PROTOKOLL. der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, um 19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str.

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1 PROTOKOLL der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Dammbach vom Freitag, um 19:30 Uhr im Rathaus, Wintersbacher Str. 71, Dammbach Teilnehmer: 1. Bürgermeister Bauer, Roland 2. Bürgermeister Wirth, Christian CSU/FWG CSU/FWG Mitglieder Gemeinderat Amrhein, Rigobert UWG Amrhein, Waltraud UWG Bachmann, Anne UWG Bauer, Karl CSU/FWG Beck, Markus CSU/FWG Bohn, Marga CSU/FWG Brand, Günter CSU/FWG Englert, Adolf CSU/FWG Spielmann, Michael UWG Spielmann, Rainer CSU/FWG Schriftführer Aulbach, Karl Entschuldigt: Mitglieder Gemeinderat Spielmann, Stefan CSU/FWG 1. Begrüßung und Protokollanerkennung 1.1. Begrüßung Der Bürgermeister begrüßte die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

2 Gemeinderat Dammbach vom Seite 2 von Bürgerfragestunde In der Bürgerfragestunde sprach sich ein Anwohner aus dem Gebiet Jochenhöhe gegen die Änderung der Vorfahrtsregelung, die unter Punkt 11 auf der Tagesordnung genannt ist, aus. Eine rechts- vor links-regelung an dieser Stelle sei gefährlich. Es würden hier oft parkende Autos eine Engstelle verursachen. Im Winter könnte des daher durch rutschende Fahrzeuge zu Unfällen kommen. Er verwies weiter darauf, dass hier ohnehin nur sehr wenige Fahrzeuge fahren Protokollanerkennung Das Protokoll wurde einstimmig, bei Enthaltung der in der letzten Sitzung nicht anwesenden Anne Bachmann, angenommen. 2. Evtl. ortsübliche Vorbehandlung von Baugesuchen Dieser Punkt entfiel, da kein Baugesuch vorlag. 3. Beratungen und ggf. Beschlussfassung zu den Anregungen aus der Bürgerversammlung vom (siehe Anlage zum Protokoll) 3.1. Neubaugebiet Dellacker-Langenrain Zur Anfrage von Peter Weis wurde festgestellt, dass für den Bereich Dellacker-Langenrain ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert, der durch die Teilmaßnahme Gartenstraße sachlich nicht behindert wird. Derzeit sind die einzigen Bauinteressenten in diesem Gebiet in der Gartenstraße. Durch diese Teilmaßnahme wird die Erschließung des Gesamtgebietes zeitlich sicher nach hinten rutschen Sandsteinverblendung Friedhofsmauer Krausenbach Zur Anregung von Christoph Anderl wird festgestellt, dass die Mauer zunächst bepflanzt wird. Eine Sandsteinverblendung ist aktuell aus finanziellen Gründen nicht möglich.

3 Gemeinderat Dammbach vom Seite 3 von Jugendarbeit Zur Anfrage von Ina Zarth wird festgestellt, dass es einige Möglichkeiten für Jugendliche gibt. Verwiesen wurde auf die Schutzhütte in Wintersbach, die von einer Jugendgruppe genutzt wird, sowie auf die Ortsvereine, die Jugendarbeit betreiben. Auch wurde darauf hingewiesen, dass die Feuerwehr nach Ende der Bauarbeiten über einen schönen Raum für die Feuerwehrjugend verfügen würde. Speziell für vereinslose Jugendliche gibt es allerdings in der Tat nur geringe Angebote. Diskutiert wurde darüber, dass man evtl. im Rathaus Wintersbach, wenn die Feuerwehr umzieht, einen freien Raum für diese Zwecke nutzen könnte. Adolf Englert schlug eine Ausstattung mit Kicker, Internet u. ä. vor. Der Bürgermeister möchte auch das Gespräch mit der neuen Pastoralreferentin Schwester Eva Angelika Herbst suchen, um hier Verbesserungen zu initiieren Bolzplatz Zur Anfrage von Daniela Beck nach einer Fußballtrainingsmöglichkeit außerhalb der Vereine hat der Bürgermeister ein Gespräch mit dem TSV Krausenbach angedacht. Der Platz dient auch als Schulsportplatz und ist zu einem großen Teil von der Gemeinde mitfinanziert worden. Probleme dort werden allerdings die für die Kinder zu großen Tore sein. Angedacht wurde evtl. auch auf der Decke des künftigen Regenrückhaltebeckens eine Spielmöglichkeit zu schaffen. Letzten Endes bot Rainer Spielmann eine in seinem Eigentum befindliche Wiese an, die als Bolzplatz für die Kinder verwendet werden könnte Grundschule Zur Anfrage von Martin Anderl berichtete der Bürgermeister, dass der Schulstandort so lange gesichert ist, wie man mit zwei jahrgangsgemischten Klassenverbünden, also die 1. und 2. Klasse zusammen und die 3. und 4. Klasse zusammen, zufrieden ist. Derzeit besuchen nur noch 46 Schüler die Grundschule. Die ordentliche Sanierung des Hauptzugangs zur Schule würde ca Euro kosten. Christian Wirth schlug in diesem Zusammenhang vor hier über eine einfachere Lösung, wie beispielsweise mit einem Rost oder Holzdielen nachzudenken. Einstimmig wurde beschlossen entsprechende Überlegungen anzustellen.

4 Gemeinderat Dammbach vom Seite 4 von Straßenlärm entlang der Ortsdurchfahrt Zur Anregung von Heinz Geyer berichtete der Bürgermeister, dass die Gemeinde schon viele Versuche unternommen habe etwas zu verbessern. Diese seien mehr oder weniger ergebnislos verlaufen. Adolf Englert war der Meinung, dass man den Schwerlastverkehr unbedingt aus dem Ort bringen müsste. Die Preise für die Immobilienbesitzer würden verfallen, man könnte auch keine Mieter mehr finden. Markus Beck widersprach dieser Ansicht und führte den Bevölkerungsrückgang bzw. die rückläufige Anzahl von Mietern auf die fehlende Stadtnähe zurück. Christian Wirth berichtete von Zählungen des Straßenbauamtes. In der Bürgerversammlung war darauf hingewiesen worden, dass beispielsweise in Rück eine 30 km/h-begrenzung durch die Ortsdurchfahrt geschaffen wurde. Nach den Verkehrszählungen des Straßenbauamtes ist dort deutlich mehr Verkehr als in Dammbach. So wurden in Rück 9400 PKW und 450 LKW gemessen, während dies in Dammbach nur 3900 bzw. 240 waren. Er schlug vor, beim Straßenbauamt eine 24-Stunden-Zählung zu beantragen, damit die Fakten feststehen. Adolf Englert bot an, bei einer Messung mitzuhelfen. Beschlossen wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters, dass der Immissionsschutz eingeschaltet werden soll, um die Verhältnisse im Ort zu prüfen. Weiter soll gegen den ablehnenden Bescheid gegen das beantragte Nachtfahrverbot protestiert und versucht werden, das Nachtfahrverbot dennoch zu erreichen Verwilderte Grundstücke auf der Jochenhöhe Hierzu teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde nur im Bereich der öffentlichen Straßen das Lichtraumprofil freihalten kann. Im Bereich zwischen den einzelnen Grundstücken ist das Nachbarrecht einschlägig, hier hat die Gemeinde keinen Einfluss außer der Möglichkeit einen Brief zu schreiben und auf die Pflege hinzuweisen. Im diesem Bereich seien viele Bäume auf den Grenzen gepflanzt. Nach einem Prospekt über Grenzbepflanzungen müssten die Nachbarn es wohl dulden, dass Bäume bleiben, wenn sie länger acht Jahre bereits geduldet wurden. Diese Regelung des Nachbarrechts wurde von einigen Räten bezweifelt ILEK Der Bürgermeister erläuterte den Begriff ILEK und verwies auf die erst kürzlich beschlossene Bronnbacher Erklärung, in der die Ziele definiert wurden. Weitere Aktivitäten werden folgen.

