Kindertagesstätte in Kirchdorf durch die Belegung aller Gruppen während den regulären Öffnungszeiten nicht an jedem Wochentag uneingeschränkt möglich. Dennoch soll versucht werden, für die engagierte ehrenamtliche Arbeit des Vereins eine Lösung zu finden. Die zweite Anfrage betraf den Friedhof Oberopfingen. Nach dem Vortrag wollte dort ein Behinderter auf die Toilette, fand diese jedoch verschlossen vor. Die Frage war, wieso die Toilette nicht mit einem sog. Europaschlüssel geöffnet werden kann, der Behinderten Zugang zu behindertengerechten Sanitäranlagen gewährt. Herr Ortsvorsteher Klein führte zum Thema aus, dass die Kath. Kirchengemeinde den Schlüsseldienst übernommen hat und die Toilette täglich zwischen 8:30 Uhr und 19:00 Uhr geöffnet hält. Leider konnte der Fragesteller nicht näher ausführen, wann der betreffende Tag war, an dem die Toilette geschlossen vorgefunden wurde. In der Aussprache zum Thema nahm der Gemeinderat Abstand von der Überlegung das angeregte Schloss einzubauen, vor dem Hintergrund, dass das Wasser im Winter abgestellt werden muss, weil das WC-Gebäude nicht frostsicher ist. Im Fortgang der Sitzung wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt dann noch einmal eine Beobachtung geäußert, die inhaltlich zur Bürgerfrageviertelstunde gehört und zwar wird mitgeteilt, dass sich am Bonlander Weg auf der Höhe des 8./9. Gewanns das Bankett abgesenkt hat bzw. ausgefahren wurde. Der Bauhof wird sich den Sachverhalt anschauen und vorfindliche Schäden beheben. 2. Baugesuche Hergestellt bzw. in Aussicht gestellt wurde das gemeindliche Einvernehmen a) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, auf Flst. 360/13, Zur Allee 37, Oberopfingen b) der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage, der Errichtung von ca. 16 Garagen sowie dem Umbau des bestehenden landwirtschaftlichen Gebäudes zum Mehrfamilienwohnhaus, auf Flst. 1658, Kapellenweg 10, Kirchdorf c) zum Neubau von 6 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage am Buchenweg/an der Heimstraße, Kirchdorf auf dem Flst des ehemaligen Landmarkt-Areals in Kirchdorf 3. Erweiterung der Firma Liebherr in Kirchdorf - Abschluss eines städtebaulichen Durchführungsvertrages für die Erschließung des Gewerbegebietes "Liebherr Süd II" Die Aufstellung des Bebauungsplans Liebherr Süd II war zunächst als Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach 12 BauGB eingeleitet worden. Vorhabenbezogene Bebauungspläne sind Sonderformen, die dann Anwendung finden, wenn ein Vorhabenträger bereits eine genaue Planung zu seinem Projekt hat. Über normale Bebauungspläne hinaus wird in solche Bebauungspläne deshalb bereits während des Verfahrens ein sog. Vorhabens- und Erschließungsplan integriert, der die geplanten Maßnahmen genau beschreibt. Zur Abwicklung

2 der Erschließung muss vor dem Satzungsbeschluss ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden. Wie sich erst nach der Veröffentlichung der Tagesordnung herausgestellt hat, ist gegenwärtig unsicher, ob die Firma Liebherr wirklich die Fläche als Testgelände noch benötigt. Da dem Bebauungsplan damit kein konkretes Projekt mehr zugrunde liegt, erfüllt er nicht mehr das Kriterium der Vorhabenbezogenheit. In Abstimmung mit der Firma soll er deshalb ohne Durchführungsvertrag als gewöhnlicher, qualifizierter Bebauungsplan zur Rechtskraft geführt werden. Damit war in der Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Beschlussfassung notwendig. 4. Aufstellung des Bebauungsplanes "Liebherr Süd II" in Kirchdorf - Erörterung der eingegangenen privaten und behördlichen Stellungnahmen zu den Auslegungen der Planentwürfe - Abwägungs- und Satzungsbeschlüsse Auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses vom ist das Aufstellungsverfahren fortgeführt worden und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches erfolgt. Widersprüche, Anregungen oder Stellungnahmen von privater Seite gingen bei der Gemeinde dazu nicht ein. