Vertragsunterlagen zur ServicePLUS-Versicherung

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1 Stuttgarter Versicherung AG Vertragsunterlagen zur ServicePLUS-Versicherung Inhaltsübersicht: Produktinformationsblatt zur ServicePLUS-Versicherung Verbraucherinformation Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP Fassung ) Bedingungen für die Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA - Modell 3) Stuttgarter Versicherung AG I Rotebühlstraße 120, Stuttgart I Postanschrift: Stuttgart I Tel. +49 (0)7 11/ I Fax +49 (0)7 11/ I I Sitz und Registergericht Stuttgart HRB I USt-IdNr.: DE Vorstand: Frank Karsten (V.), Dr. Wolfgang Fischer, Ralf Berndt, Martin Kübler, Dr. Guido Bader I Vorsitzender des Aufsichtsrates: Rainer Beck Ein Unternehmen der Stuttgarter Versicherungsgruppe

2 Produktinformationsblatt zur ServicePLUS-Versicherung Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über Ihre Versicherung geben. Diese Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein und den Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig durch. 1. Um welche Versicherungsart handelt es sich? Es handelt sich um eine Versicherung die im Schadenfall bestimmte Hilfeleistungen erbringt (ServicePLUS-Versicherung). Grundlage sind die Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013) sowie die weiteren in der Verbraucherinformation genannten Bedingungen und die im Antrag genannten Vereinbarungen. 2. Welche Risiken sind versichert? Wir vermitteln die in den Versicherungsbedingungen aufgeführten Hilfeleistungen (ServicePLUS-Leistungen) an einen Dienstleister. Im Notfall organisieren wir zum Beispiel bei Verstopfung eines Rohres eine Rohrreinigungsfirma oder bei einem Defekt der Elektroinstallation einen Elektro-Installateurservice. Bei Befall von Schädlingen organisieren wir eine Fachfirma zur Schädlingsbekämpfung. Wir übernehmen auch teilweise die Kosten für die Schadenbeseitigung und zwar je Vermittlung in Höhe von 500, maximal jedoch in Höhe von je Versicherungsjahr. Näheres hierzu finden Sie in den Ziffern 4 bis 13 ASP Bei Defekten an Gefrier- oder Kühlschränken oder an Radio- oder Fernsehgeräten beschränkt sich unsere Leistung auf die Vermittlung eines Fachbetriebs ohne Kostenübernahme. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den Ziffern 14 und 15 ASP Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen? Angaben zur Höhe und zur Zahlungsweise Ihres Beitrages, zum Versicherungsbeginn und zur Vertragslaufzeit finden Sie im Antrag. Der erste Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist unverzüglich nach Abschluss des Vertrags zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten Versicherungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) sind jeweils zum Beginn des Beitragszahlungsabschnitts zu zahlen. Falls Sie mit uns die Einziehung des Beitrags von Ihrem Konto vereinbaren, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf Ihrem Konto. Wenn Sie den ersten Beitrag schuldhaft nicht rechtzeitig zahlen, können wir so lange vom Vertrag zurücktreten, wie Sie nicht gezahlt haben. Auch der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Wenn Sie einen Folgebeitrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie auf, den rückständigen Beitrag innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist entfällt Ihr Versicherungsschutz. Auch können wir den Vertrag kündigen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den Ziffern 17, 18, 19 und 21 der ASP Welche Leistungen sind ausgeschlossen? Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen erheblich höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz herausgenommen. Wir erbringen z. B. keine Leistungen wenn: - der Schadenfall bereits vor Vertragsbeginn eingetreten ist, - die Ursache für die Rohrverstopfung erkennbar außerhalb der Wohnung liegt, - es sich um Defekte an elektrischen und elektronischen Geräten handelt. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie bei der Beschreibung der versicherten Leistungen (Ziffern 2, 5 bis 15 ASP 2013). 5. Welche Pflichten haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben? Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Andernfalls können wir uns vorzeitig von dem Vertrag lösen und Sie verlieren möglicherweise Ihren Versicherungsschutz. Gegebenenfalls können wir auch die Versicherungsbeiträge anpassen. Näheres entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht. 6. Welche Pflichten haben Sie während der Vertragslaufzeit und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben? Wenn sich zum Beispiel Ihre Anschrift ändert, dann denken Sie bitte daran uns dies mitzuteilen. Fehlende Informationen können den reibungslosen Vertragsablauf beeinträchtigen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ziffer 25.2 ASP

3 7. Was sollten Sie im Schadenfall tun? Bitte wenden Sie sich im Schadenfall an unser im Versicherungsschein genanntes Notfall-Telefon. Dadurch ist gewährleistet, dass Sie uns an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr erreichen und Ihnen schnell geholfen werden kann. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ziffer 1 der ASP Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt zum im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Den bei Erteilung dieses Blattes zugrunde gelegten Zeitpunkt für den Beginn Ihres Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte dem Antrag. Dort finden Sie auch Hinweise auf Vertragslaufzeit und -ende. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Weitere Einzelheiten können Sie den Ziffern 17.1 und 21 ASP 2013 entnehmen. 9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden? Neben der unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeit zum Ablauf des Vertrages stehen Ihnen weitere Kündigungsrechte zu. Hierzu gehört das Recht, dass Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen können, wenn wir eine Leistung erbracht haben. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 22 der ASP