5 Gemeinderat Dammbach vom Seite 5 von Befragung von wegziehenden Personen Zu dieser Anfrage von Peter Weis wurde festgestellt, dass es einige Häuser mit einer hohen Anzahl von Wechselpublikum gibt. Weiterhin verlassen junge Leute während der Schul- oder Weiterbildung den Wohnort und kommen dann oftmals nicht mehr zurück Spessarthaus Zur Anfrage von Waldemar Almritter, ob auch das Spessarthaus als Asylantenunterkunft benutzt wird, teilte der Bürgermeister mit, dass die Gemeinde hierauf keinen Einfluss habe Arbeitsmöglichkeit für Asylanten Zur Anfrage von Daniela Beck wurde mitgeteilt, dass Asylbewerber nur im Rahmen von 1- Euro-Jobs arbeiten dürfen. Dies sei von der Gemeinde Mespelbrunn auch schon mit Erfolg praktiziert worden. Auch in Dammbach könne man über einige kleine Maßnahmen nachdenken Leerstehende Gemeindehäuser Zu dieser Anfrage von Martin Anderl berichtete der Bürgermeister, dass für die Räume im Rathaus bereits Mieter gesucht werden. Für die darunterliegenden Garagen gäbe es schon Interessenten. Es wurde angeregt, ob das Rote Kreuz hier ein Fahrzeug unterstellen möchte. Nicht verkauft wird das Feuerwehrhaus Krausenbach. Das Feuerwehrhaus Krausenbach sei mit der Nutzung zu stark mit der Langenrainhalle stark verknüpft Absinkende Bordsteine Sonja Stauder hat darauf hingewiesen, dass im Bereich ihres Wohnhauses an der Krausenbacher Straße die Bordsteine absinken. Hier sollen die Gemeindearbeiter tätig werden Gemischte Schulklassen Zu Bedenken gegen die gemischten Schulklassen, die Patrick Spielmann vorgetragen hat, berichtete der Bürgermeister, dass es hierzu noch keine längeren Erfahrungen gibt. Dies würde sicher auch stark von den jeweiligen Lehrkräften abhängen. Für die jahrgangsgemischten Klassen gibt es Zusatzstunden und Personal und teilweise getrennten Unterricht in Arbeitsgruppen. Der Bürgermeister glaubt daher, dass Chancengleichheit auch mit normalen Klassen besteht.

6 Gemeinderat Dammbach vom Seite 6 von Defekte Hallenleuchten in der Dammbachtalhalle Zur Anregung von Stefan Spielmann berichtete der Bürgermeister, dass ein Teil der defekten Leuchten bereits ausgetauscht wurde. Die von Herrn Spielmann genannte undichte Stelle am Hallendach vorne rechts, muss repariert werden Aufstellen einer Bank Alfred Hartmann hat die Aufstellung einer Bank gegenüber seinem Grundstück gewünscht. Er hat sich bereiterklärt auch den Papierkorb regelmäßig zu leeren. 4. Neubau an der Fuhr 4.1. Vergabe Feuerwehrspinde Neubau Feuerwehrgerätehaus Für den Leistungsabschnitt Feuerwehrspinde wurden nachstehende Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten: Fa. Vögele Betriebsausstattungen Memmelers Wiese Pfullingen Fa. Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG Bregenzer Str Stuttgart (Feuerbach) Fa. Metan GmbH Herrmannsdorfer Weg 6/ Tannenberg Werner Wießner GmbH & Co. KG Zeppelinstr Karlsruhe rontec GmbH Metallwerke Heinrich-Hertz-Str Filderstadt Schäfer Trennwandsysteme GmbH Postfach Horhausen Albert Ziegler GmbH & Co. KG Memminger Str Giengen Winter Baubedarf und Objektberatung GmbH Bäckergasse Regensburg Die Firmen Fa. Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG Bregenzer Str Stuttgart (Feuerbach) Werner Wießner GmbH & Co. KG Zeppelinstr Karlsruhe rontec GmbH Metallwerke Heinrich-Hertz-Str Filderstadt Schäfer Trennwandsysteme GmbH Postfach Horhausen Albert Ziegler GmbH & Co. KG Memminger Str Giengen Winter Baubedarf und Objektberatung GmbH Bäckergasse Regensburg beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am ab. Die Fa. Kessler & Söhne, Stuttgart, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von ,15 einschl. MwSt. aus dem Wettbewerb hervor. Die Fa. Kessler & Söhne besitzt die geforderte Fachkenntnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen. Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kessler & Söhne zu vergeben.

7 Gemeinderat Dammbach vom Seite 7 von 7 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kessler & Söhne, Stuttgart, in Höhe von ,15 einschl. MwSt. zu. Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann Vergabe WC-Trennwände Neubau Feuerwehrgerätehaus Für den Leistungsabschnitt WC-Trennwände wurden nachstehende Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten: Industriepark Willroth Trennwandsysteme Schäfer GmbH Horhausen TREBA Trennwandbau GmbH Steigmühlstraße Biberach Kemmlit Bauelemente GmbH Maltschachstr Dusslingen Wenge Ludwig GmbH & Co. KG Luwekostr Cölbe Herrn Peter Wolz Hauptstr Heimbuchenthal Die Firmen Kemmlit Bauelemente GmbH, Dusslingen Schäfer GmbH, Horhausen und TE-Mo (Peter Wolz), Großwallstadt beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am ab. Die Fa. Kemmlit Bauelemente, Dusslingen, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 2.872,05 einschl. MwSt. aus dem Wettbewerb hervor. Die Fa. Kemmlit Bauelemente GmbH, Dusslingen, besitzt die geforderte Fachkenntnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen. Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kemmlit GmbH, Dusslingen, zu vergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kemmlit in Höhe von 2.802,05 brutto zu. Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann Vergabe Dämmmaterial Neubau Feuerwehrgerätehaus Für den Leistungsabschnitt Dämmmaterial wurden nachstehende Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten:

