Baurecht Raumordnungs- und Landesplanungsrecht

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1 Baurecht Raumordnungs- und Landesplanungsrecht Dr. Hans-Joachim Koch o. Professor an der Universität Hamburg Richter am Hamburgischen Oberverwaltungsgericht und Dr. Reinhard Hendler o. Professor an der Universität Regensburg mitbegründet von Rüdiger Hosch f /? Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen 2., neubearbeitete Auflage, 1995 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Schrifttum 15 Abkürzungen 19 Einleitung TEIL Raumordnung und Landesplanung I. Grundlagen Gesetzgebungskompetenzen sowie bundes- und landesgesetzliche Regelungen auf dem Gebiet der Raumordnung Begriffliche Klärungen und Abgrenzungen 29 % a) Raumordnung, Städtebau und fachliche Raumgestaltung 29 b) Der Begriff der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen Das System der Raumplanung Aufgabe und Leitvorstellungen der Raumordnung 36 a) Inhaltliche Charakterisierung 36 b) Rechtliche Bedeutung Das allgemeine Abstimmungsgebot des 4 Abs. 5 ROG II. Geschichtliche Entwicklung der Raumordnung und Landesplanung 38 III. Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung 41 a) Rechtsgrundlagen, Begriff und rechtliche Bedeutung b) Inhalte ausgewählter Raumordnungsgrundsätze Ziele der Raumordnung und Landesplanung 44 a) Begriff und typische Inhalte 44 b) Bindungswirkung 45 c) Rechtsnatur Sonstige Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung 48 IV. Bundesplanung (Bundesraumordnung) Überblick Bundesraumordnungsprogramm Zusammenfassende Darstellung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen 51 V. Die Raumordnungsplanung auf Landesebene Die Vorgaben des Bundesrechts 52 a) Planungsverpflichtung und Planungsberechtigung 52 7

3 b) Planungsinhalte 53 c) Planungsverfahren Landesrechtliche Ausgestaltungen 54 a) Baden-Württemberg 54 b) Bayern 55 c) Brandenburg 57 d) Hessen 59 e) Mecklenburg-Vorpommern 60 f) Niedersachsen 62 g) Nordrhein-Westfalen 63 h) Rheinland-Pfalz 64 i) Saarland 66 j) Sachsen 68 k) Sachsen-Anhalt 69» 1) Schleswig-Holstein 70 m) Thüringen 71 VI. Die Raumordnungsplanung auf regionaler Ebene (Regionalplanung) Die Vorgaben des Bundesrechts Landesrechtliche Ausgestaltungen 74 a) Baden-Württemberg 74 b) Bayern 76 c) Brandenburg 78 d) Hessen 82 e) Mecklenburg-Vorpommern 84 f) Niedersachsen 86 g) Nordrhein-Westfalen 87 h) Rheinland-Pfalz 91 i) Sachsen 93 j) Sachsen-Anhalt 96 k) Schleswig-Holstein 97 1) Thüringen 98 VII. Vorbereitung, Verwirklichung und Sicherung der Raumordnungsplanung Einstweilige Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen sowie Zurückstellung von Baugesuchen Raumordnungsverfahren 103 a) Rechtliche Grundlagen 103 b) Allgemeine Charakterisierung 103 c) Gegenstand 104

4 d) Verfahrensdurchführung 105 e) Rechtswirkungen und Rechtsnatur des Ergebnisses Mitteilungs-und Auskunftspflichten 107 a) Die bundesgesetzliche Regelung des 10 ROG 107 aa) Pflichten innerhalb des Bundes 107 bb) Pflichten im Bund-Länder-Verhältnis 107 cc) Pflichten innerhalb des Landes 108 b) Landesgesetzliche Regelungen Raumordnungskataster und Raumbeobachtung Beratungswesen 109 a) Planungsbeiräte 109 b) Gemeinsame Beratung zwischen Bundesregierung und Landesregierungen 110 c) Weitere Formen der Beratung » Raumordnungsberichte (Landesentwicklungsberichte) 111 VIII. Raumordnung und Gemeinden Die Bindung der Gemeinden an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung Die landesplanerische Entschädigung Zur Frage inhaltlicher Bestimmtheit raumordnerischer Pläne 116 IX. Gerichtlicher Rechtsschutz gegenüber Raumordnungsplänen Der Rechtsschutz des Bürgers Der Rechtsschutz der Gemeinden 120 a) Verfassungsgerichtliche Verfahren 120 b) Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren c) Anfechtungsklage 123 d) Allgemeine Feststellungsklage 124 e) Inzidentprüfung 125 X. Europäische Raumordnung TEIL Bauleitplanung Planungshoheit der Gemeinden Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der gemeindlichen Planungshoheit Gesetzliche Sicherungen und Beschränkungen der Planungshoheit 135 a) Schutz der gemeindlichen Planungshoheit 135

