Inhalt. Gremien Das Präsidium der IHK Berlin Die Vollversammlung der IHK Berlin... 45

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1 2004 BERICHT 2005

2 2004 BERICHT

3 3 Inhalt Vorwort... 7 Mitglieder und Budget... 8 Geschäftsfelder Standortpolitik Starthilfe und Unternehmensführung Innovation und Umwelt Aus- und Weiterbildung Recht und Fair Play International Branchen Bau und Immobilen Dienstleistungen IT- und Medienwirtschaft Banken und Versicherung Industrie Verkehr Handel Tourismus Gremien Das Präsidium der IHK Berlin Die Vollversammlung der IHK Berlin Ausschüsse Aussenwirtschaft Beitrag Berufsbildung Handel Infrastruktur, Stadtentwicklung und Bau Innovation, Technologie und Industrie Medien und Kommunikation Steuern und Finanzen Tourismus Verkehr Umwelt Wirtschafts- und Rechtspolitik Nahestehende Organisationen Die Wirtschaftsjunioren Berlin Arbeitskreis für Unternehmenssicherheit Statistischer Anhang Organigramm Index... 78

4 4 Impressum Herausgeber IHK Berlin Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße Berlin Redaktionsschluß: 25. Februar 2005 Gestaltung, Satz und Grafik: Ronald Hoppe, Druck: Druckhaus Berlin-Mitte GmbH

5 7 Vorwort Berlin ist aus dem Stimmungstief. Die Unternehmer schauen wieder mit Zuversicht in die Zukunft. Trotz schwieriger Ausgangslage nach wie vor gehören eine unterdurchschnittliche Kaufkraft, die Verschuldung der öffentlichen Hand und eine hohe Arbeitslosigkeit zu den Herausforderungen für die Wirtschaft der Stadt das vergangene Jahr hat für Berlin wirtschaftlich mehr positive als negative Impulse gebracht. Erstmals seit dem Jahr 2000 gab es ein positives Wirtschaftswachstum. Bedeutende Unternehmen haben sich zum Standort Berlin bekannt. Berlin wächst unbestreitbar in seine Rolle als europäische Metropole. Der 1. Mai 2004 war ein bedeutender Meilenstein auf diesem Weg. So wurde der Beitritt von zehn weiteren Staaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zur Europäischen Union von nicht wenigen zunächst mit Sorge betrachtet. Inzwischen erweist sich ganz klar: Berlin ist einer der Gewinner der Vergrößerung der EU. Mit einem Zuwachs von 11 % hat sich der Export in die neuen Mitgliedsländer ausgesprochen dynamisch entwickelt. Mitte 2004 konstituierte sich die neue Vollversammlung der IHK und wählte ein neues Präsidium. Neu aufgestellt hatte sich die IHK Berlin sofort einer großen Herausforderung zu stellen. Der Ausbildungspakt von Wirtschaft und Politik musste erfüllt werden. Dabei haben die Unternehmen der IHK Berlin im bundesweiten Vergleich mit einem Spitzenplatz abgeschnitten. Sie konnten die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze um fast 8 % steigern gegenüber 3,5 % im Bundesdurchschnitt. Mit dem Erfolg des Ausbildungspaktes hat die Diskussion um eine Zwangsabgabe durch die Wirtschaft ein Ende gefunden. Allein den Berliner Unternehmen blieben so Zahlungen von rund 60 Millionen Euro erspart. Gemeinsamkeit der Akteure ist ein wesentlicher Schlüssel, um die wirtschaftlichen Wachstumspotenziale der Stadt zu heben. Die IHK hat daher im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Handwerkskammer, dem uvb, dem Bauindustrieverband und dem Wirtschaftssenator die Wachstumsinitiative verabredet. Hier wurde gemeinsames Agieren zur Weiterentwicklung des Standorts verbindlich vereinbart. Auf der Agenda für Berlin stehen weiterhin: Konsequenter Bürokratieabbau, Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben, Privatisierung staatlicher Unternehmen, Entwicklung der Kompetenzfelder der Stadt. Die IHK wird am Ball bleiben, kompetent und engagiert, damit die Unternehmen der Stadt Rahmenbedingungen haben, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen, um Wohlstand und Arbeitsplätze für Berlin zu sichern. Dr. Eric Schweitzer Präsident Jan Eder Hauptgeschäftsführer Dr. Eric Schweitzer Präsident Jan Eder Hauptgeschäftsführer