8 Gemeinderat Dammbach vom Seite 8 von 8 Gebhardt Aschaffenburger Str Goldbach BayWa AG Erlenbacher Str Elsenfeld Amrhein Wintersbacher Str. 66a Dammbach Kalkwerke GmbH Ottostr Aschaffenburg Raab Karcher Römerstr Aschaffenburg Die Firmen Gebhardt Aschaffenburger Str Goldbach BayWa AG Erlenbacher Str Elsenfeld Kalkwerke GmbH Ottostr Aschaffenburg Raab Karcher Römerstr Aschaffenburg beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am ab. Die Fa. Kalkwerke, Aschaffenburg, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 4.979,80 einschl. MwSt. nach Abzug von 2 % Skonto aus dem Wettbewerb hervor. Es wird empfohlen der Fa. Kalkwerke den Auftrag zu erteilen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa. Kalkwerke, Aschaffenburg, in Höhe von 4.979,80 einschl. MwSt. nach Abzug von 2 % Skonto zu. Beschlossen bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann Vergabe Fliesen Neubau Feuerwehrgerätehaus Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht eine Vergabe zum Preis 6.451,66 Euro an die Kalkwerke Aschaffenburg vor. Rigobert Amrhein fragte nach, weil ein Teil der Fliesen bereits angebracht sei. Der Bürgermeister berichtete, dass er ein kleines Kontingent bereits vorab bestellt habe, weil die Arbeiten dringend durchgeführt werden mussten. Dieser Teil ist in dieser Vergabe mit enthalten. Bei zwei Gegenstimmen von Michael Spielmann und Rigobert Amrhein, wurde der Auftragsvergabe an die Kalkwerke Aschaffenburg zum Preis von 6.451,66 Euro zugestimmt.

9 Gemeinderat Dammbach vom Seite 9 von Vergabe Schließanlage Neubau Feuerwehrgerätehaus Der Bürgermeister berichtete, dass Transponder vorgesehen sind. Damit kann beispielsweise bei Schlüsselverlust die Anlage neu umprogrammiert werden und es muss keine Schließanlage ausgetauscht werden. Für den Leistungsabschnitt Schließanlage wurden nachstehende Firmen angeschrieben und um Abgabe eines Angebotes gebeten: Konrad Schließtechnik GmbH Bauscherweg Miltenberg Schlüsseldienst Kunkel GbR Würzburger Str. 114 b Aschaffenburg VBH Deutschland GmbH Friedrich-Bergius-Ring Würzburg Weckbacher Sicherheitssysteme GmbH Robert-Bosch-Str Maintal Schlosserei Patrick Spahn Taubendelle Dammbach Schlosserei Bernhard Bozem Im Gründchen Mespelbrunn Schreinerei Alfred Kempf GmbH Hauptstr. 129 a Heimbuchenthal Schreinerei Richard Ort Heigenbrücker Weg Rothenbuch Die Firmen Schreinerei Richard Ort, Rothenbuch VBH Deutschland GmbH, Würzburg Kunkel Schlüsseldienst, Aschaffenburg und Weckbacher Sicherheitssysteme GmbH, Maintal beteiligten sich am Wettbewerb und gaben ein Angebot zum Submissionstermin am ab. Die Fa. Kunkel Schlüsseldienst GbR, Würzburger Str. 114b, Aschaffenburg, ging als mindestnehmender Bieter mit einer geprüften Angebotssumme von 6.902,00 einschl. MwSt. aus dem Wettbewerb hervor. Die Fa. Kunkel Schlüsseldienst GbR, Aschaffenburg, besitzt die geforderte Fachkenntnis, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit den Auftrag auszuführen. Es wird empfohlen den Auftrag an die Fa. Kunkel Schlüsseldienst, Würzburger Str. 114b, Aschaffenburg, zu vergeben. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe an die Fa.Kunkel Schlüsseldienst GbR, Würzburger Str. 114b, Aschaffenburg, in Höhe von 6.902,-- zu. Bei einer Gegenstimme von Michael Spielmann beschlossen.

10 Gemeinderat Dammbach vom Seite 10 von Ermächtigung des Bürgermeisters zur Beschaffung von benötigten Einrichtungsgegenstände für das Feuerwehrgerätehaus im Rahmen von Der Bürgermeister berichtete, dass der Baufortschritt des Feuerwehrgerätehauses es fordert, manchmal rasche Entscheidungen zu treffen. Er bat darum, ihn zu ermächtigen Ausgaben bis zu einem Betrag von Euro zu tätigen.. Der Gemeinderat erteilte dem Bürgermeister bei zwei Gegenstimmen von Michael Spielmann und Rigobert Amrhein, befristet bis zum Jahresende, die Ermächtigung Ausgaben für das Feuerwehrgerätehaus bis zu Euro ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat vorzunehmen. Im Januar soll der Bürgermeister dann über die getätigten Ausgaben berichten Trockenbau Teil Bürgerhaus Der Bürgermeister berichtete, dass man bei der Vergabe des Trockenbaus den Teil, der das Bürgerhaus betrifft zunächst nicht mitvergeben habe. Jetzt sei klar, dass der Bauhof diese Arbeiten nicht durchführen könne. Der Bürgermeister schlug vor daher auch diesen Teil der Arbeiten noch an die bauausführende Firma zu vergeben. Rigobert Amrhein war der Meinung, dass man dies erst tun solle, wenn die Finanzierung steht. Bei vier Gegenstimmen von Michael Spielmann, Rigobert Amrhein, Waltraud Amrhein und Anne Bachmann wurde beschlossen, die Trockenbauarbeiten für den Anteil des Bürgerhauses an die ausführende Firma mit zu vergeben. 5. Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Dammbach (Anlage - Vermerk des Prüfungsausschussvorsitzenden 2. BGM Chr. Wirth) Der Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2011 liegt diesem Protokoll als Anlage bei. Zu den einzelnen Feststellungen wurde wie folgt berichtet: 1. Heizkostenabrechnung über Techem Die Abrechnungskosten an Techem lagen für die Wintersbacher Straße bei 141,49 Euro. Dazu kommen 192,26 Euro für Zähler. Für die Krausenbacher Str. 66 lagen die Abrechnungskosten bei 135,30 Euro. Hinzu kamen 144,19 Euro für Zähler. Die reinen Abrechnungskosten erscheinen der Kämmerei als nicht überteuert. Zu bedenken ist auch, dass diese Kosten als Mietnebenkosten auf Mieter umgelegt werden können. Eine pauschale Abrechnung wäre natürlich günstiger. Dem spricht allerdings entgegen, dass die gesetzlichen Vorschriften zwingend eine exakte Abrechnung verlangen. Bei einem Widerspruch des Mieters ohne entsprechende Abrechnungsnachweise verfällt die Forderung des Vermieters bereits nach einem Jahr unwiederbringlich. Einer Pauschale steht auch entgegen, dass die Heizölpreise rasant steigen. Eine entsprechende Pauschale wäre daher bereits nach kurzer Zeit überholt. Da bei fehlenden ordnungsgemäßen Abrechnungen danach auch keine Vergleichswerte mehr vorliegen würden, wäre auch eine Anhebung einer Pauschale äußerst schwierig. Für das Anwesen Wintersbacher Str. 71 werden sich nach Auszug der Feuerwehr