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben wurden auch die Träger der öffentlichen Belange unterrichtet. Im Rahmen der Anhörung wurden dabei die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt. Weil dort Änderungen vorgenommen wurden, wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom eine erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für die Dauer von drei Wochen notwendig. Auch auf die erneute Auslegung gingen keine Stellungnahmen, Anregungen oder Einwände von privater Seite bei der Gemeinde ein. In der Sitzung wurden vom Büro LARS-consult aus Memmingen die Ergebnisse der Anhörung zur zweiten und dritten Anhörungsrunde vorgestellt. In der Abwägung zu den Stellungnahmen wurden die von den Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Wünsche und Anregungen weitestgehend aufgenommen und beachtet. Soweit in diesem Zusammenhang noch Beschlüsse vom Gemeinderat zu fassen waren, wurden diese in der Sitzung getätigt. Noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landratsamtes Biberach zum Kiebitz- Schutzvertrag wurden sodann die notwendigen Satzungsbeschlüsse gefasst. Die Bekanntmachung der beschlossenen Satzungen erfolgt nach Prüfung und Zustimmung des Landratsamtes Biberach. Insgesamt lässt sich sagen, dass der Umwelt- und insbesondere der Lerchen- und Kiebitzschutz den größten Raum bei den Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingenommen hat. Naturschutzrechtliche Belange erhalten damit im Zusammenhang mit der Aufstellung von Bebauungsplänen ein zunehmend größeres Gewicht. 5. Sanierungsgebiet Ortsmitte II Kirchdorf an der Iller - Abrechnung und Abschluss der Sanierung Die Gemeinde hat im Jahr 2004, nach einer Neuaufnahme in das Landessanierungsprogramm, begonnen, Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern von Kirchdorf einzuleiten, und zwar schwerpunktmäßig zunächst durch den Neubau des Rathauses sowie die Sanierung der Rathausstraße, die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches vor dem Rathaus und die Sanierung der Straße Hinter den Höfen. Im Jahr 2007 wurde das ehemalige Übergangswohnheim zum Haus der Vereine umgebaut. In 2009 erfolgte der Abbruch des ehemaligen Raiffeisenschuppens und der Bau eines Parkplatzes beim Feuerwehrgerätehaus.

3 Insgesamt an Landesfördermitteln standen im Sanierungszeitraum zur Verfügung. An Komplementärmitteln der Gemeinde flossen ,35. Nachdem der Bewilligungszeitraum für das Förderprogramm abgelaufen war, war die STEG Stadtentwicklungs GmbH aus Stuttgart beauftragt worden, das Sanierungsgebiet Ortsmitte II abzurechnen und zu schließen. Zur Sanierungsabrechnung gehörte auch eine gutachterliche Untersuchung, ob sich im Sanierungszeitraum sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen ergeben haben sowie die Feststellung des Verwaltungsaufwandes nach 155 Abs. 3 BauGB. Die Ermittlung der Anfangs- und Endwerte im Sanierungsgebiet durch die Firma Dr. Koch Immobilienbewertung GmbH aus Esslingen ergab, dass keine sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung eingetreten ist. Ausgleichsbeträge sind damit nicht zu erheben. Herr Schiefele aus der Rechnungsabteilung der STEG stellte in der Sitzung die Abrechnung zum Sanierungsgebiet vor und stand für Fragen der Ratsmitglieder zur Verfügung. In den Beschlussfassungen zum Thema wurde der Sanierungsschlussbilanz zugestimmt und die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Ortsmitte II erlassen. Die öffentliche Bekanntmachung der Satzung wird erfolgen, sobald das Regierungspräsidium die vorzulegenden Rechnungsunterlagen anerkannt hat. Nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung wird die Gemeinde das Notariat Tannheim über die Aufhebung des Sanierungsgebietes unterrichten, damit die Löschung der Sanierungsvermerke in den Grundbüchern vollzogen werden kann. 6. Nachrüstung von Blitzschutzanlagen an öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Im Zusammenhang mit einer Begehung der öffentlichen Gebäude wegen der Pflicht zur Anbringung von Rauchwarnmeldern fiel auf, dass die Ortsverwaltung Oberopfingen, die Turnund Festhalle sowie die Kindertagesstätte in Kirchdorf über keinen Blitzschutz verfügen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt sind die Gebäude entsprechend nachzurüsten. Deshalb wurden bereits zur Sitzung Angebote eingeholt. Da diese preislich sehr nahe beieinander lagen und solche Anlagen künftig auch gewartet werden müssen, wollte der Gemeinderat eine Auftragsvergabe erst vornehmen, wenn der Gemeinde auch die Kosten der Wartungsverträge bekannt sind. Diese lagen zur Sitzung noch nicht vor. Deshalb wurde das Thema vertagt. 7. Baumschutzsatzung - Antrag zur Fällung zweier unter die Schutzbestimmungen fallender Zwetschgenbäume, Hauptstraße 8/1, Kirchdorf Auf Grund des hohen ökologischen Wertes großer Bäume, nicht nur im Hinblick auf die Verbesserung des Klimas, sondern auch zur Sicherung von Lebensstätten für die Tierwelt, ist vom Gemeinderat im Jahr 2007 eine Baumschutzsatzung erlassen worden. Seither sind alle Bäume der Gemarkung, die außerhalb des Waldes stehen, mit einem Stammumfang von mindestens 180 cm, gemessen 100 cm über dem Erdboden unter Schutz gestellt. Wer solche geschützten Bäume fällen möchte, braucht eine Genehmigung der Gemeinde (in Form einer Befreiung von den Satzungsvorschriften). Für die Fällung zweier Zwetschgenbäume wurde ein diesbezüglicher Antrag bei der Gemeinde gestellt. Da die Bäume vom Pilz befallen sind, wurde der Fällung zugestimmt. Wie sich jedoch bei einer genaueren Betrachtung herausstellte, erreichte ihr Stammumfang noch nicht das geschützte Mindestmaß. Eine Ersatzbepflanzung wird deshalb nicht eingefordert werden, sondern lediglich empfohlen. 8. Annahme von Spenden Die Entgegennahme finanzieller Zuwendungen durch Städte und Gemeinden bedarf nach den Vorschriften der Gemeindeordnung seit einigen Jahren der Zustimmung des Gemeinde-

4 rates. In der Sitzung beschloss das Gremium, eine Spende in Höhe von 200 anzunehmen. Sie kommt dem Wilhelm-Sailer-Kindergarten in Oberopfingen zu Gute. Dem Geber, dem Allgäu Laden Häs & Käs in Memmingen, sei für den gezeigten Gemeinsinn herzlich gedankt. Zur Erklärung sei noch ausgeführt, dass der Wilhelm-Sailer-Kindergarten an einem Wettbewerb des Allgäu Ladens teilgenommen hatte, bei dem die Kinder ihr schönstes typisches Allgäuer Motiv malen sollten. Von der Jury wurden sie dafür mit einem 1. Platz belohnt. Der Hauptpreis war ein leckeres Kässpatzenessen im Kindergarten. Dazu hatte Herr Hecht vom Allgäu Laden nicht nur sein Kässpatzenmobil mitgebracht, sondern auch den Motorradrennfahrer Sandro Cortese, der Mitglied der Jury war und so gab es neben den Kässpatzen auch noch Autogramme. Das Gewinnermotiv wurde dazuhin noch auf T-shirts gedruckt, die im Allgäu Laden verkauft wurden. Der Erlös daraus in Höhe von 200 wurde als Spende an den Kindergarten überreicht. 9. Gemeindeverbindungsstraße zwischen Unteropfingen und Fellheim - Sanierung schadhafter Straßenabschnitte Die Gemeindeverbindungsstraße von Unteropfingen nach Fellheim weist nach der Unterführung der A 7 auf einer Länge von etwa 200 m starke Abnutzungen und Schädigungen des Oberflächenbelags durch eingedrungene Baumwurzeln auf. In der Sitzung wurde deshalb über die Sanierung dieses Straßenabschnittes diskutiert. Die Firma Gräser aus Ochsenhausen wäre bereit gewesen auf der Grundlage der öffentlichen Ausschreibung zur Erschließung der EDEKA-Fläche, die Arbeiten im Frühjahr auszuführen. Da die Sanierung sich je nach der gewählten Variante mit Kosten zwischen und verbunden hätte, nahm das Ratsgremium aufgrund der schlechten Haushaltslage Abstand von einer Belagserneuerung und beschloss lediglich die gröbsten Schäden durch die Mitarbeiter des Bauhofes beheben zu lassen. 