6 8 Mitglieder und Budget IHK-zugehörige Gewerbetreibende in Berlin Februar ) Land- und Forstwirtschaft/Fischerei Bergbau, Gewinnung v. Steinen u. Erden Energie- und Wasserversorgung Verarbeitendes Gewerbe 2) Baugewerbe Kraftfahrzeughandel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen, Tankstellen Großhandel und Handelsvermittlung 3) Einzelhandel, Reparatur von Gebrauchsgütern 3) Gastgewerbe Verkehrsgewerbe Nachrichtenübermittlung Kreditgewerbe Versicherungsgewerbe Mit dem Kredit- u. Versicherungsgew. verb. Tätigkeiten Grundstücks- und Wohnungswesen Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedienungspersonal Datenverarbeitung und Datenbanken Forschung und Entwicklung Erbringung von Dienstleistungen, anderweitig nicht genannt Erziehung und Unterricht Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen Entsorgung Kultur, Sport und Unterhaltung Sonstige Dienstleistungen Summe In das Handelsregister eingetr. Unternehmen Kleingewerbetreibende 4) Gesamt ) einschließlich zweiter und weiterer Gewerbe bzw. unselbständiger Betriebsstätten 2) ohne Energie- und Wasserversorgung 3) ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und ohne Tankstellen 4) in dieser Gruppe gibt es größere Schwankungen; die angeführten Zahlen sind Stichtagsdaten

7 9 Mitglieder und Budget Mitglieder und Budget Erstmals seit dem Jahr 2000 konnte Berlin im vergangenen Jahr ein, wenn auch bescheidenes Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,4 % verzeichnen. Damit stabilisierte sich auch das Konjunkturklima in der Hauptstadt. Stärker als die leicht verbesserte Wirtschaftslage wirkten sich aber steuerliche Tatbestände im vergangenen Jahr positiv auf die Einnahmen der IHK Berlin aus. Das Budget der IHK war in den vergangenen Jahren den teilweise drastisch gesunkenen Beitragseinnahmen konsequent angepasst worden. Insbesondere bei der Personalausstattung war eine Re- Foto: Thomas Machowina IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder (Mitte), Stellvertretende Hauptgeschäftsführer Ludger Hinsen (rechts) und Christian Wiesenhütter (links): Die IHK wird sich konsequent für Rahmenbedingungen einsetzen, die wirtschaftliches Wachstum ermöglichen.

8 10 Mitglieder und Budget Budget der IHK Berlin Einnahmen Grundbeiträge Umlage nach Gewerbeertrag Gebühren Entgelte Sonstige Einnahmen Einmalige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben Sachausgaben Einmalige Ausgaben Gesamtausgaben duzierung der Planstellenzahl von 233 auf 193 vorgenommen worden. Bei den Ausgaben gelang im Jahr 2004 eine Punktlandung, der Ansatz für Personalausgaben wurde sogar leicht unterschritten. Bei den vorsichtig kalkulierten Einnahmen kam es jedoch wegen des Auslaufens von Steuerabschreibungsmöglichkeiten zu einer erfreulichen Budgetüberschreitung. Die Mehreinnahmen konnten verwendet werden, um die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtrücklage der IHK Berlin aufzufüllen. Die erfreuliche Einnahmeentwicklung ermöglichte es, den Beitragshebesatz für die Beitragsumlage entgegen Ist Ist Etat der ursprünglichen Erwartung unverändert zu lassen. Bei den Grundbeiträgen kam es zu Anpassungen, insbesondere durch Glättung aus der Zeit der Euro-Umrechnung stammender krummer Beträge. Im Sinne größerer Beitragsgerechtigkeit führten sie zu leichten Senkungen der Grundbeiträge im unteren Bereich der Beitragsstaffel, während es bei den Unternehmen mit hohen Gewerbeerträgen zu Veränderungen nach oben kam. Für die nähere Zukunft erwartet die IHK eine stabile Einnahmeentwicklung. Ausgesprochen positiv haben sich im vergangenen Jahr erneut die Mitgliedszahlen der IHK Berlin entwickelt. Im Februar waren Unternehmen Mitglied der IHK, ein erneuter Zuwachs um 5,1 % gegenüber den Unternehmen zum gleichen Vorjahreszeitpunkt. Der Zuwachs erfolgte sowohl bei den in das Handelsregister eingetragenen Unternehmen als auch bei den Kleingewerbetriebenden und erstreckte sich über alle Branchen einschließlich des Verarbeitenden Gewerbes. Ausnahmen waren der Einzelhandel und die gastronomischen Betriebe. Das stärkste Wachstum war erneut im Dienstleistungsbereich festzustellen. Im Vergleich zum Februar 1995 hat sich die Zahl der Unternehmen in Berlin von um fast erhöht.