11 Gemeinderat Dammbach vom Seite 11 von 11 ohnehin die Dinge ändern. Sofern beispielsweise ein gewerblicher Mieter nachkommen würde, halte der Kämmerer eine ordnungsgemäße Abrechnung über Techem für unumgänglich. Dies gilt auch bereits jetzt schon, weil wir mit der Pizzeria hier ja auch einen Mieter haben, der auf eine ordnungsgemäße Rechnung Anspruch hat. Anders könnte dies im Anwesen Krausenbacher Str. 66 (Georg-Keimel-Haus) sein. Hier erfolgt die Nutzung und Abrechnung überwiegend mit Vereinen. Falls man hier allerdings pauschaliert, wird dies zumindest mittelfristig wohl auf eine zusätzliche Vereinsförderung hinaus laufen. Nachdem von den Vereinen, die das Haus nutzen, ohnehin keine Mieteinnahmen erhoben werden, wird dies für bedenklich gehalten. Die Abrechnung soll bei der Firma Techem verbleiben. 2. Telefonbeiträge Rathaus und Feuerwehr Hierzu wird berichtet, dass die Telefonkosten vom Rathaus von der Verwaltungsgemeinschaft Mespelbrunn übernommen werden. Diese Regelung wurde schon vor längerer Zeit getroffen, weil der Bürgermeister von Heimbuchenthal seine Diensträume in der Verwaltungsgemeinschaft hat und dort natürlich auch das Telefon mitnutzt. Insofern entstehen für das Rathaus keine Telefonkosten für die Gemeinde Dammbach. Die Telefonkosten für die Feuerwehr Wintersbach beliefen sich 2011 auf 1.113,82 Euro. In diesem Betrag sind allerdings 457,00 Euro an Einmalkosten für die neueingerichtete SMS- Alarmierung der Feuerwehren enthalten. Die Feuerwehren benötigen multiple Anschlüsse. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte bereits im letzten Jahr diesbezüglich nachgefragt. Die FFW hatte mit Schreiben vom Stellung genommen. Dies wurde dem Gemeinderat mit Vorlage 143/2011 auch zur Kenntnis gegeben. Von der Verwaltung wird erneut darauf hingewiesen, dass Rathaus und Feuerwehr auch für den Katastrophenfall besonders gerüstet sein müssen und daher ISDN-Anschlüsse, Faxgeräte und moderne Telekommunikationseinrichtungen unumgänglich sind. 3. Telefonkosten Wasserversorgung (Fernwirksystem) Der Bürgermeister lobte den Rechnungsprüfungsausschuss. Aufgrund der Nachfrage hatte die Verwaltung festgestellt, dass am Hochbehälter Schnorrenhöhe zwei Anschlüsse existieren, ein Festnetzanschluss und ein Mobilfunkanschluss. Der eine Anschluss konnte aufgrund der Rückfrage jetzt gekündigt werden. Im Übrigen wurden auch im letzten Jahr bereits Optimierungen in diesem Bereich vorgenommen. So konnten im letzten Jahr zwei Telefonnummer wegfallen, weil auf Funklösungen umgestellt werden konnte. Die Telefonkosten haben sich daher verringert lagen sie bei 1.000,28 Euro, 2011 bei 829,27 Euro. Bis zum lagen für das Jahr 2012 Telefonkosten von 647,90 Euro vor. 4.Telefonkosten Bauhof Die Kosten auf dieser Haushaltsstelle untergliedern sich in 69,12 Euro für Rundfunkgebühren, 487,20 Euro für Handy-Kosten und 460,05 Euro für Telefonkosten. Es gibt keine Hinweise für eine übermäßige Inanspruchnahme der Telefonie. Vereinbart sind Geschäftskundenverträge mit entsprechenden Rabatten. Die Verwaltung hat geprüft, ob hier

12 Gemeinderat Dammbach vom Seite 12 von 12 im Einzelfall die Möglichkeit besteht, eine Flatrate zu vereinbaren. Aufgrund der notwendigen technischen Konfiguration bzw. den Bestimmungen der Anbieter ist dies im Einzelfall schwierig. Es konnte keine günstigere Lösung gefunden werden. Markus Beck wird sich mit dem Sachbearbeiter bei der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn Alexander Mayer, in Verbindung setzen, ob nicht doch noch eine günstigere Lösung gefunden werden kann. 5. Zusätzliche Personalkosten? Die Prüfungsbemerkung kann nicht nachvollzogen werden. Der Hinweis, dass es gegenüber ,00 Euro zusätzliche Personalkosten gegeben habe ist falsch. Im Gegenteil lagen die gesamten Personalkosten im Jahr 2011 mit ,86 Euro noch knapp unter den Personalkosten des Jahres 2010 mit ,13 Euro. Hier wird gegebenenfalls der Rechnungsprüfungsausschuss gebeten, die Anfrage näher zu erläutern. Zur Frage nach dem Fernwirksystem können in der Tat erste Ergebnisse festgestellt werden. Die Personalkosten im Bereich der Wasserversorgung haben sich von ,94 Euro im Jahr 2010 auf ,33 Euro im Jahr 2011 verringert. Die Sache konnte aufgeklärt werden. Die falschen Zahlen sind auf einen Druckfehler im Flyer für die Bürgerversammlung zurückzuführen. Die Prüfungsbemerkung hat sich damit erledigt. 6. Auflistung Reparaturkosten Fahrzeuge Die Gesamtkosten für Reparaturrechnungen für Fahrzeuge lagen 2011 bei ,88 Euro. Eine Auflistung über die Verteilung auf die einzelnen Fahrzeuge wurde dem Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden während der Sitzung übergeben. 7. Dieselverbrauch Der Bürgermeister berichtete, dass man bei den Tankrechnungen auch die jahresübergreifenden Rechnungen berücksichtigen müsse. Es könne immer zu Abweichungen, wenn beispielsweise im Dezember oder Januar getankt würde und die Rechnung dann noch voll auf das jeweilige Jahr läuft. Waltraud Amrhein war der Auffassung, dass die Kosten rückläufig sein müssten, weil durch wegfallen der Kontrollfahrten wegen des Fernwirksystems Fahrten entfallen würden. Der Bürgermeister berichtete dazu, dass das Wasserwartfahrzeug, der Kangoo, nur ein relativ geringer Verbraucher ist. Den Löwenanteil schlucken beispielsweise die Mulchaktionen. Der Bürgermeister berichtete weiter, dass der Bauhof eine Tankliste führt. Weiter soll eine Excel-Tabelle von über den Kraftstoffverbrauch erstellt werden. Diese wird dem Januar-Protokoll beigefügt. 8. Fällen von Bäumen Bei der Prüfung wurde übersehen, dass es sich bei dem Hinweisbeleg, der in Haushaltsstelle abgelegt ist, um einen Stornobeleg handelt. Die Rechnung wurde auf diese Haushaltsstelle falsch angewiesen und dann wieder storniert. Die Originalrechnung liegt unter Haushaltsstelle und ist dort einsehbar. Daraus ergibt sich auch, weshalb die Kosten angefallen sind. Die Kostenrechnung betrifft einen LKW-Lift, der für das Zurückschneiden der Bäume notwendig war.