10. Sonstiges Nach der Bekanntgabe und Beurkundung von Sitzungsprotokollen beriet das Ratsgremium zunächst über das Mitteilungsblatt. Um die elektronische Wiedergabe im digitalen Bezug, aber auch die Qualität des Druckes zu verbessern, wurde beschlossen, das Mitteilungsblatt ab Ende November digital zu erstellen. Nicht mehr angenommen werden können damit Veröffentlichungstexte in Papierform. Der Vorsitzende hatte vor der Sitzung bereits die Vereinsvorsitzenden in der jährlichen Vereinsbesprechung über die geplante Umstellung informiert. Da mit der digitalen Zusammenstellung des Blattes erst begonnen werden kann, wenn alle Artikel vorliegen, wurde vom Gemeinderat beschlossen, den Redaktionsschluss ab der letzten Novemberwoche, d. h. ab auf einheitlich Dienstag, 12:00 Uhr vorzuverlegen. Mit dieser Festlegung muss künftig auch die Abgabe der Baugesuche für die nächste Gemeinderatssitzung bis spätestens Dienstag 12:00 Uhr erfolgen. Der nächste Beratungsgegenstand betraf das geplante neue Dorfgemeinschaftshaus in Unteropfingen. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wurde die Gemeinde vom Kreisbauamt aufgefordert, ein Lärmgutachten erstellen zu lassen. Nach Meinung des Amtes lässt die Konzeption des Dorfgemeinschaftshauses darauf schließen, dass dort regelmäßig Veranstaltungen (auch mit Musik) stattfinden, die über 22:00 Uhr hinausgehen. Demzufolge ist vorab zu prüfen, ob die zulässigen Immissionsrichtwerte eingehalten werden können. Um für die Berechnung eines Immissionsschutzgutachtens eine Grundlage zu haben, fand bereits in der Woche vor der Gemeinderatssitzung bezüglich der künftigen Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses eine Besprechung im Bauausschuss statt, dem neben Mitgliedern des Gemeinderates auch Vertreter der Unteropfinger Vereine und der Feuerwehr angehören. Für folgende Nutzungen soll das Haus demnach ausgelegt werden:

5 KLJB samstags freitags 16:00 Uhr 18:30 Uhr 17:00 Uhr 19:00 Uhr Sängerbund/ConTakt mittwochs 19:00 Uhr 21:30 Uhr freitags 20:00 Uhr 21:30 Uhr Backhäusleverein montags 19:30 Uhr 21:30 Uhr (1 x im Monat) Feuerwehr dienstags 19:30 Uhr 21:30 Uhr (1 x im Monat) Jagdgenossenschaft Unteropfingen 20:00 Uhr 23:00 Uhr (1 x im Jahr Rehessen) Generalversammlungen der Opfinger Vereine 20:00 Uhr 23:00 Uhr (4 x im Jahr) Feste (1 x jährlich) Weihnachtsfeier Sängerbund/ConTakt Weinfest Feuerwehr Weihnachtsfeier Backhäusleverein Dorffest anlässlich Patrozinium Kapelle 19:30 Uhr 00:00 Uhr 19:30 Uhr 00:00 Uhr 20:00 Uhr 23:00 Uhr 18:00 Uhr 02:00 Uhr Zukunft - Frauenbundtreff - Krabbelgruppe - Seniorentreff - Gymnastik Nicht geplant ist derzeit, das Haus für private Feierlichkeiten zu vermieten. In der Sitzung wurde der von den Repräsentanten der Vereine genannte Nutzungsumfang vom Gemeinderat anerkannt. Das Ingenieurbüro Manfred Ertl em-plan aus Augsburg wurde auf der Grundlage des vorgelegten Honorarangebotes sodann mit der Erstellung eines Lärmgutachtens beauftragt. Der Besuch des Innenministers, Herrn Reinhold Gall, anlässlich der 1250-Jahr-Feier in unserer Gemeinde am war vom Vorsitzenden zum Anlass genommen worden, um ihm in einem Schreiben vorzutragen, dass die personelle Besetzung des Polizeipostens Ochsenhausen vom Sicherheitsgefühl her nicht ausreichend ist. Das mittlerweile zugegangene Antwortschreiben des Ministers wurde vom Vorsitzenden in der Sitzung vorgestellt. Im Schreiben bestätigt Herr Gall, dass die Personalstärke beim Polizeiposten Ochsenhausen knapp bemessen ist. Leider sieht er jedoch keine Spielräume für eine personelle Aufstockung. Zuversichtlich ist der Minister jedoch, dass sich zumindest das Problem der Überalterung der beim Polizeiposten tätigen Mitarbeiter mittelfristig lösen wird und dadurch spürbare Verbesserungen in der Raumschaft eintreten werden. Bereits ähnlich hatte er auf eine schon vor längerer Zeit gestellte Anfrage des Gemeindeverwaltungsverbandes Illertal geantwortet.