9 11 Etat

10 12 Berlins Bruttoinlandsprodukt ist nach drei Jahren negativen Wachstums im Jahr 2004 erstmals wieder um 0,4 % gestiegen. Nachdem im Vorjahr noch ein Minus von 1,7 % zu verzeichnen war, ist dies ein beachtlicher Schritt von 2,1 Prozentpunkten nach vorn. Gleichwohl ist noch kein Gleichschritt mit dem Wachstum im Bundesschnitt erreicht. Aktuell betrachtet die Berliner Wirtschaft ihre Geschäftslage wieder überwiegend positiv; von einem festen Wachstumstrend kann dennoch noch nicht gesprochen werden. Zu sehr leidet Berlins Wirtschaftswachstum, Grundvoraussetzung für Prosperität und Motor für einen erfolgreichen Strukturwandel, noch an der ehemaligen Teilung der Stadt. Wachstum und Nachhaltigkeit erlangt die Wirtschaftspolitik nach Einschätzung der IHK Berlin auf zweierlei Weise: zum einen muss sich Berlin konsequent zur Hauptstadt des Bürokratieabbaus entwickeln; zum andern muss die Stadt gezielt Wirtschaftsbranchen für die Stadt gewinnen, die die bereits ansässigen sinnvoll ergänzen. Mit den Wachstumsbranchen Biotechnologie, Medizintechnik, Verkehrstechnik, Optoelektronik und IuK/Medien ist Berlin bereits gut aufgestellt. Eine weitere Konzentration der Cluster hin zu den Überschriften Gesundheit, Mobilität und Medien ist nach Einschätzung der Wirtschaft der richtige Weg. Haushalt endlich nachhaltig sanieren! Die vielleicht größte Herausforderung der Berliner Wirtschafts- und Finanzpolitik ist es, nachhaltige Sparanstrengungen mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts zu verbinden. Hier konnten auf Foto: Berlin Tourismus Marketing

11 13 Standortpolitik Berlins Wirtschaft fasst Tritt der Ausgabenseite im zurückliegenden Jahr sichtbare Erfolge erzielt werden, beispielsweise bei der Reduzierung der Kosten für den Öffentlichen Dienst. Trotzdem beruhte auch der Landeshaushalt 2004 auf einer rund 5 Mrd. umfassenden Nettokreditaufnahme. Fast 60 Mrd. Schulden reduzieren die Gestaltungsspielräume der Politik auf ein Minimum. Das spiegelt sich in der niedrigen Investitionsquote, die zudem die großen strukturellen Schwächen des Landeshaushalts mit seinen hohen Sozialausgaben und dem immer noch aufgeblähten Öffentlichen Dienst deutlich macht. Das Instrument der Vermögensaktivierung wurde und wird weiterhin unzureichend genutzt. Das ist umso unverständlicher, als beispielsweise der Verkauf der GSW in Bezug auf den reinen Erlös, aber auch die Ausgestaltung der Verkaufsbedingungen ein Erfolg war. Insgesamt macht der Blick auf die Haushaltsentwicklung ernüchternd deutlich: eine Haushaltskonsolidierung ist schon heute nur noch mit Hilfe einer substantiellen Entschuldungshilfe des Bundes leistbar. Flughafen-Projekt auf dem Weg Mit dem im August 2004 veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss ist das Flughafenprojekt Berlin Brandenburg International (BBI) einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Ein Rückschlag ist das Urteil des OVG Frankfurt (Oder), wonach der Landesentwicklungsplan Flughafen (LEP FS) unwirksam ist. Berlin, Brandenburg und der Bund müssen alles daran setzen, dass der Planfeststellungsbeschluss auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Bestand hat. BBI muss zeitnah realisiert werden, dazu gehört auch eine gute Erreichbarkeit. Die Planungen für den Wiederaufbau der Dresdner Eisenbahn müssen endlich abgeschlossen werden. Der Berliner Luftverkehr muss sich bis zur BBI- Eröffnung weiter entwickeln können. Die IHK Berlin sieht sich durch die Entscheidung des OVG Berlin vom Oktober, wonach der Flughafen Tempelhof offen bleibt, bestätigt. Sie hatte von Anfang an auf die geringen Erfolgsaussichten des Schließungsantrages hingewiesen. Aus Sicht der IHK wird Tempelhof bis zur Eröffnung von BBI zur Entlastung von Tegel und für die Geschäftsflieger weiter gebraucht. Bürokratieabbau kommt voran Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Entwurf für eine neue Berliner Bauordnung vorgelegt. Die IHK Berlin unterstützt das Ziel, die Bauordnung zu entschlacken und die Verfahren zu vereinfachen. In der überwiegenden Zahl der Fälle muss schnell, aber investitionssicher gebaut werden können. Dies bedeutet zugleich, dass Private mehr Verantwortung übernehmen. Die Selbstverantwortung der Bauherren zu stärken und Prüfaufgaben zu privatisieren, muss aber mit verbindlichen Regeln für die Verwaltung verbunden sein. Die IHK Berlin vertritt bei jährlich über 100 Bebauungsplanverfahren das Gesamtinteresse der Berliner Wirtschaft. Sie hat dazu auf ihren Internetseiten einen neuen Service eingestellt. Dort können sich Unternehmer über aktuelle Vorhaben informieren. In einem erfolgreichen Pilotprojekt der IHK und des Bezirkes Friedrichshain- Kreuzberg wurden in Geschäftsstraßen einfache Ge- Wo? Berlin oder Deutschland?