13 Gemeinderat Dammbach vom Seite 13 von Strafzettel Der Betrag wurde aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters gezahlt. Die Entscheidung über die Verwendung der Verfügungsmittel obliegt allein dem Bürgermeister. Aufgrund der Kritik sollen die Verursacher Strafzettel in Zukunft selbst zahlen. 10. Heizungsreparaturkosten Fa. Elbert Auch hier hatte der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im letzten Jahr nachgefasst. Aufgrund dessen wurde die Fa. Elbert bereits mit Schreiben vom angeschrieben und darauf hingewiesen, dass die Regiezettel immer unterschrieben werden müssen. Dies hat offensichtlich nicht funktioniert. Hintergrund dürfte sein, dass Fa. Elbert wohl über einen Schlüssel für die gemeindlichen Gebäude verfügt. Wenn die Arbeiten durchgeführt werden ist somit vielfach kein Unterzeichner anwesend. Die Unterschriften werden offenbar zumindest teilweise auch nicht nachgeholt. Falls auf den Unterschriften auf die Regiezettel bestanden wird, bliebe eigentlich nur, die Schlüssel zu den Gebäuden von der Fa. Elbert zurück zu fordern. Der Fa. Elbert müsste dann bei jedem Einsatz von einem Gemeindemitarbeiter geöffnet werden und gegebenenfalls die Arbeiten auch überwacht werden. Dies wäre dann sicherlich der korrekte Weg, würde aber natürlich auch zu entsprechenden Personalkosten bei der Gemeinde führen. Der Gemeinderat entschied, dass sowohl der Monteur als auch der Abnehmer künftig verbindlich entsprechende Regie-Zettel unterschreiben müssen. 11. Touristikverbände Die Gemeinde Dammbach ist Mitglied im Touristikverband Spessarträuberland. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 600,00 Euro jährlich. Hinzu kommen derzeit noch Personalkostenzuschüsse in Höhe von 2.000,00 Euro jährlich. Auch Sonderzahlungen sind nicht ausgeschlossen (vergleiche Urheberrechtsstreit). Weiter ist die Gemeinde Mitglied im Touristikverband Franken. Der Mitgliedsbeitrag ist einwohnerabhängig und belief sich 2011 auf 453,47 Euro. Weiter besteht Mitgliedschaft in der Touristinformation Spessart-Main- Odenwald, die im Landratsamt Aschaffenburg angesiedelt ist und ebenfalls einen einwohnerabhängigen Mitgliedsbeitrag von ,47 Euro erhoben hat. 12. Zuschüsse für den Straßenunterhalt nach Gemeindestraßenlänge Die Gemeindestraßenlänge wurde bisher jährlich durch Fortschreibung der Straßen- und Wegebestandsverzeichnisse überprüft, da die Zuweisung von Straßenunterhaltsmitteln an die Gemeindestraßenlänge gekoppelt war. Diese Regelung ist seit einem Jahr weg gefallen. Die Zuweisungen wurden damals pauschaliert. Die Gemeindestraßenlänge hat damit ab sofort keinen direkten Einfluss mehr auf die Höhe der Zuweisungen. Die Zuweisungen werden wahrscheinlich im kommenden Jahr geringfügig angehoben werden. Die Straßenbestandsverzeichnisse werden natürlich trotzdem weiterhin geführt. 13. Nachfolger Friedhofspflege

14 Gemeinderat Dammbach vom Seite 14 von 14 Gemäß Beschluss Nr. 6.1 vom werden die Gemeindearbeiter diese Tätigkeit mit übernehmen. 14. Zuschüsse für barrierefreies Bauen von Gemeindegebäuden Solche Zuschüsse sind der Verwaltung nicht bekannt. Für das Feuerwehrhaus werden bekanntlich Zuwendungen aus FAG-Mitteln erwartet. Speziell Bürgerhäuser werden aus FAG-Mitteln schon seit Jahren nicht mehr gefördert. Für den Bausektor gibt es allerdings etliche Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hierbei handelt es sich allerdings um unter Umständen zinsverbilligte Kredite und keine direkten Zuschüsse. Der bereits aufgenommene Kredit für das Feuerwehrhaus stammt aus einem speziellen KfW-Programm für Kommunen, dass von der Landesbodenkreditanstalt nochmals vergünstigt wurde. 6. Feststellung der Jahresrechnung 2011 Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde vorgenommen. Die Prüfung ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß Art. 102 der GO die Jahresrechnung 2011 festzustellen. Beschlussvorschlag: Die Jahresrechnung 2011 wird gemäß Art. 102 der GO festgestellt. Die Ergebnisse liegen dem Protokoll als Anlage bei. Einstimmiger Beschluss. 7. Entlastung der Jahresrechnung 2011 Der Bürgermeister übergab die Sitzungsleitung an den 2. Bürgermeister Christian Wirth und enthielt sich bei Beratung und Beschlussfassung. Die örtliche Rechnungsprüfung für die Jahresrechnung 2011 wurde vorgenommen. Sie ergab keine wesentlichen Beanstandungen. Es wird daher vorgeschlagen, gemäß Art. 102 der GO die Entlastung zu erteilen. Der Bürgermeister ist von der Beratung und Beschlussfassung ausgenommen. Beschlussvorschlag: Die Entlastung der Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 der GO wird bei Stimmenthaltung des Bürgermeisters erteilt.