6 Übermittelt wurde dem Gremium sodann das Ergebnis der Überprüfung des Vorhanges in der Turn- und Festhalle. Anlass war vor einigen Ratssitzungen die Mitteilung, dass unter dem die Halle trennenden Vorhang der Boden zerkratzt wäre. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass der Vorhangmotor tadellos arbeitet. Die Kratzspuren am Hallenboden können nur dann entstehen, wenn jemand entweder auf die Metallabschlussschiene des Vorhanges steht und darauf schaukelt oder bei Ausübung des Sportes in den Vorhang läuft oder fällt. Dies erklärt auch den Umstand, dass der Hallenboden in einer Ausschlagbreite von etwa 0,50 m unter dem Vorhang zerkratzt ist. Die Schiene ist mit Metallschellen befestigt. Wird der Vorhang abgelassen, stehen diese mit einem Abstand von 1,5 cm über dem Boden. Abschürfungen sind lediglich unter diesen 6 Befestigungspunkten der Metallschiene festzustellen. Der Bauhof wird versuchen Abhilfe zu schaffen, indem die Schellen mit weichem Material ummantelt werden. Die nächste Information betraf den Beginn von Ausbaggerungsarbeiten zur Umgestaltung des Poppelersees. Diese Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Firma Liebherr in Oberopfingen. Um den durch die Baumaßnahme erfolgten Eingriff in die Natur und Landschaft auszugleichen, sind vom Büro LARS consult aus Memmingen, in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, für den See und die Umgebungsfläche - unter Berücksichtigung des Artenschutzes - Aufwertungsmaßnahmen entwickelt worden. Die Gewässerökologie des Sees soll dabei durch die Anlage von Flachwasserzonen, die der umgebenden Wiesenflächen durch die Ausprägung von wechselfeuchten Mulden verbessert werden. Im westlichen Bereich des Sees soll zudem der nährstoffreiche Oberboden im Seegrund entfernt werden. Während der Aushub aus dem See abgefahren wird, soll der ausgebaute Oberboden in den Randbereichen der umgebenden Wiesenflächen eingebaut werden. Die Modellierungen im Umfeld des Sees sollen dabei so angelegt werden, dass die Fläche mit landwirtschaftlichen Maschinen gemäht werden kann. Auch die Gemeinde ist mit einer Grundstücksfläche von knapp m² im südwestlichen Bereich des Sees an der Maßnahme beteiligt. Für die naturnahe Umgestaltung des Poppelersees wird die Firma Liebherr Ökopunkte gutgeschrieben bekommen, die Gemeinde Ausgeführt werden die Arbeiten von der Firma Max Wild aus Berkheim-Illerbachen. Dem kommunalen Winterdienst galten die nächsten Gedanken. Da die Gemeinde Tannheim ab diesem Jahr die Zufahrtsstraße zum Wiesbauerhof auf der kompletten Länge räumt, verkürzt sich die Räumstrecke der Gemeinde deutlich. Allerdings entfällt damit auch die Räumung des Radwegs von Oberopfingen nach Egelsee, der bisher ein Teil der Tour war. 11. Nichtöffentlich Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging es um Grundstücksangelegenheiten und die Einstellung einer Anerkennungspraktikantin für die Kindertagesstätte in Kirchdorf. Vom Ratsgremium bestätigt wurde dabei die vom Kindergartenausschuss empfohlene Einstellung von Frau Annika Remiger. Sie erhält für das Kindergartenjahr 2015/2016 eine Zusage. An dieser Stelle schon ein herzliches Willkommen bei der Gemeinde. - Ende des Sitzungsberichtes -

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