12 14 Standortpolitik BBI muss zeitnah realisiert werden. Eine gute Erreichbarkeit gehört dazu. nehmigungsverfahren getestet und Gebühren außer Kraft gesetzt. Auch Unter den Linden konnte die IHK erreichen, dass Handels- und Gastronomiebetriebe nur noch die Hälfte für das öffentliche Straßenland bezahlen müssen, da sie stark unter aktuellen Bauvorhaben und Straßensperrungen leiden. Bei der Handelsgastronomie hat der Senat nun auf die IHK Berlin gehört und notwendige Deregulierungen vorgenommen. So können Kleinstbetriebe des Lebensmitteleinzelhandels und -handwerks ihren Gästen nun auch Sitzplätze anbieten, ohne gleichzeitig zwingend Toiletten vorhalten zu müssen. Weitere Forderungen der IHK Berlin zur Vereinfachung des Gaststätten- und Straßenrechts hat der Senat erfreulicherweise mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Rechtsvereinfachung und Entbürokratisierung aufgegriffen, das im Parlament liegt. Enquetekommission Eine Zukunft für Berlin Berlins Haushaltskrise hat zu dem überparteilichen Konsens geführt, in einer Enquetekommission über Lösungen für Berlin jenseits des bereits Gesagten und Gedachten zu beraten. Neben Vorschlägen zur Optimierung des Wirtschaftsstandorts, in die eine Vielzahl von Vorschlägen der IHK Berlin eingeflossen sind, wurden Ansätze entwickelt, wie die Stadt Wissenschaft und Innovation als Standortstärken besser vermarkten kann. Berlin ist mit seiner Wissenschaftsdichte Erste Adresse; der Weg, dies für den Wirtschaftsstandort zu nutzen, führt über eine klare Ausrichtung der Universitäten auf Qualität und die Fokussierung auf Wissenschaftscluster, die mit den wirtschaftlichen Potentialen der Stadt korrespondieren. Die Fusion von unten ein von der Wirtschaft geforderter Weg, die Länderfusion mit Brandenburg trotz widriger politischer Umstände in Brandenburg durch verstärkte institutionelle Zusammenarbeit in beiden Ländern voranzutreiben, erhielt diesen Namen in der Enquetekommission. Arbeitsmarkt im Lichte von Hartz IV Die Diskussion um eine beschäftigungspolitisch möglichst sinnvolle Umsetzung von Hartz IV hat in Berlin im vergangenen Jahr weitgehend die Arbeitsmarktpolitik bestimmt. Eine aus der Sicht der Wirtschaft sehr wichtige Weichenstellung war die Ende 2004 unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit den Ein-Euro-Jobs in Berlin. Bereits im August hatten IHK, Handwerkskammer und Verbände gegenüber dem Senat gefordert, dass öffentlich geförderte Beschäftigung nicht zu Lasten regulärer Beschäftigung gehen dürfe. Dieser Appell wurde ernst genommen und mündete letztlich in eine entsprechende Erklärung, gemeinsam unterzeichnet mit der Wirtschaftsverwaltung, der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und dem DGB. Nachdem nachträglich auch noch die Wohlfahrtsverbände in Berlin der Erklärung beigetreten sind, hat sich ein breiter Konsens für einen sachgerechten Umgang mit den Zusatzjobs herausgebildet. Bei einer Arbeitslosenquote von aktuell rund 20 % in Berlin besteht nach wie vor kein Anlass zur Euphorie. Optimistisch stimmen dagegen die Personalpläne der Berlin Chemie, der Pin AG, von Air Berlin und Mercedes-Benz, die auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sind.

13 15 Standortpolitik Verkehrsinfrastruktur kommt voran Seit Dezember 2004 liegen die Innenstädte Berlins und Hamburgs nur noch 90 ICE-Minuten auseinander. Die Vorteile für die Wirtschaft in beiden Städten waren Mittelpunkt eines gemeinsamen parlamentarischen Abends der IHK Berlin und der Handelskammer Hamburg. Voran geht es auch mit der Flughafenautobahn A113, deren erster Abschnitt mit dem Autobahndreieck Neukölln im Juli 2004 in Betrieb ging. Der zweispurige Abschnitt der B101 im Süden der Stadt wird nach Übernahme der Kosten durch den Bund nun endlich vierspurig ausgebaut. Die Wirtschaft hatte seit Jahren mit Nachdruck darauf gedrängt, ebenso wie auf den vierspurigen Ausbau der B96. Aus Sicht der IHK Berlin ist eine bessere Qualität der Verkehrswege von Berlin nach Polen und Tschechien wesentlich. In den ersten acht Monaten nach dem EU-Beitritt dieser Länder wurde noch keines der ausstehenden Ausbauvorhaben auf den Weg gebracht. Neue Ansätze für Wirtschaftsverkehr Mit der zentralen Verkehrslenkung hat der Senat einen langjährigen Wunsch vieler Unternehmen erfüllt. Endlich können sie sich besser auf Baumaßnahmen, Demonstrationen, Staatsbesuche, Filmarbeiten oder Unfälle einstellen. Zur Unterstützung des Straßengüterverkehrs erarbeitete die IHK Berlin gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Leitfaden Wirtschaftsverkehr. Darin sind konkrete Handlungsempfehlungen und die jeweiligen Ansprechpartner benannt. Praktische Anwendung erfuhr der Leitfaden bereits in der Spandauer Vorstadt, wo seit Mai ein Ladezonenkonzept umgesetzt wird. Es ist Teil eines Verkehrskonzeptes des Bezirks Mitte, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der IHK Berlin für diesen sensiblen innerstädtischen Bereich. Die IHK Berlin fordert, dass das Verkehrskonzept nun vollständig, zügig und ausgewogen umgesetzt wird. Für einen flüssigen Wirtschaftsverkehr ist eine nutzerfreundliche Parkraumbewirtschaftung Voraussetzung. Die Kompetenz hierfür ist auf die Bezirke übergegangen konnte diesen der Leitfaden Parkraumbewirtschaftung übergeben werden, an dem die IHK Berlin und die Handwerkskammer maßgeblich mitgewirkt haben. Frischer Wind für Berliner Zentren Mit dem Ziel, Berlins Geschäftsquartiere wieder attraktiver zu machen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die IHK Berlin den Startschuss für den Wettbewerb MittendrIn Berlin! gegeben. Es werden Ideen, Visionen und neue Kooperationsformen prämiert. Die Zentren-Initiative wird durch eine Public-Private-Partnership der Verwaltung und der privaten Wirtschaft finanziert und gelebt. In 17 Berliner Quartiersmanagement-Gebieten werden Vorhaben für eine dauerhafte Verbesserung der Lebenssituation mit erheblichen Mitteln finanziert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die IHK Berlin haben vereinbart enger zusammenzuarbeiten, um die Wirtschaft in diesen sozial schwachen Quartieren stärker zu unterstützen. Auftakt war ein Austausch zwischen Quartiersmanagern und Unternehmern.