15 Gemeinderat Dammbach vom Seite 15 von 15 Einstimmiger Beschluss. 8. Eventuelle Erhöhung der Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke und der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und bebaubare Grundstücke ab , die Entscheidung wurde in der Aprilsitzung auf die Novembersitzung vertagt Der Gemeinderat Dammbach hatte über eine Erhöhung der Grundsteuern bereits in seiner Sitzung vom beraten. Beschlossen wurde, die Angelegenheit im November 2012 noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen. Wie ist die Ausgangslage? Die Gemeinde Dammbach hat mit dem Neubau eines Feuerwehrhauses eine Großinvestition vorgenommen, die aus den örtlich vorhandenen Mitteln nicht finanziert werden konnte. Es musste bereits ein Kredit über ,00 Euro zur Finanzierung aufgenommen werden. Mittlerweile zeichnen sich bei der Baumaßnahme viele Kostenmehrungen ab. Weiter zeichnet sich ab, dass die erhofften Eigenleistungen bei Weitem nicht in dem gewünschten hohen Maßstab wirksam werden können. Aus Sicht der Kämmerei ist es fraglich, ob die Investition in annehmbarer Zeit ohne weitere Kreditaufnahmen finanziert werden kann. Im gleichen Zeitraum hatte der Gemeinderat weitere Investitionen in vordringlicher Priorität beschlossen, durchgeführt oder begonnen. Zu nennen sind beispielsweise die Breitbandversorgung, der Mehrgenerationenspielplatz und ein barrierefreier Weg. In der Summe zeigen sich auch hier erhebliche Schwierigkeiten, diese Maßnahmen mit dem bestehenden örtlichen Finanzaufkommen zu finanzieren. Folge ist, dass für eigentlich vordringliche Pflichtaufgaben wie Straßenbau, Kanalisation und Wasserversorgung in den letzten Jahren die eigentlich erforderlichen Mittel nicht in der notwendigen Größenordnung aufgebracht werden konnten. Eine zeitliche Verschiebung dieser Maßnahmen ist allerdings nur eingeschränkt möglich. Viele dieser Dinge werden zunehmend dringlicher. Hinsichtlich der Einnahmeentwicklung ist die Entwicklung bei den überörtlichen Einnahmen in den letzten Jahren nach der Krise zunehmend günstig. Diese grundsätzlich günstige Entwicklung wird allerdings durch den demographischen Faktor wieder etwas torpediert. Der Einwohnerstand der Gemeinde Dammbach ist von 2030 zum auf nur noch zum gesunken. Daraus ergibt sich naturgemäß für einwohnerbezogene Einnahmen ein entsprechender Rückgang. Hinzu kommt, dass auch bei den örtlichen Einnahmen, die schon immer von Strukturschwäche geprägt waren, keine positive Entwicklung feststellbar ist. Die Grundsteuereinnahmen stagnieren, die Gewerbesteuer liegt vollkommen am Boden. Welche Optionen bestehen? Theoretisch wäre es möglich, künftige Investitionen über weitere Kreditaufnahmen zu finanzieren. Derzeit besteht noch eine vom Landratsamt Aschaffenburg genehmigte Kreditermächtigung über ,00 Euro. Auf mittelfristige Sicht wäre dies allerdings keine

16 Gemeinderat Dammbach vom Seite 16 von 16 Option, da letztlich langfristig der Schuldendienst gewährleistet werden müsste. Weitere Kredite wären daher nur bis zu einem gewissen Punkt möglich. Danach würde das System kollabieren. Es ist auch damit zu rechnen, dass die Rechtsaufsichtsbehörde zu gegebener Zeit hier vorbeugend keine weiteren Kredite mehr genehmigen würde. Dies dürfte in Zukunft vor dem Hintergrund des Fiskalpakts und der Schuldenbremse im Grundgesetz ohnehin sehr viel schwieriger werden. Die Kämmerei sieht weitere Kreditaufnahmen daher nur im äußersten Notfall als noch vertretbare Option an. Vor diesem Hintergrund bleibt keine andere Möglichkeit, als künftige Investitionen an die vorhandenen Einnahmen anzupassen. Man kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt. Dem Gemeinderat wird empfohlen künftig keine freiwilligen Leistungen mehr zu beginnen und sich auf die Durchführung der harten Pflichtaufgaben zu beschränken. Selbst dabei muss durch entsprechende zeitliche Steuerung sicher gestellt werden, dass die Finanzierung im Rahmen der vorhandenen Einnahmen erfolgen kann. Aus den Ausführungen folgert, dass ein Investitionsstau besteht, der eigentlich abgearbeitet werden müsste. Nachdem keine nennenswerten Rücklagen mehr vorhanden sind, müssen alle Investitionen über Überschüsse aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Naheliegender Schluss ist es daher, eine Verbesserung der Einnahmen anzustreben. Welche Einnahmearten stehen zur Verfügung? Bei der Wasserversorgungseinrichtung und der Kanalisation handelt es sich um sogenannte kostenrechnende Einrichtungen. Nach dem Kommunalabgabengesetz ist es der Gemeinde verboten, hier Gewinne zu erzielen. Die Wasser- und Kanalgebühren sind zwingend kostendeckend festzusetzen. Für eine Verbesserung der Einnahmesituation stehen diese Einnahmen somit nicht zur Verfügung. Denkbar wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Ist-Einnahmen hieraus lagen 2011 nur bei ,00 Euro. Auch für das Jahr 2012 ist nach derzeitigem Stand keine Verbesserung in Aussicht. Der Hebesatz bei den Gewerbesteuern liegt mit 360 Punkten über dem der Nachbargemeinden (320 Punkte). Trotzdem könnte man nach Auffassung der Kämmerei hier eine Erhöhung auf 380 Punkte noch vertreten. Durch steuerliche Effekte könnte eine derartige Erhöhung für die meisten Gewerbetreibenden noch aufkommensneutral sein, da dieser Erhöhung Entlastungen bei den Einkommensteuern gegenüber stehen würden. Gerade im Hinblick auf den Neubau des Feuerwehrhauses liegt allerdings eine enge Verbindung zu den Grundsteuern nahe, da der Brandschutz vor allem auch den davon betroffenen Grundstücks- und Gebäudeeigentümern zugute kommt. Hier ist zu unterscheiden zwischen der Grundsteuer A und B. Die Grundsteuer A wird für landwirtschaftliche Grundstücke erhoben. Aufgrund der in diesem Bereich sehr geringen Einheitswerte ist das Steueraufkommen relativ gering. Im Jahr 2011 wurden nur Ist- Einnahmen von ,15 Euro erzielt. Für gewöhnlich wird an der Grundsteuer A daher nur sehr selten etwas verändert, da die Umstellungskosten bei rund Steuerfällen im Verhältnis zum zu erzielenden Mehrertrag ungünstig sind. Aktuell ist es allerdings so, dass der Hebesatz bei der Grundsteuer A in Dammbach seit vielen Jahren bei 300 % liegt. Nach einer Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes liegt der Durchschnittshebesatz bei

