DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT. Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013

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1 DAS NEUESTE AUS DEM EUPENER STADTRAT Stadtratsbeschlüsse vom 16. Dezember 2013 Punkt 1: Mitteilungen Verleihung des etown Award 2013 Der Preis, der die Gemeinden herausstellen soll, in denen die Unternehmen am meisten von den Möglichkeiten des Internets profitieren, wird auch in Großbritannien, Italien, Deutschland, Frankreich, Spanien, Polen, Irland, Australien und Canada vergeben. Der Presse konnte entnommen werden, dass die Internet-Firma Google das Studienbüro Boston Consulting Group beauftragt hat, u. a. die internetaktivste Gemeinde der Wallonie zu ermitteln. Das Studienbüro hat für seine Klassierung 3 Kriterien beachtet: Die technische Infrastruktur: d. h. die durchschnittliche Geschwindigkeit der Verbindungen; Werbung: der Anteil der Unternehmen, die online mit Hilfe von Google AdWords werben im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Unternehmen in der Gemeinde; Online-Angebot: der Anteil der Unternehmen mit einem Domain-Namen auf be im Verhältnis zur Gesamtanzahl der Unternehmen in der Gemeinde. Nachdem die Stadt Eupen schon im Jahre 2012 durch die wallonische Agentur für Telekommunikation AWT als Gemeinde mit einer guten Website eingestuft. wurde, wurde sie nunmehr bei 262 Gemeinden in der Wallonie auf Platz 3 gewertet hinter Wavre und Brainel Alleud. Punkt 2: Instandsetzung des Straßenbeleuchtungsnetzes auf dem Stadtgebiet Im Hinblick auf die Verbesserung der Beleuchtung und als Ersatz für ausgediente, defekte und beschädigte Armaturen und Beleuchtungsmasten sind für folgende Straßen neue Armaturen sowie außerordentliche Reparaturen (Ersetzen des Mastes, Umhängen von Lampen, Entfernen von Beleuchtungen) bei INTEROST beauftragt worden: Am Weidenbruch, in der Unterstadt im Rahmen von TAU, Industriestraße, Moorenhöhe, Schulstraße, Bellmerin, Langenbend, Aachener Straße, Vervierser Straße, Textilstraße, Bushof, Postgässchen zum Betrage von ,03 einschl. MwSt. In der Bahnhofstraße wurde ebenfalls eine Beleuchtung zum Betrage von 3.261,02 einschl. MwSt. erneuert, wobei es sich jedoch um einen Schadensfall handelt, welcher der Versicherung gemeldet wurde. Gesamtbetrag: ,05 einschl. MwSt. Punkt 3: Genehmigung der Lastenhefte betreffend: a) die Anschaffung von Pflanzen für die Sommerbepflanzung 2014 Das durch den Technischen Dienst und den städtischen Bauhof erstellte Lastenheft sieht die Lieferung von Pflanzen für die Sommerbepflanzung der Beete und Blumenkästen sowie der Baumscheiben auf dem Stadtgebiet vor.

2 Die Kostenschätzung beläuft sich auf einschl. MwSt. b) die Brandschutzmaßnahmen im Jugendzentrum Camelot Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Lieferung, die Montage und den Unterhalt von funkgesteuerten Rauchmeldern, Feuerlöschern und Notbeleuchtungen für die Räumlichkeiten des Jugendzentrums Camelot, Kehrweg 22, vor. Die Kostenschätzung beläuft sich auf einschl. MwSt. c) die Brandschutzmaßnahmen im Jugendzentrum Garnstock Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht die Lieferung, die Montage und den Unterhalt von funkgesteuerten Rauchmeldern, Feuerlöschern und Notbeleuchtungen für das Treppenhaus und die Flure des Bereiches Begleitetes Wohnen im Gebäudeteil Seite Eupener Straße des Garnstocks sowie die Räumlichkeiten des Jugendzentrums im hinteren Teil des Gebäudekomplexes Garnstock, Eupener Straße 191 vor. Die Kostenschätzung beläuft sich auf einschl. MwSt. d) die Asbestentsorgungsmaßnahmen Hillstraße 1 bis 7 - Teil 1 Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht den Ausbau der asbestbelasteten Heizungsrohrisolierung bzw. die zu treffenden Maßnahmen für die Entsorgung in den Anwesen Hillstraße 1 bis 7 vor. Die Kostenschätzung beläuft sich auf einschl. MwSt. e) die Stabilitätsmaßnahmen am großen Becken des Hallenbades Das durch den Technischen Dienst erstellte Lastenheft sieht zusätzliche Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der seinerzeit durch Herrn Ingenieur A. Bruls des Studienbüros DELTA aus Lüttich getroffenen Stabilitätsmaßnahmen am Sportbecken des Hallenbades vor. Die Kostenschätzung beläuft sich auf insgesamt einschl. MwSt. und stellt sich wie folgt zusammen: - Los 1: 6.821,03 einschl. MwSt. - Los 2: 3.630,00 einschl. Mast. Punkt 4: Neufestlegung der Kommission auf den Verkauf von Müllsäcken Die zurzeit gewährte, kleine Kommission von 0,02 pro Sack entspricht nicht mehr den Kosten, die die Geschäftsleute der Verkaufsstellen für Handhabung, Lagerung und geleisteten finanziellen Vorschuss aufbringen müssen.