4 Verbraucherinformation zur ServicePLUS-Versicherung Die Informationen nach 7 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Verbindung mit 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) sind in dieser Verbraucherinformation, in dem Produktinformationsblatt, in den Versicherungsbedingungen und im Antrag enthalten. Informationen zum Versicherer Name, Anschrift, Rechtsform, Sitz und Registergericht des Versicherers Ihr Vertragspartner ist die Stuttgarter Versicherung AG mit Sitz in Stuttgart, Rotebühlstr. 120, Bundesrepublik Deutschland. Die Stuttgarter Versicherung AG besteht in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG). Sitz und Registergericht Stuttgart HRB Vertretung Die Stuttgarter Versicherung AG wird vertreten durch den Vorstand Frank Karsten (Vorsitzender), Dr. Wolfgang Fischer, Ralf Berndt, Martin Kübler und Dr. Guido Bader. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers Die Stuttgarter Versicherung AG betreibt das Unfall-, Sach- und Haftpflichtversicherungsgeschäft sowie das Krankheitskosten- Zusatzversicherungsgeschäft. Informationen zur angebotenen Leistung Die für das jeweilige Versicherungsverhältnis geltenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen Es gelten die folgenden Bedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen: die Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP Fassung ) bei Mitversicherung der Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA) für den Versicherungsnehmer: die Bedingungen für die Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA - Modell 3) Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung, insbesondere Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit der Leistung des Versicherers Die Angaben über Art, Umfang und Fälligkeit unserer Leistungen finden Sie im Antrag und in den Ziffern 1 bis 15 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013). Nach zu Stande kommen des Vertrags können Sie die Angaben Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Gesamtpreis (Beitrag) der Versicherung Angaben über die Beitragshöhe der Versicherung finden Sie im Antrag. Nach dem zu Stande kommen des Vertrags können Sie die Beitragshöhe Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Zusätzliche Gebühren Welche Gebühren aus besonderen, von Ihnen veranlassten Gründen fällig werden und wie hoch diese sind, finden Sie in der Ziffer 26 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013). Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung, insbesondere zur Zahlungsweise des Beitrags Angaben hinsichtlich der Zahlung und der Erfüllung Ihres Beitrags finden Sie in den Ziffern 17, 18 und 19 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013). Die Zahlungsweise Ihres Beitrags können Sie dem Antrag entnehmen. Nach zu Stande kommen des Vertrags finden Sie die Angaben zur Zahlungsweise in Ihrem Versicherungsschein. Informationen zum Vertrag Zu Stande kommen des Vertrags Ihr Vertrag kommt zu Stande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags, in der Regel durch Aushändigung des Versicherungsscheins, erklärt haben. Angaben zum Versicherungsbeginn finden Sie im Antrag. Nach zu Stande kommen des Vertrags finden Sie den Versicherungsbeginn in Ihrem Versicherungsschein. Angaben zum Beginn des Versicherungsschutzes können Sie der Ziffer 17 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013) entnehmen

5 Widerrufsrecht und -folgen Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach 7 Absatz 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und die Widerrufsbelehrung jeweils in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Stuttgarter Versicherung AG, Rotebühlstr. 120, Stuttgart oder an die zuständige Generalagentur. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge (Prämien im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes), wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 1/30 des Monatsbeitrags pro Tag. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht nach 8 VVG wirksam ausgeübt, sind Sie auch an einen mit dem Versicherungsvertrag zusammenhängenden Vertrag nicht mehr gebunden. Ein zusammenhängender Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Versicherer betrifft. Eine Vertragsstrafe darf weder vereinbart noch verlangt werden. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ist die Widerrufsbelehrung unterblieben, erstatten wir Ihnen die für das erste Jahr gezahlten Beiträge. Dies gilt nicht, wenn Sie bereits Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben. Laufzeit Ihres Vertrags Angaben über die Laufzeit Ihres Vertrags finden Sie im Antrag. Nach zu Stande kommen des Vertrags können Sie die Laufzeit Ihres Vertrags Ihrem Versicherungsschein entnehmen. Beendigung des Vertrages, insbesondere vertragliche Kündigungsbedingungen Die vertraglichen Kündigungsbedingungen finden Sie in den Ziffern 21 und 22 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP 2013). Anwendbares Recht vor Abschluss und während des Versicherungsvertrags Die vorvertraglichen und vertraglichen Beziehungen richten sich nach deutschem Recht. Zuständiges Gericht Angaben zum Gerichtsstand finden Sie in der Ziffer 24 der Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS- Versicherung (ASP 2013). Vertragssprache für Ihren Versicherungsvertrag Die Vertragssprache und die Sprache, in der die Kommunikation während der Vertragslaufzeit erfolgt, ist ausschließlich deutsch. Informationen zum Rechtsweg Außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsmöglichkeiten Wenn Sie Fragen zu Ihrem Versicherungsvertrag haben oder eine Beratung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie einmal Grund zur Beschwerde haben, bitten wir Sie, diese zunächst an uns zu richten. Die Stuttgarter Versicherung AG ist Mitglied im Verein Versicherungsombudsmann e. V., Leipziger Str. 121, Berlin. Sie können damit zusätzlich formlos das für Sie kostenlose, außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Ihre Möglichkeit den Rechtsweg zu bestreiten, bleibt durch die Inanspruchnahme des außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahrens unberührt. Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Wenn Sie Fragen zu Ihrem Versicherungsvertrag haben oder eine Beratung wünschen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie einmal Grund zur Beschwerde haben, bitten wir Sie, diese zunächst an uns zu richten

6 Sie können sich jedoch auch kostenlos und formlos an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Graurheindorfer Str. 108, Bonn, wenden. Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht handelt es sich um die zuständige Aufsichtsbehörde. Weitere Informationen Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA) Sofern Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit mitversichert ist, kann sich dies eventuell nachteilig auf eine beantragte Arbeitslosengeld II-Leistung auswirken

7 Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die ServicePLUS-Versicherung (ASP Fassung ) Inhaltsübersicht Umfang des Versicherungsschutzes 1 Geltendmachung 2 Leistungsbegrenzung 3 Versicherungsort 4 Schlüsseldienst im Notfall 5 Rohrreinigungsservice im Notfall 6 Sanitär-Installateurservice im Notfall 7 Elektro-Installateurservice im Notfall 8 Heizungs-Installateurservice im Notfall 9 Bereitstellung von Heizgeräten im Notfall 10 Schädlingsbekämpfung 11 Entfernung von Wespennestern 12 Unterbringung von Tieren im Notfall 13 Dokumenten-Archivierung 14 Defekte an Gefrier- oder Kühlschränken 15 Defekte an Radio- oder Fernsehgeräten Beitrag, Versicherungsbeginn und Laufzeit des Vertrages 16 Anpassung des Beitragssatzes 17 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer, Fälligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrages 18 Folgebeiträge 19 Lastschriftverfahren 20 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 21 Dauer und Ende des Vertrages 22 Kündigung nach dem Versicherungsfall Sonstige Vertragsbestimmungen 23 Verjährung 24 Zuständiges Gericht 25 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen 26 Gesondert in Rechnung gestellte Kosten 27 Besondere Bedingungen für Verträge mit monatlicher Zahlungsweise 28 Anzuwendendes Recht - 6 -

8 Umfang des Versicherungsschutzes 1 Geltendmachung Der Versicherer vermittelt im Rahmen der nachstehenden Bedingungen die aufgeführten ServicePLUS-Leistungen an einen Dienstleister, wobei er teilweise die Kosten im beschriebenen Umfang übernimmt. Zur Meldung des Schadenfalls steht das Notfall-Telefon, dessen Telefonnummer Sie im Versicherungsschein finden, 365 Tage im Jahr rund um die Uhr zur Verfügung. 2 Leistungsbegrenzung 2.1 Die Übernahme von Kosten durch den Versicherer gemäß Ziffer 4 bis 12 ist begrenzt auf insgesamt für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres. 2.2 Der Versicherer zahlt die gemäß Ziffer 4 bis 12 zu übernehmenden Kosten unmittelbar an den Dienstleister aus, jedoch nur bis zur Höhe der vereinbarten Einzelleistungen sowie der Begrenzung der Gesamtheit der Leistungen von pro Versicherungsjahr. Darüber hinausgehende Beträge wird der Dienstleister dem Versicherungsnehmer unmittelbar in Rechnung stellen. 2.3 Für die Leistungen gemäß Ziffer 14 und 15 erfolgt ausdrücklich keine Kostenübernahme. 2.4 Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so ist der Versicherer von der Entschädigungspflicht frei. Ist die Herbeiführung des Schadens durch rechtskräftiges Strafurteil wegen Vorsatzes in der Person des Versicherungsnehmers festgestellt, so gilt die vorsätzliche Herbeiführung des Schadens als bewiesen. Führt der Versicherungsnehmer den Schaden grob fahrlässig herbei, so ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. 2.5 Der Versicherer ist von der Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht oder zu täuschen versucht. Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil gegen den Versicherungsnehmer wegen Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 als bewiesen. 3 Versicherungsort häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzte Garagen, soweit sich diese innerhalb von einem Kilometer Entfernung zum Versicherungsort befinden. Bei gleichzeitigem Bestehen einer Hausratversicherung bei der Stuttgarter Versicherung AG nach den Bedingungen zum Premiumschutz zählen auch Garagen in der gleichen oder einer angrenzenden Gemeinde zum Versicherungsort. 3.2 Umzug in eine neue Wohnung Wechselt der Versicherungsnehmer die Wohnung, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über. Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. Der Umzug beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem erstmals Hausrat dauerhaft in die neue Wohnung gebracht wird Mehrere Wohnungen Behält der Versicherungsnehmer zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versicherungsschutz nicht über, wenn er die alte Wohnung weiterhin bewohnt (Doppelwohnsitz); für eine Übergangszeit von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen Umzug ins Ausland Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so geht der Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn. 4 Schlüsseldienst im Notfall 4.1 Der Versicherer organisiert das Öffnen der Wohnungstür durch eine Fachfirma (Schlüsseldienst), wenn der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person nicht in die Wohnung gelangen kann, weil der Schlüssel für die Wohnungstür abhanden gekommen oder abgebrochen ist, sich der Versicherungsnehmer oder eine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebende Person versehentlich ausgesperrt hat. 4.2 Der Versicherer übernimmt die Kosten für das Öffnen der Wohnungstür durch den Schlüsseldienst, sowie die Kosten für ein provisorisches Schloss, wenn das Türschloss durch das Öffnen der Tür funktionsunfähig werden sollte, insgesamt jedoch maximal 500 je Versicherungsfall. 3.1 Versicherungsort ist die im Versicherungsschein bezeichnete Wohnung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Zur Wohnung gehören diejenigen Räume, die zu Wohnzwecken dienen und eine selbstständige Lebensführung ermöglichen. Dies sind die ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person privat genutzten Flächen eines Gebäudes. Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden, gehören nicht zur Wohnung, es sei denn sie sind ausschließlich über die Wohnung zu betreten (sog. Arbeitszimmer in der Wohnung), es handelt sich um Büroräume sofern keine Angestellten beschäftigt werden und kein Publikumsverkehr stattfindet Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen sowie ausschließlich vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäuden - einschließlich Garagen - des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet. 5 Rohrreinigungsservice im Notfall 5.1 Der Versicherer organisiert den Einsatz einer Rohrreinigungsfirma, wenn in der versicherten Wohnung Abflussrohre von Bade- oder Duschwannen, Wasch- oder Spülbecken, WC s, Urinalen, Bidets oder Bodenabläufen verstopft sind und dies nicht ohne eine fachmännische Behebung beseitigt werden kann. 5.2 Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung der Rohrverstopfung, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 5.3 Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn die Rohrverstopfung bereits vor Vertragsbeginn vorhanden war, die Ursache für die Rohrverstopfung für den Versicherungsnehmer erkennbar außerhalb der versicherten Wohnung liegt. 6 Sanitär-Installateurservice im Notfall darüber hinaus vom Versicherungsnehmer oder einer mit ihm in Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Sanitär-Installateurbetriebes, wenn - 7 -

9 6.1.1 auf Grund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, an der Spülung des WC s oder Urinals oder am Haupthahn der versicherten Wohnung das Kalt- oder Warmwasser nicht mehr abgestellt werden kann, auf Grund eines Defekts an einer Armatur, an einem Boiler, WC oder Urinal oder am Haupthahn in der versicherten Wohnung die Kalt- oder Warmwasserversorgung unterbrochen ist. 6.2 Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 6.3 Der Versicherer erbringt keine Leistungen für die Behebung von Defekten, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, für den Austausch defekter Dichtungen und verkalkter Bestandteile oder Zubehör von Armaturen und Boilern, für die ordentliche Instandhaltung bzw. Wartung der Sanitär- Installationen in der versicherten Wohnung. 7 Elektro-Installateurservice im Notfall 7.1 Bei Defekten an der Elektro-Installation (Verkabelung) der versicherten Wohnung organisiert der Versicherer den Einsatz eines Elektro-Installateurbetriebes. 7.2 Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 7.3 Der Versicherer erbringt keine Leistungen für die Behebung von Defekten, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, für die Behebung von Defekten an den elektrischen und elektronischen Geräten. 8 Heizungs-Installateurservice im Notfall für die Behebung von Schäden durch Korrosion. 9 Bereitstellung von Heizgeräten im Notfall 9.1 Der Versicherer organisiert bei einem unvorhersehbaren Ausfall der Heizungsanlage in der versicherten Wohnung während der Zeit vom (Heizperiode) die vorübergehende Aufstellung von maximal drei elektrischen Heizgeräten, wenn durch den beauftragten Heizungs-Installateurbetrieb keine sofortige Abhilfe möglich ist. Dies gilt auch bei Defekten nach Ziffer Der Versicherer übernimmt die Kosten für die vorübergehende Bereitstellung der Heizgeräte bis maximal 500 je Versicherungsfall. 9.3 Nicht ersetzt werden die zusätzlichen Stromkosten, die durch den Einsatz der Heizgeräte entstehen. 