17 Gemeinderat Dammbach vom Seite 17 von 17 Gemeinden vergleichbarer Größenordnung derzeit bereits bei 357,9 Punkten. Nach Auffassung der Kämmerei wäre es daher an der Zeit, wieder einmal eine Anpassung auf den Durchschnittshebesatz vorzunehmen. Auch wenn der Schritt sich in Punkten hoch anhört, sollte dabei gleich von 300 auf 360 Punkte erhöht werden. Die Mehreinnahmen hieraus liegen nur bei rund 2.000,00 Euro. Geringere Anhebungsschritte machen daher wenig Sinn. Damit wäre auch für Verhandlungen mit anderen Behörden ein positiver Effekt erzielt, da von dort immer einmal festgestellt wird, dass hier bei der Gemeinde Dammbach noch gewisse Reserven vorhanden wären. Mit einer entsprechenden Erhöhung wäre auch nur eine geringe Belastung für die betroffenen Bürger verbunden. Rund ¼ der Mehreinnahmen hätten staatliche Einrichtungen (Forst) zu tragen. Daher geht die Kämmerei davon aus, dass in den meisten Fällen die Steuererhöhung wohl bei nur 1,00 bis 2,00 Euro pro Jahr liegen dürfte. Diese Erhöhung mit Mehreinnahmen von insgesamt nur rund 2.000,00 Euro kann naturgemäß nur in sehr geringem Umfang zu einer Verbesserung der Investitionsfähigkeit beitragen. Um eine nennenswerte Mehreinnahme zu erzielen, wäre daher eine Verbesserung bei den Grundsteuern B, die für bebaute Grundstücke erhoben wird, wünschenswert. Der Hebesatz mit 340 Punkten liegt hier derzeit exakt im Rahmen des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden. Die Einnahmen daraus betragen im Ist ca ,00 Euro. Hier liegt auch der Zusammenhang Feuerschutz und bebaubarer Grundbesitz auf der Hand. Hier hätten auch relativ geringe Erhöhungen bereits bemerkbare, finanzielle Auswirkungen. Die Kämmerei geht davon aus, dass eine Erhöhung pro 10 Punkte eine Mehreinnahme von rund 5.000,00 Euro zur Folge hätte. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 340 auf 350 Punkte würden sich die Einnahmen wahrscheinlich von ,00 Euro auf ,00 Euro, bei einer Erhöhung auf 360 Punkte auf ,00 Euro usw. steigern lassen. Trotzdem lägen auch hier die zu verkraftenden Mehrkosten für die betroffenen Bürger noch im Rahmen. Bei einer beispielhaften durchschnittlichen Jahresgrundsteuer von derzeit 300,00 Euro pro Anwesen, hätte eine Erhöhung um 10 Punkte knapp 9,00 Euro an Mehrkosten zur Folge. Bei einer Erhöhung um 20 Punkte wären es knapp 18,00 Euro usw. Dies sind allerdings nur durchschnittliche Angaben. Je nach Gebäudewert können hier stärkere Schwankungen nach oben und unten auftreten. Auch bei Spitzenobjekten wird allerdings meines Erachtens keine unzumutbare Mehrbelastung auftreten. Festgestellt werden muss, dass auch bei Durchführung der genannten Erhöhungen mit den Mehreinnahmen keine neuen Projekte begonnen werden können. Entsprechende Mehreinnahmen können nur in geringem Maße mithelfen, buchstäblich die größten Investitionslöcher zu stopfen. Beschlussvorschlag: Zum wird die Grundsteuer A von 300 auf 360 Punkte angehoben. Weiter wird zum die Grundsteuer B von 340 auf 360 Punkte angehoben. Sowohl Günter Brand als auch Rainer Spielmann berichteten, dass eine Erhöhung bereits im April abgelehnt wurde. Der Bürgermeister teilte dazu mit, dass im Beschluss der April-Sitzung eine Wiedervorlage für November gewünscht wurde. Beim Kämmerer Karl Aulbach wurde nachgefragt. Dieser berichtete, dass im Moment noch keine ausgesprochene Haushaltsnotlage vorliegt. Eine Erhöhung würde allerdings die Investitionsfähigkeit der Gemeinde geringfügig verbessern.

18 Gemeinderat Dammbach vom Seite 18 von 18 Die Erhöhungsbeträge um die es ginge, würden allerdings keine neuen Investitionen ermöglichen sondern nur die Lage etwas aufbessern. Der Bürgermeister sprach sich für eine Erhöhung aus. Rigobert Amrhein sprach sich gegen eine Erhöhung aus, solange beim Bau des Feuerwehrhauses Geld verschwendet würde. Es zeigte sich die Tendenz, dass sich nur wenige Gemeinderäte für eine Erhöhung erwärmen konnten. Es bleibt daher beim ablehnenden Beschluss vom April. Die Grundsteuer wird nicht erhöht. Es erfolgt zunächst auch keine Wiedervorlage 9. Vorberatung und Beschlussfassung über den Haushalt 2013 des Schulverbandes Elsavatal Vor allem durch auslaufende Kredite aber auch durch höhere Zuschüsse und Einsparungen kann die Verbandsumlage 2013 des Schulverbandes Elsavatal um rund ,00 Euro auf ,00 Euro gesenkt werden. Auch für die nächsten Jahre wird bedingt durch weitere auslaufende Kredite tendenziell mit einer weiter sinkenden Umlage gerechnet. Bedenklich ist allerdings, dass die Schülerzahl erneut stark gesunken ist. Aufgrund zu geringer Schülerzahlen konnte keine 5. Klasse gebildet werden. Nachdem dies bereits vor zwei Jahren schon einmal der Fall war, ist derzeit auch keine 7. Klasse an der Verbandsschule mehr vorhanden. Derzeit sind neben der Grundschule Heimbuchenthal somit nur noch die Mittelschulklassen 6,8 und 9 vorhanden. Dadurch ist die Schülerzahl von 140 im letzten Jahr auf aktuell 122 gesunken. Davon sind fünf Gastschüler, die nach einer Vereinbarung der Verbandsbürgermeister nicht in die Umlageberechnung einbezogen werden. Die Umlage berechnet sich somit nur nach 117 Schülern. Die Umlage 2013 verteilt sich nach den jeweiligen Schülerzahlen auf die Gemeinde Dammbach (18 Schüler) mit ,54 Euro, das sind ,14 Euro weniger als 2012; auf die Gemeinde Heimbuchenthal (84 Schüler) mit ,84 Euro, das sind ,92 Euro weniger als 2012, sowie auf die Gemeinde Mespelbrunn (15 Schüler) mit ,62 Euro, das sind ,94 Euro weniger als im letzten Jahr. Alle Schulverbandsmitgliedsgemeinden werden durch die stark sinkende Umlage somit finanziell entlastet. Der Vermögenshaushalt steigt von ,00 Euro auf ,00 Euro. Davon entfallen bereits ,00 Euro auf die ordentliche Tilgung, die durch die gleich hohe Mindestzuführung zum Verwaltungshaushalt finanziert wird. An Investitionen ist ein Betrag in Höhe von ,00 Euro vorgesehen. Davon entfallen 6.250,00 Euro auf Beschaffungen der Schule gemäß Antrag der Schulleitung ,00 Euro sind als Investitionszuschuss an die Gemeinde Heimbuchenthal vorgesehen. Die Gemeinde Heimbuchenthal als Eigentümer des Schulhauses hat den Einbau von Dachsblockheizkraftwerken ins Auge gefasst, die mittelfristig, genannt wurde ein Zeitraum von sechs Jahren, zu einer Senkung der Betriebskosten führen sollen. Investitionsumlagen für diese Investitionen sind nicht erforderlich. Die Finanzierung kann gerade eben noch aus der vorhandenen Rücklage erfolgen. Durch die vorgesehene, ordentliche Tilgung von ,91 Euro dürfte der Schuldenstand von derzeit ,00 Euro auf ,00 Euro sinken und 2014 laufen planmäßig