3 Zudem müssen die Geschäftsleute seit einigen Jahren gesonderte Rechnungen für die Kommission erstellen, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, ebenso wie die Organisation der kostenlosen Verteilung von Müllsäcken. Da der Betrag seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst wurde, erscheint, bei einer durchschnittlichen Indexierung von 2 % pro Jahr, eine Anpassung um mindestens 40 % angebracht. Das Gemeindekollegium schlägt somit vor, die Kommission für den Verkauf bzw. die Aushändigung der Müllsäcke ab dem 1. Januar 2014 auf 0,03 pro Sack festzulegen. Die Mehrkosten belaufen sich für die Stadt auf etwa pro Jahr. Punkt 5: Jugendherbergen Judenstraße 79 und Stockem in Eupen a) Übertragung eines Erbpachtrechtes an die V.o.G. Gîtes d Etape du Centre du Tourisme des Jeunes (CBTJ) Die V.o.G. Gîtes d Etape du Centre Belge du Tourisme des Jeunes (CBTJ) plant in der Jugendherberge Judenstraße 79 die Durchführung umfassender Sanierungs- und Renovierungsarbeiten. Die Projektkosten wurden zuletzt beziffert auf rund ( ,05 zzgl. Preisrevision und Zwischenzinsen). Für dieses Infrastrukturvorhaben stellt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Subsidien in Höhe von 60 % im Rahmen einer alternativen Finanzierung bereit. Zur Vereinfachung der Verwaltungsprozeduren sowie zur Sicherstellung der für Bezuschussungen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft erforderlichen Fristen soll das bestehende Mietverhältnis für die Gebäude Stockem und Judenstraße 79 zwischen der V.o.G. CBTJ und der Stadt Eupen in einen Erbpachtvertrag umgewandelt werden. Die Erbpachtübertragung erfolgt für eine Dauer von 50 Jahren, beginnend ab dem 1. Januar Die Erbpachtentschädigung besteht aus den bisherigen Mieten bzw. Erstattungen von früheren Darlehen bis zum Ablauf der jeweils ursprünglich vereinbarten Laufzeiten. Zur Unterstützung des Tourismus und des Sozialtourismus im Besonderen wird die Erbpachtentschädigung für die Restlaufzeit vom 1. Januar 2029 bis 30. November 2063 festgelegt auf 1 pro Jahr. b) Prinzipbeschluss zur Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses an die V.o.G. Gîtes d Etape du Centre Belge du Tourisme des Jeunes (CBTJ) zur Renovierung der Jugendherberge Judenstraße 79 Für den Umbau der Jugendherberge Judenstraße 79 soll der V.o.G. CBTJ ein Kapitalzuschuss in Höhe von maximal EUR (20 % des Ursprungsprojektes) bewilligt werden. Der Stadtrat fasst für diesen außerordentlichen Zuschuss im jetzigen Stadium einen Prinzipbeschluss, da die zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der V.o.G. CBTJ und der Stadt Eupen abzuschließende Vereinbarung zur alternativen Finanzierung - nach eventueller Anpassung der Beträge und nach Klärung des konkreten Finanzierungsmodus - zu einem späteren Zeitpunkt zu genehmigen sein wird. Punkt 6: ÖSHZ Eupen: Genehmigung des Haushalts 2014 Ordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben :

4 Außerordentlicher Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Durchlaufender Haushaltsplan: Einnahmen und Ausgaben : Der ordentliche Zuschuss der Stadt Eupen beträgt (in 2013: ). Punkt 7: Kirchenfabrik Sankt Nikolaus: Genehmigung des Haushaltsplans 2014 In Einnahmen und Ausgaben: ,01... (2013: ,38 ) Ordentlicher städtischer Zuschuss: ,00...(2013: ,00 ) Außerordentlicher Zuschuss: ,07...(2013: /) (Schutztunnel Türme usw.) Punkt 8: Bewilligung eines Zuschusses zu Gunsten des Eupener Sportbundes als Zuschuss zu den Kosten der Geschäftsführung im Rahmen der Professionalisierung des ESB Punkt 9: Autonome Gemeinderegie TILIA: Bewilligung eines außerordentlichen Zuschusses und eines Überbrückungskredites für Infrastrukturprojekte Im Haushaltsplan 2013 der Stadt Eupen sind folgende Beträge eingetragen, deren Bewilligung noch formell durch den Stadtrat beschlossen werden muss: Außerordentl. Zuschuss Überbrückungskredit Alter Schlachthof: Fotovoltaik Stadion Kehrweg: Vermessungskosten; Gasbrennwertgerät Penalty Fußballplatz Judenstraße 91: Überdachung Tribüne (Mehrbetrag nach Ausschreibung) Total Neues Wetzlarbad: Honorare Punkt 10: Freigabe der Kaution des Finanzdirektors H. Hubert Mießen Das Dekret der Wallonischen Region vom 18. April 2013 zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung sieht u. a. vor, dass die Finanzdirektoren von Rechts wegen die Streichung der Kautionen erreichen, insofern am Datum des Inkrafttretens der Reform, d. h. am 1. September 2013, kein Streitfall vorliegt. In seiner Sitzung vom 31. Oktober 2013 hat das Gemeindekollegium bestätigt, dass kein Streitfall vorlag, so dass der Stadtrat die Freigabe der Kaution genehmigt. Punkt 11: Abänderung des Besoldungsstatuts der gesetzlichen Dienstgrade auf Grund des Dekrets der Wallonischen Region vom 18. April 2013 zur Abänderung bestimmter Bestimmungen des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung Das Ziel dieser Reform ist die Umsetzung eines neuen Organisationsschemas der lokalen Verwaltungen im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Funktionsweise. Diese modernisierte Vision der lokalen Verwaltung bedingt eine tiefgreifende Reform des Statuts der gesetzlichen