14 16 Die Zahl der Neugründungen in Berlin ist im vergangenen Jahr erneut stark angestiegen. Allein im dritten Quartal wurde im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von über 20 % verzeichnet. Bis Ende September waren in Berlin Gewerbeanmeldungen in den Bereichen der IHK und der Handwerkskammer zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum gab es Gewerbeabmeldungen. Der Saldo von für die ersten drei Quartale ist damit doppelt so hoch wie Dieser Trend spiegelt sich auch in der Gründungsberatung der IHK wider. Über 4500 Existenzgründer nahmen persönlich oder telefonisch eine Erstberatung zu allgemeinen Fragen rund um eine Neugründung in Anspruch und mehr als 3300 weitergehende Fragen zu Gründungskonzepten und Branchenspezifika wurden beantwortet. Experten sind sich einig, dass dieser Gründerboom auf einen massiven Zuwachs bei arbeitsmarktgeförderten Gründungen wie der Ich-AG zurückgeht. Dies zeigt auch die gestiegene Nachfrage nach Stellungnahmen, die im Rahmen von Fördermaßnahmen durch die Arbeitsagentur erforderlich sind. Im abgelaufenem Jahr gab es hier einen Zuwachs von rund 25 % gegenüber dem Vorjahr. Zur Verbesserung des Service für Gründer haben IHK und Handwerkskammer erstmals eine gemeinsame Broschüre unter dem Titel Existenzgründung in Berlin herausgegeben. Mit dieser gemeinsam erstellten Broschüre, die erste Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt, soll Existenzgründern auch geholfen werden, Fehler, die bei einer Gründung oder Übernahme eines Unternehmens häufig gemacht werden, zu vermeiden. Mit weiteren Partnern des Foto: Bilderbox

15 17 Gründungsboom in Berlin Starthilfe und Unternehmensführung Gründernetzwerkes wie der BBB Bürgschaftsbank zu Berlin-Brandenburg oder der Berliner Volksbank wurden Kooperationen zur unterstützenden Begleitung von Existenzgründern vereinbart. Franchising eine Chance Unter diesem Motto veranstaltete die IHK Berlin in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Franchise Verband e. V. (DFV) einen Informationstag im Ludwig Erhard Haus. Um interessierten Gründern ihre Franchisesysteme vorzustellen, präsentierten sich Aussteller aus den unterschiedlichsten Branchen. Sowohl diese Möglichkeit der ersten Kontaktaufnahme, als auch die Vorträge zur Finanzierung, zu Rechtsfragen und zu den Chancen und Risiken von Franchisesystemen, wurden von den rund 130 Teilnehmern rege genutzt. Arbeitsplatzsicherung und Bestandspflege Fortgesetzt wurde im vergangenen Jahr auch das Projekt Runder Tisch mit der KfW Mittelstandsbank. Dabei können sich Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten an die IHK wenden, die ihnen gemeinsam mit der KfW einen erfahrenen Betreuer zur Seite stellt. Dieser prüft die Prämissen für eine erfolgversprechende Unternehmensfortführung. Aufgrund dieser Ergebnisse kommen dann die Hausbank, weitere Gläubiger wie Vermieter oder Lieferanten, das Unternehmen und der Projektbetreuer zu einem Gespräch unter Moderation der IHK zusammen, um die Ergebnisse zu diskutieren und geeignete Maßnahmen für eine positive Fortführung zu entwickeln. Im Rahmen des Projektes konnte die IHK Berlin im vergangenen Jahr in über 30 Fällen eine Hilfestellung zur Fortführung des Unternehmens aufzeigen. Nach Untersuchungen des Instituts für Mittelstandsforschung wird davon ausgegangen, dass in den nächsten fünf Jahren in Berlin rund Unternehmen einen Nachfolger überwiegend außerhalb der Familie suchen. Für Existenzgründer bietet sich damit nach wie vor eine große Chance der Übernahme eines Unternehmens bzw. einer Beteiligung. Unterstützung dafür bietet die Change-Nachfolgebörse im Internet, in der bundesweit rund 6700 Angebote über abzugebende Unternehmen enthalten sind. Selbstverständlich können sich auch Unternehmenssuchende in diese Börse eintragen lassen. Bundesweit waren Ende 2004 in der Börse rund 3200 Suchende verzeichnet, die damit Unternehmern die Suche nach einem passenden Nachfolger ermöglichen. Untersuchungen zeigen, dass viele Unternehmer das Thema Unternehmensnachfolge zu spät angehen. Um für das Thema Nachfolge zu sensibilisieren, hat die Berliner Initiative Unternehmensnachfolge (IHK Berlin, Handwerkskammer, Sparkasse Berlin, Berliner Volksbank) gemeinsam mit der nexxt Initiative Unternehmensnachfolge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Dezember zum vierten nexxt-day Berlin zu einer Veranstaltung unter dem Titel Unternehmensnachfolge in der Praxis eingeladen. Rund 300 Teilnehmer nutzten die Chance, mit Experten sowie Unternehmern, die ihre Nachfolge bereits geregelt haben, Fragen der Nachfolgersuche, der vertraglichen Regelungen Gewerbe An- und Abmeldungen