19 Gemeinderat Dammbach vom Seite 19 von 19 weitere Kredite aus. Sofern die Entwicklung planmäßig verläuft, könnte der letzte Kredit dann 2016 zurück gezahlt werden. Die Entwicklung der Schülerzahlen ist grenzwertig. Sofern auch in den nächsten Jahren keine neuen 5. Jahrgangsstufen nachrücken ist der Bestand des Schulverbandes gefährdet. Der Bürgermeister sprach sich gegen den Investitionszuschuss an die Gemeinde Heimbuchenthal für den Einbau von Dachs-Heizkraftwerken aus. Angesichts der ungewissen Schulzukunft solle man die weitere Entwicklung der Schulsituation abwarten. Markus Beck gab zu bedenken, dass unabhängig von der Schule auch die Volkshochschule sehr stark im Schulgebäude Heimbuchenthal engagiert sei. Der Gemeinderat beschloss einstimmig dem Haushalt des Schulverbandes für 2013 grundsätzlich zuzustimmen. Nicht zugestimmt wird jedoch dem Investitionszuschuss an die Gemeinde Heimbuchenthal. 10. Antrag auf Schaffung einer Stelle für ein freiwilliges soziales Jahr an der Grundschule - Kosten max pro Monat. Der Elternbeirat würde sich finanziell beteiligen Der Vorsitzende berichtete, dass ein junger Mann Interesse hätte ein freiwilliges Soziales Jahr an der Grundschule zu leisten. Dieser hatte bereits 2010/2011 ein Praktikum bei der Schule absolviert. Die Schulleiterin, Frau Sauer, hatte ihm dabei wertvolle Arbeit attestiert. Von Seiten der Schulleitung wurde die Einstellung unterstützt. Bei den jahrgangsgemischten Klassen sei eine zweite Person zur Unterstützung der Gruppenarbeit wertvoll. Weiter gäbe es einige Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Man könne daher die Einzelförderung verstärken. Auch könnte die Mittags- u. Hausaufgabenbetreuung unterstützt werden. Adolf Englert sprach an, dass sich hier doch auch Mütter besser einbringen könnten. Diese Stelle müsse bezahlt werden. Roland Bauer berichtete, dass der Elternbeirat zu den monatlichen Kosten einen Betrag von 100 Euro zahlen würde. Für die Gemeinde würden so 700 bis 800 verbleiben. Er lobte den Elternbeirat, der sich sehr engagiert zeige. Anne Bachmann sprach sich unter Beifall für die Stelle aus. Sie fand die Sache positiv und verwies auch auf die Vorbildfunktion. Die Gemeinde solle zeigen, dass sie die Schule unterstütze. Karl Bauer fragte nach, wie sich die Kosten zusammensetzen. Seines Wissens bekämen die Freiwilligen nur 336 Taschengeld. Der Restbetrag von 500 sei für Unterkunft und Verpflegung gedacht. Nachdem der junge Mann in der Nachbargemeinde wohne, könne man doch auf die Unterkunftskosten verzichten. Der Bürgermeister berichtete von der Sozialversicherungspflicht und war der Auffassung, dass nach Abzug der Unterstützung durch den Elternbeirat bei der Gemeinde etwa 700 im Monat verbleiben.

20 Gemeinderat Dammbach vom Seite 20 von 20 Die Stelle sei nur bis August gedacht. Für den Monat Dezember wäre eine Sonderregelung erforderlich, da die notwendigen Anträge noch nicht greifen könnten. Rainer Spielmann fragte nach, ob dies eine einmalige Sache bleibe, oder wie es dann für die Folgejahre aussehen würde. Der Bürgermeister meinte, man solle die Entwicklung beobachten und dann weitersehen. Markus Beck war nicht der Auffassung, dass die Lehrer überlastet wären. Die Beschlussfassung wurde letzten Endes auf die nichtöffentliche Sitzung vertagt. 11. Änderung der Vorfahrtsregelung von der Jochenhöhe kommend zum Hohlweg, Antrag von Herrn Michael Herrmann - hier rechts vor links einzuführen Karl Bauer wollte den Antrag erweitern und in allen Nebenstraßen der Gemeinde eine rechtsvor links-regelung einführen. Dies wurde abgelehnt. Es soll heute nur über diesen Punkt, der auch auf der Tagesordnung steht, entschieden werden. Christian Wirth schlug vor, die Sache zu vertagen. Nach dem Sachvortrag des Zuhörers in der Bürgerfragestunde sah er noch weiteren Informationsbedarf. Insbesondere solle Herr Herrmann die Gründe für seinen Antrag nennen. Der Bürgermeiser berichtete, dass Herr Herrmann als Grund das Rasen von Kraftfahrern angegeben habe. Der Bürgermeister konnte sich eine Vertagung vorstellen und schlug vor die Polizei anzuhören. Der Gemeinderat lehnte es ab den Punkt zu vertagen. Christian Wirth verließ den Sitzungssaal. Es wurde über den Antrag eine rechts- vor links-regelung einzuführen abgestimmt. Die Abstimmung ergab ein Ergebnis von fünf zu sechs Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Christian Wirth kam wieder in den Sitzungssaal. Karl Bauer kritisierte, dass Herr Wirth den Raum verlassen habe und verwies auf die Gemeindeordnung, wonach Stimmenthaltungen nicht zulässig sind. Er forderte nochmals abzustimmen. Es wurde erneut abgestimmt. Ergebnis war dieses Mal sechs zu sechs Stimmen. Bei Stimmengleichheit war der Antrag von Herrn Herrmann damit abgelehnt. Christian Wirth war der Auffassung, dass trotzdem noch die Polizei zu der Sache gehört werden solle. 12. Beseitigung von Auflandungen im Bachbett des Dammbaches im Bereich der Überfahrt Hofgasse (Schreiben des Landratsamtes Aschaffenburg)

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