5 Dienstgrade, also des Generaldirektors und des Finanzdirektors: präzise Kompetenzen, erweiterte und neue Aufgaben sowie gesteigerte Verantwortung. Artikel L des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung legt die Gehaltstabelle des jetzt Generaldirektor genannten Gemeindesekretärs fest. Mit Beschluss des Stadtrates vom 24. April 1995 wurde das Besoldungsstatut der im Dienst befindlichen gesetzlichen Dienstgrade mit einem Laufbahnumfang von fünfzehn Jahren festgelegt. Artikel L des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung besagt, dass die Gemeinden aufgrund ihrer Bevölkerungszahl eingestuft werden, außer wenn sie in eine höhere Kategorie eingestuft worden sind. Die Stadt Eupen wurde aufgrund des Königlichen Erlasses vom 20. November 1972 in die Kategorie der Gemeinden von bis Einwohnern eingestuft. Seitens der Aufsichtsbehörde der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde bestätigt, dass diese Einstufung weiterhin ihre Gültigkeit behält und die Stadt somit unter Kategorie 3 fällt, d. h. für Gemeinden von bis Einwohner; dem entspricht eine Gehaltstabelle mit einem Minimum von und einem Maximum von Das Besoldungsstatut des Finanzdirektors entspricht 97,5 % der Gehaltstabelle des Generaldirektors. Der Verhandlungsausschuss des Personals der Stadt und des ÖSHZ hat am 19. November 2013 stattgefunden. Der Verhandlungsausschuss hat dem Arbeitgebervorschlag zugestimmt. Auch sind die entsprechenden Ausgabenkredite im Haushalt 2013 und im Haushaltsentwurf 2014 vorgesehen. Der Stadtrat beschließt: 1. Das Besoldungsstatut des Generaldirektors wird gemäß Dekret vom 18. April 2013 auf (Anfangsgehalt) bis (Endgehalt) auf der Basis eines Laufbahnumfangs von fünfzehn Jahren festgelegt. Die Gehaltstabelle ist an den Schwellenindex 138,01 gebunden. 2. Die Erhöhung wird wie folgt gewährt: - 50 % der Erhöhung ab dem 1. September die restlichen 50 % der Erhöhung ab dem 1. Januar Der Beschluss wird am 1. September 2013 wirksam. 4. Der Beschluss wird der Aufsichtsbehörde zur Billigung übermittelt. Punkt 12: Genehmigung der Anschaffung von Notebooks im Rahmen der Informationsund Medienkompetenz (IMK) für die Grundschule Kettenis In seiner Sitzung vom 27. Juni 2012 hat der Stadtrat beschlossen, den Abschluss der Rahmenvereinbarungen zwischen der Regierung und den Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft zwecks Förderung der Informations- und Medienkompetenzen (IMK) in den Schulen der Stadt Eupen zu genehmigen. Im Haushaltsplan 2013 ist im außerordentlichen Haushalt unter Artikel 7221/ ein Kredit in Höhe von für die Anschaffung von Informatikmaterial für die Grundschulen Kettenis und Oberstadt im Rahmen der IMK vorgesehen. Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft teilte im Oktober 2013 mit, dass für 2013 lediglich Zuschuss zur Anschaffung von Notebooks für die Stadt Eupen zur Verfügung stehen und diese Anschaffungen zu 60 % bezuschusst werden. In einer 1. Phase soll somit die Grundschule Kettenis mit 16 Notebooks bestückt werden.

6 Der Schüssel für die Mindestausstattung im Rahmen des IMK ist 1 Notebook pro 6 Schüler. Dies ergibt für die Grundschule Kettenis 16 Notebooks nach Abzug des Informatikmaterials, das über das Projekt Cyberclass angeschafft wurde. Die Kostenschätzung pro Notebook beläuft sich auf 920 inklusive MWSt. (Hardware, Software und Lizenzen); somit liegen die Gesamtkosten bei 16 x 920 = Die Anschaffung des Informatikmaterials läuft über das ETNIC-Verfahren. Nach der Genehmigung des Haushaltsplans 2014 wird dem Stadtrat die Anschaffung der Notebooks für die Grundschule Oberstadt unterbreitet. * * *

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