16 18 Starthilfe und Unternehmensführung oder der Finanzierung der Übernahme zu diskutieren. Diese Veranstaltungsreihe wird auch mit weiteren Workshops in diesem Jahr fortgesetzt. Übergangsfrist für Bewachungsgewerbe endet Im vergangenen Jahr haben knapp 1200 Teilnehmer die Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe abgelegt, mehr als doppelt so viele wie Ursache ist die am 30. Juni 2005 endende Übergangsfrist für das Nachholen der Sachkundeprüfung, aber auch der große Bedarf an Bewachungspersonal. Wer am 1. Januar 2003, weniger als drei Jahre oder nur Für den Transport gefährlicher Güter gelten ab 2005 neue Regeln. mit Unterbrechungen im Bewachungsgewerbe tätig war, muss bis zum 1. Juli 2005 die Sachkundeprüfung ablegen, um Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Citystreifen) durchzuführen oder als Einzelhandelsdetektiv oder als Türsteher arbeiten zu können. Mit der Prüfung weisen die Teilnehmer nach, dass sie Kenntnisse über die notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnisse sowie deren praktische Anwendung erworben haben, um eigenverantwortlich die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen. Deshalb ist mit einer weiter hohen Nachfrage auch bei der Unterrichtung zu rechnen. Gefahrgutbeauftragte brauchen Prüfung Gefahrgutbeauftragte werden voraussichtlich ab Juli 2005 ihren durch die IHK ausgestellten Qualifikationsnachweis nur noch dann verlängert bekommen, wenn sie eine Fortbildungsprüfung mit Erfolg ablegen. Bisher besteht noch die Wahlmöglichkeit zwischen Fortbildungsschulung oder Prüfung, Grund sind Änderungen der seit 2005 geltenden Vorschriften der europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene und auf Binnenwasserstraßen. Die Fortbildungsschulung für Gefahrgutfahrer hat sich von 8 auf jetzt 12 Unterrichtseinheiten verlängert, wobei praktische Übungen an Bedeutung gewonnen haben. Aufgrund erweiterter Sicherungsanforderungen sind die IHKs jetzt auch für das Führen eines Verzeichnisses über alle gültigen Bescheinigungen für Gefahrgutfahrer zuständig. Foto: IHK Berlin