5 b) Schranken der gemeindlichen Planungshoheit Gemeindliche Planungshoheit als wehrfähiges Recht 141 II. Planungspflichten Die Erforderlichkeit der Bauleitplanung ( 1 Abs. 3 BauGB) Die Anpassung an höherstufige Planungen ( 1 Abs. 4 BauGB) 147 a) Keine Pflicht zur Erstplanung 147 b) Die rechtlichen Anforderungen landesplanerischer Festsetzungen 149 c) Die Verbindlichkeit landesplanerischer Festsetzungen d) Die Durchsetzung des Anpassungsgebots Die Anpassung an privilegierte Fachplanungen 151 a) Die Beteiligung der Fachplanungsträger im Verfahren der Bauleitplanung 151» b) Der Planungsverband 152 c) Die nachrichtliche Übernahme verbindlicher Fachplanungen 152 d) Die bebauungsrechtliche Privilegierung von Fachplanungen ( 38 BauGB) Vertragliche Verpflichtung zur Bauleitplanung 153 III. Formen der Planung und Gestaltungsmöglichkeiten Flächennutzungsplan und Bebauungsplan als Handlungsformen der Bauleitplanung 158 a) Die Funktion des Flächennutzungsplanes 158 b) Die Funktion des Bebauungsplanes Die'Festsetzung baulicher Nutzung nach der BauNVO a) Die Art der baulichen Nutzung 161 b) Das Maß der baulichen Nutzung 162 c) Die Bauweise Umweltschutz durch Festsetzungen im Bebauungsplan a) Immissionsschutz 164 b) Naturschutz 167 c) Altlasten 169 IV. Das Verfahren der Bebauungsplanung Der Gang des Planverfahrens im Überblick Das Verhältnis von Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen Die Beteiligung der Bürger Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 181 V. Die Sicherung der Bauleitplanung ( 14 ff. BauGB) Die Veränderungssperre und die Zurückstellung von Baugesuchen

6 VI. 2. Die Teilungsgenehmigung Die Vorkaufsrechte der Gemeinde 191 Die Rechtfertigung der Planung zwischen planerischer Gestaltungsfreiheit und rechtsstaatlichem Abwägungsgebot Normstrukturen im Planungsrecht und planerische Gestaltungsfreiheit 195 a) Zur Unterscheidung zwischen konditionaler und finaler Programmierung der Verwaltung 195 b) Planerische Gestaltung als abwägende Entscheidung zwischen kollidierenden Zielen Das rechtsstaatliche Abwägungsgebot als Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit 199 a) Das Gebot gerechter Abwägung 199 b) Zur Unterscheidung zwischen Abwägungsvorgang und * Abwägungsergebnis 200 c) Die rechtlichen Anforderungen des Abwägungsgebots Sonstige Regeln gerechten Abwägens 208 a) Das Gebot der Rücksichtnahme 209 b) Das Gebot der Konfliktbewältigung 209 c) Optimierungsgebote 213 d) Planungsleitsätze als Abwägungsschranken 218 VII. Die Rechtswirksamkeit von Bauleitplänen Die Rechtswirksamkeit fehlerhafter Bauleitpläne ( 214,ff. BauGB) 221 a) Zur Fehleranfälligkeit von Bauleitplänen 221 b) Die relative Unbeachtlichkeit von Fehlern 224 c) Die Rügefristen für beachtliche Verfahrens-, Form- und Abwägungsfehler 226 d) Zur Verfassungskonformität der Bestandskraftregelungen Die Nichtigkeit funktionsloser planerischer Festsetzungen Die Behandlung fehlerhafter Bebauungspläne durch die Gemeinde 234 VIII. Vermögensrechtliche Plangewährleistung und sonstiges Planungsschadensrecht ( 39 ff. BauGB) Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung 239 a) Zulässige Nutzungen 240 b) Aufhebung der zulässigen Nutzung Ansprüche wegen nachteiliger Festsetzungen im Bebauungsplan Ersatz des Vertrauensschadens Die verfassungsrechtliche Einordnung des Planschadensrechts