10 Schädlingsbekämpfung 10.1 Bei Befall der versicherten Wohnung durch Schädlinge, der auf Grund seines Ausmaßes nur fachmännisch behoben werden kann, organisiert der Versicherer die Schädlingsbekämpfung durch eine Fachfirma Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Schädlingsbekämpfung, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall Als Schädlinge gelten ausschließlich Schaben, Ratten, Mäuse, Motten, Ameisen und Silberfische Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn der Befall der versicherten Wohnung durch Schädlinge bereits vor Vertragsbeginn für den Versicherungsnehmer erkennbar war. 11 Entfernung von Wespennestern 11.1 Bei Ansiedlung von Wespennestern im zuordenbaren Bereich der versicherten Wohnung organisiert der Versicherer die Entfernung oder Umsetzung der Wespennester durch eine Fachfirma Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Entfernung oder Umsiedlung des Wespennestes, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 8.1 Der Versicherer organisiert den Einsatz eines Heizungs-Installateurbetriebes, wenn Heizkörper in der versicherten Wohnung wegen Defekten an zugehörigen Thermostatventilen nicht in Betrieb genommen werden können, auf Grund eines Bruchschadens oder Undichtigkeiten Heizkörper in der versicherten Wohnung repariert oder ersetzt werden müssen. 8.2 Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Behebung des Defekts, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 8.3 Der Versicherer erbringt keine Leistungen für die Behebung von Defekten, die bereits vor Vertragsbeginn vorhanden waren, für die Behebung von Defekten an Heizkesseln, Brennern, Tanks und Heizungsrohren, Der Versicherer erbringt keine Leistungen, wenn die Ansiedlung des Wespennests im zuordenbaren Bereich der Wohnung bereits vor Vertragsbeginn für den Versicherungsnehmer erkennbar war oder eine Entfernung oder Umsiedlung aus rechtlichen Gründen nicht zulässig ist. 12 Unterbringung von Tieren im Notfall 12.1 Der Versicherer organisiert innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Unterbringung und Versorgung von im Haushalt lebenden Hunden, Katzen, Hamstern, Meerschweinchen, Kaninchen, Ziervögeln und Schildkröten, sofern wegen Unfall, Noteinweisung in ein Krankenhaus oder Tod des Versicherungsnehmers oder einer mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person die Betreuung der Tiere nicht mehr erfolgen kann. Die Unterbringung erfolgt in einer Tierpension bzw. einem Tierheim Der Versicherer übernimmt die Kosten für die Unterbringung der Tiere, maximal jedoch 500 je Versicherungsfall. 13 Dokumenten-Archivierung Der Versicherer organisiert die Archivierung von Kopien persönlicher Dokumente des Versicherungsnehmers (z. B. Pass, Personalausweis,

10 Visum, Kreditkarte, Führerschein, Fahrzeugschein, Impfausweis, Allergiepass) bis zu maximal 20 DIN A4-Seiten, die in einem verschlossenen und ggf. mit einem persönlichen Kennwort des Versicherungsnehmers versehenen Umschlag einzureichen sind. Die Überlassung dieser Dokumentenkopien kann auch in digitaler Form auf einem Wechseldatenträger des Versicherungsnehmers erfolgen (USB-Stick, CD-ROM). Die Aufbewahrung des Wechseldatenträgers erfolgt nicht in speziell hierfür konditionierten Räumlichkeiten, sondern verschlossen in normalen Geschäftsräumen. Weder der Versicherer noch das mit der Dokumenten-Archivierung beauftragte Dienstleistungsunternehmen sind verantwortlich für die Eignung und die Haltbarkeit des Datenträgers im Hinblick auf eine dauerhafte Datenspeicherung. Kommen die Originaldokumente abhanden, werden dem Versicherungsnehmer auf dessen Anforderung die archivierten Kopien per Post, Kurierdienst oder Fax bzw. der Wechseldatenträger per Post bzw. Kurierdienst zur Verfügung gestellt. Die Dokumente werden fünf Jahre archiviert und dann vernichtet, falls der Versicherungsnehmer keine Verlängerung beantragt. 14 Defekte an Gefrier- oder Kühlschränken Bei Defekten an Gefrier- oder Kühlschränken in der versicherten Wohnung vermittelt der Versicherer einen Elektro-Installateurbetrieb, der durch den Versicherungsnehmer beauftragt werden kann. Die Kosten für den Einsatz des Elektro-Installateurbetriebes sind vom Versicherungsschutz ausdrücklich ausgenommen. 15 Defekte an Radio- oder Fernsehgeräten Bei Defekten an Radio- oder Fernsehgeräten in der versicherten Wohnung vermittelt der Versicherer einen Radio- und Fernsehtechnikerbetrieb, der durch den Versicherungsnehmer beauftragt werden kann. Die Kosten für den Einsatz des Radio- und Fernsehtechnikerbetriebes sind vom Versicherungsschutz ausdrücklich ausgenommen. Beitrag, Versicherungsbeginn und Laufzeit des Vertrages 16 Anpassung des Beitragssatzes Wenn der Dienstleister seine Preise um mehr als 5 Prozent erhöht und deshalb der Tarifbeitrag um mehr als 5 Prozent für neue Verträge gleichen Umfangs erhöht wird, ist der Versicherer berechtigt, den Beitrag mit Wirkung der nächsten Versicherungsperiode an um den Prozentsatz zu erhöhen, um den sich der Tarifbeitrag für neue Verträge gleichen Umfangs allein wegen der Preiserhöhung des Dienstleisters erhöht hat. Eine solche Beitragserhöhung wird nur wirksam, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Änderung unter Kenntlichmachung des Unterschiedes zwischen altem und neuem Beitrag spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt und ihn schriftlich über sein Kündigungsrecht belehrt. Der Versicherungsnehmer kann im Fall der Beitragserhöhung den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen. Wenn der Dienstleister seine Preise um mehr als 5 Prozent senkt und deshalb der Tarifbeitrag um mehr als 5 Prozent für neue Verträge gleichen Umfangs gesenkt wird, verpflichtet sich der Versicherer, den Beitrag vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode an auf die Höhe des neuen Tarifbeitrages zu senken Die Beiträge können je nach