17 19 Starthilfe und Unternehmensführung Gaststättenunterrichtung gefragt wie nie Knapp über 3000 Teilnehmer in der Unterrichtung, das sind 400 mehr als im Vorjahr, unterstreichen den Trend, sich im Gaststättengewerbe selbständig zu machen, sei es durch die Neugründung oder die Übernahme eines gastgewerblichen Betriebes. Diese Entwicklung scheint sich 2005 fortzusetzen. Auch die Fachkundeprüfungen Verkehr werden weiter gut nachgefragt. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeitsmarktreformen und der damit forcierten Tendenz, ein selbständiges Gewerbe zu gründen, liegen die Teilnehmerzahlen auf Vorjahresniveau. Im Taxiund Mietwagenverkehr ist sogar eine leichte Steigerung zu verzeichnen. Insolvenz- und Pfandversteigerungen steigen Insolvenzverwalter und Leihhäuser haben in Berlin viel zu tun. So führt die seit Jahren andauernde Wirtschaftslage dazu, dass Unternehmen immer häufiger Insolvenz anmelden und Privatpersonen hochwertige Wirtschaftsgüter versetzen müssen. Von 555 bei der IHK Berlin angezeigten öffentlichen Versteigerungen im Jahr 2004 bezogen sich rund 25 % auf Insolvenz- und Pfandversteigerungen sowie Versteigerungen wegen Geschäftsaufgabe. Wochenmärkte beleben das Stadtbild Berlins Märkte haben eine große Tradition und bieten für Jung und Alt, Berliner und Touristen gleichermaßen ein breites Angebot. Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens gibt die IHK für die etwa 115 städtischen und privaten Berliner Wochenmärkten eine Stellungnahme gegenüber dem Bezirksamt hinsichtlich der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ab. Zahlenmäßig rangieren die Stadtbezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Lichtenberg- Hohenschönhausen und Mitte an erster Stelle. Neben großen Wochenmärkten, wie die auf dem Winterfeldt- und Wittenbergplatz ziehen auch kleinere wie z. B. auf dem Rathausvorplatz in Spandau ihr Publikum an. Fachkundeprüfungen und Unterrichtungen 2004 Befähigungsnachweise für Gefahrgutfahrer (inkl. Verlängerungen) ADR Prüfung der Gefahrgutbeauftragten Taxi-/Mietwagenprüfungen* Omnibusprüfungen* Güterkraftverkehrsprüfungen* Krankentransportprüfungen* Unterrichtungen im Gaststättengewerbe* davon mit Dolmetscher* Unterrichtungen im Bewachungsgewerbe* Sachkundeprüfungen im Bewachungsgewerbe Prüfungen für den Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln* Stellungnahmen zu Räumungsverkäufen (nach schriftlicher Anzeige) *) Teilnehmer

18 war das Jahr der Innovationen. Die Bundesregierung hatte den Masterplan Innovationen und Zukunftstechnologien aufgelegt. Mit Deutschland. Das von morgen thematisierte sie die Bereiche Bildung und Forschung als Grundsteine für Innovationen. Und auch der DIHK und die deutschen Industrie- und Handelskammern haben 2004 unter das Motto Innovation Unternehmen! gestellt. Mit ihrer Auftaktveranstaltung Erfolgsfaktor Innovation im Mittelstand im März 2004 und weiteren Aktivitäten zum Jahresthema hat die IHK Berlin die Bedeutung der Themenkomplexe neue Technologie und Know-how-Transfer deutlich gemacht. Vor allem braucht Berlin eine Innovationspolitik, die sich nicht mit der Erstellung von Papieren begnügt. Den Worten müssen Taten folgen, damit Innovationen nachhaltig werden und Wachstum und Beschäftigung sichern. Dies wird durch die Ergebnisse einer aktuellen Unternehmensbefragung der IHK gestützt. Die IHK tritt deswegen für einen Innovationspakt in Berlin ein. Grundlagen dafür sind ein hoher Stellenwert von unternehmerischem Erfolg und eine allseitige Offenheit gegenüber Netzwerken, die Wissenschaft und Wirtschaft verbinden. Neue Modelle des Transfers sind gefragt. Sie müssen sich an der Nachfrage auf Unternehmensseite orientieren auch schon in der Grundlagenforschung. Ein solcher Innovationspakt setzt zudem klare Ziele voraus, die sich in eine Vision und in Leitbilder für den Innovationsstandort Berlin einfügen. Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik müssen sich auf Wachstumsfelder konzentrieren, für die Berlin auch in der Unternehmerschaft breite Kompetenz und Foto: Ferdinand-Braun-Institut für Hoechstfrequenztechnik/schurian.com

19 21 Innovation und Umwelt Innovationsstandort stärken sektorale Konzentration bietet. Wissen muss regional verwertbar sein. Das Ergebnis muss überregional ausstrahlen. Gesundheitsmetropole Berlin Berlin will auch die Gesundheitshauptstadt Deutschlands sein. In keiner anderen Region konzentrieren sich so viele klinische und medizinische Angebote sowie Einrichtungen medizinischer Forschung und Lehre. Sie bieten ein günstiges Umfeld für zahlreiche Unternehmen aus der Medizintechnik, der Biotechnologie, der pharmazeutischen Industrie und dem Gesundheitshandwerk. Zum ersten Mal präsentierte sich die Berliner Gesundheitswirtschaft 2004 in ihrer Vielfalt und Leistungsfähigkeit gemeinsam auf dem Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit vom 2. bis 4. Juni im ICC. Mit dem wesentlich von der IHK Berlin organisierten und moderierten Schaufenster der Berliner Gesundheitswirtschaft stellte sich die Stadt dem Wettbewerb mit München, Hamburg, Stuttgart und anderen europäischen Gesundheitsregionen. Um Berlin in diesem Wettbewerb dauerhaft einen Spitzenplatz zu sichern, muss es zur Sache des Berliner Senats werden, diese unternehmerische Initiative für die Gesundheitsstadt Berlin durch eine Standortoffensive zu unterstützen. Das Gesundheitswesen ist weit mehr als ein Kostenfaktor der gesetzlichen Sozialversicherung. Es ist eine personalintensive Industrie- und Dienstleistungsbranche, in der in Berlin fast jeder achte Erwerbstätige arbeitet und in der in den letzten 20 Jahren die meisten neuen Berufe entstanden sind. egovernment: Chancen für den Mittelstand In unserer globalisierten und immer enger vernetzten Geschäftswelt wird egovernment also die elektronische Verwaltung zu einem zentralen Standortfaktor. Sie ist wichtiges Instrument, um Bürokratie auf beiden Seiten, in Verwaltung und Wirtschaft, abzubauen. Bürokratie kostet: Allein 46 Mrd. im Jahr für die deutsche Wirtschaft. Das sind neun Milliarden mehr als die Unternehmen jährlich für Forschung und Entwicklung ausgeben. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen hilft Unternehmen, Zeit und Kosten zu sparen. Es genügt jedoch nicht, Anwendungen online zur Verfügung zu stellen, die allein aus Verwaltungssicht für Unternehmen von Bedeutung sind. Dieser Prozess muss mit einer höheren Dienstleistungsorientierung der öffentlichen Hand einhergehen. Die online-angebote müssen sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren und für Bürger wie Betriebe gleichermaßen nutzerfreundlich sein. Die IHK hat daher im vergangenen Jahr den Dialog zwischen Berliner Verwaltung und Wirtschaft mit dem Ziel intensiviert, weitere egovernment-aktivitäten gemeinsam zu planen und umzusetzen. Mit Bachelor und Master nach Europa Ein europäischer Hochschulraum, wie er mit der Unterzeichnung der Bologna-Erklärung vereinbart wurde, ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität der Hochschulbildung in Europa zu verbessern und ihre Internationalität zu steigern. Er wird von den Berliner Unternehmen ausdrücklich begrüßt. Bachelor und Master haben in Berlin gute Berufschancen. Das