7 IX. Die Instrumente der Planverwirklichung im Überblick (Vorkaufsrecht, Baugebot, Enteignung, Umlegung, Erschließung) 251 X. Die Kontrolle der Bauleitpläne Verwaltungsinterne Kontrolle im Rahmen von Anzeige- und Genehmigungsverfahren Die Bebauungspläne in der abstrakten Normenkontrolle a) Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrages 259 b) Die Begründetheit eines Normenkontrollantrages 264 c) Verfahrensrechtliche Probleme Die einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren a) Normenkontrollverfahren und effektiver Rechtsschutz b) Zulässigkeit 273 c) Begründetheit Bauleitpläne als Gegenstände inzidenter gerichtlicher Kontrolle 277 XL Das Besondere Städtebaurecht im Überblick (Sanierungsmaßnahmen, Entwicklungsmaßnahmen, Erhaltungssatzung, städtebauliche Gebote) 278 XII. Bauleitplanung nach dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch Vorbemerkungen zur Entwicklung des Bauplanungsrechts Bebauungsplanung nach dem BauGB-MaßnG Der Vorhaben-und Erschließungsplan 288 XIII. Sonderregelungen für die Bauleitplanung in den neuen Bundesländern. 289 XIV. Die Hauptstadtplanung TEIL Die Genehmigung von Bauvorhaben I. Genehmigungsbedürftige Bauvorhaben Zur Anwendbarkeit der bauordnungs- und der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitstatbestände Zum Begriff der baulichen Anlage 297 II. Bauordnungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen Die bauordnungsrechtliche Generalklausel Die bauliche Ausnutzung des Grundstücks Bauliche Gestaltung Neue Baustoffe, Bauteile oder Bauarten Notwendige Ausstattung baulicher Anlagen

8 6. Ausnahmen und Befreiungen Baulasten 309 III. Bauplanungsrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen Das gesetzliche System der Genehmigungstatbestände Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes ( 30 Abs. 1 BauGB) 313 a) Bebauungsplan und Baunutzungsverordnung 314 b) Die Befreiung von planerischen Festsetzungen 317 c) Erschließung Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ( 34 BauGB) 321 a) Überblick 322 b) Der Bebauungszusammenhang als Voraussetzung aller % Zulässigkeitstatbestände des 34 BauGB 325 c) Der Einfügenstatbestand ( 34 Abs. 1 BauGB) 326 d) Der baugebietsorientierte Zulässigkeitstatbestand ( 34 Abs. 2 BauGB) 330 e) Bestandsschutz und Befreiung gemäß 34 Abs. 3 BauGB Vorhaben im Außenbereich ( 35 BauGB) 334 a) Überblick 335 b) Die privilegierten Vorhaben 337 c) Sonstige Vorhaben 339 d) Die öffentlichen Belange Vorhaben im zukünftigen Geltungsbereich eines in der Planung befindlichen Bebauungsplanes ( 33 BauGB) 343 a) Die Funktion dieses Zulässigkeitstatbestandes 343 b) Die tatbestandlichen Voraussetzungen Genehmigungsfähigkeit wegen Bestandsschutzes oder eigentumskräftig verfestigter Anspruchsposition" 345 a) Die Wende in der Bestandsschutzrechtsprechung 346 b) Die überkommene Dogmatik des aktiven Bestandsschutzes 348 c) Keine Genehmigungsansprüche aus eigentumskräftig verfestigter Anspruchsposition 352 IV. Genehmigungsverfahren Die zuständigen Behörden Parallele Gestattungsverfahren Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Vorbescheid 361 V. Bestandsschutz für rechtmäßige bauliche Anlagen Die Anpassung bestehender Anlagen an neues Bauordnungsrecht

9 2. Die Anpassung baulicher Anlagen an neue Entwicklungen und Erkenntnisse Die Anpassung bestehender Anlagen an neues Bauplanungsrecht 368 VI. Die Beseitigung rechtswidriger Zustände 369 VII. Nachbarschutz im Baurecht Die Verletzung in eigenen Rechten als verwaltungsprozessuale Voraussetzung erfolgreicher Nachbarklagen 374 a) Überblick 374 b) Die Schutznormtheorie Das Gebot der Rücksichtnahme als nachbarschützendes Element baurechtlicher Normen Drittschützende Normen des öffentlichen Baurechts 382 a) Verankerung des Drittschutzes in den Normen des Bau-» planungsrechts 382 b) Verankerung des Drittschutzes in den Normen des Bauordnungsrechts Nachbarschutz aus Grundrechten Das Verhältnis von öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Nachbarschutz Die Verwirkung von Abwehrrechten 393 VIII. Baugenehmigungsrecht nach dem Maßnahmengesetz zum BauGB 393 Sachregister