Vereinbarung in einem einzigen Betrag (Einmalbeitrag), durch Monats-, Vierteljahres-, Halbjahres- oder Jahresbeiträge entrichtet werden. Die Versicherungsperiode umfasst bei Monatsbeiträgen einen Monat, bei Vierteljahresbeiträgen ein Vierteljahr, bei Halbjahresbeiträgen ein Halbjahr und bei Jahresbeiträgen ein Jahr Bei einem Einmalbeitrag umfasst die Versicherungsperiode die vereinbarte Vertragsdauer, höchstens jedoch ein Jahr Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die der Versicherungsnehmer in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrages Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. Zahlt der Versicherungsnehmer nicht unverzüglich nach dem in Ziffer 17.1 und 17.2 bestimmten Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst, nachdem die Zahlung bewirkt ist Rücktrittsrecht des Versicherers bei Zahlungsverzug Wird der erste oder einmalige Beitrag nicht zu dem nach Ziffer 17.2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt gezahlt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange die Zahlung nicht bewirkt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat Leistungsfreiheit des Versicherers Wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht zu dem nach Ziffer 17.2 maßgebenden Fälligkeitszeitpunkt zahlt, so ist der Versicherer für einen vor Zahlung des Beitrags eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam gemacht hat. Die Leistungsfreiheit tritt jedoch nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat. 18 Folgebeiträge 18.1 Fälligkeit Ein Folgebeitrag wird zu dem vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode fällig Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb des im Versicherungsschein oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitraums bewirkt ist Schadenersatz bei Verzug Ist der Versicherungsnehmer mit der Zahlung eines Folgebeitrages in Verzug, ist der Versicherer berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens zu verlangen. 17 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer, Fälligkeit, Folgen verspäteter Zahlung oder Nichtzahlung des Erst- oder Einmalbeitrages 17.1 Beginn des Versicherungsschutzes, Beitrag und Versicherungsteuer Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im Sinne von Ziffer 17.2 zahlt Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht nach Mahnung Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer bei nicht rechtzeitiger Zahlung eines Folgebeitrages auf dessen Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Zahlungsaufforderung bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen Beträge der Beiträge, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem auf die Rechtsfolgen - Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - auf Grund der nicht fristgerechten Zahlung hinweist Tritt nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist ein

11 Versicherungsfall ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Versicherungsfalles mit der Zahlung des Beitrags oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei Der Versicherer kann nach Ablauf der in der Mahnung gesetzten Zahlungsfrist den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen Zahlung des Beitrages nach Kündigung Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers (Ziffer ) bleibt unberührt. 19 Lastschriftverfahren 19.1 Pflichten des Versicherungsnehmers Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem Fälligkeitstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht Änderung des Zahlungsweges Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die Einziehung der Beiträge von seinem Konto widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, ist der Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist. denen der Versicherer vor Vertragsannahme in Textform gefragt hat, nicht angezeigt hat, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der erste oder einmalige Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht dem Versicherer eine angemessene Geschäftsgebühr zu Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, so steht dem Versicherer der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung zu Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung des Beitrags verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht, oder wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen. Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Dem Versicherer steht in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt. 21 Dauer und Ende des Vertrages 21.1 Dauer Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum geschlossen Stillschweigende Verlängerung Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, wenn nicht einer der Vertragsparteien spätestens drei Monate vor dem Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer eine Kündigung zugegangen ist Kündigung bei mehrjährigen Verträgen 20 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung 20.1 Allgemeiner Grundsatz Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer nur derjenige Teil des Beitrages zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer der Beitrag zu, den er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat Beitrag oder Geschäftsgebühr bei Widerruf, Rücktritt, Anfechtung und fehlendem versicherten Interesse Übt der Versicherungsnehmer sein Recht aus, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil des Beitrags zu erstatten. Voraussetzung ist, dass der Versicherer in der Belehrung über das Widerrufsrecht, über die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und der Versicherungsnehmer zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt. Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr gezahlten Beitrag zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt des Versicherers beendet, weil der Versicherungsnehmer Gefahrumstände, nach Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer den Vertrag zum Ablauf des dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein Vertragsdauer von weniger als einem Jahr Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt Wegfall des versicherten Interesses Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung der versicherten Wohnung. Ein Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses Das Versicherungsverhältnis endet bei Tod des Versicherungsnehmers zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Versicherers über die vollständige und dauerhafte Wohnungsauflösung, spätestens jedoch zwei Monate nach dem Tod des Versicherungsnehmers, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie der verstorbene Versicherungsnehmer Versicherungsjahr Das Versicherungsjahr erstreckt sich über einen Zeitraum von 12 Monaten. Besteht die vereinbarte Versicherungsdauer jedoch nicht aus ganzen Jahren, wird das erste Versicherungsjahr entsprechend

12 verkürzt. Die folgenden Versicherungsjahre bis zum vereinbarten Vertragsablauf sind jeweils ganze Jahre. 22 Kündigung nach dem Versicherungsfall 22.1 Kündigungsrecht Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles kann jede der Vertragsparteien den Versicherungsvertrag kündigen, es sei denn, die Höhe des Schadens liegt unterhalb des vereinbarten Selbstbehaltes. Die Kündigung ist in Schriftform zu erklären. Sie muss der anderen Vertragspartei spätestens einen Monat nach Auszahlung oder Ablehnung der Entschädigung zugegangen sein Kündigung durch den Versicherungsnehmer Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu jedem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch zum Ende des laufenden Versicherungsjahres, wirksam wird Kündigung durch den Versicherer Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam. Sonstige Vertragsbestimmungen 23 Verjährung 23.1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. 24 Zuständiges Gericht 24.1 Klagen gegen den Versicherer oder den Versicherungsvermittler Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist neben den Gerichtsständen der Zivilprozessordnung auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat Klagen gegen den Versicherungsnehmer Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung gegen den Versicherungsnehmer ist ausschließlich das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 25 Anzeigen, Willenserklärungen, Anschriftenänderungen 25.1 Form Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist, sind die für den Versicherer bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber dem Versicherer erfolgen, in Textform abzugeben. Schadenmeldungen können auch telefonisch über das Notfall-Telefon erfolgen. Erklärungen und Anzeigen sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Generalagentur gerichtet werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben unberührt Nichtanzeige einer Anschriften- bzw. Namensänderung Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift. Entsprechendes gilt bei einer dem Versicherer nicht angezeigten Namensänderung. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. 26 Gesondert in Rechnung gestellte Kosten (Stand Oktober 2013) Falls aus besonderen, vom Versicherungsnehmer veranlassten Gründen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand verursacht wird, kann der Versicherer die in solchen Fällen durchschnittlich entstehenden Kosten als pauschalen Abgeltungsbetrag gesondert in Rechnung stellen, es sei denn, der Versicherungsnehmer weist nach, dass in seinem Fall ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dies gilt bei Mahnverfahren wegen Beitragsrückständen ( 37 und 38 VVG) 6,00 Ermittlung der Anschrift des Versicherungsnehmers 6,00 Ersatz-Versicherungsschein ausstellen 5,00 Vertragsänderungen mit Nachtrag 5,00 Diese Gebühren gelten für das laufende Versicherungsjahr. Sie werden jedes Jahr überprüft und gegebenenfalls neu festgesetzt. Der Versicherer ist berechtigt, die von einem Kreditinstitut auf Grund einer vom Versicherungsnehmer zu vertretenden Rücklastschrift geltend gemachten Kosten vom Versicherungsnehmer zurückzufordern. 27 Besondere Bedingungen für Verträge mit monatlicher Zahlungsweise Abweichend von Ziffer 16 ASP wird unabhängig vom Beginn eines jeden Versicherungsjahres eine Beitragsanpassung jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres, frühestens jedoch im zweiten Versicherungsjahr, vorgenommen. 28 Anzuwendendes Recht Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht

13 Folgende Bedingungen sind, sofern beantragt, Vertragsinhalt: Bedingungen für die Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit (BBA-Modell 3) 1 Was ist versichert? Werden Sie als Versicherungsnehmer arbeitslos, übernehmen wir für die Zeit der Arbeitslosigkeit, längstens jedoch für einen Zeitraum von 5 Jahren, die Beitragszahlung für diesen Vertrag. 4 Wann ist die Versicherungsleistung fällig? Die Beitragsbefreiung ist mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs unserer Leistung nötigen Erhebungen fällig. 2 Unter welchen Voraussetzungen besteht Versicherungsschutz? 5 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 2.1 Arbeitnehmer / Auszubildende Die Beitragsbefreiung setzt voraus, dass Sie jeweils vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen in einem sozialversicherungspflichtigen und außerdem bei Antragsunterzeichnung ungekündigten und nicht befristeten Arbeitsverhältnis standen. Eine geringfügige Beschäftigung gilt nicht als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis. 2.2 Selbstständig tätige Personen Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn Sie jeweils vor Eintritt der Arbeitslosigkeit mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen und ausschließlich dieselbe nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt haben (Gewerbe oder freier Beruf). Die Beitragsbefreiung setzt voraus, dass Sie die selbstständige Tätigkeit aus wirtschaftlichem Grund und nicht nur vorübergehend eingestellt haben und keine andere Tätigkeit gegen Entgelt ausüben. 2.3 Anrechnungszeiten Folgende Zeiten werden auf die Erfüllung des Zweijahreszeitraums gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 dieser Bedingungen angerechnet: Mutterschutz / Elternzeit, freiwilliger Wehrdienst, Ausbildungsverhältnisse, Dienstzeit als Zeitsoldat, Bundesfreiwilligendienst (BFD), Jugendfreiwilligendienst (FSJ, FÖJ). 2.4 Unterbrechung der Arbeitslosigkeit Wird die Arbeitslosigkeit durch ein neues Arbeitsverhältnis oder eine neue selbstständige Tätigkeit für einen Zeitraum von nicht mehr als drei Monaten unterbrochen, nehmen wir die Beitragsbefreiung ab dem auf den Eintritt der erneuten Arbeitslosigkeit folgenden Monat wieder auf. 5.1 Verletzen Sie eine Obliegenheit nach Ziffer 3.1, oder vorsätzlich, so sind wir von der Verpflichtung zur Leistung frei. Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist. 5.2 Die Leistungsfreiheit nach Ziffer 5.1 in Verbindung mit Ziffer 3.1, und gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen hingewiesen haben. 5.3 Wir sind von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn Sie den Eintritt der Arbeitslosigkeit vorsätzlich herbeiführen. 6 Was gilt für die Nachprüfung der Arbeitslosigkeit? Wir sind berechtigt, das Fortbestehen der Arbeitslosigkeit jederzeit nachzuprüfen. Zu diesem Zweck können wir bei der Bundesagentur für Arbeit Auskünfte über die Fortdauer der Arbeitslosigkeit einholen. Unabhängig hiervon können wir von Ihnen Nachweise über die Fortdauer der Arbeitslosigkeit anfordern. 7 Was gilt bei Beendigung der Arbeitslosigkeit? 7.1 Im Falle der Beendigung der Arbeitslosigkeit stellen wir die Beitragsbefreiung zum Ende des Monats, in dem die Arbeitslosigkeit endet, ein. Die Beitragszahlung ist ab dem folgenden Monat wieder aufzunehmen. 3 Was ist bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zu beachten? 3.1 Anzeige der Arbeitslosigkeit Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht ab dem auf den Eintritt der Arbeitslosigkeit folgenden Monat. Die Arbeitslosigkeit ist uns unverzüglich anzuzeigen. 3.2 Nachweis der Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer / Auszubildende Die Arbeitslosigkeit ist durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, aus der sich der Beginn der Arbeitslosigkeit ergibt und durch Vorlage der Unterlagen, aus denen sich die Beendigung einschließlich des Beendigungsgrundes des Arbeitsverhältnisses ergibt (z. B. Kündigungsschreiben), nachzuweisen. Der Zweijahreszeitraum gemäß Ziffer 2.1 dieser Bedingungen ist durch Bescheinigungen des Arbeitgebers oder im Falle von Anrechnungszeiten gemäß Ziffer 2.3 durch Bescheinigungen des Arbeitgebers / Dienstherren oder der Agentur für Arbeit oder eines anderen Sozialversicherungsträgers lückenlos nachzuweisen Selbstständig tätige Personen Die Arbeitslosigkeit und der Zweijahreszeitraum gemäß Ziffer 2.2 sind durch Vorlage von Unterlagen (z. B. Gewerbean- / abmeldung, Steuerbescheide), nachzuweisen. Anrechnungszeiten gemäß Ziffer 2.3 sind durch Bescheinigungen des Arbeitgebers / Dienstherren, der Bundesagentur für Arbeit oder eines anderen Sozialversicherungsträgers als lückenloser Nachweis zu erbringen. 3.3 Kosten für Nachweise Die Kosten für die erforderlichen Nachweise tragen Sie. Unterlagen sind im Original oder in öffentlich beglaubigter Abschrift einzureichen Die Beendigung der Arbeitslosigkeit ist uns unverzüglich anzuzeigen. 8 Was gilt, wenn die Voraussetzungen für den Versicherungsschutz entfallen? 8.1 Endet die sozialversicherungspflichtige oder selbstständige Tätigkeit, weil Sie ein nicht sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (z. B. Hausfrau / Hausmann) oder eine geringfügige Beschäftigung aufnehmen, endet auch der Versicherungsschutz. 8.2 Das Ende der sozialversicherungspflichtigen oder selbstständigen Tätigkeit ist uns unverzüglich anzuzeigen. 8.3 Der Versicherungsschutz endet zudem bei Vollendung Ihres 61. Lebensjahres oder nach insgesamt 5-jähriger Beitragsbefreiung (auch bei mehrmaliger Arbeitslosigkeit). 8.4 Nach Beendigung wird der diesbezügliche Beitragsanteil nicht mehr erhoben. 9 Ausschluss der Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit Sie können die Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit zum Ende eines jeden Monats durch eine an uns gerichtete Erklärung ausschließen. Die Erklärung muss uns spätestens einen Monat vor dem gewünschten Ende zugehen. Bezüglich des Beitragsanteils für die ausgeschlossene Beitragsbefreiung bei Arbeitslosigkeit gilt Ziffer 8.4 dieser Bedingungen entsprechend.

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