20 22 Innovation und Umwelt Kein Monopol mehr für orange. Abfallwirtschaft für Private geöffnet. belegte 2004 eine gemeinsame Umfrage von IHK, uvb und Handwerkskammer Berlin bei Unternehmen aller Branchen und Größenklassen. Es kommt jetzt ganz entscheidend darauf an, dass die Berliner Hochschulen ihre ehrgeizigen Ziele konsequent umsetzen und die Unternehmen in diesen Prozess kontinuierlich einbinden. Aus Sicht der Berliner Wirtschaft ist es besonders wichtig, die stärkere Praxisbezogenheit des Studiums und die Berufsbefähigung der Absolventen, vor allem der Bachelor- Abschlüsse zu gewährleisten. Die Berliner Wirtschaft bietet den Hochschulen und der Politik an, an der Umsetzung dieses wichtigsten Ziels des Bologna- Prozesses aktiv mitzuwirken. Klarheit für Berliner Abfallwirtschaft Nach langer Diskussion sind die Weichen endlich gestellt: Neben den Berliner Stadtreinigungsbetrieben übernehmen private Abfallentsorger die Behandlung von insgesamt jährlich Tonnen Berliner Restmüll. Die Berliner und Brandenburger Unternehmen haben sich als wettbewerbsfähig in einem internationalen Vergabeverfahren erwiesen und sichern damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region. Damit ist gleichzeitig eine von der IHK lange geforderte Öffnung der bisher kommunalen Abfallentsorgung für eine Kooperation mit privaten Unternehmen verbunden es ist ordnungspolitisch der richtige Schritt. Luftreinhalteplan technologisch stützen Berlin muss sich dem Phänomen der Feinstaubbelastung stellen, um die europäischen Immissionswerte einzuhalten. Die IHK und die Umweltverwaltung sind sich einig, dass Fahrverbote dazu nicht das geeignete Mittel sind, weil nur etwa ein Viertel der Feinstaubbelastung hausgemacht ist. Die von der Unterbrechung der Ver- und Entsorgung betroffenen Unternehmen würden unverhältnismäßig belastet. Eine Umfrage der IHK, Fuhrgewerbe-Innung und Handwerkskammer zeigt, dass Berliner Unternehmen neue Technologien einsetzen, sobald sie angeboten werden: Der LKW-Bestand weist danach bereits fast zwei Drittel Euro-III-Fahrzeuge auf. Euro-III war bis Ende 2004 die aktuelle Schadstoffklasse für Neufahrzeuge. Emissionshandel gestartet Mit einem praxisnahen Forum begleitet die IHK die Berliner Unternehmen in die Epoche des Zertifikatehandels. Passend zum vollelektronischen System von der Genehmigung bis zur Kontoführung hat die IHK das interaktive Online-Forum Emissionshandel eingerichtet. Etwa 2 % der in Deutschland zugeteilten Rechte entfallen auf Betriebe in der Stadt. Zukünftig wird es verstärkt darauf ankommen, die bereits bestehenden ordnungsrechtlichen Instrumente - wie die Ökosteuer, das Erneuerbare Energiengesetz oder Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz aufeinander abzustimmen. Eine Doppelbesteuerung der Unternehmen darf es nicht geben. Ver- und Entsorgungspreise das Sorgenkind der Wirtschaft Die Unternehmen in der Stadt haben mit spürbaren Erhöhungen der Wasser- und Energiepreise sowie

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